EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 16.5.2023

COM(2023) 255 final

2023/0151(NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union in unzureichendem Maße oder gar nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 2021/2278 des Rates (im Folgenden „Verordnung“) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ohne Mengenbeschränkung ganz oder teilweise ausgesetzt 1 .

Die Verordnung wird alle sechs Monate aktualisiert, um dem Bedarf der Industrie in der Union Rechnung zu tragen.

Die Kommission hat mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle Anträge der Mitgliedstaaten auf autonome Zollaussetzungen geprüft.

Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zollsätze für bestimmte neue Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, für gerechtfertigt. Bei einigen anderen Waren ist es notwendig, die Warenbezeichnung und die Einreihung zu ändern. Waren, bei denen eine Zollaussetzung nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Europäischen Union liegt, sollten gestrichen werden.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Dieser Vorschlag betrifft weder Länder, mit denen die Union präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat, noch Beitrittsländer oder potenzielle Beitrittsländer für Präferenzabkommen mit der Union (z. B. Allgemeines Präferenzsystem; Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe); Freihandelsabkommen).

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Umwelt, Entwicklung und Außenbeziehungen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten gemäß der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten 2 . Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erforderliche Maß hinaus.

•Wahl des Instruments

Nach Artikel 31 AEUV legt „der Rat ... die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Vorschlag der Kommission fest“. Daher stellt eine Verordnung des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Das System der autonomen Zollaussetzungen war 2013 Gegenstand einer umfassenden Bewertung 3 . Die Bewertung ergab, dass das eigentliche Grundprinzip der Regelung nach wie vor Gültigkeit hat. Die Einsparungen für EU-Unternehmen, die im Rahmen dieser Regelung Waren einführen, können beträchtlich sein. Diese Einsparungen können je nach Ware, Unternehmen und Sektor weitere Vorteile bewirken, beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit steigern, zu effizienteren Produktionsmethoden führen und zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Union beitragen. Einzelheiten zu den Einsparungen durch diese Verordnung sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen.

•Konsultation der Interessenträger

Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, die sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten und einer Delegation der Türkei zusammensetzt, hat die Kommission bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags unterstützt.

Die Gruppe hat sorgfältig jeden einzelnen Antrag untersucht, um zu gewährleisten, dass Unternehmen in der Union kein Schaden entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit der Produktion innerhalb der Union gestärkt und konsolidiert wird. Diese Bewertung erfolgte zum einen im Rahmen von Erörterungen durch die Mitglieder der Gruppe und zum anderen mittels Konsultation der betroffenen Wirtschaftszweige, Verbände, Handelskammern sowie anderer interessierter Kreise durch die Mitgliedstaaten.

Allen aufgeführten Aussetzungen liegt ein bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielter Konsens oder Kompromiss zugrunde. Es wurden keine potenziell ernsten Risiken mit irreversiblen Folgen ermittelt.

•Folgenabschätzung

Die vorgeschlagene Änderung ist rein technischer Art und betrifft nur den Umfang der derzeit im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 2021/2278 des Rates aufgeführten Aussetzungen. Es wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt, da die vorgeschlagenen Änderungen in der Liste der Waren, die von der Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs profitieren würden, keine nennenswerten Auswirkungen haben dürften.

•Grundrechte

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Grundrechte.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Dieser Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus. Diese Zollaussetzungen führen zu Mindereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 18 720 015 EUR pro Jahr. Die negativen Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel des Haushaltsplans belaufen sich auf 14 040 011 EUR pro Jahr (d. h. 75 % des Gesamtbetrags). Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags werden im Finanzbogen zu Rechtsakten im Einzelnen erläutert.

Die Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln werden durch das Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Eigenmittelbeiträge kompensiert.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Rahmen des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Union (TARIC/Integrated Tariff of the European Union) von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten verwaltet.

2023/0151 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates 4 die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführten Waren können daher ohne Mengenbeschränkungen zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.

(2)Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, werden in der Union nicht in ausreichender Menge hergestellt, um den spezifischen Bedarf der Abnehmerindustrien in der Union zu decken. Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, für die Zölle des GZT auch für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren.

(3)Zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union sollte eine teilweise Aussetzung der Zölle des GZT für bestimmte, mit der Batterieherstellung zusammenhängende Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, gewährt werden, wobei berücksichtigt wird, dass die Unionsproduktion dieser Waren nicht geeignet ist, den spezifischen Bedarf der Abnehmerindustrien in der Union zu decken. Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen sollte auf den 31. Dezember 2023 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die kurzfristige Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt.

