EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 19.7.2024
COM(2024) 931 final
2024/0185(BUD)
Vorschlag für einen
ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS
Nr. 4
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2024
Aktualisierung der Einnahmen (Eigenmittel) und Anpassungen bei einigen dezentralen Agenturen
Gestützt auf
–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
–den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 1 , der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,
–die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...) 2 , insbesondere auf Artikel 44,
–den am 22. November 2023 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 3 ,
–den am 25. April 2024 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2024 4 ,
–den am 25. April 2024 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2024 5 ,
–den am 9. April 2024 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2024 6
legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2024 vor.
ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Aktualisierung der Einnahmen
2.1 Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 4/2024 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten
2.2 Aktualisierung der Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt-, PPW- und BNE-Bemessungsgrundlagen
2.3 Beitrag des Vereinigten Königreichs
2.4 Geldbußen und Zwangsgelder
2.5 Auswirkungen auf den BNE-Eigenmittelbeitrag für 2024
3. Aktualisierung der Ausgabenpunkte
3.1 Aufstockung der Mittel für die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)
3.2 Aufstockung der Mittel für die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
3.3 Personalabbau und Kürzung des Beitrags der EU zur Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA)
3.4 Interne Übernahme sensibler kritischer Aufgaben durch die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA)
3.5 Erhöhung des Beitrags der EU zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
3.6 Erhöhung des Beitrags der EU zur Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
3.7 Aufstockung des Beitrags der EU zu der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
4. Finanzierung
5. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
BEGRÜNDUNG
1.Einführung
Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2024 dient in erster Linie der Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans, um die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Folgendes zu berücksichtigen:
–die aktualisierten Eigenmittel-Vorausschätzungen für den Haushaltsplan 2024, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) am 23. Mai 2024 angenommen hat. Diese Aktualisierung wird, im Einklang mit den Erwartungen der Mitgliedstaaten, dass die Aktualisierungen des BAEM so schnell wie möglich Eingang in den Haushalt finden, üblicherweise kurz nach der betreffenden BAEM-Sitzung vorgelegt;
–die Aktualisierung übriger Einnahmen, z. B. des Beitrags des Vereinigten Königreichs und Geldbußen.
Darüber hinaus enthält der EBH Nr. 4/2024 die folgenden spezifischen Elemente im Zusammenhang mit den Ausgaben:
–eine Aufstockung der Mittel für die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) infolge der Annahme der Cyberresilienzverordnung, die durch eine Kürzung der Mittel des Programms „Digitales Europa“ ausgeglichen werden soll;
–eine Aufstockung der Mittel für die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vor dem Hintergrund des überarbeiteten Finanzbogens für die geänderten Vorschriften für die Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU;
–eine einmalige Verringerung des Personalbestands und des EU-Beitrags zur Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) unter Berücksichtigung der Verzögerungen, zu denen es bei der Einrichtung der Behörde gekommen ist;
–eine Aufstockung der Mittel für die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA), damit diese künftig kritische technische Aufgaben intern übernehmen kann;
–eine Aufstockung des Beitrags der Union zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), nachdem die Haushaltsbehörde die Gebäudeakte für die ehemaligen Räumlichkeiten der EMA in London genehmigt hat;
–eine Aufstockung der Mittel für die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) aufgrund des starken Inflationsdrucks;
–eine Aufstockung der Mittel für die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), um Änderungen des Mandats der Agentur infolge neuer oder überarbeiteter Finanzbögen Rechnung zu tragen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen des EBH Nr. 4/2024 auf die Ausgaben einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen (MfV) sowie der Mittel für Zahlungen (MfZ) um 12,0 Mio. EUR.
2.Aktualisierung der Einnahmen
2.1 Gesamtauswirkungen des EBH Nr. 4/2024 auf die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten
Die aktualisierten Vorausschätzungen für 2024 wurden am 23. Mai 2024 auf der 191. BAEM-Sitzung vereinbart. Die Anpassungen auf der Einnahmenseite des Haushaltsplans sind erforderlich, um die Schätzungen für die traditionellen Eigenmittel (TEM) sowie für die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt), nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff (PPW) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Prognosen vom Frühjahr (siehe Abschnitt 2.2) zu aktualisieren.
Außerdem wird die Höhe der sonstigen Einnahmen aktualisiert, um dem überarbeiteten Beitrag des Vereinigten Königreichs und den bis Juni 2024 endgültig vereinnahmten Geldbußen und Zwangsgeldern Rechnung zu tragen (siehe Abschnitte 2.3 bzw. 2.4).
Die Gesamtauswirkungen der Anpassungen auf der Einnahmenseite des vorliegenden EBH sind in der nachstehenden Übersichtstabelle dargestellt. Diese Tabelle gibt auch Aufschluss darüber, wie die gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, und zwar gemäß dem ursprünglichen Haushaltsplan 2024, später gemäß dem Berichtigungshaushaltsplan (BH) Nr. 1/2024, BH Nr. 2/2024, EBH Nr. 2/2024 und schließlich gemäß dem vorliegenden EBH Nr. 4/2024.
Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)
|
|
Haushalt 2024 |
BH Nr. 1/2024 |
BH Nr. 2/2024 |
EBH Nr. 2/2024 |
EBH Nr. 4/2024 |
|
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) |
(5) |
|
BE |
6 235,0 |
6 376,5 |
6 376,6 |
6 355,0 |
6 495,0 |
|
BG |
867,5 |
890,6 |
890,6 |
887,1 |
856,6 |
|
CZ |
2 670,4 |
2 747,6 |
2 747,7 |
2 735,9 |
2 564,8 |
|
DK |
2 692,7 |
2 786,8 |
2 786,9 |
2 772,5 |
2 743,5 |
|
DE |
30 152,4 |
31 185,0 |
31 185,9 |
31 028,2 |
31 522,1 |
|
EE |
357,3 |
366,9 |
366,9 |
365,5 |
318,8 |
|
IE |
3 329,8 |
3 430,4 |
3 430,5 |
3 415,1 |
3 314,6 |
|
EL |
1 899,9 |
1 954,5 |
1 954,6 |
1 946,2 |
1 924,2 |
|
ES |
12 632,3 |
12 980,8 |
12 981,1 |
12 927,9 |
13 200,1 |
|
FR |
23 427,6 |
24 129,5 |
24 130,1 |
24 022,9 |
24 255,7 |
|
HR |
597,5 |
615,6 |
615,7 |
612,9 |
681,9 |
|
IT |
17 240,8 |
17 740,4 |
17 740,8 |
17 664,5 |
17 852,8 |
|
CY |
232,7 |
239,3 |
239,3 |
238,3 |
252,5 |
|
LV |
378,5 |
389,0 |
389,0 |
387,4 |
351,7 |
|
LT |
684,9 |
702,7 |
702,7 |
700,0 |
632,6 |
|
LU |
413,1 |
426,7 |
426,7 |
424,6 |
408,7 |
|
HU |
1 870,0 |
1 919,6 |
1 919,7 |
1 912,1 |
1 840,8 |
|
MT |
151,9 |
156,1 |
156,1 |
155,5 |
163,0 |
|
NL |
8 391,8 |
8 635,6 |
8 635,8 |
8 598,6 |
8 630,8 |
|
AT |
3 095,3 |
3 214,1 |
3 214,2 |
3 196,0 |
3 229,7 |
|
PL |
7 215,9 |
7 400,2 |
7 400,4 |
7 372,3 |
7 183,4 |
|
PT |
2 203,3 |
2 265,3 |
2 265,4 |
2 255,9 |
2 348,0 |
|
RO |
2 716,6 |
2 798,0 |
2 798,1 |
2 785,7 |
2 803,8 |
|
SI |
733,6 |
749,4 |
749,4 |
747,0 |
638,5 |
|
SK |
990,5 |
1 020,4 |
1 020,5 |
1 015,9 |
994,5 |
|
FI |
2 109,8 |
2 177,3 |
2 177,3 |
2 167,0 |
2 194,8 |
|
SE |
3 208,0 |
3 344,3 |
3 344,4 |
3 323,6 |
3 627,3 |
|
EU |
136 499,2 |
140 642,8 |
140 646,4 |
140 013,7 |
141 030,1 |
2.2 Aktualisierung der Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt-, PPW- und BNE-Bemessungsgrundlagen
Gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b Unterabsatz 1 der Haushaltsordnung 7 schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Haushaltsplans anhand aktualisierter wirtschaftlicher Prognosen anzupassen. Nach bewährter Praxis wird sich im Zuge des Vorausschätzungsverfahrens des BAEM mit den Mitgliedstaaten über die aktualisierten Einnahmenvorausschätzungen verständigt.
Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2024 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt-, PPW- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2024. Über die im Haushaltsplan 2024 enthaltene Vorausschätzung wurde in der 188. BAEM-Sitzung am 25. Mai 2023 eine Einigung erzielt. Die Änderung im vorliegenden EBH Nr. 4/2024 trägt den vereinbarten Vorausschätzungen der 191. BAEM-Sitzung vom 23. Mai 2024 Rechnung. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Vorausschätzung der Einnahmen und somit der Zahlungen an den EU-Haushalt, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden.
Die Einnahmenvorausschätzungen der Kommission beruhen auf der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission 8 , in der nach einer längeren Stagnationsphase von einem wirtschaftlichen Wiederaufschwung in der EU zu Beginn des Jahres ausgegangen wird. Wenngleich die für das erste Quartal 2024 geschätzte Wachstumsrate von 0,3 % nach wie vor unter dem geschätzten Potenzial liegt, übertraf sie die Erwartungen. Die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet verzeichnete vergleichbare Zuwachsraten, die die leichte Rezession in der zweiten Jahreshälfte des vergangenen Jahres beendeten. In der Zwischenzeit ist die Inflationsrate in der gesamten EU im ersten Quartal weiter zurückgegangen.
In der Frühjahrsprognose wird für 2024 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 % in der EU und von 0,8 % im Euro-Währungsgebiet vorausgesagt. Dies entspricht einem leichten Anstieg gegenüber der Zwischenprognose vom Winter 2024 für die EU, wohingegen sich bei den Aussichten für das Euro-Währungsgebiet keine Änderungen ergaben. Das Auschlaggebende ist, dass fast alle Mitgliedstaaten 2024 wieder Wachstum verzeichnen dürften. Das BIP-Wachstum der EU dürfte 2025 auf 1,6 % steigen und damit um 0,1 Prozentpunkte weniger stark ausfallen als in der Winterprognose erwartet. Im Euro-Währungsgebiet wird das BIP-Wachstum 2025 mit 1,4 % voraussichtlich etwas schwächer ausfallen und damit ebenfalls geringfügig hinter den Prognosen zurückbleiben.
Die externen Risiken für die Wirtschaftsaussichten der EU haben in den letzten Monaten in Anbetracht zweier anhaltender Kriege in unserer Nachbarschaft und steigender geopolitischer Spannungen zugenommen. Besonders anfällig scheinen die globalen Handels- und Energiemärkte zu sein.
