EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 29.11.2024

COM(2024) 548 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für das auswärtige Handeln im Jahr 2023

{SWD(2024) 267 final}

Inhaltsverzeichnis

GLOBALES ENGAGEMENT    

Einleitung    

Die Reaktion der EU auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine    

Die EU: ein starker globaler Akteur    

Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung    

GLOBALE PRIORITÄTEN    

Menschliche Entwicklung und humanitäre Hilfe    

Grüner Deal    

Digitalisierung, Wissenschaft, Technologie und Innovation    

Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung    

Migration, Flucht und Vertreibung    

Gute Regierungsführung, Frieden, Sicherheit und Menschenrechte    

GLOBALE REICHWEITE    

Subsahara-Afrika    

Asien und Pazifischer Raum    

Amerika und karibischer Raum    

Europäische Nachbarschaft    

Westbalkan und Türkei    

Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)    

GLOBALES ENGAGEMENT

Einleitung

In diesem Bericht werden die zentralen Elemente der EU-Außenpolitik im Jahr 2023 vorgestellt. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, wie durch die Finanzierungsinstrumente der EU internationale Partnerschaften, humanitäre Hilfe, Sicherheit und Verteidigung, die Außenpolitik sowie die Erweiterung unterstützt werden. Dazu werden die gemäß dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 durchgeführten Maßnahmen dargelegt, insbesondere diejenigen, die im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (Instrument „NDICI/Europa in der Welt“) sowie im Rahmen anderer Instrumente wie des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)( 1 ) und des Instruments für humanitäre Hilfe erfolgten.

2023 war die außenpolitische Landschaft der EU von zwei verheerenden Konflikten geprägt, die sich an ihren Außengrenzen abspielten: dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie – als Folge der groß angelegten Terroranschläge der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober – der sich aufgrund der weiteren Verschärfung der gewaltsamen Auseinandersetzungen und der darauffolgenden israelischen Militäroperationen verschlechternden humanitären Lage der Palästinenser im Gazastreifen. Beide Konflikte stellen vor dem Hintergrund zunehmender globaler geopolitischer Spannungen unmittelbare Sicherheitsrisiken für die EU dar.

Durch diese Entwicklungen wurde die internationale Zusammenarbeit stark beeinträchtigt, und das in einer Zeit, in der diese mehr denn je vonnöten ist, insbesondere zur Bewältigung der zunehmenden globalen Herausforderungen, wie Ernährungs- und Energiesicherheit, Klimawandel, Armut und Ungleichheit in Subsahara-Afrika und in Lateinamerika und der Karibik (LAK) sowie illegale Migration, und zur Verwirklichung des grünen und digitalen Wandels.

Im Jahr 2023 setzte die EU ihre Unterstützung der Ukraine und des ukrainischen Volks fort und leistete beispiellose politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, rechtliche und militärische Unterstützung. Darüber hinaus unterstützte die EU ihre Partnerländer in der ganzen Welt weiterhin bei der Bewältigung der globalen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Die EU führte die Umsetzung ihrer Global-Gateway-Strategie und insbesondere der drei Wirtschafts- und Investitionspläne fort, um zur Verringerung der globalen Investitionslücke beizutragen, die weltweite wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und den grünen und digitalen Wandel über die europäischen Grenzen hinaus zu begleiten.

Die EU hat ihre humanitären Bemühungen, einschließlich der Kapazität für europäische humanitäre Hilfe, an die sich ständig verändernde Landschaft globaler Krisen angepasst, indem sie sich darauf konzentrierte, bei anhaltenden und sich abzeichnenden humanitären Notlagen unverzüglich humanitäre Soforthilfe zu leisten.

Im Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau 2 aufzunehmen, Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, sofern die entsprechenden Schritte unternommen werden, und Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, sobald das Land die Beitrittskriterien erfüllt.

Die EU hat sich weiterhin weltweit für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt und Wahlbeobachtungsmissionen nach Nigeria, Simbabwe, auf die Malediven, nach Guatemala, Paraguay, Liberia und Sierra Leone sowie Wahlexpertenmissionen und Folgemissionen entsandt.

Das Engagement der EU für globale Sicherheit und Verteidigung wurde auch durch die Einrichtung neuer ziviler Missionen in Armenien, Moldau und einer zivil-militärischen Initiative im Golf von Guinea 3 sowie durch Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Nachbarländern, Afrika und im Roten Meer deutlich.

Die Reaktion der EU auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

Die EU leistete der Ukraine weiterhin beispiellose politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, rechtliche und militärische Unterstützung und verhängte Sanktionen, um Russlands Kriegsmaschinerie weiter zu schwächen. Im Dezember 2023 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.

Im Jahr 2023 wurden 19,5 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Dazu gehörten ein beispielloses Unterstützungspaket in Höhe von 18 Mrd. EUR in Form von Darlehen zu Vorzugsbedingungen, das im Rahmen des Instruments „Makrofinanzhilfe Plus“ zur Verfügung gestellt wurde, sowie ein Teil der 1 Mrd. EUR, die für eine rasche Erholung mobilisiert wurden. Durch die Garantievereinbarungen können im ukrainischen Privatsektor Investitionen in Höhe von über 800 Mio. EUR für die Instandsetzung und den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft freigesetzt werden. Darüber hinaus stellten die EU-Mitgliedstaaten militärische Unterstützung im Wert von über 28 Mrd. EUR bereit, unter anderem über die Europäische Friedensfazilität.

