EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 2.10.2023

COM(2023) 576 final

2023/0349(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10150 2021; ST 10150/2021 ADD 1 REV 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens

{SWD(2023) 326 final}

2023/0349 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10150 2021; ST 10150/2021 ADD 1 REV 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nachdem Spanien am 30. April 2021 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „ARP“) übermittelt hatte, legte die Kommission dem Rat ihre positive Bewertung vor. Der Rat billigte die positive Bewertung mit seinem Durchführungsbeschluss vom 6. Juli 2021. 2

(2)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 sollte der maximale finanzielle Beitrag für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung nach der dort festgelegten Methode bis zum 30. Juni 2022 für jeden Mitgliedstaat aktualisiert werden. Am 30. Juni 2022 stellte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Aktualisierung vor.

(3)Am 6. Juni 2023 legte Spanien der Kommission gemäß Artikel 21c der Verordnung (EU) 2021/241 einen geänderten nationalen ARP samt REPowerEU-Kapitel vor.

(4)Der geänderte ARP trägt gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 auch der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung und enthält einen Antrag auf Unterstützung in Form eines Darlehens zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 sowie ein Ersuchen an die Kommission, dem Rat eine Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorzuschlagen, da der ARP aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr durchzuführen ist. Die von Spanien eingereichten Ergänzungen und Änderungen des ARP betreffen 142 Maßnahmen.

(5)Am 14. Juli 2023 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Spanien. Der Rat empfahl Spanien insbesondere, die Dynamik bei der konsequenten Umsetzung seines ARP beizubehalten und seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, insbesondere durch die Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien, unter anderem durch eine weitere Straffung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, die Unterstützung der Arbeit der Genehmigungsbehörden, die Verbesserung des Netzzugangs und Investitionen in Energiespeicherung, Stromübertragung und -verteilung sowie grenzüberschreitende Stromverbindungsleitungen. Der Rat empfahl Spanien ferner, die Verfügbarkeit von sozialem und erschwinglichem energieeffizientem Wohnraum, auch per Sanierung, zu steigern, die Elektrifizierung von Gebäuden und den Ausbau der Elektromobilität zu beschleunigen. Zu weiteren Empfehlungen zählt die Verstärkung der politischen Anstrengungen im Hinblick auf die Bereitstellung und den Erwerb der für den ökologischen Wandel erforderlichen Kompetenzen.

(6)Der geänderte ARP wurde vorgelegt, nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Eine Zusammenfassung der Konsultationen wurde zusammen mit dem geänderten nationalen ARP übermittelt. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des geänderten ARP nach den in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet.

Darlehensantrag auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241

(7)Mit dem von Spanien vorgelegten geänderten ARP wird eine Unterstützung in Form eines Darlehens für 27 zusätzliche Maßnahmen beantragt, die sich aus 20 Investitionen und sieben Reformen zusammensetzen, ohne dass diese Maßnahmen in das REPowerEU- Kapitel aufgenommen wurden.

(8)Insbesondere hat Spanien Unterstützung in Form eines Darlehens für die Einrichtung von 14 Finanzierungsinstrumenten beantragt, um private Investitionen anzuregen, unter anderem zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels. Darüber hinaus zielt die beantragte Unterstützung in Form eines Darlehens darauf ab, die im ursprünglichen Plan vorgesehenen strategischen Industrieprojekte im Bereich des ökologischen und digitalen Wandels ambitionierter zu gestalten.

(9)Zu den Reformen, für die Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt wurde, zählen ein Maßnahmenprogramm zur Förderung der Bereitstellung von Mietwohnungen, eine neue Reform zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung sowie eine neue Reform im Zusammenhang mit der nationalen Strategie zur Bekämpfung der Wüstenbildung.

(10)Der geänderte ARP umfasst neue Maßnahmen im Rahmen der Komponenten 1 (Nachhaltige, sichere und vernetzte Mobilität in städtischen und großstädtischen Gebieten), 2 (Energieeffizienz), 3 (Agrar- und Ernährungs- und Fischereisystem ), 4 (Ökosysteme), 5 (Küste und Wasserressourcen), 6 (Fernverkehr), 11 (Öffentliche Verwaltungen), 12 (Industrie), 13 (KMU), 15 (Digitale Konnektivität), 17 (Wissenschaft, Technologie und Innovation), 22 (Care-Ökonomie, Gleichstellung und Inklusion), 25 (Audiovisuelles) und 28 (Steuersystem). Einige dieser neuen Maßnahmen bauen auf bestehenden Maßnahmen auf, die im ursprünglichen ARP enthalten sind.

(11)Im Rahmen der Komponente 1 betreffen diese Maßnahmen eine neue Reform zur Einrichtung von emissionsarmen Zonen in allen Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern und Inselgebieten.

(12)Im Rahmen der Komponente 2 betreffen diese Maßnahmen eine öffentliche Investition in eine Fazilität zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln für den Bau und die Sanierung vom sozialem und energieeffizientem erschwinglichem Wohnraum zu verbessern, sowie eine neue Reform, die eine Änderung des Gesetzes über die Gelände- und Stadtsanierung vorsieht, um die Planungsverfahren im Zusammenhang mit der Sanierung von Gebäuden und dem Bau von Sozialwohnungen zu beschleunigen, sowie die Veröffentlichung eines Leitfadens mit Empfehlungen und bewährten Verfahren zur Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für die Stadtplanung.

(13)Im Rahmen der Komponente 3 betreffen diese Maßnahmen eine neue Reform zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung, eine neue Reform zur Verbesserung der Verwaltung der Agrar- und Tierhaltungspolitik und eine Investition auf der Grundlage einer bestehenden Maßnahme zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung. Dies baut auf der bestehenden Investition 1 (Plan zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung) von Komponente 3 (Ökologische und digitale Umgestaltung des Agrar- und Ernährungs- und Fischereisystems) auf. 

(14)Im Rahmen der Komponente 4 betrifft diese Maßnahme eine neue Reform im Zusammenhang mit der Annahme der nationalen Strategie zur Bekämpfung der Wüstenbildung.

(15)Im Rahmen der Komponente 5 betreffen diese Maßnahmen eine neue Investition in die Wiederherstellung des Grundwassers und eine neue Investition in die Digitalisierung der Wassernutzung im städtischen Wasserkreislauf und in der Industrie.

(16)Im Rahmen der Komponente 6 betrifft diese Maßnahme eine neue Reform, bestehend aus der Veröffentlichung der Strategie für Energieeffizienz im staatlichen Straßennetz und der Berechnung des CO2-Fußabdrucks für das Jahr 2024 zur Weiterverfolgung der Strategie.

(17)Im Rahmen der Komponente 11 betrifft diese Maßnahme eine neue Investition mit zwei Elementen: der Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten der öffentlichen Verwaltung sowie einer öffentlichen Investition in eine Fazilität zur Förderung privater Investitionen und zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Luft- und Raumfahrt in Spanien.

(18)Im Rahmen der Komponente 12 betrifft diese Maßnahme eine neue Investition in eine Förderregelung zur Unterstützung strategischer Projekte in der Wertschöpfungskette von Elektrofahrzeugen und von Agrar- und Lebensmittelsystemen in Form von Darlehen.

(19)Im Rahmen der Komponente 13 betreffen diese Maßnahmen öffentliche Investitionen in acht neue Fazilitäten zur Förderung privater Investitionen und zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln: einen Fonds zur Verbesserung des Zugangs des Privatsektors und der Haushalte zu Finanzmitteln in den Bereichen nachhaltiger Verkehr (einschließlich Eisenbahn), Energieeffizienz, erneuerbare Energie (einschließlich Energiespeicherung und Stromnetz), Dekarbonisierung der Industrie und CO2-arme industrielle Lieferketten, Wasserbewirtschaftung, Kreislaufwirtschaft und Anpassung an den Klimawandel; einen Fonds zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Unternehmen und Unternehmer, für staatliche und private Hochschulen (für Projekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung) und für die Tourismusbranche; ein Finanzierungsinstrument zur Bereitstellung von Anreizen für Fonds und Unternehmen im Technologiesektor; ein Finanzierungsinstrument für Koinvestitionen mit ausländischen institutionellen Anlegern in strategische Wirtschaftstätigkeiten in Spanien, die mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel verknüpft sind; ein Finanzierungsinstrument, das die Solvenz strategischer Unternehmen unterstützte, die von der COVID-19-Pandemie betroffen waren; ein Finanzierungsinstrument, das die Solvenz von mittleren Unternehmen während der COVID-19-Pandemie unterstützte, ein Wiederbürgschaftsprogramm, das den Zugang zu Finanzmitteln von KMU unterstützt; ein Finanzierungsinstrument zur finanziellen Unterstützung von privaten und öffentlichen Investitionen in den spanischen Regionen und ein Finanzierungsinstrument zur finanziellen Unterstützung von KMU für innovative Projekte und Projekte im Zusammenhang mit Sprachtechnologien.

(20)Im Rahmen der Komponente 15 betrifft diese Maßnahme eine neue Investition in Form einer öffentlichen Investition in eine Fazilität zur Förderung privater Investitionen und zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln in der Halbleiterindustrie.

(21)Im Rahmen der Komponente 17 betrifft diese Maßnahme eine öffentliche Investition zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln im Gesundheits- sowie im Luft- und Raumfahrtsektor. Die Investition umfasst auch Maßnahmen zur Investition in Risikokapital für technologiebasierte oder innovative Unternehmen im Gesundheitssektor.

(22)Im Rahmen der Komponente 22 betreffen diese Maßnahmen eine neue Reform für ein neues Gesetz zum Schutz von Verbrauchern und Nutzern vor sozialen und wirtschaftlichen Risiken, eine neue Investition in Form einer öffentlichen Investition in eine Fazilität zur Förderung privater Investitionen und zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Projekte mit messbaren sozialen oder ökologischen Auswirkungen, die zu sozialen und ökologischen Lösungen beitragen.

(23)Im Rahmen der Komponente 25 betreffen diese Maßnahmen eine neue Investition in die Digitalisierung und Verbreitung von Inhalten und Informationen durch die Medien in spanischen und gemeinsamen Amtssprachen sowie eine neue Investition in Form einer öffentlichen Investition in eine Fazilität zur Förderung privater Investitionen und zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln im audiovisuellen Sektor.

(24)Im Rahmen der Komponente 28 betrifft diese Maßnahme eine Investition, die auf zwei bestehenden Maßnahmen aufbaut: Regelungen für steuerliche Anreize zur Förderung von Gebäuderenovierungsarbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung des Erwerbs von Elektrofahrzeugen und der Errichtung von Ladestationen. Diese Maßnahme baut auf der bestehenden Investition 2 (Anreizsystem für die Errichtung von Ladestationen, den Erwerb von Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeugen und Innovationen im Bereich Elektromobilität) der Komponente 1 (Nachhaltige, sichere und vernetzte Mobilität in städtischen und großstädtischen Umgebungen) auf. Diese Maßnahme baut außerdem auf der bestehenden Investition 1 (Rehabilitationsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Wohngebieten) der Komponente 2 (Umsetzung der spanischen Städteagenda: Plan für Stadtsanierung und Stadterneuerung) auf.

Aktualisierungen auf der Grundlage von Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241

(25)Mit dem von Spanien vorgelegten geänderten ARP, ausgenommen das REPowerEU-Kapitel, werden 32 Maßnahmen, bestehend aus 23 Investitionen und neun Reformen, aktualisiert, um dem aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag Rechnung zu tragen. Da der maximale finanzielle Beitrag angehoben wurde 3 , hat Spanien darum ersucht, die zusätzlichen verfügbaren Mittel zu verwenden, um bestehende Maßnahmen zu ändern und so die Anforderungen an deren Umsetzung im Vergleich zum ursprünglichen Plan zu erhöhen, neue Maßnahmen hinzuzufügen und den verbliebenen finanziellen Beitrag für das REPowerEU-Kapitel zu verwenden.

(26)Der geänderte ARP enthält neue Maßnahmen im Rahmen der Komponenten 12 (Industrie), 13 (KMU), 15 (Digitale Konnektivität) und 21 (Bildung). Diese Maßnahmen betreffen eine Investition zur Unterstützung der Halbleiterindustrie sowie eine Investition zur Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Ökosystems der Halbleiterindustrie; eine Reform zur Überarbeitung des Gesetzes über Wertpapiermärkte und Wertpapierdienstleistungen, um den Zugang von KMU und Selbstständigen zu Finanzmitteln zu verbessern; eine Regelung zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft in Schlüsselsektoren der spanischen Wirtschaft; eine Regelung zur Unterstützung von strategischen Projekten in der Wertschöpfungskette von Elektrofahrzeugen; und eine Investition zur Entwicklung einer Strategie für die Bereitstellung von Microcredentials durch das Hochschulsystem.

(27)Darüber hinaus werden mit dem von Spanien vorgelegten geänderten ARP Maßnahmen im Rahmen der Komponenten 1 (Nachhaltige, sichere und vernetzte Mobilität in städtischen und großstädtischen Umgebungen), 3 (Agrar- und Ernährungs- und Fischereisystem), 5 (Küste und Wasserressourcen), 11 (Öffentliche Verwaltung), 12 (Industrie), 13 (KMU), 16 (Künstliche Intelligenz), 17 (Wissenschaft, Technologie und Innovation), 18 (Gesundheitssystem) und 22 (Care-Ökonomie, Gleichstellung und Inklusion) geändert, um dem aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag Rechnung zu tragen. Insbesondere werden die folgenden Maßnahmen geändert, um den Umfang der erforderlichen Umsetzung im Vergleich zum ursprünglichen Plan zu erhöhen: Reform 2 (Gesetz über nachhaltige Mobilität) im Rahmen der Komponente 1 (Nachhaltige, sichere und vernetzte Mobilität in städtischen und großstädtischen Umgebungen); Reform 2 (Entwicklung und Überarbeitung des Rechtsrahmens für die ökologische Nachhaltigkeit der Tierhaltung) und Investition 1 (Plan zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung) im Rahmen der Komponente 3 (Ökologische und digitale Umgestaltung des Agrar- und Ernährungs- und Fischereisystems); Investition 1 (Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Behandlung, Sanitärversorgung, Effizienz, Einsparungen, Wiederverwendung und Infrastruktursicherheit), Investition 2 (Überwachung und Wiederherstellung von Flussökosystemen, Wiederherstellung des Grundwassers und Minderung des Hochwasserrisikos) und Investition 3 (Digitaler Wandel im Wassersektor (Durchsetzung der digitalen Umwelt)) und Investition 4 (Anpassung der Küste an den Klimawandel und Umsetzung von Meeresstrategien und maritimen Raumordnungsplänen) im Rahmen der Komponente 5 (Küste und Wasserressourcen); Reform 1 (Reform zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung), Reform 3 (Reform zur Modernisierung der institutionellen Architektur der wirtschaftspolitischen Steuerung) und Investition 3 (Digitalisierung und Modernisierung des Ministeriums für Territorialpolitik und des öffentlichen Dienstes sowie der Verwaltung der Autonomen Gemeinschaften und der lokalen Behörden) im Rahmen der Komponente 11 (Öffentliche Verwaltung); Reform 2 (Abfallpolitik und Förderung der Kreislaufwirtschaft), Investition 3 (Plan zur Unterstützung der Umsetzung des Abfallrechts und der Förderung der Kreislaufwirtschaft) im Rahmen der Komponente 12 (Industrie); Reform 1 (Verbesserung der Unternehmensregulierung und des Klimas) und Reform 2 (Strategie Spanien Unternehmerische Initiative) im Rahmen der Komponente 13 (KMU); Reform 1 (Nationale Strategie für Künstliche Intelligenz) im Rahmen der Komponente 16 (Künstliche Intelligenz); Investition 2 (Stärkung der Kapazitäten, der Infrastruktur und der Ausrüstung des staatlichen Systems für Wissenschaft, Technologie und Innovation ), Investition 3 (Neue private, interdisziplinäre, öffentliche FEI-Projekte, Konzepttests und die Gewährung von Beihilfen aufgrund internationaler wettbewerbsorientierter Aufforderungen, Spitzenforschung und -entwicklung, die auf gesellschaftliche Herausforderungen ausgerichtet ist, Vorkommerzielle Auftragsvergabe), Investition 4 (Neue wissenschaftliche Laufbahn), Investition 6 (Gesundheit) und Investition 9 (Luft- und Raumfahrt) im Rahmen der Komponente 17 (Wissenschaft, Technologie und Innovation); Investition 4 (Schulung) und Investition 5 (Plan zur Rationalisierung des Arzneimittelverbrauchs) im Rahmen der Komponente 18 (Gesundheitssysteme); und Investition 1 (Plan für Langzeitpflege und Unterstützung: Deinstitutionalisierung, Ausrüstung und Technologie ), Investition 2 (Plan für die Modernisierung der Sozialdienste – Technologietransfer, Innovation, Ausbildung und Stärkung der Kinderbetreuung), Investition 3 (Für Spanien zugänglicher Länderplan) und Investition 4 (Plan Spanien schützt Sie vor geschlechtsspezifischer Gewalt) im Rahmen der Komponente 22 (Aktionsplan für die Care-Ökonomie, Stärkung der Gleichstellungs- und Inklusionspolitik).

(28)Im Rahmen der Komponente 1 betrifft diese Maßnahme die Erhöhung der Ziele gegenüber dem ursprünglichen Plan der bestehenden Reform mit zwei neuen Untermaßnahmen zur Entwicklung einer Softwareanwendung zur Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen für Infrastrukturinvestitionen und zur Operationalisierung eines regulatorischen „Sandkastens“ zur Erleichterung des Marktzugangs für Innovationen im Bereich Mobilität und Verkehr.

(29)Im Rahmen der Komponente 3 betreffen diese Maßnahmen die ehrgeizigere Zielsetzung gegenüber dem ursprünglichen Plan der bestehenden Reform des Rechtsrahmens für die ökologische Nachhaltigkeit der Tierhaltung, indem die Biosicherheit bei Tiertransporten und die nachhaltige Verwendung von Antibiotika bei Tierarten verbessert werden, sowie der bestehenden Investition zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung durch die Steigerung der Anzahl zu modernisierenden Hektarflächen.

(30)Im Rahmen der Komponente 5 betreffen diese Maßnahmen die ehrgeizigere Zielsetzung gegenüber der bestehenden Investition in Behandlung, Sanitärversorgung, Effizienz, Einsparungen, Wiederverwendung und Infrastruktursicherheit durch Verbesserung der Wasser- und Abwasserbehandlungsinfrastrukturen, der bestehenden Investition in die Überwachung und Wiederherstellung von Flussökosystemen, Wiederherstellung des Grundwassers und Minderung des Hochwasserrisikos durch die Förderung von Maßnahmen zur Wiederherstellung des Grundwassers, der bestehenden Investition in den digitalen Wandel im Wassersektor durch Förderung der Digitalisierung der Wassernutzer und der bestehenden Investition in die Anpassung der Küsten an den Klimawandel durch die Erhöhung der Anzahl der wiederherzustellenden Küstenkilometer.

(31)Im Rahmen der Komponente 11 betreffen diese Maßnahmen die ehrgeizigere Zielsetzung gegenüber dem ursprünglichen Plan der bestehenden Reform für die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, und zwar durch ein neues Gesetz über die Transparenz und Integrität von Interessengruppen und die Aktualisierung des nationalen Sicherheitsrahmens, sowie der bestehenden Reform für die Modernisierung der institutionellen Architektur der wirtschaftspolitischen Steuerung durch ein Gesetz über Kundendienste und die Veröffentlichung eines Grünbuchs zur Förderung einer nachhaltigen Finanzierung. Hierzu zählt auch die ehrgeizigere Zielsetzung gegenüber dem ursprünglichen Plan für eine Investition in den digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung zur Einführung persönlicher digitaler Pflegepläne.

(32)Im Rahmen der Komponente 12 betreffen diese Maßnahmen die ehrgeizigere Zielsetzung gegenüber dem ursprünglichen Plan der bestehenden Reform der Abfallpolitik und der Kreislaufwirtschaft, d. h. eine bessere Koordination zwischen verschiedenen Organisations- und Zuständigkeitsebenen in der Abfallwirtschaft, um die Umsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern und Fortschritte bei der Verminderung der Abfallerzeugung zu erzielen sowie die Bewirtschaftung von Abfällen zu verbessern, deren Erzeugung nicht vermieden werden kann; auch die bestehende Investition in die Kreislaufwirtschaft zur Verbesserung der Behandlung von Siedlungsabfällen ist betroffen. Mit diesen Maßnahmen werden auch die Konstruktions- und Fertigungskapazitäten der Halbleiterindustrie in Spanien gestärkt und eine Subventionsregelung eingeführt, mit der strategische Projekte in der Wertschöpfungskette von Elektrofahrzeugen durch nicht rückzahlbare Finanzhilfen unterstützt werden; außerdem wird dadurch die Kreislaufwirtschaft in drei wichtigen Wirtschaftssektoren gefördert: Textilien und Mode, Kunststoffe und Ausrüstung für erneuerbare Energien.

(33)Im Rahmen der Komponente 13 betreffen diese Maßnahmen die gegenüber dem ursprünglichen Plan ehrgeizigere Zielsetzung der bestehenden Reform zur Verbesserung der Rechtsetzung und des Geschäftsklimas, und zwar durch eine Änderung des Wettbewerbsrechts und seiner Vorschriften, sowie der Reform zur Förderung der unternehmerischen Initiative in Spanien durch Straffung der Migrationsverfahren für Arbeitnehmer.

(34)Im Rahmen der Komponente 16 betrifft diese Maßnahme die ehrgeizigeren Ziele gegenüber dem ursprünglichen Plan für die Reform der Strategie für künstliche Intelligenz, und zwar durch die Einrichtung einer nationalen Behörde für künstliche Intelligenz und weitere Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich neuer Quantenchip-Technologien.

(35)Im Rahmen der Komponente 17 betreffen diese Maßnahmen die ehrgeizigere Zielsetzung gegenüber dem ursprünglichen Plan der bestehenden Investition in die Stärkung der Kapazitäten, der Infrastruktur und der Ausrüstung des staatlichen Systems für Wissenschaft, Technologie und Innovation, und zwar durch Investitionen in FEI in den Bereichen Halbleiter und Mikroelektronik und in die Stärkung der für das Hochleistungsrechnen erforderlichen Halbleiterkapazitäten. Mit den Maßnahmen werden die Zielsetzungen der bestehenden Investition in neue private, interdisziplinäre, öffentliche FEI-Projekte, Konzepttests und die Gewährung von Beihilfen aufgrund internationaler wettbewerbsorientierter Aufforderungen noch ehrgeiziger gestaltet, und zwar durch die Unterstützung von FuE-Projekten im Halbleiterbereich in der Anfangsphase der vorwettbewerblichen Entwicklung. Durch die Finanzierung eines Forschungspakets für Start-up-Projekte im Bereich Mikroelektronik und Halbleiter werden mit den Maßnahmen auch die Zielsetzungen der bestehenden Investition in neue wissenschaftliche Laufbahnen ehrgeiziger gestaltet. Mit den Maßnahmen werden die Zielsetzungen der bestehenden Investitionen in das Gesundheitswesen ehrgeiziger gestaltet, indem die Beteiligung Spaniens an Mehrländerprojekten im FEI-Bereich gefördert wird. Außerdem werden mit den Maßnahmen die Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der Diagnose seltener Krankheiten, der Präzisionspersonalisierten Medizin, der Entwicklung einer Plattform für Proteomik und Metabolomik, dem Ausbau und der Verbesserung der Human-Biomonitoring-Infrastruktur und der Modernisierung patientenorientierter klinischer Forschungseinheiten unterstützt. Schließlich werden mit den Maßnahmen auch Zielsetzungen der bestehenden Investitionen in die Luft- und Raumfahrt ehrgeiziger gestaltet, und zwar durch die Finanzierung von FEI, die Aktualisierung von Produktionskapazitäten, Digitalisierung und Technologie sowie umweltfreundliche Technologien, die zur Nachhaltigkeit des Luft- und Raumfahrtsektors beitragen. 

(36)Im Rahmen der Komponente 18 betreffen diese Maßnahmen die ehrgeizigere Zielsetzung gegenüber dem ursprünglichen Plan der bestehenden Investition in die Schulung von Angehörigen der Gesundheitsberufe, um die Unterstützung für die Behandlung seltener Krankheiten zu stärken, und der bestehenden Investition in die Nachhaltigkeit von Arzneimitteln durch den Ausbau der Kapazitäten für Genomtests im nationalen Gesundheitssystem.

(37)Im Rahmen der Komponente 22 betreffen diese Maßnahmen die Änderung des ursprünglichen Plans von vier bestehenden Investitionen, für die zusätzliche Mittel beantragt wurden, um die Bereiche Langzeitpflege, Modernisierung der Pflegedienste, Zugänglichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt zu unterstützen.

Änderungen auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241

(38)Die Änderungen am ARP, die Spanien aufgrund objektiver Umstände eingereicht hat, betreffen 52 Maßnahmen.

(39)Wie Spanien erläuterte, sind 15 Maßnahmen innerhalb der im ursprünglichen ARP vorgesehenen Frist nicht mehr durchführbar, da angebotsseitige Sachzwänge anderer Art, von denen einige mit einer hohen Inflation einhergehen, die Durchführung verzögert oder die Ambition der ursprünglichen Zielsetzungen beeinträchtigt haben. Dies betrifft den Zielwert mit der laufenden Nummer 49 der Maßnahme I2 (Investition: Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Tierhaltung (I): Modernisierung der Laboratorien für Tier- und Pflanzengesundheit) sowie das Etappenziel mit der laufenden Nummer 55 der Maßnahme I6 (Plan zur Förderung von Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation und Digitalisierung im Fischereisektor (I): Modernisierung des Netzes der Meeresschutzgebiete von Interesse für die Fischerei) im Rahmen der Komponente 3 (Ökologische und digitale Umgestaltung des Agrar- und Ernährungs- und Fischereisystems); den Zielwert mit der laufenden Nummer 142 der Maßnahme I1 (Investition: Investitionen in einen gerechten Übergang) im Rahmen der Komponente 10 (Gerechter Übergang); den Zielwert mit der laufenden Nummer 238 der Maßnahme I2 (Investition: Stärkung der Konnektivität in Referenzzentren, sozioökonomischen Faktoren und sektorspezifischen Digitalisierungsprojekten) im Rahmen der Komponente 15 (Digitale Konnektivität); den Zielwert mit der laufenden Nummer 240 der Maßnahme I4 (Investition: Erneuerung der Infrastruktur und Nachhaltigkeit) im Rahmen der Komponente 15 (Digitale Konnektivität); die Etappenziele mit den laufenden Nummern 243 und 244 der Maßnahme I6 (Investition: 5G-Einführung: Netze, technologischer Wandel und Innovation) im Rahmen der Komponente 15 (Digitale Konnektivität); das Etappenziel mit der laufenden Nummer 269 der Maßnahme I7 (Investition: Umwelt, Klimawandel und Energie) im Rahmen der Komponente 17 (Wissenschaft, Technologie und Innovation); den Zielwert mit der laufenden Nummer 309 der Maßnahme I1 (Investition: Förderung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE)) im Rahmen der Komponente 21 (Modernisierung und Digitalisierung der Bildung, einschließlich Früherziehung 0-3); den Zielwert mit der laufenden Nummer 323 der Maßnahme I1 (Investition: Plan für Langzeitpflege und -unterstützung: Deinstitutionalisierung, Ausrüstung und Technologie) im Rahmen der Komponente 22 (Aktionsplan für die Care-Ökonomie, Stärkung der Gleichstellungs- und Inklusionspolitik); das Etappenziel mit der laufenden Nummer 325 der Maßnahme I2 (Investition: Plan für die Modernisierung der Sozialdienste – Technologietransfer, Innovation, Ausbildung und Stärkung der Kinderbetreuung) im Rahmen der Komponente 22 (Aktionsplan für die Care-Ökonomie, Stärkung der Gleichstellungs- und Inklusionspolitik); den Zielwert mit der laufenden Nummer 326 der Maßnahme I3 (Investition: Plan für ein barrierefreies Spanien) im Rahmen der Komponente 22 (Aktionsplan für die Care-Ökonomie, Stärkung der Gleichstellungs- und Inklusionspolitik); den Zielwert mit der laufenden Nummer 327 der Maßnahme I4 (Investition: Plan Spanien schützt Sie vor geschlechtsspezifischer Gewalt) im Rahmen der Komponente 22 (Aktionsplan für die Care-Ökonomie, Stärkung der Gleichstellungs- und Inklusionspolitik); den Zielwert mit der laufenden Nummer 328 der Maßnahme I5 (Investition: Verbesserung der Kapazität und Effizienz des Aufnahmesystems für Migranten und Personen, die internationalen Schutz beantragen) im Rahmen der Komponente 22 (Aktionsplan für die Care-Ökonomie, Stärkung der Gleichstellungs- und Inklusionspolitik); den Zielwert mit der laufenden Nummer 347 der Maßnahme I5 (Investition: Governance und Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung der Aktivierung) im Rahmen der Komponente 23 (Neue öffentliche Maßnahmen für einen dynamischen, widerstandsfähigen und integrativen Arbeitsmarkt) sowie die Zielwerte mit den laufenden Nummern 370 und 372 der Maßnahme I1 (Investition: Digitaler Plan für den Sport) im Rahmen der Komponente 26. Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, den Zeitplan der Umsetzung der oben genannten Etappenziele und Zielwerte zu verlängern, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden. Für das Etappenziel mit der laufenden Nummer 55 der Maßnahme I6 im Rahmen der Komponente 3 hat Spanien beantragt, diese Anforderung zu streichen, da sie aufgrund von angebotsseitigen Sachzwängen innerhalb des im ursprünglichen ARP vorgesehenen Zeitrahmens nicht durchgeführt werden kann, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(40)Spanien hat erklärt, dass sieben Maßnahmen nicht mehr innerhalb der im ursprünglichen ARP vorgesehenen Frist durchführbar sind, da sich ihre Umsetzung aufgrund mangelnder Nachfrage infolge der hohen Inflation oder der unsicheren Wirtschaftslage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verzögert. Dies betrifft eine Teilmaßnahme des Etappenziels mit der laufenden Nummer 2 der Maßnahme R2 (Gesetz über nachhaltige Mobilität) im Rahmen der Komponente 1, den Zielwert mit der laufenden Nummer 27 der Maßnahme I1 (Investition: Rehabilitationsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Wohngebieten) im Rahmen der Komponente 2 (Umsetzung der spanischen Städteagenda: Plan für Stadtsanierung und Stadterneuerung); den Zielwert mit der laufenden Nummer 50 der Maßnahme I3 (Investition: Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Tierhaltung (II): Stärkung des Kapazitätsaufbaus und der Biosicherheitssysteme in Baumschulen, Reinigungs- und Desinfektionszentren) im Rahmen der Komponente 3 (Ökologische und digitale Umgestaltung des Agrar- und Ernährungs- und Fischereisystems); den Zielwert mit der laufenden Nummer 78 der Maßnahme I2 (Investition: Überwachung und Wiederherstellung von Flussökosystemen, Wiederherstellung des Grundwassers und Minderung des Hochwasserrisikos) im Rahmen der Komponente 5 (Küste und Wasserressourcen); den Zielwert mit der laufenden Nummer 141 der Maßnahme I1 (Investition: Investitionen in einen gerechten Übergang) im Rahmen der Komponente 10 (Gerechter Übergang); die Zielwerte mit den laufenden Nummern 193 und 195 der Maßnahme I1 (Investition: Unternehmerische Initiative) im Rahmen der Komponente 13 (Unterstützung von KMU); die Zielwerte mit den laufenden Nummern 204 und 208 der Maßnahme I3 (Investition: Digitalisierung und Innovation) im Rahmen der Komponente 13 (Unterstützung von KMU). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, den Zeitplan der Umsetzung der oben genannten Etappenziele und Zielwerte zu verlängern, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(41)Spanien hat erklärt, dass sechs Maßnahmen nicht innerhalb der im ursprünglichen ARP vorgesehenen Frist durchführbar sind, da zusätzliche Anpassungen des Rechtsrahmens erforderlich sind, um die politischen Ziele der Maßnahme zu erreichen, und diese Anpassungen nicht innerhalb der ursprünglichen Umsetzungsfrist abgeschlossen werden können. Dies betrifft den Zielwert mit der laufenden Nummer 197 der Maßnahme I2 (Investition: Unternehmertum) im Rahmen der Komponente 13 (Unterstützung von KMU); das Etappenziel mit der laufenden Nummer 281 der Maßnahme I3 (Investition: Ausbau der Kapazitäten zur Reaktion auf Gesundheitskrisen) im Rahmen der Komponente 18 (Modernisierung und Ausbau der Kapazitäten des nationalen Gesundheitssystems); den Zielwert mit der laufenden Nummer 288 der Maßnahme I1 (Investition: Querschnittskompetenzen im digitalen Bereich) im Rahmen der Komponente 19 (Digitale Kompetenzen); den Zielwert mit der laufenden Nummer 290 der Maßnahme I2 (Investition: Digitale Umgestaltung der Bildung) im Rahmen der Komponente 19 (Digitale Kompetenzen); den Zielwert mit der laufenden Nummer 292 der Maßnahme I3 (Investition: Digitale Kompetenzen für die Beschäftigung) im Rahmen der Komponente 19 (Digitale Kompetenzen) sowie den Zielwert mit der laufenden Nummer 349 der Maßnahme I6 (Investition: Abgeschlossene sozialwirtschaftliche Projekte) im Rahmen der Komponente 23 (Neue öffentliche Maßnahmen für einen dynamischen, widerstandsfähigen und integrativen Arbeitsmarkt). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, den Zeitplan der Umsetzung der oben genannten Etappenziele und Zielwerte zu verlängern, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(42)Wie Spanien erläuterte, sind drei Maßnahmen nicht mehr innerhalb der im ursprünglichen ARP vorgesehenen Frist durchführbar, da mehr Zeit benötigt wird, um der Annahme neuer Verfahren, der Nachfrageentwicklung oder der Anpassung des Verwaltungsrahmens Rechnung zu tragen, um die Umsetzung zu erleichtern. Dies betrifft den Zielwert mit der laufenden Nummer 220 der Maßnahme I1 (Investition: Umgestaltung des Tourismusmodells hin zu Nachhaltigkeit) im Rahmen der Komponente 14 (Tourismus); den Zielwert mit der laufenden Nummer 239 der Maßnahme I3 (Investition: Konnektivitätsgutscheine für KMU und benachteiligte Gruppen) im Rahmen der Komponente 15 (Digitale Konnektivität) und die Zielwerte mit den laufenden Nummern 241 und 242 der Maßnahme I5 (Investition: Einführung grenzüberschreitender digitaler Infrastrukturen) im Rahmen der Komponente 15 (Digitale Konnektivität). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, den Zeitplan der Umsetzung der oben genannten Zielwerte zu verlängern, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(43)Wie Spanien erläuterte, ist eine Maßnahme nicht mehr innerhalb der im ursprünglichen ARP vorgesehenen Frist durchführbar, da die Rechtsinstrumente für die Durchführung der Maßnahmen geändert werden mussten, nachdem eine Diskrepanz zwischen dem ursprünglichen ARP und dem Anhang des Durchführungsbeschlusses dazu geführt hatte, dass Spanien die Zahl der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen zur Erreichung der erforderlichen Zielvorgaben zu niedrig angesetzt hatte. Dies betrifft den Zielwert mit der laufenden Nummer 119 der Maßnahme I2 (Investition: Nachhaltige Energie auf Inseln) im Rahmen der Komponente 7 (Einführung und Integration erneuerbarer Energiequellen). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, die Frist für die Umsetzung des oben genannten Zielwerts zu verlängern, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(44)Wie Spanien erläuterte, sind drei Maßnahmen innerhalb der im ursprünglichen ARP vorgesehenen Frist nicht mehr durchführbar, da unerwartet längere Vorbereitungsverfahren als ursprünglich vorgesehen erforderlich sind, um die politischen Ziele der drei Maßnahmen zu erreichen. Dies betrifft den Zielwert mit der laufenden Nummer 111 der Maßnahme R3 (Reform: Entwicklung von Energiegemeinschaften) im Rahmen der Komponente 7 (Einführung und Integration erneuerbarer Energiequellen); ein neues Etappenziel mit der laufenden Nummer 434 der Maßnahme R2 (Reform: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Effizienz des Justizsystems) im Rahmen der Komponente 11 (Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen) sowie das Etappenziel mit der laufenden Nummer 245 der Maßnahme I7 (Investition: Cybersicherheit: Stärkung der Kapazitäten von Bürgern, KMU und Fachleuten; Verbesserung des Ökosystems der Branche) im Rahmen der Komponente 15 (Digitale Konnektivität). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, einige Teilmaßnahmen zu ändern, die Frist für die Umsetzung der betroffenen Teile der Maßnahmen zu verlängern oder die Rechtsinstrumente für die Umsetzung der vorstehend genannten Maßnahmen zu ersetzen, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(45)Wie Spanien erläuterte, sind drei Maßnahmen innerhalb der im ursprünglichen ARP vorgesehenen Frist nicht mehr durchführbar, da eine außergewöhnlich hohe Zahl von Waldbränden zur Umverteilung der Mittel geführt hat. Dies betrifft das Etappenziel mit der laufenden Nummer 66 der Maßnahme I1 (Investition: Digitalisierung und Kenntnis des Naturerbes), den Zielwert mit der laufenden Nummer 71 der Maßnahme I3 (Investition: Wiederherstellung von Ökosystemen und grüner Infrastruktur) und das Etappenziel mit der laufenden Nummer 73 der Maßnahme I4 (Investition: Nachhaltige Waldbewirtschaftung) im Rahmen der Komponente 4 (Ökosysteme und biologische Vielfalt). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, den Zeitplan der Umsetzung des Zielwerts mit der laufenden Nummer 71 zu verlängern, ein neues Etappenziel festzulegen, um einige Elemente des Etappenziels mit der laufenden Nummer 73 abzudecken, die innerhalb des vorgeschlagenen Zeitplans nicht erreicht werden konnten, und den Anwendungsbereich der genannten Etappenziele entsprechend zu ändern; der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(46)Wie Spanien erläuterte, können die ursprünglichen Zielsetzungen von sechs Maßnahmen aufgrund der unzureichenden Nachfrage nicht mehr erreicht werden. Dies betrifft die Zielwerte mit den laufenden Nummern 34 und 35 der Maßnahme I4 (Investition: Programm zur Revitalisierung und demografische Herausforderungen) im Rahmen der Komponente 2 (Umsetzung der spanischen Städteagenda: Plan für Stadtsanierung und Stadterneuerung); die Zielwerte mit den laufenden Nummern 125 und 126 und die Beschreibung der Maßnahme I1 (Einführung der Energiespeicherung) im Rahmen der Komponente 8 ( Strominfrastruktur, intelligente Netze und Einführung von Flexibilität und Speicherung) und den Zielwert mit der laufenden Nummer 141 der Maßnahme I1 (Investition: Investitionen in einen gerechten Übergang) im Rahmen der Komponente 10 (Gerechter Übergang); das Etappenziel mit der laufenden Nummer 236 der Maßnahme I1 (Investition: Förderung des territorialen Zusammenhalts durch den Aufbau von Netzen: Ultraschneller Breitbandausbau) im Rahmen der Komponente 15 (Digitale Konnektivität) sowie den Zielwert mit der laufenden Nummer 297 der Maßnahme I1 (Investition: Umschulung und Weiterqualifizierung von Arbeitskräften im Zusammenhang mit Berufsqualifikationen) im Rahmen der Komponente 20 (Strategischer Plan zur Förderung der Berufsbildung). Darüber hinaus umfasst Maßnahme I1 der Komponente 20 auch eine Verzögerung bei der Umsetzung. Aus diesen Gründen hat Spanien beantragt, die entsprechenden Zielwerte und Etappenziele dieser Maßnahmen abzusenken oder die Beschreibung der Maßnahme gegenüber dem ursprünglichen ARP zu ändern, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(47)Spanien hat ferner beantragt, die durch die Herabsetzung der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Zielwerte freigesetzten Mittel zu verwenden, um die Zielvorgaben zu erhöhen. Die ambitioniertere Gestaltung besteht in einer Anhebung der Zielwerte. Dies betrifft die Maßnahme I1 (Investition: Investitionen in einen gerechten Übergang) im Rahmen der Komponente 10 (Gerechter Übergang); die Etappenziele mit den laufenden Nummern 243 und 244 der Maßnahme I6 (Investition: 5G-Einführung: Netze, technologischer Wandel und Innovation) im Rahmen der Komponente 15 (Digitale Konnektivität) und die Maßnahme I3 (Investition: Innovation und Internationalisierung der beruflichen Bildung) im Rahmen der Komponente 20 (Strategischer Plan zur Förderung der Berufsbildung). Dies betrifft auch die Maßnahme I2 (Investition: Digitaler Wandel in der beruflichen Bildung) im Rahmen der Komponente 20 (Strategischer Plan zur Förderung der Berufsbildung). Wie Spanien erläuterte, ist für die Umsetzung des erhöhten Ziels eine längere Frist erforderlich als im ursprünglichen Plan vorgesehen. Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, die Zielvorgaben zu erhöhen oder die Umsetzungsfrist der oben genannten Etappenziele, Zielwerte und Maßnahmen zu verlängern, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(48)Wie Spanien erläuterte, sind sechs Maßnahmen innerhalb der im ursprünglichen ARP vorgesehenen Frist nicht mehr durchführbar, da sich die Marktnachfrage infolge veränderter Marktbedingungen, einschließlich höherer Kosten, verändert hat. Diese objektiven Umstände betreffen den Zielwert mit der laufenden Nummer 85 der Maßnahme I1 (Investition: Nationales Übertragungsnetz: Europäische Korridore) im Rahmen der Komponente 6 (Nachhaltige Mobilität (Fernverkehr)). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, die Liste der Korridore für die Projektvergabe zu erweitern und gleichzeitig die ursprünglichen Ziele beizubehalten. Diese objektiven Umstände betreffen auch das Etappenziel mit der laufenden Nummer 99 der Maßnahme I4 (Investition: Unterstützungsprogramm für nachhaltigen und digitalen Verkehr) im Rahmen der Komponente 6 (Nachhaltige Mobilität (Fernverkehr)). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, die Haushaltsreferenz je Haushaltslinie zu streichen und gleichzeitig die ursprünglichen Ziele beizubehalten. Diese objektiven Umstände betreffen auch die Maßnahme I4 (Investition: Energiewende in der allgemeinen staatlichen Verwaltung) im Rahmen der Komponente 11 (Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, den Zielwert mit der laufenden Nummer 170 im Verhältnis zu den Kostensteigerungen bei Fahrzeugen zu senken. Spanien hat ferner vorgeschlagen, einen Teil der ursprünglich berechneten Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Zielwert mit der laufenden Nummer 439 (in Bezug auf den Einsatz von Photovoltaikanlagen oder anderen erneuerbaren Energien) auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 172 umzuverteilen; damit würde beim letzteren Zielwert eine Erhöhung vorgenommen, beim ersteren eine Verringerung. Diese objektiven Umstände betreffen außerdem die Zielwerte mit den laufenden Nummern 217, 218 und 219 der Maßnahme I1 (Investition: Umgestaltung des Tourismusmodells hin zu Nachhaltigkeit) im Rahmen der Komponente 14 (Tourismus). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, die Klima-Markierung zu ändern und gleichzeitig die ursprünglichen Zielwerte unverändert zu lassen. Diese objektiven Umstände betreffen auch den Zielwert mit der laufenden Nummer 342 der Maßnahme I1 (Investition: Jugendbeschäftigung) im Rahmen der Komponente 23 (Neue öffentliche Maßnahmen für einen dynamischen, widerstandsfähigen und integrativen Arbeitsmarkt). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, den Kreis der Begünstigten auszuweiten, insbesondere indem anderen öffentlichen Einrichtungen, Stiftungen und Organisationen des dritten Sektors die Durchführung des „Tandem“-Programms gestattet wird, und gleichzeitig das ursprüngliche Ziel beizubehalten. Diese objektiven Umstände betreffen außerdem den Zielwert mit der laufenden Nummer 344 der Maßnahme I3 (Investition: Neue Kompetenzen für den ökologischen, digitalen und produktiven Wandel) im Rahmen der Komponente 23 (Neue öffentliche Maßnahmen für einen dynamischen, widerstandsfähigen und integrativen Arbeitsmarkt). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, den Kreis der Begünstigten zu erweitern und auch die Arbeitnehmer einzubeziehen, wobei gleichzeitig das ursprüngliche Ziel beibehalten werden sollte, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(49)Wie Spanien erläuterte, sind fünf Maßnahmen aufgrund von Unterbrechungen in der Lieferkette unter den im ursprünglichen Plan vorgesehenen spezifischen Bedingungen nicht mehr durchführbar. Diese objektiven Umstände betreffen den Zielwert mit der laufenden Nummer 12 der Maßnahme I2 (Investition: (Anreizsystem für die Errichtung von Ladestationen, den Erwerb von Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeugen und Innovationen in den Bereichen Elektromobilität, Laden und umweltfreundlicher Wasserstoff) der Komponente 1 (Nachhaltige, sichere und vernetzte Mobilität in städtischen und großstädtischen Umgebungen). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, die Spezifikationen des Zielwerts zu ändern und den „Einsatz“ von Elektrofahrzeugen und Ladestationen durch die „Registrierung der Beihilfe“ zu ersetzen und ein Etappenziel mit der laufenden Nummer 419 hinzuzufügen, um die Durchführung der Maßnahme unter Beibehaltung der ursprünglichen Ziele zu erweitern. Diese objektiven Umstände betreffen auch die Maßnahme I4 (Nachhaltige Waldbewirtschaftung) im Rahmen der Komponente 4 (Ökosysteme und biologische Vielfalt). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, den Verweis auf den Erwerb neuer Luftfahrzeugen zu streichen und die Mittel auf bestehende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung umzuschichten. Diese objektiven Umstände betreffen außerdem das Etappenziel mit der laufenden Nummer 79 der Maßnahme I3 (Investition: Digitaler Wandel im Wassersektor (Durchsetzung der digitalen Umwelt – PERTE für die Digitalisierung der Wasserbewirtschaftung) im Rahmen der Komponente 5 (Küste und Wasserressourcen). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, die Inbetriebnahme der Infrastruktur durch die Auftragsvergabe zu ersetzen und ein Etappenziel mit der laufenden Nummer 426 hinzuzufügen, um die Durchführung der Maßnahme unter Beibehaltung der ursprünglichen Ziele zu erweitern. Diese objektiven Umstände betreffen außerdem das Etappenziel mit der laufenden Nummer 309 der Maßnahme I1 (Investition: Förderung der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung (FBBE)) im Rahmen der Komponente 21 (Modernisierung und Digitalisierung der Bildung, einschließlich Früherziehung 0-3). Auf dieser Grundlage und angesichts des Anstiegs der Bau- und Renovierungskosten hat Spanien darum ersucht, den Abschlusstermin um ein Jahr zu verschieben und, falls dies zur Erreichung des Investitionsziels erforderlich ist, die ursprünglich für die Finanzierung der Betriebskosten vorgesehenen Mittel zu kürzen. Diese objektiven Umstände betreffen auch den Zielwert mit der laufenden Nummer 356 der Maßnahme I2 (Investition: Förderung der Kultur im gesamten Gebiet) im Rahmen der Komponente 24 (Kulturwirtschaft). Im Zusammenhang mit derselben Maßnahme hat Spanien vorgeschlagen, den Abschlusstermin für den Zielwert mit der laufenden Nummer 358 zu verschieben. Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, die Spezifikation auf 19 Standorte zu beschränken und den verbleibenden Standort („Tabacalera“) in einen neuen Zielwert mit der laufenden Nummer 474 zu integrieren. Der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(50)Spanien erklärte, dass drei Maßnahmen geändert wurden, um die ursprüngliche Zielsetzung mit besseren Alternativen zu erreichen. Dies betrifft die Etappenziele mit den laufenden Nummern 145, 147 und 148 der Maßnahme R1 (Reform: Reform zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung) sowie das Etappenziel mit der laufenden Nummer 152 und das neue Etappenziel mit der laufenden Nummer 435 der Maßnahme R2 (Reform: Reform zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Effizienz des Justizsystems) im Rahmen der Komponente 11 (Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen), um einer Änderung der Arten von Rechtsinstrumenten Rechnung zu tragen, die angenommen werden sollen, um eine schnellere, effizientere und umfassendere Umsetzung der Reform zu gewährleisten. Dies betrifft auch den Zielwert mit der laufenden Nummer 322 der Maßnahme I1 (Investition: Plan für Langzeitpflege und Unterstützung: Deinstitutionalisierung, Ausrüstung und Technologie) im Rahmen der Komponente 22 (Aktionsplan für die Care-Ökonomie, Stärkung der Gleichstellungs- und Inklusionspolitik), da in Spanien bei der Abdeckung von Telekommunikationsdiensten vor der Umsetzung der Maßnahme größere Fortschritte als erwartet erzielt wurden. Der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(51)Wie Spanien erläuterte, wurde eine Maßnahme geändert, um ihre Zielsetzungen an die inflationsbedingten Kostensteigerungen und die Verlagerung der Nachfrage hin zu teureren energieeffizienten Renovierungen, mit denen höhere Energieeinsparungen erzielt werden, anzupassen. Dies betrifft den Zielwert mit der laufenden Nummer 29 der Maßnahme I1 (Investition: Rehabilitationsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Wohngebieten) im Rahmen der Komponente 2 (Umsetzung der spanischen Städteagenda: Plan für Stadtsanierung und Stadterneuerung). Aus diesen Gründen hat Spanien beantragt, den Zielwert im Verhältnis zu den Kostensteigerungen bei Fahrzeugen zu senken, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(52)Spanien beantragte die Aufnahme zusätzlicher Zielwerte, um die ursprünglichen Ziele beizubehalten, und begründete dies unter anderem mit Problemen im Zusammenhang mit Engpässen in der Lieferkette, der Inflation, den daraus resultierenden administrativen Verzögerungen und dem Mangel an erforderlichen Arbeits- und Fachkräften. Diese objektiven Umstände betreffen den Zielwert mit der laufenden Nummer 419 der Maßnahme I2 (Investition: (Anreizsystem für die Errichtung von Ladestationen, den Erwerb von Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeugen und Innovationen in den Bereichen Elektromobilität, Laden und umweltfreundlicher Wasserstoff) im Rahmen der Komponente 1 (Nachhaltige, sichere und vernetzte Mobilität in städtischen und großstädtischen Umgebungen); das Etappenziel mit der laufenden Nummer 425 der Maßnahme I4 (Investition: Nachhaltige Waldbewirtschaftung) im Rahmen der Komponente 4 (Ökosysteme und biologische Vielfalt) und das Etappenziel mit der laufenden Nummer 426 der Maßnahme I3 (Investition: Digitaler Wandel im Wassersektor (Durchsetzung der digitalen Umwelt)) im Rahmen der Komponente 5 (Küste und Wasserressourcen). Auf dieser Grundlage hat Spanien beantragt, die Zielwerte dieser Maßnahmen in den Plan aufzunehmen, und der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.