Das Wirtschaftsszenario, das dem Haushaltsplan 2024 zugrunde liegt, schlägt sich in den jüngsten Schätzungen der traditionellen Eigenmittel und der Bemessungsgrundlagen für die anderen Eigenmittel nieder:
·Die Gesamtzolleinnahmen für das Jahr 2024, nach Abzug von 25 % Erhebungskosten, werden auf 20 119,0 Mio. EUR geschätzt. Dies ist ein Rückgang um 18,3 % gegenüber der Vorausschätzung von 24 620,4 Mio. EUR im Haushaltsplan 2024. Die Kommission verglich die Ergebnisse der herkömmlichen BAEM-Vorausschätzungsmethode (basierend auf den prognostizierten Wachstumsraten der Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern) mit den Ergebnissen der Hochrechnungsmethode (auf der Grundlage der letztverfügbaren Daten für die Zolleinnahmen, d. h. Januar-April 2024). Wie in den vergangenen Jahren verfolgt die Kommission vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheiten einen konservativen Ansatz, um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der EU zu gewährleisten. Zudem ist denkbar, dass bei Sonderfällen im Laufe des Jahres zusätzliche bereits geleistete TEM-Zahlungen zurückerstattet werden müssen. Daher wurde beschlossen, bei der Überarbeitung der Vorausschätzung der TEM für 2024 das Ergebnis der traditionellen Methode zu einem Drittel und das Ergebnis der Extrapolationsmethode zu zwei Dritteln zu gewichten, was zu Einnahmenvorausschätzungen führte, die 4,5 Mrd. EUR unter dem Betrag gemäß dem EBH Nr. 2/2024 liegen.
·Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2024 wird nun auf 7 864 305,3 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem leichten Rückgang um 0,6 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2023 (7 909 213,8 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2024 9 wird auf insgesamt 7 820 900,1 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um 0,6 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2023 (7 872 045,75 Mio. EUR).
·Die nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff (PPW) in der EU belaufen sich der Vorausschätzung zufolge 2024 auf 9 813 692,0 Tonnen, was einem geringfügigen Anstieg um 0,6 % gegenüber der Prognose vom Mai 2023 (9 756 010,6 Tonnen) entspricht. Die entsprechenden Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff sind in Tabelle 3 des beigefügten haushaltstechnischen Anhangs aufgeführt.
·Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2024 wird insgesamt auf 17 775 997,4 Mio. EUR geschätzt; dies entspricht einem geringfügigen Anstieg um 0,3 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2023 (17 727 479,4 Mio. EUR).
Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und BNE-Bemessungsgrundlagen der sieben nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 29. Dezember 2023 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro veranschlagte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates 10 ).
In der nachstehenden Tabelle werden die auf der 191. BAEM-Sitzung angenommenen, aktualisierten Vorausschätzungen für die TEM, die nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen, die PPW- und die BNE-Bemessungsgrundlagen für das Jahr 2024 angegeben:
Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM sowie der MwSt-, PPW- und BNE-Bemessungsgrundlagen für 2024
|
|
Zölle
|
Nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlagen |
PPW-Bemessungsgrundlagen |
BNE-Bemessungsgrundlagen |
Begrenzte
|
|
In Mio. EUR |
In Tonnen |
In Mio. EUR |
|||
|
BE |
2 168,7 |
241 457,3 |
192 903,3 |
617 576,6 |
241 457,3 |
|
BG |
124,1 |
44 707,9 |
101 104,6 |
96 632,6 |
44 707,9 |
|
CZ |
397,9 |
129 804,7 |
167 894,6 |
300 119,2 |
129 804,7 |
|
DK |
351,2 |
150 389,9 |
169 703,7 |
402 684,8 |
150 389,9 |
|
DE |
4 197,7 |
1 813 299,6 |
1 721 971,7 |
4 445 450,9 |
1 813 299,6 |
|
EE |
32,9 |
19 429,8 |
26 082,5 |
37 984,4 |
18 992,2 |
|
IE |
422,9 |
133 045,2 |
271 796,3 |
407 531,6 |
133 045,2 |
|
EL |
215,2 |
100 779,3 |
202 001,5 |
228 947,6 |
100 779,3 |
|
ES |
1 897,9 |
703 292,8 |
996 842,5 |
1 529 209,9 |
703 292,8 |
|
FR |
1 896,1 |
1 431 209,9 |
1 873 074,6 |
2 967 744,6 |
1 431 209,9 |
|
HR |
57,0 |
49 052,0 |
55 980,5 |
83 755,8 |
41 877,9 |
|
IT |
2 126,6 |
977 799,4 |
1 190 583,1 |
2 153 932,9 |
977 799,4 |
|
CY |
42,6 |
21 021,0 |
12 288,2 |
28 669,2 |
14 334,6 |
|
LV |
43,6 |
18 999,3 |
30 044,2 |
41 764,1 |
18 999,3 |
|
LT |
88,7 |
32 341,8 |
56 106,3 |
73 625,3 |
32 341,8 |
|
LU |
14,1 |
42 032,4 |
13 482,3 |
54 191,3 |
27 095,65 |
|
HU |
260,4 |
80 14,.4 |
289 422,3 |
203 919,5 |
80 142,4 |
|
MT |
20,0 |
9 978,6 |
13 843,9 |
18 826,8 |
9 413,4 |
|
NL |
3 178,3 |
489 144,3 |
294 135,6 |
1 075 690,3 |
489 144,3 |
|
AT |
235,5 |
234 655,9 |
220 314,7 |
497 483,7 |
234 655,9 |
|
PL |
968,1 |
413 390,4 |
729 965,8 |
811 633,1 |
405 816,55 |
|
PT |
221,1 |
142 647,3 |
278 807,1 |
273 232,0 |
136 616,0 |
|
RO |
242,9 |
125 907,6 |
405 789,6 |
343 656,2 |
125 907,6 |
|
SI |
157,8 |
31 419,3 |
31 650,2 |
65 814,8 |
31 419,3 |
|
SK |
105,7 |
51 311,1 |
50 246,8 |
127 477,7 |
51 311,1 |
|
FI |
151,2 |
123 931,7 |
112 744,4 |
283 303,4 |
123 931,7 |
|
SE |
500,8 |
253 114,4 |
304 911,7 |
605 139,1 |
253 114,4 |
|
EU |
20 119,0 |
7 864 305,3 |
9 813 692,0 |
17 775 997,4 |
7 820 900,1 |
2.3 Beitrag des Vereinigten Königreichs
Der Beitrag des Vereinigten Königreichs ist gemäß Artikel 148 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Austrittsabkommen“) 12 zu zahlen und deckt insbesondere den 2024 zu zahlenden Anteil des Vereinigten Königreichs an den noch abzuwickelnden Mittelbindungen von vor 2021 sowie den Anteil des Vereinigten Königreichs an den Verbindlichkeiten (etwa Pensionen) und Eventualverbindlichkeiten der Union ab. Der Gesamtbeitrag des Vereinigten Königreichs umfasst auch die Beträge, die dem Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit Berichtigungen und Anpassungen der Eigenmittel für die Haushaltsjahre bis 2021 zustehen.
