EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 4.6.2025
COM(2025) 800 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Technische Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2026 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Technische Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2026 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
1.Einleitung
Mit dieser Mitteilung wird der Haushaltsbehörde das Ergebnis der technischen Anpassung im Vorfeld des Haushaltsverfahrens für das Haushaltsjahr 2026 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 1 (im Folgenden „MFR-Verordnung“) vorgelegt. Mithilfe der technischen Anpassung werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 der MFR-Verordnung im Besonderen die Ausgabenobergrenzen zu jeweiligen Preisen auf der Grundlage eines festen Deflators von 2 % festgesetzt.
Basierend auf den jüngsten Wirtschaftsprognosen 2 umfasst die Mitteilung außerdem die Berechnung des Spielraums innerhalb der Eigenmittelobergrenze, die in Anwendung des zum Zeitpunkt der Annahme dieser Mitteilung geltenden Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union festgelegt wurde.
Darüber hinaus gibt die Mitteilung Aufschluss über die Beträge, die im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c, der Anpassung der Obergrenze nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b sowie der programmspezifischen Anpassungen nach Artikel 5 der MFR-Verordnung zur Verfügung stehen. Nach der Annahme der Verordnung (EU, Euratom) 2024/765 des Rates vom 29. Februar 2024 3 umfasst die Mitteilung auch die Berechnung des für das EURI-Instrument für das Jahr 2026 verfügbaren Betrags gemäß Artikel 10a Absatz 3 Buchstabe a der MFR-Verordnung sowie der Beträge, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 aus verfallenen Beträgen der Solidaritäts- und Soforthilfereserve (Europäische Solidaritätsreserve und Soforthilfereserve) im Jahr 2026 für das Flexibilitätsinstrument bereitzustellen sind.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der MFR-Verordnung nimmt die Kommission die technische Anpassung des Finanzrahmens vor und teilt der Haushaltsbehörde jedes Jahr vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n+1 die Ergebnisse mit.
Nach Artikel 4 Absatz 4 der MFR-Verordnung und unbeschadet der Artikel 6 und 7 dieser Verordnung werden keine weiteren technischen Anpassungen in Bezug auf das betreffende Haushaltsjahr vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.
2.Bedingungen der Anpassung der Tabelle des Mehrjährigen Finanzrahmens (Anhang – Tabellen 1 und 2)
Tabelle 1 im Anhang zeigt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu Preisen von 2018 nach der Anpassung gemäß Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 11 der MFR-Verordnung.
Tabelle 2 im Anhang zeigt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach Anpassung zu jeweiligen Preisen.
Der Finanzrahmen, ausgedrückt als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Union, wird anhand der jüngsten Wirtschaftsprognosen aktualisiert. Auf dieser Grundlage wird das BNE der Union für 2026 auf 19 258 599 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
2.1.Wichtigste Auswirkungen der technischen Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2026
Die Gesamtobergrenze des MFR in Bezug auf die Mittel für Verpflichtungen (MfV) für das Haushaltsjahr 2026 liegt bei 182 866 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, was 0,95 % des BNE entspricht. Die Gesamtobergrenze des MFR in Bezug auf die Mittel für Zahlungen (MfZ) liegt bei 201 170 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen, was 1,04 % des BNE entspricht.
Am 1. Juni 2021 trat der Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem (Eigenmittelbeschluss 2020) 4 in Kraft. Dieser gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021. Die Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen wird auf 2,00 % der Summe der BNE aller Mitgliedstaaten festgesetzt. Dieser Wert beinhaltet eine vorübergehende Anhebung um 0,60 Prozentpunkte, die ausschließlich zur Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union dient 5 .
Der daraus resultierende Spielraum zwischen der im MFR festgelegten Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen beläuft sich für das Haushaltsjahr 2026 auf 184 002 Mio. EUR bzw. 0,96 % des BNE 6 .
Die nachstehende Tabelle enthält Informationen über den Spielraum (in Prozent des BNE) zwischen der MFR-Obergrenze für Mittel für Zahlungen und der Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen für den Zeitraum 2021-2027.
|
In % des BNE der EU |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 7 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
MFR-Obergrenze für Mittel für Zahlungen |
1,18 % |
1,12 % |
0,99 % |
0,81 % |
0,95 % |
1,04 % |
0,98 % |
1,01 % |
|
Spielraum bis zur Eigenmittelobergrenze von 2,00 % des BNE in Anwendung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates |
0,02 % |
0,88 % |
1,01 % |
1,19 % |
1,05 % |
0,96 % |
1,02 % |
0,99 % 8 |
2.2.Anpassung der Teilobergrenze für Rubrik 3
Die technische Anpassung für 2024 9 umfasste alle von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen beschlossenen Übertragungen zwischen Direktzahlungen und der Entwicklung des ländlichen Raums. Gemäß Artikel 17 Absatz 5 und Artikel 103 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 10 können die bereits gefassten Übertragungsbeschlüsse erst 2025 überarbeitet werden. Es gibt daher keine Änderungen gegenüber der Maßnahme für 2024.
Die Beträge der Teilobergrenze für Rubrik 3 in jeweiligen Preisen werden in Preise von 2018 umgerechnet, um die Tabelle des Mehrjährigen Finanzrahmens anzupassen, die auf Preisen von 2018 beruht. Hierzu werden die Nettobeträge der Übertragungen zuerst unter Verwendung des festen jährlichen Deflators von 2 % in Preise von 2018 umgerechnet. Das Ergebnis wird anschließend aufgerundet, um die angepasste Teilobergrenze in Millionen Euro anzugeben. Diese Aufrundung ist notwendig, um sicherzustellen, dass die MFR-Teilobergrenze stets höher ist als die für Ausgaben im Rahmen des Jahreshaushalts des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) verfügbaren Nettobeträge. Die daraus resultierende geringfügige Differenz stellt keinen verfügbaren Spielraum dar, sondern ergibt sich ausschließlich aus dem Rundungsvorgang. Für jeden Jahreshaushalt wird die Kommission die für Ausgaben im Rahmen des EGFL verfügbaren genauen Nettobeträge verwenden.
Die nachstehende Tabelle (in Mio. EUR) gibt Aufschluss über das Nettoergebnis der Übertragungen zwischen den beiden Säulen der GAP und über ihre Bedeutung für die Teilobergrenze für Rubrik 3.
