EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 8.10.2024

COM(2024) 445 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Instrument für technische Unterstützung – Jahresbericht 2023

Vorwort 

Ich freue mich, Ihnen diesen Bericht über den Zyklus 2023 des Instruments für technische Unterstützung (Technical Support Instrument – TSI) vorzulegen. Zum dritten Mal in Folge zeigt sich, dass das TSI ein erfolgreiches politisches Instrument ist, das den Mitgliedstaaten greifbare Vorteile bringt. Wieder einmal war die Zahl der Anträge auf Unterstützung der nationalen Behörden deutlich höher als die Zahl der Anträge, die die GD REFORM bearbeiten konnte.

Die in diesem Bericht vorgelegten Belege zeigen, dass das TSI die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihre Verwaltungskapazitäten für die Ausarbeitung, Entwicklung und Durchführung von Reformen zu verbessern, und dazu beiträgt, ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen und den ökologischen und digitalen Wandel voranzutreiben. Da vorab keine Mittelzuweisung auf der Grundlage geografischer oder thematischer Faktoren erfolgt, bleibt das TSI ein flexibles und nachfrageorientiertes Instrument, das an neue Anforderungen und ein sich schnell veränderndes Umfeld angepasst werden kann.

Auffallend ist, dass das Interesse der Mitgliedstaaten an der Teilnahme an Mehrländerprojekten weiter zunahm, mit 34 solcher Projekte im Rahmen des TSI 2023. Die Mitgliedstaaten bekundeten auch ihr Interesse an einer Stärkung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene durch zehn multiregionale Projekte. Ebenso wurden die 12 TSI-Vorzeigeprojekte, die auf der Grundlage der Anforderungen der Mitgliedstaaten ausgewählt und mit den wichtigsten Prioritäten der EU verknüpft wurden, von den Mitgliedstaaten in hohem Maße angenommen.

Im Jahr 2023 betrafen die meisten der aus dem TSI unterstützten Reformen die Durchführung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne. Zudem wurde das TSI im Rahmen der politischen Priorität der Kommission, das Integrations- und Beitrittsverfahren zu beschleunigen, auf Länder außerhalb der EU ausgeweitet und ein Pilotprojekt mit Beitrittskandidaten als Beobachter bei ausgewählten TSI-Projekten gestartet.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein im Jahr 2023 war die Annahme der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Den europäischen Verwaltungsraum stärken (ComPAct)“ , in der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die öffentlichen Verwaltungen dabei zu unterstützen, den Bedürfnissen der Menschen und dem Bedarf der Unternehmen in ganz Europa gerecht zu werden. Im Zusammenhang mit der ComPAct-Initiative wurde 2023 auch der Austausch zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung (Public Administration Cooperation Exchange – PACE) als TSI-Vorzeigeprojekt ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, das wechselseitige Lernen und den Austausch bewährter Verfahren unter Bediensteten verschiedener Mitgliedstaaten zu fördern, um die Verwaltungskapazität sowie die Fähigkeiten zur Politikgestaltung und -umsetzung zu stärken. PACE wurde sehr gut angenommen: Mehr als 300 Bedienstete nahmen an 70 Austauschprogrammen in verschiedenen Mitgliedstaaten teil.

Mit diesem Bericht soll auch der bedeutende Beitrag des TSI zur Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben werden, eine der wichtigsten Prioritäten der EU. Diese Übersicht über die TSI-Unterstützung der Mitgliedstaaten im Bereich Wettbewerbsfähigkeit im Jahr 2023 ist nach den neun Wettbewerbsfaktoren gegliedert, die in der Mitteilung mit dem Titel „ 30 Jahre Binnenmarkt “ und im Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit ermittelt wurden. In dem Bericht werden konkrete Fälle beschrieben, in denen europäische Unternehmen aus dem TSI dabei unterstützt wurden, die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten anzukurbeln und Arbeitsplätze, Zusammenhalt, Innovation und Wohlstand zu schaffen.

Ich bin zuversichtlich, dass das TSI auch in Zukunft dazu beitragen wird, Reformen im Einklang mit den wichtigsten politischen Strategien und Prioritäten der EU zu gestalten und umzusetzen, nationale und grenzüberschreitende fordernde Aufgaben zu bewältigen und somit in den kommenden Jahren EU-weit eine deutlich positive Wirkung zu erzielen.

Judit RÓZSA

Generaldirektorin m. d. W. d. G. b. der GD REFORM

Inhaltsverzeichnis

Vorwort    

Das Instrument für technische Unterstützung    

Das TSI im Jahr 2023    

I.    Höhepunkte    

Öffentliche Verwaltung und Governance    

II.    TSI-Zyklus 2023 – Fakten und Zahlen    

Beginn des TSI-Zyklus 2023    

TSI-Anträge auf Unterstützung im Jahr 2023    

TSI-Projekte im Jahr 2023    

Vorzeigeprojekte    

Unterstützung für die Aufbau- und Resilienzpläne    

Pilotprojekt für Beitrittsländer als Beobachter    

III.    Projektdurchführung    

IV.    Pläne für die Zusammenarbeit und Unterstützung    

V.    Kommunikation zum TSI    

VI.    Bewertung des TSI    

Das TSI als zentrales Instrument zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU    

I.    Ein funktionierender Binnenmarkt    

II.    Zugang zu privatem Kapital    

III.    Öffentliche Investitionen und Infrastruktur    

IV.    Forschung und Innovation    

V.    Energie    

VI.    Kreislaufwirtschaft    

VII.    Digitalisierung    

VIII.    Bildung und Kompetenzen    

IX.    Handel und offene strategische Autonomie    

Schlussfolgerung    

Anhang 1 – TSI-Jahreszyklus    

Anhang 2 – Allgemeine Aufforderung im Rahmen des TSI 2023: Anträge
nach Mitgliedstaat    

Das Instrument für technische Unterstützung

Das Instrument für technische Unterstützung (Technical Support Instrument – TSI) 1 ist das EU-Programm, in dessen Rahmen den EU-Mitgliedstaaten seit 2021 maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Verbesserung ihrer Kapazitäten zur Konzeption und Umsetzung von Reformen bereitgestellt wird, unter anderem über ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne. Das allgemeine Ziel des TSI besteht darin, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern, indem die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zur Umsetzung notwendiger Reformen unterstützt werden, die für die wirtschaftliche und soziale Erholung, Resilienz und Aufwärtskonvergenz erforderlich sind.

Das TSI wird von der Generaldirektion Unterstützung von Strukturreformen (GD REFORM) der Europäischen Kommission verwaltet und steht allen Mitgliedstaaten zur Verfügung, die bei der Konzipierung und Umsetzung von Reformen vor Herausforderungen stehen. Dazu gehören Reformen, mit denen die Herausforderungen bewältigt werden sollen, die im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, von EU-Prioritäten oder von auf Eigeninitiative eines Mitgliedstaats eingeleitete Reformen ermittelt wurden. Im Rahmen des TSI erfolgt keine Vorabzuweisung von Mitteln an Mitgliedstaaten oder Politikbereiche.

Für das TSI ist keine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Die Gesamtmittelausstattung des TSI für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beläuft sich auf 864,4 Mio. EUR. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten zusätzliche technische Unterstützung, entweder in Form eines Direktbeitrags oder als Teil ihrer Aufbau- und Resilienzpläne beantragen.

2021	2022	2023	2024	2025	2026	2027	Insgesamt
116,4	118,7	121,1	123,5	126,0	128,5	130,4	864,4

Abbildung 1 – TSI-Haushaltsplanung 2021-2027 (in Mio. EUR)

Mit dem TSI erhalten die begünstigten Behörden in den Mitgliedstaaten in beispielloser projektbasierter Form Zugang zu technischem Fachwissen und Möglichkeiten zum wechselseitigen Lernen, um sie bei der Bewältigung von Reformherausforderungen zu unterstützen. Es handelt sich um ein Instrument, das an den Anforderungen der Mitgliedstaaten ausgerichtet und in jährlichen Zyklen organisiert ist, wie in Anhang 1 beschrieben. Die Unterstützung aus dem TSI umfasst die Bereitstellung von Fachwissen für politische Beratung, politischen Wandel, die Ausarbeitung von Strategien und Reformfahrplänen sowie für rechtliche, institutionelle, strukturelle und administrative Reformen. Sie umfasst ferner den Aufbau institutioneller, administrativer oder sektoraler Kapazitäten, Seminare, Konferenzen und Workshops, den Austausch bewährter Verfahren und Schulungsmaßnahmen, die Entwicklung gemeinsamer Methoden, den Aufbau von IT-Kapazitäten und die Durchführung von Studien.

Die institutionellen und administrativen Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten werden daher durch das TSI gestärkt. Die Unterstützung ist auf die Anforderungen der Reformen und die Kapazitäten der einzelnen begünstigten Behörden zugeschnitten. Bei jedem Projekt wird eine einzigartige Kombination von Fachwissen bereitgestellt, das von internen Sachverständigen der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) und von Sachverständigen der nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten der EU (z. B. über das Instrument für technische Hilfe und Informationsaustausch der Kommission – TAIEX 2 ), internationaler Organisationen oder des Privatsektors eingebracht wird. Bei Bedarf beauftragt die Kommission externe Sachverständige im Rahmen der direkten (hauptsächlich Privatsektor) oder indirekten (hauptsächlich internationale Organisationen) Mittelverwaltung 3 . Bedienstete der GD REFORM werden in den gesamten Durchführungsprozess der jeweiligen Projekte im vollen Umfang einbezogen.

