Straßburg, den 11.2.2025

COM(2025) 45 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Arbeitsprogramm der Kommission 2025



































Gemeinsam voran: Eine mutigere, unkompliziertere und schnellere Union


„Die größten Herausforderungen unserer Zeit – von der Sicherheit über den Klimawandel bis hin zur Wettbewerbsfähigkeit – können nur bestanden werden, wenn wir gemeinsam handeln. Vor diesem Hintergrund, so glaube ich, muss Europa wählen, was am besten für es ist: die Union.“ – Präsidentin Ursula von der Leyen, 18. Juli 2024.

1.Auf dem Weg zu einem starken und geeinten Europa

Angesichts der großen Instabilität und der hohen Erwartungen der Europäerinnen und Europäer werden die Entscheidungen, die unsere Union in diesem Jahr treffen wird, Europa wahrscheinlich in den kommenden Jahrzehnten prägen. Dies spiegelt die Instabilität und Unsicherheit in Europa wider, die viele Wählerinnen und Wähler bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni letzten Jahres, bei der die Wahlbeteiligung Rekordzahlen erreichte, zum Ausdruck brachten. Es zeigt, wie groß die generationenübergreifenden Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Aber es zeigt auch, wie eine mutigere, unkompliziertere und schnellere Union – die ihre Größe, ihre Stärke und ihre Werte richtig einsetzt – im Leben der Menschen tatsächlich etwas bewirken kann. Sie kann die Menschen jetzt unterstützen und den Weg dafür ebnen, dass die kommenden Generationen sicherer, mit größerem Wohlstand und gesünder leben können.

Dieses Arbeitsprogramms wurde vor dem Hintergrund einer Reihe miteinander verknüpfter Herausforderungen aufgestellt. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss angesichts des zunehmenden wirtschaftlichen Wettbewerbs und der Bedrohungen für die regelbasierte Ordnung gestärkt werden. Da die europäischen Unternehmen heute mit Herausforderungen wie unlauterem Wettbewerb, hohen Energiekosten, Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel sowie Hindernissen beim Zugang zu Kapital konfrontiert sind, müssen wir strukturelle Hindernisse für die Wettbewerbsfähigkeit der EU beseitigen, um das langfristige Ziel Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, zu erreichen. Die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger fordern auch Regeln, die leichter anwendbar sind, und Maßnahmen, die einen schnelleren Wandel ermöglichen.

Die geopolitische Instabilität und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben die Sicherheitslandschaft Europas erheblich verändert. Die irreguläre Migration ist nach wie vor ein Problem, das Anlass zur Sorge bereitet; doch die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Regierungen und Institutionen die Lage unter Kontrolle haben, gleichzeitig aber anerkennen, dass der Fachkräftemangel auch durch Arbeitsmigration behoben werden muss. Der Klimawandel hat klare und immer stärkere Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in ganz Europa. Das haben die zahlreichen extremen Wetterereignisse auf unserem Kontinent in den letzten Jahren gezeigt. Unsere Gesellschaften müssen gestärkt und unsere Lebensqualität muss dauerhaft aufrechterhalten werden – von der Ernährungs- und Energieversorgungssicherheit bis hin zur natürlichen Umwelt. Die Grundwerte unserer Union, einschließlich der Demokratie, werden bedroht, und es gibt eindeutige Beweise für Kampagnen ausländischer Einflussnahme.

All dies bestätigt, dass die Herausforderungen für Europa zu groß sind, um im Alleingang bewältigt zu werden. Unsere Chancen sind zu groß, um allein ergriffen zu werden. Nur eine starke und geeinte Union kann sicherstellen, dass Europa weiterhin zu Hause Ergebnisse liefert und seinen Einfluss und seine Interessen in der Welt geltend macht. Diese Geschlossenheit schützt unsere europäischen Werte, fördert Demokratie, Solidarität und Gleichheit und gewährleistet einen sozial gerechten Kontinent, auf dem niemand zurückgelassen wird.

Das ist die treibende Kraft dieses ersten Arbeitsprogramms des neuen Kollegiums. Das Arbeitsprogramm, das sich auf die Politischen Leitlinien von Präsidentin Ursula von der Leyen und ihre an jedes Mitglied des Kollegiums gerichteten Mandatsschreiben stützt, enthält die wichtigsten Initiativen, die die Kommission im ersten Jahr ihrer Amtszeit vorlegen wird. Sein Schwerpunkt liegt auf entschlossenen Maßnahmen, um unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Demokratie zu stärken und die Themen aufzugreifen, die für die Menschen in Europa am wichtigsten sind. Es trägt der Notwendigkeit Rechnung, dass Europa – wie von Bürgern und Unternehmen gleichermaßen gefordert – schneller und unkomplizierter handeln und interagieren können muss und dass sichergestellt werden muss, dass unsere Vorschläge schnellstmöglich Wirkung zeigen, um die Menschen zu unterstützen und unsere soziale Marktwirtschaft zu stärken.

Die Notwendigkeit, Investitionen in unseren prioritären Bereichen zu fördern, wird ein Querschnittsthema der Arbeit des Kollegiums sein, und der Vorschlag für einen neuen langfristigen Haushalt wird den Rahmen dafür vorgeben, wie das erreicht werden kann. Wir werden Schritte unternehmen, um uns auf eine größere Union vorzubereiten, und die Unterstützung der Kandidatenländer während des gesamten leistungsorientierten Beitrittsprozesses intensivieren. Die Konflikte und Turbulenzen in der heutigen Welt haben auch das Bewusstsein dafür geschärft, dass eine größere Union eine stärkere Union ist, unseren Kontinent sicherer und unseren Markt wettbewerbsfähiger macht und zu einer stärkeren Verankerung der europäischen Demokratie beträgt.

2.Vereinfachung der Vorschriften und wirksame Umsetzung

Die EU ist seit Langem ein zentraler Standort für Industrie und Innovation und verfügt über eine einzigartige soziale Marktwirtschaft. Um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Resilienz in der EU zu fördern, werden in einer dieses Arbeitsprogramm begleitenden Mitteilung eine Vision und Instrumente für eine Umsetzungs- und Vereinfachungsagenda dargelegt. Wir werden starke Partnerschaften mit Unternehmen und Interessenträgern aufbauen und die Ausgestaltung und Anwendung unserer Rechtsvorschriften überprüfen, um die Vorschriften zu straffen und politische Strategien wirksamer umzusetzen. Dies wird vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen.

Dieses Arbeitsprogramm enthält eine erste Reihe von Omnibus-Vorschlägen, mit denen verschiedene Rechtsvorschriften vereinfacht werden sollen, sowie eine Rekordzahl von Initiativen mit einer starken Vereinfachungsdimension. Diese werden dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand um mindestens 25 % und für KMU um mindestens 35 % zu verringern. Das Arbeitsprogramm enthält auch einen Jahresplan für Evaluierungen und Eignungsprüfungen, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen zur Vereinfachung und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands fortgesetzt werden.

Die Omnibus-Vorschläge, die in mehreren Schritten angenommen werden sollen, werden auf die vorrangigen Sektoren ausgerichtet sein, auf die von Interessenträgern hingewiesen und im Draghi-Bericht Bezug genommen wurde. Ihr Schwerpunkt wird darauf liegen, Kohärenz zu gewährleisten, Impulse zu setzen und zu einer maximalen Vereinfachung beizutragen, indem sie den Folgen der Interaktionen zwischen verschiedenen Rechtsvorschriften Rechnung tragen. Insbesondere wird die Kommission eine Straffung und Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit und der Taxonomie vorschlagen und eine neue Kategorie kleiner Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung definieren, für die angepasste Anforderungen gelten. Andere Maßnahmen werden die Durchführung des Programms „InvestEU“ und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen erleichtern, unter anderem durch die Vereinfachung der Berichterstattung und die Förderung von Investitionen.

Wir werden unsere Bemühungen zur Schaffung eines digitalen Regelungsumfelds beschleunigen und vorschlagen, ineffiziente Anforderungen in Bezug auf Produktvorschriften in Papierform abzuschaffen, und Synergien und Kohärenz bei den Vorschriften für den Datenschutz und die Cybersicherheit schaffen. Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und in anderen die Landwirtschaft betreffenden Politikbereichen werden noch stärker auf die Verringerung der Komplexität und des übermäßigen Verwaltungsaufwands für die nationalen Verwaltungen und Landwirte ausgerichtet sein. Weitere Vereinfachungsvorschläge sollen geprüft werden, wie ein Omnibus-Paket im Verteidigungsbereich, um die Investitionsziele zu erreichen, die im Weißbuch festgelegt werden, und es innovativen Unternehmen zu ermöglichen, sich zu entfalten.

Zusätzlich zu den Omnibus-Vorschlägen sind weitere Initiativen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften vorgesehen, um die Genehmigungs- und Zulassungsverfahren sowie die Berichtspflichten zu straffen und Investitionen in Europa zu erleichtern. Dazu gehört z. B. der Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie, mit dem energieintensive Industriezweige unterstützt werden sollen.

Der Jahresplan für Evaluierungen und Eignungsprüfungen wird es uns ermöglichen, das Potenzial zur Vereinfachung, Konsolidierung und Kodifizierung des EU-Besitzstands kritisch zu prüfen und im Rahmen unserer Stresstests Möglichkeiten zur Kostensenkung zu finden. Die Evaluierungen der im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Programme und Fonds werden ebenfalls eine Gelegenheit bieten zu ermitteln, wie der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit den Finanzierungsprogrammen der EU verringert werden kann.

Neben der Vereinfachung ist eine wirksame Umsetzung der Rechtsvorschriften und politischen Strategien der EU von entscheidender Bedeutung, damit sie ordnungsgemäß funktionieren. Die Kommission wird mit dem Europäischen Parlament, dem Rat, den Behörden der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen und den Interessenträgern zusammenarbeiten, um gegen Überregulierung vorzugehen, die Vorschriften zu vereinfachen und die politischen Strategien wirksamer umzusetzen. Dies setzt voraus, dass alle Organe entschlossen Verantwortung für eine ehrgeizige Umsetzungs- und Vereinfachungsagenda übernehmen.

Um das Gefühl der gemeinsamen Verantwortung aller Organe im Hinblick auf eine bessere Umsetzung von Vorschriften und Strategien zu fördern, wird jedes Kommissionsmitglied dem entsprechenden Ausschuss des Europäischen Parlaments und der entsprechenden Ratsformation einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Durchsetzung und Umsetzung vorlegen.