Der Beitrag des Vereinigten Königreichs basiert auf dem Anteil des Vereinigten Königreichs 13 , der als Quotient aus den vom Vereinigten Königreich in den Jahren 2014 bis 2020 bereitgestellten Eigenmitteln und den in diesem Zeitraum von allen Mitgliedstaaten einschließlich des Vereinigten Königreichs bereitgestellten Eigenmitteln berechnet wird. Der Anteil des Vereinigten Königreichs wurde 2022 im Einklang mit Artikel 139 des Austrittsabkommens angepasst. Der endgültige Anteil des Vereinigten Königreichs wurde auf 12,431681219587700 % festgesetzt.
Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluss über den aktualisierten Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Haushalt 2024. Aufgeführt werden die Elemente des zu zahlenden Gesamtbetrags, die das Vereinigte Königreich bereits zwischen Januar und Mai 2024 aufgrund der Rechnung vom September 2023 gezahlt hat, die in der Rechnung vom April 2024 enthaltenen Elemente sowie Schätzungen der zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Elemente, die in der Rechnung vom September 2024 aufgeführt sein werden. Die Aktualisierung ergibt, dass das Vereinigte Königreich (VK) deutlich weniger bezahlen muss, als im Haushaltsplan 2024 veranschlagt, was vor allem auf die gemeldeten Beträge an Eventualverbindlichkeiten, Nettofinanzkorrekturen und Geldbußen zurückzuführen ist sowie darauf, dass die für 2023 vorgesehenen noch abzuwickelnden Mittelbindungen, zu denen das VK nach dem Brexit seinen Beitrag leistet, nicht in der vorgesehenen Höhe ausgeführt worden sind. Die aktualisierte Summe des Beitrags des Vereinigten Königreichs, die im EBH Nr. 4/2024 enthalten ist, berechnet sich unter Berücksichtigung der Zahlungsmodalitäten gemäß Artikel 148 des Austrittsabkommens.
Daher wird vorgeschlagen, den im Haushaltsplan 2024 enthaltenen Voranschlag entsprechend zu aktualisieren. Insgesamt wird sich dadurch der geschätzte Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Haushalt 2024 um 1 519 Mio. EUR verringern (Mindereinnahmen von 1 518 Mio. EUR bei den allgemeinen Einnahmen).
Aktualisierter Beitrag des Vereinigten Königreichs im Jahr 2024 (in EUR)
|
|
Verweis auf den Artikel des Austrittsabkommens |
2024 |
|
Gesamtbeitrag des Vereinigten Königreichs im Jahr 2024, davon: |
2 383 779 493 |
|
|
1. Noch abzuwickelnde Mittelbindungen von vor 2021 (einschließlich Nettofinanzkorrekturen) mit Fälligkeit 2023 |
Artikel 140 |
3 752 776 625 |
|
2. Verbindlichkeiten der Union/Ruhegehälter* |
Artikel 142 |
309 083 761 |
|
3. Berichtigungen und Anpassungen der Eigenmittel, davon: |
-1 327 709 221 |
|
|
3.1 Überschuss/Defizit von 2020 |
Artikel 136 Absatz 3 Buchstabe a |
nicht zutreffend |
|
3.2 Aktualisierungen des Korrekturbetrags zugunsten des VK (2018-2019) |
Artikel 136 |
nicht zutreffend |
|
3.3. MwSt und BNE |
Artikel 136 |
-1 408 455 094 |
|
3.4. TEM |
Artikel 136, Artikel 140 Absatz 4 |
80 745 873 |
|
4. Geldbußen |
Artikel 141 |
-26 575 093 |
|
5. Eventualverbindlichkeiten, davon: |
-280 942 721 |
|
|
5.1 Darlehen im Rahmen des EIB-Außenmandats, EFSI und EFSD (Garantiefonds) |
Artikel 143 |
-233 253 380 |
|
5.2 Finanzinstrumente |
Artikel 144 |
-59 429 645 |
|
5.3 Rechtssachen (einschl. Bußgelder) |
Artikel 147 |
11 740 305 |
|
6. Nettovermögenswerte der EGKS |
Artikel 145 |
-36 874 795 |
|
7. EIF-Investitionen |
Artikel 146 |
-6 648 463 |
|
8. Zugang zu Netzwerken/Systemen/Datenbanken** |
Artikel 34 Absatz 2, Artikel 50 und 53, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 63 Absatz 2, Artikel 99 Absatz 3, Artikel 100 Absatz 2 |
669 399 |
|
* - Der Betrag in Höhe von 280 Mio. EUR wird als zweckgebundene Einnahme in den EU-Haushalt eingestellt. ** - Als zweckgebundene Einnahmen in den EU-Haushaltsplan einzustellen. |
||
2.4 Geldbußen und Zwangsgelder
Unter Berücksichtigung der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2024 eingenommenen Geldbußen und Zwangsgelder wird vorgeschlagen, folgende Beträge in den Haushaltsplan 2024 einzustellen:
a)257 Mio. EUR Geldbußen wegen Wettbewerbsrechtsverstößen;
b)341 Mio. EUR Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten wegen Nichtbefolgens eines Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union nach Feststellung eines Verstoßes gegen Verpflichtungen aus den Verträgen auferlegt worden sind;
c)10 Mio. EUR Verzugszinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Zwangsgeldern;
d)6 Mio. EUR sonstige nicht zweckgebundene Geldbußen und Zwangsgelder, bei denen es sich vor allem um Abgaben wegen Emissionsüberschreitungen handelt.