Das TSI im Jahr 2023

I.Höhepunkte

Wie auch in den Vorjahren wurde aus dem TSI im Jahr 2023 allen Mitgliedstaaten auf Antrag der nationalen Behörden technische Unterstützung in einer Vielzahl von Politikbereichen geleistet. Dazu gehörten öffentliche Verwaltung und Governance, ökologischer und digitaler Wandel, Wettbewerbsfähigkeit, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Finanzverwaltung und Zoll, öffentliches Finanzmanagement, Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Integrität und Vergabe öffentlicher Aufträge, Arbeitsmarkt und soziale Sicherung, Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung sowie Migration.

Abbildung 2 – TSI 2023: Beitrag zu zentralen politischen Prioritäten

Mit den Projekten des TSI 2023 wurde auch nachdrücklich die Umsetzung nationaler Aufbau- und Resilienzpläne 4  unterstützt. Die Mitgliedstaaten erhielten Unterstützung aus dem TSI für die Konzeption und Umsetzung von Reformen für den ökologischen und digitalen Wandel. Zur Stärkung der Solidarität mit der Ukraine wurden die Mitgliedstaaten aus dem TSI auch dabei unterstützt, gegen Russland verhängte restriktive Maßnahmen umzusetzen. Im Einklang mit dem Europäischen Jahr der Kompetenzen 2023 werden mehrere Mitgliedstaaten das Instrument für den Aufbau nationaler Kompetenzstrategien nutzen, um Qualifikationsdefizite und Missverhältnisse zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage zu überwinden.

Auf interinstitutioneller Ebene kam die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, am 7. November 2023 mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zu einem Meinungsaustausch über die Umsetzung des TSI zusammen.

Öffentliche Verwaltung und Governance

Am 25. Oktober 2023 nahm die Kommission die Mitteilung mit dem Titel „Den europäischen Verwaltungsraum stärken (ComPAct)“ an, in der sie konkrete Maßnahmen zur Unterstützung öffentlicher Verwaltungen, den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in Europa gerecht zu werden, vorschlug. Am 7. Dezember 2023 stellte Kommissarin Elisa Ferreira die ComPAct-Initiative auf der  Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie) vor.

Die ComPAct-Initiative war eine Reaktion auf die Forderungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen an die Kommission, die Zusammenarbeit und den politischen Dialog zu fördern und zur Verbesserung der Kapazitäten und der Qualität der öffentlichen Verwaltungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene in der EU beizutragen. Sie trägt auch den Erwartungen der Europäerinnen und Europäern Rechnung, die in der Eurobarometer-Umfrage zu Reformen und öffentlichen Verwaltungen geäußert wurden, die im Frühjahr 2023 von der GD REFORM durchgeführt wurde. In dieser Umfrage forderten die Bürgerinnen und Bürger, dass die öffentlichen Verwaltungen weniger bürokratisch, schneller bei der Erbringung von Dienstleistungen, transparenter und bürgernäher gestaltet werden. Mit der ComPAct-Initiative führt die Kommission zum ersten Mal ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Modernisierung der Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und für eine stärkere länderübergreifende Zusammenarbeit, damit Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden können, ein.

Ihr Ziel ist es, die Zusammenarbeit und den politischen Dialog zu fördern und zur Verbesserung der Kapazitäten und der Qualität der öffentlichen Verwaltungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene in der EU beizutragen. Es wird eine Reihe strategischer Maßnahmen zur Verbesserung des europäischen Verwaltungsraums vorgeschlagen, indem gemeinsame übergreifende Grundsätze gefördert werden, die die Qualität der öffentlichen Verwaltung untermauern und sie bei der Modernisierung der Verwaltung in den Mitgliedstaaten stärker unterstützen.

Im Zusammenhang mit der ComPAct-Initiative wurde 2023 eine spezifische neue TSI-Vorzeigeinitiative, der Austausch zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung (PACE), ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, das wechselseitige Lernen und den Austausch bewährter Verfahren unter Bediensteten verschiedener Mitgliedstaaten zu fördern, um die Verwaltungskapazität sowie die Fähigkeiten zur Politikgestaltung und -umsetzung zu stärken. Die enge Abstimmung zwischen der ComPAct-Initiative und dem TSI trägt dazu bei, dass die Verbesserung der operativen Leistungsfähigkeit und Effizienz der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten weiterhin im Mittelpunkt der Politik steht.

II.TSI-Zyklus 2023 – Fakten und Zahlen

Beginn des TSI-Zyklus 2023

Der TSI-Zyklus 2023 wurde während der TSI-Jahreskonferenz mit dem Titel „Building Resilience of the Member States“ eingeleitet, die am 5. Mai 2022 online stattfand. Bei der Konferenz wurde deutlich, wie die Mitgliedstaaten das TSI bei der erfolgreichen Konzeption und Umsetzung von Reformen zur Stärkung der Resilienz nutzten, insbesondere im Zusammenhang mit den jüngsten Krisen (COVID-19-Pandemie, russische Invasion der Ukraine). Ferner wurden die wichtigsten Prioritäten für das TSI 2023 vorgestellt, insbesondere:

·die kontinuierliche Unterstützung bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne,

·die Ausrichtung der Unterstützung auf ausgewählte EU-Prioritäten durch das innovative Konzept der Vorzeigeprojekte der GD REFORM, wobei es sich um proaktiv von der Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Projektkonzepte handelt, und

·die Förderung der Konzeption und Umsetzung von Mehrländer- und multiregionalen Projekten.

Die Konferenz bot zudem die Möglichkeit, die Ideen für die 12 TSI-Vorzeigeprojekte vorzustellen, die aufgrund ihrer Ausrichtung auf die Erfordernisse von Reformen in mehreren Mitgliedstaaten und ihres Zusammenhangs mit den wichtigsten EU-Prioritäten, die die Mitgliedstaaten derzeit umsetzen, ausgewählt wurden. Ihr Ziel ist es, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Reformen zur Stärkung der Resilienz und des Wachstums zu unterstützen.

Darüber hinaus wurde die TSI-Vorzeigeinitiative EU-Akademie für die Aufsicht im digitalen Finanzwesen zur Förderung der Kompetenzen der Aufsichtsbehörden im Finanzbereich von 2022 erneut für den TSI-Zyklus 2023 vorgeschlagen.

TSI-Anträge auf Unterstützung im Jahr 2023

Bis zum 31. Oktober 2022 hatten 27 Mitgliedstaaten 530 Anträge auf technische Unterstützung als Reaktion auf die allgemeine Aufforderung für das TSI 2023 eingereicht, mit einem Gesamtbetrag von 256 Mio. EUR – mehr als dem doppelten Betrag der verfügbaren Mittel. Zwar wurden alle eingereichten Anträge als förderfähig eingestuft 5 , doch sieben Anträge wurden von den antragstellenden Mitgliedstaaten während der Prüfung zurückgezogen. Daraufhin wurden 523 Anträge zur Auswahl geprüft.

Die GD REFORM hat durch ein klar definiertes Beschlussfassungsverfahren (siehe Anhang 1) sichergestellt, dass die Projekte auf der Grundlage der in Artikel 9 Absatz 5 der TSI-Verordnung festgelegten Kriterien für die Prüfung ausgewählt werden. Die Anträge werden auf der Grundlage der Dringlichkeit, des Umfangs und des Ausmaßes der ermittelten Herausforderungen, des Unterstützungsbedarfs in den jeweiligen Politikbereichen, einer Analyse der sozioökonomischen Indikatoren und der institutionellen und allgemeinen Verwaltungskapazitäten des betreffenden Mitgliedstaats geprüft. Die GD REFORM stellt mittels eines Screenings der Förderfähigkeit außerdem sicher, dass die Maßnahme gemäß Artikel 8 der TSI-Verordnung förderfähig sind.

Die Kommission kann die Mitgliedstaaten bei akuten Notlagen mit besonderen Maßnahmen unterstützen. Gemäß Artikel 12 Absatz 7 der TSI-Verordnung kann die GD REFORM auch besondere Maßnahmen ergreifen, die im Einklang mit den Zielen und Tätigkeiten dieser Verordnung stehen, um den nationalen Behörden bei der Bewältigung der akuten Notlage technische Unterstützung zu leisten. Solche besonderen Maßnahmen sind vorübergehender Natur und an die in Artikel 9 Absatz 3 festgelegten besonderen Umstände geknüpft (unter anderem die Konzeption und Umsetzung von Aufbau- und Resilienzplänen, Reformen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung wie länderspezifische Empfehlungen und die Umsetzung von Programmen zur wirtschaftlichen Anpassung für Mitgliedstaaten). Im Jahr 2023 unterstützte die GD REFORM keine besondere Maßnahme.

Die GD REFORM konsultierte die anderen Kommissionsdienststellen/Generaldirektionen, um sicherzustellen, dass die im Rahmen des TSI 2023 bereitgestellte technische Unterstützung mit den politischen Strategien der EU in Einklang steht, sich nicht mit anderen EU-Maßnahmen und -Finanzierungen überschneidet und andere EU-Programme ergänzt und auf ihnen aufbaut.

Im weiteren Sinne bezogen sich die eingereichten Anträge auf den Unterstützungsbedarf für Reformen, die unter verschiedenen Umständen ermittelt wurden, einschließlich der eigenen Reformprioritäten der Mitgliedstaaten sowie Reformen zur Bewältigung von Herausforderungen, die im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ermittelt wurden, sowie solche, die mit der Umsetzung von EU-Prioritäten zusammenhängen.