(53)Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Spanien angeführten Gründe die Überarbeitung nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, die Aktualisierung nach Artikel 18 Absatz 2 der genannten Verordnung und die Änderungen nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung rechtfertigen.

(54)Die Aufteilung der Etappenziele und Zielwerte in Tranchen sollte geändert werden, um der neuen Mittelzuweisung, den Änderungen des Plans und dem von Spanien vorgelegten vorläufigen Zeitplan Rechnung zu tragen.

Berichtigung redaktioneller Fehler

(55)Im Text des Durchführungsbeschlusses des Rates wurden redaktionelle Fehler gefunden, die 63 Maßnahmen betreffen. Der Durchführungsbeschluss des Rates sollte geändert werden, um jene redaktionellen Fehler zu berichtigen, die dazu führen, dass der Inhalt des der Kommission am 30. April 2021 vorgelegten ARP nicht wie zwischen der Kommission und Spanien vereinbart zum Ausdruck kommt. Diese redaktionellen Fehler betreffen die Maßnahme R2 (Gesetz über nachhaltige Mobilität und Finanzierung des Verkehrs) und die Maßnahme I2 (Investition: (Anreizsystem für die Errichtung von Ladestationen, den Erwerb von Elektro- und Brennstoffzellen-Fahrzeugen und Innovationen in den Bereichen Elektromobilität, Laden und umweltfreundlicher Wasserstoff) im Rahmen der Komponente 1 (Plan für nachhaltige, sichere und vernetzte Mobilität in städtischen und großstädtischen Umgebungen); die Maßnahme R3 (Reform: Wohnungsgesetz), die Maßnahme R4 (Reform: Gesetz über die Qualität der Architektur und des Bauumfelds und neue nationale Architekturstrategie), die Maßnahme R5 (Renovierungsbüros (zentrale Anlaufstelle)), die Maßnahme R6 (Verbesserte Finanzierung von Renovierungsmaßnahmen) und die Investition I1 (Rehabilitationsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Wohngebieten) im Rahmen der Komponente 2 (Umsetzung der spanischen Städteagenda: Plan für Stadtsanierung und Stadterneuerung); die Maßnahme R6 (Reform: Überarbeitung des nationalen Regelungsrahmens für nachhaltige Fischerei) und die Maßnahme I6 (Plan zur Förderung von Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation und Digitalisierung im Fischereisektor (I): Modernisierung des Netzes der Meeresschutzgebiete von Interesse für die Fischerei) im Rahmen der Komponente 3 (Ökologische und digitale Umgestaltung des Agrar- und Ernährungs- und Fischereisystems); die Maßnahme R1 (Reform: Erhaltung der biologischen Vielfalt an Land und Meeren), die Maßnahme R3 (Reform: Nachhaltige Waldbewirtschaftung), die Maßnahme I1 (Investition: Digitalisierung und Kenntnis des Naturerbes), die Maßnahme I2 (Investition: Erhaltung der biologischen Vielfalt an Land und Meeren), die Maßnahme I3 (Investition: Wiederherstellung von Ökosystemen und grüner Infrastruktur) im Rahmen der Komponente 4 (Ökosysteme und biologische Vielfalt); die Maßnahme R1 (Reform: Wasserpläne und -strategien sowie regulatorische Änderungen), die Maßnahme I1 (Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Behandlung, Sanitärversorgung, Effizienz, Einsparungen, Wiederverwendung und Infrastruktursicherheit (DESEAR)) und die Maßnahme I4 (Investition: Anpassung der Küste an den Klimawandel und Umsetzung von Meeresstrategien und maritimen Raumordnungsplänen) im Rahmen der Komponente 5 (Küste und Wasserressourcen); die Maßnahme I2 (Investition: Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz, sonstige Arbeiten), die Maßnahme I3 (Investition: Intermodalität und Logistik) und die Maßnahme I4 (Investition: Unterstützungsprogramm für nachhaltigen und digitalen Verkehr) im Rahmen der Komponente 6 (Nachhaltige Mobilität (Fernverkehr)); die Maßnahme I1 (Investition: Entwicklung innovativer erneuerbarer Energien, integriert in Gebäude und Produktionsprozesse) und die Maßnahme I2 (Investition: Nachhaltige Energie auf Inseln) im Rahmen der Komponente 7 (Einführung und Integration erneuerbarer Energiequellen); die Maßnahme I1 (Investition: Erneuerbarer Wasserstoff, ein Länderprojekt) im Rahmen der Komponente 9 (Erneuerbarer Wasserstoff); die Maßnahme R1 (Reform: Protokolle für einen gerechten Übergang), die Maßnahme I1 (Investition: Investitionen in einen gerechten Übergang) im Rahmen der Komponente 10 (Gerechter Übergang); die Maßnahme I2 (Investition: Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Industrie) im Rahmen der Komponente 12 (Industriepolitik); die Maßnahme R1 (Reform: Verbesserung der Unternehmensregulierung und des Klimas), die Maßnahme R2 (Reform: Strategie Spanien Unternehmerische Initiative), die Maßnahme I1 (Investition: Unternehmerische Initiative), die Maßnahme I3 (Investition: Digitalisierung und Innovation) und die Maßnahme I4 (Investition: Wachstum) im Rahmen der Komponente 13 (Unterstützung von KMU); die Maßnahme I1 (Investition: Umgestaltung des Tourismusmodells hin zu Nachhaltigkeit) im Rahmen der Komponente 14 (Tourismus); die Maßnahme I2 (Investition: Stärkung der Konnektivität in Referenzzentren, sozioökonomische Faktoren und sektorspezifische Digitalisierungsprojekte) im Rahmen der Komponente 15 (Digitale Konnektivität); die Maßnahme I6 (Investition: 5G-Einführung: Netze, technologischer Wandel und Innovation) im Rahmen der Komponente 15 (Digitale Konnektivität); die Maßnahme R1 (Nationale Strategie für künstliche Intelligenz) im Rahmen der Komponente 16 (Künstliche Intelligenz); die Maßnahme I5 (Investition: Wissenstransfer), die Maßnahme I7 (Umwelt, Klimawandel und Energie) und die Maßnahme I3 (Neue private, interdisziplinäre, öffentliche FEI-Projekte, Konzepttests und die Gewährung von Beihilfen aufgrund internationaler wettbewerbsorientierter Aufforderungen, Spitzenforschung und -entwicklung, die auf gesellschaftliche Herausforderungen ausgerichtet ist, Vorkommerzielle Auftragsvergabe), die Maßnahme I5 (Wissenstransfer), die Maßnahme I7 (Umwelt, Klimawandel und Energie) und die Maßnahme I9 (Luft- und Raumfahrt) im Rahmen der Komponente 17 (Wissenschaft, Technologie und Innovation); die Maßnahme R3 (Reform: Gesetz über Gerechtigkeit, Universalität und Zusammenhalt des nationalen Gesundheitssystems), die Maßnahme R4 (Reform: Gesetz über das Rahmenstatut des gesetzlichen Gesundheitspersonals), die Maßnahme R5 (Reform: Reform der Arzneimittelregulierung und Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln), die Maßnahme I3 (Netz für die Überwachung der öffentlichen Gesundheit) und die Maßnahme I4 (Investition: Angehörige der Gesundheitsberufe, die im Rahmen von Weiterbildungsplänen geschult werden), die Maßnahme I5 (Investition: VALTERMED-System und Plattform für die Bewertung der Gesundheitstechnologien und -vorteile des nationalen Gesundheitssystems), die Maßnahme I6 („Data Lake“ im Gesundheitsbereich) im Rahmen der Komponente 18 (Modernisierung und Ausbau der Kapazitäten des nationalen Gesundheitssystems); die Maßnahme I1 (Investition: Querschnittskompetenzen im digitalen Bereich), die Maßnahme I2 (Investition: Digitale Umgestaltung der Bildung) und die Maßnahme I3 (Investition: Digitale Kompetenzen für die Beschäftigung) im Rahmen der Komponente 19 (Digitale Kompetenzen); die Maßnahme I1 (Investition: Umschulung und Weiterqualifizierung von Arbeitskräften im Zusammenhang mit Berufsqualifikationen) und die Maßnahme I2 (Investition: Digitaler Wandel in der beruflichen Bildung) im Rahmen der Komponente 20 (Strategischer Plan zur Förderung der Berufsbildung); die Maßnahme I5 (Investition: Verbesserung der digitalen Infrastruktur, Ausrüstung, Technologien, Lehre und Bewertung der Hochschulen) im Rahmen der Komponente 21 (Modernisierung und Digitalisierung der Bildung, einschließlich Früherziehung 0-3); die Maßnahme I1 (Investition: Plan für Langzeitpflege und Unterstützung: Deinstitutionalisierung, Ausrüstung und Technologie), die Maßnahme I2 (Investition: Plan für die Modernisierung der Sozialdienste – Technologietransfer, Innovation, Ausbildung und Stärkung der Kinderbetreuung), die Maßnahme I3 (Investition: Für Spanien zugänglicher Länderplan) und die Maßnahme I4 (Investition: Plan Spanien schützt Sie vor geschlechtsspezifischer Gewalt) im Rahmen der Komponente 22 (Aktionsplan für die Care-Ökonomie, Stärkung der Gleichstellungs- und Inklusionspolitik); die Maßnahme I3 (Investition: Neue Kompetenzen für den ökologischen, digitalen und produktiven Wandel), die Maßnahme R7 (Reform: Überprüfung der Einstellungsanreize) und die Maßnahme R10 (Reform: Vereinfachung und Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung) im Rahmen der Komponente 23 (Neue öffentliche Maßnahmen für einen dynamischen, widerstandsfähigen und integrativen Arbeitsmarkt); die Maßnahme I1 (Investition: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kulturwirtschaft) im Rahmen der Komponente 24 (Kulturwirtschaft); die Maßnahme I1 (Investition: Programm zur Förderung, Modernisierung und Digitalisierung des audiovisuellen Sektors) im Rahmen von Komponente 25 (Spanien Audiovisuelles Hub) sowie die Maßnahme I2 (Investition: Plan für den ökologischen Wandel von Sportanlagen) im Rahmen der Komponente 26 (Förderung des Sports). Die Durchführung der betreffenden Maßnahmen bleibt von diesen Korrekturen unberührt.

Das REPowerEU-Kapitel auf der Grundlage von Artikel 21c der Verordnung (EU) 2021/241

(56)Das REPowerEU-Kapitel beinhaltet eine neue Reform, eine ausgeweitete Investition und sieben neue Investitionen. Ziel der Reform ist es, den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu erleichtern und die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen zu straffen. Mit der Reform werden insbesondere die Verfahren für neue Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und neue Stromnetzinfrastrukturen vereinfacht und eine neue Verwaltungseinheit innerhalb der Zentralverwaltung eingeführt, die die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen unterstützen soll. 

(57)Zu den sieben neuen Investitionen im Rahmen des REPowerEU-Kapitels zählen eine öffentliche Investition in eine Förderregelung zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln in der Wertschöpfungskette in den Bereichen Konstruktion, Fertigung, Lagerung, Recycling bzw. Forschung und Entwicklung von Technologien und Komponenten, die für den Übergang zu einer Wirtschaft mit Netto-Null-Emissionen von Bedeutung sind; eine öffentliche Investition in eine Förderregelung zur Unterstützung von erneuerbarem Wasserstoff und eine Investition in den Aufbau einer neuen Stromübertragungsinfrastruktur zur Integration größerer Mengen erneuerbarer Energien und zum Anschluss neuer Netto-Null-Industrieanlagen an das Stromnetz sowie vier Investitionen zur Förderung der industriellen Dekarbonisierung, zwei davon in Form von Förderregelungen.

(58)Diese Komponente umfasst Investitionen und Reformen zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen, die dazu beitragen, die Abhängigkeit Spaniens von fossilen Brennstoffen und damit die Anfälligkeit in den kommenden Wintermonaten zu verringern. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um die Reform der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien, Investitionen zur Förderung von Energiegemeinschaften, Energiespeicherung und Eigenverbrauch sowie Investitionen zur Förderung von erneuerbarem Wasserstoff, der Wertschöpfungskette der klimaneutralen Industrie und des Ausbaus des Stromübertragungsnetzes.

(59)Das REPowerEU-Kapitel enthält auch eine ausgeweitete Maßnahme, die auf zwei bestehenden Maßnahmen im Rahmen der Komponente 7 (Entwicklung und Integration erneuerbarer Energiequellen) und einer bestehenden Maßnahme im Rahmen der Komponente 8 (Strominfrastruktur, intelligente Netze und Einführung von Flexibilität und Speicherung) aufbaut. Mit der im REPowerEU-Kapitel enthaltenen ausgeweiteten Maßnahme werden die Zielsetzungen der bestehenden Maßnahmen ehrgeiziger gestaltet, insbesondere in Bezug auf den Eigenverbrauch, Energiespeicherung und Energiegemeinschaften.

(60)Die Kommission hat den geänderten ARP samt REPowerEU-Kapitel nach den in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Kriterien bewertet.

Ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt

(61)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der geänderte ARP samt REPowerEU-Kapitel weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und seiner Mittelzuweisung Rechnung getragen wird.

(62)Der geänderte ARP enthält weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Säulen des ökologischen Wandels, insbesondere in den Bereichen Dekarbonisierung der Industrie, Einsatz von erneuerbaren Energien und Wasserstoff, nachhaltiger Verkehr, Energieeffizienz, Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Anpassung an den Klimawandel und nachhaltiger Tourismus. Der geänderte ARP umfasst auch weitere Maßnahmen zur Unterstützung des digitalen Wandels, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung fortgeschrittener digitaler Technologien, die Steigerung der Kapazitäten der Industrie ohne eigene Fertigungsstätten und der Fertigungsindustrie, die Stärkung des wissenschaftlichen und technologischen Ökosystems, die Digitalisierung von KMU, die öffentliche Verwaltung und Bildung, die Förderung des audiovisuellen Sektors und die Digitalisierung der Informations- und Medienanbindung. Darüber hinaus enthält der geänderte ARP Maßnahmen zur Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses, insbesondere durch Unterstützung des strategischen Projekts für die Sozialwirtschaft und Care-Ökonomie.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden

(63)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der geänderte ARP samt REPowerEU-Kapitel dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Spanien (auch mit Blick auf deren finanzpolitische Aspekte und die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011) oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen (Einstufung A).

(64)Insbesondere trägt der geänderte ARP den länderspezifischen Empfehlungen Rechnung, die der Rat vor der Bewertung des geänderten Plans durch die Kommission förmlich angenommen hat. Da der maximale finanzielle Beitrag für Spanien nach oben angepasst wurde und sich der Umfang des Plans infolge eines Darlehensantrags, der nicht ausschließlich für REPowerEU-Ziele verwendet werden soll, erhöht hat, werden alle Strukturempfehlungen aus den Jahren 2022 und 2023 bei der Gesamtbewertung berücksichtigt.

(65)Nach der Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung aller einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des geänderten nationalen ARP stellt die Kommission fest, dass keine Empfehlung vollständig umgesetzt wurde. Bei den Empfehlungen zu den folgenden Bereichen wurden erhebliche Fortschritte erzielt: öffentliche Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel und in die Energieversorgungssicherheit (2022.1.2), erneuerbarer Wasserstoff (2022.4.6), Unterstützung der Beschäftigung (2020.2.1), Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für KMU und Selbstständige (2020.3.1), Tragfähigkeit des Rentensystems (2019.1.4), Umstellung auf unbefristete Verträge (2019.2.3) und Schließung von Abdeckungslücken der regionalen Mindesteinkommensregelungen (2019.2.7).

(66)Der geänderte ARP enthält umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen anzugehen, die der Rat in seinen länderspezifischen Empfehlungen an Spanien im Rahmen des Europäischen Semesters 2019, 2020, 2022 und 2023 aufgezeigt hat. Durch die Bewältigung der oben genannten Herausforderungen soll der geänderte ARP auch dazu beitragen, die Ungleichgewichte zu korrigieren, die in den Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 für die Jahre 2019, 2020, 2022 und 2023 für Spanien ermittelt wurden, insbesondere im Hinblick auf die hohe private, öffentliche und externe Verschuldung vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit.

(67)Die Änderungen am spanischen ARP wirken sich nicht auf die frühere Bewertung aus, sondern bestätigen und bestätigen nachdrücklich, dass der ARP dazu beiträgt, alle oder einen wesentlichen Teil der an Spanien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen für die Jahre 2019 und 2020 wirksam umzusetzen, da Spanien keine Investitionen oder Reformen streicht oder erheblich kürzt, sondern zusätzliche Investitionen und Reformen einführt. Viele der neuen Maßnahmen tragen zu weiteren Fortschritten bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen bei, die zum Teil bereits im Rahmen des bestehenden ARP behandelt werden.

(68)Der geänderte Plan geht insbesondere auf die länderspezifischen Empfehlungen 2022.1.2 und 2023.1.3 zur Förderung öffentlicher Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel durch sechs öffentliche Investitionen in Fazilitäten ein, mit denen Anreize für private Investitionen geschaffen und der Zugang zu Finanzmitteln verbessert werden sollen (die beiden ICO-Fonds zur Unternehmensfinanzierung, der Next-Tech-Fonds, der Ko-Investitionsfonds, der regionale Resilienzfonds und der CHIP-Finanzierungsmechanismus). Diese Investitionen dürften den ökologischen und den digitalen Wandel in Spanien erheblich vorantreiben. Weitere Investitionen, unter anderem in die Mikrochip-Industrie und den audiovisuellen Sektor, tragen darüber hinaus zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2023.1.3 und 2022.1.2 zur Ausweitung der öffentlichen Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel bei.

(69)Im Einklang mit der länderspezifischen Empfehlung 2022.3, die Recyclingquote zu steigern, um die Ziele der Union zu erreichen, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Wiederverwendung von Wasser zu verbessern, wird die Koordination zwischen allen Verwaltungsebenen durch eine Reform der Abfallwirtschaft im geänderten Plan verbessert. Dies wird durch die Einrichtung eines Koordinierungsausschusses sowie die Verabschiedung der sekundären Rechtsvorschriften im Rahmen des „Abfallpakets“ erreicht. Zusätzliche Übertragungen an die Regionen tragen unmittelbar dazu bei, dass mindestens 30 % der Siedlungsabfälle getrennt gesammelt werden. Eine neue Subventionsregelung für die Kreislaufwirtschaft in wichtigen spanischen Sektoren (Kunststoff, Textilien und Mode sowie Ausrüstung für erneuerbare Energien) soll dazu beitragen, die Kreislaufwirtschaft in diesen Sektoren zu fördern. Zusätzliche Investitionen in die Abwasserbehandlung sollen dazu beitragen, die Wiederverwendung von Wasser zu steigern (Strategisches Projekt für die Digitalisierung der Wasserwirtschaft).

(70)Mit dem REPowerEU-Kapitel werden die Zielsetzungen des Plans in Bezug auf die meisten einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen im Energiebereich (länderspezifische Empfehlungen 2022.4, 2023.3) gestärkt, insbesondere hinsichtlich der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, der Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen, der Investitionen in die Energiespeicherung und die Netzinfrastruktur und des Einsatzes von erneuerbarem Wasserstoff. Das REPowerEU-Kapitel enthält eine Reform zur Verbesserung des Genehmigungsrahmens für Projekte im Bereich erneuerbare Energien sowie für Investitionen in Eigenverbrauch, Energiespeicherung, Energiegemeinschaften und Investitionen in erneuerbaren Wasserstoff (zur Umsetzung der Empfehlungen 2023.3.1 zur Verringerung der Gesamtabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und 2023.3.2 zur Beschleunigung der Nutzung erneuerbarer Energien durch weitere Straffung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, Unterstützung der Genehmigungsbehörden, Integration erneuerbarer Energien in Gebäuden und Investitionen in erneuerbaren Wasserstoff). Es beinhaltet auch Investitionen in neue Stromnetzinfrastruktur (zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2023.3.1 zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und 2023.3.3 zur Verbesserung der Stromübertragung). Darüber hinaus sind Investitionen in die Wertschöpfungskette erneuerbarer Energiequellen vorgesehen (zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2023.3.1 zur Verringerung der Gesamtabhängigkeit von fossilen Brennstoffen).

(71)Einige der im überarbeiteten Plan vorgeschlagenen Maßnahmen tragen auch zu den Empfehlungen 2023.3.7 und 2022.4.5 im Bereich der Elektrifizierung des Verkehrs (durch einen neuen Steueranreiz für den Kauf von Elektrofahrzeugen und die Unterstützung der Elektrofahrzeugindustrie) sowie zu den Empfehlungen 2023.3.5 und 2022.4.8 im Bereich der Erhöhung des Angebots an sozialem und erschwinglichem energieeffizienten Wohnraum (durch die Fazilität zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und das Maßnahmenprogramm zur Förderung des Angebots an Mietwohnungen) bei. Die Strategie für Energieeffizienz im staatlichen Straßennetz trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019.3.3 zur Energieeffizienz und 2020.3.5 zur sauberen und effizienten Energieerzeugung und -nutzung bei.

(72)Darüber hinaus trägt der geänderte Plan dazu bei, die länderspezifische Empfehlung 2020.3 zur Förderung von Forschung und Innovation, einer sauberen und effizienten Energieerzeugung und -nutzung, der Energieinfrastruktur, der Wasser- und Abfallwirtschaft und des nachhaltigen Verkehrs durch die Operationalisierung eines neuen regulatorischen Reallabors im Bereich Verkehr und Mobilität umzusetzen. Eine neue Verordnung über Informationssysteme für landwirtschaftliche Betriebe zur Verwaltung der Agrar- und Viehzuchtpolitik trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2019.3.2 zur Ressourceneffizienz bei. Ein im Vergleich zum ursprünglichen Plan ehrgeizigeres Ziel für Investitionen in die Modernisierung von Bewässerungssystemen hinsichtlich Wassereinsparung und Energieeffizienz trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2020.3.6 für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere in die Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die Abfallwirtschaft, bei.

(73)Neue Investitionen in die Gesundheitsversorgung tragen zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2020.1.2 zur Stärkung der Resilienz und Kapazität des Gesundheitssystems bei. Mit dem neuen Fonds für unternehmerische Initiative und kleine und mittlere Unternehmen wird der länderspezifischen Empfehlung 2020.3.1 zur Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung von KMU nachgekommen. Ein weiteres Finanzierungsinstrument, der Fonds für soziale Auswirkungen, trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2019.2.1 bei, mit der sichergestellt werden soll, dass die Beschäftigungs- und Sozialdienste wirksame Unterstützung leisten können.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(74)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der geänderte ARP samt REPowerEU-Kapitel große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Spaniens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken.

(75)Die Bewertung des ursprünglichen Plans nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ergab, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Spaniens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken (Einstufung A).

(76)Der ursprüngliche Plan umfasste Reformen und Investitionen, die das Potenzial haben, wesentliche Schwachstellen der spanischen Wirtschaft im Bereich des Außenhandels zu verringern, indem die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Energieeinfuhren verringert werden. Dieser Plan trug teilweise dazu bei, die haushaltspolitischen Schwachstellen des Landes zu beheben, indem eine effiziente öffentliche Ausgabenpolitik sichergestellt und die Rahmenbedingungen für die Besteuerung und die Vergabe öffentlicher Aufträge gestärkt werden. Darüber hinaus dürften Reformen und Investitionen zur Bewältigung demografischer Herausforderungen in ländlichen Gebieten und kleinen Gemeinden regionale Ungleichgewichte wirksam verringern und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fördern. Der Plan umfasste Maßnahmen zur Bewältigung von Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt, die in früheren Länderberichten und länderspezifischen Empfehlungen an Spanien genannt wurden und über den sozialpolitischen Scoreboard überwacht werden. Bestimmte Maßnahmen waren darauf ausgerichtet, Schwachstellen im Sozialschutzsystem zu beheben, darunter die Vereinfachung der Arbeitslosenhilfe und die Überarbeitung des Systems für Familienleistungen.

(77)Im Rahmen der Änderung des Plans hat Spanien weitere Reformen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu stärken, ausländische Talente anzuziehen und die Energiewende sowie die Durchführung von Investitionen zu beschleunigen. Insbesondere schlägt Spanien Reformen vor, um die Bearbeitung von Genehmigungsanträgen im Bereich der erneuerbaren Energien zu straffen. Solche Reformen sind entscheidend, um die Ziele von REPowerEU zu erreichen, den ökologischen Wandel zu beschleunigen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber weiteren Energieschocks sicherzustellen. Der geänderte Plan umfasst auch beträchtliche Mittel für Finanzierungsinstrumente, um private Investitionen zu fördern, unter anderem zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels, und zur Förderung strategischer Industrieprojekte im Rahmen des ökologischen und digitalen Wandels. Das REPowerEU-Kapitel umfasst zusätzliche Mittel zur Ausweitung bestehender Maßnahmen für den Eigenverbrauch erneuerbarer Energien, für die verbraucherseitige Energiespeicherung und Energiegemeinschaften sowie für neue Investitionen in erneuerbaren Wasserstoff, die Wertschöpfungskette für erneuerbare Energien, in Stromnetze und in die Dekarbonisierung der Industrie. Angesichts der Reformen und Investitionen, die im Rahmen der Änderung des ARP vorgeschlagen wurden, wird die ursprüngliche positive Bewertung der Auswirkungen des Plans auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den territorialen und sozialen Zusammenhalt bestätigt.

(78)Stilisierte Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der geänderte ARP einschließlich der aktualisierten Zuweisung von Finanzhilfen und der Darlehensanträge, zusammen mit den anderen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das BIP Spaniens bis 2025 um schätzungsweise 2,7 % bis 3,5 % erhöhen könnte, wobei mögliche positive Auswirkungen von Strukturreformen nicht ausdrücklich berücksichtigt wurden.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

(79)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der ARP samt REPowerEU-Kapitel geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen).

(80)Bei dem geänderten Plan wird die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen nach der Methode bewertet, die in den Technischen Leitlinien der Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität (2021/C 58/01) dargelegt wird. Die durch die Änderung des Plans eingeführten Maßnahmen wirken sich nicht auf die Bewertung aus, die zur ursprünglichen Version des ARP durchgeführt wurde, die unverändert bleibt.

(81)Für die neuen Reformen und Investitionen, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, legte Spanien eine systematische Bewertung jeder Maßnahme anhand des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen vor. Erforderlichenfalls werden in die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte spezifische Schutzvorkehrungen aufgenommen, um die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen sicherzustellen. Die von Spanien übermittelten Informationen lassen den Schluss zu, dass mit dem Plan sichergestellt werden dürfte, dass keine Maßnahme zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 führt.