|
Teilobergrenze für den EGFL (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen) nach Übertragungen zu jeweiligen Preisen und zu Preisen von 2018 (in Mio. EUR) |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
|
– zu jeweiligen Preisen – |
||||||||
|
Ursprüngliche Teilobergrenze für Rubrik 3 |
40 925,000 |
41 257,000 |
41 518,000 |
41 649,000 |
41 782,000 |
41 913,000 |
42 047,000 |
291 091,000 |
|
Nettoübertragungen bis heute |
-557,046 |
-618,811 |
-825,789 |
-1 046,922 |
-1 117,072 |
-1 222,773 |
-1 396,205 |
-6 784,618 |
|
Änderung der Teilobergrenze für Rubrik 3 nach der Halbzeitrevision des MFR |
-136,000 |
-149,000 |
-155,000 |
-440,000 |
||||
|
Teilobergrenze für Rubrik 3 in der letzten technischen Anpassung (2025) |
40 368,000 |
40 639,000 |
40 693,000 |
40 603,000 |
40 529,000 |
40 542,000 |
40 496,000 |
283 870,000 |
|
Nettoübertragung in der aktuellen technischen Anpassung (2026) |
- |
- |
- |
- |
||||
|
Nettogesamtdifferenz gegenüber der ursprünglichen Teilobergrenze |
-557,046 |
-618,811 |
-825,789 |
-1 046,922 |
-1 253,072 |
-1 371,773 |
-1 551,205 |
-7 224,618 |
|
EGFL-Nettosaldo nach allen Übertragungen und Halbzeitrevision des MFR |
40 367,954 |
40 638,189 |
40 692,211 |
40 602,078 |
40 528,928 |
40 541,227 |
40 495,795 |
283 866,382 |
|
Teilobergrenze für Rubrik 3 nach Übertragungen |
40 368,000 |
40 639,000 |
40 693,000 |
40 603,000 |
40 529,000 |
40 542,000 |
40 496,000 |
283 870,000 |
|
Rundungsdifferenz |
0,046 |
0,811 |
0,789 |
0,922 |
0,072 |
0,773 |
0,205 |
3,618 |
|
Differenz zur ursprünglichen Teilobergrenze nach allen Übertragungen |
-557,000 |
-618,000 |
-825,000 |
-1 046,000 |
-1 253,000 |
-1 371,000 |
-1 551,000 |
-7 221,000 |
|
– zu Preisen von 2018 – |
||||||||
|
Ursprüngliche Teilobergrenze für Rubrik 3 |
38 564,000 |
38 115,000 |
37 604,000 |
36 983,000 |
36 373,000 |
35 772,000 |
35 183,000 |
258 594,000 |
|
Nettoübertragungen bis heute |
-524,375 |
-571,595 |
-747,811 |
-929,637 |
-972,478 |
-1 043,625 |
-1 168,282 |
-5 957,803 |
|
Änderung der Teilobergrenze für Rubrik 3 nach der Halbzeitrevision des MFR |
-118,396 |
-127,170 |
-129,697 |
-375,263 |
||||
|
Teilobergrenze für Rubrik 3 in der letzten technischen Anpassung (2025) |
38 040,000 |
37 544,000 |
36 857,000 |
36 054,000 |
32 283,000 |
34 602,000 |
33 886,000 |
252 266,000 |
|
Nettoübertragung in der aktuellen technischen Anpassung (2026) |
- |
- |
- |
- |
||||
|
Nettogesamtdifferenz gegenüber der ursprünglichen Teilobergrenze |
-524,375 |
-571,595 |
-747,811 |
-929,637 |
-1 090,875 |
-1 170,795 |
-1 297,979 |
-6 333,066 |
|
EGFL-Nettosaldo nach allen Übertragungen und Halbzeitrevision des MFR |
38 039,625 |
37 543,405 |
36 856,189 |
36 053,363 |
35 282,125 |
34 601,205 |
33 885,021 |
252 260,934 |
|
Teilobergrenze für Rubrik 3 nach Übertragungen |
38 040,000 |
37 544,000 |
36 857,000 |
36 054,000 |
35 283,000 |
34 602,000 |
33 886,000 |
252 266,000 |
|
Rundungsdifferenz |
0,375 |
0,595 |
0,811 |
0,637 |
0,875 |
0,795 |
0,979 |
5,066 |
|
Differenz zur ursprünglichen Teilobergrenze nach allen Übertragungen |
-524,000 |
-571,000 |
-747,000 |
-929,000 |
-1 090,000 |
-1 170,000 |
-1 297,000 |
-6 328,000 |
2.3.Programmspezifische Anpassungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der MFR-Verordnung
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der MFR-Verordnung enthält diese Mitteilung für das Jahr 2026 die Berechnung der zusätzlichen Mittelzuweisungen für die in Anhang II der MFR-Verordnung genannten spezifischen Programme und die sich daraus ergebenden Anpassungen der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen nach oben.
Für 2024 belaufen sich die Einnahmen aus gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 11 und (EG) Nr. 139/2004 12 des Rates verhängten Geldbußen (und damit verbundenen Zinsen), die bis zum Jahresende als Haushaltseinnahmen verbucht wurden, auf 3 213 Mio. EUR 13 (2 742 Mio. EUR zu Preisen von 2018). Dieser Betrag liegt über der Höchstschwelle in Höhe von 2 000 Mio. EUR zu Preisen von 2018. Daher entspricht die Höchstschwelle dem Gesamtvolumen der Anpassung für 2026 zu Preisen von 2018.
Die Anpassung zu jeweiligen Preisen beläuft sich nach Anwendung des jährlichen Deflators von 2 % und Aufrundung auf Millionen Euro entsprechend der Darstellungsweise der MFR-Obergrenzen auf 2 344 Mio. EUR. Dieser Betrag entspricht der Anpassung der Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das Haushaltsjahr 2026 nach oben.
Die Aufschlüsselung der Anpassung nach MFR-Rubrik und Programm beruht auf der Spalte „Verteilungsschlüssel“ für die Jahre 2025 bis 2027 in Anhang II der MFR-Verordnung in der durch die Verordnung (EU, Euratom) 2024/765 geänderten Fassung. Die Anpassungen der einzelnen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen werden auf die nächste Million Euro gerundet. 14
|
OBERGRENZE DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN: |
Zu jeweiligen Preisen |
Zu Preisen von 2018 |
|
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
980 000 000 |
836 000 000 |
|
Horizont Europa |
734 941 374 |
626 949 988 |
|
Fonds „InvestEU“ |
245 058 626 |
209 050 012 |
|
2b. Resilienz und Werte |
1 119 000 000 |
955 000 000 |
|
EU4Health |
360 113 694 |
307 335 636 |
|
Erasmus+ |
416 344 849 |
355 325 586 |
|
Kreatives Europa |
146 669 598 |
125 173 786 |
|
Rechte und Werte |
195 871 859 |
167 164 992 |
|
4. Migration und Grenzmanagement |
245 000 000 |
209 000 000 |
|
Fonds für integriertes Grenzmanagement |
245 000 000 |
209 000 000 |
|
Gesamtobergrenze der Mittel für Verpflichtungen: |
2 344 000 000 |
2 000 000 000 |
|
OBERGRENZE DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN: |
2 344 000 000 |
2 000 000 000 |
2.4.Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b – Instrument für einen einzigen Spielraum
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der MFR-Verordnung umfasst die technische Anpassung den in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Betrag der Anpassung der Obergrenze für Mittel für Zahlungen im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum.
Die Obergrenze der Mittel für Zahlungen von 2024 lag bei 170 543 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Die 2024 ausgeführten Zahlungen belaufen sich auf 147 027 Mio. EUR. Diesem Betrag sind die von 2024 auf 2025 übertragenen Mittel (2 955 Mio. EUR) hinzuzufügen, da sie als ausgeführt gelten.
Die mit den besonderen Instrumenten verbundenen Zahlungen und übertragenen Mittel (7 230 Mio. EUR) sind von der Ausführung ausgenommen, da sie gemäß Artikel 3 Absatz 2 der MFR-Verordnung als die MFR-Obergrenzen überschreitend behandelt werden. Daher beträgt die zur Berechnung des Instruments für einen einzigen Spielraum berücksichtigte Ausführung 142 752 Mio. EUR.