Abbildung 3 – TSI 2023: Umstände der Anträge der Mitgliedstaaten

Nach dem in Anhang 1 beschriebenen Prüf- und Auswahlverfahren wurden im Rahmen der allgemeinen Aufforderung für das TSI 2023 231 Anträge, die wichtige EU-Prioritäten abdecken, mit einem Gesamtwert von 119,7 Mio. EUR ausgewählt, darunter 6 :

·90 Anträge im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne,

·69 Anträge im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel,

·83 Anträge im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal,

·34 Anträge im Zusammenhang mit der Gleichstellung: Unterstützung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, der Roma-Gemeinschaft, Migrantinnen und Migranten, älteren Menschen und der LGBTIQ+-Gemeinschaft.

Aus dem TSI 2023 wurden Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten unterstützt.

TSI-Projekte im Jahr 2023

Nach der Annahme des Finanzierungsbeschlusses und des jährlichen Arbeitsprogramms am 21. März 2023, in denen die für die Umsetzung des TSI 2023 erforderlichen Maßnahmen festgelegt sind 7 , wurden die 231 ausgewählten Anträge zu 151 Projekten zusammengefasst, da mehrere Anträge mitunter zu einem einzigen Projekt zusammengefasst werden konnten, um Größenvorteile zu nutzen, Synergien zu fördern und Möglichkeiten zum wechselseitigen Lernen zu schaffen. Mit diesen 151 Projekten wurden wiederum die 27 Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Konzeption und Umsetzung von 326 innovativen Reformen 8 unterstützt.

Abbildung 4 – TSI 2023: Anzahl der in jedem Mitgliedstaat unterstützten Reformen

Das Interesse der Mitgliedstaaten an der Teilnahme an Mehrländerprojekten nahm 2023 weiter zu, was dazu führte, dass die Zahl der Mehrländerprojekte von zwei im Rahmen des TSI 2021 auf 21 im Rahmen des TSI 2022 und 34 im Rahmen des TSI 2023 anstieg. Die Mitgliedstaaten bekundeten auch ihr Interesse an einer Stärkung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene durch zehn multiregionale Projekte.

Das Mehrländer-Vorzeigeprojekt zum Austausch zur Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Verwaltung (PACE), das die Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Mitgliedstaaten fördern soll, um Verwaltungskapazitäten aufzubauen und die nächste Generation von Entscheidungsträgern in der EU vorzubereiten, wurde mit dem Ziel, 70 Austauschmaßnahmen in 17 Mitgliedstaaten für mehr als 300 Teilnehmende durchzuführen, mit großer Resonanz aufgenommen.

Abbildung 5 – TSI 2021-2023: Entwicklung der Zahl der Mehrländerprojekte

Zu den TSI-Projekten im Jahr 2023 gehörten zwei Mehrländerprojekte zur Unterstützung industrieller Ökosysteme (EL, ES, FI, PT und SE) und zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien (LT und NL), wobei beide Projekte zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU beitrugen. Darunter fielen auch das Mehrländerprojekt zur Messung der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen staatlichen Dienstleistungen für eine bessere Leistung und mehr Vertrauen (AT, BE, EE, EL, ES, FI, HR, IE, LT, LV und SI) und das Projekt zum Management von ESG-Risiken im Finanzsektor (BG, CY, EL, FI, FR, HR, IE, IT, LV, RO und SI) zur Verbesserung der Fähigkeit von Finanzaufsichtsbehörden, auf herausfordernde Umstände im Zusammenhang mit Risiken in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) zu reagieren, sowie ein Projekt zur Verbesserung der Qualität und der Nutzung der zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) ausgetauschten Steuerinformationen in Kroatien und Irland.

Abbildung 6 – TSI 2021-2023: Entwicklung der Zahl der Projekte mit regionaler/lokaler Ausrichtung

Über die Jahre ist der Anteil der TSI-Projekte gestiegen, mit denen die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Reformen auf regionaler und lokaler Ebene im Einklang mit den Prioritäten der EU unterstützt werden. So wurde 2023 beispielsweise zehn Regionen in fünf Mitgliedstaaten über das TSI dabei geholfen, den regionalen Bergbausektor umzugestalten, um den ökologischen Wandel voranzutreiben und die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen zu sichern .

Vorzeigeprojekte

Auch die Anzahl der Vorzeigeprojekte nahm beim TSI 2023 im Vergleich zum TSI 2022, als das Konzept erstmals eingeführt wurde, stark zu. Von den 151 Projekten des TSI 2023 waren 50 mit Vorzeigeprojekten verbunden, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Digitalisierung, Energie, öffentliche Verwaltung, öffentliche Finanzen, Integration von Migranten und Gesundheitsversorgung.

Die Aufforderung im Rahmen des TSI 2023 versetzte außerdem acht neue begünstigte Behörden der Mitgliedstaaten in die Lage, der EU-Akademie für die Aufsicht im digitalen Finanzwesen beizutreten, die ursprünglich im Rahmen des TSI 2022 konzipiert wurde, wodurch die Gesamtzahl der Behörden auf 32 stieg, die aus 25 Mitgliedstaaten stammten.

Unterstützung für die Aufbau- und Resilienzpläne

Aus dem TSI wurde die Umsetzung der in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Reformen und Investitionen in den Politikbereichen Governance und öffentliche Verwaltung, Digitales, nachhaltiges Wachstum und Unternehmensumfeld, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung, soziale Dienste, Finanzverwaltung und öffentliches Finanzmanagement sowie im Finanzsektor unterstützt.

Im Jahr 2023 standen 66 % der Projekte des TSI 2023 in direktem oder indirektem Zusammenhang mit nationalen Aufbau- und Resilienzplänen und versetzten die Mitgliedstaaten in die Lage, ihre Kapazitäten zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne weiter auszubauen, einschließlich Methoden zur Überwachung und zum Projektmanagement der Aufbau- und Resilienzpläne, Berichterstattungsmechanismen, Prüfungs- und Kontrollrahmen, Kommunikationsstrategien, Governance-Strukturen, IT-Systeme und Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“.

In der Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität 9  wurde Folgendes hervorgehoben: „Die Kohärenz zwischen der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem TSI ist auf die Synergien zwischen den beiden Instrumenten und die Angleichung ihrer Kriterien für die Prüfung zurückzuführen. In der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität werden aktiv Synergien zwischen der Aufbau- und Resilienzfazilität und dem TSI gefördert, indem Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, bis zu 4 % ihrer Gesamtmittelzuweisung für technische Unterstützung für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitzustellen; eine Option, die von vier Mitgliedstaaten genutzt wird. Die Angleichung der Kriterien für die Prüfung der Aufbau- und Resilienzfazilität und des TSI unterstreicht, dass mit beiden Instrumenten dieselben politischen Ziele verfolgt werden und ihre Prioritäten aufeinander abgestimmt sind. So ist beispielsweise die Relevanz der länderspezifischen Berichte eines der Kriterien, die sowohl bei der Auswahl von TSI-Projekten als auch bei der Genehmigung von Aufbau- und Resilienzplänen im Rahmen der Prüfung herangezogen werden. Ein Beleg für die Kohärenz der beiden Instrumente ist die Tatsache, dass über 400 im Rahmen des TSI genehmigte Projekte mit der Vorbereitung oder Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten in Zusammenhang stehen, was die entscheidende Rolle des TSI im Rahmen der Fazilität unterstreicht.“

Pilotprojekt für Beitrittsländer als Beobachter

Im Rahmen der politischen Priorität der Kommission, das Integrations- und Beitrittsverfahren für Beitrittsländer 10 zu beschleunigen, haben die GD REFORM und die GD NEAR ein TSI-Pilotprojekt entwickelt, das die Beitrittsländer in die Lage versetzen soll, im Jahr 2023 als „Beobachter“ an ausgewählten TSI-Projekten teilzunehmen. Dies geschah mit Zustimmung der jeweiligen begünstigten Behörden in den Mitgliedstaaten und ohne dass deren Beteiligung aus dem TSI finanziert wurde.

Das Pilotprojekt startete am 13. September 2023 unter Beteiligung von acht Beitrittsländern, nämlich Bosnien und Herzegowina, der Republik Moldau, Nordmazedonien, Albanien, Serbien, der Türkei, Georgien und dem Kosovo 11 . Die von den Beitrittsländern ausgewählten Projekte waren in erster Linie TSI-Mehrländerprojekte. Die öffentlichen Verwaltungen sowohl in den Beitrittsländern als auch in den Mitgliedstaaten begrüßten die Kooperationsmöglichkeiten, die sich durch das Pilotprojekt boten.

III.Projektdurchführung

Für das TSI ist die ständige Beteiligung der GD REFORM erforderlich, von der Projektplanungsphase bis hin zur Projektdurchführung, -überwachung und -bewertung.

Die GD REFORM ist bereits in der Anfangsphase der Projektfindung aktiv; dabei werden umfassende Informationstätigkeiten für nationale Behörden sowie ständige Interaktionen zwischen den Länderkoordinatoren der GD REFORM und den entsprechenden Koordinierungsbehörden sowie Treffen von Führungskräften der GD REFORM und den nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt.