(82)Keine Maßnahme des spanischen ARP oder des REPowerEU-Kapitels fällt unter Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/241.

Beitrag zu den REPowerEU-Zielen

(83)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe da und Anhang V Abschnitt 2.12 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte das REPowerEU-Kapitel in hohem Maße (Einstufung A) wirksam zur Versorgungssicherheit der gesamten Union beitragen, insbesondere durch eine Diversifizierung der Energieversorgung, eine Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, einen Ausbau der Energiespeicherkapazitäten oder die notwendige Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030.

(84)Die Umsetzung der Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel dürfte insbesondere zu den in Artikel 21c Absatz 3 Buchstaben b, e und f der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Zielen beitragen. Die Durchführung der Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie (C31.I5, C31.I6, C31.I7, C31.I8) und den Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff (C31.I2), die Ausweitung der Investitionen in den Einsatz zusätzlicher erneuerbarer Energien durch Förderung des Eigenverbrauchs (C31.I1) und die Reform zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien (C31.R1) dürften zu den in Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Zielen beitragen, d. h. der Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden und kritischen Energieinfrastrukturen, der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biomethan und erneuerbarem oder nicht fossilem Wasserstoff sowie der Erhöhung des Anteils an und dem beschleunigten Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien. Die Durchführung der Investitionen in die neue Stromübertragungsinfrastruktur (C31.I4) dürfte durch die Förderung der Stromspeicherung und der beschleunigten Integration erneuerbarer Energiequellen erheblich zur Beseitigung von Engpässen bei der internen und der grenzüberschreitenden Energieübertragung und -verteilung beitragen; dies steht im Einklang mit den in Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Zielen. Die Durchführung der Investitionen zur Unterstützung der Wertschöpfungskette der Netto-Null-Industrie (C31.I3) dürfte zur Verwirklichung des in Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe f der genannten Verordnung genannten Ziels beitragen. Das REPowerEU-Kapitel trägt auch der notwendigen Diversifizierung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen Rechnung, insbesondere indem der Einsatz von erneuerbaren Energien und erneuerbarem Wasserstoff beschleunigt, die Industrie dekarbonisiert und in die Wertschöpfungskette für eine Netto-Null-Wirtschaft investiert wird.

(85)Die Maßnahmen des REPowerEU-Kapitels stehen daher im Einklang mit den Bemühungen Spaniens, die in Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Ziele zu erreichen. So nahm die Regierung im Oktober 2022 einen Plan zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit Spaniens („Plan Más Seguridad Energética“) an, in dem 73 Maßnahmen vorgesehen sind; diese sind in sechs Kategorien unterteilt: i) Energieeinsparungen, ii) Energiewende, iii) Schutz schutzbedürftiger Verbraucher, iv) Steuervergünstigen zum Schutz von Energieverbrauchern, v) Energieunabhängigkeit und vi) Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Die Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel stehen auch im Einklang mit dem ursprünglichen ARP, da die ursprünglichen Ziele des ARP in den Bereichen erneuerbare Energiequellen, erneuerbarer Wasserstoff, Energiegemeinschaften und Speicherung in den REPowerEU-Maßnahmen erheblich ehrgeiziger gestaltet werden.

Maßnahmen mit grenzüberschreitender oder länderübergreifender Dimension oder Wirkung

(86)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe db und Anhang V Abschnitt 2.13 der Verordnung (EU) 2021/241 dürften die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen in hohem Maße (Einstufung A) grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sein oder wirken.

(87)Das REPowerEU-Kapitel trägt dazu bei, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Energiebedarf zu senken. Insbesondere unterstützen die meisten Maßnahmen des REPowerEU-Kapitels den Einsatz erneuerbarer Energiequellen und erneuerbaren Wasserstoffs, die Stromnetzinfrastruktur und die Dekarbonisierung der Industrie.

(88)Die Investitionen im Zusammenhang mit der Erzeugung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff umfassen Projekte mit länderübergreifender und grenzüberschreitender Dimension oder Wirkung. Darüber hinaus dürfte die Umsetzung der Investitionen zur Förderung des Eigenverbrauchs, der Stromübertragungsinfrastruktur und der industriellen Dekarbonisierung die Abhängigkeit Spaniens von fossilen Brennstoffen verringern.

(89)Die geschätzten Kosten der im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen machen rund 85 % der Gesamtkosten aus; dies liegt deutlich über dem Mindestziel von 30 % und rechtfertigt daher die Einstufung der erwarteten Auswirkungen des Kapitels als in hohem Maße grenzüberschreitend.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt

(90)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der geänderte ARP samt REPowerEU-Kapitel Maßnahmen, die in hohem Maße (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 39,9 % der Gesamtzuweisung des ARP und 75 % der geschätzten Gesamtkosten der Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VI der genannten Verordnung). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der geänderte ARP samt REPowerEU-Kapitel mit den Informationen im Nationalen Energie- und Klimaplan 2021–2030 in Einklang.

(91)Hinsichtlich der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel betrifft der geänderte ARP nur Änderungen des Zeitplans für Etappenziele und Zielwerte auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 sowie die Korrektur von Schreibfehlern. Darüber hinaus umfasst er die Änderung von sieben Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 18 Absatz 2, um ehrgeizigere Ziele zu berücksichtigen, sowie zwölf neue Maßnahmen, die zum ökologischen Wandel beitragen, indem sie die Dekarbonisierung der Industrie, den Einsatz von erneuerbaren Energien und erneuerbarem Wasserstoff sowie die Bereiche nachhaltiger Verkehr, Energieeffizienz, Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Anpassung an den Klimawandel und nachhaltiger Tourismus fördern. Das REPowerEU-Kapitel umfasst acht Maßnahmen, die darauf abzielen, den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen, die Wertschöpfungskette für die Netto-Null-Industrie zu stärken, in zusätzliche Stromnetzinfrastruktur zu investieren, die Industrie zu dekarbonisieren und Maßnahmen zu finanzieren, die erneuerbare Energien ermöglichen. Neue Investitionsmaßnahmen zur Unterstützung der elektrischen und vernetzten Wertschöpfungskette und des Agrar- und Lebensmittelsektors durch Darlehen dürften zum ökologischen Wandel dieser Wertschöpfungsketten beitragen.

(92)Diese Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel, einschließlich der biologischen Vielfalt, im geänderten ARP und im REPowerEU-Kapitel haben weiterhin eine nachhaltige Wirkung, da sie auf strukturelle Veränderungen abzielen, um die Abhängigkeit Spaniens von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern und die Energieeinsparungen durch den Übergang zu grünen Technologien zu erhöhen, insbesondere zu Technologien im Zusammenhang mit erneuerbaren Energiequellen, Energiespeicherung, Energieeffizienz und Dekarbonisierung der Industrie. Dadurch tragen sie auch zur Verwirklichung der Ziele für 2030–2050 und zum Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 bei.

Beitrag zum digitalen Wandel

(93)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der geänderte ARP Maßnahmen, die weitgehend zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 25,9 % der Gesamtzuweisung des geänderten ARP entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VII der genannten Verordnung).

(94)In Bezug auf Maßnahmen, die zum digitalen Wandel beitragen, werden auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EU) 2021/241 einige Änderungen an 30 Maßnahmen im Zusammenhang mit den endgültigen Zielwerten vorgenommen. Über diese Änderungen hinaus umfasst der geänderte Plan 16 neue Maßnahmen, die zum digitalen Wandel beitragen.

(95)Der geänderte ARP enthält Investitionen und Reformen, die voraussichtlich langfristige Auswirkungen auf den digitalen Wandel in den wirtschaftlichen und sozialen Sektoren haben und erheblich zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen werden, die sich aus dem digitalen Wandel ergeben; diese erwarteten Auswirkungen werden durch die im geänderten Plan enthaltenen neuen Maßnahmen weiter verstärkt. Insbesondere umfasst der geänderte Plan wichtige neue Maßnahmen im Bereich der fortgeschrittenen digitalen Technologien mit Investitionen in die gesamte Wertschöpfungskette für hochentwickelte Mikroprozessoren, von der Forschung und Entwicklung bis hin zur Fertigung. Auch für das Wachstum von Technologie-Start-ups werden erhebliche Investitionen erwartet. Weitere Investitionen sollten KMU bei der Entwicklung einer Umgebung für die natürliche Verarbeitung der spanischen Sprache unter Einsatz von Informatik und Technologien der künstlichen Intelligenz unterstützen. Andere Investitionen sollten die Digitalisierung des Wassersektors und der öffentlichen Verwaltung weiter stärken; hierzu zählen auch Investitionen in die Cybersicherheit. Weitere Mittel wurden für die Weiterentwicklung der Investitionen im Rahmen der Initiative „Audiovisuelles Hub“ für Spanien bereitgestellt.

Dauerhafte Auswirkungen

(96)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der geänderte ARP samt REPowerEU-Kapitel in Spanien weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.

(97)Die erste Bewertung des ARP nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ergab, dass der ARP in Spanien weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben dürfte.

(98)Der geänderte ARP schmälert insgesamt nicht den Ehrgeiz des ursprünglichen Plans. Er trägt den anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Krise, der Inflation und der Unterbrechungen der Lieferkette sowie einigen unerwarteten rechtlichen oder technischen Schwierigkeiten bzw. der Verfügbarkeit besserer Alternativen für die Durchführung bestimmter Maßnahmen Rechnung, indem er die Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ändert. Im geänderten ARP sind neue Maßnahmen enthalten, bestehende Maßnahmen werden infolge der Anhebung des finanziellen Beitrags und des Antrags auf Unterstützung in Form von Darlehen ehrgeiziger gestaltet; außerdem umfasst der Plan ein REPowerEU-Kapitel. Diese zusätzlichen Maßnahmen dürften neben den bestehenden Maßnahmen dauerhafte positive Auswirkungen auf die spanische Wirtschaft haben und ihren ökologischen und digitalen Wandel weiter vorantreiben.

(99)Die im geänderten ARP enthaltenen neuen Reformen dürften langfristige Auswirkungen auf Spanien haben: 16 Reformen wurden eingeführt oder verbessert, um den Wettbewerbsrahmen zu stärken, ausländische Talente anzuziehen und die Einreise qualifizierter erwerbstätiger Migranten in das Land zu erleichtern, den Rechtsrahmen für den Finanzsektor zu verbessern, die Gesundheitsstandards für Mensch und Tier in Bezug auf den Transport und den nachhaltigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu verbessern, Lebensmittelverschwendung zu verringern, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Wüstenbildung zu bekämpfen. Weitere Ziele der Reformen sind die Verbesserung des Wohnungsangebots und des Zugangs zu Wohnraum, die Entwicklung von Niedrigemissionsgebieten, die Verbesserung der Energieeffizienz des Straßennetzes, die Operationalisierung eines regulatorischen Reallabors im Bereich Verkehr und Mobilität, die Verbesserung des Rechtsrahmens für den Schutz von Finanzkunden, die Förderung der Transparenz bei der Lobbyarbeit, die Förderung nachhaltiger öffentlicher Finanzen und die Aktualisierung des Rechtsrahmens für digitale Sicherheit. Darüber hinaus umfasst das REPowerEU-Kapitel eine neue Reform zur Straffung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien.

(100)Neue Investitionen, die in den geänderten ARP aufgenommen wurden, werden voraussichtlich langfristige Auswirkungen auf Spanien haben, da sie private Investitionen im Rahmen von 14 Finanzinstrumenten fördern, darunter Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels. Das REPowerEU-Kapitel umfasst zusätzliche Investitionen zur Ausweitung bestehender Maßnahmen zur Förderung von erneuerbarem Wasserstoff, des Eigenverbrauchs erneuerbarer Energien und von Energiegemeinschaften sowie neue Investitionen in die Wertschöpfungskette erneuerbarer Energien, in Stromnetze und in die Dekarbonisierung der Industrie.

Überwachung und Durchführung

(101)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im geänderten ARP samt REPowerEU-Kapitel vorgeschlagenen Modalitäten sowie die in diesem Beschluss dargelegten zusätzlichen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des ARP sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.

(102)Der geänderte ARP enthält eine Aktualisierung des Überwachungs- und Durchführungsrahmens. Erstens enthält er eine Beschreibung der zusätzlichen Maßnahmen, die Spanien seit der Billigung des ursprünglichen ARP eingeführt hat. Diese Maßnahmen waren Gegenstand von Etappenzielen im ersten Zahlungsantrag, und ihre Umsetzung hat zur Stärkung des Überwachungs- und Durchführungssystems beigetragen. Insbesondere bleiben die nationalen Modalitäten, die im Königlichen Gesetzesdekret 36/2020 vom 30. Dezember festgelegt wurden, in Kraft, mit dem dringende Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und zur Umsetzung des ARP gebilligt wurden. Darüber hinaus hat Spanien den Erlass HFP/1031/2021 genehmigt, in dem die Verfahren und das Format der Informationen festgelegt sind, die für die Überwachung des ARP und zur Verbuchung der Ausgaben vorzulegen sind, und das integrierte Informationssystem der Aufbau- und Resilienzfazilität („Coffee“) eingerichtet, das die Überwachung der Umsetzung des ARP sowie die Erstellung von Verwaltungserklärungen, Prüfungszusammenfassungen und Zahlungsanträgen erleichtert. Die Kommission hat die Etappenziele in Bezug auf diese Maßnahmen im Rahmen des ersten Zahlungsantrags vorläufig positiv bewertet. Zweitens beinhaltet der geänderte ARP auch eine Ausweitung des Überwachungsrahmens zur Anpassung an die Einführung neuer Maßnahmen, die aus der Einrichtung von Finanzinstrumenten und der Einrichtung von Subventionsregelungen bestehen, bei denen Zuschüsse mit Finanzierungsinstrumenten kombiniert werden; Spanien wird eine Durchführungsvereinbarung oder eine gleichwertige Vereinbarung mit dem Durchführungspartner unterzeichnen oder einen Regelungsrahmen genehmigen, der eine Beschreibung der Überwachungssysteme des Durchführungspartners und gegebenenfalls der Finanzintermediäre umfasst, um über die mobilisierten Investitionen Bericht zu erstatten. Diese Anforderung gilt nicht, wenn es sich bei dem Durchführungspartner oder Finanzintermediär um die EIB, den EIF oder die EBWE handelt.

(103)Art und Umfang der vorgeschlagenen Änderungen am ARP Spaniens haben keine Auswirkungen auf die bisherige Bewertung der wirksamen Überwachung und Durchführung des Plans. Die Struktur für die Durchführung und Überwachung des ARP sowie für die Berichterstattung über den Plan wurde verstärkt, und die von Spanien vorgeschlagenen allgemeinen Modalitäten für die Organisation der Umsetzung der Reformen und Investitionen sind nach wie vor glaubwürdig. Die Etappenziele und Zielwerte für die geänderten zusätzlichen Maßnahmen, auch für die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen, sind klar, und die für diese Etappenziele und Zielwerte vorgeschlagenen Indikatoren sind relevant, annehmbar und solide.

Kosten

(104)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Begründung des geänderten ARP samt REPowerEU-Kapitel für den Betrag der geschätzten Gesamtkosten des ARP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(105)Die Bewertung des ursprünglichen Plans ergab, dass die geschätzten Gesamtkosten des ARP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel waren, mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz im Einklang standen und den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen entsprachen.

(106)Spanien hat für alle geänderten und neuen Investitionen und Reformen, die im geänderten ARP enthalten sind, individuelle Kostenschätzungen vorgelegt und anhand einer Reihe von Quellen begründet. Dazu zählen Aufrufe zur Interessenbekundung, die speziell für die Zwecke des ARP durchgeführt wurden, Beschaffungsverträge über ähnliche Dienstleistungen oder frühere Investitionen ähnlicher Art, Beispiele für ähnliche Investitionen in anderen Mitgliedstaaten sowie Daten über den Investitionsbedarf und Marktfinanzierungslücken. Infolgedessen werden die Kostenschätzungen für die meisten Maßnahmen des ARP als angemessen erachtet. Spanien hat sowohl in Bezug auf Pauschalbeträge als auch hinsichtlich der Kosten je Einheit vereinfachte Kostenoptionen verwendet.

(107)Die geschätzten Gesamtkosten des ARP entsprechen den erwarteten nationalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Infolgedessen werden die Kostenschätzungen für die meisten Maßnahmen des ARP als plausibel erachtet. Spanien hat ausreichende Informationen und Belege dafür vorgelegt, dass der Betrag der veranschlagten Gesamtkosten nicht durch bestehende oder geplante Fördermittel der Union gedeckt ist. Die geschätzten Gesamtkosten des ARP stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(108)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im geänderten ARP vorgeschlagenen Modalitäten, einschließlich des RePowerEU-Kapitels und der in diesem Beschluss dargelegten zusätzlichen Maßnahmen, geeignet (Einstufung A), Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen jener Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass die Regelungen eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 unberührt.

(109)Das im ursprünglichen ARP beschriebene System für die interne Kontrolle beruht auf robusten Verfahren und Strukturen. Die Akteure sowie deren Funktionen und Zuständigkeiten für die Durchführung der Aufgaben der internen Kontrolle wurden darin eindeutig genannt. Die für die Kontrollen zuständigen Akteure verfügen über die rechtliche Befugnis, ihre vorgesehenen Funktionen und Aufgaben auszuüben, sowie über Verwaltungskapazitäten. Insgesamt wurden das Kontrollsystem und andere einschlägige Modalitäten, auch für die Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger, im Hinblick auf die Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 als angemessen erachtet. Um das interne Kontrollsystem zu vervollständigen, musste Spanien vor der ersten regulären Zahlung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ein integriertes Informationssystem für die Umsetzung entwickeln und einen entsprechenden Rechtsakt verabschieden.

(110)Der geänderte ARP enthält eine Aktualisierung des Prüf- und Kontrollrahmens. Erstens enthält er eine Beschreibung der zusätzlichen Maßnahmen, die Spanien seit der Billigung des ursprünglichen ARP eingeführt hat. Diese Maßnahmen haben zur Stärkung des Rahmens beigetragen. Wie von der Kommission im Rahmen der vorläufigen Bewertung des dritten Zahlungsantrags bestätigt, hat Spanien insbesondere die Erhebung von Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von ausländischen Unternehmen, die in Spanien über keine Vollmacht verfügen, sowohl für bereits geschlossene als auch für künftige Verträge verbessert und ein zusätzliches IT-Tool für die Risikoanalyse mit der Bezeichnung Minerva zur systematischen Kontrolle und Vermeidung von Interessenkonflikten unter Verwendung der Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer entwickelt. Zweitens umfasst der geänderte ARP auch eine Ausweitung des Kontroll- und Prüfrahmens zur Anpassung an die Einführung neuer Maßnahmen, bestehend aus der Einrichtung von Finanzierungsinstrumenten und von Subventionsregelungen, bei denen Zuschüsse mit Finanzierungsinstrumenten kombiniert werden. Im Einklang mit der Änderung wird Spanien eine Durchführungsvereinbarung oder ein gleichwertiges Abkommen mit dem Durchführungspartner unterzeichnen oder einen Regelungsrahmen genehmigen, der eine Beschreibung der Prüf- und Kontrollsysteme des Durchführungspartners und gegebenenfalls der Finanzintermediäre umfasst. Diese Prüf- und Kontrollanforderungen sollten die Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten, die Überprüfung der Förderfähigkeit jedes Vorhabens vor der Mittelbindung und die Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen im Einklang mit einem Prüfplan gewährleisten. In den Fällen, in denen der Durchführungspartner oder Finanzintermediär die EIB, der EIF oder die EBWE ist, gilt die Verpflichtung zur Beschreibung der Prüf- und Kontrollsysteme nicht, doch sollten diese Organisationen verpflichtet sein, den zuständigen nationalen Behörden einen von ihren externen Rechnungsprüfern erstellten jährlichen Prüfbericht vorzulegen.

(111)Art und Umfang der vorgeschlagenen Änderungen am ARP Spaniens haben keine Auswirkungen auf die bisherige Bewertung der wirksamen Überwachung und Durchführung des ARP. Der bestehende Prüf- und Kontrollrahmen wurde gestärkt und wird als angemessen und robust erachtet.

Kohärenz des ARP

(112)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der geänderte ARP samt REPowerEU-Kapitel in hohem Maße (Einstufung A) Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die kohärent sind.

(113)Der ursprüngliche spanische ARP basierte auf 30 kohärenten Komponenten, mit denen die gemeinsamen Ziele, die spanische Wirtschaft anzukurbeln, zum ökologischen und zum digitalen Wandel beizutragen und die Resilienz Spaniens im Hinblick auf ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu erhöhen, gefördert werden. Jede Komponente stützt sich auf kohärente Reform- und Investitionspakete mit Maßnahmen, die sich gegenseitig verstärken oder ergänzen. Auch zwischen den verschiedenen Komponenten bestehen Synergien, und keine der Maßnahme widerspricht oder untergräbt die Wirksamkeit einer anderen.

(114)Die Änderungen am ARP betreffen 28 der bestehenden Komponenten und umfassen eine zusätzliche Komponente, das REPowerEU-Kapitel. Die Änderungen, die an den bestehenden Kapiteln vorgenommen wurden, berühren die Gesamtkohärenz des Plans nicht, da die Komponenten sich gegenseitig verstärken und ergänzen; dies gilt insbesondere für jene Komponenten, die im Zusammenhang mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel und dem neu hinzugefügten REPowerEU-Kapitel stehen. Die neu hinzugefügten Finanzierungsinstrumente und zusätzlichen Investitionen, die infolge der Erhöhung des maximalen finanziellen Beitrags und durch den Antrag auf Unterstützung in Form des Darlehens finanziert werden, sowie das REPowerEU-Kapitel ergänzen die bestehenden Maßnahmen im ARP. Neben diesen neuen Investitionen und den Investitionen, deren Zielsetzungen ehrgeiziger gestaltet wurden, verstärken und ergänzen sich die neu hinzugefügten Reformen gegenseitig.

Konsultationsverfahren

(115)Der ARP Spaniens enthält eine Zusammenfassung des Konsultationsverfahrens, das zu seiner Ausarbeitung und Durchführung durchgeführt wurde. Bei der Ausarbeitung des Plans führte Spanien gezielte Konsultationen mit Sozialpartnern, Interessenträgern, regionalen und lokalen Behörden und anderen politischen Gruppen zu den übergreifenden Zielen der Änderungen des ARP, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, durch. In seinem Antrag hat Spanien Einzelheiten zu den konsultierten Interessenträgern vorgelegt, das Ergebnis dieser gezielten ergänzenden Konsultation erläutert und dargelegt, wie die Beiträge der Interessenträger zunächst berücksichtigt wurden, auch für Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel.

(116)Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den geänderten Plan samt REPowerEU-Kapitel mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger einschließlich der Sozialpartner bei der Umsetzung der darin vorgesehenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. Eine breitere Unterstützung für die Durchführung des Plans trägt dazu bei, seine Wirksamkeit und die erwarteten langfristigen Auswirkungen zu verbessern. Zur Umsetzung des Plans hat Spanien eine neue sektorale Konferenz zu Aufbau, Wandel und Resilienz ins Leben gerufen, die Regionen, lokale Behörden und die Zentralregierung koordinieren soll. Zudem sollten bestehende sektorale Konferenzen in verschiedenen politischen Bereichen die Umsetzung in Bezug auf spezifische Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich unterstützen. Darüber hinaus unterliegen die im geänderten ARP festgelegten Reformmaßnahmen, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, gegebenenfalls dem Konsultationsverfahren, das der Annahme von Legislativmaßnahmen in Spanien gemäß dem nationalen Rechtsrahmen vorausgeht.

Positive Bewertung

(117)Nachdem die Kommission den geänderten ARP samt REPowerEU-Kapitel positiv bewertet und festgestellt hat, dass der Plan die in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der genannten Verordnung in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten die zur Umsetzung des geänderten ARP samt REPowerEU-Kapitel erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die einschlägigen Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, der von der Union in Form von nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung und Darlehen für die Durchführung des geänderten ARP samt REPowerEU-Kapitel bereitgestellt wird.

Finanzieller Beitrag

(118)Die geschätzten Gesamtkosten des geänderten ARP samt REPowerEU-Kapitel Spaniens belaufen sich auf 163 029 653 473 EUR. Da der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des geänderten ARP den aktualisierten finanziellen Beitrag, der Spanien maximal zur Verfügung steht, übersteigt, sollte der nach Artikel 11 berechnete finanzielle Beitrag, der Spanien für den geänderten ARP samt REPowerEU-Kapitel zugewiesen wird, dem Gesamtbetrag des finanziellen Beitrags entsprechen, der für den geänderten ARP Spaniens samt REPowerEU-Kapitel zur Verfügung steht. Dieser Betrag beläuft sich auf 77 213 906 801 EUR, davon 2 576 417 190 EUR zur Unterstützung der Reformen und Investitionen im Rahmen des REPowerEU-Kapitels und 74 637 489 611 EUR zur Unterstützung anderer Reformen und Investitionen im Rahmen des ARP.  

(119)Gemäß Artikel 21a Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 hat Spanien am 6. Juni 2023 einen Antrag auf Zuweisung der in Artikel 21a Absatz 1 jener Verordnung genannten Einnahmen gestellt, die auf Basis der Indikatoren der Methode in Anhang IVa der Verordnung (EU) 2021/241 unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Die geschätzten Gesamtkosten der in Artikel 21c Absatz 3 Buchstaben b bis f genannten Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel belaufen sich auf 6 916 693 413 EUR. Da dieser Betrag den Spanien zur Verfügung stehenden Zuweisungsanteil übersteigt, sollte der Spanien zur Verfügung stehende zusätzliche nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung dem Zuweisungsanteil entsprechen. Dieser Betrag beläuft sich auf 2 582 276 223 EUR.

(120)Außerdem hat Spanien am 1. März 2023 gemäß Artikel 4a der Verordnung (EU) 2021/1755 6  einen begründeten Antrag auf teilweise Übertragung ihrer verbleibenden vorläufigen Mittelzuweisung aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit auf die Fazilität gestellt, diese vorläufige Mittelzuweisung beläuft sich auf 58 000 000 EUR. Dieser Betrag sollte als zusätzliche nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung für die Reformen und Investitionen im REPowerEU-Kapitel bereitgestellt werden.

(121)Der Spanien insgesamt zur Verfügung stehende finanzielle Beitrag sollte sich auf 79 854 183 024 EUR belaufen.

Darlehen

(122)Zur Unterstützung zusätzlicher Reformen und Investitionen hat Spanien außerdem ein Darlehen in Höhe von insgesamt 83 160 060 000 EUR beantragt, davon 1 700 000 000 EUR zur Unterstützung der Reformen und Investitionen im Rahmen des REPowerEU-Kapitels und 81 475 050 000 EUR zur Unterstützung der anderen Reformen und Investitionen im Rahmen des ARP. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des ARP übersteigt die Summe des für Spanien bereitgestellten finanziellen Beitrags, einschließlich des REPowerEU-Kapitels und des aktualisierten maximalen finanziellen Beitrags der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung, der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 7 und der Reserve für die Anpassung an den Brexit. Das maximale Volumen des von Spanien beantragten Darlehens übersteigt nicht 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2019 zu jeweiligen Preisen.  

REPowerEU-Vorfinanzierung

(123)Für die Umsetzung seines REPowerEU-Kapitels hat Spanien folgende Mittel beantragt: 2 576 417 190 EUR in Form eines finanziellen Beitrags, berechnet nach Artikel 11, eine Übertragung von 58 000 000 EUR aus der vorläufigen Mittelzuweisung aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit und 2 582 276 223 EUR aus den Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, 1 700 000 000 EUR in Form eines Darlehens.

(124)Für diese Beträge hat Spanien am 11. September 2023 gemäß Artikel 21d der Verordnung (EU) 2021/241 einen Antrag auf Vorfinanzierung in Höhe von 20 % der beantragten Mittel gestellt. Unter der Bedingung, dass entsprechende Mittel verfügbar sind, sollte Spanien diese Vorfinanzierung vorbehaltlich des Inkrafttretens und nach Maßgabe einer zwischen der Kommission und Spanien gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 zu schließenden Vereinbarung (im Folgenden „Finanzierungsvereinbarung“) und einer gemäß Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung zu schließenden Vereinbarung (im Folgenden „Darlehensvertrag“) zur Verfügung gestellt werden.

(125)Durchführungsbeschluss des Rates ST 10150/2021 INIT; ST 10150/2021 ADD 1 REV 2 des Rates vom 6. Juli zur Billigung der Bewertung des ARP Spaniens sollte daher entsprechend geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses vollständig ersetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) ST 10150/2021 INIT; ST 10150/2021 ADD 1 REV 2 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans (im Folgenden „ARP“) Spaniens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des ARP, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des ARP, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte und der zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit der Zahlung des Darlehens, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.“

2. In Artikel 2 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1) Die Union stellt Spanien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 79 854 183 024 EUR 8 in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Dieser Beitrag umfasst

a) einen Betrag von 46 592 869 727 EUR, der bis zum 31. Dezember 2022 für eine rechtsverbindliche Mittelbindung zur Verfügung steht;

b) einen Betrag von 30 621 037 074 EUR, der vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 für eine rechtsverbindliche Mittelbindung zur Verfügung steht;

9 c) einen Betrag von 2 582 276 223 EUR gemäß Artikel 21a Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 ausschließlich für in Artikel 21c jener Verordnung genannte Maßnahmen mit Ausnahme der in Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe a genannten Maßnahmen;

d) einen Betrag von 58 000 000 EUR, der aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit auf die Fazilität übertragen wird.

(2) Der finanzielle Beitrag der Union wird Spanien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 9 036 636 649 EUR wird als Vorfinanzierung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellt.

Ein Betrag von 1 043 338 683 EUR wird als Vorfinanzierung gemäß Artikel 21d der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellt. Die Vorfinanzierung kann von der Kommission in bis zu zwei Teilzahlungen bereitgestellt werden.

Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen bereitgestellt werden. Die Höhe der Teilbeträge hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.“

3. Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a
Unterstützung in Form eines Darlehens

(1)Die Union stellt Spanien ein Darlehen in Höhe von maximal 83 160 060 000 EUR zur Verfügung.

(2)Die in Absatz 1 genannte Unterstützung in Form von Darlehen wird Spanien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag von 340 000 000 EUR wird als Vorfinanzierung gemäß Artikel 21d der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellt. Die Vorfinanzierung kann von der Kommission in bis zu zwei Teilzahlungen bereitgestellt werden.

Die Vorfinanzierung und die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen bereitgestellt werden. Die Höhe der Teilbeträge hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(3)Die in Absatz 2 genannte Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens und im Einklang mit der Darlehensvereinbarung freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie anteilig von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.

(4)Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Darlehensvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Spanien in zufriedenstellender Weise die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des geänderten ARP einschließlich des REPowerEU-Kapitels festgelegt wurden. Damit eine Zahlung erfolgen kann, muss Spanien die zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreichen.“

4. Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2
Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(2)    ST 10150/2021; ST 10150/2021 ADD 1 REV 1.

(3)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Spaniens an den Ausgaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der Methode in Artikel IVa der genannten Verordnung.

(4)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(5)    Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1).

(6)    Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 1).

(7)    Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(8)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Spaniens an den Ausgaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der Methode in Artikel 11 der genannten Verordnung.

(9)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Spaniens an den Ausgaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der Methode in Artikel 11 der genannten Verordnung.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 2.10.2023

COM(2023) 576 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10150 2021; ST 10150 2021 ADD 1 REV 1) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Spaniens

{SWD(2023) 326 final}

ANLAGE

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS

1.Beschreibung der Reformen und Investitionen

A. KOMPONENTE 01: PLAN FÜR NACHHALTIGE, SICHERE UND VERNETZTE MOBILITÄTSSCHOCKS IN STÄDTISCHEN UND GROSSSTÄDTISCHEN UMGEBUNGEN

Diese Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit Herausforderungen in Bezug auf die Luftqualität, die vor allem große Ballungsräume betreffen und 2018 zu mehr als 20000 vorzeitigen Todesfällen in Spanien geführt haben. Das übergeordnete Ziel der Reformen und Investitionen in dieser Komponente ist der Übergang zu einer sauberen, sicheren und intelligenten urbanen Mobilität. Mit dieser Komponente werden folgende spezifische Ziele verfolgt:

•    Beschleunigung der Einrichtung von Niedrigemissionszonen in allen Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern und in den Hauptstädten der Provinzen sowie die Durchdringung der Elektromobilität;

•    Förderung der aktiven Mobilität sowie anderer Maßnahmen zur Verringerung der Nutzung von Privatfahrzeugen;

•    den digitalen und nachhaltigen Wandel des öffentlichen Verkehrs als echte Alternative zur Nutzung von Privatfahrzeugen;

•    Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs auf Kurzstrecken, um seine effektive Nutzung in städtischen Umgebungen zum Nachteil des Privatfahrzeugs zu erhöhen;

•    Optimierung des Verkehrsmanagements und Erleichterung der Entscheidungsfindung zur Förderung einer saubereren Mobilität.

Die Komponente befasst sich mit den länderspezifischen Empfehlungen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen zur Förderung des ökologischen und digitalen Wandels und eines nachhaltigen Verkehrs (länderspezifische Empfehlung 3 2020), zur Förderung von Investitionen in Innovation, Energieeffizienz und Schienengüterverkehrsinfrastruktur (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019) sowie zur Stärkung der Zusammenarbeit auf Regierungsebenen (länderspezifische Empfehlung 4 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme dieser Komponente die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsmaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegt sind, zu berücksichtigen sind.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1 (C1.R1) – Plan für das Aufladen und die Förderung der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Betriebs- und Regelungsrahmen zu stärken, der den Aufbau der Ladeinfrastruktur erleichtert, um die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu fördern.

Die Reform besteht in der Annahme des folgenden Rechtsrahmens, mit dem die Hindernisse beseitigt werden sollen, die derzeit der Verbreitung von Ladepunkten im Wege stehen:

·Königlicher Erlass zur Regelung öffentlich zugänglicher Ladedienste und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen und zuverlässigen Funktionierens der installierten Punkte;

·Königliches Gesetzesdekret 23/2020 vom 23. Juni 2020, das dazu beiträgt, die Verarbeitung der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen, indem Ladeanlagen mit einer Leistung von mehr als 250 kW für die Allgemeinheit erklärt werden;

·Verordnung TMA/178/2020 zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Genehmigung und den Einsatz von Ladeanlagen an Tankstellen;

·Geändertes Baugesetzbuch, mit dem die Mindestmengen an Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowohl auf Wohn- als auch auf Territorialparkplätzen angehoben werden, wodurch die Mindestanforderungen der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden überschritten werden; und

·Geänderte elektrotechnische Niederspannungs-Verordnung, die Verpflichtungen für die Ladeinfrastruktur in Parkplätzen enthält, die nicht an ein Gebäude gebunden sind.

Die Umsetzung der Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C1.R2) – Mobilitätsgesetz

Ziel dieser per Gesetz umgesetzten Maßnahme ist es, den Rechtsrahmen zu schaffen, der der erneuerten Mobilitätspolitik in Spanien auf der Grundlage einer verbesserten Nachhaltigkeit und digitalen Dimension zugrunde liegt.

Das Gesetz sieht mindestens Folgendes vor:

·Spezifische Maßnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs, die zur Verringerung der weltweiten Emissionen des Landgüterverkehrs beitragen, einschließlich

odie Verpflichtung, ein Programm zur Umsetzung rollender Autobahnen in den Korridoren zu entwickeln, in denen sie lebensfähig sind und an deren Entwicklung ein geschäftliches Interesse besteht;

oBoni von Eisenbahnentgelten für den Güterverkehr über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren;

oein Förderprogramm für den Schienengüterverkehr, einschließlich Anreizen zur Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sowie der Modernisierung und Innovation im Schienenverkehrssektor;

·eine Reihe von Verpflichtungen und methodischen Leitlinien, die für Gemeinden und Unternehmen einer bestimmten Größe gelten, um Anreize für die Umsetzung eines Plans für nachhaltige urbane Mobilität bzw. Programme für nachhaltige arbeitsbezogene Mobilität zu schaffen;

·Einrichtung eines Mechanismus zur Erhöhung der Strenge bei der Infrastrukturplanung im Einklang mit den Empfehlungen der unabhängigen Finanzbehörde (Autoridad Independiente de Responsabilidad Fiscal, AIReF), der Überlegungen zur Nachhaltigkeit und zur sozialen Kosten-Nutzen-Analyse enthält;

·Einrichtung eines berechenbaren Finanzierungssystems für den städtischen Nahverkehr in allen Gemeinden des Landes auf der Grundlage einheitlicher Kriterien für die Verteilung der staatlichen Mittel;

·die Einführung eines Reallabors, das Innovationen im Mobilitäts- und Verkehrssektor und deren Markteintritt erleichtert;

·Verbesserung der Governance im Einklang mit den Empfehlungen der AIReF, indem Folgendes festgelegt wird: (I) ein nationales Mobilitätssystem zur Förderung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den drei für Verkehr und Mobilität zuständigen Gebietskörperschaften; II) einen Hohen Rat für Verkehr und Mobilität als Gremium zur Beratung, Erörterung und Einbeziehung der produktiven Sektoren, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft bei der Festlegung der Verkehrs- und Mobilitätspolitik; und iii) eine integrierte Informationsplattform für Verkehr und Mobilität, um Informationen aus verschiedenen Verwaltungen und externen Quellen zu Verkehr und Mobilität zu integrieren. Dies soll es den Verwaltungen ermöglichen, die Gestaltung der öffentlichen Politik zu optimieren und ihre Fähigkeit zur Reaktion auf Krisen und Notfälle zu verbessern.

Zusätzlich zu dem oben beschriebenen neuen Gesetz umfasst die Maßnahme a) die Entwicklung einer Softwareanwendung für die Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen von Infrastrukturinvestitionen für verschiedene Verkehrsträger im Einklang mit den Nachhaltigkeits-, Sozial- und Umwelterwägungen, die in der im Gesetz über nachhaltige Mobilität vorgesehenen offiziellen Methodik festgelegt sind; und b) Inkrafttreten und Veröffentlichung eines Königlichen Erlasses zur Entwicklung der Organisationsstruktur des Ministeriums mit Verkehrskompetenzen, in dem die spezifischen Zuständigkeiten des Sandbox-Büros festgelegt sind.

Die Umsetzung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investitionen 1 (C1.I1) – Niedrigemissionsgebiete und Umgestaltung des Stadt- und Stadtverkehrs

Ziel dieser Maßnahme ist es, den nachhaltigen und digitalen Wandel von Verkehrsdiensten zu fördern, um dazu beizutragen, die Nutzung von Privatfahrzeugen in städtischen Gebieten bis 2030 um 35 % zu verringern. Die Maßnahme umfasst auch Anreize für den Übergang von Verkehrsunternehmen zu saubereren Personen- und Güterverkehrsflotten. Diese Investition wird von den lokalen Behörden, den Autonomen Gemeinschaften und dem Ministerium für Verkehr, Mobilität und Städteagenda (MITMA) durchgeführt.