Die Zusammenarbeit mit Interessenträgern und Fachleuten wird ein Eckpfeiler des Ansatzes der Kommission für eine erfolgreiche Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften sein. Regelmäßige Umsetzungsdialoge zwischen den Kommissionsmitgliedern und Interessenträgern werden Gelegenheit bieten, die Fortschritte zu bewerten, Bereiche zu ermitteln, die Aufmerksamkeit erfordern, und Rückmeldungen darüber einzuholen, was funktioniert und was nicht.

In Fällen, in denen Präventivmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um einen Verstoß gegen das EU-Recht zu verhindern, wird die Kommission weiterhin entschlossen Vertragsverletzungsverfahren einleiten. In Anbetracht der über 1 500 laufenden Vertragsverletzungsverfahren ist diese Arbeit nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

3.Umsetzung unseres Plans für Stärke und Geschlossenheit Europas 

3.1.Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Europa ist seit Langem ein zentraler Standort für Industrie, Innovation und Unternehmertum, kann Forscher und Universitäten von Weltrang, florierende kleine Unternehmen und einen stabilen Rechtsrahmen vorweisen. Im globalen Wettlauf um Klimaneutralität und die Führungsrolle bei der Entwicklung von Technologien, die die Weltwirtschaft in den kommenden Jahrzehnte prägen werden, stellen sich jedoch erhebliche Herausforderungen. Nach wie vor beeinträchtigen strukturelle Probleme die Wettbewerbsfähigkeit Europas, da die Unternehmen in einem volatilen globalen Umfeld tätig sind, das durch unlauteren Wettbewerb, störungsanfällige Lieferketten, steigende Energiekosten, Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel und einen begrenzten Zugang zu Kapital gekennzeichnet ist. Um Abhilfe zu schaffen, wird der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit während der gesamten Amtszeit den Weg für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas – eine der wichtigsten Prioritäten dieser Kommission – vorgeben.

Der europäische Binnenmarkt wird für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit von besonderer Bedeutung sein. Der Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der EU, fördert das Wirtschaftswachstum und erleichtert den europäischen Unternehmen und Verbrauchern das tägliche Leben. Mit der Binnenmarktstrategie werden wir eine neue horizontale Strategie für einen modernisierten Binnenmarkt vorlegen. Diese Strategie wird klar den Weg zur weiteren Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels mit Waren und Dienstleistungen vorgeben. Zudem wird sie auf die vollständige Umsetzung der bestehenden Vorschriften und die Beseitigung von Hindernissen ausgerichtet sein, um das Potenzial wettbewerbsfähiger EU-Unternehmen weiter zu steigern. Ein starker Binnenmarkt erfordert auch eine faire und wirksame Arbeitskräftemobilität innerhalb der Union. Gleichzeitig wird die frühzeitige, in Schritten erfolgende Integration der Kandidatenländer in Teile des Binnenmarkts die europäischen Wertschöpfungsketten stärken und den Konvergenzprozess erleichtern.

Wir werden uns insbesondere auf neue und wachsende Unternehmen konzentrieren, um die Probleme anzugehen, mit denen Start-up- und Scale-up-Unternehmen in der EU z. B. beim Zugang zu Finanzmitteln und Infrastruktur, beim Eintritt in neue Märkte, bei der Datenbeschaffung und bei der Anwerbung der benötigten Fachkräfte konfrontiert sind. Diese Arbeit wird den Weg für ein Innovationsgesetz ebnen, das die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Amtszeit vorschlagen wird. Als Beitrag dazu, dass innovative Unternehmen im Binnenmarkt investieren und tätig sein können, ohne sich mit 27 unterschiedlichen Rechtsrahmen auseinandersetzen zu müssen, wird die Kommission einen 28. Rechtsrahmen ausarbeiten, mit dem die geltenden Vorschriften vereinfacht und die Kosten eines Scheiterns gesenkt werden und der alle relevanten Elemente des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts einschließt.

Im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Plans für Dekarbonisierung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit steht der Deal für eine saubere Industrie. Im Rahmen dieser Initiative sollen dringend benötigte, kurzfristige Strategien zur Förderung und Schaffung optimaler Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Dekarbonisierung der Industrie skizziert werden. Die Initiative wird dazu beitragen, dass Europa die Ziele des europäischen Grünen Deals erreicht, und gleichzeitig den Zugang zu erschwinglicher Energie verbessern, Leitmärkte schaffen, die Nachfrage nach kreislauforientierten Materialien, Gütern und Dienstleistungen ankurbeln und das Angebot erhöhen sowie die wirtschaftliche Sicherheit stärken. Parallel dazu werden wir einen Aktionsplan vorschlagen, um Energie für Europa erschwinglicher zu machen und den Deal für eine saubere Industrie voranzubringen. Wir werden auch einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen entwickeln, um den Ausbau der erneuerbaren Energie zu beschleunigen, die Dekarbonisierung der Industrie zu fördern und ausreichende Produktionskapazitäten für saubere Technologien zu gewährleisten. Zudem werden wir Investitionen in saubere Energie fördern, unter anderem durch die Mobilisierung von privatem Kapital.

Diese Anstrengungen werden mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Energieintegration einhergehen, das darauf ausgerichtet ist, den Bedarf Europas an einer modernisierten und digitalisierten Netzinfrastruktur – insbesondere beim Stromnetz – zu decken. In diesem Rahmen sollen Methoden zur Dekarbonisierung der europäischen Wärme- und Kältesysteme ausgelotet und Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinschaften als zentrale Akteure in die Energiewende einbezogen werden. Wir werden auch einen Fahrplan für die Beendigung der Energieeinfuhren aus Russland annehmen, um unsere Abhängigkeiten weiter zu verringern und die Energieeinfuhren aus Russland nach und nach komplett einzustellen. Die Kommission wird auch das Hinweisende Nuklearprogramm 2025 und einen strategischen Plan für die Europäische Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren (Small Modular Reactors – SMR) vorlegen, um die SMR-Projekte voranzutreiben.

Der Deal für eine saubere Industrie wird auch Maßnahmen umfassen, die auf eine Stärkung des Kreislaufprinzips und der Nachhaltigkeit in Schlüsselindustrien in Europa sowie auf Verwaltungsvereinfachungen und geringere Befolgungskosten zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit abzielen. Mit einem Paket für die chemische Industrie sollen die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in der EU gesteigert und eine einfachere Regelung für die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien sowie Klarheit in Bezug auf die sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ geschaffen werden. Die gezielte Überarbeitung der EU-Vorschriften für chemische Stoffe (REACH) wird zur Vereinfachung der Vorschriften für die chemische Industrie beitragen, ohne die Sicherheit und den Umweltschutz zu beeinträchtigen.

Um den dringend benötigten Zugang zu Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern, wird die Spar- und Investitionsunion ein wichtiges Konzept für Maßnahmen zur Schaffung eines echten Kapitalbinnenmarkts bereitstellen, das den Finanzinstituten dabei hilft, Größenvorteile zu erzielen und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu werden, und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Deckung des beispiellosen Finanzierungsbedarfs der EU leistet. In diesem Rahmen soll eine Überprüfung des Verbriefungsrahmens stattfinden, die zur Förderung privater Finanzeirungen und zu einer weiteren Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen soll. Darüber hinaus werden wir mit dem Koordinierungsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit, das das Europäische Semester ergänzen wird, sowohl private als auch öffentliche Reformen und Investitionen auf nationaler und EU-Ebene aufeinander abstimmen, um besser Ergebnisse bei unseren politischen Prioritäten besser zu erzielen.

Der Deal für eine saubere Industrie wird zudem mit dem Vorschlag eines Emissionsreduktionsziels von 90 % bis 2040 einhergehen, das im Europäischen Klimagesetz verankert werden soll. Im Vorfeld der Tagung der Weltklimakonferenz (COP30) im November 2025 in Belém (Brasilien) werden wir unsere globale Klima- und Energievision festlegen.

Im Bereich der europäischen Biowissenschaften wird die Kommission prüfen, wie Innovationen in der Biotechnologie vorangetrieben, Ressourcen gebündelt, regulatorische Hindernisse überwunden, das Potenzial von Daten und künstlicher Intelligenz (KI) voll ausgeschöpft und deren Nutzung gefördert werden kann. Aufbauend auf diesem Know-how wird eine florierende Bioökonomie von entscheidender Bedeutung sein, um die führende Rolle der EU-Industrie zu erhalten und unsere Industrie gegenüber den Herausforderungen des Klimawandels, des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Umweltverschmutzung resilienter zu machen. Die Bioökonomie-Strategie wird das Kreislaufprinzip und die Nachhaltigkeit in der Produktion sowie bei der Nutzung und dem Verbrauch biologischer Ressourcen für Lebensmittel, Materialien, Energie und Dienstleistungen fördern.

Das Rückgrat einer florierenden Wirtschaft und einer starken Industrie wird ein gut funktionierendes, zukunftsfähiges und nachhaltiges Verkehrssystem sein, das den nahtlosen Transport von Waren mit verschiedenen Verkehrsträgern und über Grenzen hinweg ermöglicht. Die Kommission wird einen Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr vorlegen, d. h. einen strategischen Rahmen für die Förderung der Herstellung und des Vertriebs nachhaltiger Kraftstoffe. Der Plan wird Maßnahmen zur Unterstützung des beschleunigten Ausbaus der Lade- und Tankinfrastruktur sowie spezielle grüne Handels- und Investitionspartnerschaften mit Drittländern in Bezug auf erneuerbare und CO2-arme Kraftstoffe umfassen.

Die wichtigste Voraussetzung für eine florierende digitale Wirtschaft ist eine zuverlässige digitale Infrastruktur mit hoher Kapazität. Daher werden wir mit dem Rechtsakt über digitale Netze Möglichkeiten für den grenzüberschreitenden Netzbetrieb und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie steigern und die Frequenzkoordinierung verbessern.

Neben einem verbesserten Zugang zu Daten werden wir – gestützt auf einen Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung – auch daran arbeiten, die Chancen, die die künstliche Intelligenz bietet, optimal zu nutzen. Dies wird das Ziel eines auf einen KI-Kontinent ausgerichteten Aktionsplans sein, der KI-Fabriken, die zur Förderung wettbewerbsfähiger KI‑Ökosysteme in Europa beitragen sollen, sowie die Strategie „KI anwenden“ umfasst. Mit der EU-Strategie für Quantentechnologie, auf die ein Rechtsakt über Quantentechnologie folgen wird, werden wir eine weltweite Führungsrolle in diesem kritischen Sektor beibehalten, unsere strategischen Vermögenswerte, Interessen, Autonomie und Sicherheit schützen und eine strategische Abhängigkeit von Nicht-EU-Quellen vermeiden. Die Strategie wird den Aufbau unserer eigenen Kapazitäten für die Erforschung und Entwicklung von Quantentechnologien und die Produktion von auf diesen Technologien basierenden Geräten und Systemen fördern.