Die humanitäre Hilfe und die Katastrophenhilfe der EU trugen dazu bei, das Leid der ukrainischen Bevölkerung zu lindern, und ermöglichten die Wiederherstellung lebenswichtiger physischer Infrastrukturen. Im Jahr 2023 hat die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 300 Mio. EUR für die Ukraine und 20 Mio. EUR für Moldau bereitgestellt. In der Ukraine 4 haben dank der EU und anderer Geber fast 11 Millionen Menschen humanitäre Hilfe erhalten. Die EU setzte die größte, längste und komplexeste Operation des Katastrophenschutzverfahrens der Union in ihrer Geschichte fort und verlängerte die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2025. Darüber hinaus hat die EU für die Aufnahme von Geflüchteten in ihren Mitgliedstaaten 17 Mrd. EUR bereitgestellt.

Die Kommission hat außerdem vorgeschlagen, ein spezielles Finanzierungsinstrument – die Ukraine-Fazilität – einzurichten, das es der EU ermöglicht, der Ukraine im Einklang mit ihrem Weg in die EU eine vorhersehbare und flexible Unterstützung in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024-2027 bereitzustellen, um die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes zu unterstützen.

Darüber hinaus leitete die Kommission die Koordinierungsbemühungen zwischen den Gebern der Ukraine und richtete im Januar 2023 die multilaterale Geberkoordinierungsplattform der G7 für die Ukraine ein, um die kurz- und langfristige Unterstützung für die Hilfe und den Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren. Im Jahr 2023 verabschiedete die EU drei weitere Sanktionspakete gegen Russland und ging entschieden gegen deren Umgehung vor. Bis Ende des Jahres wurden von der EU insgesamt 12 Sanktionspakete beschlossen, darunter Einzelmaßnahmen gegen über 1 950 Personen und Einrichtungen.

Im Jahr 2023 wurden außerdem über 2 Mrd. EUR für den Ausbau der Solidaritätskorridore mobilisiert, die es der Ukraine ermöglichen, Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse auszuführen und die von ihr benötigten Waren einzuführen. Darüber hinaus hat die EU durch autonome Handelsmaßnahmen sichergestellt, dass die ukrainischen Ausfuhren einen zoll- und kontingentfreien Zugang erhalten. Dadurch wird die ukrainische Wirtschaft mit zusätzlichen Ausfuhrerlösen in Höhe von 2 Mrd. EUR unterstützt. Die EU unterstützte auch die von den Vereinten Nationen und der Türkei geführten Bemühungen, eine alternative Lösung für die Schwarzmeer-Getreide-Initiative (aus der Russland im Juli 2023 austrat) zu finden. Im Rahmen des Konzepts „Team Europa“ 5 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021-2024 Finanzhilfen in Höhe von 18 Mrd. EUR zur Förderung der Ernährungssicherheit in den Partnerländern zugesagt. Davon wurden bereits über 13,5 Mrd. EUR ausgezahlt (7,5 Mrd. EUR im Jahr 2022 und 6,1 Mrd. EUR im Jahr 2023).

Auch im Rahmen der internationalen Maßnahmen des Programms Erasmus+ wurde der Ukraine erhebliche Unterstützung gewährt. Im Jahr 2023 wurden im Rahmen von Erasmus+ über die Instrumente für das auswärtige Handeln mehr als 3 500 Mobilitätsmöglichkeiten für ukrainische Studierende und Hochschulmitarbeitende finanziert, die diesen einen Aufenthalt in Europa ermöglichten.

Die EU: ein starker globaler Akteur

Im Jahr 2023 hat die EU die Umsetzung ihrer Global-Gateway-Strategie 6 – einschließlich der Wirtschafts- und Investitionspläne für den Westbalkan, die Östliche Partnerschaft und die südliche Nachbarschaft – auf allen Kontinenten vorangetrieben, um intelligente, saubere und sichere Verbindungen in den Bereichen Digitales, Energie und Verkehr zu fördern und einen Beitrag zur Stärkung der Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme in der ganzen Welt zu leisten.

Im Jahr 2023 hat der Rat 225 neue Global-Gateway-Leitprojekte gebilligt. Im Oktober fand das erste Global-Gateway-Forum statt, an dem 20 Staats- und Regierungschefs, über 70 Minister und Leiter internationaler Organisationen sowie hochkarätige Führungskräfte und Vertreter nichtstaatlicher Stellen teilnahmen. Die Governance-Struktur für Global Gateway wurde mit den ersten Sitzungen der Wirtschaftsberatungsgruppe für Global Gateway und der Global-Gateway-Plattform für den Dialog zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Gebietskörperschaften ins Leben gerufen. Darüber hinaus wurden in den Partnerländern mehr als ein Dutzend Global-Gateway-Wirtschaftsforen abgehalten.

Am 15. November 2023 unterzeichneten die EU, ihre Mitgliedstaaten und die 79 Mitglieder der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten das Samoa-Abkommen, das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommens. Durch dieses neue Rahmenwerk wird die Fähigkeit der Unterzeichnerstaaten gestärkt, die globalen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, von nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaftswachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit, Klimawandel, Migration und globaler Gesundheit.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien 7 im Juli 2023 und die Zusage der EU, eine strategische und umfassende Partnerschaft mit Ägypten aufzubauen, haben der Zusammenarbeit mit diesen Partnern neuen Schwung verliehen.

Im Jahr 2023 trug die EU weiterhin zur Stärkung Europas in der Welt bei, indem sie bei der Reform des Sicherheitssektors ein integriertes Vorgehen förderte und Fachwissen und Unterstützung für die Ausbildung und die Stärkung der gesamten Strafrechtskette in den Partnerländern bereitstellte.