Die von den Autonomen Gemeinschaften geplanten Investitionsvorhaben können Folgendes betreffen: (a) die Umstellung der Flotte öffentlicher Verkehrsmittel, um die Ziele der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zu erreichen, und im Einklang mit den technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01); B) die Einrichtung und Verwaltung von Niedrigemissionszonen (LEZ); die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; Maßnahmen zur Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität, einschließlich der Fahrradinfrastruktur und Fußgängerwege; Anreize für die Verbreitung neuer emissionsfreier Verkehrstechnologien in Spanien zu schaffen; Parkplätze zur Abschreckung außerhalb dieser Gemeinden und Provinzhauptstädte zur Verringerung des Verkehrsaufkommens in das Stadtzentrum und Erweiterung oder Modernisierung des Schienenverkehrssystems (z. B. U-Bahnen oder Eisenbahnen); Digitalisierungsprojekte, die Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität ergänzen, einschließlich Echtzeit-Informationssysteme über öffentliche Verkehrsdienste, Mobilität als Dienstleistung, Projekte zur Verbesserung der intermodalen oder dienststellenübergreifenden Fahrscheinausstellung, Projekte zur Unterstützung des Verkehrs- und Mobilitätsmanagements und der Informationsanalyse, um die Effizienz des Verkehrssystems zu steigern, und I) jedes andere Projekt, das i. Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität, insbesondere in städtischen Gebieten, ii) Schaffung von Anreizen für die Verringerung der Nutzung privater Verkehrsmittel in städtischen und großstädtischen Gebieten, iii) Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder iv) Anreize für eine aktive und gesunde Mobilität.

Die Projekte der lokalen Behörden umfassen beispielsweise: (a) die Umstellung der Flotte öffentlicher Verkehrsmittel, um die Ziele der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zu erreichen, und im Einklang mit den technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01); B) die Einrichtung und Verwaltung von Niedrigemissionszonen (LEZ); die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; und d) Maßnahmen zur Förderung und Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität

Diese Beihilfe wird Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern und den Hauptstädten der Provinzen und unter bestimmten Voraussetzungen auch Gemeinden mit 20000 bis 50000 Einwohnern gewährt.

Die Investitionsprojekte MITMA sollen die Humanisierung und Organisation des Verkehrs auf städtischen Straßen in ihrem Zuständigkeitsbereich betreffen. Die Investitionen tragen zur Förderung der Mobilität von Fußgängern und Radfahrern und anderen neuen Formen der Mobilität (Scooter) oder zur Verringerung der Fahrzeugräume und zur Verringerung der Fahrzeuggeschwindigkeit bei, um sowohl die Luftverschmutzung als auch die Lärmbelastung zu verringern.

Die Anreize für den Umbau von Personen- und Frachtflotten von Verkehrsunternehmen bestehen in folgenden Beihilfelinien: Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier und emissionsarmer Personen- und Güterverkehrsfahrzeuge; Beihilfen für den Aufbau einer Betankungsinfrastruktur für Nutzfahrzeuge mit alternativen Kraftstoffen (elektrisch, LNG, CNG und Biomethan); Beihilfen für Unternehmen für den Erwerb oder die Anpassung von Anhängern und Sattelanhängern auf den intermodalen Verkehr; und d) Beihilfen für Unternehmen, die Altfahrzeuge abwracken.

Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegten Risikominderungsmaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere bezieht sich die Förderung der Beihilfelinie a nur auf Elektro- und Wasserstoff-Lachbusse (Kategorien M2 und M3, typischerweise Stadt- und Vorortbusse); „Hochflurbusse“, einschließlich LNG/CNG, Hybrid-, Elektro- und Wasserstoffbusse (Kategorien M2 und M3, in der Regel Fernbusse), die der EURO VI-E-Norm entsprechen (M2- und M3-Kategorien, typischerweise Fernbusse); emissionsfreie, emissionsarme und 1 LNG-/CNG-Lkw, die mit Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse 2 -Brennstoffen betrieben werden 3 . Bei Beihilfelinie b muss die Betankungsinfrastruktur für Nutzfahrzeuge die Bedingungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe erfüllen 4 .

Durch die Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass mindestens 310 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 2 195 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.

Die Investitionen im Rahmen dieser Maßnahme werden bis zum 31. Dezember 2025 durchgeführt.

Investition 2 (C1.I2) – Anreizregelung für die Errichtung von Ladepunkten, den Kauf von Elektrofahrzeugen und Brennstoffzellenfahrzeugen und Innovationen in den Bereichen Elektromobilität, Laden und grünen Wasserstoff

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Einhaltung des spanischen nationalen Rahmens für alternative Energien im Verkehr zu unterstützen, die Umsetzung des nationalen integrierten Energie- und Klimaplans zu beschleunigen und den territorialen Zusammenhalt durch die Elektrifizierung der Mobilität in ländlichen Gebieten zu fördern. Die Investition ist in verschiedenen Beihilferegelungen verankert, die Anreize für die Einführung von Elektrofahrzeugen und Brennstoffzellenfahrzeugen bieten und gleichzeitig einzelne Innovationsprojekte im Zusammenhang mit der Elektromobilität, der Wertschöpfungskette und der Erneuerung der Fahrzeugflotte insgesamt fördern, einschließlich der Nutzung der grünen Wasserstofftechnologie. Die Investition umfasst auch die Errichtung öffentlicher Ladestationen in Wohngebieten sowie im nationalen Straßennetz. Die Auswahlkriterien, die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Zuweisung der Beihilferegelungen verwendet werden, umfassen: Verringerung der Umweltauswirkungen, ii) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit, iii) Grad der technologischen Entwicklung und Innovation, iv) Reproduzierbarkeit und Skalierbarkeit, v) Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem Projekt, direkte und indirekte Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette und Synergien mit anderen, vor allem Industriesektoren.

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 durchgeführt.

Investition 3 (C1.I3) – Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Zuverlässigkeit von Schienenverkehrsdiensten

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Attraktivität und Zugänglichkeit des öffentlichen Schienennetzes für Kurzstrecken (sogenannte Cercanías) zu verbessern, damit es zum Rückgrat der Mobilität in städtischen Gebieten wird und die Nutzung von Privatfahrzeugen in Ballungsräumen ersetzt. Die Projekte werden von ADIF (Eisenbahninfrastrukturbetreiber) und RENFE (Betreiber von Schienenverkehrsdiensten mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen) durchgeführt.

ADIF führt Infrastrukturinvestitionen in die Cercanías-Eisenbahn durch, einschließlich der Erneuerung der Gleise, der Modernisierung der Bahnhöfe und der Verbesserung des Elektrifizierungs- und Signalsystems. Darüber hinaus ist die RENFE für die Durchführung von Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung des öffentlichen Schienenverkehrs zuständig. Die Investitionen erstrecken sich hauptsächlich auf fünf Dimensionen: Digitalisierung der Sicherheitssysteme an Bahnhöfen; Fluggastinformationssysteme; Verbesserung der Zugangskontrolle; Anpassung der Selbstverkaufsmaschinen an neue Technologien; und e) Ausstattung der Bahnhöfe des Cercanías- Netzes.

Die Umsetzung muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine Mehrwertsteuer.

Anzahl	Massnahme	Meilenstein /Ziel	Name	Qualitativer Indikator für Meilensteine	Quantitativer Indikator für das Ziel			Zeit		Beschreibung jedes Etappenziels und jeder Zielvorgabe
					Einheit	Basislinie	Ziel	Q	Jahr
1	C1.R1	M	Erlass TMA/178/2020 und Königliches Gesetzesdekret 23/2020	Bestimmung des Erlasses und des Königlichen Dekrets über deren Inkrafttreten				Q4	2020	Inkrafttreten des Erlasses TMA/178/2020 zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Installation von Ladestationen an Tankstellen und zur Festlegung der für die Beseitigung der Infrastruktur erforderlichen Zeit, ii) Königliches Gesetzesdekret 23/2020 vom 23. Juni zur Erklärung der Ladeinfrastruktur mit einer Leistung von mehr als 250 kW, um den Ausbau dieser Art von Anlagen zu beschleunigen.
2	C1.R1	M	Änderungen des Baugesetzbuchs (TBC), der Elektrotechnischen Niederspannungsverordnung (Lver) und Genehmigung eines Königlichen Erlasses zur Regulierung öffentlicher Ladedienste	Bestimmung im Gesetzbuch, in der Verordnung und im Königlichen Erlass über deren Inkrafttreten				Q2	2022	In Kraft getreten am: I) Änderungen des Baugesetzbuchs (TBC), um a) die Verpflichtung zur Vorinstallation von Ladepunkten auf 100 % der neuen Parkplätze in Wohngebäuden und 20 % neuer Parkplätze in Gewerbe- und sonstigen Gebäuden, b) die Einrichtung einer Ladestation für alle 40 neuen Parkplätze (und eines für 20 Parkplätze in Gebäuden der Generalverwaltung) und c) die Verpflichtung für zuvor bestehende Parkplätze mit mehr als 20 Parkplätzen für Nichtwohngebäude, sich bis 2023 an die oben genannte Anforderung anzupassen (d. h. Einrichtung eines Ladepunkts für alle 40 Parkplätze); II) Änderungen der Elektrotechnischen Niederspannungsverordnung (Lver) zur Aufnahme von Verpflichtungen für die Ladeinfrastruktur von Parkplätzen, die nicht mit einem Gebäude verbunden sind, und III) den Königlichen Erlass zur Regulierung der öffentlichen Ladedienste, einschließlich des Verhältnisses der an der Erbringung der Dienstleistung beteiligten Personen (Ladestellenbetreiber, Anbieter von Elektromobilitätsdiensten) und die Festlegung ihrer Rechte und Pflichten
3	C1.R2	M	Annahme eines Gesetzes über nachhaltige Mobilität	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes				Q4	2024	Inkrafttreten eines Gesetzes über nachhaltige Mobilität zur Verbesserung der Planung, Koordinierung und Effizienz der öffentlichen Verkehrspolitik und zur Unterstützung der Digitalisierung des Verkehrs und der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Sie umfasst auch spezifische Maßnahmen zur Förderung des Schienengüterverkehrs, die zur Verringerung der weltweiten Emissionen des Landgüterverkehrs beitragen, einschließlich I.Die Verpflichtung zur Entwicklung eines Programms zur Umsetzung rollender Autobahnen in den Korridoren, in denen sie lebensfähig sind und an deren Entwicklung ein geschäftliches Interesse besteht. II.Boni von Eisenbahnentgelten für den Güterverkehr über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. III.Ein Förderprogramm für den Schienengüterverkehr, einschließlich Anreizen zur Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene sowie der Modernisierung und Innovation im Schienenverkehrssektor.
417	C1.R2	M	Entwicklung einer Softwareanwendung für die Umsetzung der Kosten-Nutzen-Analyse für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur	Verfügbarkeit des Tools auf einer offiziellen Website				Q4	2025	Entwicklung und Verfügbarkeit einer Softwareanwendung auf einer offiziellen Website für die Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen von Infrastrukturinvestitionen für verschiedene Verkehrsträger im Einklang mit den Nachhaltigkeits-, Sozial- und Umwelterwägungen, die in der im Gesetz über nachhaltige Mobilität vorgesehenen offiziellen Methodik dargelegt sind.
418	C1.R2	M	Reallaborbüro	Bestimmungen über das Inkrafttreten				Q2	2026	Veröffentlichung und Inkrafttreten des Königlichen Erlasses zur Entwicklung der Organisationsstruktur des Ministeriums mit Verkehrskompetenzen, in dem die spezifischen Zuständigkeiten des Sandbox-Büros festgelegt sind.
4	C1.I1	T	Mittel, die für Beschaffungen ausgegeben oder von Gemeinden vergeben werden, um nachhaltige Mobilität zu fördern		Mio. EUR	0	400	Q4	2022	Die Veröffentlichung der Vergabe des Projekts oder der Zuschüsse im Amtsblatt oder auf der Plattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Ausführung von Ausgaben im Zusammenhang mit Käufen durch Gemeinden, die zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern und Hauptstädten in der Provinz beitragen und unter bestimmten Bedingungen auch Gemeinden mit 20000 bis 50000 Einwohnern zugewiesen werden können. Die Projekte dienen der Unterstützung in folgenden Fällen: (a) die Umstellung der Flotte öffentlicher Verkehrsmittel, um die Ziele der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zu erreichen, und im Einklang mit den technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01); B) die Einrichtung und Verwaltung von Niedrigemissionszonen (LEZ); die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; Maßnahmen zur Förderung und Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität. Durch die Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass von den endgültigen Gesamtmitteln in Höhe von 1 500 000 000 EUR mindestens 310 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 1 190 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 40 % im Einklang mit Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 über die Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.
5	C1.I1	T	Haushaltsmittel in Höhe von mindestens 900 Mio. EUR für Beschaffungen oder Aufträge der Autonomen Gemeinschaften zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität		Mio. EUR	0	900	Q4	2023	Veröffentlichung der Vergabe von Projekten oder Zuschüssen im Amtsblatt oder in der Plattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Ausführung von Ausgaben im Zusammenhang mit Käufen durch die Autonomen Gemeinschaften. Die von den Autonomen Gemeinschaften gewährten Projekte, Subventionen und Käufe 1) Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität durch die Bereitstellung von Subventionen für private Unternehmen für a) die Abwrackung alter schwerer Nutzfahrzeuge, b) die Erneuerung ihrer schweren Personen- und Güterverkehrsflotten mit umweltfreundlicheren Fahrzeugen, c) den Kauf oder die Anpassung ihrer Anhänger oder Sattelanhänger für den intermodalen Verkehr oder d) die Errichtung von Ladestationen und Tankstellen mit alternativen Kraftstoffen (Strom, LNG, CNG und Biomethan); Subventionen sollten im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährt werden; oder 2) Beitrag zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern und Hauptstädten in der Provinz, indem in Fällen a) die Umstellung der öffentlichen Verkehrsflotten unterstützt wird, um die Ziele der Richtlinie über saubere Fahrzeuge zu erreichen, und im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01); B) die Einrichtung und Verwaltung von Niedrigemissionszonen (LEZ); die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; Maßnahmen zur Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität, einschließlich der Fahrradinfrastruktur und Fußgängerwege; Anreize für die Verbreitung neuer emissionsfreier Verkehrstechnologien in Spanien zu schaffen; Parkplätze zur Abschreckung außerhalb dieser Gemeinden und Provinzhauptstädte zur Verringerung des Verkehrsaufkommens in das Stadtzentrum; (g) die Erweiterung oder Modernisierung des Schienenverkehrssystems wie U-Bahnen oder Eisenbahnen, h) Digitalisierungsprojekte zur Ergänzung von Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, einschließlich Echtzeit-Informationssystemen über öffentliche Verkehrsdienste, Mobilität als Dienstleistung, Projekte zur Verbesserung der intermodalen oder dienststellenübergreifenden Fahrscheinausstellung, Projekte zur Unterstützung des Verkehrs- und Mobilitätsmanagements und der Informationsanalyse, um die Effizienz des Verkehrssystems zu steigern, und i) andere Projekte, die I. Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität, insbesondere in städtischen Gebieten Anreize für die Verringerung der Nutzung privater Verkehrsmittel in städtischen und großstädtischen Gebieten iii. Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder iv. Anreize für aktive und gesunde Mobilität. Durch die Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass mindestens 900 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.
6	C1.I1	T	Abgeschlossene Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, auch in städtischen und Metropolregionen		Anzahl	0	25	Q4	2023	Mindestens 25 Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in 150 städtischen und großstädtischen Gebieten mit mehr als 50000 Einwohnern und unter bestimmten Bedingungen in städtischen Gebieten zwischen 20000 und 50000 Einwohnern wurden abgeschlossen. Folgende Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität sind: I. Von Gemeinden entwickelte Projekte, die zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern und Hauptstädten in der Provinz beitragen und unter bestimmten Bedingungen auch Gemeinden mit 20000 bis 50000 Einwohnern zugewiesen werden können. Die Projekte dienen der Unterstützung in folgenden Fällen: (a) die Umstellung der Flotte öffentlicher Verkehrsmittel, um die Ziele der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zu erreichen, und im Einklang mit den technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01); B) die Einrichtung und Verwaltung von Niedrigemissionszonen (LEZ); die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; Maßnahmen zur Förderung und Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität. Ein Projekt ist eine Reihe definierter, miteinander verbundener und koordinierter Maßnahmen, die mit einem gemeinsamen Ziel innerhalb bestimmter Fristen und Haushaltsmittel durchgeführt werden und für die ein Zuschuss beantragt wird. Eine Gemeinde kann mehr als ein Projekt entwickeln. II. Von Autonomen Gemeinschaften entwickelte Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in städtischen und Metropolregionen. Dies betrifft die Typologien a) bis i) der Investition C1.I1. Städtische und großstädtische Gebiete sind Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern, Hauptstädte in den Provinzen und unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinden mit mehr als 20000 Einwohnern. Jede Autonome Gemeinschaft kann mehr als ein Projekt entwickeln. III. Projekte, mit denen private Unternehmen a) Altfahrzeuge verschrottet, b) ihre schweren Personen- und Güterflotten mit umweltfreundlicheren Fahrzeugen erneuern, c) ihre Anhänger oder Sattelanhänger für den intermodalen Verkehr kaufen oder anpassen oder d) Tankstellen mit alternativen Kraftstoffen (elektrisch, LNG, CNG und Biomethan) installieren. Mindestens 3000 schwere Nutzfahrzeuge oder Tankstellen müssen bezuschusst werden, um davon auszugehen, dass ein Projekt zur Förderung nachhaltiger Mobilität abgeschlossen ist. Subventionen sollten im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährt werden.
7	C1.I1	T	Mittel, die für Beschaffungen ausgegeben oder von Gemeinden vergeben werden, um nachhaltige Mobilität zu fördern		Mio. EUR	400	1 500	Q4	2024	Die Veröffentlichung der Vergabe des Projekts oder der Zuschüsse im Amtsblatt oder auf der Plattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Ausführung von Ausgaben im Zusammenhang mit Käufen durch Gemeinden, die zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern und Hauptstädten in der Provinz beitragen und unter bestimmten Bedingungen auch Gemeinden mit 20000 bis 50000 Einwohnern zugewiesen werden können. Die Projekte dienen der Unterstützung in folgenden Fällen: (a) die Umstellung der Flotte öffentlicher Verkehrsmittel, um die Ziele der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zu erreichen, und im Einklang mit den technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01); B) die Einrichtung und Verwaltung von Niedrigemissionszonen (LEZ); die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; Maßnahmen zur Förderung und Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität. Durch die Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass mindestens 310 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 1 190 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. (Ausgangswert: 31. Dezember 2022)
8	C1.I1	T	Auszeichnung für Projekte zur Verbesserung neuer Formen der Mobilität auf Staatsstraßen		Mio. EUR	0	105	Q4	2024	Veröffentlichung der vom Ministerium für Verkehr, Mobilität und Städteagenda vergebenen Vergabe von mindestens 105 Mio. EUR für Projekte zur Verbesserung staatlicher Straßen in städtischen Gebieten im Amtsblatt oder auf der Plattform für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Projekte umfassen den Bau neuer Radwege, die Vergrößerung der Fußgängerbereiche, die Verkleinerung der Parkplätze oder die Verbesserung der Sicherheit an Kreuzungen.
9	C1.I1	T	Abgeschlossene Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, auch in städtischen und Metropolregionen		Anzahl	25	280	Q4	2025	Mindestens 280 Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, auch in städtischen und großstädtischen Ballungsgebieten, wurden abgeschlossen, um zur nachhaltigen Mobilität in den 150 städtischen Gebieten mit mehr als 50000 Einwohnern und unter bestimmten Bedingungen in städtischen Gebieten zwischen 20000 und 50000 Einwohnern beizutragen. Folgende Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität sind: I. Von Gemeinden entwickelte Projekte, die zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern und Hauptstädten in der Provinz beitragen und unter bestimmten Bedingungen auch Gemeinden mit 20000 bis 50000 Einwohnern zugewiesen werden können. Die Projekte dienen der Unterstützung in folgenden Fällen: (a) die Umstellung der Flotte öffentlicher Verkehrsmittel, um die Ziele der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge zu erreichen, und im Einklang mit den technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01); B) die Einrichtung und Verwaltung von Niedrigemissionszonen (LEZ); die Digitalisierung des öffentlichen Verkehrs, seine Verwaltung und die Verbesserung seiner Zugänglichkeit; Maßnahmen zur Förderung und Priorisierung des öffentlichen Verkehrs und der aktiven Mobilität. Ein Projekt ist eine Reihe definierter, miteinander verbundener und koordinierter Maßnahmen, die mit einem gemeinsamen Ziel innerhalb bestimmter Fristen und Haushaltsmittel durchgeführt werden und für die ein Zuschuss beantragt wird. Eine Gemeinde kann mehr als ein Projekt entwickeln. II. Von Autonomen Gemeinschaften entwickelte Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität in städtischen und Metropolregionen. Dies betrifft die Typologien a) bis i) der Investition C1.I1. Städtische und großstädtische Gebiete sind unter bestimmten Bedingungen Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern, Hauptstädte in der Provinz und Gemeinden mit mehr als 20000 Einwohnern. Jede Autonome Gemeinschaft kann mehr als ein Projekt entwickeln. III. Projekte, mit denen private Unternehmen a) Altfahrzeuge verschrottet, b) ihre schweren Personen- und Güterflotten mit umweltfreundlicheren Fahrzeugen erneuern, c) ihre Anhänger oder Sattelanhänger für den intermodalen Verkehr kaufen oder anpassen oder d) Tankstellen mit alternativen Kraftstoffen (elektrisch, LNG, CNG und Biomethan) installieren. Mindestens 3000 schwere Nutzfahrzeuge oder Tankstellen oder Ladepunkte oder Tankstellen müssen bezuschusst werden, damit ein Projekt zur Förderung nachhaltiger Mobilität abgeschlossen wurde. Subventionen sollten im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) gewährt werden. (Ausgangswert: 31. Dezember 2023)
10	C1.I1	T	Verbesserung der Staatsstraßen in städtischen Gebieten zur Förderung neuer Formen der Mobilität		Anzahl	0	34	Q4	2025	Verbesserung von mindestens 34 Staatsstraßen in städtischen Gebieten durch den Bau neuer Radwege, die Vergrößerung der Fußgängerbereiche, die Verringerung der Parkflächen oder die Verbesserung der Sicherheit an Kreuzungen. Diese Investitionen werden vom Ministerium für Verkehr, Mobilität und Städteagenda auf den Straßen getätigt, die es in städtischen Gebieten besitzt.
11	C1.I2	T	Vergabe innovativer Projekte zur Förderung der Elektromobilität		Mio. EUR	0	250	Q2	2023	Veröffentlichung der Vergabe von mindestens 250 Mio. EUR an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung innovativer Projekte zur Förderung der Elektromobilität. Die Auswahlkriterien, die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Zuweisung der Beihilferegelungen verwendet werden, umfassen: Verringerung der Umweltauswirkungen, ii) technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit, iii) Grad der technologischen Entwicklung und Innovation, iv) Reproduzierbarkeit und Skalierbarkeit, v) Schaffung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem Projekt, direkte und indirekte Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette und Synergien mit anderen, vor allem Industriesektoren.
12	C1.I2	T	Registrierung von Anträgen auf Subventionen für Elektrofahrzeuge und Ladepunkte		Anzahl	0	238 000	Q4	2023	Registrierung von Anträgen auf Subventionen für mindestens 238000 Elektrofahrzeuge (BEV, REEV, PHEV oder FCEV) und Ladepunkte, darunter unter anderem Ladepunkte für die öffentliche Nutzung in Wohngebieten sowie im nationalen Straßennetz, wobei es sich um Anträge handelt, die aus Elektrofahrzeugen und/oder Ladepunkten bestehen.
419	C1.I2	T	Elektrofahrzeuge und Ladepunkte		Anzahl	0	238 000	Q4	2025	Mindestens 238000 Elektrofahrzeuge (BEV, REEV, PHEV oder FCEV) und Ladepunkte, darunter unter anderem Ladepunkte für die öffentliche Nutzung in Wohngebieten sowie im errichteten nationalen Straßennetz.
13	C1.I2	T	Abschluss innovativer Projekte zur Förderung der Elektromobilität		Anzahl	0	85	Q4	2025	Abschluss von mindestens 85 Projekten, die im Rahmen des Förderprogramms für Innovationsprojekte im Bereich Elektromobilität (MOVES Singulares) durchgeführt wurden.
14	C1.I3	T	Schienenstrecken mit geringer Entfernung (Cercanías)		Anzahl (in Mio. m)	0	200	Q4	2023	Mindestens 200 km Kurzstrecken, die in einem der Teilsysteme umgerüstet wurden: Plattform-, Gleis-, Elektrifizierungs-, Sicherheits- und Kommunikations-/Signalanlagen. Die Länge der umgerüsteten Kurzstreckenstrecken sollte als Länge in städtischen oder großstädtischen Gebieten interpretiert werden, in denen eine wesentliche Maßnahme durchgeführt wurde, die nicht dem Umfang entspricht, der durchzuführen ist oder die zu reparieren ist. Die Maßnahmen könnten die Elektrifizierung, die Erneuerung der Gleise, die Verbesserung der Signal- und Sicherheitssysteme und die Verbesserung der Stationen umfassen, die über Wartung und Reparatur hinausgehen und in allen Bevölkerungszentren, die Dienste von Cercanías Ferroviarias erbringen, entlang des Staatsgebiets durchgeführt werden müssen.
15	C1.I3	T	Mit der Digitalisierung verbesserte Bahnhöfe		Anzahl	0	420	Q4	2023	Verbesserung von mindestens 420 Bahnhöfen durch alle oder einige der von RENFE als SPO-Betreiber entwickelten Projekte, die als nächstes aufgeführt sind: • Digitalisierung der Sicherheitssysteme an Bahnhöfen (z. B. intelligente Videoanalyse, Cybersicherheit und Betrugsbekämpfung) • Fahrgastinformationssysteme • Verbesserung der Zugangskontrolle zu den Bahnhöfen • Projekte für Fahrkartenverkaufsautomaten • Anpassung der Anlagen
16	C1.I3	T	Verbesserte Stationen „Cercanías“		Anzahl	0	20	Q4	2023	Mindestens 20 „Cercanías“-Stationen, die von ADIF verbessert wurden, hauptsächlich in Bezug auf barrierefreie Arbeiten und neue oder renovierte Bahnstrecken
17	C1.I3	T	Gesamtbudget für Investitionen in Kurzstreckenstrecken		Mio. EUR	0	1 619	Q4	2024	Veröffentlichung des kumulierten Budgets für Investitionen in Kurzstreckenstrecken im Amtsblatt: mindestens: 1 619 000 000 EUR
18	C1.I3	T	Ausbau der Kurzstrecken (Cercanías)		Anzahl (km)	200	700	Q2	2026	Mindestens 700 km Kurzstrecken, die in einem der Teilsysteme umgerüstet wurden: Plattform-, Gleis-, Elektrifizierungs-, Sicherheits- und Kommunikations-/Signalanlagen. Die Länge der umgerüsteten Kurzstreckenstrecken sollte als Länge in städtischen oder großstädtischen Gebieten interpretiert werden, in denen eine wesentliche Maßnahme durchgeführt wurde, die nicht dem Umfang entspricht, der durchzuführen ist oder die zu reparieren ist. Die Maßnahmen könnten die Elektrifizierung, die Erneuerung der Gleise, die Verbesserung der Signal- und Sicherheitssysteme und die Verbesserung der Stationen umfassen, die über Wartung und Reparatur hinausgehen und in allen Bevölkerungszentren, die Dienste von Cercanías Ferroviarias erbringen, im gesamten Staatsgebiet durchgeführt werden müssen. (Ausgangswert: 31. Dezember 2023)
19	C1.I3	T	Mit der Digitalisierung verbesserte Bahnhöfe		Anzahl	420	850	Q2	2026	Verbesserung von mindestens 850 Bahnhöfen durch alle oder einige der von RENFE als SPO-Betreiber entwickelten Projekte, die als nächstes aufgeführt sind: • Digitalisierung der Sicherheitssysteme an Bahnhöfen (z. B. intelligente Videoanalyse, Cybersicherheit und Betrugsbekämpfung) • Fahrgastinformationssysteme • Verbesserung der Zugangskontrolle zu den Bahnhöfen • Projekte für Fahrkartenverkaufsautomaten • Anpassung der Anlagen (Ausgangswert: 31. Dezember 2023)
20	C1.I3	T	Verbesserte Stationen „Cercanías“		Anzahl	20	70	Q2	2026	Mindestens 70 von ADIF verbesserte „Cercanías“-Stationen, hauptsächlich in Bezug auf barrierefreie Arbeiten und neue oder renovierte Bahnstrecken (Ausgangswert: 31. Dezember 2023)

A.4.    Beschreibung der Reformen und Investitionen für die Unterstützung in Darlehensform

Reform 3 (C1.R3) – Königlicher Erlass zur Festlegung von Mindestkriterien für Niedrigemissionszonen

Ziel dieser Reform ist das Inkrafttreten des Königlichen Dekrets 1052/2022 vom 27. Dezember 2022 zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Niedrigemissionszonen, die von lokalen Behörden in Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern und Inselgebieten im Einklang mit den in Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes 7/2021 vom 20. Mai 2021 festgelegten rechtlichen Anforderungen eingerichtet wurden.

Diese in der Königlichen Verordnung festgelegten Mindestanforderungen umfassen:

— die Verpflichtung der lokalen Behörden, die konkreten Maßnahmen festzulegen, die ergriffen werden sollen, um die Ziele der LWZ zu erreichen, nämlich die Verbesserung der Luftqualität und die Abmilderung der Auswirkungen des Klimawandels sowie die Förderung der Einhaltung der Ziele in Bezug auf Lärm, nachhaltige Mobilität und Energieeffizienz bei der Nutzung von Verkehrsmitteln. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verlagerung auf nachhaltigere Verkehrsträger zu fördern, wobei der aktiven Mobilität und dem öffentlichen Verkehr Vorrang eingeräumt wird.

— Die Verpflichtung, die LWZ unter Berücksichtigung von Ausgangs- und Zielort der Fahrten, für die ein Eingreifen als notwendig erachtet wurde, durch Verkehrsverlagerung oder durch Förderung der Reduzierung der Fahrten zu bestimmen.

— Die Fläche der LWZ muss für die Erreichung der festgelegten Ziele angemessen und ausreichend sein und in einem angemessenen Verhältnis zu diesen stehen. Mit dem Königlichen Erlass wird die Möglichkeit geschaffen, auf Beschluss der lokalen Behörden mehrere LWZ in größeren Städten sowie in Inselgebieten zu gestalten.

— Festlegung quantifizierbarer Luftqualitätsziele, die zu einer Verbesserung gegenüber der Ausgangssituation ohne LWZ führen. Die LWZ tragen zusätzlich zur Erreichung der Leitwerte der Luftqualitätsrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation bei.

— Das LWZ-Projekt umfasst messbare und quantifizierbare Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in den LWZ bis 2030, die mit den Zielen des Nationalen integrierten Energie- und Klimaplans (PNIEC) im Einklang stehen, insbesondere mit dem Ziel, den Einsatz privater Kraftfahrzeuge im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern zu verringern.

— Verbote oder Beschränkungen des Zugangs, des Verkehrs und des Parkens von Fahrzeugen, je nach ihrem Schadstoffpotenzial.

Der Königliche Erlass sieht für bereits bestehende LEZ, die vor der Genehmigung des Königlichen Erlasses 1052/2022 eingerichtet wurden, eine Übergangsfrist von 18 Monaten zur Anpassung an diese Mindestanforderungen vor.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis Dezember 2022 abgeschlossen sein.

A.5.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der Unterstützung in Form von Darlehen

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine MwSt.

Anzahl	Massnahme	Meilenstein /Ziel	Name	Qualitativer Indikator für Meilensteine	Quantitativer Indikator für das Ziel			Zeit		Beschreibung jedes Etappenziels und jeder Zielvorgabe
					Einheit	Basislinie	Ziel	Q	Jahr
L1	C1.R3	M	Inkrafttreten des Königlichen Erlasses zur Regelung von Niedrigemissionszonen (LEZ)	Bestimmung des Königlichen Dekrets über dessen Inkrafttreten				Q4	2022	Inkrafttreten des Königlichen Erlasses 1052/2022 vom 27. Dezember 2022 zur Regelung von Niedrigemissionszonen

B. KOMPONENTE 02: Umsetzung der spanischen Städteagenda: Stadtsanierungs- und -sanierungsplan

Diese Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans betrifft die energetische Sanierung von Gebäuden, ihre Dekarbonisierung und die Verbesserung ihrer Qualität und ihres Komforts. Sie befasst sich auch mit Sozialwohnungen, erhöht ihren Bestand und sorgt für eine gerechtere und inklusivere Erholung. Darüber hinaus zielt die Komponente darauf ab, Energiearmut zu bekämpfen, indem Sozialwohnungen oder erschwingliche Mietwohnungen gefördert werden. Auch Digitalisierungsaktivitäten sind eingeschlossen. Mit dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Umsetzung des spanischen nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) unterstützt, der die Renovierung von 1200000 Wohngebäuden bis 2030 und der Heiz- und Kühlsysteme von durchschnittlich 300000 Wohngebäuden pro Jahr vorsieht. In diesem Zusammenhang schlägt Spanien vor,

a)Entwicklung und Umsetzung von Reformmaßnahmen, einschließlich der spanischen Städteagenda, der langfristigen Renovierungsstrategie Spaniens, eines Wohnraumgesetzes, eines Gesetzes zur Verbesserung der architektonischen Landschaft und der Schaffung zentraler Anlaufstellen für Gebäuderenovierungen;

b)im Rahmen von mindestens 410000 Renovierungsmaßnahmen mindestens 285000 Einzelwohnungen, mindestens 600 Hektar städtische Gebiete, mindestens 40000 Wohngebäude und 690 000 m 2 Nichtwohngebäude, Äquivalent von mindestens 4300 Wohngebäuden und 230 000 m 2 Nichtwohngebäudenin Gemeinden und städtischen Gebieten mit weniger als 5000 Einwohnern und mindestens 1 230 000 m 2 öffentlichen Gebäuden bis 2026 zu renovieren, um unter anderem durch Renovierung und Modernisierung von Heizungs- und Kühlsystemen Primärenergieeinsparungen vondurchschnittlich mehr als 30 % zu erzielen;

c)mindestens 20000 neue Wohnungen zu sozialen Zwecken oder zu erschwinglichen Preisen zu errichten, wobei der Primärenergiebedarf mindestens 20 % unter dem Bedarf von Niedrigstenergiegebäuden liegt;

d)Durchführung von mindestens 100 Pilotprojekten auf lokaler Ebene zur Förderung der Energieeffizienz und der Umsetzung der spanischen Städteagenda; und

e)Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für den Bau und die Renovierung energieeffizienten sozialen und erschwinglichen Wohnraums und Ausbau der Kapitalmärkte in diesen Bereichen.

Diese Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 3 2023 und 4 2022 bei, um die Verfügbarkeit energieeffizienten sozialen und erschwinglichen Wohnraums, auch durch Renovierungen, zu erhöhen. Sie unterstützt auch den ökologischen Wandel (länderspezifische Empfehlungen 1 2023, 1 2022 und 3 2019) und insbesondere die Verbesserung der Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 2020). Außerdem wird die Unterstützung für Familien verbessert (länderspezifische Empfehlung 2 2019; Länderspezifische Empfehlung 2 2020) und trägt dazu bei, ausgereifte öffentliche Investitionsprojekte vorzeitig bereitzustellen und private Investitionen zu fördern, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern (länderspezifische Empfehlung 3 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme dieser Komponente die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

B.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1 (C2.R1) – Umsetzung der spanischen Städteagenda (und des dazugehörigen Aktionsplans)

Ziel dieser Maßnahme ist die Ausarbeitung und Annahme der spanischen Städteagenda, bei der es sich um ein strategisches und nichtlegislatives Dokument handelt, das die Nachhaltigkeit in die Stadtentwicklungspolitik einbezieht. Sie soll auch eine Arbeitsmethode sein, die alle öffentlichen und privaten Akteure anleitet, um eine gerechte, faire und nachhaltige Entwicklung in ihren jeweiligen Gebieten zu erreichen, und dient der lokalen Verwaltung, den Städten und Dörfern, unabhängig von ihrer Bevölkerungsgröße, als Instrument mit einer strategischen, integrierten und umfassenden Perspektive, wie in der EU-Städteagenda und der neuen Leipzig-Charta gefordert.

Die spanische Städteagenda enthält eine Diagnose der Schwächen und Herausforderungen, mit denen die spanischen Städte und Dörfer konfrontiert sind, um eine ökologisch nachhaltige, von sozialem Zusammenhalt geprägte und wirtschaftlich realisierbare Stadtentwicklung zu erreichen. Er umfasst einen strategischen Rahmen, der die folgenden zehn strategischen Herausforderungen umfasst: Demografie; Umwelt, Wirtschaft und Soziales; die aktuelle Lage des Gebäudebestands; Anfälligkeit gegenüber den negativen Auswirkungen des Klimawandels; (hohe) Abhängigkeit vom Tourismus; und Risiken im Zusammenhang mit der Umweltverschmutzung.

Die Städteagenda enthält auch einen spezifischen Aktionsplan für die nationale Verwaltung und enthält Leitlinien zur Unterstützung der lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung ihrer eigenen lokalen Aktionspläne im Einklang mit der von der allgemeinen staatlichen Verwaltung vorgeschlagenen Methodik, wobei sie sich zur Verbesserung der öffentlichen und öffentlich-privaten Governance verpflichtet. Die Investition 6 ergänzt diese Reform durch Unterstützung der Ausarbeitung von mindestens 100 lokalen Aktionsplänen.

Im Rahmen der Städteagenda und der Notwendigkeit, die Richtlinie (EU) 2018/844 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Energieeffizienz zu erfüllen, legt Spanien eine langfristige Renovierungsstrategie fest, um die Renovierung des nationalen Bestands an Wohn- und Nichtwohngebäuden zu unterstützen. Dies umfasst sowohl öffentliche als auch private Gebäude und soll bis 2050 einen in hohem Maße energieeffizienten und dekarbonisierten Gebäudebestand erreichen, wodurch der kosteneffiziente Umbau bestehender Gebäude in Niedrigstenergiegebäude erleichtert wird.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2020 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C2.R2) – Aktualisierung der langfristigen Renovierungsstrategie Spaniens und des dazugehörigen Aktionsplans 2020

Ziel dieser Maßnahme ist die Umsetzung der langfristigen Renovierungsstrategie (ERESEE). Dazu gehören Maßnahmen zur Vorbereitung, Erörterung in speziellen Arbeitsgruppen, zur Genehmigung und Verbreitung des strategischen Dokuments des Aktionsplans für die langfristige Renovierungsstrategie. Der Aktionsplan muss mit den im ERESEE enthaltenen Maßnahmen in Einklang stehen. Zur Umsetzung von ERESEE werden mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt, um klare Empfehlungen für die Umsetzung des Aktionsplans für Stadtsanierung und -erneuerung auszuarbeiten. Berichte mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppen werden veröffentlicht.