Gemäß Artikel 141 des Austrittsabkommens hat das Vereinigte Königreich Anspruch auf seinen Anteil an einem Betrag von 49 Mio. EUR, der in der vorstehenden Liste unter den Buchstaben a und c enthalten ist.
Es wird daher vorgeschlagen, die ursprünglich in den Haushaltsplan 2024 eingebrachten Vorausschätzungen (101 Mio. EUR) um 513 Mio. EUR auf somit insgesamt 614 Mio. EUR zu erhöhen.
Der nachstehenden Tabelle sind die Einzelheiten je Haushaltslinie zu entnehmen.
|
in EUR |
||||||||
|
Einnahmenlinie |
Bezeichnung |
Haushalt 2024 |
EBH Nr. 4/2024 |
Neuer Betrag |
||||
|
4 2 0 |
Geldbußen im Zusammenhang mit der Durchführung der Wettbewerbsvorschriften |
100 000 000 |
157 464 207 |
257 464 207 |
||||
|
4 2 1 |
Einem Mitgliedstaat auferlegte Zwangsgelder und Pauschalbeträge |
p. m. |
340 653 167 |
340 653 167 |
||||
|
4 2 4 |
Verzugszinsen auf Geldbußen und Zwangsgelder |
1 000 000 |
8 802 092 |
9 802 092 |
||||
|
4 2 9 |
Sonstige nicht zweckgebundene Geldbußen und Zwangsgelder |
p. m. |
6 400 685 |
6 400 685 |
||||
|
Insgesamt |
101 000 000 |
513 320 151 |
614 320 151 |
|||||
2.5 Auswirkungen auf den BNE-Eigenmittelbeitrag für 2024
Unter Berücksichtigung der aktualisierten TEM-Vorausschätzungen, der Vorausschätzungen der vereinfachten MwSt-Bemessungsgrundlage und der Eigenmittel auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff stieg der Betrag der Eigenmittel, die keine BNE-Eigenmittel sind, um 4 608 680 934 EUR. Zusammen mit dem Rückgang der sonstigen Einnahmen um 1 004 386 580 EUR (aufgrund einerseits der Erhöhung der Einnahmen aus Geldbußen um 513 Mio. EUR und andererseits des Rückgangs des Beitrags des Vereinigten Königreichs um 1 518 Mio. EUR) und der Erhöhung der Mittel für Zahlungen um 12 029 834 EUR erhöht sich der BNE-Beitrag um 5 625 097 348 EUR im Vergleich zum EBH Nr. 2/2024.
Eingedenk des in Artikel 310 Absatz 1 AEUV niedergelegten Grundsatzes des Haushaltsausgleichs, der für den Haushalt der Europäischen Union gilt, muss der einheitliche Satz, der auf die Summe des BNE aller Mitgliedstaaten anwendbar ist, unter Einbeziehung aller übrigen Einnahmen neu berechnet werden.
Der neu berechnete einheitliche Satz für BNE-Eigenmittel wird wie folgt festgelegt:
Einheitlicher, auf 1 % des BNE anzuwendender Satz = (Gesamtausgaben – übrige Einnahmen – Gesamtnettobetrag der TEM – MwSt-Eigenmittel – Eigenmittelbeiträge auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff)/1 % des BNE
Einheitlicher Satz:
= (146 789 504 431 – 5 759 356 982 – 20 119 010 896 – 23 462 700 300 – 7 139 700 400) / 177 759 974 000
= 0,508037517225334
Die unter Berücksichtigung des neuen einheitlichen Satzes aktualisierten BNE-Eigenmittelbeiträge sind folgender Tabelle zu entnehmen:
Haushaltsjahr 2024 (in EUR)
|
Mitgliedstaat |
1 % der für EBH Nr. 2/2024 verwendeten BNE-Bemessungsgrundlage |
Einheitlicher Satz für BNE-Eigenmittel (in %) gemäß EBH Nr. 2/2024 |
1 % der BNE-Bemessungsgrundlage (vereinbarte BAEM-Vorausschätzung) |
Einheitlicher Satz für BNE-Eigenmittel (in %) gemäß EBH Nr. 4/2024 |
Differenz im BNE |
|
|
(1) |
(2) |
(3) |
(4) |
(5) = (3 x 4) - (1 x 2) |
||
|
BE |
6 053 077 000 |
|
6 175 766 000 |
|
245 984 060 |
|
|
BG |
986 492 000 |
|
966 326 000 |
|
19 685 586 |
|
|
CZ |
3 303 904 000 |
|
3 001 192 000 |
|
- 53 546 920 |
|
|
DK |
4 024 834 000 |
|
4 026 848 000 |
|
123 138 705 |
|
|
DE |
44 177 819 000 |
|
44 454 509 000 |
|
1 480 946 473 |
|
|
EE |
411 271 000 |
|
379 844 000 |
|
- 3 487 923 |
|
|
IE |
4 306 468 000 |
|
4 075 316 000 |
|
13 226 549 |
|
|
EL |
2 337 353 000 |
|
2 289 476 000 |
|
46 593 171 |
|
|
ES |
14 907 594 000 |
|
15 292 099 000 |
|
647 646 974 |
|
|
FR |
30 027 033 000 |
|
29 677 446 000 |
|
733 432 191 |
|
|
HR |
775 338 000 |
|
837 558 000 |
|
55 134 245 |
|
|
IT |
21 373 179 000 |
|
21 539 329 000 |
|
732 883 590 |
|
|
CY |
282 122 000 |
|
286 692 000 |
|
10 881 457 |
|
|
LV |
450 918 000 |
0,4776970 |
417 641 000 |
0,5080375 |
- 3 224 882 |
|
|
LT |
764 050 000 |
|
736 253 000 |
|
9 059 748 |
|
|
LU |
583 760 000 |
|
541 913 000 |
|
- 3 548 270 |
|
|
HU |
2 122 059 000 |
|
2 039 195 000 |
|
22 286 332 |
|
|
MT |
179 697 000 |
|
188 268 000 |
|
9 806 488 |
|
|
NL |
10 430 238 000 |
|
10 756 903 000 |
|
482 416 818 |
|
|
AT |
5 082 933 000 |
|
4 974 837 000 |
|
99 301 957 |
|
|
PL |
7 884 404 000 |
|
8 116 331 000 |
|
357 044 457 |
|
|
PT |
2 651 464 000 |
|
2 732 320 000 |
|
121 524 652 |
|
|
RO |
3 485 670 000 |
|
3 436 562 000 |
|
80 808 300 |
|
|
SI |
676 624 000 |
|
658 148 000 |
|
11 142 616 |
|
|
SK |
1 279 109 000 |
|
1 274 777 000 |
|
36 608 001 |
|
|
FI |
2 886 018 000 |
|
2 833 034 000 |
|
60 645 399 |
|
|
SE |
5 831 366 000 |