(4)Die Warenbezeichnungen und die Einreihung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zölle des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen.

(5)Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung von Zöllen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für diese Waren sollten daher aus jenem Anhang gestrichen werden.

(6)Die Verordnung (EU) 2021/2278 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten 6 zu befolgen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2023 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:

Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

2.HAUSHALTSLINIEN:

Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120

Für das Jahr 2023 veranschlagter Betrag: 21 590 300 000

3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

◻    Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.

X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:

(in Mio. EUR, 1 Dezimalstelle)

Haushaltslinie	Umsatzerlöse	Sechsmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT.MM.JJJJ	[Jahr: zweites Halbjahr 2023]
Artikel 120	Auswirkungen auf die Eigenmittel	1.7.2023	-7

Stand nach der Maßnahme
	[2023 bis 2027]
Artikel 120	-14 Mio. EUR/Jahr

Der Anhang umfasst 57 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den Prognosen des antragstellenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 2023 bis 2027 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 10 559 627 EUR pro Jahr.

Aus den Statistiken der vergangenen Jahre ergibt sich jedoch, dass dieser Betrag mit einem Faktor von durchschnittlich 1,8 multipliziert werden muss, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Betrag an nicht vereinnahmten Zöllen in Höhe von rund 19 007 329 EUR pro Jahr.

Aus dem Anhang wurden 23 Waren gestrichen, sodass erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen, ausgehend von den verfügbaren Statistiken aus dem Jahr 2022, geschätzte Mehreinnahmen von 287 314 EUR pro Jahr.

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wird der sich aus dieser Verordnung ergebende Verlust an Einnahmen für den EU-Haushalt mit 19 007 329 – 287 314 = 18 720 015 EUR (Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 14 040 011 EUR pro Jahr veranschlagt.

4.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN

Die Endverwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren wird gemäß Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 überwacht.

Zusätzlich können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 alle Zollkontrollen durchführen, die ihres Erachtens im Rahmen des von ihnen durchgeführten Risikomanagements angemessen sind.

(1)    ABl. L 466 vom 29.12.2021, S. 1.

(2)    ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

(3)    https://taxation-customs.ec.europa.eu/system/files/2016-09/evaluation_suspensions_duties.pdf

(4)    Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates vom 20. Dezember 2021 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 (ABl. L 466 vom 29.12.2021, S. 1).

(5)    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(6)    ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 16.5.2023

COM(2023) 255 final

ANHANG

des

Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 wird wie folgt geändert:

1.die Einträge mit den folgenden Seriennummern werden gestrichen: 0.2425, 0.3140, 0.3966, 0.4030, 0.4140, 0.4305, 0.4609, 0.4733, 0.4893, 0.5018, 0.5187, 0.5788, 0.6629, 0.6654, 0.6689, 0.6781, 0.7489, 0.7972, 0.8111, 0.8112, 0.8140 und 0.8311;

2.die folgenden Einträge ersetzen die Einträge mit denselben Seriennummern:

