Seit Russlands unprovozierter und ungerechtfertigter groß angelegter Invasion der Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen an die EU mutwillig unterbrochen, um Energie als politische Waffe einzusetzen. Russland ist seit vielen Jahren der wichtigste Gaslieferant der EU. In der Vergangenheit war die EU bei mehr als 40 % ihrer Gaslieferungen auf Russland angewiesen. Seit Februar 2022 sind die Gaslieferungen kontinuierlich zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2023 machten die Pipeline-Gasflüsse aus Russland weniger als 10 % der Gaseinfuhren in die EU aus.

Der von Russland verursachte Angebotsschock hatte erhebliche Auswirkungen auf das Gaspreisniveau in der EU. Während sich die Preise in den letzten zehn Jahren in der Bandbreite von 5 EUR/MWh bis 35 EUR/MWh bewegten und durchschnittlich bei etwa 20 EUR/MWh lagen, stiegen die Gaspreise auf dem Höhepunkt der Krise im August 2022 auf über 300 EUR/MWh und erreichten ein Niveau, das 1000 % über den bis dato in der Union verzeichneten Durchschnittspreisen lag. Die höchsten Preisniveaus wurden in der Woche vom 22. bis 26. August 2022, d. h. über fünf aufeinanderfolgende Handelstage, erreicht, als die Preise durchweg über 250 EUR/MWh lagen und um mehr als 50 EUR/MWh vom LNG-Referenzpreis abwichen. Seit dem Höhepunkt der Krise sind die Preise erheblich gesunken und lagen im Frühherbst 2023 zwischen 40 EUR/MWh und 50 EUR/MWh. Sie bleiben jedoch mehr als doppelt so hoch wie vor der Krise.

Extreme Preisspitzen sind für die europäische Wirtschaft äußerst schädlich. Gas wird in vielen Sektoren der EU-Wirtschaft von KMU bis hin zu großen Unternehmen genutzt, insbesondere in gasintensiven Wirtschaftszweigen wie der Keramik-, Glas-, Düngemittel-, Zellstoff- und Papier- sowie Chemieindustrie. Darüber hinaus übertragen sich die hohen Gaspreise auf die Strompreise und tragen zum Anstieg der Gesamtinflation bei.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat am 19. Dezember 2022 die Notfallverordnung (EU) 2022/2578 des Rates zur Einführung eines Korrekturmechanismus für den Gasmarkt angenommen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger der Union und die Wirtschaft vor überhöhten Preisen geschützt werden sollten.

Die Geltungsdauer der Verordnung endet am 31. Januar 2024. Angesichts der nach wie vor bestehenden Risiken für die Energieversorgung und damit auch für die Preise in der Union soll mit dem vorliegenden Vorschlag die Geltungsdauer der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2578 um ein Jahr verlängert werden.

Mit der Verordnung (EU) 2022/2578 des Rates vom 22. Dezember 2022 wurde ein befristeter Marktkorrekturmechanismus für Aufträge zum Handel mit Derivaten eingeführt, die mit den virtuellen Handelspunkten (VHP) der EU verbunden sind und Laufzeiten zwischen einem Monat und einem Jahr (Month-Ahead und Year-Ahead) aufweisen.

Der Marktkorrekturmechanismus wird aktiviert, wenn ein Marktkorrekturereignis eintritt, d. h. wenn der Abrechnungspreis für Front-Month-Derivate der Title Transfer Facility (TTF) 180 EUR/MWh übersteigt und drei Arbeitstage lang 35 EUR über dem Referenzpreis liegt (der die globalen Preistrends für LNG widerspiegelt). Der Marktkorrekturmechanismus ist bisher noch nicht aktiviert worden, da die TTF-Preise seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/2578 des Rates unter den Auslöseschwellen geblieben sind. 