Sobald die Anträge für das TSI 2023 ausgewählt und die Durchführungsmethodik festgelegt wurde, setzten sich die Referentinnen und Referenten der GD REFORM regelmäßig mit den nationalen Behörden in Verbindung, um die Projektergebnisse zu bestimmen und die entsprechenden Tätigkeiten und Arbeitspläne zu gestalten. Diese Mitarbeitenden waren stets Teil aller spezifischen Projektteams, zusammen mit den ausgewählten Anbietern, und sie arbeiteten bei der täglichen Verwaltung des Projekts zusammen. Sie sorgten ferner für eine reibungslose Kommunikation zwischen den Anbietern und den nationalen Behörden und förderten das gegenseitige Verständnis, um den Erfolg der Projekte sicherzustellen.

Die GD REFORM koordinierte ihre Arbeit auch mit anderen Kommissionsdienststellen über ein ständiges Netz von Vertreterinnen und Vertretern anderer Generaldirektionen. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass die im Rahmen des TSI bereitgestellte technische Unterstützung mit den politischen Strategien der EU übereinstimmt, sich nicht mit anderen Projekten überschneidet und andere EU-Programme ergänzt und auf ihnen aufbaut (unter anderem durch die Erleichterung des Zugangs zu technischem Fachwissen, das innerhalb der Kommission verfügbar ist oder leicht durch andere EU-Programme mobilisiert werden kann).

Schließlich wurden in jeden Projektlenkungsausschuss ein Bediensteter der GD REFORM sowie leitende Beamte der nationalen Behörden aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Projekte weiterhin mit den nationalen Prioritäten übereinstimmen und bei Bedarf an die sich verändernde Landschaft angepasst werden. Ziel war es, einen Beitrag zu nationalen Reformagenden zu leisten und gleichzeitig einen Mehrwert für die EU zu schaffen.

IV.Pläne für die Zusammenarbeit und Unterstützung

Im Jahr 2023 wurden mit allen 27 Mitgliedstaaten Pläne für die Zusammenarbeit und Unterstützung 12 abgeschlossen, in denen die Leitprinzipien und Arbeitsmethoden für die Unterstützung durch das TSI festgelegt sind. Diese wurden im September 2023 dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. In jedem Plan werden die abgedeckten Politikbereiche und der Umfang der für den Mitgliedstaat umzusetzenden Unterstützungsmaßnahmen sowie vorläufige Zeitpläne und geschätzte Mittelausstattungen beschrieben. Auf diese Weise erhält jeder Mitgliedstaat einen strategischen Überblick über die Umsetzung von TSI-Maßnahmen zur Unterstützung auf nationaler und regionaler Ebene.

Im Jahr 2023 umfassten diese Pläne auch einen Vorschlag für das Mandat der nationalen TSI-Koordinierungsbehörden, in dem ihre Rolle in jeder Phase des TSI-Zyklus beschrieben wurde, einschließlich einer möglichen Beteiligung an Kommunikations- und Bewertungstätigkeiten und ihrer Beteiligung an einem Netz der Koordinierungsbehörden unter dem Vorsitz der GD REFORM. Im Jahr 2023 traf sich dieses Netz fünfmal (viermal online und einmal in Präsenz am 12. September 2023 in Madrid). Insbesondere im Rahmen der Präsenzveranstaltung konnte die Bedeutung der Rolle der Koordinierungsbehörden der Mitgliedstaaten für ein reibungslos funktionierendes TSI hervorgehoben und erörtert werden, wie sich Ideen und Interessenträger am besten zusammenbringen und koordinieren lassen, um Mehrländeranträge für das TSI zu entwerfen.

V.Kommunikation zum TSI

Das Instrument für technische Unterstützung ist in seiner Gestaltung und Flexibilität einzigartig. Seine Durchführung erfolgt in Zusammenarbeit mit den nationalen Verwaltungen, um die Gestaltung und Umsetzung ihrer Reformen zum Nutzen von Einzelpersonen und Unternehmen zu unterstützen. Um sicherzustellen, dass die EU-Finanzierung sichtbar ist, fördert die GD REFORM die Tätigkeiten im Rahmen des TSI und der damit verbundenen TSI-Projekte sowie deren Ergebnisse in Zusammenarbeit mit den begünstigten Behörden, den unterstützenden Stellen und den Vertretungen des Europäischen Parlaments und der Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten. Durch Kommunikationstätigkeiten über spezielle Kanäle (die Website zur Unterstützung von Reformen, soziale Medien, Publikationen, Veranstaltungen usw.) werden mehrere Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, gezielt mit Informationen versorgt.

Im Jahr 2023 wurden die Tätigkeiten im Bereich Kommunikation in Bezug auf das TSI und die Politikgestaltung in der öffentlichen Verwaltung und Governance stärker ergebnisorientiert gestaltet. Konkret hielt die GD REFORM am 21. März 2023 die jährliche Pressekonferenz zum TSI 2023 ab, um die Annahme des Arbeitsprogramms des TSI 2023 zu besiegeln. Sie organisierte ferner die TSI-Jahreskonferenz  zum Thema „ Öffentliche Verwaltung – zukunftsfähig und an Veränderungen anpassbar “, die am 25. Mai 2023 stattfand. Diese Konferenz bildete den Auftakt des TSI-Zyklus 2024. Das TV-Show-Format sorgte dafür, dass die 1 600 Teilnehmenden während der gesamten Veranstaltung online blieben.

Die GD REFORM war Mitveranstalter und/oder beteiligte sich an öffentlichen Veranstaltungen , sowohl vor Ort als auch online, um Erfolgsgeschichten vorzustellen und Informationen über die Ergebnisse des TSI zu verbreiten. Dazu zählten Folgende:

·GD REFORM auf dem Delphi Economic Forum VIII, 26.-29. April 2023

·Konferenz „Supporting skills development through reforms“, 25. Mai 2023

·Konferenz „Tourism data sharing, governance and integration“, 27.-28. September 2023

·Konferenz „Science for policy in Europe“, 10.-11. Oktober 2023

·Sustainable finance – Nebenveranstaltung der COP 28, 4. Dezember 2023.

Die GD REFORM rückte von dem projektorientierten Ansatz der ersten TSI-Jahre ab und konzentrierte sich stärker auf Reformen und deren Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Außerdem verstärkte sie ihre Pressetätigkeiten durch Interviews und Presseveranstaltungen.

Die Website zur Unterstützung von Reformen , die im Jahr 2023 von mehr als 160 000 Besuchern aufgerufen wurde, wurde zudem benutzerfreundlicher gestaltet, um detaillierte Informationen zu Reformen und Reformprojekten nach Politikbereich und Land  bereitzustellen. Bis Ende Dezember 2023 waren mehr als 350 Projektbeschreibungen online.

Gemäß dem in Artikel 17 der TSI-Verordnung festgelegten Erfordernis der Transparenz enthält die Website zur Unterstützung von Reformen ein einziges öffentliches Online-Verzeichnis der Abschlussstudien oder -berichte, die im Rahmen der TSI-Projekte erstellt wurden. Das Archiv kann nach Jahr, Thema und Mitgliedstaat durchsucht werden, um die verschiedenen Publikationen einem allgemeinen Publikum zugänglich zu machen. Ende Dezember 2023 war für 45 % der abgeschlossenen TSI-Projekte bereits eine Abschlussstudie online verfügbar.

Die GD REFORM war weiterhin in den sozialen Medien aktiv und hatte 3 500 Follower auf ihrem X (vorher Twitter)-Account @EU_reforms , während sie gleichzeitig ihren YouTube-Kanal DG REFORM mit neuen Inhalten und eigenen audiovisuellen Produkten auffrischte. Die GD REFORM hat 2023 auch ihre interne Kapazität zur Erstellung von Videos erhöht und mehrere Videos zur Unterstützung der Reihe „ Project in the spotlight “ (Projekt im Fokus) produziert.

Auch in EU‑weiten Kommunikationskampagnen und Berichten wird das TSI oft als wichtige Quelle der Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer Reformagenda im Einklang mit den EU-Prioritäten genannt. Das TSI wurde in diesem Zusammenhang sieben Mal im Gesamtbericht 2023 der EU erwähnt, mit spezifischen Verweisen auf die geleistete Arbeit zur Unterstützung der Aufbau- und Resilienzpläne, der Kapitalmarktunion, RePowerEU, Bildung und Gesundheit. Dieser Bericht enthielt auch zwei Verweise auf die ComPAct-Mitteilung.

VI.Bewertung des TSI

Die GD REFORM bewertet die Unterstützung, die sie den Mitgliedstaaten gewährt, sowohl auf Programm- als auch auf Projektebene. Die Bewertung des Programms und der Projekte des TSI beruht auf den Ergebnissen der Mitgliedstaaten und der Menschen vor Ort. Es ist wichtig, diese Ergebnisse mit den Interessenträgern und der allgemeinen Öffentlichkeit zu teilen, um zu zeigen, dass Maßnahmen der EU positive Veränderungen bewirken.

Die Ex-post-Bewertung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) , dem Vorgänger des TSI, wurde im Oktober 2023 veröffentlicht. Aus dieser Bewertung ergaben sich wichtige Erkenntnisse über die Gestaltung, Umsetzung und Auswirkungen von TSI-Projekten, die von der GD REFORM (und dem Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen) durchgeführt wurden. Dem Bericht zufolge wurde das allgemeine Ziel des SRSP, institutionelle, administrative und wachstumsfördernde strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten zu fördern, erfolgreich erreicht. Das SRSP wurde als äußerst relevantes und gut abgestimmtes Instrument zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten der Mitgliedstaaten für die Gestaltung und Umsetzung der Reformen angesehen, die zur Bewältigung der Herausforderungen erforderlich sind. Zu den zentralen Faktoren gehörten die starke Beteiligung der nationalen Verwaltungen und ihre Eigenverantwortung für die Projekte.