Mit der Europäischen Brieftasche für Unternehmen werden wir den Austausch zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen vereinfachen. Neben der Erleichterung eines sicheren Datenaustauschs wird die Europäische Brieftasche für Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten für Vertrauensdiensteanbieter eröffnen.

Weltraumoperationen sind für unsere vernetzte Wirtschaft, u. a. bei innovativen Dienstleistungen wie der Umwelt- und Klimabeobachtung, von entscheidender Bedeutung. Um einen EU-Rahmen zu schaffen, der das Verhalten der europäischen Raumfahrtakteure regelt und ein stabiles, berechenbares und wettbewerbsorientiertes Geschäftsumfeld bietet, werden wir einen Rechtsakt zum Weltraum vorlegen. Dieser wird auch das zunehmende Problem des Weltraummülls und die Umweltauswirkungen von Raumfahrtaktivitäten zum Gegenstand haben. Darüber hinaus werden wir Schritte unternehmen, um die Vorteile der Weltraumwirtschaft besser zu nutzen.

3.2.Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

Die jüngsten geopolitischen Ereignisse haben erneut deutlich gemacht, dass die Sicherheit Europas gewährleistet werden muss, um Frieden, Stabilität und Wohlstand in unseren Volkswirtschaften und unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Es ist dringend erforderlich, die Krisenvorsorge und Verteidigungsbereitschaft Europas zu verbessern, da die EU und ihre Mitgliedstaaten mit mehrdimensionalen, komplexen und grenzüberschreitenden Bedrohungen und Krisen konfrontiert sind. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine existenzielle Bedrohung für die europäische Sicherheit dar, und unsere Unterstützung für die Ukraine muss unvermindert fortgesetzt werden. Europa muss über die Mittel verfügen, um sich selbst zu verteidigen und zu schützen und potenzielle Gegner abzuschrecken – wir können nicht das Risiko eingehen, uns schlecht vorbereitet zu haben oder zu stark von anderen abzuhängen. Wir müssen eine echte EU-Verteidigungsunion mit einer wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustrie aufbauen. Europa muss mehr investieren, besser investieren, gemeinsam investieren und in Europa investieren. Wir werden eng mit der NATO und anderen engen Partnern zusammenarbeiten und Investitionen zur Stärkung unserer industriellen Basis der Verteidigung und unserer Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck ankurbeln. Gemeinsam mit der Hohen Vertreterin werden wir ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorlegen, um eine breit angelegte Konsultation über die Schaffung eines Unionsrahmens einzuleiten, der auf den Investitionsbedarf im Verteidigungssektor, kritische Verteidigungsfähigkeiten und Finanzierungsmöglichkeiten eingeht.

In Bereichen wie Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität bis hin zu Klima, Technologie und öffentliche Gesundheit können wir nicht mehr einfach nur auf die auftretenden Krisen reagieren. Wir müssen Europa in die Lage versetzen, Krisen besser zu antizipieren und zu verhindern und sich besser darauf vorzubereiten. Angesichts neu aufkommender globaler Bedrohungen und Unsicherheiten, die oft hybrider Natur sind, wird die Strategie für eine krisenfeste Union, die auf dem Sonderbericht von Sauli Niinistö aufbaut, als Grundlage für eine stärkere, besser vorbereitete und resilientere Union dienen. Sie wird durch Bemühungen um die Unterstützung medizinischer Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Gesundheit und durch eine EU-Bevorratungsstrategie ergänzt, die darauf abzielen, unsere Krisenvorsorge und unsere Fähigkeit zur Reaktion auf grenzüberschreitende Bedrohungen zu verbessern. Mit dem Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln werden wir die Abhängigkeiten bei kritischen Arzneimitteln und Inhaltsstoffen verringern, bei denen es nur wenige Herstellerunternehmen oder -länder gibt.

Um den immer komplexeren und grenzüberschreitenden Sicherheitsbedrohungen für Europa zu begegnen, wird im Rahmen der neuen Europäischen Strategie für die innere Sicherheit ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt werden, um Bedrohungen zu antizipieren und die Resilienz und die Fähigkeiten der EU zur Prävention gegen neue und bestehende Arten von Kriminalität und Bedrohungen bzw. zur Reaktion darauf zu stärken. Die Richtlinie über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen wird gemeinsame strafrechtliche Standards bezüglich des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen enthalten, während die neuen Vorschriften über Drogenausgangsstoffe die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Herstellung illegaler Drogen einschränken und entsprechende Kontrollmaßnahmen effizienter machen werden. Angesichts der sich wandelnden Bedrohungen wird die Kommission weitere Vorschläge vorlegen, um die physische und digitale Infrastruktur besser zu schützen und resilienter zu machen.  Aufbauend auf unserem Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern werden wir dazu beitragen, Cybersicherheitsvorfälle in diesem äußerst sensiblen Bereich zu verhindern. Wir werden auch für einen besseren Schutz unserer Unterseeinfrastruktur sorgen; dies gilt insbesondere für Telekommunikationskabel, die ein wesentlicher Bestandteil unserer kritischen digitalen Infrastruktur sind und zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind.

Die Visumpolitik der EU dient nicht nur der Förderung der Mobilität, sondern hat auch erhebliche geopolitische Bedeutung. Wir werden daher daran arbeiten, angesichts des zunehmend komplexen globalen Umfelds die Interessen der EU in unserer Visumpolitik zu fördern.

Auch die Anstrengungen zur Umsetzung des Migrations- und Asylpakets werden wir intensivieren. Dies erfordert koordinierte und wirksame Maßnahmen, um ein entschlossenes und faires Vorgehen zu gewährleisten, das die Sicherheit der EU-Grenzen garantiert, schnellere Asyl- und Rückführungsverfahren ermöglicht und gleichzeitig zur Bekämpfung der Ursachen der Migration und zur Gewährleistung der Grundrechte beiträgt. Dies erfordert auch eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit im Rahmen umfassender Partnerschaften mit den östlichen und südlichen Nachbarn, um irreguläre Migration zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird unsere erste fünfjährige Europäische Migrations- und Asylstrategie, die sich auf die umfassenden nationalen Migrations- und Asylstrategien der EU‑Mitgliedstaaten stützt, einen strategischen und zukunftsorientierten Rahmen für die weitere Arbeit auf der Grundlage des Pakets vorgeben. Gleichzeitig müssen wir Schleusernetze bekämpfen, auch um zu verhindern, dass noch mehr Menschen ums Leben kommen. Darüber hinaus brauchen wir für die Rückführung von Personen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU stärkere und wirksamere Verfahren, die die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Drittländern zur Verbesserung der Rückübernahme ergänzen. Zusätzlich zu dieser Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme werden wir einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen mit einem neuen Rechtsrahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung des Rückführungsprozesses vorlegen. Bei diesem neuen Ansatz wird auch das Digitalisierungspotenzial voll ausschöpft werden.

3.3.Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken

Europas einzigartiges und hoch geschätztes Sozialmodell ist sowohl ein gesellschaftlicher Eckpfeiler als auch ein Wettbewerbsvorteil. Die jüngsten Krisen haben dieses Modell jedoch durch ihre Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten, den Wohnraum und Ungleichheiten infrage gestellt. Die rasanten technologischen Veränderungen sowie der demografische und der sektorale Wandel, die sich derzeit vollziehen, haben die Lage noch verschärft. Ein Schwerpunkt dieser Kommission wird daher auf der Stärkung der sozialen Gerechtigkeit liegen. Indem wir unser Sozialmodell bewahren und für Fairness in einer sich wandelnden Wirtschaft sorgen, können wir den Wohlstand fördern und die Chancen nutzen, die der grüne und der digitale Wandel bieten.

Seit 2017 leiten die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte die Anstrengungen zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Soziales. Diese Grundsätze wurden durch einen speziellen Aktionsplan mit Kernzielen für 2030 in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Es ist von entscheidender Bedeutung, der kontinuierlichen Umsetzung Vorrang einzuräumen, und wir werden die diesbezüglichen Anstrengungen durch einen neuen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte intensivieren.

Um einen fairen, sauberen, digitalen und sozialen Wandel zu gewährleisten, werden wir – wie auf dem Gipfeltreffen der Sozialpartner in Val Duchesse und der Dreigliedrigen Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog zugesagt – gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern einen neuen Pakt für den sozialen Dialog schließen. Gleichzeitig werden wir die Sozialpartner weiterhin zu allen für sie relevanten Fragen konsultieren. Die Kommission setzt sich auch dafür ein, die Teilhabe der Jugend weiter zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Sicht junger Menschen in die Politikgestaltung einfließt. Durch eine Reihe jugendpolitischer Dialoge wie auch durch andere Initiativen werden die Ansichten junger Menschen in die Gestaltung der EU-Politik einbezogen werden.

Um aus der Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa – die zu den dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Branchen unserer Wirtschaft gehört – das Beste herauszuholen, werden wir einen Rahmen für die Nutzung der vielfältigen Dimensionen unserer Kultur und unseres kulturellen Erbes entwickeln.

In einer sich verändernden Welt müssen wir dafür sorgen, dass alle Arbeitnehmer die allgemeine und berufliche Bildung erhalten, die sie benötigen. Durch die Union der Kompetenzen werden wir den Fach- und Arbeitskräftemangel angehen und dafür sorgen, dass unsere Unternehmen Zugang zu den qualifizierten Arbeitskräften haben, die sie benötigen, um ihre Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Union der Kompetenzen wird auch sicherstellen, dass unsere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung über die richtigen Instrumente verfügen, um die Europäerinnen und Europäer aller Generationen durch hochwertige und inklusive allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen auf eine Zukunft mit raschen Veränderungen vorzubereiten. Gleichzeitig werden wir darauf hinarbeiten, hochwertige Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und hohen Gesundheits- und Sicherheitsstandards zu gewährleisten, bei denen Tarifverhandlungen möglich sind.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher spielen eine Schlüsselrolle in unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie tragen zu nachhaltigem Wachstum und einem wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt bei. Die jüngsten bahnbrechenden Rechtsvorschriften wie das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte haben sich positiv auf den Verbraucherschutz ausgewirkt. Wir müssen jedoch unsere Arbeit fortsetzen, um Schwachstellen zu beheben, schutzbedürftige Verbraucher zu schützen und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen. Die nächste Verbraucheragenda für den Zeitraum 2025‑2030 wird einen neuen Aktionsplan für Verbraucher im Binnenmarkt umfassen, der einen ausgewogenen Ansatz gewährleistet, bei dem die Verbraucher geschützt und die Unternehmen nicht übermäßig mit bürokratischem Aufwand belastet werden.