|
6 051 391 000 |
|
288 707 574 |
|
|
Insgesamt |
177 274 794 000 |
|
177 759 974 000 |
|
5 625 097 348 |
3.Aktualisierung der Ausgabenpunkte
3.1 Aufstockung der Mittel für die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)
Nach der Annahme der Cyberresilienzverordnung und des zugehörigen Finanzbogens 14 wurde die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) mit neuen Aufgaben betraut, die die Einstellung eines zusätzlichen Bediensteten auf Zeit und eines zusätzlichen abgeordneten nationalen Sachverständigen erfordern, was zu einem Anstieg der Personalausgaben um insgesamt 0,139 Mio. EUR im Jahr 2024 führte. Die Erhöhung des EU-Beitrags zur ENISA ist haushaltsneutral, da die zusätzlichen Kosten durch eine entsprechende Kürzung der Ausgaben unter der Haushaltslinie 02 01 30 01 des Programms „Digitales Europa“ ausgeglichen werden.
Die Gesamtauswirkungen auf die Ausgaben stellen sich somit wie folgt dar:
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
02 10 04 |
Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit |
139 000 |
139 000 |
|
02 01 30 01 |
Unterstützungsausgaben für das Programm „Digitales Europa“ |
-139 000 |
-139 000 |
|
Insgesamt |
0 |
0 |
|
3.2 Aufstockung der Mittel für die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
Mit der Überarbeitung des Finanzbogens für die neue Gestaltung der Elektrizitätsmärkte 15 übernimmt die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zusätzliche Tätigkeiten, für die zusätzliches Personal benötigt wird (elf Bedienstete auf Zeit und vier Vertragsbedienstete), was zu einem Anstieg der Personalausgaben um insgesamt 3,34 Mio. EUR führt. Im Haushaltsplan 2024 sind zu diesem Zweck bereits vier Stellen für Bedienstete auf Zeit vorgesehen, während der Stellenplan im Wege dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans um weitere sieben Bedienstete auf Zeit und vier Vertragsbedienstete ergänzt wird. Ebenso wurde in Bezug auf die damit verbundenen Ausgaben bereits ein Betrag von 684 000 EUR in den Haushaltsplan 2024 eingestellt, während in diesem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans vorgeschlagen wird, weitere 2,656 Mio. EUR bereitzustellen.
Die Gesamtauswirkungen auf die Ausgaben stellen sich somit wie folgt dar:
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
02 10 06 |
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden |
2 656 000 |
2 656 000 |
|
Insgesamt |
2 656 000 |
2 656 000 |
|
Die diesbezüglichen Änderungen des Stellenplans sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
3.3 Personalabbau und Kürzung des Beitrags der EU zur Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA)
Die Verhandlungen über die Einrichtung der neuen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) dauerten länger als ursprünglich geplant, weshalb mit der Einrichtung der Agentur erst 2024 begonnen wird. Folglich wurde der entsprechende Finanzbogen überarbeitet, was 2024 zu einem Rückgang des Personals auf acht Planstellen (Streichung von 27 Planstellen für 2024), neun Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige geführt hat. Darum wird auch vorgeschlagen, 2024 3,812 Mio. EUR weniger aus der Reserve („Vorläufig eingesetzte Mittel“) gemäß Artikel 49 der Haushaltsordnung zu entnehmen, in die 5 107 785 EUR eingestellt wurden. Im Vergleich zum ursprünglichen Finanzbogen werden demnach Mittel in beachtlicher Höhe zurückgehalten. Der Spielraum in Rubrik 1 erhöht sich somit entsprechend.
Die Gesamtauswirkungen auf die Ausgaben stellen sich somit wie folgt dar:
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
30 02 02 |
Getrennte Mittel (Reserve für Haushaltsartikel 03 10 05) |
- 3 812 166 |
-3 812 166 |
|
Insgesamt |
- 3 812 166 |
-3 812 166 |
|
Die diesbezüglichen Änderungen des Stellenplans sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
3.4 Interne Übernahme sensibler kritischer Aufgaben durch die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA)
Um zu gewährleisten, dass kritische ingenieurstechnische Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit intern wahrgenommen werden können, benötigt die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) drei zusätzliche Stellen für Bedienstete auf Zeit und zwei zusätzliche Stellen für Vertragsbedienstete, damit die sensibelsten kritischen Stellen 2024 intern besetzt werden können. Es wird vorgeschlagen, die erforderlichen Mittel für diese Stellen in Höhe von 0,3 Mio. EUR durch eine entsprechende Kürzung der Mittelausstattung des Weltraumprogramms auszugleichen. Eine Aufstockung in vergleichbarer Höhe wird auch im Entwurf des Haushaltsplans für 2025 vorgeschlagen.