In Teil III „Umsetzung“ von ERESEE umfasst das ERESEE eine Reihe von Maßnahmen, darunter eine Reihe von Reformen als Teil eines Fahrplans zur Förderung der Stadtsanierung und -erneuerung und zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels. Der Fahrplan gliedert sich in elf Achsen und Maßnahmen zur Verbesserung der Governance, der Vorschriften und der Finanzierung. Dieser Fahrplan wird als wichtigster Schritt auf dem Weg zur Umsetzung von ERESEE in das Strategiepapier aufgenommen. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:

-Renovierung der Gebäude der öffentlichen Verwaltung (im Einklang mit Komponente 11 des spanischen Aufbau- und Resilienzplans);

-Fondsbereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht, einschließlich neuer, für Renovierungen förderlicher Steuern, sowohl im Wohn- als auch im Dienstleistungssektor;

-Förderung und Mobilisierung privater Finanzmittel;

-Bekämpfung der Energiearmut;

-Einführung eines neuen Energiemodells im Gebäudesektor, um den Verbrauch erneuerbarer Energien in Gebäuden zu fördern;

-Aktivierung und Aggregation der Nachfrage nach Rehabilitation;

-Verbesserung der angebotsseitigen Bedingungen durch Förderung der Modernisierung des Rehabilitationssektors durch Forschung, Entwicklung und Innovation, Digitalisierung und Überwachung, Stärkung von Kompetenzen und Schulungen;

-Verbreitung von Informationen für Bürger und Unternehmen und Austausch bewährter Verfahren zwischen den Verwaltungen; und

-Entwicklung von Statistiken und Indikatoren zur Überwachung öffentlich finanzierter Maßnahmen, damit die Politik angemessen bewertet werden kann.

Dieses Strategiepapier soll die Umsetzung des ERESEE im Rahmen der spanischen Städteagenda unter Einbeziehung der verschiedenen (zentralen, regionalen und lokalen) Verwaltungen ermöglichen.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein.

Reform 3 (C2.R3) – Wohnungsgesetz

Ziel dieser Maßnahme ist es, durch das Wohnungsgesetz eine erste Regelung in Spanien umzusetzen, um die verschiedenen bereits bestehenden öffentlichen Planungs-, Programmierungs- und Kooperationsinstrumente zur Förderung des Rechts auf menschenwürdigen und angemessenen Wohnraum anzugehen. Sie befasst sich mit der Sanierung und Verbesserung des vorhandenen öffentlichen und privaten Wohnungsbestands sowie der Sanierung und Erneuerung der Wohnumgebungen, in denen sie sich befinden, um die Lebensqualität zu verbessern. Mit dem Gesetz soll ein ausreichender Wohnungsbestand für Mietwohnungen, der zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung steht, erreicht werden.

Die Rechtsvorschriften betreffen verschiedene Planungs-, Programmierungs- und Kooperationsinstrumente, um die Verwirklichung des Rechts auf menschenwürdigen und angemessenen Wohnraum zu gewährleisten, einschließlich – als eine ihrer Prioritäten – der Sanierung und Verbesserung des vorhandenen Wohnungsbestands sowie der Sanierung und Renovierung der Wohnumgebungen, in denen sie sich befinden.

Darüber hinaus soll das Gesetz eine Erhöhung des Angebots an erschwinglichem und sozialem Wohnraum fördern, indem sichergestellt wird, dass die derzeit für Niedrigstenergiegebäude geltenden Anforderungen gemäß dem Basis-Energiespardokument (DB-HE) des Technischen Baugesetzbuchs (CTE) eingehalten werden, und es werden Maßnahmen vermieden, die mittelfristig das Wohnungsangebot behindern könnten.

Diese Umsetzung der Reform muss bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein.

Reform 4 (C2.R4) – Gesetz über die Qualität der Architektur und des Gebäudeumfelds und eine neue nationale Architekturstrategie

Ziel dieses Gesetzes ist es, die Qualität von Architektur und Gebäuden als öffentliches Gut zu erklären, die Lebensqualität zu verbessern, die sozialen Wurzeln der Architektur zu fördern, die nachhaltige Entwicklung städtischer Gebiete und Knotenpunkte zu fördern, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beizutragen sowie das Kultur- und Naturerbe zu schützen und zu schützen.

Zu diesem Zweck befasst sich das Gesetz mit verschiedenen Initiativen und Maßnahmen, die in engem Zusammenhang mit den Rehabilitations- und Regenerationsprogrammen in dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans stehen. Das Gesetz regelt insbesondere: Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Beschaffung von Projekten und Arbeiten im Bereich Architektur, Ingenieurwesen und Stadtplanung; Instrumente zur Verbreitung bewährter Verfahren und Unterstützung, Ausbildung und öffentlich-private Partnerschaften; und iii) die Förderung der Rehabilitation aus einer umfassenden Perspektive, wie sie oben beschrieben wird.

Diese Umsetzung der Reform muss bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein.

Reform 5 (C2.R5) – Renovierungsbüros („zentrale Anlaufstelle“)

Ziel dieser Maßnahme ist es, die in einigen Gemeinden eingerichteten lokalen Renovierungsbüros zu fördern und zu erweitern, um Haushalte und Eigentümergemeinschaften bei den hochkomplexen Aufgaben der Sanierung eines Wohngebäudes zu begleiten.

Zu diesem Zweck soll diese Maßnahme diesen Ansatz weiter fördern und ausweiten, indem ein Verfahren eingeführt wird, das eine wirksame Zusammenarbeit und Zusammenarbeit zwischen zentralen, regionalen und/oder lokalen Gebietskörperschaften gewährleistet. Dazu gehört auch eine verstärkte Koordinierung aller öffentlichen Unterstützungsmaßnahmen (auf zentraler, regionaler oder lokaler Ebene). Alle Regierungs- und Verwaltungsebenen werden an diesen zentralen Anlaufstellen beteiligt, um die Wirksamkeit der Renovierungsmaßnahmen zu maximieren.

Die Umsetzung der Reform muss bis zum 30. September 2021 abgeschlossen sein.

Reform 6 (C2.R6) – Verbesserte Finanzierung von Renovierungsmaßnahmen

Ziel dieser Maßnahme ist es, eines der Haupthindernisse für die Einleitung der Renovierungsmaßnahme zu beseitigen, nämlich den Zugang zu Finanzmitteln zu günstigen Bedingungen. Für die Genehmigung eines Renovierungskredits ist es zuweilen erforderlich, jedem einzelnen Eigentümer eines Gebäudes ein persönliches Darlehen zu gewähren. Dies stellt ein Hindernis für die umfassende und integrierte Renovierung von Gebäuden dar.

Um dieses Problem anzugehen, sieht die Maßnahme Folgendes vor:

-Richtet eine neue Garantielinie des Institutso de Crédito Oficial (ICO) ein, um das Risiko von Darlehen privater Finanzinstitute zur Renovierung von Wohngebäuden teilweise abzudecken;

-befürwortet die Annahme spezifischer Rechtsvorschriften, einschließlich der Reform des horizontalen Eigentumsrechts, um den Zugang von Eigentümergemeinschaften zu Finanzmitteln zu verbessern; und

-spricht sich für den Einsatz umweltfreundlicher Finanzierungen durch Finanzinstitute aus.

Die Umsetzung der Reform muss bis zum 30. September 2022 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C2.I1) – Sanierungsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Wohngebieten

Ziel dieser Maßnahme ist es, Energieeffizienzrenovierungen in Wohngebäuden und Stadtvierteln zu unterstützen. Mit den Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme werden mindestens 410000 Renovierungsmaßnahmen in mindestens 285000 Einzelwohnungen durchgeführt, um im Durchschnitt eine durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz belegte Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % zu erreichen. Folgende Maßnahmen werden unterstützt:

a)Ein Programm zur Unterstützung von energetischen Renovierungen auf Stadtviertelebene. Im Rahmen des Programms werden mindestens 600 Hektar städtische Gebiete renoviert, um im Durchschnitt eine durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz belegte Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % zu erreichen. Zu den Maßnahmen gehören die Verbesserung der Energieeffizienz, der Aufbau der Infrastruktur für Elektromobilität, die Verbesserung der Zugänglichkeit von Gebäuden und die Entfernung gefährlicher Stoffe. Höchstens 15 % der Maßnahme sind für Verbesserungen auf der Ebene von Stadtvierteln bestimmt, z. B. für Verbesserungen der Außenbeleuchtung, der Radwege, der grünen Infrastruktur und der Entwässerungssysteme, wobei die sozioökonomischen Merkmale der Nachbarschaft zu berücksichtigen sind.

b)Ein Programm zur Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. Die Unterstützung ist für Maßnahmen, bei denen die Verringerung des Primärenergiebedarfs höher ist, und für einkommensschwache Haushalte höher. Die Maßnahmen umfassen die Verbesserung der Energieeffizienz, den Aufbau der Infrastruktur für Elektromobilität, die Verbesserung der Zugänglichkeit von Gebäuden und die Entfernung gefährlicher Stoffe.

c)Mit einer Reihe von Tätigkeiten sollen Anreize für energetische Renovierungen geschaffen werden. Dies umfasst unter anderem i) die Möglichkeit, Renovierungen von der Einkommensteuer abzuziehen, wenn eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird, und ii) die Verbesserung des Finanzierungsrahmens durch die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften.

In einem Königlichen Erlass werden die technischen Anforderungen festgelegt, mit denen die Einhaltung der durchschnittlichen Verringerung des Primärenergiebedarfs um 30 % gewährleistet werden soll. Änderungen der Einkommensteuer werden durch Königliches Gesetzesdekret genehmigt und zielen darauf ab, die steuerlichen Anreize für Maßnahmen zur Gebäudeerneuerung festzulegen, um eine Verbesserung der Energieeffizienz zu erreichen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C2.I2) – Programm für den Bau von Sozialwohnungen in energieeffizienten Gebäuden

Ziel dieser Maßnahme ist der Bau von mindestens 20000 neuen Wohnungen zu sozialen Zwecken oder zu erschwinglichen Preisen, die den Kriterien der Energieeffizienz entsprechen. Diese sollen insbesondere in Gebieten errichtet werden, in denen der soziale Wohnungsbau derzeit unzureichend ist, und auf öffentlichen Grundstücken.

Der Primärenergiebedarf des sozialen Wohnungsbaus muss mindestens 20 % unter den Anforderungen von Niedrigstenergiegebäuden liegen. Zu diesem Zweck werden in einem Königlichen Erlass die technischen Anforderungen festgelegt, mit denen der Wert des Primärenergiebedarfs auf 80 % des in Abschnitt HE 0 des Basis-Energiespardokuments (DB-HE) des Technischen Baugesetzbuchs (CTE) festgelegten Grenzwerts begrenzt wird.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C2.I3) – Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden

Ziel dieser Maßnahme ist es, energetische Renovierungen von mindestens 40000 Wohngebäuden und 690 000 m 2 Nichtwohngebäuden sowie durch die Verbesserung der Energieeffizienz und die Integration erneuerbarer Energien zufördern. Das Programm unterstützt ausschließlich erneuerbare Energien, ausgenommen fossile Brennstoffe, sieht eine höhere Beihilfeintensität für Energiegemeinschaften vor und ermöglicht die Vorfinanzierung von Renovierungsmaßnahmen. Die spezifischen Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Energieeffizienz durch Wärmedämmung, die Nutzung erneuerbarer Energien in Wärme- und Kältesystemen und die Verbesserung des Beleuchtungssystems. Ein Förderkriterium ist vorgesehen, dass im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird, die durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz bescheinigt wird.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 4 (C2.I4) – Erneuerungsprogramm und demografische Herausforderung

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Renovierung von Gebäuden in Gemeinden und städtischen Gebieten mit weniger als 5000 Einwohnern zu unterstützen. Zu den Maßnahmen gehören die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, öffentlicher Ausrüstung und Infrastruktur, die Erzeugung und den Verbrauch erneuerbarer Energien, der Eigenverbrauch und lokale Energiegemeinschaften von Eigentümern sowie nachhaltige Mobilität (z. B. Ladestationen). Es werden zwei Arten von Maßnahmen durchgeführt:

a)Im Hinblick auf die Energieeffizienz müssen in Wohngebäuden und in 230 000 m² Nichtwohngebäuden energetische Renovierungen mindestens 4300 energetische Renovierungen durchgeführt werden, wobei im Durchschnitt eine durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz belegte Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird.

b)Mindestens 500 Einzelprojekte im Bereich saubere Energie werden im Wege von wettbewerblichen Ausschreibungen oder Investitionen lokaler Behörden in folgenden Bereichen durchgeführt: I) Installation von Strom oder Wärme und Kälte aus erneuerbaren Quellen für öffentliche Gebäude oder Infrastrukturen (einschließlich mindestens 80 % Eigenverbrauch); (II) energetische Renovierungen öffentlicher Gebäude oder Infrastrukturen (mit mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen, belegt durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz); (III) nachhaltige Mobilität (Projekte zur Verkehrsverlagerung oder Elektromobilität); IV) Verringerung der Lichtverschmutzung durch verbesserte öffentliche Beleuchtung; und v) lokale Energiegemeinschaft oder andere von der örtlichen Bevölkerung betriebene Projekte in diesen Gemeinden.

Zu diesem Zweck werden die Rechtsgrundlagen und die Aufforderung zur Gewährung von Investitionsbeihilfen für die lokalen Gebietskörperschaften im Amtsblatt veröffentlicht.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investitionen 5 (C2.I5) – Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude

Ziel dieser Maßnahme ist es, energetische Renovierungen öffentlicher Gebäude, einschließlich öffentlicher Verwaltung, Bildung, Sozialfürsorge, Sport, Gesundheit, Kultur oder öffentlicher Dienstleistungen, zu unterstützen. Mindestens 1 230 000 m 2öffentliche Gebäude müssen renoviert werden, um im Durchschnitt eine mit Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz belegte Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % zu erreichen. Mit der Maßnahme wird Folgendes unterstützt: Verbesserung der Wasser- und Materialnutzung, der Abfallwirtschaft und der Anpassung an den Klimawandel; Verbesserung der Barrierefreiheit von Gebäuden; Entfernung gefährlicher Stoffe und Verbesserung der Raumluftqualität; und iv) die Erhaltung von Gebäuden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 6 (C2.I6) – Förderprogramm für die Entwicklung von Pilotprojekten für lokale Aktionspläne im Rahmen der spanischen Städteagenda

Ziel dieser Maßnahme ist es, die lokalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der zehn strategischen Ziele der spanischen Städteagenda zu unterstützen, indem mindestens 100 lokale Aktionspläne genehmigt werden. Die zehn strategischen Ziele der spanischen Städteagenda sind: (I)eine rationellere Planung und Nutzung der Flächen, Erhaltung und Schutz der Flächen; Vermeidung der Zersiedelung und Wiederbelebung bestehender Städte; Vermeidung und Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels und der Widerstandsfähigkeit; IV) nachhaltige Nutzung der Ressourcen und Förderung der Kreislaufwirtschaft; Förderung der Nähe und der nachhaltigen Mobilität; (VI) Förderung des sozialen Zusammenhalts und des Strebens nach Gleichheit; VII) Förderung und Förderung der städtischen Wirtschaft; (VIII) Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum; (IX) Führung und Förderung der digitalen Innovation; und x) Verbesserung der Instrumente für Partizipation und Governance.

Die Maßnahme dient i) als Vorbild und Orientierungshilfe für andere lokale Behörden bei der Ausarbeitung ihrer eigenen Aktionspläne; Umsetzung der spanischen Städteagenda mit Aktionsplänen auf lokaler Ebene; und iii) konkrete Projekte im Rahmen der lokalen Aktionspläne durchzuführen, um das Potenzial der spanischen Städteagenda hervorzuheben. Die Unterstützung wird im Wege einer wettbewerblichen Ausschreibung gewährt und umfasst insbesondere bereichsübergreifende und integrierte Projekte mit strategischer Vision sowie durch ein Governance-Modell, das eine möglichst breite Beteiligung gewährleistet.

Die Investitionen im Rahmen dieser Maßnahme müssen bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

B.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine Mehrwertsteuer.

Anzahl	Massnahme	Meilenstein /Ziel	Name	Qualitativer Indikator für Meilensteine	Quantitativer Indikator für das Ziel			Zeit		Beschreibung jedes Etappenziels und jeder Zielvorgabe
					Einheit	Basislinie	Ziel	Q	Jahr
21	C2.R1	M	Inkrafttreten der spanischen Städteagenda und der langfristigen Renovierungsstrategie für die energetische Sanierung im Gebäudesektor in Spanien	Bekanntgabe im Amtsblatt				Q2	2020	Inkrafttreten der spanischen Städteagenda als nationale Städtepolitik, die eine integrierte und umfassende strategische Planung der Städte gewährleistet, und der Aktualisierung der langfristigen Renovierungsstrategie (LTRS) für die energetische Sanierung im spanischen Gebäudesektor (ERESEE) aus dem Jahr 2020. Ziel der ERESEE-Strategie ist es, den Gebäudebestand in Spanien zu diagnostizieren, Hindernisse zu beseitigen und neue Ansätze für den Ausbau der Gebäuderenovierung zu entwickeln, Investitionen in den Sektor zu fördern, die Energieeinsparung zu steigern und die CO2-Emissionen im Einklang mit den Klimazielen zu verringern.
21a	C2.R2	M	Veröffentlichung von Empfehlungen der Arbeitsgruppen zur Umsetzung der langfristigen Renovierungsstrategie in Spanien	Veröffentlichung der Empfehlungen der Arbeitsgruppen				Q2	2023	Veröffentlichung detaillierter Empfehlungen der Arbeitsgruppen zur Umsetzung der 2020 aktualisierten langfristigen Renovierungsstrategie (LTRS) für die energetische Sanierung im Gebäudesektor in Spanien (ERESEE). Ziel der ERESEE-Strategie ist es, den Gebäudebestand in Spanien zu diagnostizieren, Hindernisse zu beseitigen und neue Ansätze für den Ausbau von Gebäuderenovierungen zu entwickeln, Investitionen in diesem Sektor zu fördern, die Energieeinsparung zu steigern und die CO2-Emissionen im Einklang mit den Klimazielen zu verringern. Zur Umsetzung von ERESEE werden mehrere Arbeitsgruppen eingesetzt, um klare Empfehlungen für die Umsetzung des Aktionsplans für Stadtsanierung und -erneuerung auszuarbeiten. Die detaillierten Empfehlungen umfassen einen Fahrplan und methodische Leitfäden für jede zu ergreifende und an alle beteiligten Akteure (öffentliche Verwaltung, Interessenträger usw.) gerichtete Maßnahmen.
22	C2.R3	M	Inkrafttreten des Wohnraumgesetzes, einschließlich Maßnahmen zur Unterstützung der Erhöhung des Wohnraumangebots im Einklang mit Niedrigstenergiegebäuden	Bestimmung im Wohnungsgesetz über das Inkrafttreten				Q3	2022	Das Wohnungsgesetz befasst sich mit verschiedenen Planungs-, Programmierungs- und Kooperationsinstrumenten, um die ordnungsgemäße Verwirklichung des Rechts auf menschenwürdigen und angemessenen Wohnraum zu gewährleisten, einschließlich – als eine der Prioritäten – der Sanierung und Verbesserung des vorhandenen Wohnungsbestands sowie der Sanierung und Renovierung der Wohnumgebungen, in denen sie sich befinden. Das Gesetz soll eine Erhöhung des Angebots an erschwinglichem und sozialem Wohnraum fördern, indem sichergestellt wird, dass die Anforderungen erfüllt werden, die derzeit für Niedrigstenergiegebäude gemäß dem Basis-Energiespardokument (DB-HE) des Technischen Baugesetzbuchs (CTE) festgelegt sind.
23	C2.R4	M	Inkrafttreten des Gesetzes über die Qualität der Architektur und des Gebäudeumfelds	Bestimmung im Gesetz über die Qualität der Architektur und des Gebäudeumfelds zum Zeitpunkt des Inkrafttretens				Q3	2022	Verabschiedung des Gesetzes über die Qualität der Architektur und des Gebäudeumfelds, einschließlich eines integrierten Sanierungskonzepts, das das Wachstum des Niedrigstenergiegebäudebestands nicht nur bei Neubauten, sondern auch zwischen bestehenden Gebäuden ankurbeln soll. In dem Gesetz wird der Grundsatz der Qualität der Architektur und der baulichen Umwelt festgelegt, die ökologische Nachhaltigkeit und der Beitrag zur Erreichung der Energieeffizienzziele als eines der wichtigsten Bewertungskriterien festgelegt und die notwendige Sanierung des Wohnungsbestands hin zu einem integrierten Sanierungskonzept geleitet.
24	C2.R5	M	Inkrafttreten des Königlichen Erlasses über Renovierungsbüros („zentrale Anlaufstellen“)	Bestimmung des Königlichen Erlasses über Renovierungsbüros über das Inkrafttreten				Q3	2021	Erlass eines Königlichen Erlasses zur Festlegung des Umfangs der Renovierungsbüros (im Folgenden: zentrale Anlaufstellen) und ihrer Finanzierung. Vor der Fertigstellung des Königlichen Erlasses werden die Sektorale Wohnungskonferenz abgehalten und die Phase der Information der Öffentlichkeit und andere rechtliche Verfahren abgeschlossen.
25	C2.R6	M	Inkrafttreten der Änderungen des horizontalen Eigentumsgesetzes zur Erleichterung der Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen	Bestimmung des horizontalen Eigentumsrechts über das Inkrafttreten				Q3	2022	Änderungen des Gesetzes 49/1960 (Horizontales Eigentumsrecht) vom 21. Juli über Miteigentum, um die Durchführung der Renovierung und Verbesserung von Gebäuden durch die Eigentümergemeinschaften und den Zugang zu Finanzmitteln zu fördern. Ziel der Änderung ist es, die Entscheidungsfindung der Eigentümergemeinschaften zu erleichtern, Gebäuderenovierungsarbeiten durchzuführen, die zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen, und den Zugang zu Bankfinanzierungen zu erleichtern.
26	C2.I1	M	Inkrafttreten des Königlichen Erlasses über den Rechtsrahmen für die Durchführung des Erneuerungsprogramms; und Königliches Gesetzesdekret zur Regelung von Einkommensteueranreizen zur Unterstützung des Programms	Bestimmung des Königlichen Erlasses und der Königlichen Gesetzesdekrete über das Inkrafttreten				Q3	2021	Erlass eines Königlichen Erlasses, in dem der Rechtsrahmen für die Durchführung des Erneuerungsprogramms festgelegt wird; und ein Königliches Gesetzesdekret zur Regelung von Einkommensteueranreizen zur Unterstützung des Programms. In der Königlichen Verordnung zur Festlegung des Rechtsrahmens werden die technischen Anforderungen festgelegt, mit denen die Einhaltung der durchschnittlichen Verringerung des nicht erneuerbaren Primärenergieverbrauchs um 30 % gewährleistet werden soll. Die Sektorkonferenz zum Wohnungswesen wird abgehalten, und die Phase der Information der Öffentlichkeit und andere rechtliche Verfahren werden vor der Fertigstellung des Königlichen Erlasses abgeschlossen.
27	C2.I1	T	Abschluss von Renovierungsmaßnahmen für Wohnwohnungen oder Entscheidungen über die Gewährung von Beihilfen für die Durchführung von Renovierungsmaßnahmen für Wohnwohnungen, um im Durchschnitt eine Senkung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % zu erreichen oder zu erreichen (mindestens 231000 Maßnahmen in mindestens 160000 Einzelwohnungen)		Anzahl	0	231 000	Q4	2024	Mindestens 231000 Maßnahmen zur Renovierung von Wohngebäuden oder Beschlüsse über die Gewährung von Beihilfen für die Durchführung dieser Maßnahmen in mindestens 160000 Einzelwohnungen wurden abgeschlossen, um im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % (kumulativ) zu erreichen. Für die Zwecke des Indikators muss der Begriff „Wohnung“ mit der Eurostat-Definition vereinbar sein („Wohnung ist ein Raum oder eine Reihe von Räumen – einschließlich Zubehör, Lobbys und Flure – in einem ständigen Gebäude oder einem baulich getrennten Gebäudeteil, der aufgrund der Art und Weise, wie sie gebaut, umgebaut oder umgebaut wurde, ganzjährig für die Unterbringung durch einen privaten Haushalt bestimmt ist“) und kann gegebenenfalls auch Sozialwohnungen oder öffentliche Wohnungen umfassen. Die verwendeten Indikatoren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz werden mit dem entsprechenden Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz im Rahmen der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden akkreditiert. Die Zahl der Wohnungsbausanierungsmaßnahmen wird als Summe aller Verbesserungs- und Sanierungsmaßnahmen (in den abgegrenzten Stadtvierteln, auf Gebäude- oder Wohnebene) bestimmt, die durch Verwaltungsentscheidung durch Durchführung einer der Hilfslinien (vollständige Sanierung oder Bauelemente) oder Steueranreize durchgeführt wurden. Der durchschnittliche Einsparprozentsatz des nicht erneuerbaren Primärenergieverbrauchs zur Einhaltung des Mindestwerts von 30 % wird ermittelt, indem der Satz der Sanierungsmaßnahmen mit dem Beihilfebetrag oder der Finanzierung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans gewichtet wird. Dieser Indikator umfasst Verbesserungs- und Rehabilitationsmaßnahmen in allen Gemeinden, unabhängig von ihrer Größe. Um die Einhaltung der erzielten Energieeinsparungen zu begründen, sind die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz abgeschlossener Arbeiten erforderlich und aggregiert, um die durchschnittlichen erzielten Energieeinsparungen zu bestätigen.
28	C2.I1	T	Hektar mit Flächen in Gebieten oder Stadtvierteln, die erneuert werden müssen, mit einer durchschnittlichen Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 %		Zahl (Hektar)	0	600	Q2	2026	Mindestens 600 Hektar Land in Gebieten oder Stadtvierteln, die erneuert werden müssen. Diese Zahl umfasst die Fläche derjenigen Bezirke oder städtischen Gebiete, die Gegenstand von Maßnahmen auf der Grundlage von Vereinbarungen im Rahmen des Programms waren. Die Maßnahmen werden durchgeführt, indem sichergestellt wird, dass die technischen Anforderungen erfüllt sind, um die Einhaltung der durchschnittlichen Verringerung des Primärenergieverbrauchs nicht erneuerbarer Energien um 30 % bei der Renovierung von Gebäuden sicherzustellen. Um die Einhaltung der erzielten Energieeinsparungen zu begründen, sind die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz abgeschlossener Arbeiten erforderlich und aggregiert, um die durchschnittlichen erzielten Energieeinsparungen zu bestätigen.
29	C2.I1	T	Abschluss von Renovierungsmaßnahmen für Wohngebäude mit einer durchschnittlichen Senkung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % (mindestens 410000 Maßnahmen in mindestens 285000 Einzelwohnungen)		Anzahl	231 000	410 000	Q2	2026	Mindestens 410000 Maßnahmen zur Renovierung von Wohngebäuden in mindestens 285000 Einzelwohnungen wurden abgeschlossen, wobei im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird (kumulativ). Für die Zwecke des Indikators muss der Begriff „Wohnung“ mit der Eurostat-Definition vereinbar sein („Wohnung ist ein Raum oder eine Reihe von Räumen – einschließlich Zubehör, Lobbys und Flure – in einem ständigen Gebäude oder einem baulich getrennten Gebäudeteil, der aufgrund der Art und Weise, wie sie gebaut, umgebaut oder umgebaut wurde, ganzjährig für die Unterbringung durch einen privaten Haushalt bestimmt ist“) und kann gegebenenfalls auch Sozialwohnungen oder öffentliche Wohnungen umfassen. Die verwendeten Indikatoren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz werden mit dem entsprechenden Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz im Rahmen der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden akkreditiert. Die Zahl der Wohnungssanierungsmaßnahmen wird als Summe aller Verbesserungs- und Sanierungsmaßnahmen (in den abgegrenzten Stadtvierteln, auf Gebäude- oder Wohnebene) bestimmt, die durch die Durchführung einer der Hilfslinien (vollständige Sanierung oder Bauelemente) oder steuerliche Anreize durchgeführt werden. Der durchschnittliche Einsparprozentsatz des nicht erneuerbaren Primärenergieverbrauchs zur Einhaltung des Mindestwerts von 30 % wird ermittelt, indem der Satz der Sanierungsmaßnahmen mit dem Beihilfebetrag oder der Finanzierung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans gewichtet wird. Dieser Indikator umfasst Verbesserungs- und Rehabilitationsmaßnahmen in allen Gemeinden, unabhängig von ihrer Größe. Um die Einhaltung der erzielten Energieeinsparungen zu begründen, sind die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz abgeschlossener Arbeiten erforderlich und aggregiert, um die durchschnittlichen erzielten Energieeinsparungen zu bestätigen. (Ausgangswert: 31. Dezember 2024.)
30	C2.I2	M	Inkrafttreten des Königlichen Erlasses zur Festlegung des Regelungsrahmens für die Durchführung des Programms für energieeffiziente Sozialwohnungen, die Energieeffizienzkriterien erfüllen	Bestimmung des Königlichen Erlasses über das Inkrafttreten				Q3	2021	Annahme des Königlichen Erlasses zur Festlegung des Regelungsrahmens für die Durchführung des Programms für energieeffiziente Sozialwohnungen im Einklang mit energieeffizienten Kriterien. In der Königlichen Verordnung werden die technischen Anforderungen festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass beim Bau von Gebäuden das Ziel erreicht wird, einen Primärenergiebedarf zu erreichen, der mindestens 20 % unter der Anforderung an Niedrigstenergiegebäude gemäß den nationalen Leitlinien liegt. Zu diesem Zweck muss der Wert des nicht erneuerbaren Primärenergieverbrauchs auf 80 % des in Abschnitt HE 0 des Basis-Energiespardokuments (DB-HE) des Technischen Baugesetzbuchs (CTE) festgelegten Grenzwerts begrenzt werden. Die Sektorkonferenz zum Wohnungswesen wird abgehalten, und die Phase der Information der Öffentlichkeit und andere rechtliche Verfahren werden vor der Fertigstellung des Königlichen Erlasses abgeschlossen.
31	C2.I2	T	Neue Wohnungen, die zur sozialen Miete oder zu erschwinglichen Preisen im Einklang mit energieeffizienten Kriterien gebaut werden		Anzahl	0	20 000	Q2	2026	Mindestens 20000 Wohnungen, die zur sozialen Miete oder zu erschwinglichen Preisen, die den Kriterien der Energieeffizienz entsprechen, gebaut wurden. Diese Zahl entspricht der Zahl der Wohnungen, für die der Bau abgeschlossen werden muss, und bezieht sich auf die Sozialmiete zu erschwinglichen Preisen, die durch eine Bescheinigung oder einen Nachweis über die Fertigstellung und Nutzung der Wohnungen durch die zuständige Behörde bescheinigt werden. Darüber hinaus wird die Einhaltung der Anforderung, den Wert des nicht erneuerbaren Primärenergieverbrauchs auf 80 % des in Abschnitt HE 0 des Basis-Energiespardokuments (DB-HE) des Technischen Baugesetzbuchs (CTE) festgelegten Grenzwerts zu begrenzen, durch einen Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz sichergestellt.
32	C2.I3	M	Vergabe von Renovierungen für Wohn- und Nichtwohngebäude, bei denen im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird	Aggregierte Konzessionsentscheidungen der Autonomen Gemeinschaften				Q4	2023	Äquivalent von mindestens 40000 Wohngebäuden und 690 000 m 2Nichtwohngebäuden, bei denen im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird. Die Gleichwertigkeit wird im Verhältnis zu den jeweiligen durchschnittlichen Energieeinsparungen definiert, die pro m2 jeder Interventionskategorie erzielt werden. Für die Zwecke des Indikators muss der Begriff „Wohnung“ mit der Eurostat-Definition vereinbar sein („Wohnung ist ein Raum oder eine Reihe von Räumen – einschließlich Zubehör, Lobbys und Flure – in einem ständigen Gebäude oder einem baulich getrennten Gebäudeteil, der aufgrund der Art und Weise, wie sie gebaut, umgebaut oder umgebaut wurde, ganzjährig für die Unterbringung durch einen privaten Haushalt bestimmt ist“) und kann gegebenenfalls auch Sozialwohnungen oder öffentliche Wohnungen umfassen. Die verwendeten Indikatoren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz werden mit dem entsprechenden Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz im Rahmen der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden akkreditiert.
33	C2.I3	M	Abschluss von Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden mit einer durchschnittlichen Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 %	Aggregierte Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz abgeschlossener Arbeiten				Q2	2026	Äquivalent von mindestens 40000 Wohngebäuden und 690 000 m 2 Nichtwohngebäude renoviertenNichtwohngebäuden, wobei im Durchschnitt eine Senkung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird. Die Gleichwertigkeit wird im Verhältnis zu den jeweiligen durchschnittlichen Energieeinsparungen definiert, die pro m2 jeder Interventionskategorie erzielt werden. Für die Zwecke des Indikators muss der Begriff „Wohnung“ mit der Eurostat-Definition vereinbar sein: „Eine Wohnung ist ein Raum oder eine Reihe von Räumen – einschließlich Zubehör, Lobbys und Flure – in einem ständigen Gebäude oder einem baulich getrennten Gebäudeteil, der aufgrund der Art und Weise, wie sie gebaut, umgebaut oder umgebaut wurde, ganzjährig für die Unterbringung durch einen privaten Haushalt bestimmt ist“, und kann gegebenenfalls auch Sozialwohnungen oder öffentliche Wohnungen umfassen. Die verwendeten Indikatoren zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz werden mit dem entsprechenden Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz im Rahmen der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden akkreditiert. Um die Einhaltung der erzielten Energieeinsparungen zu begründen, sind die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz abgeschlossener Arbeiten erforderlich und aggregiert, um die durchschnittlichen erzielten Energieeinsparungen zu bestätigen.
34	C2.I4	M	Renovierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern abgeschlossen, wobei im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreicht wird					Q2	2026	Äquivalent von mindestens 4300 Wohngebäuden und 230 000 m² Nichtwohngebäuden (einschließlich öffentlicher, privater oder sozialer Gebäude), die in Gemeinden und städtischen Gebieten mit weniger als 5000 Einwohnern renoviert wurden und im Durchschnitt eine Senkung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % erreichen. Die Gleichwertigkeit wird im Verhältnis zu den jeweiligen durchschnittlichen Energieeinsparungen definiert, die pro m² jeder Interventionskategorie erzielt werden. Um die Einhaltung der erzielten Energieeinsparungen zu begründen, sind die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz abgeschlossener Arbeiten erforderlich und aggregiert, um die durchschnittlichen erzielten Energieeinsparungen zu bestätigen.
35	C2.I4	T	Projekte für saubere Energie in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern		Anzahl	0	500	Q2	2026	Mindestens 500 Einzelprojekte im Bereich saubere Energie, die auf lokaler Ebene in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern abgeschlossen wurden. Eigenschaften: Die Projekte, einschließlich der Projekte, die im Rahmen von wettbewerblichen Ausschreibungen oder Investitionen von lokalen Behörden vergeben werden, in einer Auswahl oder Kombination folgender Elemente: — Installation von Strom oder Wärme und Kälte aus erneuerbaren Quellen für öffentliche Gebäude oder Infrastrukturen (einschließlich mindestens 80 % Eigenverbrauch). Kann Fernwärme/Fernkühlung umfassen. Energetische Erneuerung öffentlicher Gebäude oder Infrastrukturen (um mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen zu erzielen) Nachhaltige Mobilität (Projekte zur Verkehrsverlagerung oder Elektromobilität) Verringerung der Lichtverschmutzung durch verbesserte öffentliche Beleuchtung Lokale Energiegemeinschaft oder andere von der örtlichen Bevölkerung betriebene Projekte in diesen Gemeinden.
36	C2.I5	T	Abschluss öffentlicher Gebäuderenovierungen mit durchschnittlicher Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % (mindestens 290 000 m 2)		Anzahl (m2)	0	290 000	Q4	2024	Mindestens 290 000 m 2( kumulative) renovierte öffentliche Gebäude, mit denen der Primärenergiebedarf im Durchschnitt um mindestens 30 % gesenkt wird. Die Überprüfung der Bescheinigungen über das Ende der Arbeiten, der Abnahmebescheinigung (Autonome Gemeinschaften) oder der Belege jeder Gemeinde, die sie erhalten hat, gemäß Artikel 30 des Subventionsgesetzes (38/2003) wird nach Abschluss des Projekts (eell) überprüft. Um die Einhaltung der erzielten Energieeinsparungen zu rechtfertigen, ist ein Energieausweis abgeschlossener Arbeiten erforderlich und aggregiert, um die durchschnittlichen erzielten Energieeinsparungen zu bestätigen.
37	C2.I5	T	Abschluss öffentlicher Gebäuderenovierungen mit durchschnittlicher Verringerung des Primärenergiebedarfs um mindestens 30 % (mindestens 1 230 000 m 2)		Anzahl (m2)	290 000	1 230 000	Q2	2026	Mindestens 1 230 000 m 2 (kumulative) renovierte öffentliche Gebäude, mit denen der Primärenergiebedarf im Durchschnitt um mindestens 30 % gesenkt wird. Die Überprüfung der Bescheinigungen über das Ende der Arbeiten, der Abnahmebescheinigung (Autonome Gemeinschaften) oder der Belege jeder Gemeinde, die sie erhalten hat, gemäß Artikel 30 des Subventionsgesetzes (38/2003) wird nach Abschluss des Projekts (eell) überprüft. Um die Einhaltung der erzielten Energieeinsparungen zu rechtfertigen, ist ein Energieausweis abgeschlossener Arbeiten erforderlich und aggregiert, um die durchschnittlichen erzielten Energieeinsparungen zu bestätigen. (Ausgangswert: 31. Dezember 2024.)
38	C2.I6	T	Aktionspläne im Rahmen der spanischen Städteagenda		Anzahl	0	100	Q4	2022	Mindestens 100 Gemeinden müssen ihren lokalen Aktionsplan (Städtestrategie) genehmigen lassen und mit den in der spanischen Städteagenda festgelegten Kriterien ausgestattet sein, die eine Bewertung und Aktionslinien im Einklang mit ihren zehn strategischen Zielen umfassen.

B.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen für das Darlehen

Reform 7 (C2.R7) – Maßnahmenprogramm zur Förderung der Bereitstellung von Mietwohnungen

Ziel dieser Maßnahme ist es, das Angebot an Mietwohnungen zu erhöhen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau und in den Städten, in denen die Preise stärker gestiegen sind.