Im Jahr 2023 begann die GD REFORM mit den Vorbereitungen für die Einleitung der Halbzeitevaluierung des TSI gemäß Artikel 16 der TSI-Verordnung . Diese Evaluierung wird bis Februar 2025 vorgelegt und wird voraussichtlich eine wichtige Rolle bei der Gestaltung eines zukünftigen Programms für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen spielen. Neben der Prüfung der frühen Durchführung des TSI anhand der fünf zwingenden Bewertungskriterien für eine bessere Rechtsetzung (Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert) werden im Rahmen der Halbzeitevaluierung auch die langfristigen Auswirkungen und die Nachhaltigkeit des Vorgängerprogramms SRSP analysiert.

Zusätzlich zur Evaluierung auf Programmebene hat die GD REFORM ein zweistufiges Verfahren zur Erhebung von Evaluierungsdaten zu allen TSI-Projekten eingeführt. In der ersten Phase, die kurz nach Abschluss des Projekts beginnt, wird die Zufriedenheit der wichtigsten Interessenträger, die an der Projektplanung und -umsetzung beteiligt waren, beurteilt. In der zweiten Phase, die frühestens ein Jahr nach Abschluss der Projektarbeiten stattfindet, wird geprüft, inwieweit die erwarteten Ergebnisse der Projekte erreicht wurden.

Im Jahr 2023 erhielt die GD REFORM von den begünstigten Behörden ausgefüllte Fragebögen zur Zufriedenheit für 94 TSI-Projekte, was einer Rücklaufquote von 72 % entspricht. Die Rückmeldungen der begünstigten Behörden zeigen eine durchschnittliche Zufriedenheitsbewertung von 9 von 10 Punkten für die von der GD REFORM geleistete Unterstützung und 8,7 von 10 Punkten für den Erfolg der Projekte. Obwohl die Projektlaufzeit variieren kann, dauert es im Durchschnitt 24 Monate, bis ein TSI-Projekt abgeschlossen ist. Somit ist es noch zu früh für eine Bewertung der Ergebnisse der Projekte vor Ort.

Das TSI als zentrales Instrument zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU

Europäische Unternehmen sind die treibende Kraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und schaffen Arbeitsplätze, Zusammenhalt, Innovation und Wohlstand. Doch Unterbrechungen der Lieferkette und die hohe Inflation infolge der jüngsten aufeinanderfolgenden Krisen haben die seit Langem bestehenden Bedenken hinsichtlich der schwachen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in der EU noch verstärkt. Die Kommission reagierte auf diese und andere fordernde Umstände mit der Strategie für die Industriepolitik der EU , dem Industrieplan zum Grünen Deal , einer Mitteilung zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU und Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU . Die Präsidentin betonte in ihrer Rede zur Lage der Union , dass Europa tun wird, „was immer nötig ist“, um seinen Wettbewerbsvorteil zu halten.

Dieser Abschnitt bietet eine Übersicht über die von der GD Reform geleistete Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Bereich Wettbewerbsfähigkeit im Jahr 2023, gegliedert nach den neun Wettbewerbsfaktoren, die in der Mitteilung mit dem Titel „ 30 Jahre Binnenmarkt “ und im Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit ermittelt wurden (siehe Abbildung 3). Um den Mitgliedstaaten eine wirksame Unterstützung zu bieten, die mit den Prioritäten der EU in Einklang steht, arbeitete die GD REFORM bei den Unterstützungsprojekten eng mit den zuständigen Generaldirektionen der Kommission zusammen, darunter CLIMA, CNECT, COMP, DIGIT, EAC, ENER, ENV, ECFIN, EMPL, ESTAT, FISMA, GROW, HOME, JRC, MOVE, REGIO, RTD, SG RECOVER, SG, TAXUD und TRADE.

Abbildung 7 – Beispiele für die Unterstützung aus dem TSI im Jahr 2023 in Bezug auf die neun Wettbewerbsfaktoren

I.Ein funktionierender Binnenmarkt

Die Unterstützung der GD REFORM für die Mitgliedstaaten trägt dazu bei, ihre Fähigkeit zu verbessern, Reformen für einen funktionierenden Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen. Die Unterstützung deckt eine Vielzahl von Politikbereichen ab, von Industrie und Innovation bis hin zu Verkehr und dem digitalen Wandel.

VORZEIGEINITIATIVEN IM BLICKPUNKT Im Jahr 2023 beteiligte sich die GD REFORM an zwei Vorzeigeinitiativen im Bereich Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit: ·Sieben Mitgliedstaaten (HR, EL, IT, MT, PT, SI und ES) erhielten im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2022 für ein nachhaltigeres, resilienteres und digitaleres Tourismus-Ökosystem Unterstützung. Im Rahmen dieser Projekte veranstalteten die GD REFORM und die GD GROW im September 2023 einen zweitägigen Expertenworkshop zum Thema Austausch, Verwaltung und Integration von Tourismusdaten, an dem rund 300 Teilnehmende aus drei Kontinenten teilnahmen. ·Insgesamt 11 Mitgliedstaaten (CY, DK, FI, GR, LV, PT, RO, SK, SI, ES und SE) erhielten Unterstützung im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2023 zur Stärkung der industriellen Ökosysteme in der EU mit Schwerpunkt auf Industriestrategien, nationalen Marktüberwachungssystemen und Systemen für geistiges Eigentum sowie auf der Umschulung und Weiterbildung der Arbeitskräfte in der Industrie.

Im Jahr 2023 unterstützte die GD REFORM 26 Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, HR, HU, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI und SK), unter anderem im Rahmen von TSI-Vorzeigeprojekten, um: i) ihre industriellen Strategien zu entwickeln und ihre nationalen Marktüberwachungssysteme und Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern, ii) ein nachhaltiges, resilientes und digitales Tourismus-Ökosystem zu fördern und iii) den digitalen Wandel beschleunigen.

ERFOLGE Konkrete Beispiele für Reformen und den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit im Jahr 2023 mit Unterstützung des TSI sind unter anderem Folgende: ·Kroatien richtete eine digitale Plattform für den KMU-Test ein und verabschiedete neue Rechtsvorschriften für die Analyse der Auswirkungen von Rechtsvorschriften. ·Die Autonome Provinz Trient (Italien) verabschiedete ein neues Gesetz, mit dem ein risikobasierter Ansatz für Verwaltungsverfahren, einschließlich Inspektionen, eingeführt wird. ·Slowenien verbesserte sein Forschungs- und Innovationssystem durch die Einführung eines neuen Governance-Modells, das einen interministeriellen Verwaltungsrat für strategische Initiativen umfasst. ·Rumänien erließ neue nationale Rechtsvorschriften, um seinen Rahmen für die Unternehmensführung und -kontrolle staatseigener Unternehmen besser an die OECD-Richtlinien anzupassen.

II.Zugang zu privatem Kapital

Die Unterstützung der GD REFORM trägt dazu bei, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zu verbessern, Reformen durchzuführen, die den Zugang zu dringend benötigtem privatem Kapital erleichtern, um den digitalen und nachhaltigen Wandel voranzutreiben. Die Unterstützung umfasste eine Vielzahl von Politikbereichen, darunter die Kapitalmarktunion, die Bankenunion und die Umsetzung der Strategie für ein digitales Finanzwesen und des EU-Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen.

VORZEIGEINITIATIVEN IM BLICKPUNKT Im Jahr 2023 beteiligte sich die GD REFORM an zwei Vorzeigeinitiativen zum Zugang zu privatem Kapital: ·Im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2023 zum Management von ESG-Risiken im Finanzsektor erhielten 12 nationale Aufsichtsbehörden aus 11 Mitgliedstaaten (BG, HR, CY, FI, FR, EL, IE, IT, LV, RO und SI) Unterstützung, um den Anforderungen an eine wirksame ESG-Aufsicht gerecht zu werden und Kapital in die grüne Wirtschaft zu lenken. ·Im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2022 zur EU-Akademie für die Aufsicht im digitalen Finanzwesen  wurden 34 Finanzaufsichtsbehörden aus 25 Mitgliedstaaten unterstützt, um ihre Aufsichtskapazitäten im Bereich des digitalen Finanzwesens im Einklang mit der Strategie für das digitale Finanzwesen zu verbessern.

Im Jahr 2023 unterstützte die GD REFORM alle 27 Mitgliedstaaten dabei, ihre Investitionsmöglichkeiten zu erweitern und ein stabileres, widerstandsfähigeres und wettbewerbsfähigeres Finanzsystem aufzubauen, das für die Steigerung privater Investitionen notwendig ist. Die GD REFORM gab Empfehlungen ab und unterstützte die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung eines strategischen Ansatzes zur Entwicklung lokaler Kapitalmärkte. Hierzu gehörte die Entwicklung von Strategien, sodass der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft gelingt, die Insolvenzrahmen modernisiert werden, die Aufsichtskapazitäten der nationalen Behörden durch Digitalisierung, die Vereinheitlichung der Aufsicht und die Unterstützung der Entwicklung sowohl der privaten als auch der öffentlichen Investorenbasis gestärkt werden und die Finanzkompetenz von Menschen und Unternehmen verbessert wird.