Die Gesamtauswirkungen auf die Ausgaben stellen sich somit wie folgt dar:
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
04 10 01 |
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) |
308 000 |
308 000 |
|
04 02 01 |
Galileo/EGNOS |
-308 000 |
-308 000 |
|
Insgesamt |
0 |
0 |
|
Die diesbezüglichen Änderungen des Stellenplans sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
3.5 Erhöhung des Beitrags der EU zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
Infolge des Austrittsabkommens wurde die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) im Januar 2020 von London nach Amsterdam umgesiedelt. Anschließend wurden die Räumlichkeiten, in denen die EMA in London ihren Sitz hatte, an das Unternehmen WeWork untervermietet. Da sich WeWork in finanziellen Schwierigkeiten befindet und der Mietvertrag kürzlich neu verhandelt worden ist, muss die EU nun einen größeren Beitrag zur EMA leisten, um die Mindereinnahmen aus der Untervermietung des Gebäudes auszugleichen.
Die Gesamtauswirkungen auf die Ausgaben stellen sich somit wie folgt dar:
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
06 10 03 01 |
Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) |
11 186 000 |
11 186 000 |
|
Insgesamt |
11 186 000 |
11 186 000 |
|
3.6 Erhöhung des Beitrags der EU zur Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
In den vergangenen Jahren standen die Ausgaben der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) aufgrund der hohen Inflation, die unmittelbare und spürbare Auswirkungen auf die Ausgaben für Dienstbezüge sowie auf die Gebäude- und Instandhaltungskosten hatte, besonders stark unter Druck. Die Kommission stellte Eurojust zur Bewältigung von deren operativen Ausgaben im Laufe des Jahres 2023 einen Betrag von 2,46 Mio. EUR zur Verfügung, während in den Haushaltsentwurf 2025 für diesen Zweck weitere 2 Mio. EUR eingestellt wurden. Für das Jahr 2024 wird vorgeschlagen, den Beitrag der EU zu Eurojust um 2 Mio. EUR aufzustocken, um die Agentur stabil mit Mitteln auszustatten.
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
07 10 07 |
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
2 000 000 |
2 000 000 |
|
Insgesamt |
2 000 000 |
2 000 000 |
|
3.7 Aufstockung des Beitrags der EU zu der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
Durch eine Reihe von Gesetzgebungsinitiativen im Zusammenhang mit dem Migrations- und Asylpaket wurde der Tätigkeitsbereich der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EU-LISA) ausgeweitet. Daher müssen das Personal, das die neuen Aufgaben wahrnimmt, sowie die Mittel für die damit verbundenen Ausgaben angemessen aufgestockt werden. Dies betrifft insbesondere:
·Damit die im Migrations- und Asylpaket vorgesehenen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem europäischen System zum Vergleich der Fingerabdruckdaten (Eurodac) 16 bei eu-LISA gebündelt werden können, bedarf es acht zusätzlicher Bediensteter auf Zeit und sieben Vertragsbediensteter sowie eine entsprechende Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen um 13,685 Mio. EUR und der Mittel für Zahlungen um 1,045 Mio. EUR. Diese Aufstockung soll durch eine Kürzung der Mittel für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) (um 40 % bzw. um 5,474 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und um 0,42 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen) und für das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) (um 60 % bzw. um 8,211 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und um 0,63 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen) vollständig ausgeglichen werden, sodass die Aufstockung haushaltsneutral ist. Die Personalaufstockung (Planstellen und Vertragsbedienstete) bei eu-LISA wird im Einklang mit dem Finanzbogen für Eurodac teilweise mit Frontex verrechnet.
·Der Finanzbogen bezog sich auf die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, die im Migrations- und Asylpaket 17 vorgesehen ist und für die fünf zusätzliche Bedienstete auf Zeit und zwei Vertragsbedienstete benötigt werden. Es wird vorgeschlagen, die damit verbundenen Kosten in Höhe von 10,494 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 0,884 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen durch eine Kürzung der Mittel des Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik in derselben Höhe auszugleichen.
Die diesbezüglichen Änderungen des Stellenplans sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
11 10 02 |
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts |
24 179 000 |
1 929 000 |
|
10 02 01 |
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) |
-5 474 000 |
-418 000 |
|
11 02 01 |
Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) |
-18 705 000 |
-1 511 000 |
|
Insgesamt |
0 |
0 |
|
4. Finanzierung
Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen des EBH Nr. 4/2024 auf die Ausgaben einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen sowie der Mittel für Zahlungen um 12,0 Mio. EUR. Es wird vorgeschlagen, die Einnahmenseite des Haushaltsplans gemäß diesem EBH Nr. 4/2024 anzupassen.
Da es keine Spielräume und keine Möglichkeiten für Umschichtungen innerhalb der Teilrubrik 2b gibt, schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 18 in Höhe von 13,2 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für die Teilrubrik 2b „Resilienz und Werte“ in Anspruch zu nehmen, um den Beitrag der EU zur EMA und zu Eurojust zu erhöhen.