Seriennummer	KN-Code	TARIC	Warenbezeichnung	Autonomer Zollsatz	Besondere Maßeinheit	Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung
‘0.3227	2846 90 30 2846 90 40 2846 90 50 2846 90 60 2846 90 70 2846 90 90		Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle, ausgenommen die der Unterposition 2846 10 00	0 %	-	31.12.2023
0.7389	ex 2914 29 00	55	1-(Cedr-8-en-9-yl)ethanon (CAS RN 32388-55-9) mit einer Reinheit von mehr als 90 GHT	0 %	-	31.12.2024
0.7722	ex 2919 90 00	55	Reaktionsmasse aus Phosphoryltrichlorid und 2-Methyloxiran (CAS RN 1244733-77-4)	0 %	-	31.12.2024
0.4058	ex 3204 20 00	10	Farbmittel C.I. Fluorescent Brightener 184 (CAS RN 7128-64-5) und Zubereitungen auf dessen Grundlage mit einem Anteil des Farbmittels C.I. Fluorescent Brightener 184 von 20 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2026
0.4922	ex 3601 00 00	20	Pyrotechnisches Gemisch in zylindrischer Form oder in Form von Granulat, bestehend aus Strontiumnitrat oder Kupfernitrat oder basischem Kupfernitrat in einer Matrix aus Nitroguanidin oder Guanidinnitrat, auch Bindemittel und Additive enthaltend, zur Verwendung als Bestandteil von Airbag-Gasgeneratoren  (1)	0 %	-	31.12.2026
0.4410	ex 3903 90 90	86	Mischung mit einem Gehalt an: — Styrolpolymeren von 45 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 GHT, — Poly(phenylenether) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 GHT und — anderen Additiven von nicht mehr als 11 GHT	0 %	-	31.12.2023
0.6351	ex 3907 29 20	50	Poly(p-phenylenoxid) in Pulverform mit: — einer Glasübergangstemperatur von 210 °C oder mehr, — einer gewichtsgemittelten Molmasse (Mw) von 35 000 oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 000, — einer intrinsischen Viskosität von 0,2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,6 dl/g	0 %	-	31.12.2024
0.5506	ex 3920 51 00	30	Biaxial orientierte Folie aus Poly(methylmethacrylat), mit einer Dicke von 50 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 μm	0 %	-	31.12.2023
0.8438	ex 3920 62 19	28	Undurchsichtige Folie aus Polyethylenterephthalat oder Polyvinyldifluorid:   — jede äußere Schicht mit einer Dicke von 7 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 µm, — mit einer Zugfestigkeit von 300 N/cm2 oder mehr (nach ASTM D 882), — mit einer Gesamtdicke von 200 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 350 µm, und — mit einer Breite von 600 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1600 mm, — auf der einen Seite mit einer Lage aus Fluorpolymer und auf der anderen Seite mit einem Klebstoff und einer Lage aus Polyvinylidendifluorid oder auf beiden Seiten mit Polyvinylidendifluorid oder Polyvinylfluorid auf der Grundlage von Fluorpolymer-Verbundwerkstoffen überzogen	0 %	-	31.12.2027
0.7056	ex 7019 61 00 ex 7019 63 00	70 30	Gewebe aus E-Glasfilamenten, — mit einem Gewicht von 20 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 214 g/m2, — oberflächenbehandelt mit einem Organosilan-Haftvermittler, — in Rollen, — mit einem Feuchtigkeitsgehalt von nicht mehr als 0,13 GHT, und — mit nicht mehr als 3 Hohlfasern auf 100 000 Fasern, zur ausschließlichen Verwendung bei der Herstellung von Prepregs und kupferkaschierten Laminaten  (1)	0 %	m²	31.12.2026
0.8300	ex 8408 90 65 ex 8408 90 67 ex 8408 90 81	20 20 20	Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung — in Reihenmotorbauweise, — mit einem Hubraum von 7 000 cm³ oder mehr, jedoch nicht mehr als 18 100 cm³, — mit einer Leistung von 205 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 597 kW, — mit einem Abgasnachbehandlungsmodul, — mit maximalen Außenabmessungen (Breite/Höhe/Tiefe) von nicht mehr als 1310/1300/1040 mm oder 2005/1505/1300 mm oder 2005/1505/1800 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Zerkleinerungs-, Sieb-, Separations- oder Kompostumsetzmaschinen  (1)	0 %	-	31.12.2026
0.6627	ex 8501 10 99	75	Permanenterregter Gleichstrommotor — mit einer Mehrphasenwicklung, — mit einem Außendurchmesser von 24 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 38 mm, — mit einer Nenndrehzahl von nicht mehr als 12 000 U/min, — mit einer Versorgungsspannung von 8 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 27 V, — auch mit Riemenscheibe, — auch mit Zahnrad	0 %	-	31.12.2025
0.2838	ex 8501 10 99	79	Gleichstrommotor mit Bürsten und einem Innenrotor mit Drei-Phasen-Wicklung, auch mit Schnecke oder Ritzel, für einen spezifischen Temperaturbereich von mindestens – 20 °C bis + 70 °C	0 %	-	31.12.2023