Um dieses Problem anzugehen, umfasst die Maßnahme Folgendes:

·eine Änderung der konsolidierten Fassung des Gesetzes über die Sanierung von Grundstücken und Städten, angenommen durch das Königliche Gesetzesdekret 7/2015 vom 30. Oktober, mit der Maßnahmen eingeführt werden sollen, mit denen die städtebaulichen Verfahren im Zusammenhang mit der Sanierung von Gebäuden und dem Bau von Gebäuden zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus beschleunigt werden sollen;

·die Veröffentlichung eines Leitfadens mit Empfehlungen und bewährten Verfahren, der als Referenz dienen soll, um die Genehmigungsverfahren für die Stadtplanung zu vereinfachen und zu beschleunigen, indem i) der Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Verwaltungen auf lokaler, regionaler und zentraler Ebene, ii) Maßnahmen zur Systematisierung und Optimierung von Prozessen und iii) die künftige Entwicklung von Pilotprojekten in unterschiedlichen territorialen Kontexten gefördert wird.

Die Umsetzung der Reform muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 7 (C2.I7) – ICO-Darlehensfazilität zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität, die ICO-Darlehensfazilität zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln für den Bau und die Renovierung energieeffizienten sozialen und erschwinglichen Wohnraums zu verbessern und die Kapitalmärkte in diesen Bereichen zu entwickeln. Im Rahmen der Fazilität werden dem Privatsektor sowie öffentlichen Stellen, die ähnliche Tätigkeiten ausüben, direkt oder über Intermediäre Darlehen zur Verfügung gestellt. Auf der Grundlage der ARF-Investitionen zielt die Fazilität zunächst darauf ab, Finanzmittel in Höhe von mindestens 4 000 000 000 EUR bereitzustellen.

Die Fazilität wird vom Instituto de Crédito Official (ICO) als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst folgende Produktlinien:

·Direktdarlehen für den Bau energieeffizienter Gebäude. Die Gebäude müssen einen um mindestens 20 % niedrigeren Primärenergieverbrauch erreichen als die in den nationalen Leitlinien festgelegten Niedrigstenergieanforderungen an Gebäude.

·Direktdarlehen für die Renovierung bestehender Gebäude. Die Renovierung muss zu einer Verringerung des Primärenergieverbrauchs nicht erneuerbarer Energien um mindestens 30 % führen.

·Mediationslinie: die Vermittlungslinie besteht aus Darlehen, die ICO Geschäftsbanken gewährt, die ihrerseits den Endbegünstigten Darlehen für den Bau energieeffizienter Gebäude oder die Renovierung bestehender Gebäude gewähren.

Die gebauten und/oder renovierten Gebäude müssen für einen Mindestzeitraum von 50 Jahren für eine soziale oder erschwingliche Miete genutzt oder für eine soziale und erschwingliche Miete übertragen werden. Die Kriterien für die Festlegung der sozialen und erschwinglichen Miete sind die Kriterien des Programms 6 des Königlichen Dekrets 853/2021.

Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen Spanien und ICO ein Durchführungsabkommen mit folgendem Inhalt:

1.Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung der Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und von Mitgliedern, die von der spanischen Regierung unabhängig sind, mit der Mehrheit der Stimmen gebilligt. Bei zwischengeschalteten Investitionen wird die endgültige Investitionsentscheidung von den Intermediären getroffen.

2. Kernanforderungen der zugehörigen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:

a. Beschreibung der Finanzprodukte und der förderfähigen Endbegünstigten im Einklang mit der Beschreibung der Maßnahme.

b. die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sind.

C. Verbot der Refinanzierung ausstehender Darlehen.

d. die Anforderung, den Grundsatz „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (DNSH) gemäß dem DNSH-Technischen Leitfaden (2021/C58/01) einzuhalten, insbesondere:

I.Bei Darlehen: die Anlagepolitik schließt folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Verwendung, 5 ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen, 6 iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 7 und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen 8 .

II.Die Investitionspolitik setzt voraus, dass die Endbegünstigten der Fazilität die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.

e. die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten.

3. Der von der Durchführungsvereinbarung abgedeckte Betrag, die freie Struktur für den Durchführungspartner und die Anforderung, etwaige Rückflüsse entsprechend der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren, es sei denn, sie werden zur Abwicklung von Darlehensrückzahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet.

4. Überwachungs-, Prüf- und Kontrollanforderungen, einschließlich:

-Beschreibung des Überwachungssystems des Durchführungspartners zur Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.

-Die Beschreibung der Verfahren des Durchführungspartners zur Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten.

-Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jedes Vorhabens im Einklang mit den Anforderungen der Durchführungsvereinbarung und der Aufbau- und Resilienzfazilität zu überprüfen, bevor sie sich zur Finanzierung eines Vorhabens verpflichten.

-Die Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen im Einklang mit einem Prüfplan der ICO. Bei diesen Prüfungen wird überprüft, i) ob die Kontrollsysteme wirksam sind, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; Einhaltung des DNSH-Grundsatzes, der Vorschriften über staatliche Beihilfen und der Klimazielvorgaben; und iii) dass die Verpflichtung des Vermittlers, zu kontrollieren, ob dieselben Kosten durch ein anderes Instrument der Union gedeckt werden, eingehalten wird. Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Bedingungen der geltenden Durchführungs- und Finanzierungsvereinbarungen überprüft.

5. Anforderungen an Klimainvestitionen des Durchführungspartners: mindestens 2 122 000 000 EUR der Investitionen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in die Fazilität tragen im Einklang mit Anhang VI der ARF-Verordnung zu den Klimazielen bei. 9

6. Anforderungen an die Auswahl von Finanzintermediären: ICO wählt Finanzintermediäre auf offene, transparente und diskriminierungsfreie Weise aus. Kontrollen auf Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten bei Finanzintermediären werden durchgeführt und für alle beteiligten Finanzakteure vorab über ein IT-System wie Minerva durchgeführt.

7. Verpflichtung zur Unterzeichnung von Finanzierungsvereinbarungen: Die ICO unterzeichnet Finanzierungsvereinbarungen mit den Finanzintermediären im Einklang mit den Kernanforderungen, die als Anhang des Durchführungsübereinkommens vorzulegen sind. Die Kernanforderungen der Finanzierungsvereinbarung umfassen alle Anforderungen, unter denen der Fonds arbeitet, einschließlich:

-Die Verpflichtung des Finanzintermediärs, seine Entscheidungen entsprechend den oben genannten Anforderungen an Entscheidungsfindung und Anlagepolitik zu treffen, auch in Bezug auf die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes.

-Die Beschreibung des Überwachungs-, Prüf- und Kontrollrahmens, den der Finanzmittler einzurichten hat und die sinngemäß allen oben genannten Überwachungs-, Prüf- und Kontrollanforderungen unterliegen.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.

B.4. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der Unterstützung in Darlehensform

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist.

C. KOMPONENTE 03: Ökologischer und digitaler Wandel des Agrar-, Lebensmittel- und Fischereisystems

Mit dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans sollen die Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit des Agrar-, Lebensmittel- und Fischereisektors in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht verbessert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, konzentrieren sich die in dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans enthaltenen Investitionen und Reformen auf folgende Elemente:

a)Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung;

b)Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Viehzucht;

c)Umsetzung einer Strategie zur Förderung der Digitalisierung im Agrar- und Lebensmittelsektor und im ländlichen Raum insgesamt; und

d)Förderung der Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation und Digitalisierung des Fischereisektors.

Die Komponente betrifft die länderspezifischen Empfehlungen zur Förderung von Investitionen in Innovation und Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), zur Verbesserung des Zugangs zum digitalen Lernen (länderspezifische Empfehlung 2 2020) und zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen und zur Förderung des ökologischen Wandels (länderspezifische Empfehlung 3 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme dieser Komponente die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

C.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1 (C3.R1) – Änderung der Vorschriften über die Handelsbeziehungen in der Lebensmittelkette, einschließlich der Änderung des Gesetzes 12/2013 vom 2. August 2007 über Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelkette

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Funktionsweise der Lebensmittelkette zu verbessern, indem die nationalen Rechtsvorschriften über die Handelsbeziehungen in der Lebensmittelkette (Gesetz 12/2013) geändert werden, einschließlich, aber über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/633 hinausgehen. Die Maßnahme umfasst mindestens:

a)Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes durch Einbeziehung i) der Handelsbeziehungen sowohl auf Mitgliedstaaten als auch auf Drittländer, wenn sich ein Wirtschaftsbeteiligter in Spanien befindet, und ii) Rohstoffe und andere Erzeugnisse, die unter Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen;

b)Ausweitung des Mindestinhalts von Lebensmittelverträgen durch Aufnahme von i) Vertragsstrafen, ii) Ausnahmen aus Gründen höherer Gewalt und iii) Verweis auf das Ersuchen der beteiligten Parteien um Mediation zur Behandlung von Fällen, in denen keine Einigung erzielt wurde;

c)Erweiterung der Liste unlauterer Geschäftspraktiken wie einseitige Vertragsänderungen in Bezug auf das Volumen oder die Rückgabe unverkaufter Produkte; und

d)Anerkennung der Agentur für Lebensmittelinformation und -kontrolle als zuständige Stelle für die Einrichtung und Weiterentwicklung des Kontrollsystems, das erforderlich ist, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene zu überprüfen, und als Kontaktstelle für die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden sowie mit der Europäischen Kommission und den Autonomen Gemeinschaften in ihren jeweiligen Gebieten;    

Die Maßnahme ergänzt i) das Königliche Gesetzesdekret 5/2020 vom 25. Februar 2020, mit dem Sofortmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittel angenommen wurden, und ii) das Gesetz 8/2020 zur Änderung des Gesetzes 12/2013 über dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelkette.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C3.R2) – Entwicklung und Überprüfung des Rechtsrahmens für die ökologische Nachhaltigkeit der Tierhaltung

Mit dieser Maßnahme soll die ökologische Nachhaltigkeit der Tierhaltung verbessert werden, indem der Rechtsrahmen wie folgt entwickelt und überarbeitet wird:

a)Entwicklung eines allgemeinen Registers der besten verfügbaren Techniken (BVT), um die Berechnung von Schadstoff- und Treibhausgasemissionen in Schweine- und Geflügelhaltungsbetrieben sowie die Erfassung anderer Umweltdaten zu erleichtern. Sie soll eine bessere Bewertung der Einhaltung der Verpflichtungen der Tierhalter in Bezug auf Treibhausgas- und Schadstoffemissionen ermöglichen.

b)Schrittweise Überarbeitung der Planungsvorschriften im Tierhaltungssektor, die Anforderungen an Standort, Entfernung, Größe, Gesundheitszustand, Biosicherheit und Umwelt- und Tierschutzinfrastruktur in landwirtschaftlichen Betrieben in Sektoren, in denen sie bereits vorhanden sind (Schweinezucht), sowie Schaffung eines neuen Regelungsrahmens in Sektoren (Geflügelhaltung), die noch nicht reguliert waren. Sie legt unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit individuelle sektorale Emissionsreduktionsverpflichtungen fest und legt die Anforderungen entsprechend ihrem Beitrag zur Erzeugung der Schadstoffe fest.

Die Maßnahme umfasst beide Rechtsvorschriften, die bis Ende 2022 veröffentlicht werden sollen. Ferner wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung des allgemeinen Registers der BVT für Schweine- und Geflügelhaltungsbetriebe bis zum 31. Dezember 2023 einsatzbereit sein wird. Die Anwendung der überarbeiteten Planungsvorschriften erfolgt schrittweise innerhalb von etwa zwei Jahren nach ihrer Veröffentlichung.

Darüber hinaus zielt diese Maßnahme darauf ab,

a)Verbesserung der Biosicherheit von Tiertransporten in Bezug auf Tierseuchen. Mit der neuen Verordnung sollen die Digitalisierung und neue Technologien in Fahrzeuge integriert werden, die als Beförderungsmittel sowie Reinigungs- und Desinfektionszentren verwendet werden.

b)Regelung des Einsatzes von Antibiotika bei Tierarten, die von Interesse sind, unter Verwendung einer Methode zur Berechnung des regelmäßigen und vierteljährlichen Antibiotikaverbrauchs je Viehhaltungsbetrieb und des nationalen Referenzindikators. In der Verordnung sind die auf der Grundlage der Ergebnisse zu ergreifenden Maßnahmen zu beschreiben. Die Rechtsvorschriften haben einen Übergangszeitraum von einem Jahr für diejenigen Tierhaltungsbetriebe, die nicht verpflichtet sind, in ihren sektoralen Rechtsvorschriften über ein integriertes Bewirtschaftungssystem zu verfügen.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.

Reform 3 (C3.R3) – Rechtsrahmen für nachhaltige Ernährung landwirtschaftlicher Böden und Rechtsvorschriften zur Verschmutzung landwirtschaftlichen Ursprungs

Ziel dieser Maßnahme ist es, die landwirtschaftliche Düngung zu regulieren, um die verschiedenen Quellen des Nährstoffeintrags in landwirtschaftlichen Böden konsequent anzugehen. Darüber hinaus bietet sie den Landwirten technische Beratung, um sie bei der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen und bei der Rationalisierung der Düngung zu unterstützen. Dieser muss die negativen Auswirkungen des Klimawandels anzugehen; Verringerung der Wasserverschmutzung durch Nitrate und Phosphate landwirtschaftlichen Ursprungs; und iii) Verbesserung der Luftqualität.

Der vorgeschlagene Rechtsrahmen steht im Zusammenhang mit einem anderen Rechtsinstrument: Entwurf des Königlichen Erlasses über den Schutz der Gewässer vor diffuser Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ersetzt das Königliche Dekret 261/1996 vom 16. Februar 1996). Sie steht auch im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Vermeidung, Korrektur und Verringerung diffuser Verunreinigungen durch Nitrate, insbesondere aus landwirtschaftlichen Quellen. Mit dieser Maßnahme wird ein Königlicher Erlass zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen eingeführt, mit dem ehrgeizigere Ziele als die Nitratrichtlinie festgelegt werden und die Konvergenz mit den Zielen der Wasserplanung im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie erhöht wird.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

Reform 4 (C3.R4) – Förderung der Verwaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der spanischen Bewässerung

Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung eines Governance-Mechanismus auf nationaler Ebene, der es allen betroffenen Sektoren und Ebenen der Behörden ermöglicht, bei der Bewässerung zusammenzuarbeiten. Dazu gehören ökologische Nachhaltigkeit, Umsetzungskriterien und Aspekte im Zusammenhang mit den geltenden Rechtsvorschriften. Mit der Maßnahme wird eine Beobachtungsstelle für die Nachhaltigkeit der Bewässerung in Spanien eingerichtet, die Daten über die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Bewässerung auf dem Gebiet liefert.

Die Umsetzung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Reform 5 (C3.R5) – Umsetzung des Aktionsplans II der Strategie zur Digitalisierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft und des ländlichen Raums

Mit dieser Maßnahme soll die Umsetzung der von der spanischen Regierung im März 2019 angenommenen Strategie für die Digitalisierung des Agrar- und Lebensmittelsektors und des ländlichen Raums fortgesetzt werden. Die Maßnahme enthält einen zweiten Aktionsplan, der den drei grundlegenden Zielen der Strategie entspricht: Verringerung der digitalen Kluft; Förderung der Nutzung von Daten; und iii) Förderung der Unternehmensentwicklung und neuer Geschäftsmodelle.

Mit der Maßnahme wird weiterhin die Einführung und Einbeziehung digitaler Prozesse und Kompetenzen in die Wirtschaftstätigkeit im Zusammenhang mit ländlichen Gebieten und deren sozialem Gefüge unterstützt. Im Rahmen der Maßnahme wird der zweite Aktionsplan der Strategie zur Digitalisierung des Agrar- und Lebensmittelsektors und der ländlichen Gebiete konzipiert, ausgearbeitet und umgesetzt.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Reform 6 (C3.R6) – Überarbeitung des nationalen Rechtsrahmens für die Regulierung nachhaltiger Fischereien

Mit dieser Maßnahme wird das Ziel verfolgt: Förderung der Einbeziehung der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit in das Fischereimanagement; mehr Rechtssicherheit für alle Akteure des Fischereisektors zu schaffen; und iii) für mehr Transparenz, Modernisierung und Digitalisierung im Fischereimanagement sorgen. Die Maßnahme trägt den Zielen der EU-Politik und den Herausforderungen, einschließlich der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, der Biodiversitätsstrategie für 2030, der Meeresstrategien und der Ziele für nachhaltige Entwicklung, Rechnung.

Um diese Ziele zu erreichen, wird mit der Maßnahme Folgendes erreicht:

a)Überarbeitung des geltenden Fischereigesetzes, um es an die neuen Nachhaltigkeitskriterien und den Forschungsbedarf in der Fischerei anzupassen;

b)Aktualisierung der Verwaltung der verschiedenen Instrumente, Methoden und Zählungen der nationalen Fanggründe durch einen Königlichen Erlass; und

c)Umsetzung eines Gesetzes zur Modernisierung der Kontroll-, Inspektions- und Sanktionssysteme im Bereich der Fischerei.

Die Veröffentlichung eines Königlichen Erlasses zur Verbesserung der Verwaltung der verschiedenen Instrumente, Methoden und Beschwerden der nationalen Fanggründe ist bis zum 30. Juni 2022 vorgesehen.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C3.I1) – Plan zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung durch eine Reihe ausgewählter Maßnahmen zu verbessern. Sie fördert Wassereinsparungen und Energieeffizienz bei Bewässerungstätigkeiten. Diese Maßnahmen umfassen Folgendes:

a)Modernisierung der Maßnahmen, darunter mindestens: Maßnahmen in Gebieten, die Oberflächengewässer oder Grundwasser durch die Nutzung unkonventioneller Wasserressourcen ersetzen (z. B. aufbereitetes Wasser gemäß der Verordnung (EU) 2020/741 und entsalztes Wasser im Einklang mit den technischen Leitlinien 2021/C58/01 „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“) im Rahmen eines Modernisierungsprozesses; und ii) Maßnahmen, die die Wassereinsparungen erhöhen oder einen weiteren Rückgang des Wasserbedarfs oder höhere Energieeinsparungen bewirken;

b)Modernisierung von Bewässerungssystemen mit Auswirkungen auf die Energie, einschließlich i) einer Vorzugsbehandlung von Maßnahmen, die für ihren Betrieb keinen Strom benötigen, gegenüber solchen, die diese benötigen oder erneuerbare Energie benötigen; und ii) Modernisierungsmaßnahmen zur Erleichterung der Energieautarkie, einschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien; und

c)Förderung neuer Technologien, z. B.: Maßnahmen, die eine stärkere Umsetzung neuer Technologien und Innovationen ermöglichen, um eine effizientere Bewässerung zu erreichen; und ii) Maßnahmen, die eine höhere Intensität bei der Modernisierung der Bewässerung vorschlagen.

Die Durchführung der Maßnahme erfolgt durch das öffentliche Unternehmen Sociedad Estatal de Infraestructuras Agrarias (SEIASA). Zu diesem Zweck regelt eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung (MAPA) und SEIASA die öffentlich-private Finanzierungsregelung für Investitionen in die Modernisierung der Bewässerung, die Kriterien für die Projektauswahl, die Verfahren für die Durchführung des Plans sowie die Liste der durchzuführenden Maßnahmen. Diese Liste von Maßnahmen muss mindestens Folgendes umfassen:

a)Die Ersetzung der Nutzung von Grundwasser oder Oberflächengewässern durch die Nutzung nicht konventioneller Wasserressourcen (aufbereitetes Wasser oder entsalztes Wasser im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“) (2021/C58/01));

b)Umsetzung von Wasserregulierungssystemen (Reservoirs), die eine Schwerbewässerung ermöglichen;

c)Austausch von Auslaufgräben durch unterirdische Leitungen;

d)den Bau von Filter- und Pumpsystemen; und

e)Installation von Zählern und Fernmanagementsystemen.

Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegten Risikominderungsmaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere wird entsalztes Wasser unter Verwendung der besten verfügbaren Technologie mit den geringsten Umweltauswirkungen in dem Sektor erzeugt. Alle Bewässerungstätigkeiten werden im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie durchgeführt, die erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen werden gemäß den Richtlinien 2009/147/EG und 92/43/EWG durchgeführt und die erforderlichen Minderungsmaßnahmen zum Schutz der Umwelt durchgeführt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C3.I2) – Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Tierhaltung (I): Modernisierung der Laboratorien für Tier- und Pflanzengesundheit

Mit dieser Maßnahme soll die Ernährungssicherheit im Agrar- und Viehzuchtsektor verbessert werden, indem durch den Bau von Einrichtungen, die ein Biosicherheitsniveau aufweisen, rasch auf Ausbrüche von Tierseuchen, einschließlich solcher, die Menschen betreffen, sowie auf Pflanzenschädlinge reagiert wird. Mit der Maßnahme soll insbesondere sichergestellt werden, dass folgende Anlagen in Betrieb genommen werden:

a)das Labor für biologische Sicherheit der Stufe 3 (LSCA-Santa Fe);

b)Einrichtung der Stufe 3 für biologische Sicherheit für Tiere (LCV-Algete); und

c)das Nationale Pflanzengesundheitslabor in Lugo.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C3.I3) – Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Tierhaltung (II): Stärkung des Kapazitätsaufbaus und der Biosicherheitssysteme in Baumschulen, Reinigungs- und Desinfektionszentren

Diese Maßnahme stärkt die Prävention und den Schutz vor Tierseuchen und Pflanzenschädlingen, deren Inzidenz durch den Klimawandel zugenommen hat, indem der Kapazitätsaufbau und die Biosicherheitssysteme in Baumschulen sowie in Reinigungs- und Desinfektionszentren verbessert werden. Sie stärkt die Biosicherheitssysteme in Anlagen zur Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial, die eine wichtige Rolle bei der Gewinnung von schadorganismusfreiem Material und einer geringeren Verwendung von Pflanzenschutzmitteln spielen.

Die Unterstützung erfolgt in Form von Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe mit Pflanzenvermehrungsmaterial und Zentren für die Reinigung und Desinfektion von Transportmitteln für lebende Tiere. Insbesondere sind Zuschüsse für die technologische Verbesserung dieser Anlagen durch Automatisierung, Robotisierung und die Installation neuer Reinigungs- und Desinfektionssysteme wie thermische Desinfektion vorgesehen.

Die Maßnahme umfasst die Stärkung von mindestens 465 Reinigungs- und Desinfektionszentren sowie von Zentren, die Pflanzenvermehrungsmaterial mit verstärkten Schulungs- und Biosicherheitssystemen herstellen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. September 2024 abgeschlossen sein.

Investition 4 (C3.I4) – Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der Tierhaltung (III): Investitionen in Präzisionslandwirtschaft, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft im Agrar- und Viehzuchtsektor

Diese Maßnahme fördert die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Viehzuchtsektors durch Investitionen in: Präzisionslandwirtschaft; Energieeffizienz; die Kreislaufwirtschaft; und iv) die Nutzung erneuerbarer Energien.

Im Einzelnen beziehen sich die Investitionen auf Folgendes:

a)Einführung neuer Systeme für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Abfälle und tierischer Abwässer und ihrer Nebenprodukte, einschließlich Strukturreformen;

b)Modernisierung der Gewächshäuser, sowohl ihrer Anlagen als auch ihrer Ausrüstung;

c)Förderung der Nutzung von Biogasen und erneuerbaren Energien; und

d)Erhebung von Echtzeitdaten mit Sensoren, die den Einsatz von Präzisionslandwirtschaft und -technologie in landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen, wozu auch die Einführung von Satellitennavigationssystemen (GNSS) und die Geolokalisierung in der Tierhaltung gehören.

Die Maßnahme wird in Form von Einzel- oder Kollektivinvestitionen in landwirtschaftlichen Betrieben oder landwirtschaftlichen Dienstleistungsunternehmen durchgeführt. Mindestens 5000 landwirtschaftliche Betriebe müssen Projekte in den Bereichen Präzisionslandwirtschaft, Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Nutzung erneuerbarer Energien abgeschlossen haben.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 5 (C3.I5) – Strategie zur Digitalisierung des Agrar- und Forstsektors und der ländlichen Umwelt: Entwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung und des Unternehmertums im Agrar-, Lebensmittel- und Forstsektor und im ländlichen Raum

In dieser Maßnahme werden Maßnahmen im Rahmen der Strategie für die Digitalisierung des Agrar- und Lebensmittelsektors, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums, die von der spanischen Regierung im März 2019 angenommen wurde, und in ihrem zweiten Aktionsplan 2021-2023 festgelegt. Die Maßnahmen umfassen:

a)Eine spezielle Haushaltslinie für finanzielle Unterstützung für KMU im Agrar- und Lebensmittelsektor, um Anreize für innovative und digitale Unternehmensprojekte zu schaffen, die durch die Bereitstellung von partizipativen Darlehen umgesetzt wird;

b)eine digitale Innovationsplattform für Unternehmen im Agrar- und Lebensmittelsektor, die im Wege eines In-House-Vertrags und einer wettbewerblichen Vergabe öffentlicher Aufträge umgesetzt werden soll;

c)eine Beobachtungsstelle für die Digitalisierung im Agrar- und Lebensmittelsektor im Rahmen einer Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem MAPA und dem Kooperationsgremium; und

d)eine Plattform für Berater des landwirtschaftlichen Wissens- und Informationssystems (AKIS) als Instrument zur Förderung des Wissens- und Informationstransfers zwischen AKIS-Akteuren, die im Wege eines internen Auftrags und einer öffentlichen Auftragsvergabe im Wege einer wettbewerblichen Ausschreibung umgesetzt werden soll.

Im Rahmen der Maßnahme müssen mindestens 60 KMU im Agrar- und Lebensmittelsektor bis Ende 2023 innovative und digitale Geschäftsprojekte durchführen, die den technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) entsprechen und durch Beteiligungsdarlehen finanziert werden.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) im Einklang steht, muss die rechtliche Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung und der Empresa Nacional de Innovación (ENISA) und die anschließende Investitionspolitik des Finanzinstruments

I.die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ zu verlangen; und

II.Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit: Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung 10 ; II) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen 11 ; III) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 12 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 13 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Beseitigung von Abfällen die Umwelt schädigen kann;

III.für alle Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten durch die ENISA vorzuschreiben.

Es werden keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der CO2-Abscheidung und -Speicherung unterstützt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 6 (C3.I6) – Plan zur Förderung von Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation und Digitalisierung im Fischereisektor (I): Modernisierung des Netzes der Meeresschutzgebiete von Fischereiinteresse

Ziel dieser Maßnahme ist die Modernisierung des Netzes der Meeresschutzgebiete von Fischereiinteresse durch folgende Maßnahmen:

a)Erwerb von zwei speziellen Hilfsschiffen, um die Kontrolle und Überwachung der in den Reserven durchgeführten Tätigkeiten zu gewährleisten;

b)Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, um die Kontrolle und Überwachung der Reserven zu ermöglichen, indem zumindest Drohnen mit ausreichender Macht erworben werden, um Kontroll- und Überwachungstätigkeiten zu ermöglichen und die vorhandenen Mittel zu optimieren;

c)die Erweiterung des Netzes der Schutzgebiete durch die Schaffung eines neuen Meeresschutzgebiets; und

d)Modernisierung eines bestehenden Meeresschutzgebiets Isla de Alborán und seiner Umgebung, um den Zugang zu erleichtern, seine Energieeffizienz zu verbessern und es mit geeigneten Einrichtungen (d. h. einer Radarfunkverbindung zur Halbinsel) zur Überwachung und Kontrolle des Vorrats auszustatten.

Der Erwerb der beiden Spezial-Unterstützungsschiffe und der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie, um Kontrolle und Überwachung zu ermöglichen, werden im Rahmen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchgeführt.

Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegten Risikominderungsmaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen die beiden Spezialschiffe der besten verfügbaren Technologie mit den geringsten Umweltauswirkungen in dem Sektor entsprechen. Die Investition in den Ausbau des Netzes der Meeresschutzgebiete besteht aus einer Studie zur Schaffung eines neuen Meeresschutzgebiets, die im Rahmen eines internen Vertrags durchgeführt werden soll. Das Gleiche gilt für die geplanten Arbeiten zur Modernisierung des Isla de Alborán -Reserve und seiner Umgebung, die eine notwendige Studie über den Bau und die Optimierung von Energie umfassen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 7 (C3.I7) – Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation und Digitalisierung des Fischereisektors (II): Förderung der Fischerei- und Aquakulturforschung und Unterstützung der Ausbildung

Diese Maßnahme verbessert die Quantität und Qualität der wissenschaftlichen Erkenntnisse, die als Grundlage für die Entscheidungsfindung im Bereich des Fischereimanagements dienen. Die Maßnahme umfasst: Erwerb von mindestens zwei akustischen Sonden zur Ausrüstung von zwei bestehenden Fischerei- und Meeresforschungsschiffen, um die Qualität der für die wissenschaftliche Bewertung der verschiedenen Bestände pelagischer Arten gewonnenen Daten zu gewährleisten; und ii) die Förderung der Fischerei- und Aquakulturforschung zur Gewährleistung eines ökosystembasierten Ansatzes bei der Entscheidungsfindung im Fischereimanagement.

Der Erwerb der beiden Akustiksonden erfolgt auf der Grundlage eines öffentlichen Vergabeverfahrens, bei dem die Ausschreibung ausschließlich erfolgt. Die Förderung der Fischerei- und Aquakulturforschung erfolgt durch die Unterzeichnung von Vereinbarungen mit öffentlichen Forschungseinrichtungen und gegebenenfalls durch Zuweisung von Eigenmitteln für die Einstellung von Beobachtern an Bord oder durch Ausschreibungen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.

Investition 8 (C3.I8) – Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation und Digitalisierung des Fischereisektors (III): Technologische Entwicklung und Innovation in Fischerei und Aquakultur

Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung eines ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigeren Fischerei- und Aquakultursektors durch zwei Aktionslinien:

a)Die Schaffung öffentlich-privater Partnerschaften zur Förderung des blauen Wachstums in diesem Sektor, um Projekte umzusetzen, die als Katalysatoren für Prozesse der blauen Wirtschaft dienen; und

b)Unterstützung der technologischen Entwicklung und Innovation in diesem Sektor.

Die Maßnahme sieht den Abschluss von mindestens 20 Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten für die Einführung neuer Technologien vor, die die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Fischerei- und Aquakultursektors fördern.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 9 (C3.I9) – Plan zur Förderung von Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation und Digitalisierung im Fischereisektor (IV): Digitalisierung und Nutzung von IKT im Fischereisektor

Mit dieser Maßnahme soll die Überwachung der Fischereitätigkeit verbessert werden, um die ökologische Nachhaltigkeit sowie die mittel- und langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors zu gewährleisten. Die Maßnahme umfasst zwei Aktionsbereiche:

a)Eine Beihilferegelung für die Digitalisierung des Fischerei- und Aquakultursektors, einschließlich i) Beihilfen für Geräte zur elektronischen Übermittlung von Fängen und deren Geolokalisierung für Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 Metern; und ii) Beihilfen für die Einrichtung eines Überwachungssystems mit Kameras zur Fernüberwachung der Fischereien und zur Bekämpfung von Rückwürfen von Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 Metern; und

b)moderne IKT-Lösungen für die Fischereiüberwachung, einschließlich i) eines Fangregistrierungssystems mit der Möglichkeit, Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 Metern zu verfolgen; die Einrichtung eines Drohnenflugdienstes für die Fischereikontrolle und -überwachung und eines Fernüberwachungssystems für Fänge von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von mehr als 24 Metern; und iii) Geräte und Software (d. h. die Installation einer zweiten Firewall) zur Erhöhung der Sicherheit des spanischen Fischereiinformationssystems.

Die Digitalisierung des spanischen Fischerei- und Aquakultursektors wird in Form von Finanzhilfen für wettbewerbliche Ausschreibungen umgesetzt, während moderne IKT-Lösungen für die Fischereiüberwachung im Wege einer offenen und zentralisierten Auftragsvergabe umgesetzt werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 10 (C3.I10) – Plan zur Förderung der Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation und Digitalisierung des Fischereisektors (V): Unterstützung der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei

Mit dieser Maßnahme wird die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei unterstützt, die nach wie vor eine Bedrohung für die Meeresökosysteme darstellt. Zu diesem Zweck werden mit der Maßnahme folgende Investitionen unterstützt:

a)Erwerb von vier Patrouillenschiffen; und

b)Modernisierung von drei Hochseepatrouillenschiffen zur Bekämpfung der illegalen, gemeldeten und unregulierten Fischerei.

Die Maßnahme wird durch ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau von Patrouillenschiffen und durch die Änderung einer Vereinbarung mit der spanischen Marine im Falle von Offshore-Patroillenschiffen durchgeführt, die eine rechtliche Absicherung für den Transfer auf die Marine und die Verwaltung der oben genannten Modernisierungsarbeiten vorsieht.

Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegten Risikominderungsmaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere darf der Erwerb und die Modernisierung von Schiffen nur der besten verfügbaren Technologie mit den geringsten Umweltauswirkungen in diesem Sektor entsprechen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Investition 11 (C3.I11) – Plan zur Förderung von Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation und Digitalisierung im Fischereisektor (VI): Unterstützung der Finanzierung des Fischereisektors

Diese Maßnahme dient der Finanzierung von Investitionsvorhaben im Fischereisektor durch die Bereitstellung eines Darlehens an die Sociedad Anónima Estatal de Caución Agraria (SAECA). Ziel der Maßnahme ist die Schaffung einer Finanzierungslinie für Projekte im Zusammenhang mit nachhaltiger Fischerei, die Folgendes umfasst: Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen; II) Digitalisierung von Prozessen und Systemen; Verbesserung des Werts und der Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen; IV) Suche nach neuen Produkten und Aufmachungen, einschließlich Verpackungen; und v) Förderung von Innovation, Energieverbesserung und -effizienz sowie des Übergangs zu Energie mit geringeren Klimaauswirkungen.

Die Maßnahme wird durch eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung und SAECA zur Unterstützung der Finanzierung von Investitionsvorhaben im Fischereisektor durchgeführt. Der Mechanismus basiert auf einem Darlehen an SAECA zur Schaffung einer Finanzierungslinie zur Wiedergarantie von Projekten mit Maßnahmen im Zusammenhang mit nachhaltiger Fischereitätigkeit. Die Vereinbarung enthält eine Bedingung, mit der gewährleistet wird, dass die mit dieser Finanzierung getätigten Investitionen mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) im Einklang stehen.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) im Einklang steht, müssen die rechtliche Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung und SAECA und die anschließende Investitionspolitik des Finanzierungsinstruments

I.die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ zu verlangen; und

II.Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit: Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung 14 ; II) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen 15 ; III) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 16 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 17 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Beseitigung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und

III.die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten durch SAECA für alle Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, durch SAECA zu verlangen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.

C.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine Mehrwertsteuer.

C.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen zur Unterstützung in Form von Darlehen

Reform 7 (C3.R7) – Gesetz zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung

Ziel dieser Reform ist es, Lebensmittelverluste und -verschwendung zu verhindern, indem eine Rangfolge der Prioritäten bei der Verwendung von Lebensmitteln festgelegt wird, damit diese nicht zu Verschwendung werden.

Mit der neuen Verordnung soll eine effizientere Verwaltung der Ressourcen erreicht werden, indem

a)Förderung der kreislauforientierten Bioökonomie;

b)Förderung der Erholung und Verteilung überschüssiger Lebensmittel aus Gründen der sozialen Solidarität, wobei sie vorrangig für den menschlichen Gebrauch bestimmt werden;

c)Unterstützung von Forschung und Innovation im Bereich der Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung;

d)Erfüllung des Ziels der Agenda 2030 für verantwortungsvolle Produktion und Verbrauch; und

e)Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 8 (C3.R8) – Verordnung über das Betriebsinformationssystem

Ziel dieser Reform ist die Einrichtung eines land- und forstwirtschaftlichen Informationssystems (SIEX), das es dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung ermöglicht, die Agrar- und Viehwirtschaftspolitik zu verwalten. Das Informationssystem vereinfacht die Beziehungen zwischen den Betriebsinhabern und der Verwaltung und verbessert die Betriebsführung der Landwirte, indem die einschlägigen Informationen über die landwirtschaftlichen Betriebe in einem einzigen Informationssystem gesammelt werden;

Mit der Verordnung werden das Informationssystem für landwirtschaftliche Betriebe und Viehhaltungsbetriebe und die landwirtschaftliche Erzeugung sowie das Register der landwirtschaftlichen Betriebe der Autonomen Gemeinschaft und das digitale Register der landwirtschaftlichen Betriebe eingerichtet und geregelt. Im digitalen Betriebsbuch ist ein relevanter Übergangszeitraum vorzusehen: insbesondere Artikel 9 und Artikel 10 des digitalen landwirtschaftlichen Betriebsbuchs treten für alle landwirtschaftlichen Betriebe spätestens im dritten Quartal 2025 in Kraft.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein.

Investition 12 (C3.I12) – Plan zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung

Ziel dieser Maßnahme ist es, Investitionen 1 (C3.I1) ehrgeiziger zu gestalten: Plan, die Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung zu verbessern, indem die Zahl der modernisierten Hektar im Hinblick auf Wassereinsparungen und Energieeffizienz erhöht wird.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C.4.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der Unterstützung in Form von Darlehen

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine Mehrwertsteuer.

