EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.2.2023

COM(2023) 116 final

2023/0067(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) des Rates (ST 12524/21 INIT; ST 12524/21 ADD 1) zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands

2023/0067 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) des Rates (ST 12524/21 INIT; ST 12524/21 ADD 1) zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nachdem Finnland am 27. Mai 2021 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „ARP“) vorgelegt hatte, schlug die Kommission dem Rat eine positive Bewertung vor. Der Rat hat die positive Bewertung im Wege des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 2 gebilligt.

(2)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 war der maximale finanzielle Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung jedes Mitgliedstaats bis zum 30. Juni 2022 nach der dort festgelegten Methode zu aktualisieren. Am 30. Juni 2022 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Aktualisierung.

(3)Am 26. Januar 2023 legte Finnland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen aktualisierten ARP vor, der der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags Rechnung trägt. Die Kommission bewertete den aktualisierten ARP gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 auf der Grundlage der in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf dessen Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz.

(4)Die von Finnland vorgelegte Aktualisierung betrifft 23 Maßnahmen im Rahmen der Komponenten P1C2, P1C3, P1C4, P2C1, P2C2, P3C1, P3C2, P3C3, P3C4 und P4C1, wie im Durchführungsbeschluss des Rates aufgeführt.

(5)Die Reform P1C2R1 betrifft die Aktualisierung des Klimagesetzes und die kohlenstoffarme Industrialisierung. Finnland hat beantragt, fehlerhafte Verweise auf das „Klimawandelgesetz“ in den Etappenzielen mit den laufenden Nummern 11 und 12 zu berichtigen, und Nachweise dafür vorgelegt, dass die korrekte Bezeichnung „Klimagesetz“ ist.

(6)Mit der Investition P1C2I1 werden Mittel für die Herstellung und Nutzung von CO2-armem Wasserstoff sowie für die CO2-Abscheidung und -Nutzung bereitgestellt. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Maßnahme von 156 Millionen EUR auf 136 Millionen EUR nach unten korrigiert, was bedeutet, dass eine geringere Zahl von Projekten finanziert werden kann. Darüber hinaus hat Finnland erklärt, dass die Umsetzung dieser Maßnahme bereits begonnen habe und der durchschnittliche Projektumfang größer sei als zum Zeitpunkt der Vorlage des ursprünglichen ARP erwartet. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 18, der nach unten zu korrigieren ist und den Abschluss von drei anstelle von fünf geförderten Projekten erfordern soll, aktualisiert.

(7)Mit der Investition P1C2I2 werden Mittel für die direkte Elektrifizierung und die Dekarbonisierung industrieller Prozesse zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Industrie bereitgestellt. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Maßnahme von 60 Millionen EUR auf 48 Millionen EUR nach unten korrigiert, was bedeutet, dass eine geringere Zahl von Projekten finanziert werden kann. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 21, der proportional nach unten zu korrigieren ist und den Abschluss von drei anstelle von vier geförderten Projekten erfordern soll, aktualisiert.

(8)Die Investition P1C3I1 betrifft die Unterstützung der Abkehr von Ölheizungen. Aufgrund der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland wird diese Maßnahme aus dem aktualisierten ARP Finnlands gestrichen. Die Beschreibung der Investition in Heizungsanlagen sowie die entsprechenden Etappenziele mit den laufenden Nummern 28, 29 und 30 sollten daher gestrichen werden.

(9)Mit der Investition P1C4I1 werden Mittel für die Verteilerinfrastruktur für Gas-, Elektro- und Wasserstofffahrzeuge bereitgestellt. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Maßnahme von 20 Millionen EUR auf 13,6 Millionen EUR nach unten korrigiert, was bedeutet, dass eine geringere Zahl von Projekten finanziert werden kann. Finnland hat erklärt, dass es aufgrund des verringerten finanziellen Beitrags und der langsamen Umsetzung einiger Technologien beabsichtigt, die Mittel nur für effizientere und schneller umsetzbare Technologien bereitzustellen, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP aktualisiert, sodass nur der Bau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstellen gefördert wird. Aus diesem Grund hat Finnland seinen ARP in Bezug auf das Etappenziel mit der laufenden Nummer 39 aktualisiert, um Verweise auf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Verteilerinfrastruktur für Gasfahrzeuge zu streichen und den aktualisierten zeitlichen Ablauf der Ausschreibung zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat Finnland seinen ARP dahin gehend aktualisiert, dass die Zielwerte mit den laufenden Nummern 40, 41, 42 und 43 zu einem neuen Zielwert 40 zusammengefasst werden, der sich auf die Bindung der verringerten Mittel für die Maßnahme zur Finanzierung von Ladegeräten für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstellen bezieht. Schließlich hat Finnland seinen ARP in Bezug auf den vorläufigen Zeitplan für den neuen Zielwert 40 aktualisiert, der aufgrund längerer Ausführungszeiten auf das zweite Quartal 2025 anstatt auf das zweite Quartal 2024 festgesetzt werden soll. Diese Änderungen sollten sich auch in der Beschreibung der Maßnahme im Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates niederschlagen.