Der innerhalb der Obergrenze der Mittel für Zahlungen von 2024 verbleibende Spielraum beträgt 27 942 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Berechnung des Instruments für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b).
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) (Zahlungen) |
||
|
in Mio. EUR |
|
2024 |
|
|
|
|
|
(1) |
MfZ-Obergrenze (zu Preisen von 2018) vor dem Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) |
151 437,0 |
|
(2) |
MfZ-Obergrenze (zu jeweiligen Preisen) vor dem Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) |
170 543,0 |
|
(3) |
Inanspruchnahme Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c als Mittel für Zahlungen (+/-) |
0,0 |
|
(4) = (2) + (3) |
GESAMTOBERGRENZE FÜR VERGLEICH DER AUSFÜHRUNG DES VERABSCHIEDETEN HAUSHALTS |
170 543,0 |
|
(5) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt |
147 026,8 |
|
(6) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (EGF) |
0,0 |
|
(7) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (Solidaritäts- und Soforthilfereserve - Solidaritätsfonds der Europäischen Union) |
833,8 |
|
(8) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (Solidaritäts- und Soforthilfereserve - Soforthilfereserve) |
573,0 |
|
(9) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (Reserve für die Anpassung an den Brexit) |
0,0 |
|
(10) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (Flexibilitätsinstrument) |
1 758,4 |
|
(11) |
Ausgeführte Zahlungen aus der verabschiedeten Mittelausstattung für die Fazilität für die Ukraine |
3 574,8 |
|
(12) = (6) + (7) + (8) + + (9) + (10) + (11) |
Ausgeführte Zahlungen aus dem verabschiedeten Haushalt (besondere Instrumente) |
6 920,0 |
|
(13) |
Übertragungen von Jahr n auf Jahr n+1 |
2 955,1 |
|
(14) |
Übertragung von Jahr n auf Jahr n+1 (EGF) |
0,1 |
|
(15) |
Übertragung von Jahr n auf Jahr n+1 (Solidaritäts- und Soforthilfereserve) |
310,3 |
|
(16) |
Übertragung von Jahr n auf Jahr n+1 (Reserve für die Anpassung an den Brexit) |
0,0 |
|
(17) = (14) + (15) + (16) |
Übertragung besonderer Instrumente |
310,5 |
|
(18) |
Verfallene Übertragungen von Jahr n-1 auf Jahr n |
151,1 |
|
(19) |
Verfallene Übertragung von Jahr n-1 auf Jahr n (EGF) |
0,1 |
|
(20) |
Verfallene Übertragung von Jahr n-1 auf Jahr n (Solidaritäts- und Soforthilfereserve) |
0,0 |
|
(21) |
Verfallene Übertragung von Jahr n-1 auf Jahr n (Reserve für die Anpassung an den Brexit) |
0,0 |
|
(22) = (19) + (20) + (21) |
Verfallene Übertragung besonderer Instrumente |
0,1 |
|
(23) = (5) + (13) - (18) |
AUSGEFÜHRTE ZAHLUNGEN INSGESAMT n + ÜBERTRAGUNG VON n AUF n+1 - VERFALLENE ÜBERTRAGUNG n-1 |
149 830,9 |
|
(24) = (12) + (17) - (22) |
Besondere Instrumente: Ausführung insgesamt + Übertragung - verfallene Übertragung |
7 230,3 |
|
(25) = (4) - (23) + (24) |
Verbleibender Spielraum |
27 942,4 |
|
(26) = (25) auf Millionen gerundet |
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b)
|
27 942,0 |
|
(27) = (26) anhand des Deflators von 2 % an Preise von 2018 angepasst und auf Millionen gerundet |
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b)
|
24 812,0 |
Der Betrag des Instruments für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) zu Preisen von 2018 liegt bei 24 812 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 3 wird die Obergrenze der Mittel für Zahlungen im Jahr 2024 um diesen Betrag gesenkt. Der Betrag des Instruments für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) wird in zwei Tranchen auf die Obergrenzen der Mittel für Zahlungen der Jahre 2026 (15 568 Mio. EUR) und 2027 (9 244 Mio. EUR) übertragen. Dies führt zu einer unveränderten Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen für die Jahre 2021-2027 zu Preisen von 2018.
Die Anhebung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen im Jahr 2026 setzt sich zusammen aus: a) 8,8 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 (bis zum Höchstbetrag für 2026 gemäß Artikel 11 Absatz 3) und b) 6,8 Mrd. EUR zu Preisen von 2018, die der Differenz zwischen dem Höchstbetrag für 2025 gemäß Artikel 11 Absatz 3 und dem Höchstbetrag für 2025, der zuvor bei der Anpassung der Obergrenze für Mittel für Zahlungen für 2025 angewandt wurde, entspricht. Gemäß Artikel 11 Absatz 3a wird der Höchstbetrag für die jährliche Anpassung für das Jahr 2026 um den Betrag angepasst, der dem nicht in Anspruch genommenen Teil des Höchstbetrags für das Jahr 2025 entspricht. Der endgültige Betrag, der sich aus der Ausführung 2025 ergibt, würde vor dem Haushaltsverfahren für das Jahr 2027 in die technische Anpassung einbezogen, sobald die endgültige Ausführung des Jahres 2025 bekannt ist, allerdings nur, wenn ein Finanzbedarf besteht, um das Risiko von Rückständen zu vermeiden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der MFR-Verordnung wird der Deflator von 2 % für die Berechnung des Instruments für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) und die entsprechende Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen verwendet. Bei Umrechnung in jeweilige Preise wird die Obergrenze für 2024 daher um 27 942 Mio. EUR gesenkt und die Obergrenzen für 2026 und 2027 werden um 18 240 Mio. EUR bzw. 11 048 Mio. EUR erhöht. Infolge der Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b liegt die Gesamtobergrenze der Mittel für Zahlungen zu jeweiligen Preisen für den Zeitraum 2021-2027 bei 1 204 134 Mio. EUR.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen, die sich aus der Durchführung der Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b ergibt.