0.7789	ex 8505 19 10	20	Dauermagnete aus agglomeriertem Ferrit, in Form von Bogensegmenten mit: — einer Länge von 16,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 110,2 mm, — mit einer Breite von 14,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 75,2 mm, — einer Dicke von 4,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 13,2 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Rotoren für Elektromotoren  (1)	0 %	-	31.12.2024
0.6703	ex 8507 60 00	33	Lithium-Ionen-Akkumulator mit — einer Länge von 150 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 310 mm, — einer Breite von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 000 mm, — einer Höhe von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 500 mm, — einem Gewicht von 75 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 kg, — einer Nennkapazität von nicht weniger als 58 Ah und nicht mehr als 500 Ah, — einer Ausgangsnennspannung von 230 V Wechselstrom (Leitung zum Neutralleiter) oder einer Nennspannung von 50 V (±10 %)	1.3 %	-	31.12.2023
0.7796	ex 8536 49 00	60	Relais in Form eines Würfels mit: — einer Betriebsspannung von 12 V (Gleichspannung) oder mehr, jedoch nicht mehr als 24 V (Gleichspannung), — einer Kontaktbelastbarkeit von 5 A oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 A, — einer Berührungsspannung von 80 VA (Wechselspannung) oder mehr, jedoch nicht mehr als 270 VA (Wechselspannung), — äußeren Abmessungen von 19 mm (± 0,4 mm) x 15,2 mm (± 0,4 mm) x 15,5 mm (± 0,4 mm), zur Verwendung bei der Herstellung von Schalttafeln für Haushaltsgeräte  (1)	0 %	-	31.12.2024
0.4616	ex 8536 69 90	83	Wechselstrombuchse mit Störschutzfilter, bestehend aus: — Wechselstrombuchse (für Netzkabelanschluss) von 230 V, — integriertem Störschutzfilter, bestehend aus Kondensatoren und Induktoren, — Kabelanschluss für die Verbindung der Wechselstrombuchse mit der Stromversorgungseinheit des Plasmabildschirm-Geräts, auch mit einem Metallträger zur Montage der Wechselstrombuchse an das Plasmabildschirm-Fernsehgerät	0 %	p/st	31.12.2024
0.6507	ex 8537 10 98	50	Elektronische BCM-Steuereinheit (Body Control Module) oder IBM-Steuereinheit (Integrated Body Control Module) oder vergleichbare Geräte: — mit mindestens einem Kunststoffgehäuse mit einer Leiterplatte, mit einer Gleichspannung von 9 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V — auch mit Metallhalterung,  — zum Steuern, Auswerten und Verwalten der Funktionen der Assistenzsysteme in einem Kraftfahrzeug, mindestens jedoch für Scheibenwischerintervall, Scheibenheizung, Innenbeleuchtung, Gurtkontrolle, von der zur Herstellung von Waren des Kapitels 87 verwendeten Art	0 %	p/st	31.12.2024
0.7409	ex 8540 91 00	20	Thermoionische Elektronenquelle (Emitterspitze) aus Lanthanhexaborid (CAS RN 12008-21-8) oder Cerhexaborid (CAS RN 12008-02-5), mit elektrischen Anschlüssen — auch mit einem Metallgehäuse, — auch mit einem auf einem Mini-Vogel-System montierten Grafit-Kohlenstoffschild, — auch mit Heizelementen aus separaten pyrolytischen Kohlenstoffblöcken und  — mit einer Kathodentemperatur von weniger als 1800 K bei einem Heizstrom von 1,26 A	0 %	-	31.12.2027
0.2434	ex 8548 00 90	44	Teile von Fernsehgeräten, mit Mikroprozessor- und Videoprozessorfunktionen, mit mindestens einem Mikrocontroller und einem Videoprozessor, auf einen "Leadframe" in einem Kunststoffgehäuse montiert	0 %	p/st	31.12.2023
0.8279	ex 8708 40 20	80	Getriebe ohne Drehmomentwandler — mit Doppelkupplung,  — mit 7 oder mehr Vorwärtsgängen,  — mit 1 Rückwärtsgang,  — mit einem maximalen Drehmoment von 390 Nm,  — auch mit eingebautem Elektromotor,  — mit einer Höhe von 400 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm,  — mit einer Breite von 350 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm und — mit einem Gewicht von 70 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 110 kg,   zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen der Position 8703  (1)	0 %	p/st	31.12.2026
0.7710	ex 8714 99 50 ex 8714 99 50	11 91	Kettenschaltung, bestehend aus — hinterem Schaltwerk und Montagematerial, — auch mit vorderem Umwerfer, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich Elektrofahrrädern)  (1)	0 %	p/st	31.12.2024
0.7708	ex 8714 99 90	40	Vorbau für Fahrradlenker zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern (einschließlich Elektrofahrrädern)  (1)	0 %	p/st	31.12.2024
0.7973	ex 9002 11 00	23	Objektiv mit:  — motorgesteuertem Fokus, Zoom, Blende, — elektronisch zuschaltbarem Infrarot-Sperrfilter, — einer einstellbaren Brennweite von nicht weniger als 2,7 mm und nicht mehr als 55 mm, — einem Gewicht von nicht mehr als 120 g, — einer Länge von weniger als 70 mm, — einem Durchmesser von nicht mehr als 70 mm	0 %	-	31.12.2025