Mit der Verordnung über den Marktkorrekturmechanismus wird für den Fall, dass ein Marktkorrekturereignis eintritt, eine dynamische Gebotsobergrenze festgelegt, wonach Marktbetreiber keine Aufträge für Derivate annehmen und Marktteilnehmer keine Aufträge für Derivate abgeben sollten, deren Preise 35 EUR/MWh über dem von der ACER am Vortag veröffentlichten Referenzpreis liegen. Der Marktkorrekturmechanismus wird nach 20 Arbeitstagen automatisch deaktiviert, wenn die dynamische Gebotsobergrenze an drei aufeinanderfolgenden Tagen bei 180 EUR/MWh liegt.

Gemäß Artikel 6 der Verordnung kann die dynamische Gebotsobergrenze unverzüglich und jederzeit ausgesetzt werden, wenn sie zu schwerwiegenden Marktstörungen führt, die die Versorgungssicherheit und die Gasflüsse innerhalb der Union oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte für Energiederivate beeinträchtigen.

Mit der Reaktion der Union im Rahmen von REPowerEU und den sich daran anschließenden Initiativen, einschließlich der in der Verordnung (EU) 2022/2578 festgelegten Maßnahmen, hat sich die EU auf eine Verschlechterung der Gasversorgungssicherheitslage vorbereitet. Wenn die Verordnung nicht verlängert wird, endet ihre Geltungsdauer am 31. Januar 2024.

Allerdings gibt es zum Zeitpunkt der Annahme des vorliegenden Vorschlags nach wie vor gravierende Schwierigkeiten bei der Gasversorgung der Union.

Aufgrund des erheblichen Rückgangs der russischen Pipeline-Gaseinfuhren im vergangenen Jahr hat sich die Verfügbarkeit von Gaslieferungen in die Union im Vergleich zur Zeit vor der Krise erheblich verringert. In Anbetracht des derzeitigen Volumens der Gaseinfuhren über Pipelines dürfte die Union 2023 etwa 20 Mrd. m³ Gas über russische Pipelines einführen, sofern diese unzuverlässigen Einfuhren nicht komplett eingestellt werden. Dies wären etwa 110 Mrd. m³ weniger als 2021.

Die globalen Gasmärkte sind nach wie vor sehr angespannt und dies dürfte noch einige Zeit so bleiben. Wie die Internationale Energieagentur (IEA) festgestellt hat 1 , hat sich das weltweite LNG-Angebot in den Jahren 2022 (4 %) und 2023 (3 %) nur geringfügig erhöht, was auf die begrenzte Zunahme der Verflüssigungskapazitäten, Ausfälle in großen Ausfuhranlagen und sinkende Beschickungsgasmengen in LNG-Anlagen, die aus alternden Feldern gespeist werden, zurückzuführen ist. Erst ab 2025 werden weltweit (insbesondere in den USA und Katar) erhebliche neue LNG-Verflüssigungskapazitäten in Betrieb gehen, in unmittelbarer Zukunft bleibt das Marktgleichgewicht jedoch prekär. 2

Diese Situation wirkt sich nach wie vor negativ auf die Gaspreise aus, die zwar weit unter dem Höchststand vom Sommer 2022 liegen, aber weiterhin höher sind als vor der Krise, was unvermeidliche Auswirkungen auf die Kaufkraft der EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen hat.

Auch die hohe Marktvolatilität ist eine Folge der angespannten Marktlage und ein zusätzliches Risiko für die EU-Wirtschaft. Im Sommer und im Herbst 2023 kam es zu einer Reihe von Phasen erheblicher Volatilität, in denen die Preise in einigen Wochen um mehr als 50 % stiegen. Dies zeigt, dass die Gasmärkte nach wie vor anfällig sind und auf etwaige unerwartete und plötzliche Angebots- und Nachfragefrageschocks möglicherweise in großem Umfang reagieren, wie sich nach dem Streik in den australischen LNG-Anlagen, der Krise im Nahen Osten und dem Ausfall der Balticconnector-Pipeline gezeigt hat.