Die EU war weiterhin ein wesentlicher globaler Geber von humanitärer Hilfe und leistete in 114 Ländern humanitäre Hilfe. Mit der Kapazität für europäische humanitäre Hilfe reagierte die EU auf 16 Krisen in 15 Ländern und stellte 56 Mio. EUR für die Entwicklung und den Einsatz ihrer Kapazitäten und Dienstleistungen bereit, darunter Operationen der humanitären Luftbrücke. Im Jahr 2023 mobilisierte die EU als Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse in der ganzen Welt über das Notfallinstrumentarium insgesamt 42,95 Mio. EUR an humanitärer Soforthilfe.

Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen wurde 2023 weiter ausgebaut und stellt nun eine rund um die Uhr einsatzbereite zentrale operative Drehscheibe für die Krisenbewältigung dar, mit der die EU ihre Reaktion auf sektorübergreifende Krisen innerhalb und außerhalb der EU steuert.

Das Katastrophenschutzverfahren der Union wurde auf die Ukraine und Moldau ausgeweitet. Abgesehen von den Einsätzen in der Ukraine wurde das Verfahren 2023 weltweit 66 Mal bei verschiedenen Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen aktiviert, unter anderem als Reaktion auf die schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien im Februar 2023.

Im Dezember organisierte die EU gemeinsam mit einem Netzwerk von im Bereich Menschenrechte tätigen NRO das 25. EU-NRO-Menschenrechtsforum. Bei der Veranstaltung kamen 300 Teilnehmende zusammen, die das Thema „Die Jugend als Akteur des Wandels für die Menschenrechte“ erörterten. Zudem unterstützte die EU im Jahr 2023 7 618 Menschenrechtsverteidiger und ihre Familienangehörigen über den EU-Nothilfefonds und das Leitprogramm ProtectDefenders.eu.

Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung

Die Fortschritte bei der Umsetzung der Agenda 2030 wurden in den letzten Jahren insgesamt erheblich beeinträchtigt, unter anderem aufgrund der COVID-19-Pandemie und des Einmarschs Russlands in der Ukraine. Der Gipfel zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung im September 2023 bot den Staats- und Regierungschefs der Welt eine wichtige Gelegenheit, ihr Bekenntnis zur Agenda 2030 zu erneuern und die Umsetzung der Maßnahmen zu beschleunigen. Die Nachhaltigkeitsziele stehen weiterhin im Zentrum der Politikgestaltung der EU. Bei diesen Bemühungen der EU stellt die Global-Gateway-Strategie das wichtigste Instrument für das auswärtige Handeln und zur Bekämpfung der zunehmenden Ungleichheiten dar.

Im Jahr 2023 legte die EU auf dem hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen die erste freiwillige Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung 8 vor. In dem Bericht wird dargelegt, wie die EU zu den Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt und wie die EU bei der Umsetzung ihrer Strategie zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung unterstützt wird.

GLOBALE PRIORITÄTEN

Menschliche Entwicklung und humanitäre Hilfe

Die Beseitigung der Armut steht nach wie vor im Mittelpunkt der internationalen Partnerschaften der EU. Sie stellt das vorrangige Ziel des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik sowie ein langfristiges Ziel für Investitionen im Rahmen von Global Gateway dar. Zwei regionale Team-Europa-Initiativen (TEI) konzentrieren sich auf die Verringerung von Armut und Ungleichheit in Subsahara-Afrika sowie in Lateinamerika und der Karibik (LAK). Darüber hinaus führte die EU im Jahr 2023 den Marker zur Ungleichheit ein. Dabei handelt es sich um ein neues Instrument, mit dem die Auswirkungen des auswärtigen Handelns der EU auf die Verringerung der Ungleichheit gemessen werden können.

Die Investitionen der EU in die Bildung konzentrierten sich auf Lehrkräfte und Lernangebote, gerechtere und inklusivere Bildungssysteme sowie auf Qualifikationen, die die Partnerländer dazu befähigen sollen, den gerechten digitalen und grünen Wandel optimal zu nutzen. Zudem führten die EU und ihre Mitgliedstaaten Maßnahmen durch, mit denen die Unterstützung der EU für die allgemeine und berufliche Bildung in rund 80 Partnerländern verstärkt wurde. Darüber hinaus belief sich die humanitäre Hilfe für Bildung in Notsituationen im Jahr 2023 auf 162 Mio. EUR. Diese Mittel kamen fast 1,8 Millionen von Krisen betroffenen Kindern zugute und ermöglichten ihnen einen sicheren Zugang zu hochwertigen Lernangeboten. Im Dezember 2023 verpflichtete sich die EU auf dem Globalen Flüchtlingsforum zu umfassender Unterstützung im Bereich Bildung.

Im Jahr 2023 unterstützte die EU weiterhin Länder mit niedrigem Einkommen beim Zugang zu hochwertigen Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung und -bekämpfung durch Impfstoffe, Behandlungen und Diagnostika, indem sie über globale Gesundheitsinitiativen wie die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung Mittel bereitstellte. Zudem führte die EU wichtige Global-Gateway-Programme ein, darunter die TEI für die Herstellung von und den Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika (MAV+). Im Bereich der humanitären Hilfe stellte die EU im Jahr 2023 334 Mio. EUR an humanitärer Gesundheitshilfe für die am stärksten gefährdeten Menschen in fragilen Verhältnissen bereit.