|
Anpassung der Obergrenzen Instrument für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(b) (in Mio. EUR) |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
Ursprüngliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen (Anhang I Verordnung 2020/2093) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zu Preisen von 2018 |
156 557 |
154 822 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
1 061 058 |
|
Zu jeweiligen Preisen |
166 140 |
167 585 |
165 542 |
168 853 |
172 230 |
175 674 |
179 187 |
1 195 211 |
|
Obergrenze der Mittel für Zahlungen wie zuletzt angepasst (Anpassung nach Artikel 7, COM(2022)80 vom 28. Januar2022) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zu Preisen von 2018 |
156 557 |
156 322 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
1 062 558 |
|
Zu jeweiligen Preisen |
166 140 |
169 209 |
165 542 |
168 853 |
172 230 |
175 674 |
179 187 |
1 196 835 |
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil (1)(b) von 2021 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (zu Preisen von 2018) |
-2 492 |
1 246 |
1 246 |
|
|
0 |
||
|
Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (zu jeweiligen Preisen) |
-2 644 |
1 349 |
1 376 |
|
|
81 |
||
|
Angepasste Obergrenze der Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b (Technische Anpassung für 2023) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zu Preisen von 2018 |
154 065 |
157 568 |
151 182 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
1 062 558 |
|
Zu jeweiligen Preisen |
163 496 |
170 558 |
166 918 |
168 853 |
172 230 |
175 674 |
179 187 |
1 196 916 |
|
Obergrenze der Mittel für Zahlungen wie zuletzt angepasst (technische Anpassung für das Haushaltsjahr 2023, COM(2022) 266 vom 7. Juni 2022) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zu Preisen von 2018 |
154 065 |
157 568 |
152 682 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
149 936 |
1 064 058 |
|
Zu jeweiligen Preisen |
163 496 |
170 558 |
168 575 |
168 853 |
172 230 |
175 674 |
179 187 |
1 198 573 |
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil (1)(b) von 2022 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (zu Preisen von 2018) |
-3 718 |
1 239,3 |
1 239,3 |
1 239,3 |
0,0 |
|||
|
Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (zu jeweiligen Preisen) |
-4 024 |
1 424,0 |
1 452,0 |
1 481,0 |
333,0 |
|||
|
Angepasste Obergrenze der Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b (Technische Anpassung für 2024) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zu Preisen von 2018 |
154 065 |
153 850 |
152 682 |
149 936 |
151 175 |
151 175 |
151 175 |
1 064 058 |
|
Zu jeweiligen Preisen |
163 496 |
166 534 |
168 575 |
168 853 |
173 654 |
177 126 |
180 668 |
1 198 906 |
|
Obergrenze der Mittel für Zahlungen wie zuletzt angepasst (technische Anpassung für das Haushaltsjahr 2024, COM(2024) 110 vom 29. Februar 2024) |
||||||||
|
Zu Preisen von 2018 |
154 065 |
153 850 |
152 682 |
151 436 |
151 175 |
151 175 |
151 175 |
1 065 558 |
|
Zu jeweiligen Preisen |
163 496 |
166 534 |
168 575 |
170 543 |
173 654 |
177 126 |
180 668 |
1 200 596 |
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil (1)(b) von 2023 |
||||||||
|
Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (zu Preisen von 2018) |
-5 907,0 |
2 953,5 |
2 953,5 |
0,0 |
||||
|
Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (zu jeweiligen Preisen) |
-6 522,0 |
3 460,0 |
3 530,0 |
468,0 |
||||
|
Angepasste Obergrenze der Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b (Technische Anpassung für 2025) |
||||||||
|
Zu Preisen von 2018 |
154 065 |
153 850 |
146 775 |
151 436 |
151 175 |
154 128 |
154 128 |
1 065 558 |
|
Zu jeweiligen Preisen |
163 496 |
166 534 |
162 053 |
170 543 |
173 654 |
180 586 |
184 198 |
1 201 064 |
|
Obergrenze der Mittel für Zahlungen wie zuletzt angepasst (technische Anpassung für das Haushaltsjahr 2025, COM(2024) 120 vom 18. Juni 2024) |
||||||||
|
Zu Preisen von 2018 |
154 065 |
153 850 |
146 775 |
151 436 |
152 675 |
154 128 |
154 128 |
1 067 058 |
|
Zu jeweiligen Preisen |
163 496 |
166 534 |
162 053 |
170 543 |
175 378 |
180 586 |
184 198 |
1 202 788 |
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil (1)(b) von 2024 |
||||||||
|
Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (zu Preisen von 2018) |
-24 812,0 |
15 567,8 |
9 244,2 |
0,0 |
||||
|
Anpassung der Obergrenze der Mittel für Zahlungen (zu jeweiligen Preisen) |
-27 942,0 |
18 240,2 |
11 047,6 |
1 345,8 |
||||
|
Angepasste Obergrenze der Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b (Technische Anpassung für 2026) |
||||||||
|
Zu Preisen von 2018 |
154 065 |
153 850 |
146 775 |
126 624 |
152 675 |
169 696 |
163 373 |
1 067 058 |
|
Zu jeweiligen Preisen |
163 496 |
166 534 |
162 053 |
142 601 |
175 378 |
198 826 |
195 246 |
1 204 134 |
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Anwendung der Höchstbeträge für die jährliche Anpassung im Zeitraum 2025-2027 gemäß Artikel 11 Absatz 3. Die Übertragungen auf die Haushaltsjahre 2026 und 2027 entsprechen den in dem genannten Artikel festgelegten Höchstbeträgen. Der Betrag für 2026 wird gemäß Artikel 11 Absatz 3a festgelegt.
|
Höchstbetrag für die Anpassung (Artikel 11 Absätze 3 und 3a) (in Mio. EUR) |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Teil (1)(b) – Höchstbetrag für die Anpassung (zu Preisen von 2018) |
|
|
|
|
8 000 |
13 000 |
15 000 |
|
Anpassungen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b vor der technischen Anpassung 2026 (zu Preisen von 2018) |
1 239 |
4 193 |
4 193 |
||||
|
Verbleibender Spielraum bis zum Höchstbetrag vor der technischen Anpassung 2026 (zu Preisen von 2018) |
6 761 |
8 807 |
10 807 |
||||
|
Bisherige Anpassungen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b (zu Preisen von 2018) |
|
15 568 |
9 244 |
||||
|
Verbleibender Spielraum bis zum Höchstbetrag (zu Preisen von 2018) |
|
1 563 |
|||||
|
Verbleibender Spielraum bis zum Höchstbetrag (zu jeweiligen Preisen) |
|
|
|
|
1 868 |
3.Besondere Instrumente
Für besondere Instrumente gelten die mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vereinbarten Ausgabenobergrenzen nicht. Diese Instrumente sollen eine rasche Reaktion auf außergewöhnliche oder unvorhersehbare Ereignisse sicherstellen und innerhalb eines in der MFR-Verordnung vorgegebenen Rahmens eine gewisse Flexibilität über die vereinbarten Ausgabenobergrenzen hinaus ermöglichen.
3.1.Thematische besondere Instrumente
3.1.1.Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Nach Artikel 8 der MFR-Verordnung können aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) 15 jährlich bis zu 30 Mio. EUR zu Preisen von 2018 in Anspruch genommen werden, d. h. 34,5 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2025. 16 Der nicht in Anspruch genommene Teil der Beträge aus dem Vorjahr kann nicht übertragen werden.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel des EGF und – informationshalber – die Inanspruchnahme des EGF zum 31. Dezember 2024.
|
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) – Verpflichtungen |
|||||||||
|
in Mio. EUR |
|||||||||
|
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
|
Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 |
186,0 |
186,0 |
186,0 |
30,0 |
30,0 |
30,0 |
30,0 |
678,0 |
|
|
Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen |
197,4 |
201,3 |
205,4 |
33,8 |
34,5 |
35,1 |
35,9 |
743,4 |
|
|
Jährliche Inanspruchnahme |
24,0 |
28,0 |
8,4 |
8,4 |
68,9 |
||||
|
Verfallen |
173,4 |
173,3 |
197,0 |
25,4 |
569,0 |
||||
3.1.2.Solidaritäts- und Soforthilfereserve (Europäische Solidaritätsreserve und Soforthilfereserve)
Nach Artikel 9 der MFR-Verordnung wurde die Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) zum 1. Januar 2024 in zwei getrennte Instrumente aufgeteilt:
·die Europäische Solidaritätsreserve, die jährlich bis zu einem Betrag von 1 016 Mio. EUR zu Preisen von 2018 in Anspruch genommen werden kann, was 1 190,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2026 entspricht, und
·die Soforthilfereserve, die jährlich bis zu einem Betrag von 508 Mio. EUR zu Preisen von 2018 in Anspruch genommen werden kann, was 595,2 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2026 entspricht.