Einige Risiken können, falls sie eintreten, die Angst vor Knappheit schüren, was angesichts der Anfälligkeit des Marktes aufgrund dessen angespannter Lage zu umfangreichen Reaktionen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Preise führen kann. Zu diesen Risiken gehören eine Erholung der Nachfrage nach Flüssigerdgas (LNG) in Asien, wodurch sich die Verfügbarkeit von Gas auf dem globalen Gasmarkt verringert, 3 extreme Wetterbedingungen, die sich auf die Wasserkraftspeicherung oder die Kernenergieerzeugung 4 auswirken könnten, sodass verstärkt auf die Stromerzeugung aus Gas zurückgegriffen werden müsste, und weitere mögliche Störungen der Gasversorgung, einschließlich einer vollständigen Einstellung der Gaseinfuhren aus Russland oder eines Ausfalls bestehender kritischer Gasinfrastrukturen.

Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in mehreren der wichtigsten Versorgungsregionen der EU (Aserbaidschan, Naher Osten) finden derzeit bewaffnete Konflikte hoher Intensität statt, wodurch sich die Bedrohungslage verschlechtert.

Jüngste Beispiele veranschaulichen die Wahrscheinlichkeit und Relevanz der Risiken im Zusammenhang mit dem Ausfall kritischer Gasinfrastrukturen. Im September 2022 wurde die Pipeline Nord Stream 1 durch Sabotageakte so stark beschädigt, dass durch sie derzeit kein Gas befördert werden kann und dies auch in absehbarer Zukunft nicht möglich sein wird. Im Oktober 2023 fiel die wichtige Balticconnector-Pipeline aus, die Finnland mit Estland verbindet. Infolge dieses Ausfalls ist Finnland nicht mehr in der Lage, das N-1-Kriterium des Infrastrukturstandards gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2017/1938 zu erfüllen. Das N-1-Kriterium stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, damit sie im Falle eines Ausfalls der größten einzelnen Gasinfrastruktur noch über die technische Kapazität verfügen, um ihre Gesamtnachfrage an einem Tag mit Spitzennachfrage zu decken. Infolge des Ausfalls der Balticconnector-Pipeline erhöhte Finnland am 27. Oktober 2023 seine Krisenstufe gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/1938 von einer „Frühwarnung“ auf „Alarm“, d. h. auf die letzten Krisenstufe vor einem Notfall. Dieses jüngste Infrastrukturereignis veranschaulicht die Wahrscheinlichkeit und Relevanz der Risiken im Zusammenhang mit neuerlichen Ausfällen kritischer Gasinfrastrukturen.

In einer Reihe aufeinanderfolgender Berichte vom Dezember 2022 sowie Februar, Juli und Oktober 2023 hat die IEA immer wieder auf die anhaltenden Risiken für die Gasversorgungssicherheit der EU hingewiesen und vor dem Hintergrund der Verbesserung der Lage gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Sommer 2022 vor Selbstzufriedenheit gewarnt. Ihrem Bericht vom Oktober 2023 zufolge werde die weltweite Gasversorgungslage 2023 weiterhin angespannt bleiben, und es wird davon ausgegangen, dass die unterdurchschnittliche Zunahme der LNG-Verflüssigungskapazitäten die angespannten Versorgungsbedingungen bis in das Jahr 2024 hinein verlängern werde. In ihrem Bericht vom Februar wies die IEA darauf hin, dass das weltweite Gleichgewicht einem ungewöhnlich breiten Spektrum an Unsicherheiten und exogenen Risikofaktoren ausgesetzt sei. Dazu gehöre die Möglichkeit einer vollständigen Einstellung der russischen Pipeline-Gaslieferungen in die Europäische Union sowie eine Erholung der chinesischen LNG-Einfuhren im Einklang mit den langfristigen LNG-Verträgen Chinas sowie ein potenziell geringeres Angebot an LNG. Die IEA entwickelte Stressszenarien, die sich auf die Annahmen stützen, dass die russischen Gaslieferungen eingestellt werden, die LNG-Lieferungen weiterhin knapp bleiben und die wetterbedingte Nachfrage steigt, was in der EU zu einer potenziellen Lücke zwischen Angebot und Nachfrage von 40 Mrd. m³ führen könnte. In ihrem Bericht vom Juli 2023 hob die IEA hervor, dass auch vor dem Winter 2023/24 auf der Nordhalbkugel weiterhin Risiken und Unsicherheiten bestehen und dass gut gefüllte Speicher keine Gewähr gegen Wintervolatilität und das Risiko erneuter Marktspannungen bieten. 5