(1)	Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.’

3. die folgenden Einträge werden entsprechend der numerischen Reihenfolge des in der zweiten und dritten Spalte angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:

Seriennummer	KN-Code	TARIC	Warenbezeichnung	Autonomer Zollsatz	Besondere Maßeinheit	Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung
‘0.8448	ex 2835 10 00	40	Calciumphosphinat (CAS RN 7789-79-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8520	ex 2840 20 90	20	Bariumborat (CAS RN 13701-59-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8492	ex 2903 99 80	18	1-Fluornaphthalin (CAS RN 321-38-0) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8482	ex 2907 29 00	13	4,4'-Methandiylbis(2,6-dimethylphenol) (CAS RN 5384-21-4) mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8495	ex 2915 90 30	20	Chlormethyldodecanoat (CAS RN 61413-67-0) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8457	ex 2915 90 70	53	3-Chlor-2,2-dimethylpropanoylchlorid (CAS RN 4300-97-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8489	ex 2916 39 90	40	Ethyl-4-brom-3-(brommethyl)benzoat (CAS RN 347852-72-6) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8509	ex 2918 19 98	25	(S)-2-Hydroxy-2-phenylessigsäure (CAS RN 17199-29-0) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8511	ex 2920 90 10	85	Diethylcarbonat (CAS RN 105-58-8) mit einer Reinheit von 99,9 GHT oder mehr	3.2 %	-	31.12.2023
0.8490	ex 2920 90 70	70	4,4,5,5-Tetramethyl-1,3,2-dioxaborolan (CAS RN 25015-63-8) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr, mit einem Gehalt an Triethylamin (CAS RN 121-44-8) als Stabilisator von nicht mehr als 1 GHT	0 %	-	31.12.2027
0.8477	ex 2921 19 99	35	N-Ethyl-N-isopropylpropan-2-amin-2-(difluormethoxy)acetat mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8473	ex 2922 50 00	45	(S)-2-Amino-2-(3-fluor-5-methoxyphenyl)ethanolhydrochlorid)(CAS RN 2095692-22-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8462	ex 2926 90 70	31	Lambda-Cyhalothrin (ISO) (CAS RN 91465-08-6) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8474	ex 2928 00 90	53	Ethylchlor[(4-methoxyphenyl)hydrazon]acetat (CAS RN 27143-07-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8451	ex 2929 10 00	65	Ethylisocyanat (CAS RN 109-90-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8510	ex 2930 90 98	36	Wasserfreies Kalium-О-isopentyl-dithiocarbonat (CAS RN 928-70-1) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8447	ex 2930 90 98	39	Thiodiessigsäure (CAS RN 123-93-3), mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8481	ex 2930 90 98	41	2,2'-Diallyl-4,4'-sulfonyldiphenol (CAS RN 41481-66-7) mit einer Reinheit von 96 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8478	ex 2932 20 90	28	(R)-3-(3,4-Difluor-2-methoxyphenyl)-4,5-dimethyl-5-(trifluormethyl)furan-2(5H)-on mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8452	ex 2933 29 90	38	Cyazofamid (ISO) (CAS RN 120116-88-3) mit einer Reinheit von 94 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8485	ex 2933 39 99	08	Fluazinam (ISO) (CAS RN 79622-59-6) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8456	ex 2933 59 95	32	5-Chlor-3-nitropyrazolo[1,5-a]pyrimidin (CAS RN 1363380-51-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8484	ex 2933 59 95	44	1,4,5,6-Tetrahydro-1,2-dimethylpyrimidin (CAS RN 4271-96-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8488	ex 2933 59 95	46	Trilaciclib (CAS RN 1374743-00-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8455	ex 2933 99 80	43	4-([1,2,4]Triazol[1,5-a]pyridin-7-yloxy)-3-methylanilin (CAS RN 937263-71-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8487	ex 2934 99 90	07	Cedazuridin (INN) (CAS RN 1141397-80-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8472	ex 2934 99 90	08	