Für beide Instrumente kann ein beliebiger Teil des nicht in Anspruch genommenen Betrags aus dem Vorjahr auf das folgende Jahr übertragen werden. Der Teil der jährlichen Mittelausstattung, der bereits im vorangegangenen Haushaltsplan ausgewiesen war, wird zuerst in Anspruch genommen. Jeglicher Teil der jährlichen Mittelausstattung des Jahres n, der im Jahr n+1 nicht in Anspruch genommen wird, wird im Folgejahr für das Flexibilitätsinstrument bereitgestellt.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel der Solidaritäts- und Soforthilfereserve im Einzelnen und die Inanspruchnahme der Reserve in den Jahren 2021 bis 2024. Die Inanspruchnahme zum 31. Dezember 2024 wird für die Zwecke der Berechnung des Flexibilitätsinstruments ausgewiesen (siehe Abschnitt 3.2.2). Die Solidaritäts- und Soforthilfereserve wurde 2024 vollständig in Anspruch genommen, sodass kein Betrag verfallen ist.
Die Tabelle enthält auch Einzelheiten zu den jährlich verfügbaren Mitteln der Europäischen Solidaritätsreserve und der Soforthilfereserve für die Jahre 2024-2027.
|
Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR), Europäische Solidaritätsreserve und Soforthilfereserve – Verpflichtungen |
||||||||
|
in Mio. EUR |
||||||||
|
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) |
||||||||
|
Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 |
1 200,0 |
1 200,0 |
1 200,0 |
- |
- |
- |
- |
3 600,0 |
|
Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen |
1 273,5 |
1 298,9 |
1 324,9 |
- |
- |
- |
- |
3 897,3 |
|
Aus dem Vorjahr übertragen |
48,0 |
40,8 |
- |
|||||
|
Aus dem folgenden Jahr vorzeitig bereitgestellt (Solidaritätsfonds der Europäischen Union) |
- |
- |
- |
|||||
|
Jährliche Inanspruchnahme |
1 280,7 |
1 339,7 |
1 324,9 |
3 945,2 |
||||
|
Auf das folgende Jahr übertragen |
40,8 |
- |
- |
|||||
|
Verfallen |
- |
- |
- |
|||||
|
Europäische Solidaritätsreserve |
||||||||
|
Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 |
1 016,0 |
1 016,0 |
1 016,0 |
1 016,0 |
4 064,0 |
|||
|
Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen |
1 144,2 |
1 167,1 |
1 190,4 |
1 214,2 |
4 715,9 |
|||
|
Aus dem Vorjahr übertragen |
0,0 |
- |
- |
- |
0,0 |
|||
|
Aus dem folgenden Jahr vorzeitig bereitgestellt (Solidaritätsfonds der Europäischen Union) |
0,0 |
- |
- |
- |
0,0 |
|||
|
Jährliche Inanspruchnahme |
949,9 |
- |
- |
- |
949,9 |
|||
|
Auf das folgende Jahr übertragen |
194,3 |
- |
- |
- |
194,3 |
|||
|
Verfallen |
- |
- |
- |
- |
- |
|||
|
Soforthilfereserve |
||||||||
|
Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 |
508,0 |
508,0 |
508,0 |
508,0 |
2 032,0 |
|||
|
Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen |
572,1 |
583,5 |
595,2 |
607,1 |
2 357,9 |
|||
|
Aus dem Vorjahr übertragen |
0,0 |
- |
- |
- |
0,0 |
|||
|
Aus dem folgenden Jahr vorzeitig bereitgestellt (Solidaritätsfonds der Europäischen Union) |
- |
- |
- |
- |
- |
|||
|
Jährliche Inanspruchnahme |
572,1 |
- |
- |
- |
572,1 |
|||
|
Auf das folgende Jahr übertragen |
0,0 |
- |
- |
- |
0,0 |
|||
|
Verfallen |
- |
- |
- |
- |
- |
|||
3.1.3.Reserve für die Anpassung an den Brexit
Nach Artikel 10 der MFR-Verordnung können aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit im Zeitraum 2021-2025 insgesamt 4 491,4 Mio. EUR zu Preisen von 2018 oder 4 886,2 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen in Anspruch genommen werden, vorbehaltlich der in dem entsprechenden Instrument festgelegten Bedingungen und im Einklang mit diesen.
Das Profil der jährlichen Beträge für die Reserve für die Anpassung an den Brexit ist im maßgeblichen Basisrechtsakt 17 festgelegt, für den am 29. Februar 2024 ein Änderungsvorschlag vorgelegt wurde 18 , um dem in der MFR-Verordnung, die im Rahmen der Halbzeitrevision geändert wurde, angepassten Höchstbetrag Rechnung zu tragen. Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über das jährliche Zuweisungsprofil für den Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen im Einzelnen und – informationshalber – die Inanspruchnahme zum 31. Dezember 2024 19 .
|
Reserve für die Anpassung an den Brexit - Verpflichtungen |
|||||||||
|
in Mio. EUR |
|||||||||
|
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
|
Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 |
1 600,0 |
1 200,0 |
1 200,0 |
491,4 |
4 491,4 |
||||
|
Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen |
1 697,9 |
1 298,9 |
1 324,9 |
564,4 |
4 886,2 |
||||
|
Jährliche Inanspruchnahme |
407,2 |
2 543,9 |
1 363,5 |
7,1 |
4 321,7 |
||||
3.1.4.EURI-Instrument
Gemäß Artikel 10a der MFR-Verordnung kann das EURI-Instrument ab dem Jahr 2025 für ein bestimmtes Jahr zur Finanzierung eines Teils der Kosten der Zins- und Kuponzahlungen, die für die gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates auf den Kapitalmärkten aufgenommenen Mittel fällig sind, verwendet werden.
Das EURI-Instrument kann vom Europäischen Parlament und vom Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens nach Artikel 314 AEUV gemäß den in Artikel 10a festgelegten Bedingungen in Anspruch genommen werden.
Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der MFR-Verordnung enthält diese Mitteilung eine Berechnung des im Haushaltsjahr 2026 im Rahmen der ersten Komponente des EURI-Instruments gemäß Artikel 10a Absatz 3 Buchstabe a 20 verfügbaren Betrags.