Darüber hinaus veröffentlichte der Europäische Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 seine jährliche Winterversorgungsprognose zusammen mit einem Überblick über den Sommer. Der ENTSOG kam zu dem Schluss, dass sich die allgemeine Versorgungssicherheitslage in der EU zwar erheblich verbessert habe, im Falle einer vollständigen Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland jedoch möglicherweise zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien. Darüber hinaus sei ein sorgfältiges Management der Speicher im Winter 2023–2024 erforderlich, da zu Beginn der Einspeichersaison wahrscheinlich ein Füllstand von 46 % erforderlich sei, um das in der Verordnung (EU) 2022/1032 festgelegte Speicherziel von 90 % zu erreichen.3

Die Reaktion der Union im Rahmen von REPowerEU und die sich daran anschließenden Initiativen, einschließlich der in der Verordnung (EU) 2022/2578 festgelegten Maßnahme, haben zur Verbesserung der Lage beigetragen. Sollten die einschlägigen Maßnahmen der Union nicht mehr gelten, könnte dies die stabilisierte, aber anfällige Lage, die die Union erreicht hat, verändern und die Resilienz der EU gegenüber widrigen Ereignissen verschlechtern.

Angesichts dieser anhaltenden gravierenden Schwierigkeiten und Risiken für die Gasversorgungssicherheit und die Gaspreise in der EU und um das derzeitige anfällige Gleichgewicht nicht zu stören, ist es erforderlich und dringend geboten, die Verordnung (EU) 2022/2578 zu verlängern. Daher soll mit diesem Vorschlag die Geltungsdauer der Verordnung (EU) 2022/2578 um ein Jahr verlängert werden.

Die verschiedenen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2578, die mit dem vorliegenden Vorschlag verlängert werden sollen, sind notwendig, um den oben genannten gravierenden Schwierigkeiten und Risiken für die Gasversorgungssicherheit und die Gaspreise in der EU zu begegnen.

Im März 2023 führten die ACER und die ESMA eine Bewertung zu den Auswirkungen des Marktkorrekturmechanismus seit seinem Inkrafttreten durch und kamen zu dem Schluss, dass der Marktkorrekturmechanismus nicht aktiviert worden ist und bis zu diesem Zeitpunkt keine negativen Auswirkungen auf die Energiemärkte (und finanziell mit diesen zusammenhängende Märkte) eingetreten sind. Um auch die Marktentwicklungen der letzten Monate zu bewerten, weitete die Kommission die Analyse aus, wobei sie zu dem Ergebnis kam, dass seit Inkrafttreten der Verordnung über den Marktkorrekturmechanismus der Marktkorrekturmechanismus nie aktiviert worden ist und keine negativen Auswirkungen zu verzeichnen waren.

Der Marktkorrekturmechanismus verhindert, dass die Preise auf den Märkten für Gasderivate im Vergleich zu den internationalen Preisen übermäßig hohe Niveaus erreichen, und begrenzt daher die negativen Auswirkungen hoher Preise auf die Kaufkraft der EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen.