3.4.Unsere Lebensqualität erhalten: Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

 
Europa braucht eine sichere und bezahlbare Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln, die sozial und ökologisch nachhaltig erzeugt werden; dabei muss den Landwirten ein gerechtes und ausreichendes Einkommen geboten, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sichergestellt und unsere natürliche Umwelt erhalten und geschützt werden.

Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung, die auf den Ergebnissen des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU aufbaut, wird einen stabilen Rahmen für Landwirte gewährleisten und einen Fahrplan für wichtige strategische Vorschläge enthalten. Sie wird auch eine langfristige Perspektive für Unternehmer (d. h. Landwirte, Fischer, KMU und andere Akteure der Lebensmittelkette) aufzeigen.

Ozeane und Meere spielen eine wichtige Rolle für den Wohlstand, die Nachhaltigkeit und die Sicherheit Europas. Als größte CO2-Senke unseres Planeten verfügen sie über eine einzigartige Fähigkeit zur Regulierung des Klimas. Maßnahmen zum Schutz unserer Meere sind sowohl heute als auch für künftige Generationen von entscheidender Bedeutung. Mit dem Pakt für die Meere wird ein einheitlicher Bezugsrahmen für alle meeresbezogenen Politikbereiche geschaffen und ein umfassendes Konzept für die Meere in all ihren Dimensionen festgelegt. 

Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung ist eine der größten Herausforderungen, die sich uns angesichts der Auswirkungen des Klimawandels stellen. Wie die tragischen Ereignisse der letzten Jahre in Europa gezeigt haben, werden Überschwemmungen und Dürren zur Norm. Im Hinblick auf die Resilienz der Wasserversorgung werden wir einen Ansatz „von der Quelle zum Meer“ verfolgen und die regional und sektoral sehr unterschiedlichen Herausforderungen berücksichtigen, um sicherzustellen, dass Wasserquellen ordnungsgemäß bewirtschaftet werden, Knappheit und Verschmutzung bekämpft werden und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wasserwirtschaft gesteigert wird.

3.5.Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren

Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte bilden die Grundlagen, auf die sich die Europäische Union stützt. Sie können jedoch in der fragmentierten und polarisierten Welt von heute nicht als selbstverständlich angesehen werden. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, unsere Grundwerte kontinuierlich zu verteidigen, zu schützen und zu fördern. Deshalb wird die Kommission ihre Arbeit vertiefen und intensivieren, um die Herausforderungen für unser demokratisches System zu bewältigen, die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu wahren und eine inklusive Gesellschaft aufzubauen, in der alle ihr Potenzial voll ausschöpfen können. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen und künftig auch Binnenmarktaspekte in den jährlichen Monitoringbericht über die Rechtsstaatlichkeit einbeziehen.

Demokratien in der Europäischen Union und weltweit werden durch zunehmenden Extremismus, Drohungen gegen Journalisten, Einmischung in Wahlen, die Verbreitung manipulativer Informationen und hybride Bedrohungen verschiedener Form bedroht. Dies wird durch die Digitalisierung weiter verschärft, da sie es ermöglicht, Falschinformationen mit beispielloser Geschwindigkeit zu verbreiten. Mit dem Schutzschild für Demokratie sollen die sich wandelnden Gefahren für unsere Demokratie und unsere Wahlprozesse abgewehrt werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine wichtige Rolle beim Schutz unserer demokratischen Systeme und Institutionen, und diese Kommission wird ihr Engagement zur Unterstützung, zum Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft verstärken.

Europa hat historische Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter erzielt, die von Lohntransparenz und einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen bis hin zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und angemessenen Mindestlöhnen reichen. Doch es muss noch mehr getan werden. Wir werden vor dem Internationalen Frauentag 2025 in einem Fahrplan für Frauenrechte unter Bezugnahme auf Rechte und Grundsätze darlegen, wie wir uns weiterhin für diese Fragen einsetzen werden.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung oder der ethnischen Herkunft hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, gehört aber für viele Menschen in Europa zum Alltag. Wir werden die Gleichstellung in allen Politikbereichen durchgängig berücksichtigen und neue Strategien zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen bzw. zur Bekämpfung von Rassismus vorlegen.

3.6.Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen

In einem globalen Kontext, in dem die regelbasierte internationale Ordnung zunehmend unter Druck steht, muss die EU ihre strategischen Interessen entschlossener verfolgen. Dazu gehört auch die Verteidigung unseres offenen Handels und unserer offenen Wirtschaft, die für den Wohlstand in Europa von entscheidender Bedeutung sind, und die Bereitstellung eines umfassenden EU-Angebots im digitalen Bereich. Unsere oberste Priorität angesichts des russischen Angriffskriegs wird es sein, der Ukraine so lange wie nötig zur Seite zu stehen und sich für ihre Freiheit einzusetzen. Dies wird insbesondere dadurch geschehen, dass wir unseren Kurs in Richtung einer stabilen und sicheren Zukunft für die Ukraine als Teil einer erweiterten Union beibehalten werden.

Die Zukunft des Nahen Ostens und Nordafrikas wird derzeit neu geschrieben. Die EU muss einen Beitrag zu diesem Prozess leisten. Sie tritt weiterhin für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein. Wir werden unsere Anstrengungen zur Verwirklichung dieses Ziels fortsetzen. Die EU muss auch ihre Zusammenarbeit mit Libanon, Jordanien, Irak, Ägypten und am Roten Meer verstärken und an die Fortschritte anknüpfen, die bereits im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den Golfstaaten erzielt wurden. Wir müssen eine neue Partnerschaft mit Syrien aufbauen und die Strategie für Iran überprüfen.

Der Pakt für den Mittelmeerraum wird darauf abzielen, die Zusammenarbeit in der Region zu intensivieren und für die Länder auf beiden Seiten des Mittelmeers vorteilhafte Partnerschaften zu fördern. Der auf gemeinsamen Interessen und Werten basierende Pakt wird auf die Menschen ausgerichtet sein, und seine Schwerpunkte werden nachhaltige Investitionen, wirtschaftliche Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Energie, nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung, Konnektivität, Sicherheit sowie Migration und Mobilität sein.

Auch für den Schwarzmeerraum ist ein neuer strategischer Ansatz erforderlich, um Stabilität und Resilienz zu stärken. 

Wir werden mit Indien, einem wichtigem Partner in Asien, an einer neuen Strategischen Agenda EU-Indien arbeiten. Nach einem Indienbesuch des Kollegiums zu Beginn seiner Amtszeit wird diese neue Agenda einen umfassenden Ansatz bieten, um Bereiche von gemeinsamem strategischem Interesse und die Initiativen zu ermitteln, die dazu beitragen werden, diese Interessen im Einklang mit den gemeinsamen Prioritäten zu wahren. 

Durch die Mobilisierung privater Finanzmittel für nachhaltige Investitionen in Partnerländern werden wir Global Gateway weiterentwickeln, um unsere strategischen Investitionskapazitäten in Partnerländern zu stärken. Insbesondere werden wir spezifische politische Maßnahmen ermitteln, die auf EU-Ebene ergriffen werden können, um die Hindernisse für ein nachhaltiges Finanzwesen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu beseitigen. Darüber hinaus werden wir in einem breiteren politischen Zusammenhang prüfen, wie wir die Fragilität von Ländern und Kontexten im Rahmen der derzeit verfügbaren Haushaltsmittel am besten angehen können, indem wir politische Maßnahmen aufeinander abstimmen und alle einschlägigen bestehenden Instrumente mobilisieren.

3.7.Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten  

In den letzten fünf Jahren hat die Union einen ehrgeizigen Wandel eingeleitet und gleichzeitig Generationenkrisen überwunden – von der COVID-19-Pandemie bis hin zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Auswirkungen. Die EU hat bahnbrechende Rechtsvorschriften erlassen, um Fortschritte beim grünen und beim digitalen Wandel zu erzielen und unsere Resilienz zu stärken. Nun ist es von entscheidender Bedeutung, der Umsetzung Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass die Union sowohl finanziell als auch institutionell zukunftsfähig ist. Verstärkte Beziehungen zu den anderen EU-Organen werden dafür die Grundlage bilden.

Die Kommission wird einen neuen langfristigen EU-Haushalt (mehrjährigen Finanzrahmen) vorlegen, der gezielter auf die Prioritäten und Ziele der EU ausgerichtet sein und flexibel an den wichtigsten Stellen ansetzen wird. Er wird einfacher funktionieren und größere Wirkung zeigen. Unsere Haushaltsmittel werden besser eingesetzt werden, um weitere nationale, private und institutionelle Finanzmittel zu mobilisieren.

Rund 21 Jahre nach der größten Erweiterungswelle und mit der Vision, unsere Union durch einen leistungsorientierten Beitrittsprozess zu verstärken, müssen wir sicherstellen, dass wir auf eine größere Union vorbereitet sind. Dank der Lehren aus früheren Erweiterungen ist die EU nun besser darauf vorbereitet sicherzustellen, dass die Erweiterung ein Katalysator für Fortschritte ist und mit einer Vertiefung der EU-Integration einhergeht. Bei den Überprüfungen von Politikfeldern im Vorfeld der Erweiterung werden die Folgen und Auswirkungen der Erweiterung auf alle Politikfelder der EU genauer bewertet, politische Lücken ermittelt, Maßnahmen festgelegt, um aus Herausforderungen Chancen zu machen, und Optionen zur Verbesserung der EU-Governance und der Fähigkeit zu raschem Handeln ausgelotet. So wird sichergestellt, dass unsere Politik auch in einer größeren Union weiter wirksam umgesetzt wird.

Diese Kommission wird ihre Beziehungen zum Parlament und zum Rat stärken und dabei Transparenz, Rechenschaftspflicht und einen besseren Kommunikations- und Informationsfluss gewährleisten. Alle Kommissionsmitglieder werden im Europäischen Parlament anwesend sein, mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und an den Tagungen der einschlägigen Ratsformationen teilnehmen. In Zusammenarbeit mit dem Parlament werden wir die Rahmenvereinbarung über unsere Beziehungen zügig überarbeiten und gleichzeitig die Zusammenarbeit bei Entschließungen des Parlaments verbessern, in denen gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Legislativvorschläge gefordert werden. Die Anwendung des Artikels 122 in Ausnahmefällen und Notlagen werden wir hinreichend begründen.