Aus dem jüngsten, von der EU kofinanzierten Globalen Bericht über Ernährungskrisen geht hervor, dass 2023 mehr als eine Viertelmilliarde Menschen in 59 Ländern unter akutem Hunger litten. Die EU hat 2023 über 670 Mio. EUR für humanitäre Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe mobilisiert.

Auf der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2023 ist die EU ambitionierte Verpflichtungen im Hinblick auf die Aktionsagenda für Wasser eingegangen. Dazu gehören die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit über Wassereinzugsgebiete hinweg, die Stärkung der regionalen Integration, die Verringerung der Verschmutzung von der Quelle bis zum Meer und der Einsatz von Wasser als wichtigem Motor für nachhaltige Entwicklung, den grünen Wandel und Frieden.

Grüner Deal

Die EU förderte Klimamaßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge und unterstützte weiterhin die Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens. Die Klima- und Umweltziele wurden in viele Sektoren integriert, darunter Lebensmittelsysteme, Meerespolitik, Stadtentwicklung sowie Energie und Verkehr. Gleichzeitig arbeitete die EU mit Partnern auf der ganzen Welt zusammen, um einen fairen grünen Wandel zu beschleunigen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen des Verlusts an biologischer Vielfalt sowie zur Förderung der Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen wurden ausgeweitet. Darüber hinaus entwickelte die EU Fahrpläne für die Umsetzung der fünf Waldpartnerschaften, die auf der COP 27 mit der Mongolei, Guyana, Uganda, der Republik Kongo und Sambia unterzeichnet wurden. Außerdem wurde eine neue Waldpartnerschaft mit Honduras unterzeichnet. Darüber hinaus wurde auf der COP 28 in Dubai eine Team-Europa-Initiative zu entwaldungsfreien Wertschöpfungsketten ins Leben gerufen.

Im Zusammenhang mit der Verpflichtung der EU, die Auslandsfinanzierung für die biologische Vielfalt für den Zeitraum 2021-2027 zu verdoppeln, gewann der Ozean im Jahr 2023 als wichtiger Faktor der Diplomatie und Zusammenarbeit der EU an Bedeutung. Für Westafrika und das südliche Afrika wurden drei meeresbezogene Programme mit einem Gesamtvolumen von 115 Mio. EUR angenommen. Gegenstand dieser Programme ist die Meerespolitik, eine nachhaltige blaue Wirtschaft und die Erhaltung der Meere sowie die Verbesserung der maritimen Sicherheit in Afrika. Im Rahmen der Global-Gateway-Strategie wurde auch Hafeninfrastruktur finanziert.

Mithilfe eines Zuschusses in Höhe von 307,6 Mio. EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“, der im August 2023 genehmigt wurde, wurde das Stromverbundprojekt ELMED zwischen Italien und Tunesien ins Leben gerufen. Im Dezember wurde im Rahmen des EFSD+ eine zusätzliche Finanzierung beschlossen, bei der ein Zuschuss der Europäischen Kommission mit Krediten der EIB, der EBWE und der KfW kombiniert wurde, um den Ausbau der Infrastruktur und die Reform des Strommarkts voranzutreiben.

Auf der COP 28 einigten sich die EU und 118 Länder darauf, bis 2030 die Kapazitäten für erneuerbare Energien zu verdreifachen und die weltweite jährliche Steigerungsrate der Energieeffizienz zu verdoppeln. Ein wichtiger Erfolg war die Umsetzung der Afrika-EU-Initiative für grüne Energie. Diese soll dazu beitragen, mindestens 50 GW Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen und dadurch bis 2030 über 100 Millionen Menschen in Afrika Zugang zu Strom zu verschaffen.

Digitalisierung, Wissenschaft, Technologie und Innovation

Bis Ende 2023 hatten sich 16 Mitgliedstaaten der Plattform für digitalgestützte Entwicklung (Digital for Development (D4D) Hub) und ihren vier Bereichen angeschlossen: Subsahara-Afrika, Lateinamerika, Karibik, Asien und Pazifischer Raum sowie Nachbarschaftsregionen. Zehn thematische Arbeitsgruppen fördern nunmehr das auf den Menschen ausgerichtete Modell der EU für den digitalen Wandel durch eine bessere Koordinierung, Dialog und gemeinsame Maßnahmen. D4D stellt heute die wichtigste Plattform für die Gestaltung und Unterstützung digitaler Partnerschaften zwischen der EU und Afrika in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dar. Zudem bietet die Plattform den beteiligten Akteuren wichtige Vernetzungsmöglichkeiten mit Blick auf Synergien bei allen Initiativen im Bereich der Digitalisierung, insbesondere bei Team-Europa-Initiativen. Auch bei der Vorbereitung oder Unterstützung bilateraler Partnerschaften und diplomatischer Ersuchen kommt der D4D-Plattform eine immer wichtigere Rolle zu.

Im Juli 2023 verabschiedeten die EU und die Afrikanische Union eine gemeinsame Innovationsagenda.

Die Zusammenarbeit im digitalen Bereich ist mit der Entwicklung wichtiger digitaler Infrastrukturen wie des Untersee-Glasfaserkabelprojekts MEDUSA, das für eine schnelle und eine sichere Verbindung zwischen der EU und Nordafrika sorgt, umfassend vorangekommen.