Am 23. März 2022 stellte die Europäische Kommission die Mitteilung „Versorgungssicherheit und erschwingliche Energiepreise: Optionen für Sofortmaßnahmen und Vorbereitung auf den nächsten Winter“ (COM(2022) 138 final) vor, in der sie ihr Ziel darlegte, die Gasversorgung für den nächsten Winter und darüber hinaus zu vertretbaren Kosten sicherzustellen. In der Mitteilung wurde die Deckelung oder Modulation des Gaspreises mit regulatorischen Mitteln als eine Option genannt, die in Betracht gezogen werden kann, um einem starken Anstieg der Energiepreise zu begegnen. Im Oktober 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission vor dem Hintergrund der eskalierenden Krise eine Mitteilung, in der sie bekräftigte, dass den hohen Energiepreisen durch gezielte und koordinierte Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. In der Mitteilung schlug die Kommission vor, an der wichtigsten europäischen Gasbörse, der TTF, einen Preisbegrenzungsmechanismus einzuführen, der bei Bedarf ausgelöst werden kann. Der von der Kommission in ihren Mitteilungen dargelegte Vorschlag wurde mit der Verordnung (EU) 2022/2578 umgesetzt.

Die Ziele und Grundsätze der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung werden durch den Marktkorrekturmechanismus und den vorliegenden Vorschlag zu dessen Verlängerung nicht beeinträchtigt. Mit der Verordnung (EU) 2022/2578 wird sichergestellt, dass der Marktkorrekturmechanismus bei einem regionalen oder unionsweiten Notfall die Gasflüsse innerhalb des Binnenmarkts nicht unangemessen einschränkt, sodass die Gasversorgungssicherheit der Union nicht gefährdet wird.

Die Verordnung (EU) 2022/2578 und der vorliegende Vorschlag fügen sich in eine Reihe von Maßnahmen ein, die vom Rat in den vergangenen Monaten angenommen wurden, um die derzeitige Energiekrise zu bewältigen. Die Verordnung (EU) 2022/2578 ist insbesondere eng mit der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates verbunden und steht mit deren Zielen im Einklang. Sie stellt nämlich sicher, dass die Kommission den Marktkorrekturmechanismus aussetzen kann, wenn sich dieser negativ auf die Fortschritte bei der Umsetzung des Gassparziels gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates auswirkt oder den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates übermittelten Daten über den Gasverbrauch und die Nachfragesenkung zufolge zu einem allgemeinen Anstieg des Gasverbrauchs führt.

Eine regelmäßige und wirksame Überwachung und Berichterstattung sind von entscheidender Bedeutung, um die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Maßnahmen zur freiwilligen und verpflichtenden Senkung der Nachfrage zu bewerten. Dazu müssen die Mitgliedstaaten der Kommission – zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) 2022/1369 des Rates vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsmaßnahmen – spätestens zwei Wochen nach dem Marktkorrekturereignis mitteilen, welche Maßnahmen sie als Reaktion auf das Marktkorrekturereignis ergriffen haben, um den Gas- und Stromverbrauch zu verringern, es sei denn, die Kommission hat einen Aussetzungsbeschluss erlassen. Die Senkung der Nachfrage in der gesamten Union ist ein Ausdruck des im Vertrag verankerten Solidaritätsprinzips.

Darüber hinaus ergänzt die Verordnung (EU) 2022/2578 die Ziele der Einführung des Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität, mit dem gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EU) 2022/2576 kurzfristigen Marktvolatilitäten begegnet werden soll. Der Mechanismus zur Begrenzung der Tagesvolatilität ist ein Instrument, mit dem extreme Veränderungen innerhalb eines Tages begrenzt werden sollen und ist damit nicht ausreichend, um Probleme mit überhöhten Preisen anzugehen, wie sie im Sommer 2022 aufgetreten sind.