4.Überprüfung von Vorschlägen, über die das Europäische Parlament und der Rat noch keine Einigung erzielt haben

Die Kommission hat alle Vorschläge, deren Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat zu Beginn ihrer Amtszeit noch ausstand, sorgfältig geprüft und anhand der für die neue Amtszeit festgelegten politischen Prioritäten und der Aussichten auf zeitnahe Annahme dieser Vorschläge bewertet, ob sie beibehalten, geändert oder zurückgezogen werden sollten. Dabei hat die Kommission die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates sorgfältig berücksichtigt.

Im Anschluss an diese Bewertung beabsichtigt die Kommission, 37 Vorschläge, über die noch keine Einigung erzielt wurde, zurückzuziehen. Diese Vorschläge sind in Anhang IV zusammen mit einer Erläuterung der Gründe für ihre Rücknahme aufgeführt. Dies ermöglicht es dem Europäischen Parlament und dem Rat, dazu Stellung zu nehmen, bevor die Kommission einen Beschluss darüber fasst, ob die dort aufgeführten Vorschläge zurückgezogen werden sollen.

Die übrigen anhängigen Vorschläge sind in Anhang III aufgeführt.

5.Schlussfolgerung

Diese Kommission nimmt ihre Arbeit in einer Zeit großer globaler Umwälzungen auf. Aber diese Zeit bietet auch große Chancen, das Europa von morgen zu gestalten. Mit diesem Arbeitsprogramm werden die geplanten Maßnahmen zur Verwirklichung der ehrgeizigen politischen Ziele und Prioritäten eingeleitet, die wir für diese Amtszeit festgelegt haben. Zudem werden darin wichtige Strategien, Aktionspläne und Gesetzgebungsinitiativen vorgestellt, die die Bausteine für die weitere Arbeit in dieser Amtszeit bilden werden und unserem Bestreben, ein starkes, sicheres und wohlhabendes Europa aufzubauen, Rechnung zu tragen.

Die Initiativen, die wir vorlegen werden, sowie die erforderliche Entschlossenheit und Einigkeit werden uns dabei helfen, unsere Herausforderungen zu bewältigen. Unsere Union hat wiederholt gezeigt, was sie erreichen kann, wenn sie gemeinsam handelt. Diese Kommission wird eng mit den EU-Organen, den nationalen und regionalen Regierungen, dem Privatsektor, den Sozialpartnern, den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Durch die Bündelung unserer Kräfte werden wir unsere Union stärken und sicherstellen, dass sie dort tätig wird, wo sie einen Mehrwert bietet, und dass sie den Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und der Interessenträger gerecht wird.

 

 


Straßburg, den 11.2.2025

COM(2025) 45 final

ANHÄNGE

der

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Arbeitsprogramm der Kommission für 2025
















































Gemeinsam voranschreiten: Eine mutigere, unkompliziertere und schnellere Union


Anhang I: Neue Initiativen 1

Nr.

Politisches Ziel

Initiativen

Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa

1.

Wettbewerbsfähigkeit

Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

2.

Wettbewerbsfähigkeit

Binnenmarktstrategie (nicht legislativ, 2. Quartal 2025)

3.

Vereinfachung

Erstes Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit (legislativ, 1. Quartal 2025)

4.

Vereinfachung

Zweites Omnibus-Paket zur Vereinfachung der Investitionstätigkeit (legislativ, 1. Quartal 2025)

5.

Vereinfachung

Drittes Omnibus-Paket, das auch kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung und die Abschaffung der Papieranforderungen umfasst (legislativ, 2. Quartal 2025)

6.

Vereinfachung

Überarbeitung der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2025)

7.

Vereinfachung

Digitalpaket (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, 4. Quartal 2025)

8.

Vereinfachung

Europäische Brieftasche für Unternehmen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2025)

9.

Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

Deal für eine saubere Industrie (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

10.

Aktionsplan für erschwingliche Energie (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

11.

Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2025)

12.

Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

EU-Start-up- und Scale-up-Strategie (nicht legislativ, 2. Quartal 2025)

13.

Wettbewerbsfähigkeit

Mitteilung über eine Spar- und Investitionsunion (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

14.

Überprüfung des Verbriefungsrahmens (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung‚ Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2025)

15.

Innovation

Rechtsakt über digitale Netze (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2025)

16.

Innovation

Aktionsplan „KI-Kontinent“ (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

17.

Innovation

EU-Strategie für Quantentechnologie (nicht legislativ, 2. Quartal 2025)

18.

Wettbewerbsfähigkeit

EU-Rechtsakt zum Weltraum (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV, 2. Quartal 2025)

19.

Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

Strategie für Bioökonomie (nicht legislativ oder legislativ, 4. Quartal 2025)

20.

Vereinfachung

Gezielte Überarbeitung der REACH-Verordnung (legislativ, Artikel 114 AEUV, 4. Quartal 2025)

21.

Sicherheit

Fahrplan für die Beendigung der Energieeinfuhren aus Russland (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

22.

Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr (nicht legislativ, 3. Quartal 2025)

Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

23.

Sicherheit

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

24.

Krisenvorsorge und Resilienz

EU-Strategie für eine krisenfeste Union (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

25.

Krisenvorsorge und Resilienz

Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln (legislativ, 1. Quartal 2025)

26.

Strategie zur Unterstützung medizinischer Gegenmaßnahmen bei Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit (nicht legislativ, 2. Quartal 2025)

27.

EU-Bevorratungsstrategie (nicht legislativ, 2. Quartal 2025)

28.

Sicherheit

Neue europäische Strategie für die innere Sicherheit (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

29.

Sicherheit

Neue Vorschriften zu Drogenausgangsstoffen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 und Artikel 207 AEUV, 4. Quartal 2025)

30.

Richtlinie über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 83 AEUV, 4. Quartal 2025)

31.

Sicherheit

Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

32.

Migration

Neuer gemeinsamer Ansatz für Rückführungen (legislativ, Artikel 79 Absatz 2 AEUV, 1. Quartal 2025)

33.

Migration

Europäische Migrations- und Asylstrategie (nicht legislativ, 4. Quartal 2025)

Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken

34.

Soziale Gerechtigkeit

Ein neuer Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (nicht legislativ, 4. Quartal 2025)

35.

Soziale Gerechtigkeit

Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze (nicht legislativ, 4. Quartal 2025)

36.

Wettbewerbsfähigkeit

Union der Kompetenzen (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

37.

Soziale Gerechtigkeit

Verbraucheragenda 2030, einschließlich eines Aktionsplans für Verbraucherinnen und Verbraucher im Binnenmarkt (nicht legislativ, 4. Quartal 2025)

Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

38.

Dekarbonisierung

Änderung des Europäischen Klimagesetzes (legislativ, Artikel 192 Absatz 1 AEUV, 1. Quartal 2025)

39.

Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

Vision für Landwirtschaft und Ernährung (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

40.

Vereinfachung

Paket zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (legislativ, 2. Quartal 2025)

41.

Wettbewerbsfähigkeit

Paket für die Meere (nicht legislativ, 2. Quartal 2025)

42.

Krisenvorsorge und Resilienz

Europäischen Strategie für eine resiliente Wasserversorgung (nicht legislativ, 2. Quartal 2025)

Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren

43.

Demokratie

Europäischer Schutzschild für die Demokratie (nicht legislativ, 3. Quartal 2025)

44.

EU-Strategie zur Unterstützung, zum Schutz und zur Stärkung der Zivilgesellschaft (nicht legislativ, 3. Quartal 2025)

45.

Gleichstellung

Fahrplan für Frauenrechte (nicht legislativ, 1. Quartal 2025)

46.

Gleichstellung

Neue Strategien für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen (nicht legislativ, 4. Quartal 2025) und zur Bekämpfung des Rassismus (nicht legislativ, 4. Quartal 2025)

Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen

47.

Geopolitik

Pakt für den Mittelmeerraum (nicht legislativ, 3. Quartal 2025)

48.

Geopolitik

Strategischer Ansatz der EU für den Schwarzmeerraum / Schwarzmeerstrategie (nicht legislativ, 2. Quartal 2025)

49.

Geopolitik

Gemeinsame Mitteilung über eine neue Strategische Agenda EU-Indien (nicht legislativ, 2. Quartal 2025)

Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten

50.

Künftige Prioritäten

Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 (legislativ, Artikel 312 AEUV, 3. Quartal 2025)

51.

Künftige Prioritäten

Eine erweiterungsfähige Union: Überprüfung und Reformen von Politikbereichen (nicht legislativ, noch festzulegen)



Anhang II: Jahresplan für Evaluierungen und Eignungsprüfungen

Nr.

Genaue Bezeichnung

Voraussichtlicher Abschluss

1.

Eignungsprüfung des legislativen Besitzstands im Bereich der Digitalpolitik

4. Quartal 2025

2.

Eignungsprüfung der Architektur im Bereich der Energieversorgungssicherheit

2. Quartal 2025

3.

Eignungsprüfung des Marktzugangs in der Binnenschifffahrt

2./3. Quartal 2025

4.

Eignungsprüfung der EU-Flughafenvorschriften

4. Quartal 2025

5.

Evaluierung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge

3. Quartal 2025

6.

Evaluierung der EU-Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika

4. Quartal 2025

7.

Evaluierung der Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen

4. Quartal 2025

8.

Evaluierung der Richtlinien über radioaktive Abfälle

4. Quartal 2025

9.

Evaluierung der Druckgeräterichtlinie und der Richtlinie über einfache Druckbehälter

4. Quartal 2025

10.

Evaluierung der EU-Aufzugrichtlinie

2. Quartal 2025

11.

Evaluierung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Versorgungskette für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

3. Quartal 2025

12.

Evaluierung der Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF)

4. Quartal 2025

13.

Evaluierung der Richtlinie über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen

1./2. Quartal 2025

14.

Evaluierung der Geoblocking-Verordnung (GBR)

4. Quartal 2025

15.

Evaluierung der Beihilfevorschriften für Banken in Schwierigkeiten

4. Quartal 2025

16.

Evaluierung der Garantiemitteilung

3. Quartal 2025

17.

Evaluierung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD)

4. Quartal 2025

18.

Evaluierung der EU-Ursprungsregeln

4. Quartal 2025

19.

Evaluierung der Richtlinie über die Verbringung von Verteidigungsgütern

4. Quartal 2025

20.

Evaluierung der Feuerwaffenrichtlinie

4. Quartal 2025

21.

Evaluierung des Innovationsfonds

4. Quartal 2025

22.

Evaluierung des Modernisierungsfonds

4. Quartal 2025

23.

Evaluierung der Verordnung (EU) 2016/796 der Eisenbahnagentur der Europäischen Union

3. Quartal 2025

24.