(R)-tert-Butyl-2-(6-(5-chlor-2-((tetrahydro-2H-pyran-4-yl)amino)pyrimidin-4-yl)-1-oxoisoindolin-2-yl)propanoat (CAS RN 2095665-45-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8449	ex 2934 99 90	09	3-[2-{(2R,3S)-3-[(1R)-1-{[tert-Butyl(dimethyl)silyl]oxy}ethyl]-4-oxoazetidin-2-yl}propanoyl]-4,4-dimethyl-1,3-oxazolidin-2-on (Isomerengemisch aus CAS RN 114341-89-8 und CAS RN 114418-63-2) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8479	ex 2935 90 90	16	2-Brom-N-(4,5-dimethyl-1,2-oxazol-3-yl)-N-(methoxymethyl)benzol-1-sulfonamid (CAS RN 415697-57-3) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8467	ex 2935 90 90	26	5-(2-Fluorphenyl)-1-(pyridin-3-ylsulfonyl)-1H-pyrrol-3-carbaldehyd (CAS RN 881677-11-8) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8471	ex 3824 99 92	73	Tri-C8-10-alkyl-amine (CAS RN 68814-95-9) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8463	ex 3824 99 92	74	Reaktionsmasse, mit einem Gehalt an: — 3-Methylphenyldiphenylphosphat (CAS RN 69500-28-3) von 22,4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 26,4 GHT; — 4-Methylphenyldiphenylphosphat (CAS RN 78-31-9) von 17,3 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 21,3 GHT; — Bis(3-methylphenyl)phenylphosphat (CAS RN 34909-68-7) von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 9 GHT;  — 3-Methylphenyl-4-methylphenylphenylphosphat (CAS RN 222165-66-4) von 8,9 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 12,9 GHT; — Triphenylphosphat (CAS RN 115-86-6) von 26,9 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30,9 GHT	0 %	-	31.12.2027
0.8486	ex 3824 99 92	75	Gemisch mit einem Gehalt an: — Tetrabutylzinn (CAS RN 1461-25-2) von nicht mehr als 75 GHT; — Tributylzinnchlorid (CAS RN 1461-22-9) von nicht mehr als 20 GHT; — Dibutylzinndichlorid (CAS RN 683-18-1) von nicht mehr als 4 GHT; zur Verwendung bei der Herstellung von Butylzinnverbindungen für die Glasherstellung und Tributylzinnchlorid als Katalysator in der pharmazeutischen Industrie  (1)	3.2 %	-	31.12.2027
0.8506	ex 3824 99 92	79	Gemisch mit einem Gehalt an: — Tributylzinnchlorid (CAS-Nr. 1461-22-9) mit einer Reinheit von 80 GHT oder mehr; — Tetrabutylzinn (CAS RN 1461-25-2) von nicht mehr als 5 GHT; — Dibutylzinndichlorid (CAS RN 683-18-1) von nicht mehr als 6 GHT; — o-Xylol (CAS RN 95-47-6) von nicht mehr als 11 GHT; zur Verwendung bei der Herstellung von Tributylzinnchlorid als Katalysator in der pharmazeutischen Industrie  (1)	3.2 %	-	31.12.2027
0.8517	ex 3824 99 92	83	1-(Cedr-8-en-9-yl)ethanon (CAS RN 32388-55-9) mit einer Reinheit von 70 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT	0 %	-	31.12.2024
0.8499	ex 3824 99 92	86	Tallöl-Fett-Amide, N,N-Dimethyl- (CAS RN 68308-74-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8498	ex 3824 99 93	33	Zubereitung mit einem Gehalt an:  — Calciumrel-(1R,2S)-cyclohexan-1,2-dicarboxylat (CAS RN 491589-22-1) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 GHT,  — Zinkdistearat (CAS RN 557-05-1) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT,  — C.I. Pigment Blue 29 (CAS RN 57455-37-5) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT, und  — C.I. Pigment Violet 15 (CAS RN 12769-96-9) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 5 GHT	0 %	-	31.12.2027
0.8497	ex 3824 99 93	36	Zubereitung mit einem Gehalt an Calciumrel-(1R,2S)-cyclohexan-1,2-dicarboxylat (CAS RN 491589-22-1) von 60 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 GHT, und an Zinkstearat (CAS RN 557-05-1) von 30 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT	0 %	-	31.12.2027
0.8514	ex 3824 99 96	43	Durch 2-(Ethylthio)ethanthiol funktionalisiertes Silikagel mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr	0 %	-	31.12.2027
0.8491	ex 3907 29 99	70	Poly(oxy-1,4-phenylenoxy-1,4-phenylencarbonyl-1,4-phenylen) (CAS RN 29658-26-2) mit einem Gehalt an Additiven von nicht mehr als 35 GHT	0 %	-	31.12.2027