Für den Fall, dass im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens ein Beschluss über die Inanspruchnahme des EURI-Instruments gefasst wird, sollte dieser Betrag zuerst in Anspruch genommen werden.
|
Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) – aufgehobene Mittelbindungen |
|||||||||
|
in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen |
|||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
||
|
Noch nicht abgewickelte, durch Aufhebung freigewordene Mittel1 insgesamt |
(1a) |
1 607,1 |
2 207,1 |
2 575,9 |
1 845,4 |
8 298,5 |
|||
|
Aufgehobene Mittelbindungen insgesamt in Bezug auf 2022 ausgesetzte Mittelbindungen, die endgültig verfallen sind |
(1b) |
1 014,0 |
1 014,0 |
||||||
|
Technische Aufhebungen von Mittelbindungen und Aufhebungen von Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem Brexit |
(2) |
244,9 |
137,2 |
182,6 |
138,5 |
703,3 |
|||
|
Durch Aufhebung freigewordene Mittel gemäß Artikel 15 der Haushaltsordnung, die nicht für das EURI-Instrument verwendet werden dürfen, davon: |
(3) |
148,8 |
95,3 |
72,9 |
74,3 |
391,3 |
|||
|
Artikel 15 Absatz 1 der Haushaltsordnung |
- |
- |
- |
- |
- |
||||
|
Artikel 15 Absatz 2 der Haushaltsordnung |
- |
- |
- |
- |
- |
||||
|
Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung |
148,8 |
95,3 |
72,9 |
74,3** |
391,3 |
||||
|
Durch Aufhebung freigewordene Mittel, die nicht für das EURI-Instrument verwendet werden dürfen, davon2: |
(4) |
0,2 |
732,5 |
890,5 |
218,3 |
1 841,5 |
|||
|
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI – Europa in der Welt) |
0,1 |
712,9 |
887,6 |
202,6 |
1 803,2 |
||||
|
Europäisches Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (EI-INSC) |
- |
5,1 |
0,3 |
0,1 |
5,5 |
||||
|
Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) |
- |
14,6 |
1,5 |
15,6 |
31,7 |
||||
|
Fazilität für den westlichen Balkan |
- |
- |
- |
- |
- |
||||
|
Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) (einschließlich Grönlands) |
- |
- |
1,1 |
0,0 |
1,1 |
||||
|
Programm für die europäische Verteidigungsindustrie und Rahmen für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) |
- |
- |
- |
- |
- |
||||
|
Durch Aufhebung freigewordene für das EURI-Instrument verfügbare Nettomittel insgesamt, nach Ursprungsjahr |
(5) =
|
1 213,2 |
1 305,0 |
1 429,9 |
2 428,2 |
0,0 |
6 376,4 |
||
|
Im Rahmen des EURI-Instruments in Anspruch genommene Beträge insgesamt |
(6) |
- |
0 |
0 |
0 |
1 141,6 |
1 141,6 |
||
|
Im Rahmen des EURI-Instruments verbleibende Mittel insgesamt |
(7) =
|
(*) |
5 234,8 |
||||||
(1)Im Sinne des Artikels 2 Absatz 22 der Haushaltsordnung.
(2) Geltende Basisrechtsakte, die besondere Vorschriften für die Wiedereinsetzung von Mitteln enthalten. In künftigen jährlichen technischen Anpassungen können auch andere Basisrechtsakte aufgenommen werden, die solche Bestimmungen enthalten können.
(*) Die jährliche Inanspruchnahme des EURI-Instruments hängt von der Mittelüberschreitung und den anderen ermittelten Finanzierungsquellen ab.
(**) Mittelbindungen, die im Zusammenhang mit im Jahr 2024 aufgehobenen Mittelbindungen wieder verfügbar gemacht wurden, wie im Haushaltsentwurf 2026 vorgeschlagen.
3.1.5.Ukrainereserve
Gemäß Artikel 10b der MFR-Verordnung wird für den Zeitraum 2024 bis 2027 eine neue Ukrainereserve eingerichtet, aus der in diesem Zeitraum ein Gesamtbetrag von höchstens 17 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen in Anspruch genommen werden kann.
Der jährliche Betrag, der in einem bestimmten Jahr im Rahmen der Ukrainereserve bereitgestellt wird, darf 5 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen nicht übersteigen. Unbeschadet des Gesamtbetrags von 17 000 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen kann der in einem bestimmten Jahr nicht in Anspruch genommene Teil des jährlichen Betrags in den Folgejahren bis 2027 zusätzlich zum jährlichen Höchstbetrag für das betreffende Jahr in Anspruch genommen werden.
2026 ist das dritte Jahr der Ukrainereserve: Somit beläuft sich der jährlich verfügbare Höchstbetrag zu jeweiligen Preisen vorbehaltlich der möglichen Übertragung des nicht in Anspruch genommenen jährlichen Betrags aus dem Haushaltsjahr 2025 auf 5 000 Mio. EUR. Die nachstehende Tabelle enthält Einzelheiten zu den im Haushaltsplan für 2024 und 2025 mobilisierten jährlichen Beträgen.
|
Ukrainereserve – Mittel für Verpflichtungen |
||||||||
|
in Mio. EUR |
||||||||
|
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
Jährliche Höchstbeträge zu jeweiligen Preisen, Gesamthöchstbetrag 2024-2027 |
5 000,0 |
5 000,0 |
5 000,0 |
5 000,0 |
17 000,0 |
|||
|
Jährliche Inanspruchnahme |
4 767,5 |
4 320,4 |
9 087,9 |
|||||
|
Mögliche Übertragung auf Folgejahre |
232,5 |
679,6 |
||||||
3.2.Nicht-thematische besondere Instrumente
3.2.1.Instrument für einen einzigen Spielraum
3.2.1.1. Im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum Teil 11(1)(a) verfügbarer Betrag der Mittel für Verpflichtungen
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der MFR-Verordnung berechnet die Kommission im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung des MFR den in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten, über das Instrument für einen einzigen Spielraum verfügbaren Betrag an Mitteln für Verpflichtungen und teilt diesen mit. Dieser Betrag wird in dieser Mitteilung erstmals berechnet.
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der MFR-Verordnung sieht vor, dass die im Rahmen der MFR-Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen verbleibenden Spielräume des Jahres n-1 über die MFR-Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen für die Jahre 2023 bis 2027 hinaus bereitgestellt werden.
Im Jahreshaushalt der EU für 2024 beläuft sich der im Rahmen der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen verbleibende Spielraum auf 392,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Die Verpflichtungen bezüglich besonderer Instrumente (einschließlich der Inanspruchnahme des Instruments für einen einzigen Spielraum Teile 11(1)(a) und 11(1)(c)) werden nicht berücksichtigt, weil sie gemäß Artikel 2 Absatz 2 der MFR-Verordnung über die MFR-Obergrenzen hinaus in den Haushaltsplan eingestellt werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der MFR-Verordnung wird der jährliche feste Deflator von 2 % für die Berechnung der technischen Anpassung verwendet. Der Betrag des verbleibenden Spielraums von 2024, der für 2025 bereitzustellen ist, liegt 2024 bei 392,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen bzw. 2025 bei 400,3 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen. Falls es im Jahr 2025 nicht genutzt wird, wird das 2026 verfügbare Instrument für einen einzigen Spielraum daher 408,3 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen im Jahr 2026) entsprechen.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die Berechnung des aus dem Jahr 2024 stammenden Instruments für einen einzigen Spielraum im Einzelnen.