Ex-post-Bewertung der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 2014-2020

3./4. Quartal 2025

25.

Ex-post-Bewertung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2014-2020

2. Quartal 2025

26.

Ex-post-Bewertung des Fonds für die innere Sicherheit – Grenzen und Visa (ISF-BV) 2014-2020

2. Quartal 2025

27.

Ex-post-Bewertung des Fonds für die innere Sicherheit – Polizei (ISF-P) 2014-2020

2. Quartal 2025

28.

Ex-post-Bewertung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds 2014-2020

2. Quartal 2025

29.

Ex-post-Bewertung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen 2014-2020

2. Quartal 2025

30.

Ex-post-Bewertung des Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 2014-2020

3. Quartal 2025

31.

Zwischenevaluierung des Europäischen Verteidigungsfonds

1.-2. Quartal 2025

32.

Zwischenevaluierung des Aktionsprogramms für das Zollwesen für die Jahre 2021-2027

3. Quartal 2025

33.

Zwischenevaluierung des Instruments für Zollkontrollausrüstung (CCEI)

2. Quartal 2025

34.

Zwischenevaluierung des Programms Fiscalis 2021-2027

4. Quartal 2025

35.

Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“

2. Quartal 2025

36.

Halbzeitevaluierung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Kohäsionsfonds und des Fonds für einen gerechten Übergang (2021-2027)

2. Quartal 2025

37.

Halbzeitevaluierung des Europäischen Sozialfonds Plus (2021-2027)

2. Quartal 2025

Anhang III: Anhängige Vorschläge

Nr.

Genaue Bezeichnung

Bezugsdokumente

Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa

1.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/32/EU im Hinblick auf Ladeausrüstung für Elektrofahrzeuge, Druckgas-Zapfsäulen, Strom- und Gaszähler sowie Messgeräte für thermische Energie

COM(2024) 561 final
2024/0311(COD)
29.11.2024

2.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine mit dem Binnenmarktinformationssystem verbundene öffentliche Schnittstelle für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012

COM(2024) 531 final
2024/0301(COD)
13.11.2024

3.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung

COM(2024) 497 final
2024/0276(CNS)
28.10.2024

4.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Union (kodifizierter Text)

COM(2024) 255 final
2024/0144(COD)
20.6.2024

5.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Teilnahme Kanadas an Programmen der Union und die Assoziierung Kanadas mit „Horizont Europa“

COM(2024) 67 final
2024/0038(NLE)
9.2.2024

6.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Futterpflanzensaatgut in der Republik Moldau und der Gleichstellung des in der Republik Moldau erzeugtem Futterpflanzensaatguts sowie zur Gleichstellung von Feldbesichtigungen der Vermehrungsbestände von Betarüben- und Ölpflanzensaatgut in der Ukraine und der Gleichstellung des in der Ukraine erzeugten Betarüben- und Ölpflanzensaatguts

COM(2024) 52 final
2024/0027(COD)
5.2.2024

7.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft

COM(2024) 33 final
2024/0011(COD)
26.1.2024

8.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Billigung einer Verordnung (Euratom) der Kommission über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen

COM(2023) 793 final
2023/0465(NLE)
21.12.2023

9.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 401/2009, (EU) 2017/745 und (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben und die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen der Union im Bereich Chemikalien

COM(2023) 783 final
2023/0455(COD)
7.12.2023

10.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur

COM(2023) 781 final
2023/0454(COD)
7.12.2023

11.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer gemeinsamen Datenplattform für Chemikalien und zur Festlegung von Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die darin enthaltenen Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind, sowie zur Schaffung eines Überwachungs- und Prospektivrahmens für Chemikalien

COM(2023) 779 final
2023/0453(COD)
7.12.2023

12.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates

COM(2023) 770 final
2023/0448(COD)
7.12.2023

13.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit

COM(2023) 769 final
2023/0447(COD)
7.12.2023

14.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union

COM(2023) 753 final
2023/0437(COD)
29.11.2023

15.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen

COM(2023) 752 final
2023/0436(COD)
29.11.2023

16.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 92/106/EWG des Rates im Hinblick auf einen Unterstützungsrahmens für den intermodalen Güterverkehr und der Verordnung (EU) 2020/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Berechnung der Einsparungen bei externen Kosten und die Erhebung aggregierter Daten

COM(2023) 702 final
2023/0396(COD)
7.11.2023

17.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik

COM(2023) 645 final
2023/0373(COD)
16.10.2023

18.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

COM(2023) 533 final
2023/0323(COD)
12.9.2023

19.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT)

COM(2023) 532 final
2023/0321(CNS)
12.9.2023

20.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Verrechnungspreisgestaltung

COM(2023) 529 final
2023/0322(CNS)
12.9.2023

21.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Einführung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sowie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU

COM(2023) 528 final
2023/0320(CNS)
12.9.2023

22.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische grenzübergreifende Vereine

COM(2023) 516 final
2023/0315(COD)
5.9.2023

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 und der Verordnung (EU) 2018/1724 hinsichtlich der Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems und des einheitlichen digitalen Zugangstors für die Zwecke bestimmter Anforderungen gemäß der Richtlinie (EU).../... des Europäischen Parlaments und des Rates über länderübergreifende europäische Vereinigungen

COM(2023) 515 final
2023/0314(COD)
5.9.2023

23.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG

COM(2023) 462 final
2023/0290(COD)
28.7.2023

24.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG

COM(2023) 451 final
2023/0284(COD)
13.7.2023

25.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

COM(2023) 445 final
2023/0265(COD)
11.7.2023

26.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010

COM(2023) 443 final
2023/0271 COD)
11.7.2023

27.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten

COM(2023) 441 final
2023/0266(COD)
11.7.2023

28.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

COM(2023) 420 final
2023/0234(COD)
5.7.2023

29.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen forstlichen Vermehrungsguts, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/105/EG des Rates (Verordnung über forstliches Vermehrungsgut)

COM(2023) 415 final
2023/0228(COD)
5.7.2023

30.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/2031, (EU) 2017/625 und (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG, 2002/57/EG, 2008/72/EG und 2008/90/EG des Rates (Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial)

COM(2023) 414 final
2023/0227(COD)
5.7.2023

31.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung des digitalen Euro

COM(2023) 369 final
2023/0212(COD)
28.6.2023

32.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Erbringung von Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Euro durch Zahlungsdienstleister mit Sitz in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1230 des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2023) 368 final
2023/0211(COD)
28.6.2023

33.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010

COM(2023) 367 final
2023/0210(COD)
28.6.2023

34.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG

COM(2023) 366 final
2023/0209(COD)
28.6.2023

35.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel

COM(2023) 364 final
2023/0208(COD)
28.6.2023

36.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 1095/2010 und (EU) 2022/2554

COM(2023) 360 final
2023/0205(COD)
28.6.2023

37.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien (EU) 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2014/65/EU und (EU) 2016/97 im Hinblick auf die Unionsvorschriften zum Schutz von Kleinanlegern

COM(2023) 279 final
2023/0167(COD)
24.5.2023

38.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts

COM(2023) 278 final
2023/0166(COD)
24.5.2023

39.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002

COM(2023) 269 final
2023/0163(COD)
1.6.2023

40.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Mehrwertsteuervorschriften betreffend Steuerpflichtige, die Fernverkäufe eingeführter Gegenstände unterstützen, die Anwendung der Sonderregelung für Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen und die Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

COM(2023) 262 final
2023/0158(CNS)
17.5.2023

41.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinsichtlich der Einführung einer vereinfachten zolltariflichen Behandlung von Fernverkäufen von Waren und der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hinsichtlich der Abschaffung des Schwellenwerts für die Zollbefreiung

COM(2023) 259 final
2023/0157(NLE)
17.5.2023

42.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

COM(2023) 258 final
2023/0156(COD)
17.5.2023

43.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz

COM(2023) 228 final
2023/0115(COD)
18.4.2023

44.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen

COM(2023) 227 final
2023/0112(COD)
18.4.2023

45.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen

COM(2023) 226 final
2023/0111(COD)
18.4.2023

46.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 816/2006

COM(2023) 224 final
2023/0129(COD)
27.4.2023

47.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (Neufassung)

COM(2023) 231 final
2023/0130(COD)
27.4.2023

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel (Neufassung)

COM(2023) 223 final
2023/0128(COD)
27.4.2023

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

COM(2023) 222 final
2023/0127(COD)
27.4.2023

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das einheitliche ergänzende Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel

COM(2023) 221 final
2023/0126(COD)
27.4.2023

48.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004

COM(2023) 217 final
2023/0124(COD)
28.4.2023

49.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006

COM(2023) 193 final
2023/0131(COD)
26.4.2023

50.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Unionskodexes für Humanarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/83/EG und der Richtlinie 2009/35/EG

COM(2023) 192 final
2023/0132(COD)
26.4.2023

51.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern

COM(2023) 189 final
2023/0134(COD)
4.5.2023

52.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen)

COM(2023) 166 final
2023/0085(COD)
22.3.2023

53.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust

COM(2023) 128 final
2023/0055(COD)
1.3.2023

54.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission

COM(2023) 127 final
2023/0053(COD)
1.3.2023

55.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Neuseeland andererseits über die Teilnahme Neuseelands an Programmen der Union

COM(2023) 113 final
2023/0059(NLE)
7.3.2023

56.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

COM(2022) 702 final
2022/0408(COD)
7.12.2022

57.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke

COM(2022) 216 final
2022/0154(CNS)
11.5.2022

58.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Regierung der Färöer andererseits über die Teilnahme der Färöer an Programmen der Union

COM(2022) 65 final
2022/0045(NLE)
24.2.2022

59.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke und zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU

COM(2021) 565 final
2021/0434(CNS)
22.12.2021

60.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)

COM(2021) 563 final
2021/0213(CNS)
14.7.2021

61.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich der Übertragung von Durchführungsbefugnissen an die Kommission zur Definition der Bedeutung der in einigen Bestimmungen dieser Richtlinie verwendeten Begriffe

COM(2020) 749 final
2020/0331(CNS)
18.12.2020

62.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/84/EG

COM(2018) 639 final
2018/0332(COD)
12.9.2018

63.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen

COM(2018) 148 final
2018/0073(CNS)
21.3.2018

64.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz

COM(2015) final
2018/0072(CNS)
21.3.2018

65.

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Einlagenversicherungssystems

COM(2015) 586 final
2015/0270 (COD)
24.11.2015

66.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr.