0.8504	ex 4009 31 00 ex 4009 32 00	10 20	Mehrlagige Rohre aus Kautschuk, verstärkt mit Aramidfasern, auch mit Polyamid-Verbindungselementen und Stahlklemmen, zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeug-Wärmetauschern und/oder Kondensatoren in Kraftfahrzeug-Klimaanlagen  (1)	0 %	-	31.12.2027
0.8480	ex 7326 90 98	60	Schaufelkranz von der zur Befestigung von Schaufeln zur Gasflussregelung verwendeten Art:  — aus Eisen oder Stahllegierung, — mit einer Hitzebeständigkeit von 830°C oder mehr, jedoch nicht mehr als 1050°C, — mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 92 mm, — mit Aussparungen zur Aufnahme der Schaufeln der Gasflussregelung, zur Verwendung bei der Herstellung von Turboladern  (1)	0 %	-	31.12.2027
0.8512	ex 7326 90 98	70	Scheibe von der zur Gewährleistung der Breite des Gasstromkanals verwendeten Art:  — aus Eisen oder Stahllegierung, — mit einer Hitzebeständigkeit von 830°C oder mehr, jedoch nicht mehr als 1050°C, — mit einem Außendurchmesser von nicht mehr als 92,5 mm, — mit einem Innendurchmesser von nicht mehr als 62 mm, zur Verwendung bei der Herstellung von Turboladern  (1)	0 %	-	31.12.2027
0.8464	ex 7609 00 00	40	Flammgelöteter Aluminiumblock für Rohrverbindungen in Kraftfahrzeug-Wärmetauschern und/oder Kühlsystemen mit Turbolader und/oder Kühlern für Automatikgetriebe mit: — extrudierten, gekrümmten Anschlussrohren mit einem Außendurchmesser von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mm, — einem Gewicht von 0,02 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,25 kg, zur Verwendung bei der Herstellung von Kühlsystemen in Fahrzeugen des Kapitels 87  (1)	0 %	p/st	31.12.2027
0.8503	ex 7609 00 00	50	Bearbeitete Aluminiumkomponenten mit: — einem Magnesiumgehalt von 0,55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,61 GHT, — einem Siliciumgehalt von 0,55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,61 GHT, — einem Härtungszustand T5 oder T6, — einer Masse von 0,05 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,2 kg, zur Verwendung bei der Herstellung von CO2-Kühlsystemen in Kraftfahrzeugen  (1)	0 %	p/st	31.12.2027
0.8493	ex 7609 00 00	60	Anschlussblöcke aus Aluminium: — mit einem Gewicht von 3 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 400 g, — hergestellt aus 6061-T6 oder 6060-T6 oder 6082-T6 Aluminium, — integraler Bestandteil der Schlauchleitung von Klimaanlagen oder Ölkühlungsleitungen oder Luftbremsleitungen oder Wasserkühlleitungen, — mit Aussparungen (Anschlussstutzen) oder Splines (Pilotbohrung) oder Gewinden, die eine Montage in Kraftfahrzeug-Klimaanlagen oder anderen Klimaanlagen ermöglicht (auch als Reihenbauweise bezeichnet), — mit Anschlussstutzen zum Löten oder Befestigen, — mit mindestens 1 Durchgangsloch mit einem Durchmesser von 3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 mm, zur Herstellung von Kühl- und Klimaanlagen für Kraftfahrzeuge  (1)	0 %	p/st	31.12.2027
0.8466	ex 8409 91 00	33	Nockenwellenlagerung für einen Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung, hergestellt aus einer ADC12-Aluminiumlegierung, mit: — einem Gewicht von 4,0 kg oder mehr, aber nicht mehr als 5,5 kg, — einer Wandstärke von 2,0 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,0 mm zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren  (1)	0 %	p/st	31.12.2027
0.8469	ex 8409 91 00	38	Kurbelgehäuse für 4-Zylinder-Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung, aus einer ADC12-Aluminiumlegierung, zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugmotoren  (1)	0 %	-	31.12.2027
0.8483	ex 8414 90 00	15	Lüfter-Baugruppe aus einer Aluminium- und Magnesiumlegierung: — mit einem Außendurchmesser von 54 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 130 mm, — mit einer Höhe von 8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 mm, — mit zwei durch Schaufeln in Evolventenform verbundene Scheiben, — auch mit Dübel, auch mit Unterlegscheibe, zur Verwendung bei der Herstellung von Elektromotoren  (1)	0 %	-	31.12.2027