Ferner stehen die Verordnung (EU) 2022/2578 und der vorliegende Vorschlag im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, insbesondere mit der Gewährleistung einer sicheren und erschwinglichen Energieversorgung in der EU, indem ein Mechanismus eingeführt wird, mit dem die Auswirkungen überhöhter Gaspreise auf die Verbraucher in der EU und die EU-Mitgliedstaaten abgemildert werden und der gleichzeitig so gestaltet ist, dass die Preise nicht strukturell gesenkt werden, was zu einem höheren Gasverbrauch führen könnte, wenn die Senkung an die Endverbraucher weitergegeben würde.

Die Verordnung (EU) 2022/2578 und dieser Vorschlag zu deren Verlängerung sind mit anderen Politikbereichen der Union vereinbar, insbesondere mit den Vorschriften über die Binnenmarktpolitik, einschließlich der Wettbewerbsregeln. Die Verordnung (EU) 2022/2578 greift nicht in ungebührlicher Weise in die Grundsätze des Wettbewerbsrechts ein. Der Marktkorrekturmechanismus ist insbesondere so konzipiert, dass das Eingreifen auf Fälle überhöhter Preise beschränkt wird, in denen der TTF-Index keinen geeigneten Näherungswert mehr für Preise bietet, die die Marktdynamik in Europa angemessen widerspiegeln.

Die Rechtsgrundlage für dieses Instrument ist Artikel 122 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Bedingungen für die Anwendung dieser Bestimmung setzen voraus, dass die Maßnahme der Wirtschaftslage angemessen ist, was insbesondere dann der Fall ist, wenn es „gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren“ gibt. Die Maßnahmen müssen zudem „im Geiste der Solidarität“ ergriffen werden, und nach ständiger Rechtsprechung befristet und verhältnismäßig sein.

Der derzeitige anhaltende Mangel an Gaslieferungen ist zusammen mit der Preisvolatilität aufgrund des fragilen Gleichgewichts auf den globalen Gasmärkten eine gravierende Schwierigkeit in der Versorgung mit einem Energieerzeugnis im Sinne des Artikels 122 AEUV. Wie in Abschnitt 1 („Gründe und Ziele des Vorschlags“) betont wurde, bestehen nach wie vor gravierende Schwierigkeiten und Risiken für die Gasversorgungssicherheit der EU.

Sollten die in der Verordnung (EU) 2022/2578 festgelegten Maßnahmen nicht mehr gelten, stünde den Mitgliedstaaten kein Instrument mehr zur Verfügung, um unmittelbar gegen Phasen überhöhter Preise vorzugehen, die durch solche Schwierigkeiten und Risiken verursacht werden.

Wie in Abschnitt 1 („Gründe und Ziele des Vorschlags“) erläutert, sind die Bestimmungen der Verordnung notwendig und verhältnismäßig, um den gravierenden Schwierigkeiten und potenziellen Preisrisiken zu begegnen, die sich aus dem derzeitigen fragilen Gleichgewicht im Gassystem der EU ergeben könnten.

Um fragmentierte Maßnahmen zu vermeiden, die den integrierten EU-Gasmarkt spalten könnten, ist ein gemeinsames solidarisches Vorgehen erforderlich. Durch die Vermeidung überhöhter Gaspreise, die für viele Mitgliedstaaten selbst für kurze Zeit untragbar sind, stärkt der Marktkorrekturmechanismus darüber hinaus die Solidarität in der Union. Der Marktkorrekturmechanismus kann im Geiste der Solidarität dazu beitragen, dass Gasversorgungsunternehmen aus allen Mitgliedstaaten Gas zu angemessenen Preisen beschaffen können.

Des Weiteren sorgen gemeinsame Schutzvorkehrungen, die in den Mitgliedstaaten ohne Bezugsalternativen möglicherweise stärker benötigt werden als in den Mitgliedstaaten mit mehr Alternativen, für einen koordinierten Ansatz als Ausdruck der Energiesolidarität.