COM(2013) 130 final
2013/0072 (COD)
13.3.2013

67.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer

COM(2013) 71 final
2013/0045(CNS)
14.2.2013

Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

68.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung einer Anwendung für die elektronische Übermittlung von Reisedaten („Digitale EU-Reise-Anwendung“) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/399 und (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates in Bezug auf die Verwendung digitaler Reiseausweise

COM(2024) 670 final
2024/0670(COD)
8.10.2024

69.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine vorübergehende Abweichung von bestimmten Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die schrittweise Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems

COM(2024) 567 final
2024/0315(COD)
4.12.2024

70.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP)

COM(2024) 150 final
2024/0061(COD)
5.3.2024

71.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (Neufassung)

COM(2024) 60 final
2024/0035(COD)
6.2.2024

72.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt in der Union sowie zur Ersetzung der Richtlinie 2002/90/EG des Rates und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates

COM(2023) 755 final
2023/0439(COD)
28.11.2023

73.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794

COM(2023) 754 final
2023/0438(COD)
28.11.2023

74.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR EINRICHTUNG EINES EU-TALENTPOOLS

COM(2023) 716 final
2023/0404(COD)
15.11.2023

75.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 hinsichtlich der Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus

COM(2023) 642 final
2023/0371(COD)
18.10.2023

76.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2023) 234 final
2023/0135(COD)
3.5.2023.

77.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Neufassung)

COM(2022) 650 final
2022/0134(COD)
27.4.2022

78.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

COM(2022) 209 final
2022/0155(COD)
11.5.2022

79.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Katar, Kuwait)

COM(2022) 189 final
2022/0135(COD)
27.4.2022

80.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union

COM(2022) 119 final
2022/0084(COD)
22.3.2022

81.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen gegen Verkehrsunternehmen, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise in das Gebiet der Europäischen Union erleichtern oder daran beteiligt sind

COM(2021) 753 final
2021/0387(COD)
23.11.2021

82.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Türkei)

COM(2016) 279 final
2016/0141(COD)
4.5.2016

Die Menschen unterstützen, unsere Gesellschaften und unser Sozialmodell stärken

83.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2024/002 BE/Limburg Maschinenbau und Papier)

COM(2024) 370 final
2024/0286(BUD)
5.11.2024

84.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“)

COM(2024) 132 final
2024/0068(COD)
20.3.2024

85.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung

COM(2024) 14 final
2024/0006(COD)
24.1.2024

86.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/637 über Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung des konsularischen Schutzes von nicht vertretenen Unionsbürgern in Drittländern und der Richtlinie (EU) 2019/997 zur Festlegung eines EU-Rückkehrausweises

COM(2023) 930 final
2023/0441(CNS)
6.12.2023

87.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie

COM(2023) 905 final
2023/0435(COD)
29.11.2023

88.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen, Mutagenen oder reproduktionstoxischen Stoffen bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierter Text)

COM(2023) 738 final
2023/0421(COD)
27.11.2023

89.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828

COM(2023) 649 final
2023/0376(COD)
17.10.2023

90.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) 2018/1724 hinsichtlich bestimmter in der Richtlinie (EU) XXXX/XXXX festgelegter Anforderungen

COM(2023) 636 final
2023/0462(COD)
12.12.2023

91.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013

COM(2023) 31 final
2023/0008(COD)
20.1.2023

92.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikats

COM(2022) 695 final
2022/0402(CNS)
7.12.2022

93.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

COM(2016) 815 final
2016/0397(COD)
13.12.2016

94.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf Waren, die den Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel unterliegen

COM(2015) 380 final
2015/0165(NLE)
28.7.2015

95.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sonderregelungen für den Handel mit den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt

COM(2004) 466 final
2004/0148(COD)
7.7.2004

Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

96.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 hinsichtlich der Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette

COM(2024) 577 final
2024/0319(COD)
10.12.2024

97.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden, die für die Durchsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zuständig sind

COM(2024) 576 final
2024/0318(COD)
10.12.2024

98.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen

COM(2024) 407 final
2024/0224(COD)
13.9.2024

99.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2124 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Oktober 2023 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)

COM(2024) 183 final
2024/0098(COD)
30.4.2024

100.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder

COM(2023) 728 final
2023/0413(COD)
22.11.2023

101.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 89/367/EWG des Rates zur Einsetzung eines Ständigen Forstausschusses

COM(2023) 727 final
2023/0410(COD)
22.11.2023

102.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bodenüberwachung und -resilienz (Bodenüberwachungsgesetz)

COM(2023) 416 final
2023/0232(COD)
5.7.2023

103.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

COM(2023) 411 final
2023/0226(COD)
5.7.2023

104.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung und der Richtlinie 2008/105/EG über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik

COM(2022) 540 final
2022/0344(COD)
26.10.2022



Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren

105.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Ausstellung von auf Personalausweisen basierenden digitalen Reiseausweisen und technische Standards für solche Reiseausweise

COM(2024) 671 final
2024/0248(CNS)
8.10.2024

106.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben

COM(2024) 316 final
2024/0187(CNS)
23.7.2024

107.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

COM(2023) 637 final
2023/0463(COD)
12.12.2023

108.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI

COM(2023) 424 final
2023/0250(COD)
11.7.2023

109.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679

COM(2023) 348 final
2023/0202(COD)
4.7.2023

110.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener

COM(2023) 280 final
2023/0169(COD)
31.1.2023

111.

Ein inklusiveres und besser schützendes Europa: Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität

COM(2021) 777 final
9.12.2021

112.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung)

COM(2021) 734 final
2021/0375(COD)
25.11.2021

113.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)

COM(2021) 733 final
2021/0373(CNS)
25.11.2021

114.

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)

COM(2021) 732 final
2021/0372(CNS)
25.11.2021



Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen

115.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau

COM(2024) 469 final
2024/0258(COD)
9.10.2024

116.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für die Arabische Republik Ägypten

COM(2024) 461 final
2024/0071(COD)
15.3.2024

117.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien

COM(2024) 159 final
2024/0086(COD)
8.4.2024

118.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (kodifizierter Text)

COM(2024) 53 final
2024/0030(COD)
6.2.2024

119.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2024) 23 final
2024/0017(COD)
24.1.2024

120.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

COM(2021) 579 final
2021/0297(COD)
22.9.2021

121.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (Neufassung)

COM(2021) 115 final
2021/0060(COD)
12.3.2021



Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten

122.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union

COM(2022) 102 final
2022/0072(APP)
14.3.2022

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 vom 30. April 2021 im Hinblick auf Durchführungsmaßnahmen für neue Eigenmittel der Europäischen Union

geändert durch COM(2023) 332 final
20.6.2023

123.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems und neu zugewiesener Gewinne sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel

COM(2022) 101 final
2022/0071(NLE)
14.3.2022

Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung von Eigenmitteln auf der Grundlage des Emissionshandelssystems, des CO2-Grenzausgleichssystems, neu zugewiesener Gewinne und von Statistiken zu Unternehmensgewinnen sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel

geändert durch COM(2023) 333 final
20.6.2023

124.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

COM(2021) 570 final
2021/0430(CNS)
22.12.2021

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

geändert durch COM(2023) 331 final
20.6.2023



Anhang IV: Rücknahmen 2

Nr.

Bezugsdokumente

Titel

Begründung der Rücknahme

Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa

1.

COM(2011) 714 final
2011/0314(CNS)

Vorschlag für RICHTLINIE DES RATES über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten

Hinfällig – der Anwendungsbereich des Vorschlags wurde teilweise durch die Richtlinie zur Umsetzung der zweiten Säule der OECD-Vereinbarung zur Mindestbesteuerung von Unternehmen übernommen. Die verbleibenden Fragen, die mit dem Vorschlag angegangen werden sollen, werden im Rahmen des Vereinfachungsprozesses in einem künftigen Omnibus-Rechtsakt behandelt.

2.

COM(2011) 827 final
2011/0391(COD)

Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union

Hinfällig – der Vorschlag ist inzwischen hinfällig. Die Kommission hat eine Eignungsprüfung eingeleitet und wird auf der Grundlage der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.

3.

COM(2012) 336 final
2012/0164(APP)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist

Hinfällig – der Vorschlag muss aktualisiert werden, unter anderem in Bezug auf die Finanzierungsmodalitäten der Zahlungsbilanzfazilität, und die Lehren aus den jüngsten Krisen sowie die institutionellen, wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen seit 2009 und ihre möglichen Auswirkungen auf die Gestaltung und Umsetzung der Fazilität müssen gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 27. März 2024 einbezogen werden.

4.

COM(2015) 603 final
2015/0250(NLE)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Maßnahmen zur schrittweisen Einrichtung einer einheitlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets im Internationalen Währungsfonds

Keine Einigung absehbar – im Rahmen der Diskussionen über die wirtschaftliche und finanzielle Souveränität Europas wird die Kommission prüfen, ob ein weiterer Vorschlag vorgelegt oder ein anderer Ansatz gewählt werden sollte.

5.

COM(2017) 276 final
2017/0115(CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

Keine Einigung absehbar – der Vorschlag ist ohne Aussicht auf eine Einigung blockiert.

6.

COM(2017) 647 final
2017/0288(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt

Keine Einigung absehbar – der Vorschlag wurde im Rat nicht erörtert und ist inzwischen veraltet.

7.

COM(2017) 827 final
2017/0333(APP)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds

Keine Einigung absehbar – viele der im Rahmen dieser Initiative vorgeschlagenen Änderungen wurden in eine gesonderte Überarbeitung des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus aufgenommen.

8.

COM(2018) 135 final
2018/0063B(COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten

Keine Einigung absehbar – der Vorschlag ist blockiert und weitere Entwicklungen sind unwahrscheinlich.

9.

COM(2018) 329 final
2018/0164(CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten

Keine Einigung absehbar – die Gespräche sind seit 2019 ausgesetzt und weitere Entwicklungen sind unwahrscheinlich.

10.

COM(2018) 339 final
2018/0171(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über staatsanleihebesicherte Wertpapiere

Keine Einigung absehbar – der Vorschlag ist blockiert und weitere Entwicklungen sind unwahrscheinlich.

11.

COM(2018) 387 final
2018/0212(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion

Keine Einigung absehbar – der Vorschlag ist mit dem Inkrafttreten von NGEU und der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) sowie der Abschaffung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit im Februar 2021 veraltet.

12.

COM(2019) 38 final
2019/0017(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen

Hinfällig – die in diesem Vorschlag enthaltenen Änderungen wurden in die jüngste Überarbeitung des EU-EHS aufgenommen, die 2023 angenommen wurde.

13.