Auf dem Global-Gateway-Forum im Oktober unterzeichneten die Europäische Kommission und Finnfund das Programm „Africa Connected“, eine wegweisende Vereinbarung, mit der über 1 Mrd. EUR an nachhaltigen Investitionen für digitale Infrastrukturen und digitale Dienstleistungsplattformen in Subsahara-Afrika mobilisiert werden sollen.

Mit dem Investitionsrahmen für den westlichen Balkan wurde das Programm „Go Digital in the Western Balkans“ unterstützt. Das Programm zielt darauf ab, Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen in der Region für die Digitalisierung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit über 177 Mio. EUR an Finanzierung zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung zu stellen.

Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung

Die EU schloss Partnerschaften für kritische Rohstoffe, arbeitete mit ihren Partnern an der Entwicklung nachhaltiger regionaler Wertschöpfungsketten und verstärkte die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.

Die von der Kommission als unabhängiges Beratungsgremium eingesetzte hochrangige Expertengruppe für die Ausweitung nachhaltiger Finanzierungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen setzte ihre Arbeit fort und veröffentlichte im Juni ihren Bericht mit dem Titel Preliminary Findings & Recommendations (Vorläufige Ergebnisse und Empfehlungen) 9 . Die Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe dienen der Kommission als Grundlage für ihre künftige Strategie zur Ausweitung nachhaltiger Finanzierungen in den Partnerländern der EU, sind für die Kommission jedoch nicht bindend und schließen auch keine politischen Maßnahmen aus.

Migration, Flucht und Vertreibung

Im Jahr 2023 hat die EU ihren strategischen Ansatz für die Bereiche Migration, Flucht und Vertreibung weiterentwickelt. Die Kommission arbeitete eng mit wichtigen Partnerländern, einschließlich der Herkunfts- und Transitländer, zusammen, um für alle vier wichtigen Migrationsrouten nach Europa Aktionspläne für eine maßgeschneiderte EU-Unterstützung auszuarbeiten. Auch auf internationaler Ebene war die EU aktiv, unter anderem im Rahmen der im November ins Leben gerufenen Globalen Allianz zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und beim Globalen Flüchtlingsforum 2023 im Dezember, auf dem die EU rund 9 Mrd. EUR zugesagt hat.

In Nordafrika nahm der Migrationsdruck im Jahr 2023 auf allen Routen zu. Als Reaktion darauf beschloss die EU neue Maßnahmen in Höhe von 318 Mio. EUR, mit denen die Kapazitäten in den Bereichen Schutz und sozialer Zusammenhalt, Steuerung der Migration, Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Stärkung des Grenzmanagements sowie Erleichterung der freiwilligen Rückkehr, Wiedereingliederung und legalen Migration verbessert werden sollen. Im Bereich legale Migration wurden Fachkräftepartnerschaften mit Marokko, Tunesien und Ägypten ins Leben gerufen.

Der Migrationsdruck im Westbalkan ging 2023 im Vergleich zu 2022 um 31 % zurück. Dieser Rückgang ist auf konzertierte Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zurückzuführen, darunter die Umsetzung des EU-Aktionsplans für den Westbalkan, zu dem auch die Unterzeichnung neuer Statusvereinbarungen mit Albanien und Montenegro gehörte, die den Einsatz der ständigen Reserve von Frontex ermöglichen, um die Länder beim Grenzmanagement zu unterstützen. In der Türkei wurden zwischen 2021 und 2023 weitere 3 Mrd. EUR für die Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften sowie für das Migrationsmanagement bereitgestellt.

Die EU setzte ihre Unterstützung für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern und für Binnenvertriebene in Syrien fort. Dazu organisierte die EU im Jahr 2023 zwei große Geberkonferenzen („Gemeinsam für die Menschen in der Türkei und Syrien“ im März nach den Erdbeben vom Februar sowie die siebte „Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ im Juni). Bei diesen Geberkonferenzen wurden von der internationalen Gemeinschaft über 16,6 Mrd. EUR aufgebracht, davon 5,3 Mrd. EUR, die von der EU zugesagt wurden. Darüber hinaus unterstützte die EU weiterhin palästinensische Flüchtlinge in der Region.

Die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge wurde ebenfalls fortgesetzt, unter anderem durch humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Transit, bei der freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung und bei Wiedereingliederungsmaßnahmen. Nach Aserbaidschans Militäroffensive im September 2023 unterstützte die EU Armenien bei der Integration von über 100 000 Karabach-Armeniern.

In Subsahara-Afrika verstärkte die EU ihre Partnerschaften mit den wichtigsten Herkunfts-, Transit- und Zielländern und leistete Unterstützung rund um die Bereiche Migration und Vertreibung.

Des Weiteren nahm die EU mit Bangladesch und Pakistan Dialoge über Migration auf. Dadurch sollen die Gespräche auf Regierungsebene gefördert, der zwischenstaatliche Dialog über migrationspolitische Fragen verbessert und ein Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Migration geleistet werden. Im Rahmen dieser Dialoge wurden außerdem Fachkräftepartnerschaften ins Leben gerufen.

Auch bei der weltweiten Reaktion auf die Krise in Venezuela spielte die EU weiterhin eine führende Rolle. Im März war sie Mitveranstalterin der Solidaritätskonferenz für Venezuela, auf der 815 Mio. EUR zugesagt wurden.

Gute Regierungsführung, Frieden, Sicherheit und Menschenrechte

Über ihre multilateralen, regionalen sowie bilateralen Instrumente und in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Stellen setzte sich die EU weiterhin für die Wahrung und Förderung der Menschenrechte und der Demokratie ein.