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a – aus 2024 stammend |
||
|
in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen |
||
|
(1) |
Obergrenze MfV 2024 (am 31.12.2024) |
186 840,000 |
|
(2) |
Im Haushaltsplan 2024 bewilligte Mittel insgesamt* |
195 279,341 |
|
(3)= (4)+(5)+(6)+ +(7)+(8)+(9)+(10) |
Davon für besondere Instrumente: |
8 831,756 |
|
(4) |
Europäische Solidaritäts- und Soforthilfereserve |
1 716,272 |
|
(5) |
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung |
33,785 |
|
(6) |
Reserve für die Anpassung an den Brexit |
- |
|
(7) |
Flexibilitätsinstrument |
1 659,483 |
|
(8) |
2024 in Anspruch genommenes Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c (abzüglich der 2024 erfolgten Verrechnung) |
- |
|
(9) |
2024 in Anspruch genommenes Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
654,672 |
|
(10) |
Fazilität für die Ukraine |
4 767,544 |
|
(11)= (1)-(2)+(3) |
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a 2023 (zu jeweiligen Preisen) |
392,416 |
|
(12) |
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a (zu Preisen von 2018) |
355,426 |
|
(13) = (11)*1,02 |
2024 verfügbares Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a (zu jeweiligen Preisen) |
400,264 |
|
(14) = (13)*1,02 |
2025 verfügbares Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a (zu jeweiligen Preisen) |
408,269 |
* Einschließlich EBH Nr. 1.
Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über die zur Verfügung stehenden und zwischen 2021 und 2025 (gemäß am 23. November 2024 angenommenem Haushaltsplan) in Anspruch genommenen Mittel des Instruments für einen einzigen Spielraum im Einzelnen:
|
in Mio. EUR |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
|
Am Jahresende verfügbarer Spielraum für Mittel für Verpflichtungen (bestätigt durch die jährliche technische Anpassung) |
628,966 |
705,426 |
561,285 |
392,416 |
800,471 |
|
Jährlich verfügbare Mittel des Instruments für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
641,545 |
1 373,910 |
1 688,300 |
1 454,564 |
|
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus dem Jahr 2021 stammend |
641,545 |
654,376 |
381,864 |
0,000 |
|
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a – aus dem Jahr 2022 stammend |
719,534 |
733,925 |
470,339 |
||
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus 2023 stammend |
572,511 |
583,961 |
|||
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus 2024 stammend |
400,264 |
||||
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus 2025 stammend |
|||||
|
Jährlich in Anspruch genommene Mittel des Instruments für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
0,000 |
280,000 |
654,672 |
721,031 |
|
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus dem Jahr 2021 stammend |
0,000 |
280,000 |
381,864 |
0,000 |
|
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a – aus dem Jahr 2022 stammend |
|
272,808 |
470,339 |
||
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus 2023 stammend |
250,692 |
||||
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus 2024 stammend |
|||||
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus 2025 stammend |
|||||
|
Zum Jahresende verbleibende Mittel des Instruments für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
641,545 |
1 093,910 |
1 033,628 |
733,533 |
|
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus dem Jahr 2021 stammend |
641,545 |
374,376 |
0,000 |
0,000 |
|
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a – aus dem Jahr 2022 stammend |
719,534 |
461,117 |
0,000 |
||
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus 2023 stammend |
572,511 |
333,269 |
|||
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus 2024 stammend |
400,264 |
||||
|
Instrument für einen einzigen Spielraum Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a - aus 2025 stammend |
3.2.1.2. Gesamthöchstbeträge für Verpflichtungen und Zahlungen, die im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum Teile 11(1)(a) und 11(1)(c) in Anspruch genommen werden können
Der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Gesamthöchstbetrag beläuft sich auf 0,04 % des BNE der EU, was im Haushaltsjahr 2026 einem Betrag von 7 703 Mio. EUR entspricht.
Der in Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Gesamthöchstbetrag beläuft sich auf 0,03 % des BNE der EU, was im Haushaltsjahr 2026 einem Betrag von 5 778 Mio. EUR entspricht.
3.2.2.Flexibilitätsinstrument
Nach Artikel 12 der MFR-Verordnung können aus dem Flexibilitätsinstrument ab dem 1. Januar 2026 jährlich bis zu 1 346 Mio. EUR zu Preisen von 2018 in Anspruch genommen werden, d. h. 1 577,1 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen für 2026. Ein nicht in Anspruch genommener Teil der Beträge aus den beiden vorhergehenden Jahren kann übertragen werden.
Zudem besagt Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g, der sich auf Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 bezieht: „Der jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehende Betrag wird jährlich um einen Betrag erhöht, der den Teilen der jährlichen Beträge für die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve entspricht, die im Vorjahr gemäß Artikel 9 verfallen sind“. Die Solidaritäts- und Soforthilfereserve wurde 2024 vollständig in Anspruch genommen, sodass kein Betrag verfallen ist.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über die jährlich verfügbaren Mittel des Flexibilitätsinstruments im Einzelnen und – informationshalber – die in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen bis zum Haushaltsplan 2025, wie am 27. Februar 2025 angenommen 21 .
|
Flexibilitätsinstrument |
||||||||
|
in Mio. EUR |
||||||||
|
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
|
Jährliche Beträge zu Preisen von 2018 |
915,0 |
915,0 |
915,0 |
1 346,0 |
1 346,0 |
1 346,0 |
1346,0 |
8 129,0 |
|
Jährliche Beträge zu jeweiligen Preisen |
971,0 |
990,4 |
1 010,2 |
1 515,8 |
1 546,1 |
1 577,1 |
1 608,6 |
9 219,3 |
|
Erhöht um verfallenen SEAR-Betrag (ESR+EAR) |
- |
|||||||
|
Aus dem Vorjahr übertragen |
- |
208,6 |
830,6 |
605,1 |
461,4 |
|||
|
Jährliche Inanspruchnahme |
762,4 |
368,4 |
1 235,7 |
1 635,5 |
1 162,4 |
5 188,5 |
||
|
Auf das folgende Jahr übertragen |
208,6 |
830,6 |
605,1 |
461,4 |
||||
|
Verfallen |
- |
- |
- |
- |
||||
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über den Zahlungsplan für die Inanspruchnahmen des Flexibilitätsinstruments bis zum angenommenen Jahreshaushaltsplan 2025 im Einzelnen sowie für die ausstehenden Beträge, die sich aus Inanspruchnahmen im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 ergeben.