COM(2020) 49 final
2020/0022(CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (kodifizierter Text)

Hinfällig – seit der Annahme dieses Vorschlags im Jahr 2020 wurde eine Reihe wichtiger Änderungen angenommen, wodurch dieser Kodifizierungsvorschlag hinfällig geworden ist. Die Kommission wird einen neuen kodifizierten Vorschlag vorlegen.

14.

COM(2020) 577 final
2020/0264(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fähigkeit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, als Leistungsüberprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum zu handeln

Hinfällig – die in diesem Vorschlag enthaltenen Änderungen wurden in die Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum („SES II+“) aufgenommen.

15.

COM(2021) 769 final
2021/0400(COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Union sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (kodifizierter Text)

Hinfällig – seit der Annahme dieses Vorschlags im Jahr 2021 hat die Kommission eine Änderung vorgeschlagen, die diesen Kodifizierungsvorschlag hinfällig machen wird. Die Kommission wird einen neuen kodifizierten Vorschlag vorlegen, sobald die neue Änderung angenommen ist.

16.

COM(2022) 222 final
2022/0160(COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz

Hinfällig – die in diesem Vorschlag enthaltenen Änderungen wurden während der Diskussionen zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, der Energieeffizienz-Richtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie erörtert.

17.

COM(2023) 232 final
2023/0133(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001

Keine Einigung absehbar – die Kommission wird prüfen, ob ein weiterer Vorschlag vorgelegt oder ein anderer Ansatz gewählt werden sollte.

Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit

18.

COM(2018) 634 final
2018/0329(COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Neufassung) – Ein Beitrag der Europäischen Kommission zum Treffen der EU-Führungsspitzen in Salzburg am 19./20. September 2018

Hinfällig – die Kommission beabsichtigt, 2025 einen neuen Vorschlag (siehe Anhang 1 dieses Arbeitsprogramms der Kommission) vorzulegen, in dessen Rahmen der derzeit anhängige Vorschlag effektiv zurückgezogen wird.

19.

COM(2021) 890 final
2021/0427(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl

Hinfällig – der Inhalt dieses Vorschlags wurde in die Verordnung (EU) 2024/1359 zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147 aufgenommen.

20.

COM(2021) 752 final
2021/0401(CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über vorläufige Sofortmaßnahmen zugunsten von Lettland, Litauen und Polen

Hinfällig – der Vorschlag wurde während der interinstitutionellen Beratungen blockiert und ist nun hinfällig.

21.

COM(2024) 174 final
2024/0094(NLE)

Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES für den Schengen-Zyklus 2024-2025

Hinfällig – es war keine Einigung absehbar. Der Schengen-Rat einigte sich auf eine Reihe von Handlungsschwerpunkten, die auf anderem Wege als durch diesen Vorschlag behandelt werden.

Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur

22.

COM(2012) 403 final
2012/0196(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung)

Keine Einigung absehbar – es ist keine Einigung zu erwarten. Darüber haben sich seit 2012 Entwicklungen ergeben, die diesen Vorschlag hinfällig machen. Die Kommission wird prüfen, ob ein weiterer Vorschlag vorgelegt oder ein anderer Ansatz gewählt werden sollte, um einen vollständigen Neubeginn zu ermöglichen.

23.

COM(2015) 177 final
2015/0093(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

Keine Einigung absehbar – jede mögliche weitere Änderung der GVO-Rechtsvorschriften wird vom Ergebnis der Verhandlungen über den Vorschlag zu neuen genomischen Techniken oder von der Ermittlung von Themen abhängen, die im Rahmen der Initiative zu Biotechnologie und -produktion zu behandeln sind.

24.

COM(2022) 563 final
2022/0348(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA)

Keine Einigung absehbar – es wird keine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat in erster Lesung erwartet. Die Kommission beabsichtigt, 2025 einen neuen Vorschlag vorzulegen, in dessen Rahmen der derzeit anhängige Vorschlag effektiv zurückgezogen wird.

25.

COM(2023) 771 final
2023/0449(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973 und (EU) 2019/472 hinsichtlich der Ziele für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten

Keine Einigung absehbar – es ist keine Einigung der beiden gesetzgebenden Organe zu erwarten.

Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren

26.

COM(2008) 426 final
2008/0140(CNS)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung

Keine Einigung absehbar – der Vorschlag ist blockiert und weitere Entwicklungen sind unwahrscheinlich.

27.

COM(2011) 137 final
2011/0073(COD)

COM(2008) 229 final
2008/0090(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Keine Einigung absehbar – seit 2011 wurden keine Fortschritte erzielt.

28.

COM(2016) 799 final
2016/0400B(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Keine Einigung absehbar – der Vorschlag ist blockiert und weitere Entwicklungen sind unwahrscheinlich. Es besteht eine rechtliche Verpflichtung, Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, mit den Artikeln 290 und 291 AEUV in Einklang zu bringen. Die Kommission wird daher den beiden gesetzgebenden Organen einen entsprechenden neuen Vorschlag vorlegen.

29.

COM(2017) 10 final
2017/0003(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)

Keine Einigung absehbar – es ist keine Einigung der beiden gesetzgebenden Organe zu erwarten. Darüber hinaus ist der Vorschlag angesichts einiger neuerer Rechtsvorschriften sowohl im technologischen als auch im legislativen Bereich überholt.

30.

COM(2017) 85 final
2017/0035(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren

Keine Einigung absehbar – der Vorschlag ist blockiert und weitere Entwicklungen sind unwahrscheinlich.

31.

COM(2018) 96 final
2018/0044(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht

Keine Einigung absehbar – der Vorschlag ist blockiert und weitere Entwicklungen sind unwahrscheinlich.

32.

COM(2022) 496 final
2022/0303(COD)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftung)

Keine Einigung absehbar – die Kommission wird prüfen, ob ein weiterer Vorschlag vorgelegt oder ein anderer Ansatz gewählt werden sollte.

Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen

33.

JOIN(2015) 36 final
2015/0302(NLE)

Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan

Hinfällig – das Ratifizierungsverfahren dieses Abkommens wurde durch die Einsetzung einer von den Taliban ernannten Übergangsregierung unterbrochen, die bislang von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurde, sodass das ursprüngliche Abkommen hinfällig geworden ist.

34.

COM(2022) 63 final
2022/0043(NLE)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite in Bezug auf eine Änderung des Anhangs IV zu vertreten ist

Hinfällig – der Vorschlag wurde in den Verhandlungen über die Modernisierung des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite eingebracht, die 2023 abgeschlossen wurden. Der Inhalt dieses Vorschlags wurde in einen anderen Beschluss des Rates aufgenommen, mit dem dieser Vorschlag hinfällig wurde.

Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten

35.

COM(2022) 184 final
2022/0125(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union

Hinfällig – der Inhalt des Vorschlags wurde Ende September 2024 im Rahmen der Neufassung der Haushaltsordnung angenommen.

36.

COM(2024) 301 final
2024/0059(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 hinsichtlich der Finanzausstattung und der Mittelzuweisung für die thematische Fazilität

Keine Einigung absehbar – es ist keine Einigung zu erwarten. Darüber hinaus kann die Halbzeitüberprüfung des MFR ohne diesen Legislativvorschlag vorgenommen werden.

37.

COM(2024) 100 final
2024/0060(COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2021/522, der Verordnung (EU) Nr. 2021/1057, der Verordnung (EU) Nr. 2021/1060, der Verordnung (EU) Nr. 2021/1139, der Verordnung (EU) Nr. 2021/1229 und der Verordnung (EU) Nr. 2021/1775 im Hinblick auf Änderungen der Mittelausstattungen für bestimmte Programme und Fonds

Keine Einigung absehbar – es ist keine Einigung zu erwarten. Die Halbzeitüberprüfung des MFR kann ohne diesen Legislativvorschlag vorgenommen werden. Die Kommission wird 2025 eine Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit vorschlagen, um eine Rechtsgrundlage für die Umverteilung der ausstehenden Beträge zwischen den Mitgliedstaaten zu schaffen.



Anhang V: Geplante Aufhebungen

Nr.

Politikbereich

Titel

Begründung der Aufhebung

1.

Landwirtschaft

Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 26. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94

Dieses Gemeinschaftsprogramm wurde für den Zeitraum 2004 bis 2006 aufgelegt, um die auf einzelstaatlicher Ebene eingeleiteten Maßnahmen zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft zu ergänzen und zu fördern. Die Unterstützung unter diesem Programm ist nicht mehr verfügbar, da die gesamte Unterstützung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) derzeit über die laufenden Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (bis 2025) und die nationalen GAP-Strategiepläne (bis 2027) gemäß der Verordnung (EU) 1305/2013 bzw. der Verordnung (EU) 2021/2115 gewährt wird, wodurch diese Verordnung hinfällig wird.

2.

Europäische Statistiken

Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft

Die Einstufung aus dem Jahr 1990 ist überholt. Die derzeitige statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) ist in der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/137 der Kommission vom 10. Oktober 2022, festgelegt.

3.

Europäische Statistiken

Entscheidung des Rates vom 25. Juni 1996 zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft (96/411/EG)

Die Entscheidung ist überholt. Sie wurde durch neue Verordnungen zur Agrarstatistik (integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben, landwirtschaftliche Betriebsmittel und landwirtschaftliche Erzeugung, Landwirtschaftliche Gesamtrechnung) ersetzt.

4.

Straßengüterverkehr

Verordnung (EWG) Nr. 4058/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Preisbildung im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Mithilfe moderner EU-Rechtsvorschriften wurde ein umfassender Rahmen für die Regulierung des Straßenverkehrs geschaffen, dessen Schwerpunkt auf Sicherheit, Umweltstandards und fairem Wettbewerb liegt, ohne dass eine Festsetzung von Verkehrstarifen erforderlich ist. Durch Verordnungen wie die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 und die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 wurden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4058/89 des Rates praktisch überflüssig und sind dementsprechend hinfällig.

(1)    Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung stellt die Kommission in diesem Anhang – soweit verfügbar – weitere Informationen zu den in ihrem Arbeitsprogramm enthaltenen Initiativen bereit. Bei den Informationen, die bei den einzelnen Initiativen in Klammern aufgeführt sind, handelt es sich um vorläufige Angaben, die sich im Laufe des Vorbereitungsprozesses und insbesondere infolge der Ergebnisse einer etwaigen Folgenabschätzung noch ändern können. Vereinfachungsinitiativen oder Initiativen mit großem Vereinfachungspotenzial sind blau hinterlegt.
(2)    Diese Liste enthält anhängige Gesetzgebungsvorschläge, die die Kommission innerhalb der nächsten sechs Monate zurückzunehmen gedenkt.