Die Mittel für Zahlungen, die im Haushaltsjahr 2024 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2021 bis 2024 bereitgestellt werden, dürften sich auf 1 751,2 Mio. EUR belaufen. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über den voraussichtlichen Zahlungsplan für die damit verbundenen noch ausstehenden Beträge für diese Jahre:
|
Flexibilitätsinstrument – Zahlungsprofil (in Mio. EUR) |
|||||
|
Jahr der Inanspruchnahme |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
|
2021 |
7,6 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
7,6 |
|
2022 |
49,8 |
36,7 |
0,0 |
0,0 |
86,5 |
|
2023 |
279,0 |
120,6 |
83,2 |
0,0 |
482,8 |
|
2024 |
1 414,7 |
107,6 |
83,7 |
46,3 |
1 652,3 |
|
2025 |
0,0 |
1 192,8 |
0,0 |
0,0 |
1 192,8 |
|
Insgesamt |
1 751,2 |
1 457,8 |
166,9 |
46,3 |
3 422,1 |
5. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
|
|
|
|
|
|
|
|
in EUR |
|
|
|
Haushaltsplan 2024 (einschl. BH Nr. 1-2/2024 sowie EBH Nr. 2/2024) |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2024 |
Haushaltsplan 2024 (einschl. BH Nr. 1-2/2024 sowie EBH Nr. 2/2024 und EBH Nr. 4/2024) |
|||||
|
MfV |
MfZ |
MfV |
MfZ |
MfV |
MfZ |
|||
|
1. |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
21 493 372 987 |
20 827 967 003 |
-1 156 166 |
-1 156 166 |
21 492 216 821 |
20 826 810 837 |
|
|
|
Obergrenze |
21 598 000 000 |
|
|
|
21 598 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
104 627 013 |
|
1 156 166 |
|
105 783 179 |
|
|
|
2. |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
74 564 290 949 |
33 719 596 204 |
13 186 000 |
13 186 000 |
74 577 476 949 |
33 732 782 204 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
1 293 095 333 |
|
13 186 000 |
|
1 306 281 333 |
|
|
|
|
Obergrenze |
73 289 000 000 |
|
|
|
73 289 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
17 804 384 |
|
|
|
17 804 384 |
|
|
|
2a. |
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
64 665 195 616 |
24 155 654 152 |
|
|
64 665 195 616 |
24 155 654 152 |
|
|
|
Obergrenze |
64 683 000 000 |
|
|
|
64 683 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
17 804 384 |
|
|
|
17 804 384 |
|
|
|
2b. |
Resilienz und Werte |
9 899 095 333 |
9 563 942 052 |
13 186 000 |
13 186 000 |
9 912 281 333 |
9 577 128 052 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
1 293 095 333 |
|
13 186 000 |
|
1 306 281 333 |
|
|
|
|
Obergrenze |
8 606 000 000 |
|
|
|
8 606 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
3. |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
57 338 630 839 |
54 151 402 941 |
|
|
57 338 630 839 |
54 151 402 941 |
|
|
|
Obergrenze |
57 449 000 000 |
|
|
|
57 449 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
110 369 161 |
|
|
|
110 369 161 |
|
|
|
|
Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
40 517 278 000 |
40 505 482 213 |
|
|
40 517 278 000 |
40 505 482 213 |
|
|
|
EGFL-Teilobergrenze |
41 649 000 000 |
|
|
|
41 649 000 000 |
|
|
|
|
Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz |
722 000 |
|
|
|
722 000 |
|
|
|
|
Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) |
-1 046 000 000 |
|
|
|
-1 046 000 000 |
|
|
|
|
Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge (durch Übertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigierte Teilobergrenze) |
40 603 000 000 |
|
|
|
40 603 000 000 |
|
|
|
|
EGFL-Teilspielraum |
85 722 000 |
|
|
|
85 722 000 |
|
|
|
4. |
Migration und Grenzmanagement |
3 892 705 671 |
3 248 967 443 |
|
|
3 892 705 671 |
3 248 967 443 |
|
|
|
Obergrenze |
4 020 000 000 |
|
|
|
4 020 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
127 294 329 |
|
|
|
127 294 329 |
|
|
|
5. |
Sicherheit und Verteidigung |
2 697 177 926 |
2 035 413 531 |
|
|
2 697 177 926 |
2 035 413 531 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
317 177 926 |
|
|
|
317 177 926 |
|
|
|
|
Obergrenze |
2 380 000 000 |
|
|
|
2 380 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
6. |
Nachbarschaft und die Welt |
16 731 000 000 |
15 315 050 313 |
|
|
16 731 000 000 |
15 315 050 313 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
28 828 204 |
|
|
|
28 828 204 |
|
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
371 171 796 |
|
|
|
371 171 796 |
|
|
|
|
Obergrenze |
16 331 000 000 |
|
|
|
16 331 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
7. |
Europäische öffentliche Verwaltung |
11 988 000 603 |
11 988 000 603 |
|
|
11 988 000 603 |
11 988 000 603 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
215 000 603 |
|
|
|
215 000 603 |
|
|
|
|
Obergrenze |
11 773 000 000 |
|
|
|
11 773 000 000 |
|
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
9 175 375 841 |
9 175 375 841 |
|
|
9 175 375 841 |
9 175 375 841 |
|
|
|
Teilobergrenze |
9 006 000 000 |
|
|
|
9 006 000 000 |
|
|
|
|
Teilspielraum |
|
|
|
|
|
|
|
|
Mittel für Rubriken |
188 705 178 975 |
141 286 398 038 |
12 029 834 |
12 029 834 |
188 717 208 809 |
141 298 427 872 |
||
|
|
Obergrenze |
186 840 000 000 |
170 543 000 000 |
|
|
186 840 000 000 |
170 543 000 000 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
1 639 101 463 |
1 737 992 297 |
13 186 000 |
13 186 000 |
1 652 287 463 |
1 751 178 297 |
|
|
|
Davon im Rahmen des Instruments für einen einzigen Spielraum, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a |
586 172 399 |
|
|
|
586 172 399 |
|
|
|
|
Spielraum |
360 094 887 |
30 994 594 259 |
1 156 166 |
1 156 166 |
361 251 053 |
30 995 750 425 |
|
|
|
Thematische besondere Instrumente |
6 517 600 432 |
5 491 076 559 |
|
|
6 517 600 432 |
5 491 076 559 |
|
|
Mittel insgesamt |
195 222 779 407 |
146 777 474 597 |
12 029 834 |
12 029 834 |
195 234 809 241 |
146 789 504 431 |
||