ERFOLGE Konkrete Beispiele für Reformen und den Aufbau von Kapazitäten im Bereich des Zugangs zu privatem Kapital im Jahr 2023 mit Unterstützung des TSI sind unter anderem Folgende: ·Rumänien, Kroatien, Polen und Malta erweiterten die Kapazitäten ihrer Finanzaufsichtsbehörden und erreichten Konvergenz, indem sie gemeinsam an der Entwicklung von Offenlegungs- und Aufsichtsverfahren sowie an Regelungen für die Berichterstattung über die Anforderungen an eine nachhaltige Finanzierung arbeiteten. Das Ziel dieser Zusammenarbeit bestand darin, ein stabileres und berechenbareres Umfeld für nachhaltige Investitionen von Unternehmen des Privatsektors zu schaffen. ·Bulgarien und Griechenland erarbeiteten detaillierte Analysen und Empfehlungen zur Entwicklung ihrer Kapitalmärkte. Ziel war es, die Markteffizienz zu verbessern, das Vertrauen der Investoren zu stärken und Unternehmen einen breiteren Zugang zu Finanzmitteln zu ermöglichen. ·Estland und Lettland entwickelten gemeinsam ihren Ansatz zur Umsetzung der EU-Taxonomie und der Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen, um ihre Finanz- und Nichtfinanzsektoren stärker auf nachhaltige Investitionsziele auszurichten und den Markt für grüne Finanzierungen in beiden Ländern zu fördern. ·Griechenland, Polen und Portugal entwickelten ihre Strategien zur Vermittlung von Finanzwissen weiter, um Verbraucher in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen über ihre Investitionen zu treffen.

III.Öffentliche Investitionen und Infrastruktur

Die Unterstützung der GD REFORM für die Mitgliedstaaten trägt dazu bei, ihre Fähigkeit zu stärken, Reformen im Bereich der Verwaltung öffentlicher Investitionen und der Infrastruktur-Governance umzusetzen. Die Unterstützung deckt eine Vielzahl von Politikbereichen ab und ist sowohl bereichsübergreifend als auch sektorspezifisch ausgerichtet, von der Optimierung der Verwaltungspraxis öffentlicher Investitionen bis hin zur Verbesserung der Infrastrukturplanung, um den ökologischen und den digitalen Wandel zu vollziehen.

VORZEIGEINITIATIVEN IM BLICKPUNKT Im Jahr 2023 beteiligte sich die GD REFORM an zwei Vorzeigeinitiativen zu öffentlichen Investitionen und Infrastruktur: ·Acht Mitgliedstaaten (AT, BE, HU, IT, LV, SK, SI und ES) erhielten im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2023 zur Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ auf öffentliche Investitionen Unterstützung aus EU- und nationalen Fonds und Programmen, darunter auch aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Drei weitere Mitgliedstaaten (FI, CZ und PL) erhielten eine solche Unterstützung im Rahmen des TSI 2022. ·Sieben Mitgliedstaaten (IT, EL, NL, MT, BE, PL und SK) erhielten im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2022 zur Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität Unterstützung, unter anderem durch die Einführung von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen und die Umsetzung von Plänen für eine nachhaltige städtische Mobilität.

Im Jahr 2023 unterstützte die GD REFORM 20 Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CZ, DE, EL, ES, FI, HU, IE, IT, LT, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SK und SI), unter anderem im Rahmen von TSI-Vorzeigeinitiativen, um: i) die Zuweisung öffentlicher Mittel zu optimieren, ii) ihre effiziente Nutzung und Ausrichtung auf übergreifende politische Ziele der EU und der Mitgliedstaaten, wie den Grünen Deal, sicherzustellen, iii) die institutionellen Kapazitäten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Projektplanung, -durchführung und -evaluierung zu stärken und iv) die öffentliche Infrastruktur in Bereichen wie Energie, Verkehr und digitale Konnektivität zu entwickeln und zu verbessern. Durch diese Unterstützung wollte die GD REFORM die Qualität und Wirkung öffentlicher Investitionen für nachhaltiges Wachstum und Resilienz in der EU verbessern.

ERFOLGE Konkrete Beispiele für Reformen im Bereich öffentlicher Investitionen und Infrastruktur, die 2023 mit Unterstützung aus dem TSI abgeschlossen wurden, sind unter anderem Folgende: ·Irland überarbeitete seine Leitlinien zur Kapitalbewertung, um die Umsetzung seines nationalen Entwicklungsplans zu beschleunigen. ·Griechenland verbesserte sein IT-System und seine Berichtsmechanismen, um die Überwachung des öffentlichen Investitionsbudgets zu optimieren. Es wurde auch ein umfassend überarbeiteter Gesetzesrahmen vorbereitet, der dem Parlament im Jahr 2024 vorgelegt werden soll. ·Die Slowakei leitete eine Reform des Investitionsmanagements ein, um den wirtschaftlichen Wert neu umgesetzter Investitionsprojekte zu steigern und eine höhere Rendite für jeden Euro zu erzielen. ·Belgien richtete einen Studienausschuss für öffentliche Investitionen ein, um Berichte und Stellungnahmen zu Trends, Anforderungen, der Umsetzung und den Folgen öffentlicher Investitionen zu erstellen. Die Umsetzung wird aus dem TSI unterstützt. ·Rumänien veröffentlichte Leitlinien für öffentlich-private Partnerschaften, um lokale und nationale Behörden bei der erfolgreichen Einführung und Umsetzung von Investitionsprojekten zu unterstützen. ·Griechenland verabschiedete eine Strategie und einen Fahrplan für die Einführung der Modellierung von Bauinformationen (Building Information Modelling – BIM) in öffentlichen Infrastrukturprojekten. Dies wird zu erheblichen Kosteneinsparungen und einer besseren Nutzung der Ressourcen führen. ·Der Hafen Antwerpen in Belgien ergriff mit Unterstützung aus dem TSI Maßnahmen zur Verbesserung der Binnenschifffahrt und der Verkehrsbedingungen im Hafengebiet von Antwerpen.

IV.Forschung und Innovation

Die Unterstützung der GD REFORM für die Mitgliedstaaten stärkt deren Fähigkeit, Reformen für mehr Forschung und Innovation durchzuführen. Dadurch konnten sie auch die Ziele der Mitteilung der Kommission über einen neuen EFR für Forschung und Innovation 13 und der europäischen Hochschulstrategie 14 erreichen. Die Unterstützung deckt eine Vielzahl von Politikbereichen ab, von der Dekarbonisierung und Digitalisierung bis hin zur Demografie. Dazu gehört die Förderung von Strategien, Richtlinien und Instrumenten zur Förderung neuer Erkenntnisse und bahnbrechender Innovationen, die den ökologischen und digitalen Wandel vorantreiben werden. Hierzu gehört auch die Umstrukturierung nationaler Forschungs- und Innovationseinrichtungen.

Im Jahr 2023 unterstützte die GD REFORM 16 Mitgliedstaaten (BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FR, HR, HU, IT, LV, NL, PL, PT, SI und SK) in den Bereichen Forschung und Innovation, wodurch Möglichkeiten zur Modernisierung der Hochschulbildung geschaffen wurden, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes besser gerecht zu werden und den Wissensaustausch zwischen Universitäten, Forschung und Unternehmen zu fördern. Die faktengestützte Politikgestaltung wurde auch durch die Förderung von wechselseitigem Lernen, Partnerschaften und politischem Experimentieren gestärkt. Dies trug dazu bei, potenziell langfristige Vorteile in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Fortschritt und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.

ERFOLGE Konkrete Beispiele für Reformen und den Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Forschung und Innovation im Jahr 2023 mit Unterstützung des TSI sind unter anderem Folgende: ·Lettland entwickelte ein neues Modell für akademische Laufbahnen, das internationalen bewährten Verfahren entspricht, und erhält derzeit Unterstützung bei der Umsetzung. ·Italien schuf einen dynamischen und soliden Rahmen für Wissensaustausch und Zusammenarbeit. ·Ungarn passte sein Qualitätssicherungssystem für die Hochschulbildung besser an das digitale Zeitalter an. ·Spanien verbesserte den Umfang, die Qualität und die Effizienz des Wissensaustauschs zwischen Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmen. ·Kroatien überprüfte die digitale Bereitschaft von Hochschuleinrichtungen. ·Slowenien verbesserte sein Forschungs- und Innovationssystem durch die Einführung eines neuen Governance-Modells, das die Zusammenarbeit zwischen den für FuI-Strategien zuständigen Verwaltungen fördert, um ihre Pläne besser aufeinander abzustimmen. ·Zypern verbesserte die Kapazitäten seines Breitband-Kompetenzbüros im stellvertretenden Ministerium für Forschung, Innovation und Digitalpolitik und erstellte ein Gutscheinsystem sowie technische Spezifikationen für die Ausschreibung von Investitionen.

V.Energie

Die Unterstützung der GD REFORM für die Mitgliedstaaten stärkt deren Fähigkeit, Reformen im Bereich Energie durchzuführen. Sie deckt eine Vielzahl von Politikbereichen ab, von der Beschaffung erneuerbarer Energieträger bis hin zum gerechten Übergang und zur Energieeffizienz.

VORZEIGEINITIATIVEN IM BLICKPUNKT Im Jahr 2023 beteiligte sich die GD REFORM an drei Vorzeigeinitiativen zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit: ·Sechs Mitgliedstaaten (CY, SK, FI, NL, LT und IE) erhielten Unterstützung im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2023 zur Beschleunigung der Genehmigung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien . Die GD REFORM arbeitete daran, klarere, schnellere und transparentere Verfahren für die Beantragung und Erteilung von Genehmigungen für Projekte im Bereich erneuerbare Energien zu schaffen, die mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften und den geplanten EU-Initiativen im Einklang stehen. ·Fünf Mitgliedstaaten (IT, SE, HR, HU und SK) erhielten im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2022 zur Umsetzung eines gerechten Übergangs Unterstützung. Die GD REFORM unterstützte die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung spezifischer Herausforderungen in den vom Übergang betroffenen Regionen und Sektoren. ·Acht Mitgliedstaaten (BE, CY, EE, HU, IE, LT, MT und SK) erhielten im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2022 zur Umsetzung der Renovierungswelle Unterstützung. Die GD REFORM unterstützte die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung einiger der wichtigsten Hindernisse für die Renovierung von Gebäuden.