Die EU erzielte Fortschritte bei der Umsetzung ihres dritten Aktionsplans für die Gleichstellung (GAP III) 10 , indem der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verbessert, die Beteiligung von Frauen bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit gefördert sowie deren Teilhabe am öffentlichen Leben unterstützt und ihr Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheit und sozialem Schutz verbessert wurden.

Im Rahmen ihres Konzepts der Verknüpfung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung 11 verfolgte die EU einen stärkeren und gezielteren Ansatz zur Konfliktsensibilisierung, indem sie beispielsweise Initiativen ins Leben rief und verschiedene Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung unterstützte.

Die Europäische Union setzt sich im Rahmen ihres humanitären, entwicklungspolitischen, friedens- und sicherheitspolitischen sowie diplomatischen Engagements und gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten dafür ein, dem Schutz, dem Wohlergehen und der Befähigung von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, Vorrang einzuräumen und dabei ihren spezifischen Bedürfnissen und ihrer Schutzbedürftigkeit ohne jegliche Diskriminierung Rechnung zu tragen.

Im Jahr 2023 entsandte die EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 14 zivile Missionen in den Nahen Osten, nach Afrika, Südost- und Osteuropa sowie in den Südkaukasus. Darüber hinaus unterstützte die EU durch die Arbeit von zehn EU-Sonderbeauftragten und durch Kooperationsprogramme weiterhin Frieden und Sicherheit in der Sahelzone, am Horn von Afrika, im Nahen Osten, in Zentralasien, in der Golfregion, im Westbalkan und im Südkaukasus.

Im Juni 2023 wurde das Koordinierungsnetz der Initiative „Global Team Europe“ für Demokratie, der 14 Mitgliedstaaten und nichtstaatliche Stellen angehören, eingerichtet. Zudem wurde eine globale Initiative gegen Straflosigkeit ins Leben gerufen, mit der auf weltweiter Ebene die Kompetenzen und die Koordinierung bei der Überwachung, Anprangerung und Verfolgung internationaler Verbrechen und der schwersten Menschenrechtsverletzungen verbessert werden sollen.

Die EU-Wahlbeobachtung stellt ein wichtiges Instrument zur Stärkung der demokratischen Institutionen und zur Wahrung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar. Im Jahr 2023 entsandte die EU 15 Wahlbeobachtermissionen (Wahlbeobachtungsmissionen, Wahlexpertenmissionen und Wahl-Folgemissionen) und unterstützte nichtstaatliche Stellen bei der Überwachung von Wahlprozessen.

2023 war das erste Jahr der Umsetzung des Jugendaktionsplans für das auswärtige Handeln der EU (2022-2027), mit dem junge Menschen als Akteure für einen positiven Wandel in den Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU gestellt werden. Dazu wurden in den EU-Delegationen über 30 Jugend-Resonanzgruppen eingerichtet.

GLOBALE REICHWEITE

Subsahara-Afrika

Die EU ist in vielen Bereichen Afrikas führender Partner, angefangen bei Handel, Investitionen und Sicherheit bis hin zum grünen und digitalen Wandel. Sie befürwortete den Antrag der Afrikanischen Union auf eine ständige Mitgliedschaft in der G20 und unterstützte damit die vollständige Integration der Afrikanischen Union in dieses multilaterale Forum.

In Zentralafrika begann die EU mit der Umsetzung ihrer neuen Strategie für die Großen Seen, die im Februar 2023 angenommen wurde, und unterstützte weiterhin den schwierigen Übergangsprozess im Tschad. Zudem entsandte die EU eine Wahlexpertenmission zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die im Dezember 2023 in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) stattfanden.

In der Region Südliches Afrika und Indischer Ozean hat die EU ihre Partnerschaften weiter vertieft. Dazu hat sie Ministertreffen mit Südafrika und Angola abgehalten und mit Angola das weltweit erste Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen unterzeichnet.

In Ostafrika engagiert sich die EU im Rahmen der Initiative für das Horn von Afrika, einer regionalen Initiative unter der Leitung der Finanzminister, die darauf abzielt, die regionale wirtschaftliche Integration mit Unterstützung der Geberpartner 12 zu fördern. Der EU-Beitrag zu dieser Initiative beläuft sich auf rund 1 Mrd. EUR. Darüber hinaus unterzeichnete die EU ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Kenia, mit dem die wirtschaftliche, politische und ökologische Zusammenarbeit gestärkt werden soll.

Zudem richtete die EU eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative ein, mit der die westafrikanischen Länder im Golf von Guinea bei der Bewältigung der Risiken eines Übergreifens der destabilisierenden Faktoren von der Sahelzone auf die Küstenstaaten Westafrikas unterstützt werden sollen. Im Rahmen der Initiative leistet die EU entsprechend dem von den Partnerländern geäußerten Bedarf Unterstützung in den Bereichen Prävention, Stabilisierung, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und humanitäre Hilfe.

Asien und Pazifischer Raum

Im Jahr 2023 wurden beim Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft (2023-2027) EU-ASEAN (Verband südostasiatischer Nationen) Fortschritte erzielt, die auf der Konferenz im Anschluss an die Ministertagung EU-ASEAN im Juli in Jakarta überprüft wurden. Auf dem ASEAN-Indopazifik-Forum im September stellte die EU 22 Global-Gateway-Initiativen vor.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien wurden beschleunigt, und die Verhandlungen mit Thailand wurden wieder aufgenommen. Darüber hinaus wurden mit Singapur Verhandlungen über das Abkommen über den digitalen Handel aufgenommen.