0.8494	ex 8414 90 00	25	Scrollverdichter-Gehäuse aus einer Aluminiumlegierung mit:  — einer Hitzebeständigkeit von 200 °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 250 °C, — einem oder mehreren für die Montage eines Stellantriebs geeigneten Befestigungspunkten, von der bei der Herstellung von Turboladern verwendeten Art  (1)	0 %	-	31.12.2027
0.8465	ex 8415 90 00	15	Elektrisch verschweißte Verteiler für den Kondensator in Kraftfahrzeug-Klimaanlagen: — bestehend aus einem durch Ausstanzen eines Aluminiumbands und anschließende Lichtbogenverschweißung der Kanten hergestellten Rohr, — mit internen Leitblechen, die für einen korrekten Kühlmittelfluss sorgen, — mit einer Länge von 190 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 460 mm, — mit einem Durchmesser von 9 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 42 mm, — mit einem Gewicht von 0,01 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,45 kg, — auch mit Aluminium-Anschlussblöcken, zur Verwendung bei der Herstellung von Klimaanlagen in Fahrzeugen des Kapitels 87  (1)	0 %	p/st	31.12.2027
0.8458	ex 8501 53 50	50	Asynchronfahrmotor: — mit einer Dauerleistung von 140 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 180 kW, — mit einem Flüssig-Kühlsystem, — mit einer Gesamtlänge von 580 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 730 mm, — mit einer Gesamtbreite von 550 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 670 mm, — mit einer Gesamthöhe von 510 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 630 mm, — mit einem Gewicht von nicht mehr als 390 kg, — auch mit Untersetzungsgetriebe, — auch mit Startergenerator, — mit zwei Befestigungspunkten, zur Verwendung bei der Herstellung von Elektroantrieben für Hybridbusse  (1)	0 %	-	31.12.2027
0.8508	ex 8505 11 10	78	Zwei Dauermagneten aus einer Praseodym-Neodym-Legierung in einer rechteckigen Stahlhalterung mit einer Gummiummantelung mit folgenden Außenabmessungen: — einer Länge von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 205 mm, — einer Breite von 58 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 62 mm, — einer Höhe von 25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 mm, mit einem mittig montierten Bolzen	0 %	-	31.12.2027
0.8453	ex 8512 30 90	40	Gerät zur Simulation des Motorgeräusches bei reduzierter Geschwindigkeit eines Hybrid- oder Elektrofahrzeugs: — mit mindestens einer Leiterplatte und einem Lautsprecher, — in einem Gehäuse aus Kunststoff mit Halterung, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87  (1)	0 %	-	31.12.2027
0.8460	ex 8537 10 91	43	Elektronische Fahrwerkssteuerung — mit einer Leiterplatte in einem Gehäuse aus Kunststoff, — mit LIN- und CAN-Bus, — mit einem programmierbaren Speicher, — mit einem Signalprozessor, — mit einer Betriebsspannung von 9 V (Gleichstrom) oder mehr, jedoch nicht mehr als 16 V (Gleichstrom), — mit mindestens einem Stecker, — auch mit Metallhalterung, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87  (1)	0 %	-	31.12.2027
0.8461	ex 8708 50 20	18	Gelenkwelle für die Drehmomentübertragung vom Getriebe zur Hinterachse, aus: — zwei Kardanwellen, — einem universellem Zentralgelenk, — einem Zentrallager mit Aufhängung in einer Kunststoffabdeckung, — einem Universalgelenk an beiden Enden der Welle, — Gleit-, Rohr- und Endgabeln, — einer Länge von 1,4 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,4 m, zur Verwendung bei der Herstellung von Waren des Kapitels 87  (1)	0 %	-	31.12.2027
0.8507	ex 8714 99 90	50	Hinterer Luftstoßdämpfer in Form eines Luftfeder-Öldämpferelements zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrrädern, einschließlich Elektrofahrrädern  (1)	0 %	-	31.12.2027

(1)	Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.’