Im Jahr 2023 unterstützte die GD REFORM 23 Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CZ, DK, EE, FI, FR, EL, HR, HU, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, ES und SE), unter anderem im Rahmen von TSI-Vorzeigeinitiativen, um Genehmigungen für Projekte im Bereich erneuerbare Energien zu beschleunigen, um die Umsetzung des gerechten Übergangs zu beschleunigen und um die Renovierungswelle voranzutreiben.

ERFOLGE Konkrete Beispiele für Reformen und den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit im Jahr 2023 mit Unterstützung des TSI sind unter anderem Folgende: ·Unmittelbar nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützte das TSI 17 Mitgliedstaaten (BE, BG, CY, CZ, EE, EL, ES, FI, HR, HU, IE, IT, PL, PT, RO, SI und SK) bei der Ermittlung von Reformen und Investitionen, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffeinfuhren aus Russland zu verringern und den REPowerEU-Plan umzusetzen. ·Slowenien verabschiedete ein Gesetz über die Errichtung von Aufbau von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. ·Rumänien billigte seine Wasserstoffstrategie und seinen Aktionsplan für 2030. ·Rumänien legte seinen Entwurf einer langfristigen Strategie zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zur öffentlichen Konsultation vor. ·Litauen verabschiedete ein Verbrauchsteuergesetz, mit dem eine CO2-Steuer für umweltschädliche Kraftstoffe eingeführt wird.

VI.Kreislaufwirtschaft

Die Unterstützung der GD REFORM für die Mitgliedstaaten stärkt deren Fähigkeit, Reformen durchzuführen, um den Übergang zu einer stärker kreislauforientierten und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft zu vollziehen. Die Unterstützung umfasst unter anderem die Bereiche Abfallwirtschaft und kritische Rohstoffe.

Im Jahr 2023 unterstützte die GD REFORM 11 Mitgliedstaaten (AT, CZ, DK, EL, ES, FI, HU, IT, PT, RO und SE), unter anderem im Rahmen einer TSI-Vorzeigeinitiative, und zwar in folgenden Bereichen: i) der Entwicklung nationaler Strategien, Aktionspläne und Mechanismen zur Überwachung der Kreislaufwirtschaft, ii) dem Aufbau einer Wissensbasis für den Übergang von KMU, iii) der Einführung von Vorschriften für die Abfallbewirtschaftung, iv) der Erstellung eines Datensatzes und eines Planungsinstruments für Rohstoffströme und -bestände und v) der Verbesserung der Kreislaufwirtschaft des Bergbaus.

ERFOLGE Konkrete Beispiele für Reformen und den Aufbau von Kapazitäten im Bereich Kreislaufwirtschaft im Jahr 2023 mit Unterstützung des TSI sind unter anderem Folgende: ·Rumänien verabschiedete eine Strategie für die Kreislaufwirtschaft, einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und einen entsprechenden Plan zur Überwachung. Außerdem erließ Rumänien neue sekundäre Rechtsvorschriften zur Berechnung von Abfallgebühren, um Anreize für eine bessere Kreislaufwirtschaft zu schaffen. ·Spanien stellte den Kommunalverwaltungen Kommunikationsmaterialien und Instrumente zum Kapazitätsaufbau zur Verfügung, um die Kreislaufwirtschaft in der Abfallwirtschaft zu verbessern.

VII.Digitalisierung

Die Unterstützung der GD REFORM für die Mitgliedstaaten trägt zu deren digitalem Wandel bei und steht im Einklang mit dem vorrangigen Ziel der Kommission, Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten und die Ziele der Digitalen Dekade zu erreichen. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist für Einzelpersonen und Unternehmen unerlässlich, um den Boden für eine wettbewerbsfähige EU-Wirtschaft zu bereiten. Die Unterstützung deckt eine Vielzahl von Politikbereichen ab, von Interoperabilität, künstlicher Intelligenz (KI) und der Umgestaltung von unternehmensinternen Prozessen über datengestützte Entscheidungsfindung bis hin zu digitalen Kompetenzen.

VORZEIGEINITIATIVEN IM BLICKPUNKT Im Jahr 2023 beteiligte sich die GD REFORM an zwei Vorzeigeinitiativen zum digitalen Wandel: ·Neun Mitgliedstaaten (DK, IT, EL, LV, PT, SK, CY, IE und NL) erhielten im Rahmen der Vorzeigeinitiativen des TSI 2022 zur Entwicklung resilienter, innovativer und auf den Menschen ausgerichteter digitaler Behördendienste Unterstützung. Die Projekte helfen bei der Entwicklung von Strategien und Aktionsplänen, die den digitalen Wandel im öffentlichen Sektor der EU vorantreiben. ·Vier Mitgliedstaaten (PT, ES, DK und RO) erhielten Unterstützung im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2023 zum digitalen Wandel in Verwaltungen auf regionaler und kommunaler Ebene . Dänemark erhielt beispielsweise Unterstützung bei der Entwicklung von Instrumenten zur Prüfung von Gefahren bei KI-Projekten, die von lokalen, regionalen und nationalen Behörden durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wird eine Datenbank mit bestehenden KI-Anwendungsfällen innerhalb der dänischen Verwaltung erstellt, um die Wiederverwendbarkeit sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu fördern.

Im Jahr 2023 unterstützte die GD REFORM alle Mitgliedstaaten, auch im Rahmen von TSI-Vorzeigeinitiativen, bei der Digitalisierung und der Verbesserung der Erbringung digitaler Dienstleistungen, des Datenmanagements, des Einsatzes von KI und der Gewährleistung der Systeminteroperabilität.

ERFOLGE Konkrete Beispiele für Reformen und den Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Digitalisierung im Jahr 2023 mit Unterstützung des TSI sind unter anderem Folgende: ·Die Slowakei verfolgte einen umfassenden Ansatz zur Verbesserung digitaler Behördendienste durch die Integration von KI und des eIDAS-Rahmens für die digitale Identifizierung. Es wurden Strategien für die Datenverwaltung, die Gesetzgebung zur digitalen Reife und die institutionelle Gestaltung verabschiedet, einschließlich Überlegungen zu Personal und Technologien, Sicherheit und finanziellen Auswirkungen sowohl der digitalen Gesetzgebung der EU als auch auf nationaler Ebene. ·Finnland verstärkte die Bemühungen zur Digitalisierung der Justiz und zur Verbesserung der operativen Effizienz durch die Umsetzung einer IKT-Governance-Strategie. ·Italien führte eine neue Organisationsstruktur ein und passte die behördeninternen Prozesse im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen mithilfe umfassender Unterstützungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf Veränderungsmanagement und einem Kulturwandel an. ·Portugal entwickelte unter Beteiligung von über 400 Interessenträgern eine nationale Strategie für intelligente Städte im Rahmen des „Aktionsplans für den digitalen Wandel“ des Landes.

VIII.Bildung und Kompetenzen

Die Unterstützung der GD REFORM für die Mitgliedstaaten trug dazu bei, ihre Strategien zur Förderung von Bildung, Qualifikationen und Talenten zu stärken, um qualifizierte Arbeitskräfte zu sichern. Durch die Unterstützung konnten sie Reformen besser planen und umsetzen, um die Grundlagen für eine frühzeitige integrative Kompetenzentwicklung zu schaffen und systematische Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten anzubieten, auch für benachteiligte Gruppen. Weitere Reformen zielten darauf ab, Talente von außerhalb der EU anzuziehen.

VORZEIGEINITIATIVEN IM BLICKPUNKT Im Jahr 2023 beteiligte sich die GD REFORM an zwei Vorzeigeinitiativen in den Bereichen Bildung und Kompetenzen: ·Insgesamt zehn Mitgliedstaaten (AT, CY, CZ, ES, FI, IE, LV, PL, PT und SI) erhielten Unterstützung im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2023 „Youth FIRST“ , die darauf abzielt, Reformen zu unterstützen, durch die die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialleistungen für Kinder und Jugendliche verbessert werden. Die Unterstützung erstreckt sich auf Schlüsselbereiche für die zukünftige europäische Erwerbsbevölkerung, wie den Zugang zu inklusiver und hochwertiger Bildung und Ausbildung sowie die Unterstützung bei der Weiterqualifizierung und Umschulung. ·Sieben Mitgliedstaaten (BE, CY, DK, ES, MT, NL und SE) erhielten Unterstützung im Rahmen der Vorzeigeinitiative des TSI 2023 zur Integration von Migranten und zur Anwerbung von Talenten , die sich an Mitgliedstaaten richtet, die angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und des wachsenden globalen Wettbewerbs um Talente die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile einer besseren Integration, Beteiligung am Arbeitsmarkt und Arbeitsmobilität von Drittstaatsangehörigen nutzen möchten.