Die EU arbeitete eng mit Indonesien zusammen, das den ASEAN-Vorsitz innehatte, um der Lage in Myanmar/Birma Rechnung zu tragen, und unterstützte weiterhin den Fünf-Punkte-Konsens des ASEAN zur Bewältigung dieser Krise.

In Afghanistan wurde eine Überprüfung der Grundbedürfnisse und der humanitären Hilfe auf den Weg gebracht und eine Reihe von Leitlinien mit dem übergreifenden Grundsatz „für Frauen von Frauen“ ausgearbeitet. Dadurch kann die EU ihre Maßnahmen zur Unterstützung der afghanischen Bevölkerung fortsetzen.

Im Juni 2023 wurde der erste EU-Sonderbeauftragte für die Golfregion ernannt, und im Oktober fand in Muscat die 27. Tagung des Gemeinsamen Rates EU-GCC (Golf-Kooperationsrat) statt, auf der sehr positive Ergebnisse erzielt wurden.

Im September 2023 verabschiedete die EU zwei Beiträge im Umfang von jeweils 20 Mio. EUR zu den regionalen Team-Europa-Initiativen in Zentralasien in den Bereichen digitale Konnektivität bzw. Wasser-Energie-Klimawandel.

Im April 2023 startete die EU das Copernicus-Programm in den Philippinen. Im Rahmen des Programms werden 10 Mio. EUR für die Team-Europa-Initiative „Digitale Konnektivität“ für die Philippinen bereitgestellt.

Amerika und karibischer Raum

Im Juni 2023 nahmen die Kommission und der Hohe Vertreter die Gemeinsame Mitteilung „Eine neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik“ 13 an, in der sie für eine stärkere und erneuerte Partnerschaft eintreten. Dies soll durch ein größeres politisches Engagement, insbesondere mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), erreicht werden.

Auf dem Gipfeltreffen EU-CELAC im Juli in Brüssel kamen erstmals seit acht Jahren Staats- und Regierungschefs aller Länder beider Regionen zusammen und setzten sich für die Erneuerung und Modernisierung der biregionalen Partnerschaft ein. Dabei wurde der Fahrplan EU-CELAC für den Zeitraum 2023-2025 vorgestellt. Am Rande des Gipfeltreffens fand ein Treffen der Führungsspitzen der EU und der karibischen Staaten statt.

Mit Uruguay und Argentinien wurden Vereinbarungen über die Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich und mit Argentinien und Chile über die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen geschlossen. Im Dezember wurde nach fünf Jahren Verhandlungen das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile unterzeichnet, das bislang modernste und ehrgeizigste Abkommen mit einem LAK-Land.

Der größte Empfänger von EU-Hilfe im karibischen Raum ist Haiti. Im Jahr 2023 befanden sich 5,2 Millionen Haitianer in einer katastrophalen humanitären Lage. 1,9 Millionen dieser Menschen waren schutzbedürftig.

Europäische Nachbarschaft

In der östlichen Nachbarschaft der EU wurde das Jahr 2023 vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine überschattet. Dennoch hat die EU im Jahr 2023 unter anderem die Beziehungen zu den Partnerländern vertieft, was im Dezember in dem Beschluss gipfelte, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen (dazu wurde auch ein Unterstützungspaket vorgelegt, mit dem die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf Moldau abgemildert und das Land näher an die EU herangeführt werden sollte) und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen.

Auf der Jahrestagung der Außenminister der Östlichen Partnerschaft im Dezember wurden noch einmal die Gültigkeit der Aufbau-, Resilienz- und Reformagenda und deren Bedeutung für die regionale Zusammenarbeit bekräftigt.

Stand Dezember 2023 wurden im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans (EIP) für die Östliche Partnerschaft Investitionen in Höhe von 7,5 Mrd. EUR in den folgenden fünf Schwerpunktbereichen mobilisiert: Wirtschaft und Konnektivität Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit Umwelt und Klima Digitales Faire und inklusive Gesellschaften

Nach der Militäroperation Aserbaidschans in Bergkarabach im September 2023, in deren Folge 100 000 Karabach-Armenier vertrieben wurden und in Armenien integriert werden mussten, leistete die Kommission Armenien Soforthilfe sowie langfristige Unterstützung. Dazu zählten humanitäre Hilfspakete, Budgethilfe, weitere Investitionen im Rahmen des EIP sowie die Umwidmung bilateraler und regionaler Programme.

Die Lage in der südlichen Nachbarschaft blieb instabil. Angesichts der Terroranschläge der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 und ihrer Folgen bleibt die Region weiterhin durch eine hohe Fragilität gekennzeichnet. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hat die EU auch weiterhin die Unterstützung ihrer Partner in der Region gezeigt.

Im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans für die südliche Nachbarschaft wurden bis Dezember 2023 Investitionen in Höhe von 23,8 Mrd. EUR in die strategischen Schwerpunktbereiche in den Sektoren nachhaltige Energie, Wasser und Infrastruktur mobilisiert.

Auf regionaler Ebene wurde das ursprünglich für den 27. November geplante Ministertreffen zwischen der EU und der südlichen Nachbarschaft 2023 angesichts der Lage nach dem 7. Oktober verschoben. Auf dem achten Regionalen Forum der Union für den Mittelmeerraum (Barcelona, 27. November 2023) stand letzten Endes die Situation in Israel und Gaza im Mittelpunkt.