Anzahl	Massnahme	Meilenstein /Ziel	Name	Qualitativer Indikator für Meilensteine	Quantitativer Indikator für das Ziel			Zeit		Beschreibung jedes Etappenziels und jeder Zielvorgabe
					Einheit	Basislinie	Ziel	Q	Jahr
L8	C3.R7	M	Inkrafttreten des Gesetzes zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung	Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten				Q2	2026	Inkrafttreten der Verordnung zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung im Einklang mit der Beschreibung der Maßnahme.
L9	C3.R8	M	Inkrafttreten der Verordnung über das Informationssystem für landwirtschaftliche Betriebe	Bestimmung des Königlichen Erlasses über das Inkrafttreten				Q3	2025	Inkrafttreten der Königlichen Verordnung über das Informationssystem für landwirtschaftliche Betriebe entsprechend der Beschreibung der Maßnahme.
L10	C3.I12	T	Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung (MAPA) und SEIASA zur Unterstützung der Verbesserung und Nachhaltigkeit bewässerter Gebiete (Phase III)		Mio. EUR	0	260	Q4	2023	Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung (MAPA) und SEIASA (Phase III; Ausführung des Haushaltsplans in Höhe von 260 000 000 EUR) die Bedingungen des Plans zur Verbesserung der Effizienz und Nachhaltigkeit der Bewässerung, der im Rahmen dieses Investitionsvorhabens durchgeführt wird. Diese Rechtsnorm regelt unter anderem das öffentlich-private Finanzierungssystem für diese Investitionen in die Bewässerungsmodernisierung, die Kriterien für die Projektauswahl, die Verfahren für die Durchführung des Plans sowie die Liste der im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans im Rahmen dieser Maßnahme durchzuführenden Maßnahmen.
L11	C3.I12	T	Modernisierung der Bewässerungssysteme im Hinblick auf Wassereinsparungen und Energieeffizienz		Zahl (Hektar)	125 000	160 000	Q2	2026	Mindestens 160 000 Hektar Bewässerungssysteme wurden im Hinblick auf Wassereinsparungen und Energieeffizienz modernisiert. Die mit den Investitionen des Aufbau- und Resilienzplans modernisierte Fläche sowie die Typologie der durchgeführten Maßnahmen werden in den Kooperationsvereinbarungen berücksichtigt, die SEIASA mit den betroffenen Wassernutzergemeinschaften unterzeichnet hat. In diesen Vereinbarungen werden die spezifischen Maßnahmen festgelegt, die durchzuführen sind, um Wassereinsparungen und Energieeffizienz modernisierter Bewässerungssysteme zu gewährleisten. Einige der Maßnahmen, die mit diesem Plan durchgeführt werden sollen, sind: I) Substitution der Nutzung von Grundwasser oder Oberflächenwasser durch die Nutzung nicht konventioneller Wasserressourcen (aufbereitet oder entsalzen gemäß den technischen Leitlinien für die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) (2021/C58/01), ii) Einführung von Wasserregulierungssystemen, die eine Schwerbewässerung ermöglichen (unter Verwendung des Höhenunterschieds, damit für den Transport von Wasser keine Energie verbraucht werden muss), iii) Ersatz von Energie aus fossilen Quellen, die für das Pumpen durch erneuerbare Energiequellen (hauptsächlich Photovoltaik) erforderlich sind, (iv) Austausch von Auslaufgräben aus Beton oder Erde durch unterirdische Leitungen, v) Bau von Filter- und Pumpstationen und vi) Installation von Zählern und Fernmanagementsystemen. Bis zum zweiten Quartal 2026 werden mindestens 35000 Hektar Bewässerungssysteme im Hinblick auf Wassereinsparungen und Energieeffizienz modernisiert, was durch die SIEASA-Vereinbarungen mit Bewässerungsgemeinschaften überprüfbar ist. (Basisszenario auf der Grundlage des Ziels 48)

D. KOMPONENTE 04: Ökosysteme und biologische Vielfalt

Diese Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit der Anfälligkeit Spaniens gegenüber den direkten und indirekten nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels aufgrund seiner Biogeografie und Geomorphologie, indem der Erhaltungszustand der Ökosysteme verbessert wird, erforderlichenfalls durch ihre ökologische Wiederherstellung verbessert und der Verlust an biologischer Vielfalt umgekehrt wird, eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sichergestellt und Ökosystemleistungen erhalten und verbessert werden. Diese Komponente trägt auch zur Anpassung der Ökosysteme an die negativen Auswirkungen des Klimawandels bei, indem Maßnahmen zur Minimierung seiner Auswirkungen angenommen, die nationale Strategie zur Bekämpfung der Wüstenbildung angenommen und der Schwerpunkt auf Waldbrände gelegt wird.

Ein zusätzlicher Schwerpunkt wird auf den Schutz, die Erhaltung und die Wiederherstellung von Meeresökosystemen gelegt. Mit der Umsetzung dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans wird i) die blaue Agenda zur Verbesserung der Meere und ihrer biologischen Vielfalt auf den Weg gebracht, II) den Anteil der Meeresschutzgebiete erhöhen, indem bis Ende 2025 mindestens 18 % des spanischen Hoheitsgebiets geschützt werden, wodurch sowohl Fauna als auch Flora geschützt werden; und iii) zum ersten Mal in Spanien einen Rahmen für die Bewirtschaftung der Meere einzuführen.

Darüber hinaus werden die ländlichen Gebiete, ihre Ökosysteme, die biologische Vielfalt und die Wälder erhalten und nachhaltig bewirtschaftet. Ländliche Gebiete, in denen sich die Entvölkerung besonders nachteilig ausgewirkt hat, beherbergen einen großen Teil des reichen Naturerbes Spaniens und sind daher eine Quelle des lokalen Wohlstands und eröffnen Möglichkeiten, den Bevölkerungsrückgang umzukehren.

Mit dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans werden Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel unterstützt (länderspezifische Empfehlung 3 2020). Sie unterstützt auch eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung, insbesondere die Waldbewirtschaftung, den Naturschutz und die Wiederherstellung im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals und der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme dieser Komponente die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

D.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1 (C4.R1) – Erhaltung der biologischen Vielfalt an Land und im Meer

Mit dieser Reform werden die Rechtsvorschriften über biologische Vielfalt und Naturerbe aktualisiert, um die Einhaltung der Verpflichtungen zu unterstützen, die sich aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und der kürzlich angenommenen EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 ergeben.

Die wichtigste Maßnahme dieser Reform besteht darin, den Strategischen Plan für das Naturerbe und die biologische Vielfalt (gemäß dem Gesetz Nr. 42/2007 über Naturerbe und biologische Vielfalt) auszuarbeiten, zu genehmigen und umzusetzen, um dauerhafte Auswirkungen auf die Erhaltung und Bewirtschaftung aller natürlichen Systeme in Spanien sowie auf die von ihm für die Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen zu haben. Diese Reform umfasst auch die folgenden Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme:

a)Annahme der Biodiversitäts-, Wissenschafts- und Wissensstrategie, in der die wichtigsten Forschungslücken ermittelt und spezifische Bereiche festgelegt werden, in denen Forschung im Bereich der biologischen Vielfalt erforderlich ist.

b)Annahme des Königlichen Erlasses zur Genehmigung des Plans für das Netz von Meeresschutzgebieten, mit dem ein ökologisch kohärentes Netz gefördert wird, das zur Erhaltung von Gebieten des Naturerbes und der biologischen Vielfalt der Meere beiträgt und eine geplante, wirksame und kohärente Bewirtschaftung von Meeresschutzgebieten fördert.

c)Die nationale Strategie für die Erhaltung der Bestäuber sieht die erforderlichen Maßnahmen vor, um die Lage der Bestäuber zu verbessern. Diese Strategie konzentriert sich insbesondere auf i) die Förderung von für Bestäuber günstigen Gebieten, Verbesserung des Managements und Verringerung der von schädlichen Arten ausgehenden Risiken; III) Pflanzenschutzmittel; und iv) die Förderung der Forschung zur Erhaltung von Bestäubern und die Verbreitung der entsprechenden Forschungsergebnisse in diesem Bereich.

d)Annahme der Verordnung zur Aktualisierung der Verwaltungsbehörden und der Wissenschaft im Rahmen der Verordnung über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES-Verordnung), die die Durchführung der aus dem CITES abgeleiteten Maßnahmen gewährleistet und sicherstellt, dass der Handel den Erhaltungszustand der Arten und ihr langfristiges Überleben nicht beeinträchtigt.

e)Den Plan zur Erhaltung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten, der die Erhaltung und rationelle Nutzung von Feuchtgebieten gewährleistet.

Die Entwicklung dieser Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme wird direkt durch Investitionen 1 und 2 dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans (siehe unten) unterstützt. Sie ergänzt auch die beiden anderen Reformen und Investitionen, die in dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans beschrieben sind.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C4.R2) – Wiederherstellung von Ökosystemen und grüner Infrastruktur

Ziel dieser Reform ist die Entwicklung und Umsetzung der Strategie der Zentralregierung für grüne Infrastruktur, Konnektivität und ökologische Wiederherstellung, die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und die Konsolidierung eines Netzes voll funktionsfähiger natürlicher und naturnaher Gebiete an Land und Meer bis 2050.

Diese Reformen umfassen sieben verschiedene Handlungsschwerpunkte mit folgenden Zielen: die Auswirkungen der Fragmentierung und des Verlusts ökologischer Konnektivität zu verringern; II) Wiederherstellung von Lebensräumen und Ökosystemen in Schlüsselgebieten; (III) die Erbringung von Ökosystemleistungen für grüne Infrastrukturelemente aufrechtzuerhalten und zu verbessern; IV) die Widerstandsfähigkeit von Elementen im Zusammenhang mit grüner Infrastruktur verbessern; Gewährleistung der territorialen Kohärenz; (VI) eine wirksame grüne Infrastruktur umfassen; und vii) Gewährleistung einer angemessenen Kommunikation, Bildung und Beteiligung von Interessengruppen und der Gesellschaft an der Entwicklung grüner Infrastruktur.

Diese Reform wird durch Investitionen 3 dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt, mit denen insbesondere die Empfehlungen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 in Bezug auf die Einbeziehung ökologischer Korridore, die großflächige Anpflanzung von Bäumen, erhebliche Fortschritte bei der Sanierung kontaminierter Flächen und das Ziel, sicherzustellen, dass Städte mit mindestens 20000 Einwohnern über einen ehrgeizigen Plan zur Begrünung der Städte verfügen, unterstützt wird. Sie steht auch im Zusammenhang mit Reform 1 und Investitionen 1 dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2021 abgeschlossen sein.

Reform 3 (C4.R3) – Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Mit dieser Reform wird die spanische Forststrategie von 1999 zusammen mit dem spanischen Forstplan 2002-2032 aktualisiert und ein Maßnahmenpaket zur Förderung des Forstsektors entwickelt, das sich auf den gesamten spanischen Wald erstreckt: Schutz von Arten und Gebieten, Brände, Eigentum, Entwicklung, aktueller Zustand und Trends in Waldgebieten und Waldressourcen. Die Reform zielt auf die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung großer ländlicher Gebiete ab, die mit gravierenden Problemen der Entvölkerung konfrontiert sind, und sie muss gut auf den europäischen Grünen Deal abgestimmt sein.

Die spanische Forststrategie hat fünf strategische Prioritäten:

1)Erhaltung und Verbesserung des Naturerbes, der biologischen Vielfalt und der Konnektivität.

2)Schutz, Gesundheitssicherheit und Schutz der Prävention und Anpassung an natürliche und ökologische Risiken.

3)Forstwirtschaftliche Bioökonomie: grüne Wirtschaft und Arbeitsplätze, Mobilisierung von Waldressourcen und nachhaltige sozioökonomische Entwicklung des Forstsektors.

4)Entwicklung und Verbesserung des Wissens und der forstwirtschaftlichen Kultur.

5)Waldbewirtschaftungsmodell: der rechtliche, administrative und instrumentelle Rahmen der spanischen Forstpolitik.

Die spanische Forststrategie enthält zwei Hauptinstrumente, die für die Reform des gesamten Forstsektors erforderlich sind. Die erste ist die Annahme von Leitlinien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. In diesen Leitlinien werden Themen wie biologische Vielfalt, Klimawandel und kreislauforientierte Bioökonomie behandelt. Zweitens die strategischen Leitlinien für die Bewirtschaftung von Waldbränden in Spanien, in denen die zu verfolgenden Ziele, die wichtigsten Arbeitsbereiche und die gesellschaftlichen Gruppen mit einem gewissen Maß an Verantwortung festgelegt werden. Diese strategischen Leitlinien sind von entscheidender Bedeutung, um Waldbrände zu bekämpfen und die strategische Positionierung des Forstsektors im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel zu verbessern.

Die Umsetzung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C4.I1) – Digitalisierung und Wissen über das Naturerbe

Mit der Investition wird ein System zur Digitalisierung der Verwaltung, Kontrolle und Überwachung des Naturerbes eingerichtet, das sowohl das terrestrische als auch das Meeresgebiet abdeckt. Mit dieser Investition soll eine wesentliche Verbesserung der Kenntnisse über Arten und Lebensräume sowie der Kartierungsinformationen und des Naturerbes, einschließlich geologischer, erreicht werden. Die Investition konzentriert sich auf den Erwerb von Informationen und deren Verwaltung, darunter:

1)Ein Programm zur Verbesserung des Wissens und der Digitalisierung in Bezug auf die biologische Vielfalt und die Bewirtschaftung des Naturerbes auf nationaler Ebene durch die Entwicklung von Überwachungsnetzen, die Einführung von Sensor und die Nutzung fester und mobiler digitaler Informationserfassungssysteme.

2)Entwicklung von Informationsmanagementsystemen oder -plattformen auf nationaler Ebene mit zusätzlichen Analyse- und Verbreitungskapazitäten.

Die Aktualisierung des Avioniksystems der Amphibien-Flugzeugflotte wird eingeleitet und umfasst die Konstruktion, die Zertifizierung und den Erwerb der Ausrüstung, um die Flugzeuge bei der Brandbekämpfung sicherer und effizienter zu machen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegten Risikominderungsmaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere darf die Verbesserung des Avioniksystems in der Amphibien-Luftfahrzeugflotte nur in bestehende Luftfahrzeuge eingebaut werden und darf die Lebensdauer oder Kapazität dieser Luftfahrzeuge nicht erhöhen. Sie dürfen die Sicherheit und die Flugbedingungen während des Betriebs nur dann gewährleisten, wenn sie zum Löschen von Waldbränden verwendet werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C4.I2) – Erhaltung der biologischen Vielfalt an Land und im Meer

Diese Investition umfasst eine Reihe von Direktinvestitionen und Zuschusslinien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt an Land und im Meer. Er umfasst fünf Aktionslinien, die auf die Reform 1 abgestimmt sind:

1)Erhaltung der terrestrischen biologischen Vielfalt, Verbesserung des Erhaltungszustands von Arten und Lebensräumen, Verhütung von Bedrohungen und Sterblichkeit sowie Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung invasiver gebietsfremder Arten.

2)Verbesserung der Infrastrukturen, einschließlich Maßnahmen wie Bereitstellung, Modernisierung und Modernisierung von Einrichtungen und Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Naturerbes, Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Hervorhebung und Verbreitung der Bedeutung der Erhaltung der biologischen Vielfalt für die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen.

3)Eine Investition in die Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere, um bis 2025 mindestens 18 % des spanischen Meeresgebiets zu schützen.

4)Wiederherstellung von Feuchtgebieten durch Maßnahmen zur Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten, insbesondere im Zusammenhang mit dem in Reform 2 vorgesehenen Plan zur Erhaltung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten.

5)Kontrolle des internationalen Handels, um das Netz der CITES-Rettungszentren zu verbessern und zu konsolidieren und den Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels zu stärken.

Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegten Risikominderungsmaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere für den Erwerb von Spezialschiffen wird durch die Auswahlkriterien für die Investition sichergestellt, dass nur die besten verfügbaren Technologien mit den geringsten Umweltauswirkungen in dem Sektor ausgewählt werden, wobei der mit ihnen verfolgte Zweck zu berücksichtigen ist.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C4.I3) – Wiederherstellung von Ökosystemen und grüner Infrastruktur

Diese Investition umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der Reform 2. Ziel ist die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme und Gebiete, die durch Bergbautätigkeiten sowie andere Initiativen im städtischen Umfeld zur Förderung der städtischen Anbindung und Umkehrung geschädigt wurden.

Ziel der Investition ist die Wiederherstellung von mindestens 30000 Hektar natürlicher Ökosysteme. Die Wiederherstellungsmaßnahmen konzentrieren sich auf geschädigte Gebiete oder Ökosysteme durch Beseitigung künstlicher Elemente, Verbesserung des Bodens und der Morphologie sowie Wiederbepflanzung und Einbürgerung. Was den Bergbau betrifft, so sollen mit der Investition mindestens 30 ehemalige Bergbaustandorte saniert werden. Die Sanierung ehemaliger Bergwerke umfasst die Dekontaminierung des Bodens, die Wiederherstellung der Morphologie und die Wiederbepflanzung und Einbürgerung der ehemaligen Bergwerke, die nicht mehr in Betrieb sind.

Schließlich sollen mit den Investitionen grüne Infrastrukturen gefördert werden, die den Bedürfnissen der lokalen Behörden gerecht werden, darunter: Stadtplanungs- und Stadterneuerungsstrategien mit dem Ziel, grüne und blaue Infrastruktur zu schaffen und zu regenerieren und städtischer Raum freizusetzen, um die biologische Vielfalt, die Bodendurchlässigkeit und die natürliche Vernetzung in den Städten zu erhöhen; (II) Maßnahmen und Projekte, die Governance- und Partizipationsprozesse, die Verwaltung von Grün- und blauen Räumen und städtische Metabolismusprojekte im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt betreffen; und iii) Unterstützung von Ausrüstungs- und Infrastrukturprojekten für die Stadtplanung.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C4.I4 Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Diese Investitionen umfassen Investitionen in die nachhaltige Waldbewirtschaftung:

1)Maßnahmen zur Verbesserung der Waldbewirtschaftung zur Bekämpfung von Waldbränden und anderen forstwirtschaftlichen Maßnahmen; technische Unterstützung für Waldbesitzer und -verwaltungen zur Konsolidierung des öffentlichen Eigentums; Waldbewirtschaftungspläne zur Förderung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung der Wälder.

2)Maßnahmen zum Schutz des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich der Erneuerung von mindestens 100 speziellen Brandbekämpfungsmitteln, Feuerwehrbasen und Fortschritten bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wälder.

3)Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Forstsektor als Schlüsselquelle für die Bewältigung der demografischen Herausforderung unterstützt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf grünem Unternehmertum und der lokalen Bioökonomie liegt. Dieser Teil der Investition umfasst Finanzhilfen für lokale Behörden und andere öffentliche und private Akteure zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, des Unternehmertums und der Nachhaltigkeit des Forstsektors und seiner Industrie. Bei diesen Maßnahmen liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Schaffung grüner Arbeitsplätze, insbesondere durch die Förderung der Beteiligung von Frauen und jungen Menschen am Forstsektor und des grünen Unternehmertums.

Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegten Risikominderungsmaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere soll die Maßnahme die Förderung von Monokulturplantagen, insbesondere Eukalyptus, ausdrücklich verhindern und ausschließen, um Wasserstress und Brandrisiken zu minimieren. Für den Erwerb von Brandbekämpfungsgeräten werden nur die besten verfügbaren Technologien mit den geringsten Umweltauswirkungen in dem Sektor unterstützt, wobei dem besonderen Zweck, dem sie dienen, Rechnung zu tragen ist.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

D.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine Mehrwertsteuer.

D.3.    Beschreibung der Investitionen zur Unterstützung in Form von Darlehen

Reform 4 (C4.R4) – Nationale Strategie zur Bekämpfung der Wüstenbildung

Mit dieser Reform wird die Nationale Strategie zur Bekämpfung der Wüstenbildung aktualisiert, die den 2008 veröffentlichten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wüstenbildung ersetzt und einen neuen strategischen Rahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung im spanischen Hoheitsgebiet schafft. Ziel dieser Reform ist es, einen Beitrag zum Schutz, zur Erhaltung und zur Verbesserung des Naturkapitals zu leisten, indem sie auf aride, semiaride und trockene subfeuchte Gebiete abzielt, und die Bodendegradation so gering wie möglich zu halten.

Die Strategie umfasst drei Säulen:

1)Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung der Wüstenbildung und zur Wiederherstellung geschädigter Gebiete.

2)Kapazitätsaufbau und Governance.

3)Wissen und Gesellschaft: Maßnahmen zur Verbesserung von Wissen, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Für diese Reform wird ein Aktionsplan für den Zeitraum 2022-2026 erstellt. Dieser Aktionsplan trägt zur Entwicklung der Strategie bei, legt Prioritäten fest und legt den Inhalt und den Zeitplan für ihre Umsetzung fest.

Die Strategie fördert auch die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Akteuren, die sich mit Fragen der Wüstenbildung befassen, und es werden folgende Kollegialgremien eingesetzt:

1)Der Nationale Ausschuss zur Bekämpfung der Wüstenbildung bei der Nationalen Kommission für Naturerbe und biologische Vielfalt. Ziel dieses Ausschusses ist es, als beratendes Gremium zu fungieren und die Zusammenarbeit zwischen der nationalen Verwaltung und den Verwaltungen der Autonomen Gemeinschaften zu fördern.

2)Nationalrat zur Bekämpfung der Wüstenbildung. Dieses Gremium fungiert als beratendes Gremium, das die nationale Verwaltung unterstützt und zur Koordinierung der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft beiträgt; und

3)Ein technisches Referat zur Bekämpfung der Wüstenbildung innerhalb der Generaldirektion für biologische Vielfalt, Wälder und Wüstenbildung des Ministeriums für ökologischen Wandel und demografische Herausforderungen. Dieses Referat ist für die Entwicklung, Durchführung und Koordinierung der Maßnahmen und Aktionen zur Bekämpfung der Wüstenbildung im spanischen Hoheitsgebiet zuständig.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

D.4.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der Unterstützung in Form von Darlehen

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine Mehrwertsteuer.

Anzahl	Massnahme	Meilenstein /Ziel	Name	Qualitativer Indikator für Meilensteine	Quantitativer Indikator für das Ziel			Zeit		Beschreibung jedes Etappenziels und jeder Zielvorgabe
					Einheit	Basislinie	Ziel	Q	Jahr
L12	C4.R4	M	Annahme der nationalen Strategie zur Bekämpfung der Wüstenbildung und des dazugehörigen Aktionsplans (2022-2026) sowie Schaffung der Kollegialgremien.	Bekanntgabe im Amtsblatt				Q4	2024	Annahme der Nationalen Strategie zur Bekämpfung der Wüstenbildung und der damit verbundenen Maßnahmen im Einklang mit der Beschreibung der Maßnahme.

E. KOMPONENTE 05: Küsten- und Wasserressourcen

Diese Komponente zielt darauf ab, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu verbessern, eine Politik zur Anpassung an die Küsten umzusetzen, um den negativen Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken und die Umsetzung von Meeresstrategien und maritimen Raumordnungsplänen zu stärken.

Um die Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu verbessern, muss Spanien verschiedene Herausforderungen angehen, z. B. die Ermittlung neuer Schadstoffe (z. B. Mikroplastik), eine bestehende Investitionslücke bei der Planung, Anpassung der Küste an den Klimawandel, Kontrolle und Verwaltung des öffentlichen Bereichs Hydraulik, des maritimen und terrestrischen Eigentums und der Wasseraufbereitung sowie die Verzögerungen beim Einsatz neuer Technologien und IKT-Technologien für die Wasserbewirtschaftung. Zu diesem Zweck wird Spanien die Effizienz des Sektors verbessern. Spanien strebt ferner an, seine Bewirtschaftung der Wasserressourcen besser auf die Umweltziele abzustimmen, wie sie beispielsweise im europäischen Grünen Deal, in der Biodiversitätsstrategie für 2030 und im Null-Schadstoff-Aktionsplan der EU festgelegt sind. Zu diesem Zweck werden verschiedene Strategien verfolgt, wie z. B. die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, um Zugang zu Informationen zu erhalten, einschließlich der Wasserqualität und der Einhaltung ökologischer Abflüsse, der Bereitstellung und Verbesserung der Umweltinfrastruktur, der Sicherheit der Infrastruktur oder der Verbesserung des Zustands des Grundwassers und der Rückgewinnung von Grundwasserleitern.

Die Auswirkungen von Erosion und Überschwemmungen an der Küste wurden durch den Klimawandel noch verschärft. Daher soll mit dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans auch eine Politik zur Anpassung der spanischen Küste an die negativen Auswirkungen des Klimawandels umgesetzt werden. Um die Erosion zu bekämpfen und das Hochwasserrisiko zu verringern, wird eine Reihe von Anpassungsmaßnahmen eingeführt, unter anderem die ökologische Sanierung geschädigter Gebiete, die Verbesserung der geordneten und korrekten Zugänglichkeit des öffentlichen landgestützten maritimen Bereichs oder die Ausarbeitung und Umsetzung naturbasierter Lösungen. Diese Aktionslinie soll eine widerstandsfähigere Küste gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels schaffen und den Tourismussektor und andere vom Zustand der Küstengebiete abhängige Sektoren besser vorbereiten. Darüber hinaus wird dadurch die Rolle des Copernicus-Programms weiter gestärkt, das für die Verhütung und Bewertung von Schäden und Auswirkungen extremer Wetterereignisse von entscheidender Bedeutung ist.

Im Rahmen dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans fördert Spanien die optimale nachhaltige Entwicklung der maritimen Sektoren und schützt die Meeresumwelt mit dem Ziel, ihren guten Umweltzustand zu erreichen, indem es ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie umgesetzt und ihre Umsetzung verstärkt wird.

Diese Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf die Förderung von Energieeffizienz und Ressourcennutzung auszurichten (länderspezifische Empfehlung 3 2019). Der Schwerpunkt liegt auch auf Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere durch Förderung von Forschung und Innovation, sauberer und effizienter Erzeugung und Nutzung von Energiequellen, Energieinfrastruktur, Wasser- und Abfallwirtschaft und nachhaltiger Verkehr (länderspezifische Empfehlung 3 2020). Außerdem wird die Wiederverwendung von Wasser verbessert (länderspezifische Empfehlung 3 2022).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme dieser Komponente die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

E.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1 (C5.R1) – Wasserpläne und -strategien und regulatorische Änderungen

Gegenstand der Reform ist die Überprüfung und Aktualisierung des Wassergesetzes, seiner Verordnungen und anderer abgeleiteter Rechtsvorschriften, um einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Investitionsförderung begünstigt. Die Reform umfasst die Annahme und Überarbeitung einer Reihe von Plänen und Strategien, die die Grundlage für Investitionen und Wasserbewirtschaftung bilden, mit denen die Investitionen gestärkt und erhöht werden sollen. Diese regulatorischen Änderungen werden mit dem europäischen Grünen Deal in Einklang gebracht.

Mit dieser Reform sollen zahlreiche Fragen in Bezug auf alle Arten von Wasser angegangen werden, darunter ein verbesserter Finanzrahmen für die Wiederverwendung von Abwasser, die Annahme technischer Standards für die Sicherheit von Staudämmen und ihren Reservoiren, die Annahme eines nationalen Plans für die Reinigung, Sanierung, Effizienz, Einsparung und Wiederverwendung von Wasser (Umsetzung von Aufbereitung, Abwasserentsorgung, Effizienz, Einsparungen, Wiederverwendung und Sicherheit der Infrastruktur – DSEAR-Plan).

Die Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C5.I1) – Durchführung von Maßnahmen zur Behandlung, Abwasserentsorgung, Effizienz, Einsparung, Wiederverwendung und Sicherheit der Infrastruktur (DESEAR)

Mit dieser Investition werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

1)Durchführung von Maßnahmen zur Reinigung, Abwasserentsorgung und Wiederverwendung von Wasser. Ziel dieses Aktionsbereichs ist die Verbesserung der Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser. In einigen Fällen sollen die Maßnahmen kommunales Abwasser wiederverwenden, wodurch der derzeitige Entnahmedruck verringert wird. Mit den neuen Behandlungsmaßnahmen soll ein Netto-Null-Energieverbrauch des gesamten Abwasserbehandlungssystems erreicht werden. Infrastrukturen sind zumindest für neue oder modernisierte Infrastrukturen für die Abwasserbehandlung in Betracht zu ziehen, die zusätzliche Kapazitäten für die Abwasserbehandlung bieten. Die Behandlung wird neu ausgewiesen oder auf einen Stand gebracht, der mindestens der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG) entspricht. Die Verbesserung und Erneuerung bestehender Infrastrukturen muss zu einer Verringerung des durchschnittlichen Energieverbrauchs um mindestens 10 % führen. Diese Einsparungen werden durch die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen (Kraft-Wärme-Kopplung, Energie- und Wärmerückgewinnung, Photovoltaikmodule, LED-Beleuchtung usw.) bei der Ausarbeitung der Projekte und durch die Einführung von Energieeffizienzklauseln und -kriterien in Aufforderungen zur Einreichung von Projekten und Arbeiten erreicht.

2)Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und zur Verringerung von Wasserverlusten. Mit den Maßnahmen wird eine Beihilferegelung zur Verbesserung der Effizienz der Versorgungsnetze mittlerer und kleiner Gemeinden umgesetzt, die es Gemeinden oder öffentlichen Stellen, die für die Wasserversorgung zuständig sind, ermöglicht, diese durch Verringerung der Verluste in den Verteilungsnetzen zu verbessern, und Maßnahmen zur Reparatur und Verbesserung von Wasserspeichern sowie von Einrichtungen in mittleren und kleinen Gemeinden. Die von diesen Infrastrukturen bedienten Einwohner entsprechen denen des Wasserversorgungssystems.

3)Investitionen zur Verbesserung der Sicherheit von Staudämmen und Reservoiren. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die die Sicherheit bestehender großer staatseigener Staudämme gewährleisten, indem die entsprechenden Notfallpläne und andere ergänzende Maßnahmen umgesetzt werden. Dies darf nicht zum Bau neuer Staudämme oder zur Erweiterung bestehender Staudämme führen.

4)Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- und Wassereffizienz im städtischen Wasserkreislauf. Mit diesen Maßnahmen werden Projekte im Zusammenhang mit der Reinigung, Abwasserentsorgung und Wiederverwendung von Wasser, der Verbesserung der Wassereffizienz und der Verringerung von Wasserverlusten durch die Digitalisierung der Wassernutzer gefördert. Dies geschieht im Gebiet von L’Horta Sud in Valencia, das neue Infrastrukturen für die Wasseraufbereitung, Abwasserentsorgung und Wiederverwendung von 250000 Einwohnerwerten bereitstellt; und in der Reinigungsanlage von Rincón de León in Alicante, Verbesserung der Wasserbewirtschaftung zur Bewässerung in 18500 Hektar.

Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C5.I2) – Überwachung und Wiederherstellung von Flussökosystemen, Wiederherstellung von Grundwasserleitern und Hochwasserrisikominderung

Ziel dieser Investition ist es,

1)Überwachung und Wiederherstellung von Flussökosystemen und natürlichen Flussreservaten. Diese Haushaltslinie umfasst eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Wiederherstellung des Flussraums, zum Ausbau der Überwachungsnetze und zur Verbesserung der Bestandsaufnahmen hydromorphologischer Belastungen, die ihn bedrohen.

2)Festlegung von Maßnahmen zur Minderung des Hochwasserrisikos. Diese Aktionslinie umfasst bereits bestehende Hochwasserrisikomanagementpläne, einschließlich vorbeugender Maßnahmen für die Raumordnung und Stadtplanung, die Entwicklung technischer Leitlinien zur Verringerung der Anfälligkeit gefährdeter Gebiete in Hochwassergebieten und zur Förderung der Anpassung an das Hochwasserrisiko in verschiedenen Wirtschaftssektoren. Darüber hinaus befassen sich die Gemeinden mit der Durchführung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Flüssen in städtischen Gebieten, führen nachhaltige Entwässerungssysteme ein und verbessern die Durchlässigkeit städtischer Umgebungen und ihre Verknüpfung mit den ökologischen Werten von Flüssen in städtischen Gebieten, indem sie technische Leitlinien und Ziele für die Wasserplanung entwickeln.

3)Maßnahmen zur Verringerung der Grundwasserentnahme durch Nutzung alternativer Ressourcen (Wiedergewinnung von Grundwasserleitern) zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen die Entnahme bestimmter Grundwasserkörper – insbesondere derjenigen, die das Gebiet Doñana und bestimmte Grundwasserleiter im Südosten Spaniens bedrohen – verringern und die piezometrischen Überwachungsnetze ausweiten.

4)Lieferung von Photovoltaikenergie an Entsalzungsanlagen und deren Verteilung.

Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegten Risikominderungsmaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere wird entsalztes Wasser unter Verwendung der besten verfügbaren Technologie mit den geringsten Umweltauswirkungen in dem Sektor erzeugt.

Diese Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C5.I3) – Digitaler Wandel im Wassersektor (digitale Durchsetzung der Umweltvorschriften) – Strategisches Projekt zur wirtschaftlichen Erholung und Umgestaltung (PERTE) für die Digitalisierung der Wassernutzung.

Der digitale Wandel kann eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Effizienz des Wassersektors spielen. Um die Digitalisierung der Wasserbewirtschaftung zu verbessern, umfasst diese Investition drei Aktionsbereiche:

1)Verbesserung des Wissens und der Nutzung von Wasserressourcen – PERTE für die Digitalisierung der Wassernutzung. Mit diesem PERTE wird der Wasserkreislauf durch Digitalisierung und Innovation modernisiert. Dadurch soll eine effizientere und nachhaltigere Wasserbewirtschaftung erreicht werden, indem das Wissen über die Wassernutzung durch Digitalisierung verbessert wird. Dies geschieht durch die Unterstützung von Programmen zur Förderung der Digitalisierung des städtischen Wasserkreislaufs durch wettbewerbliche Ausschreibungen und die Bewässerung durch das Digitale Kit für Bewässerung.

2)Maßnahmen zur Überwachung der Niederschlagsmengen in Flusseinzugsgebieten und Küstengebieten. Diese Aktionslinie soll die Erneuerung des Netzes der meteorologischen Radarsysteme und seine Vervollständigung durch neue Kurzbandanlagen fördern, wie z. B. die Erneuerung und Verbesserung automatischer Wetterstationen zur Echtzeit-Kalibrierung sowie die Konzeption, Entwicklung und Einrichtung eines nationalen Radarzentrums.

3)Verbesserte meteorologische Beobachtung und Überwachung und Prävention von Klimarisiken; dazu gehören ein neues integriertes meteorologisches Hilfssystem, Instrumente für die meteorologische Beobachtung zur Frühwarnung, einschließlich der Umsetzung des integrierten globalen Beobachtungssystems, die Einrichtung von Outsourcing, die automatische Qualitätskontrolle und Kennzeichnung meteorologischer Daten durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, die Tiefe der NoSQL-Daten für die wirksame Implementierung von Daten, die auf der Verarbeitung großer Datenmengen beruhen.

Die Investition betrifft die Inbetriebnahme von 26 Instrumenten oder erneuerten Infrastrukturen zur Verbesserung des Wissens und der Nutzung von Wasserressourcen und zur Überwachung von Niederschlägen und anderen meteorologischen Daten zur Vermeidung von Klimarisiken.

Die Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 4 (C5.I4) – Anpassung der Küste an den Klimawandel und Umsetzung von Meeresstrategien und maritimen Raumordnungsplänen

Der Klimawandel hat erhebliche negative Auswirkungen auf die spanische Küste und wird voraussichtlich auch haben. Diese Investition dient der Umsetzung der Strategie zur Anpassung der Küsten an die Auswirkungen des Klimawandels mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit der spanischen Küste gegenüber dem Klimawandel und den Klimaschwankungen zu erhöhen und die Anpassung an den Klimawandel in die Planung und das Management der spanischen Küste einzubeziehen. Dies umfasst die Schaffung von Wellenbrechern, künstlichen Stränden, schwimmenden Oberflächen, Sedimentmanagement, naturbasierte Lösungen, die Wiederherstellung des Strand- und Dünensystems, Küstenschutzinfrastruktur, die Einführung intelligenter Netze für die Küstenerosionsfernüberwachung oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung.

Diese Investition dient dem Schutz und der Wiederherstellung der Küstenökosysteme oder geschädigten Gebiete. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, wie z. B.: I) Verlagerung von Anlagen, die von Rückschritten betroffen sind; die Abgrenzung des staatseigenen terrestrischen maritimen Bereichs; die Wiederherstellung nicht ordnungsgemäß oder unangemessen genutzter, im öffentlichen Eigentum stehender Meeresgrundstücke; IV) Risikobewertung und Risikomanagement oder ähnliche Maßnahmen; (v) die ökologische Erholung geschädigter Küstengebiete und Ökosysteme, Erhaltung und Bewirtschaftung der Küsten; und/oder vi) Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung.

Die Maßnahme soll auch den geordneten und korrekten Zugang zum öffentlichen Land-Meeresraum verbessern, indem Land zurückgewonnen wird, um den Zugang zum öffentlichen Bereich zu ermöglichen, die Planung, Verwaltung und Wiederherstellung des Zugangs oder Maßnahmen mit ähnlicher Wirkung. Die Investition betrifft die Umsetzung strategischer Strategien für die Meeresplanung. Dies wird durch maritime Raumplanung, Meeresstrategien, wissenschaftliche Gutachten zu Ozeanen und Klima sowie die Entwicklung einer georeferenzierten Web-Anwendung für Meeresnutzer umgesetzt.

Diese Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

E.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine Mehrwertsteuer.

E.3.    Beschreibung der Investitionen zur Unterstützung in Form von Darlehen

Investition 5 (C5.I5) – Erholung des Grundwassers mit alternativen Ressourcen

Ziel dieser Investition ist die Verringerung der Grundwasserentnahme, insbesondere im Segura-Becken, im mediterranen – Andalusischen Einzugsgebiet und in den inneren Einzugsgebieten Kataloniens.

Ziel dieser Investition ist es, i) Verbindungsleitungen zwischen den verschiedenen Entsalzungsanlagen im Einzugsgebiet der Segura zu schaffen, um die Wasserversorgung der Wassernutzer des Tajo-Segura-Aqueduct zu gewährleisten, ii) Wasser aus verschiedenen Wiederverwendungsanlagen in der Region Alicante in das System einzuführen und iii) Entsalzungsmaßnahmen in der inneren Flussgebietseinheit Kataloniens (Tordera II – Foix) und Mittelmeer-Analusisch (Costa del Sol und Levante Almeriense) durchzuführen. Mit diesen Maßnahmen wird die Menge des Grundwassers verringert, das aus überfischten Grundwasserleitern in schlechtem ökologischem Zustand gewonnen wird, wobei gleichzeitig die Wasserversorgungssicherheit für verschiedene Nutzer gewährleistet und die Wiederherstellung des Grundwasserleiters gefördert wird.

Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegten Risikominderungsmaßnahmen im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere wird entsalztes Wasser unter Verwendung der besten verfügbaren Technologie mit den geringsten Umweltauswirkungen in dem Sektor erzeugt. Darüber hinaus darf die Investition weder zu einer Ausweitung der bewässerten Flächen noch zu einer Erhöhung der Bewässerungsintensität führen.

Diese Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 6 (C5.I6) – PERTE für die Digitalisierung der Wassernutzung

Mit dieser Investition sollen Projekte zur Umsetzung von Technologien unterstützt werden, die die Digitalisierung fördern und den Rahmen für die Überwachung und Kontrolle der Wassernutzung im städtischen Wasserkreislauf mit Schwerpunkt auf mittleren und großen Gemeinden und in der Industrie stärken.

Diese Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

E.4.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der Unterstützung in Form von Darlehen

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine Mehrwertsteuer.