Im Jahr 2023 unterstützte die GD REFORM alle 27 Mitgliedstaaten durch individuelle, Mehrländer- und TSI-Vorzeigeprojekte, um die Qualität und Arbeitsmarktrelevanz von Schulbildung, beruflicher Aus- und Weiterbildung, Hochschulbildung, Erwachsenenbildung sowie von Systemen zur Umschulung und Weiterbildung zu verbessern, eine hohe Qualität der Lehrkräfte sicherzustellen, qualifizierte Beschäftigte aus Ländern außerhalb der EU anzuwerben und zu halten, die Anerkennung ausländischer Fähigkeiten und Qualifikationen zu beschleunigen und den Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung zu erleichtern, sodass Eltern die Möglichkeit haben, außerhalb des heimischen Umfelds zu arbeiten.

ERFOLGE Konkrete Beispiele für Reformen und den Aufbau von Kapazitäten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Bildung und Qualifikationen im Jahr 2023 mit Unterstützung des TSI sind unter anderem Folgende: ·Frankreich richtete eine neue Generation von Exzellenzzentren für die berufliche Aus- und Weiterbildung ein, wobei der Schwerpunkt auf der Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz lag. Dies geschah mithilfe von Leitlinien, die im Rahmen eines TSI-Projekts entwickelt wurden. ·In Belgien entwickelte die wallonische Regierung Weiterbildungspartnerschaften zwischen Anbietern von Erwachsenenbildung, die gemeinsame Schulungskurse und Kooperationsvereinbarungen entwickeln wollten. ·Malta aktualisierte sein Qualitätssicherungssystem für Schulen mithilfe einer überarbeiteten Reihe von Normen, die eine Kombination aus Selbstbewertung der Schulen und externer Prüfung darstellen. ·Estland verknüpfte seine Systeme der formalen Bildung mit denen des nicht-formalen Lernens (einschließlich Tätigkeiten für Jugendliche), um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Fähigkeiten durch flexiblere Lernwege zu entwickeln. ·Spanien begann mit der Entwicklung einer Strategie zur Erleichterung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und zur Anwerbung von Arbeitskräften aus anderen Ländern, unter anderem mithilfe einer digitalen Plattform.

IX.Handel und offene strategische Autonomie

Die Unterstützung der GD REFORM für die Mitgliedstaaten stärkt deren Fähigkeit, Reformen für den Handel und eine offene strategische Autonomie umzusetzen. Die Unterstützung in diesem Bereich umfasst die Entwicklung von Strategien, Maßnahmen und Instrumenten zur Erleichterung ausländischer Investitionen, zur Verringerung von Abhängigkeiten, zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit und Resilienz.

Im Jahr 2023 unterstützte die GD REFORM acht Mitgliedstaaten (EL, ES, FI, LV, PL, PT, RO und SE) bei der Entwicklung und Stärkung der Resilienz ihrer industriellen Ökosysteme, der Verringerung der Abhängigkeit von wesentlichen Ressourcen und der Förderung widerstandsfähigerer Lieferketten.

ERFOLGE Konkrete Beispiele für Reformen und den Aufbau von Kapazitäten in den Bereichen Handel und strategische Autonomie im Jahr 2023 mit Unterstützung des TSI sind unter anderem Folgende: ·Spanien richtete in seinem nationalen Sicherheitssystem eine ständige Arbeitsgruppe für strategische Lieferketten ein. ·Kroatien stärkte den strategischen Rahmen für die Förderung und Erleichterung ausländischer Direktinvestitionen.

Insgesamt unterstützte die GD REFORM die Mitgliedstaaten im Jahr 2023 wirksam bei wichtigen Reformen und beim Kapazitätsaufbau im Bereich Wettbewerbsfähigkeit. In Zukunft werden sich die Mitgliedstaaten jedoch weiterhin großen Herausforderungen stellen müssen, wenn es darum geht, eine wettbewerbs- und widerstandsfähigere wirtschaftliche Grundlage zu schaffen, die für den ökologischen und digitalen Wandel gerüstet ist.

Schlussfolgerung

Im Jahr 2023 weitete die GD REFORM ihre Kommunikationstätigkeiten aus, um die nationalen Behörden auf die Möglichkeiten aufmerksam zu machen, die im Rahmen des TSI zur Verfügung stehen, und die Rechenschaftspflicht für die durch dieses Instrument bereitgestellte Unterstützung weiter zu erhöhen. Dies führte dazu, dass im Rahmen des TSI-Zyklus 2023 insgesamt 530 qualitativ hochwertige Anträge auf Unterstützung eingingen, womit die Kapazität des Programms erneut überschritten und das Interesse der nationalen Behörden an den Möglichkeiten, die dieses Instrument bietet, unter Beweis gestellt wurde.

Nach der Prüfung und dem Auswahlverfahren wurden 231 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 119,7 Mio. EUR im Rahmen der allgemeinen Aufforderung des TSI 2023 ausgewählt, die zur Entwicklung von 151 Projekten zur Unterstützung von 326 innovativen Reformen in allen Mitgliedstaaten führten. Von den 231 ausgewählten Anfragen bezogen sich 30 % auf den digitalen Wandel und 35 % auf den europäischen Grünen Deal. Darüber hinaus stehen 66 % der 151 Projekte des TSI 2023 in direktem oder indirektem Zusammenhang mit nationalen Aufbau- und Resilienzplänen.

Die starke Zunahme von Mehrländerprojekten in den letzten drei Jahren ist ein Indikator dafür, dass das TSI in der Lage ist, einen weiteren „EU-Mehrwert“ zu schaffen und den Austausch bewährter Verfahren sowie Möglichkeiten des wechselseitigen Lernens zwischen den nationalen Verwaltungen zu fördern. Die Anzahl der TSI-Vorzeigeprojekte nahm beim TSI 2023 im Vergleich zum TSI 2022, als das Konzept erstmals eingeführt wurde, zudem stark zu.

Die GD REFORM unterstützte die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der TSI-Projekte, einschließlich der Projekte aus früheren Zyklen, und stellte sicher, dass diese erfolgreich waren und ihre Ergebnisse weiterhin mit den Zielen der Mitgliedstaaten übereinstimmten. Die Projekte deckten eine Vielzahl von Politikbereichen ab und entsprachen den Anforderungen der nationalen Behörden. Ein Bereich, der in diesem Bericht hervorgehoben wurde, war die Wettbewerbsfähigkeit, für die alle 27 Mitgliedstaaten Unterstützung erhielten. Diese reichte von der Unterstützung eines funktionierenden Binnenmarktes bis hin zu öffentlichen Investitionen und Infrastruktur, Digitalisierung sowie Bildung und Kompetenzen.

Die Annahme der Mitteilung der Kommission „ Den europäischen Verwaltungsraum stärken (ComPAct) “ im Oktober 2023, in der konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die öffentlichen Verwaltungen dabei zu unterstützen, den Bedürfnissen der Menschen und dem Bedarf der Unternehmen in ganz Europa gerecht zu werden, stärkt die Rolle, die das TSI bei der Unterstützung nationaler Verwaltungen beim Kapazitätsaufbau für die Gestaltung und Umsetzung von Reformen und den Austausch bewährter Verfahren spielen kann, insbesondere durch das TSI-Vorzeigeprojekt PACE.

Ausgehend von den Rückmeldungen von begünstigten Behörden auf Projektebene und von Koordinierungsbehörden auf Länderebene begrüßten die Mitgliedstaaten die Unterstützung im Rahmen des TSI, insbesondere die aktive Rolle, die sie bei der Konzeption und Durchführung von Projekten innehaben, sowie die wirksame Kommunikation seitens der GD REFORM.

Anhang 1 – TSI-Jahreszyklus

Anhang 2 – Allgemeine Aufforderung im Rahmen des TSI 2023: Anträge nach Mitgliedstaat

(1)

Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1) (im Folgenden „TSI-Verordnung“).

(2)

https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/funding-and-technical-assistance/taiex_de.

(3)

Die Liste der Stellen, die EU-Mittel im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung für das TSI ausführen, ist auf der TSI-Website verfügbar.

(4)

Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17) (im Folgenden „ARF- Verordnung “), Artikel 7 Absatz 2.

(5)

Die Förderfähigkeit von Anträgen wird anhand der in der TSI-Verordnung, insbesondere in den Artikeln 8 und 9, festgelegten Kriterien überprüft. Die Förderfähigkeit potenzieller Begünstigter wird auch anhand der in der TSI-Verordnung festgelegten Kriterien überprüft, die insbesondere in Artikel 2 zu finden sind.

(6)

Ein einzelner Antrag auf technische Unterstützung kann zu mehreren EU-Prioritäten beitragen.

(7)

Durchführungsbeschluss C(2023)1786 der Kommission vom 20.3.2023 über die Finanzierung des Instruments für technische Unterstützung und zur Annahme des Arbeitsprogramms 2023.

(8)

Die Gesamtzahl der im Rahmen des TSI 2023 unterstützten Reformen ist höher als die Gesamtzahl der unterstützten Projekte und der ausgewählten Anträge, da Mehrländeranträge mehreren Reformen in verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen des TSI 2023 entsprachen.

(9)

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen – Mid-term evaluation of the Recovery and Resilience Facility (Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität) (S. 62).

(10)

Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Moldau, Nordmazedonien, Albanien, Serbien, Türkei, Ukraine, Georgien und Kosovo.

(11)

Montenegro und die Ukraine nahmen aufgrund begrenzter Verwaltungskapazitäten nicht an dem Pilotprojekt teil, haben jedoch großes Interesse an einer zukünftigen Beteiligung bekundet.

(12)

Im Sinne von Artikel 9 Absatz 5 der TSI-Verordnung.

(13)

COM(2020) 628 final.

(14)

COM(2022) 16 final.