Es ist daher gerechtfertigt, das vorgeschlagene Instrument auf Artikel 122 Absatz 1 AEUV zu stützen.

Die Bestimmungen der Verordnung und die vorgeschlagene Verlängerung stehen voll und ganz mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.

Aufgrund des integrierten Charakters der Gas- und Finanzmärkte sind Maßnahmen auf Unionsebene der wirksamste Weg, um dem Problem unionsweiter Preisspitzen zu begegnen.

Die Bestimmungen der Verordnung und die vorgeschlagene Verlängerung entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zur Dimension und Art der definierten Probleme und zur Erreichung der festgelegten Ziele.

Gebotsgrenzen sind ein gängiges Instrument auf Handelsmärkten, um Problemen mit Preisbildungsmechanismen zu begegnen, die sich zum Nachteil der Verbraucher auswirken können. Solche Mechanismen gibt es etwa auf den Strommärkten der EU (siehe z. B. Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/943) und auch auf Märkten außerhalb der Union, z. B. in den USA.

Darüber hinaus ist der Mechanismus nicht dazu vorgesehen, in das normale Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage einzugreifen oder die normale Preisbildung zu deckeln. Er kann nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen ausgelöst werden, wenn die Preisanstiege an der TTF von der Entwicklung internationaler Preise entkoppelt sind, womit die Eignung des TTF-Preises als Referenzpreise vorübergehend infrage gestellt ist. Der Marktkorrekturmechanismus wird nur unter außergewöhnlichen Umständen mit strikter Befristung ausgelöst.

Die Gebotsgrenze wird sofort deaktiviert, wenn die außergewöhnlichen Umstände nicht mehr bestehen. Darüber hinaus wird der Marktkorrekturmechanismus von umfassenden Schutzvorkehrungen flankiert, die dessen Aussetzung ermöglichen, wenn sich unbeabsichtigte Marktstörungen negativ auf die Versorgungssicherheit und die Gasflüsse innerhalb der EU sowie auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Derivatmärkte auswirken.

Daher geht der Marktkorrekturmechanismus nicht über das zur Erreichung des verfolgten politischen Ziels erforderliche Maß hinaus und ist verhältnismäßig, um das Ziel der Abmilderung der Auswirkungen ungewöhnlich hoher Gaspreise zu erreichen. Die Verlängerung um ein Jahr ist aufgrund der anhaltenden gravierenden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung und der daraus resultierenden Risiken für die Preise und die Versorgungssicherheit erforderlich, die mindestens noch während des gesamten Jahres 2024 weiterbestehen dürften, da strukturellere Veränderungen der Marktbedingungen erst im Laufe des Jahres 2025 erwartet werden. 

Angesichts des Ausmaßes der Energiekrise und ihrer weitreichenden sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen sind die Bestimmungen, die mit diesem Vorschlag verlängert werden sollen, in einer Verordnung enthalten, die von allgemeiner Tragweite sowie unmittelbar und sofort anwendbar ist. Die Verlängerung der Geltungsdauer dieser Bestimmungen sollte daher ebenfalls durch Annahme einer Verordnung erfolgen.

Aufgrund der Dringlichkeit, den Vorschlag zur Verlängerung der Verordnung auszuarbeiten, damit er rechtzeitig vom Rat angenommen werden kann, konnte keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt werden.

Die Kommissionsdienststellen haben jedoch geprüft, ob sich seit dem Inkrafttreten des Marktkorrekturmechanismus negative Auswirkungen ergeben haben.

Im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2022/2578 analysierten die ACER 6 und die ESMA 7 in ihren am 1. März 2023 veröffentlichten Berichten über die Folgenabschätzung eine Reihe von Indikatoren zur Bewertung der Auswirkungen des Marktkorrekturmechanismus seit dessen Inkrafttreten. Diese Indikatoren decken von der Versorgungssicherheit und den Gasflüssen innerhalb der EU bis hin zu Finanzmärkten und Stabilität mehrere Bereiche ab. Die ACER und die ESMA kamen zu dem Schluss, dass der Marktkorrekturmechanismus bis zur Veröffentlichung ihrer Berichte nicht aktiviert worden ist und keine negativen Auswirkungen eingetreten sind.