Die EU ist nach wie vor der größte Geber humanitärer Hilfe für Syrien. Im Jahr 2023 organisierte die Union zwei große Geberkonferenzen 14 , auf denen mehr als 16,6 Mrd. EUR mobilisiert wurden.

Westbalkan und Türkei

Den zentralen politischen Rahmen für Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) bilden der Wirtschafts- und Investitionsplan (EIP) sowie die Grüne Agenda für den Westbalkan.

Die EIP wird weitgehend durch den Investitionsrahmen für den westlichen Balkan (WBIF) umgesetzt, bei dem Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) mit Darlehen zur Förderung der sozioökonomischen Konvergenz kombiniert werden.

Im November schlug die Europäische Kommission zusammen mit der mit 6 Mrd. EUR ausgestatteten Reform- und Wachstumsfazilität einen neuen Wachstumsplan für den Westbalkan vor. Die Instrumente zielen darauf ab, die Integration der Partner im Westbalkan in die EU zu beschleunigen, indem ihnen einige der Vorteile einer EU-Mitgliedschaft bereits vor ihrem Beitritt gewährt werden. Außerdem sollen dadurch die Reformen im Hinblick auf die Grundlagen des EU-Beitrittsprozesses beschleunigt werden.

Die EU setzte außerdem die Umsetzung des im Dezember 2022 angekündigten Energiehilfepakets in Höhe von 1 Mrd. EUR fort, mit dem die unmittelbaren Auswirkungen der Energiekrise abgefedert und die Energiewende in der Region kurz- und mittelfristig beschleunigt werden sollen.

Im Jahr 2023 haben die EU und die Türkei ihre Aktivitäten in wichtigen Bereichen, die für beide Seiten von Interesse sind, wieder aufgenommen. Im November 2023 legten die Kommission und der Hohe Vertreter die Gemeinsame Mitteilung über den Stand der politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei( 15 ) vor. Darin werden dem Europäischen Rat spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen wichtige Bereiche der Zusammenarbeit gestärkt werden sollen. Nach den verheerenden Erdbeben im Februar 2023 wurden auf einer von der Kommission und dem schwedischen EU-Ratsvorsitz organisierten internationalen Geberkonferenz Finanzmittel in Höhe von 7 Mrd. EUR zugesagt. Über die türkische Investitionsplattform konnte dank der Garantie der Europäischen Kommission das Darlehen für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben vergeben werden. Es wird erwartet, dass im Rahmen dieser Darlehensvereinbarung der EIB Investitionen in Höhe von rund 1,55 Mrd. EUR in von Erdbeben betroffenen Gebieten mobilisiert werden.

Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

Die ÜLG unterhalten besondere verfassungsrechtliche Verbindungen zu drei EU-Mitgliedstaaten (Dänemark, Frankreich und den Niederlanden) und spielen für die EU als Botschafter in ihren Regionen eine zunehmend strategische Rolle. Ferner verfügen sie über erhebliche Werte, zum Beispiel in Form von sehr großen ausschließlichen Wirtschaftszonen, sowie über strategische Infrastruktur.

In Grönland besteht das Ziel darin, den Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten öffentlichen Stromversorgung in den kommenden Jahren auf 90 % zu erhöhen. Seit 2023 strebt die EU zudem mit Grönland eine Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffe an, die für die Energiewende von entscheidender Bedeutung sind. Im November 2023 unterzeichneten die EU und Grönland eine Vereinbarung zur Gründung einer Partnerschaft für nachhaltige Rohstoff-Wertschöpfungsketten.

Die EU hat für den Zeitraum 2021-2027 finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Mio. EUR für die ÜLG bereitgestellt, mit dem Ziel, einen Beitrag zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie zur Bewältigung von Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Verlust an biologischer Vielfalt zu leisten.

(1)

Einzelheiten hierzu sind der Einleitung in Teil I der diesem Jahresbericht beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen.

(2)

Im Folgenden „Moldau“.

(3)

Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die EU-Mission in Armenien (EUMA), die Partnerschaftsmission der EU in Moldau (EUPM Moldova) und die Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der EU im Golf von Guinea (EUSDI).

(4)

  Global Humanitarian Overview 2023, aktualisiert im Dezember (Snapshot vom 31. Dezember 2023) | OCHA (unocha.org) .

(5)

  Team Europe approach and Team Europe Initiatives Capacity4dev (europa.eu).

(6)

  https://international-partnerships.ec.europa.eu/policies/global-gateway_de . 

(7)

 „Memorandum of Understanding on a strategic and global partnership between the European Union and Tunisia“.

(8)

 Europäische Kommission: Generalsekretariat, EU voluntary review on progress in the implementation of the 2030 agenda, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2023,  https://data.europa.eu/doi/10.2792/343208 .

(9)

  Preliminary Findings & Recommendations , Hochrangige Expertengruppe zur Ausweitung nachhaltiger Finanzierungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Juni 2023.

(10)

  Gemeinsamer Halbzeitbericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter (GAP III) – Europäische Kommission (europa.eu) .

(11)

  Resilience and Humanitarian-Development-Peace Nexus - European Commission (europa.eu) .

(12)

 Die EU, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Außenministerium des Vereinigten Königreichs (Foreign, Commonwealth and Development Office).

(13)

  JOIN(2023) 17 final vom 7. Juni 2023 .

(14)

 Dabei handelte es sich um die internationale Geberkonferenz „Gemeinsam für die Menschen in der Türkei und Syrien“ (16. März 2023) und die siebte „Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ (14./15. Juni 2023).

(15)

  JOIN(2023) 50 final vom 29. November 2023 .