|
Flexibilitätsinstrument - Zahlungsprofil (zu jeweiligen Preisen) |
||||||||
|
in Mio. EUR |
||||||||
|
Jahr der Inanspruchnahme |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Gesamt |
|
MFR 2014–2020 |
583,0 |
207,1 |
122,2 |
- |
- |
- |
- |
912,3 |
|
2021 |
703,5 |
40,9 |
10,3 |
7,6 |
- |
- |
- |
762,4 |
|
2022 |
219,2 |
62,7 |
49,8 |
36,7 |
- |
- |
368,4 |
|
|
2023 |
752,9 |
279,0 |
120,6 |
83,2 |
- |
1 235,7 |
||
|
2024 |
1 421,9 |
107,6 |
83,7 |
46,3 |
1 659,4 |
|||
|
2025 |
1 133,9 |
13,5 |
9,4 |
1 156,8 |
||||
|
Gesamt |
1 286,6 |
467,2 |
948,1 |
1 758,3 |
1 398,9 |
180,4 |
55,7 |
6 095,1 |
4.Zusammenfassende Tabelle und Schlussfolgerungen
In den folgenden Tabellen werden die Änderungen der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen im Mehrjährigen Finanzrahmen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der MFR-Verordnung zu jeweiligen Preisen und zu Preisen von 2018 wie in dieser Mitteilung enthalten zusammengefasst:
|
in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
980 |
980 |
||||||
|
2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
1 119 |
1 119 |
||||||
|
2a. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
||||||||
|
2b. Resilienz und Werte |
1 119 |
1 119 |
||||||
|
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt |
||||||||
|
Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
||||||||
|
4. Migration und Grenzmanagement |
245 |
245 |
||||||
|
5. Sicherheit und Verteidigung |
||||||||
|
6. Nachbarschaft und die Welt |
||||||||
|
7. Europäische öffentliche Verwaltung |
||||||||
|
Davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
||||||||
|
Änderung der Mittel für Verpflichtungen insgesamt |
2 344 |
2 344 |
||||||
|
Änderung der Mittel für Zahlungen insgesamt |
-27 942 |
20 584 |
11 048 |
3 690 |
|
in Mio. EUR, zu Preisen von 2018 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2021-2027 |
|
1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
836 |
836 |
||||||
|
2. Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
955 |
955 |
||||||
|
2a. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
||||||||
|
2b. Resilienz und Werte |
955 |
955 |
||||||
|
3. Natürliche Ressourcen und Umwelt |
||||||||
|
Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
||||||||
|
4. Migration und Grenzmanagement |
209 |
209 |
||||||
|
5. Sicherheit und Verteidigung |
||||||||
|
6. Nachbarschaft und die Welt |
||||||||
|
7. Europäische öffentliche Verwaltung |
||||||||
|
Davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
||||||||
|
Änderung der Mittel für Verpflichtungen insgesamt |
2 000 |
2 000 |
||||||
|
Änderung der Mittel für Zahlungen insgesamt |
-24 812 |
17 568 |
9 244 |
2 000 |
Europäische Kommission, European Economic Forecast, Frühjahr 2025: European Economic Forecast . Frühjahr 2025 ; https://economy-finance.ec.europa.eu/publications/european-economic-forecast-spring-2025_en .
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 4.6.2025
COM(2025) 800 final
ANHANG
der
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Technische Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2026 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
Tabelle 1 MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27) – TECHNISCHE ANPASSUNG FÜR 2026 – zu Preisen von 2018
|
(in Mio. EUR, zu Preisen von 2018) |
||||||||
|
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt
|
|
1 Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
19 712 |
20 211 |
19 678 |
19 178 |
18 800 |
18 956 |
17 565 |
134 100 |
|
2 Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
5 996 |
62 642 |
63 525 |
65 079 |
65 900 |
57 630 |
58 680 |
379 452 |
|
2a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
1 666 |
56 673 |
57 005 |
57 436 |
57 772 |
48 302 |
48 937 |
327 791 |
|
2b Resilienz und Werte |
4 330 |
5 969 |
6 520 |
7 643 |
8 128 |
9 328 |
9 743 |
51 661 |
|
3 Natürliche Ressourcen und Umwelt |
53 562 |
52 626 |
51 893 |
51 013 |
49 914 |
48 734 |
47 960 |
355 702 |
|
Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
38 040 |
37 544 |
36 857 |
36 054 |
35 283 |
34 602 |
33 886 |
252 266 |
|
4 Migration und Grenzmanagement |
1 687 |
3 104 |
3 454 |
3 569 |
4 240 |
4 354 |
4 701 |
25 109 |
|
5 Sicherheit und Verteidigung |
1 598 |
1 750 |
1 762 |
2 112 |
2 277 |
2 398 |
2 576 |
14 473 |
|
6 Nachbarschaft und die Welt |
15 309 |
15 522 |
14 789 |
14 500 |
14 192 |
13 326 |
13 447 |
101 085 |
|
7 Europäische öffentliche Verwaltung |
10 021 |
10 215 |
10 342 |
10 454 |
10 554 |
10 673 |
10 843 |
73 102 |
|
Davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
7 742 |
7 878 |
7 945 |
7 997 |
8 025 |
8 077 |
8 188 |
55 852 |
|
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT |
107 885 |
166 070 |
165 443 |
165 905 |
165 877 |
156 071 |
155 772 |
1 083 023 |
|
in % des BNE |
0,82 % |
1,20 % |
1,12 % |
1,06 % |
1,03 % |
0,95 % |
0,94 % |
1,02 % |
|
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT |
154 065 |
153 850 |
146 775 |
126 624 |
152 675 |
171 696 |
163 373 |
1 069 058 |
|
in % des BNE |
1,18 % |
1,12 % |
0,99 % |
0,81 % |
0,95 % |
1,04 % |
0,98 % |
1,01 % |
Tabelle 2 MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27) – TECHNISCHE ANPASSUNG FÜR 2026 – zu jeweiligen Preisen
|
(in Mio. EUR — zu aktuellen Preisen) |
||||||||
|
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt
|
|
1 Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
20 919 |
21 878 |
21 727 |
21 598 |
21 596 |
22 210 |
20 991 |
150 919 |
|
2 Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
6 364 |
67 806 |
70 137 |
73 289 |
75 697 |
67 523 |
70 128 |
430 944 |
|
2a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
1 769 |
61 345 |
62 939 |
64 683 |
66 361 |
56 593 |
58 484 |
372 174 |
|
2b Resilienz und Werte |
4 595 |
6 461 |
7 198 |
8 606 |
9 336 |
10 930 |
11 644 |
58 770 |
|
3 Natürliche Ressourcen und Umwelt |
56 841 |
56 965 |
57 295 |
57 449 |
57 336 |
57 100 |
57 316 |
400 302 |
|
Davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
40 368 |
40 639 |
40 693 |
40 603 |
40 529 |
40 542 |
40 496 |
283 870 |
|
4 Migration und Grenzmanagement |
1 791 |
3 360 |
3 814 |
4 020 |
4 871 |
5 103 |
5 619 |
28 578 |
|
5 Sicherheit und Verteidigung |
1 696 |
1 896 |
1 946 |
2 380 |
2 617 |
2 810 |
3 080 |
16 425 |
|
6 Nachbarschaft und die Welt |
16 247 |
16 802 |
16 329 |
16 331 |
16 303 |
15 614 |
16 071 |
113 697 |
|
7 Europäische öffentliche Verwaltung |
10 635 |
11 058 |
11 419 |
11 773 |
12 124 |
12 506 |
12 959 |
82 474 |
|
Davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
8 216 |
8 528 |
8 772 |
9 006 |
9 219 |
9 464 |
9 786 |
62 991 |
|
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT |
114 493 |
179 765 |
182 667 |
186 840 |
190 544 |
182 866 |
186 164 |
1 223 339 |
|
in % des BNE |
0,82 % |
1,20 % |
1,12 % |
1,06 % |
1,03 % |
0,95 % |
0,94 % |
1,02 % |
|
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT |
163 496 |
166 534 |
162 053 |
142 601 |
175 378 |
201 170 |
195 246 |
1 206 478 |
|
in % des BNE |
1,18 % |
1,12 % |
0,99 % |
0,81 % |
0,95 % |
1,04 % |
0,98 % |
1,01 % |