Aufbauend auf den von der ACER und der ESMA in ihren Berichten vom März festgelegten Indikatoren hat die Kommission die Analyse ausgeweitet, um die Marktentwicklungen der letzten Monate zu bewerten. Seit Inkrafttreten des Marktkorrekturmechanismus ist dieser nie aktiviert worden und es wurden seitdem auch keine negativen Auswirkungen festgestellt.

Das Ergebnis der Bewertung der Kommission wurde den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Sitzung der Ratsgruppe „Energie“ vom 5. Oktober 2023 vorgestellt.

Der Marktkorrekturmechanismus ist befristet und wird nur aktiviert, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese Bedingungen spiegeln eine Situation wider, die der Wirtschaft und der Energieversorgungssicherheit der Union abträglich ist und der daher begegnet werden sollte. Darüber hinaus sieht der Marktkorrekturmechanismus robuste Schutzvorkehrungen vor, mit denen Problemen im Zusammenhang mit den Grundrechten vorgebeugt wird. Es ist ein Deaktivierungsmechanismus vorgesehen, mit dem der Korrekturmechanismus außer Kraft gesetzt wird, wenn er aufgrund der Lage auf dem Erdgasmarkt nicht mehr gerechtfertigt ist. Selbst wenn die Bedingungen, die die Aktivierung des Marktkorrekturmechanismus rechtfertigen, fortbestehen, sieht die Verordnung die Möglichkeit vor, den Mechanismus im Falle unbeabsichtigter Marktstörungen auszusetzen. Die Kommission ist verpflichtet, einen solchen Aussetzungsbeschluss zu erlassen, wenn unbeabsichtigte Marktstörungen auftreten. Der Marktkorrekturmechanismus ist daher sowohl verhältnismäßig als auch hinreichend gerechtfertigt, da Grundrechte wie die unternehmerische Freiheit – in Anbetracht der Auswirkungen, die ein Nichthandeln auf die Wirtschaft und die Energieversorgungssicherheit der Union hätte – nicht mehr als erforderlich beeinträchtigt werden.

Die mit dem Vorschlag verbundenen Auswirkungen auf den EU-Haushalt betreffen die Personalausgaben der Generaldirektion (GD) Energie der Europäischen Kommission. Dieser beispiellose Mechanismus umfasst Aufgaben – unter anderem die Überwachung des Funktionierens der Rohstoffmärkte und deren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit –, die in der Regel nicht Teil der Rolle der Kommission sind. Aufgrund der mit dieser Aufgabe verbundenen Verantwortung ist es von entscheidender Bedeutung, eine angemessene Begleitung durch die Kommissionsdienststellen sicherzustellen, indem der GD Energie eine verstärkte Rolle zugewiesen wird, insbesondere bei der Finanz- und Marktüberwachung und -bewertung (6 VZÄ). Die Unterstützung durch die ACER bei der Überwachung, Aktivierung und Aussetzung des Marktkorrekturmechanismus wird für dessen effiziente Umsetzung von entscheidender Bedeutung sein. Die mit diesem Vorschlag verbundenen Auswirkungen auf den EU-Haushalt betreffen daher auch die Personal- und sonstigen Verwaltungsausgaben der ACER (6 VZÄ).

Die vorgeschlagenen Änderungen sind zielgerichtet und darauf begrenzt, die Geltungsdauer der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2578 um ein Jahr zu verlängern.

Es wird vorgeschlagen, die in Artikel 12 festgelegte Geltungsdauer der Verordnung zu ändern und bis zum 31. Januar 2025 zu verlängern.