Anzahl	Massnahme	Meilenstein /Ziel	Name	Qualitativer Indikator für Meilensteine	Quantitativer Indikator für das Ziel			Zeit		Beschreibung jedes Etappenziels und jeder Zielvorgabe
					Einheit	Basislinie	Ziel	Q	Jahr
L13	C5.I5	T	Verringerung der Grundwasserentnahme		Anzahl (hm3/Jahr)	0	60	Q2	2026	Versorgung mit alternativen Ressourcen aus Entsalzungsanlagen, wobei entsprechend der Beschreibung der Maßnahme eine entsprechende Verringerung der jährlichen Grundwassermenge erreicht wird, die aus den Grundwasserleitern in den inneren Einzugsgebieten Kataloniens und des Mittelmeers – Andalusiens gewonnen wird.
L14	C5.I6	M	Maßnahmen zur Digitalisierung des städtischen Wasserkreislaufs und der Industrie	Offizielle Mitteilung der abgeschlossenen Arbeiten				Q2	2026	10000000 Einwohner profitierten von Projekten zur Digitalisierung des städtischen Wasserkreislaufs und mindestens 90 abgeschlossene Industrieprojekte im Bereich Wasser.

F. KOMPONENTE 06: Nachhaltige Mobilität (Langzeit)

Mit dieser Komponente des spanischen Aufbau- und Resilienzplans werden die folgenden Herausforderungen angegangen: 1) Übergang zu nachhaltigeren Verkehrsträgern; 2) Verringerung der Emissionen des Verkehrssektors; 3) Verbesserung der Sicherheit, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Inklusion des Verkehrssektors.

Mit der Komponente werden folgende Ziele verfolgt: Ausbau des spanischen Schienennetzes (insbesondere der TEN-V-Kernnetzkorridore und des nicht zum TEN-V-Kernnetz gehörenden TEN-V-Kernnetzes); Schaffung eines stärker interoperablen Verkehrsnetzes (Schiene, Straße, Häfen) mit dem Ziel, seinen CO2-Fußabdruck zu verringern; Verbesserung der grenzüberschreitenden Verbindungen mit Frankreich und Portugal; Modernisierung des Verkehrssektors durch Einführung moderner digitaler Technologien.

Diese Komponente betrifft die länderspezifischen Empfehlungen zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und Ressourcennutzung und zur Förderung der Infrastruktur für den Schienengüterverkehr (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019) sowie für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel und nachhaltigen Verkehr (länderspezifische Empfehlung 3 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme dieser Komponente die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

F.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1 (C6.R1) – Strategie für eine sichere, nachhaltige und vernetzte Mobilität

Mit der Maßnahme werden folgende Ziele verfolgt:

a)Erhöhung der Sicherheit des Mobilitätsnetzes, Gewährleistung eines besseren Schutzes von Personen und Gütern, Verbesserung der Standards und Verringerung von Unfällen.

b)Erhöhung der Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung der täglichen Mobilität, der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit, der Energieeffizienz und der Bekämpfung des Klimawandels.

c)Verbesserung der Konnektivität mit Digitalisierung, technologischem Fortschritt und multimodaler Konnektivität.

Die Strategie umfasst spezifische Maßnahmen in den folgenden neun Bereichen:

I.Mobilität für alle (Gewährleistung einer universellen Zugänglichkeit zu vertretbaren Kosten);

II.Neue Investitionsmaßnahmen (zur Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen und -diensten);

III.Sichere Mobilität (Priorisierung von Investitionen in Überwachung, Wartung und Cybersicherheit);

IV.Emissionsarme Mobilität (Erhöhung der Effizienz, Senkung des Energieverbrauchs);

V.Intelligente Mobilität (Förderung von FuE und Mobilitätsinnovation, Aufbau und Verwaltung intelligenter Infrastrukturen);

VI.Intelligente intermodale Logistikketten (Priorisierung des Schienengüterverkehrs in öffentlichen und privaten Agenden);

VII.Anbindung Europas und Anbindung an die Welt (Anbindung der Häfen an intermodale Logistikterminals und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zur Koordinierung des Baus und/oder der Verbesserung grenzüberschreitender Infrastrukturen);

VIII.Soziale und arbeitsrechtliche Aspekte (Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Verkehrssektor); und

IX.Digitalisierung des Ministeriums für Verkehr, Mobilität und Städteagenda, um den digitalen Wandel zu bewältigen und offener und innovativer zu werden.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

Reform 2 (C6.R2) – Indikative Eisenbahnstrategie

Ziel der Reform ist die Schaffung von Instrumenten, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Schienennetz dem Mobilitätsbedarf der Zukunft in kohärenter und wirksamer Weise gerecht wird. Mit der Strategie wird ein klares Planungsszenario für den Schienenverkehr festgelegt und es ermöglicht, die Investitionsprioritäten mit der Strategie für eine sichere, nachhaltige und vernetzte Mobilität (R1) in Einklang zu bringen.

Die Reform umfasst mehrere Maßnahmen, darunter:

a)Festlegung einer klareren Planung der Maßnahmen im Eisenbahnsektor, die insbesondere auf die tägliche Mobilität ausgerichtet ist;

b)Verbesserung der Netzwartung;

c)Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit des Schienennetzes;

d)Priorisierung der Ressourceneffizienz mit einer Ex-ante- und Ex-post-Bewertung von Investitionsvorhaben;

e)Verbesserung der Interoperabilität des Netzes, insbesondere der transeuropäischen Netzkorridore, und der Intermodalität des Netzes;

f)Förderung des Schienengüterverkehrs;

g)Verbesserung der Sicherheit im Schienenverkehr und

h)Förderung der Digitalisierung des Verkehrs und der Innovation zur Gewährleistung vernetzter Mobilität.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Investition 1 (C6.I1) – Nationales Übertragungsnetz: Europäische Korridore

Ziel der Maßnahme ist der Bau neuer Eisenbahninfrastruktur in den europäischen TEN-V-Kernkorridoren sowie die Modernisierung und Modernisierung der bestehenden Korridore.

Die Investition besteht aus Maßnahmen zu folgenden Hauptdimensionen:

a)Plattform: Projekte, die den Aufbau der Infrastruktur ermöglichen, die die Schienenwege unterstützt, einschließlich Dämmen, Freigaben, Viadukten, Tunneln usw.; hierbei handelt es sich hauptsächlich um den Bau neuer Infrastrukturen;

b)Ersatz von Dienstleistungen: Maßnahmen zur Wiederherstellung bestehender Dienstleistungen (Licht, Bewässerung, Wasser usw.), die von der Durchführung der Eisenbahnarbeiten betroffen sind;

c)Gleise: Maßnahmen für die Montage und Lieferung von Gleismaterial (Vorschaltgeräte, Schwellen, Schienen, Weichen und Dehnungsvorrichtungen) auf neuen Schienenabschnitten sowie Erneuerung bestehender Gleise;

d)Strom: Maßnahmen zur Elektrifizierung von Leitungen, einschließlich: Oberleitung, Antriebsunterstationen, Wandlungszentren, Stromfernsteuerung, Hochspannungsleitungen;

e)Verkehrssignale und Verkehrssteuerung: Projekte zur Einführung neuer Signalgebungs- und Verkehrssteuerungssysteme;

f)Telekommunikation: Projekte im Bereich der Festnetz- und Mobilfunk-Telekommunikation auf Eisenbahnstrecken.

g)Bahnhöfe: Modernisierung und Sanierung bestehender Bahnhöfe sowie Bau neuer Bahnhöfe.

Die Arbeiten werden an einem Netz von mindestens 1400 Kilometern innerhalb des Atlantik- und des Mittelmeerkorridors abgeschlossen, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung bestehender Abschnitte und Investitionen zur Erzielung von Fortschritten beim Bau neuer Abschnitte.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (C6.I2) – Programm für das transeuropäische Verkehrsnetz, sonstige Arbeiten

Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung des nationalen Verkehrsnetzes, das alle Verkehrsträger (Schiene, Straße, Luftverkehr) umfasst, um es zuverlässiger, nachhaltiger, sicherer und widerstandsfähiger zu machen.

Die Investition umfasst folgende Maßnahmen:

a)Modernisierung des Schienennetzes im Verhältnis zum TEN-V-Nicht-Kernnetz mit Arbeiten auf mindestens 900 Kilometern;

b)Verbesserung der Sicherheit des Straßennetzes im Einklang mit nationalen und europäischen Vorschriften.

c)Förderung der Entwicklung des einheitlichen europäischen Luftraums (20 Projekte);

d)Unterstützung des digitalen Wandels des Ministeriums für Verkehr, Mobilität und Städteagenda.

Durch die Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass mindestens 1 010 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 301 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von mindestens 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3 (C6.I3) – Intermodalität und Logistik

Ziel der Maßnahme ist die Umsetzung von Schwerpunkt 6 der Strategie für sichere, nachhaltige und vernetzte Mobilität (R1) „Intelligente intermodale Logistikketten“.

Die Investition umfasst drei Aktionsbereiche:

a)Entwicklung oder Modernisierung von neun strategischen intermodalen und logistischen Terminals, um in einigen Fällen die intermodalen Terminals in den Logistikbereich zu integrieren und in allen Fällen die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu fördern;

b)Verbesserung des Schienen- und Straßenzugangs zu spanischen Häfen zur Förderung des Schienengüterverkehrs durch Verbesserung der Anbindung der Häfen an die Schiene (2 Häfen) und das Straßennetz (ein Hafen);

c)verbesserte Zugänglichkeit (19 Projekte) und Nachhaltigkeit in Häfen (Projekte in 25 Hafenbehörden).

Durch die Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass mindestens 584 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 217 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von mindestens 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 4 (C6.I4) – Förderprogramm für nachhaltigen und digitalen Verkehr

Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung der Effizienz des Verkehrssystems durch Digitalisierung und Einführung neuer Technologien in diesem Sektor und durch die Förderung der nachhaltigsten Verkehrsträger, insbesondere des Schienenverkehrs. Diese Investitionen stehen im Einklang mit den Initiativen des Arbeitsprogramms der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und erfordern die Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Die Investition besteht aus einem Paket von 15 Maßnahmen in folgenden Bereichen:

Aktionsbereich 1: Interoperabilität im Schienengüterverkehr

1. Fahrzeugseitige Europäische Eisenbahnverkehrsleitsysteme (ERTMS);

2. Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Interoperabilität des Schienenverkehrs;

3. Innovation und Entwicklung der Achse mit variabler Spurweite in Lokomotiven;

Aktionsbereich 2. Förderung der Intermodalität des Verkehrs

4. Bau, Anpassung oder Modernisierung von Ladungen und intermodalen Schienen-Straße-Terminals und deren Landverbindungen;

5. Unterstützung eines nachhaltigen Güterverkehrs (Schiene und Seeverkehr) auf der Grundlage von ECO-INCENTIVES im Hinblick auf Angebot und Nachfrage;

Aktionsbereich 3. Modernisierung der Ausrüstung für den Schienengüterverkehr

6. Maßnahmen zur Unterstützung der Modernisierung oder Modernisierung von Güterwagen für den Schienengüterverkehr, einschließlich der Einrichtung von Schienenstraßendiensten;

7. Maßnahmen zur Unterstützung der Modernisierung oder Anpassung von Eisenbahnausrüstungen mit anderem Material, das alternative Kraftstoffe wie Wasserstoff oder Strom verwendet;

Aktionsbereich 4 — Sicherer, nachhaltiger und vernetzter Straßenverkehr

8. Bau und Modernisierung sicherer Parkplätze für Nutzfahrzeuge und Bereitstellung von Informationsdiensten;

9. Intelligente Verkehrsdienste für den Straßenverkehrssektor (IVS) im Rahmen von Mautkonzessionen für Autobahnen und anderen Dienstleistungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und -erhaltung;

10. Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus einer alternativen Betankungsinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge im Straßennetz. Die Förderkriterien dieser Maßnahme gewährleisten die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), indem eine Bedingung festgelegt wird, unter der die Übergangs- und Verteilungsinfrastruktur für gasförmige Kraftstoffe zum Zeitpunkt des Baus für den Transport erneuerbarer und CO2-armer Gase ermöglicht werden muss;

11. Maßnahmen zur Unterstützung der Modernisierung oder Anpassung von Maschinen zur Förderung eines nachhaltigen Straßenbelags, einer Verringerung des CO2-Fußabdrucks und der Geräuschminderung;

Aktionsbereich 5. Nachhaltigkeit des See- und Luftverkehrs

12. Unterstützung des Einsatzes alternativer Kraftstoffe in Häfen und Flughäfen. Die Förderkriterien dieser Maßnahme gewährleisten die Einhaltung der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), indem eine Bedingung festgelegt wird, unter der die Übergangs- und Verteilungsinfrastruktur für gasförmige Kraftstoffe zum Zeitpunkt des Baus für den Transport erneuerbarer und CO2-armer Gase ermöglicht werden muss;

13. Unterstützung der Einführung alternativer Energietechnologien im maritimen Sektor;

Aktionsbereich 6. Digitalisierung des Verkehrs

14. Projekte zur Digitalisierung von Personen- und Güterverkehrsdiensten auf nationaler Ebene;

Übertragung auf Autonome Gemeinschaften

15. Projekte zur Digitalisierung der Personen- und Güterverkehrsdienste auf regionaler und lokaler Ebene;

Durch die Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass mindestens 63 500 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 210 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von mindestens 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

F.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Siehe nachstehende Tabelle Das Basisdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine Mehrwertsteuer.

Anzahl	Massnahme	Meilenstein /Ziel	Name	Qualitativer Indikator für Meilensteine	Quantitativer Indikator für das Ziel			Zeit		Beschreibung jedes Etappenziels und jeder Zielvorgabe
					Einheit	Basislinie	Ziel	Q	Jahr
82	C6.R1	M	Strategie für nachhaltige, sichere und vernetzte Mobilität (öffentliche Konsultation)	Bekanntmachung über das Ende der Konsultation				Q4	2020	Abschluss der öffentlichen Konsultation zu der Strategie für Maßnahmen in den folgenden neun Bereichen: 1) Mobilität für alle (zur Gewährleistung einer universellen Zugänglichkeit zu vertretbaren Kosten); Neue Investitionsstrategien (zur Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen und -diensten); Sichere Mobilität (Priorisierung von Investitionen in Überwachung, Wartung und Cybersicherheit); 4) emissionsarme Mobilität (Erhöhung der Effizienz, Senkung des Energieverbrauchs); 5) Intelligente Mobilität (Förderung von FuE und Mobilitätsinnovation, Aufbau und Verwaltung intelligenter Infrastrukturen); 6) Intelligente intermodale Logistikketten (zur Priorisierung des Gütertransports auf der Schiene); 7) „Connecting Europe“ und „Vernetzung mit der Welt“ (Anbindung der Häfen an intermodale Logistikterminals und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zur Koordinierung des Baus und/oder der Verbesserung grenzüberschreitender Infrastrukturen); 8) Sozial- und Arbeitsaspekte (Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern sowie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Verkehrssektor); 9) Digitalisierung des Verkehrsministeriums (MITMA).
83	C6.R1	M	Strategie für nachhaltige, sichere und vernetzte Mobilität (Genehmigung)	Billigung durch den Ministerrat				Q4	2021	Billigung der Strategie für Maßnahmen in den folgenden neun Bereichen durch den Ministerrat: 1) Mobilität für alle (mit dem Ziel, eine universelle Zugänglichkeit zu vertretbaren Kosten zu gewährleisten); Neue Investitionsstrategien (zur Gewährleistung einer angemessenen Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen und -diensten); Sichere Mobilität (Priorisierung von Investitionen in Überwachung, Wartung und Cybersicherheit); 4) emissionsarme Mobilität (Erhöhung der Effizienz, Senkung des Energieverbrauchs); 5) Intelligente Mobilität (Förderung von FuE und Mobilitätsinnovation, Aufbau und Verwaltung intelligenter Infrastrukturen); 6) Intelligente intermodale Logistikketten (Priorisierung des Schienengüterverkehrs in öffentlichen und privaten Agenden); 7) „Connecting Europe“ und „Vernetzung mit der Welt“ (Anbindung der Häfen an intermodale Logistikterminals und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zur Koordinierung des Baus und/oder der Verbesserung grenzüberschreitender Infrastrukturen); 8) Sozial- und Arbeitsaspekte (Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern sowie Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten im Verkehrssektor); 9) Digitalisierung des Verkehrsministeriums MITMA.
84	C6.R2	M	Vorläufige Eisenbahnstrategie	Bekanntgabe im Amtsblatt				Q4	2022	Veröffentlichung der Genehmigungsentschließung zur indikativen Eisenbahnstrategie mit Maßnahmen zu folgenden Themen im Amtsblatt: Festlegung einer klareren Planung der Maßnahmen im Eisenbahnsektor, die insbesondere auf die tägliche Mobilität ausgerichtet ist; Verbesserung der Netzwartung; Gewährleistung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit des Schienennetzes; d) Priorisierung der Ressourceneffizienz mit einer Ex-ante- und Ex-post-Bewertung von Investitionsvorhaben; Verbesserung der Interoperabilität des Netzes, insbesondere der transeuropäischen Netzkorridore, und der Intermodalität des Netzes; F) Förderung des Schienengüterverkehrs; Verbesserung der Sicherheit im Schienenverkehr; Förderung der Digitalisierung des Verkehrs und der Innovation zur Gewährleistung vernetzter Mobilität. Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes 21/2013 über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Gesetzes 9/2018 vom 5. Dezember zur Änderung des Gesetzes 21/2013 zur Änderung des Gesetzes 21/2013 und Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen für den Umweltschutz im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
85	C6.I1	M	TEN-V-Kernnetz: Vergabe von Projekten	Offizielle Bekanntmachung der Projektvergabe—				Q4	2022	Mindestens 1 400 000 000 EUR für das TEN-V-Kernnetz in einem oder mehreren der folgenden Korridore: ATLANTIK-KORRIDOR • Y Vasca: Vitoria-Bilbao-San Sebastian/Astigarraga-Irun • Valladolid-Palencia-León • León-La Robla-Pola de Lena • Castejón-Pamplona-Logroño-Bilbao • La Coruña-Vigo-Ourense • Ourense-Monforte • Monforte-León • Talayuela-Plasencia-Cáceres-Mérida-Badajoz • Talayuela-Madrid-Valladolid-Vitoria • Sevilla-Huelva MITTELMEERKORRIDORS: • Madrid-Zaragoza-Tarragona • Frontera francesa-Barcelona/Tarragona-Vandellós • Vandellós-Castellón • Sagunto-Teruel – Saragossa • Zaragoza-Tarragona • Castellón-Valencia-La Encina-Alicante • Alcázar de San Juan-La Encina • Murcia-Cartagena • Murcia-Almería • Utrera-Antequera Santa Ana • Madrid-Valencia BEIDE KORRIDORE GEMEINSAM • Verbindung zwischen HSL Barcelona und HSL Levante • Aranjuez-Alcázar de San Juan-Manzanares-Córdoba-Algeciras • Madrid-Sevilla Die Arbeiten umfassen folgende Arten von Maßnahmen: • Plattform. Dazu gehören Projekte, die den Aufbau der Infrastruktur ermöglichen, die die Gleise unterstützen soll, einschließlich Dämmen, Freigaben, Viadukten, Tunneln usw., bei denen es sich hauptsächlich um den Bau neuer Infrastrukturen handelt. • Ersatz von Dienstleistungen. Dazu gehören Maßnahmen zur Wiederherstellung bestehender Dienstleistungen (Licht, Bewässerung, Wasser usw.), die von der Durchführung der Eisenbahnarbeiten betroffen sind. • Gleise. Dazu gehören Maßnahmen für die Montage und Lieferung von Gleismaterial (Vorschaltgeräte, Schwellen, Schienen, Weichen und Dehnungsvorrichtungen) auf neuen Eisenbahnabschnitten sowie die Erneuerung bestehender Gleise. • Elektrizität. Er umfasst Maßnahmen zur Elektrifizierung von Leitungen, darunter: Oberleitung, Traktionsunterstationen, Wandlungszentren, Stromfernsteuerung, Hochspannungsleitungen usw. • Verkehrssignale und Verkehrssteuerung. Dazu gehören Projekte zur Einführung neuer Signalgebungs- und Verkehrssteuerungssysteme (ERTMS usw.). • Telekommunikation. Umfasst Projekte im Zusammenhang mit der Festnetz- und Mobilfunkkommunikation auf Eisenbahnstrecken (z. B. Glasfaser, GSM-R). • Stationen. Sie umfasst die Modernisierung und Sanierung bestehender Bahnhöfe sowie den Bau neuer Bahnhöfe.
86	C6.I1	T	TEN-V-Kernnetz: Stand der Arbeiten	—	Anzahl (km)	0	335	Q4	2024	Mindestens 335 km abgeschlossene Arbeiten am TEN-V-Kernnetz in den Korridoren und mit den im Ziel Nr. #85 des 4. Quartals 2022 festgelegten Merkmalen
87	C6.I1	T	TEN-V-Kernnetz: Abschluss der Arbeiten	—	Anzahl (km)	335	1 400	Q2	2026	Mindestens 1400 Kilometer abgeschlossene Arbeiten am TEN-V-Kernnetz in den Korridoren und mit den im Ziel Nr. #85 des 4. Quartals 2022 festgelegten Merkmalen. (Ausgangswert: 31. Dezember 2024).
88	C6.I2	M	TEN-V-Netze verschiedene Verkehrsträger (Schiene und Straße): teilweise Gewährung von Haushaltsmitteln	Offizielle Bekanntmachung der Projektvergabe—				Q4	2022	Gesamtbudget von mindestens 1 000 000 000 EUR (Gesamtbudget 1 717 000 000 EUR) für Maßnahmen im TEN-V-Netz außerhalb des TEN-V-Kernnetzes bei verschiedenen Verkehrsträgern (Schiene und Straße). Die Projekte werden anhand folgender Auswahlkriterien ausgewählt: a) Ausbau der Interoperabilität des Schienennetzes, vor allem in Bezug auf das TEN-V, mit Arbeiten auf mindestens 900 km Länge des Netzes (1 010 000 000 EUR). Dies umfasst folgende Maßnahmen: • Verbesserung der technologischen Infrastruktur für das Eisenbahnverkehrsmanagement • Sicherheit (z. B. Cybersicherheit, Installation von Unfallmeldern) • Schallschutz/Lärmkarten • Entwicklung der Satellitentechnologie für die ERTMS-Eisenbahnsignalisierung • Elektrifizierung von Abschnitten (z. B. Monforte-Lugo) • Gleiserneuerung (z. B. Soria-Torralba, Xátiva-Ontinyent und Monforte-Lugo) • Verbesserung des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung (z. B. Soria-Torralba und Ávila-Salamanca) • Schaffung neuer Sektionen oder Varianten (z. B. Palencia-Santander, Variante Rincón de Soto und Variant of Ourense) b) Verbesserung der Sicherheit des Straßennetzes im Einklang mit den nationalen und europäischen Vorschriften (707 000 000 EUR). • Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit (einschließlich der Straßenverkehrssicherheit in mindestens 80 Tunneln) und Schutz gefährdeter wildlebender Tiere und Pflanzen und Nutzer (357 000 000 EUR) • Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Lärmminderung (302 000 000 EUR) • Digitalisierung: Einführung von Überwachungssystemen für Brücken und Tunnel unter Verwendung von Big-Data-Analysen und dem Internet der Dinge; Digitalisierung der Straße für Überwachung und Instandhaltung (35 000 000 EUR). • Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Bus-VAO-Spuren (13 000 000 EUR) • Aktualisierung des ersten Vorentwurfs der festen Verbindung über die Straße von Gibraltar (2 300 000 EUR) Durch die Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass im zweiten Quartal 2026 mindestens 1 010 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 301 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von mindestens 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.
89	C6.I2	T	TEN-V-Netz außerhalb des TEN-V-Kernnetzes: Fortschritte bei den Eisenbahnarbeiten	—	Anzahl (km)	0	347	Q4	2024	Arbeiten von mindestens 347 Kilometern mit dem Ziel, die Interoperabilität des Schienennetzes zu verbessern, vor allem im Hinblick auf das TEN-V, mit dem Endziel der Gesamtarbeiten auf mindestens 900 km Länge des Netzes. Arbeiten in Bereichen, die in der Projektvergabe vom 4. Quartal 2022 Buchstabe a festgelegt wurden (Meilenstein 88)
90	C6.I2	T	Einheitlicher europäischer Luftraum: vergebenes Projekt und Fortschritte beim Abschluss der Projekte	—	Anzahl	0	15	Q4	2024	Insgesamt mindestens 15 abgeschlossene Projekte (Endziel 20 Projekte) in den Bereichen Digitalisierung und Sicherheit für die Entwicklung des einheitlichen europäischen Luftraums aus der folgenden Liste von Auswahlkriterien: Insgesamt mindestens 15 abgeschlossene Projekte (Endziel 20 Projekte) in den Bereichen Digitalisierung und Sicherheit für die Entwicklung des einheitlichen europäischen Luftraums aus der folgenden Liste von Auswahlkriterien: • Direktinvestitionen über ENAIRE (Flugsicherungsmanager in Spanien) zur Entwicklung des einheitlichen europäischen Luftraums im Zusammenhang mit der Modernisierung der Flugverkehrskontroll- und Überwachungssysteme, dem digitalen Wandel der Informationssysteme und der Entwicklung von Kommunikationssystemen. • Digitalisierung der Luftfahrtdokumentation (Daten und Kartierung), die den Nutzern für die Durchführung von Flügen zur Verfügung steht • Ausbau der Erd-/Luftabdeckung und Digitalisierung der Stimme in der Kommunikation zwischen Piloten und Kontrollbeauftragten. Verbesserung der geringen Abdeckung in bestimmten Luftraumgebieten durch Modernisierung der Bodenkommunikationsinfrastruktur • Weiterentwicklung des Sprachkommunikationssystems in den Flugverkehrskontrollzentren durch Digitalisierung und fortgeschrittene Technologie, Verbesserung der Qualität, Sicherheit, Verfügbarkeit von Informationen und größere Notfallkapazitäten • Technologische Modernisierung des Primärradarnetzes, Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Ausrichtung der Systeme auf eine vollständige Digitalisierung von Primärradaren unter Nutzung aller verfügbaren technologischen Fortschritte zur Steigerung der Betriebseffizienz • Entwicklung von Radarsystemen, die der Modo-S.-Technologie untergeordnet sind und Informationen für das Flugverkehrskontrollsystem bereitstellen • Austausch der Hardware der verschiedenen ENAIRE-Systeme • Entwicklung unterschiedlicher Verwaltungs- und Betriebsanwendungen für die Verwaltung von ENAIRE • Technologische Modernisierung der Schifffahrtssysteme durch Priorisierung ihrer vollständigen Digitalisierung und der Einführung von Systemüberwachungs- und Fernsteuerungslösungen • Schaffung einer Infrastruktur für die Einführung neuer Flugverkehrskontrollsysteme. Unerlässlich für die Umsetzung der neuen operativen Konzepte in Spanien. Darüber hinaus ist auch die Modernisierung von Anlagen vorgesehen, um die Widerstandsfähigkeit gegen Ausfälle zu gewährleisten. • Digitalisierung und Automatisierung des technischen Betriebsmanagements zur integrierten Verbesserung der Fernüberwachungsinstrumente • Modernisierung des Flugverkehrskontrollsystems im Hinblick auf die Einhaltung der regulatorischen Kriterien unter Einbeziehung von Kapazitäts-, Sicherheits-, Cybersicherheits- und Digitalisierungskonzepten, die sich aus dem einheitlichen europäischen Luftraum ergeben
91	C6.I2	M	Digitalisierung des Ministeriums für Verkehr, Mobilität und Städteagenda	Offizielle Benachrichtigung über den Abschluss der Arbeiten				Q4	2024	Abschluss der folgenden Projekte: • Building Information Modeling (BIM) Einrichtung einer Kooperationsplattform für die Verwaltung digitaler Informationen und Modelle. • Förderung von Mobilität als Dienstleistung, Bereitstellung offener Daten und Nutzung neuer Technologien für die Mobilitätsanalyse und -optimierung. • Einführung eines Systems zur Analyse, Überwachung, Überwachung, Bedarfskontrolle, Erbringung von Dienstleistungen sowie Einführung und Anwendung neuer Technologien im Landverkehr. • Der Digitalisierungsplan der Generaldirektion Straßen. • Entwicklung neuer Dienste und verbessertes Management u. a. in den Bereichen Luft-, See- und geografische Informationen.
92	C6.I2	T	Neue oder ausgebaute TEN-V-Netze, sonstige Arbeiten	—	Anzahl (km)	347	900	Q2	2026	Fertigstellung von mindestens 900 Kilometern Arbeiten mit dem Ziel, die Interoperabilität des Schienennetzes vor allem in Bezug auf das TEN-V mit den Arbeiten zu verbessern. Die Arbeiten erfolgen in Bereichen, die in den Auswahlkriterien für die Projektvergabe vom 4. Quartal 2022 Buchstabe a (Meilenstein 88) festgelegt sind. (Ausgangswert: 31. Dezember 2024).
93	C6.I2	T	Einheitlicher europäischer Luftraum: Abschluss des Projekts	—	Anzahl	15	20	Q2	2026	Mindestens 20 Projekte wurden im Bereich Digitalisierung und Sicherheit für die Entwicklung des einheitlichen europäischen Luftraums abgeschlossen, wobei die Projekte entsprechend den Auswahlkriterien für die Projektvergabe (Meilenstein 90) ausgewählt wurden. 31. Dezember 2024).
94	C6.I2	M	Staatliches Straßennetz angepasst an die geltende Regelung	Abschluss des Projekts				Q2	2026	Der Abschluss der Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit des staatlichen Straßennetzes im Einklang mit den nationalen und europäischen Vorschriften in den Bereichen, die in den Auswahlkriterien für die Projektvergabe vom 4. Quartal 2022 Buchstabe b (Meilenstein 88) festgelegt sind und Arbeiten in mindestens 80 Tunneln umfassen, Arbeiten zur Verbesserung der Zäune und Beschilderung zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit des Beschlagens wildlebender Tiere, Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsbedingungen der schwächsten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer (Fußgänge, Radwege), Lärmminderungsmaßnahmen, Digitalisierung (Einführung von Überwachungssystemen für Brücken, Tunnel, Nutzung der Big Data-Analyse und des Internets der Dinge); Digitalisierung der Straße für Überwachung und Instandhaltung), Einführung intelligenter Verkehrssysteme in Busspuren.
95	C6.I3	M	Intermodale und logistische Infrastrukturen: teilweise Gewährung von Haushaltsmitteln	Offizielle Bekanntmachung der Projektvergabe—				Q4	2022	Gesamtbudget von mindestens 3 300 000 000 EUR (Gesamtzielausstattung 974 000 000 EUR) für Interventionen zur Verbesserung der intermodalen und logistischen Infrastrukturen Die Projekte werden entsprechend den folgenden Auswahlkriterien vergeben: Entwicklung und Modernisierung von neun strategischen intermodalen und logistischen Terminals (TILOS: 217 000 000 EUR), um das intermodale Terminal in den Logistikbereich zu integrieren und in allen Fällen die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu fördern. Diese Terminals und Logistikeinrichtungen sind: • Vicálvaro in Madrid; • Llagosta in Barcelona • San Luis in Valencia • Júndiz in Álava. • Logistikeinrichtung von Can Tunis (Barcelona) • Terminal Orduña (Bizkaia) • Logistikeinrichtung in Lezo (Gipuzkoa) • Muriedas (Santander) • Terminal Escombreras (Murcia) Verbesserung des Schienenzugangs zu zwei spanischen Häfen (407 700 000 EUR) und des Straßenzugangs zu einem Hafen (43 000 000 EUR), darunter: • Schienenzugang zum Hafen von A Coruña • Schienenzugang zum Hafen von Castellón • Zugang zum Hafen von Algeciras • Bau von Gleisanschlüssen von 750 Metern. verbesserte Zugänglichkeit (19 Projekte) und Nachhaltigkeit (25 Projekte) in Häfen (306 000 000 EUR), darunter: • Zugänglichkeit (176 000 000 EUR,): Arbeiten für den Zugang zur Eisenbahn, einschließlich Arbeiten zur Modernisierung und Modernisierung, sowie neuer Zugang und Verbesserung des Binnenverkehrs in Häfen durch Anpassung der Infrastruktur, die ihren externen Landzugang fortsetzt. • Nachhaltigkeit: einschließlich der Angemessenheit der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungssysteme; Pläne zur Verbesserung der Luftqualität; Installation effizienterer Energienetze; Photovoltaikanlagen; Renovierung der Beleuchtungsnetze und Installation von LED-Technologie; Systeme zur Steuerung der Leistungsaufnahme; Modernisierung der Verarbeitungssysteme Ziel der Maßnahmen ist die Umsetzung von Bereich 6 der Strategie für sichere, nachhaltige und vernetzte Mobilität (R1) „Intelligente intermodale Logistikketten“. Durch die Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass von der Gesamtmittelausstattung von 974 000 000 EUR mindestens 584 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 217 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von mindestens 40 % im Einklang mit Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.
96	C6.I3	M	Ausführung des Haushaltsplans für die intermodale und logistische Infrastruktur	Offizielle Mitteilung über die Ausführung des Haushaltsplans				Q4	2024	Kumulative Mittelausführung in Höhe von mindestens 590 000 000 EUR für intermodale und logistische Infrastrukturstrukturen in Bereichen, die in den Auswahlkriterien für die Projektvergabe vom 4. Quartal 2022 festgelegt sind, Buchstaben a, b und c (Meilenstein 95)
97	C6.I3	T	Intermodale und logistische Infrastruktur	—	Anzahl	0	12	Q2	2026	Abschluss der Arbeiten an neun strategischen intermodalen und logistischen Terminals (Tilos) und drei Häfen, um den Schienengüterverkehr anzukurbeln. Die Arbeiten erfolgen in den Auswahlkriterien für die Projektvergabe vom 4. Quartal 2022, Buchstaben a und b (Meilenstein 95).
98	C6.I3	T	Abschluss von Projekten zur Zugänglichkeit des Schienenverkehrs und von Projekten zur Nachhaltigkeit in Häfen	—	Anzahl	0	44	Q2	2026	Abschluss von 44 Maßnahmen (19+ 25): mindestens 19 Projekte zur Zugänglichkeit des Schienenverkehrs und zum Abschluss von Nachhaltigkeitsprojekten in den Häfen verschiedener 25 Hafenbehörden. Die Arbeiten erfolgen in Bereichen, die in den Auswahlkriterien für die Projektvergabe vom 4. Quartal 2022, Buchstabe c (Meilenstein 95) festgelegt sind.
99	C6.I4	M	Unterstützung des Programms für nachhaltigen und digitalen Verkehr.	Veröffentlichung Amtsblatt				Q4	2022	Veröffentlichung der Vergabe von 800 000 000 EUR im Rahmen des Programms für nachhaltigen und digitalen Verkehr im Amtsblatt. Die Projekte werden für die folgenden 15 Maßnahmen vergeben. Aktionsbereich 1: Interoperabilität im Schienengüterverkehr 1. Fahrzeugseitige Europäische Eisenbahnverkehrsleitsysteme (ERTMS) 2. Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Interoperabilität im Eisenbahnverkehr gemäß den TSI. Lärmminderungssysteme in Fahrzeugen Anpassung der Lokomotiven an verschiedene Betriebsspannungen Einbau von Achsen mit veränderlicher Spurweite an Güterwagen 3. Innovation und Entwicklung der Achse mit variabler Spurweite in Lokomotiven. Aktionsbereich 2. Förderung der Intermodalität des Verkehrs 4. Bau, Anpassung oder Modernisierung von Ladungen und intermodalen Schienen-Straße-Terminals und ihren Landverbindungen 5. Unterstützung eines nachhaltigen Güterverkehrs (Schiene und Seeverkehr) auf der Grundlage von ECO-INCENTIVES für Angebot und Nachfrage Aktionsbereich 3. Modernisierung der Ausrüstung für den Schienengüterverkehr 6. Maßnahmen zur Unterstützung der Modernisierung oder Modernisierung von Güterwagen für den Schienengüterverkehr, einschließlich der Einrichtung von Schienenstraßendiensten. 7. Maßnahmen zur Unterstützung der Modernisierung oder Anpassung von Eisenbahnzugmaschinen mit anderem Material, das mit alternativen Kraftstoffen (Wasserstoff oder Strom) betrieben wird. Aktionsbereich 4 — Sicherer, nachhaltiger und vernetzter Straßenverkehr 8. Bau und Modernisierung sicherer Parkplätze für Nutzfahrzeuge und Bereitstellung von Informationsdiensten (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013). 9. Intelligente Verkehrsdienste für den Straßenverkehrssektor (IVS) im Rahmen gebührenpflichtiger Autobahnkonzessionen und anderer Dienstleistungen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und -erhaltung. 10. Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus einer Betankungsinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge im Straßennetz für alternative Kraftstoffe 11. Maßnahmen zur Unterstützung der Modernisierung oder Anpassung von Mitteln und Maschinen zur Erreichung eines nachhaltigen Gehwegs: Verringerung des CO2-Fußabdrucks und Schalldämmer Aktionsbereich 5. Nachhaltigkeit des See- und Luftverkehrs 12. Unterstützung des Einsatzes alternativer Kraftstoffe in Häfen und Flughäfen. 13. Unterstützung der Einführung propulsiver alternativer Energietechnologien im maritimen Sektor. Aktionsbereich 6. Digitalisierung des Verkehrs 14. Projekte zur Digitalisierung von Personen- und Güterverkehrsdiensten auf nationaler Ebene. Übertragung auf Autonome Gemeinschaften 15. Projekte zur Digitalisierung der Personen- und Güterverkehrsdienste auf regionaler und lokaler Ebene. Bei den Maßnahmen 10 und 12 müssen die Auswahlkriterien den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, mit denen sichergestellt wird, dass die Infrastruktur zum Zeitpunkt des Baus für den Transport erneuerbarer und CO2-armer Gase zur Verfügung steht. Durch die Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass mindestens 63 500 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von 100 % und mindestens 210 000 000 EUR mit einem Klimakoeffizienten von mindestens 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen.
100	C6.I4	M	Nachhaltiger und digitaler Verkehr: Beginn der Arbeiten	Offizielle Mitteilung über den Beginn der Arbeiten				Q4	2024	Beginn der Arbeiten bei allen im 4. Quartal 2022 vergebenen Projekten (Meilenstein 99) zur Förderung eines nachhaltigen und digitalen Verkehrs. Die Arbeiten erfolgen in Bereichen, die in den Auswahlkriterien für die Projektvergabe im 4. Quartal 2022 (Meilenstein 99) festgelegt sind.
101	C6.I4	M	Nachhaltiger und digitaler Verkehr: Abschluss der Arbeiten	Offizielle Benachrichtigung über den Abschluss der Arbeiten				Q2	2026	Abschluss aller im 4. Quartal 2022 vergebenen Projekte (Meilenstein 99) zur Förderung eines nachhaltigen und digitalen Verkehrs. Die Arbeiten erfolgen in Bereichen, die in den Auswahlkriterien für die Projektvergabe im 4. Quartal 2022 festgelegt sind. Bei den Maßnahmen 10 und 12 müssen die Auswahlkriterien den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, mit denen sichergestellt wird, dass die Infrastruktur zum Zeitpunkt des Baus für den Transport erneuerbarer und CO2-armer Gase zur Verfügung steht.