(10)Die Investition P1C4I2 betrifft die Finanzierung der Ladeinfrastruktur von Wohngebäuden und die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Förderung privater Ladeinfrastruktur auf Arbeitsplätze. Aufgrund der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland wird diese Maßnahme aus dem aktualisierten ARP Finnlands gestrichen. Die Beschreibung der Investition in private Ladeinfrastruktur sowie die entsprechenden Etappenziele und Zielwerte mit den laufenden Nummern 44, 45 und 46 sollten daher gestrichen werden.

(11)Mit der Investition P2C1I1 werden Mittel zur Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von Kommunikationsverbindungen in Gebieten, in denen solche Verbindungen nicht allein auf der Grundlage von Marktmechanismen angeboten werden, bereitgestellt. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Maßnahme von 50 Millionen EUR auf 32 Millionen EUR nach unten korrigiert, was bedeutet, dass eine geringere Zahl von Projekten finanziert werden kann. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 56 aktualisiert, der proportional nach unten zu korrigieren ist, nämlich von mindestens 10 000 Wohnungen, die erstmals Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten (100/100 Mbit/s) erhalten, auf mindestens 6400 Wohnungen, die erstmals Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten (100/100 Mbit/s) erhalten. Außerdem hat Finnland beantragt, den Zielwert mit der laufenden Nummer 57 proportional nach unten zu korrigieren, nämlich von mindestens 25 000 Wohnungen, die erstmals Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten (100/100 Mbit/s) erhalten, auf mindestens 16 000 Wohnungen, die erstmals Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten (100/100 Mbit/s) erhalten.

(12)Mit der Investition P2C2I2 werden Mittel für die Entwicklung der virtuellen Dienstleistungsplattform Finnlands (Virtual Finland Service Platform) bereitgestellt, damit verschiedenen Zielgruppen, die nach Finnland kommen, nahtlose digitale Dienstleistungen aus dem öffentlichen und privaten Sektor angeboten werden können. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Maßnahme von 9 Millionen EUR auf 4 Millionen EUR nach unten korrigiert. Finnland beabsichtigt, die praktische Durchführung des Projekts mit anderen Mitteln umzusetzen und dabei den Anspruch beizubehalten, eine generische Marktplattform aufzubauen. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP zu Änderung der Beschreibung der Maßnahme aktualisiert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Investition das Dienstleistungskonzept erneuern und eine Dienstleistung in die Plattform integrieren wird, während gleichzeitig die Möglichkeit geboten wird, weitere Dienstleistungen, die derzeit in verschiedenen Ministerien und Agenturen getrennt bearbeitet werden, in eine nutzerfreundliche Umgebung zu integrieren. Daher sollte das Etappenziel mit der laufenden Nummer 63 in Bezug auf die Inbetriebnahme der gemeinsamen virtuellen Plattform Finnlands und der integrierten Dienstleistungen dahin gehend korrigiert werden, dass ein skalierbares Gesamtkonzept, eine Architektur und eine praktische Validierung (Konzeptnachweis) durch die Investition P2C2I2 geboten würde. Ziel des Etappenziels ist der Aufbau einer Plattform mit einschlägigen digitalen Dienstleistungen, die für einen internationalen Marktplatz und Treffpunkt für finnische und ausländische Unternehmen, Wachstumsunternehmen, einwandernde Experten und Investoren benötigt werden. Darüber hinaus sieht Etappenziel 63 vor, dass die Plattform öffentlichen Stellen, Unternehmen und Gemeinden die Möglichkeit bieten wird, die Funktionen für ihre eigenen Verfahren zu nutzen, und wird von mindestens zwei integrierten Dienstleistungen, die das Einreiseverfahren für ausländische Privatpersonen bzw. die Niederlassung von Unternehmen betreffen, auf mindestens eine Dienstleistung nach unten korrigiert.

(13)Die Reform P3C1R2 betrifft die Streichung zusätzlicher Tage der Arbeitslosenunterstützung. In der Beschreibung des Etappenziels mit der laufenden Nummer 80 wurde ein sachlicher Fehler gefunden, da darin auf „Gesetze zur Sicherung der Arbeitslosigkeit“ anstelle von „Arbeitslosensicherheitsgesetz“, in Übereinstimmung mit der Bezeichnung der Maßnahme, Bezug genommen wird.

(14)Die Reform P3C1R3 betrifft die Straffung des arbeits- und bildungsbasierten Einwanderungsprozesses. Die Maßnahme zielt darauf ab, i) ein Schnellverfahren für die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln für Spezialisten, Wachstumsunternehmer und ihre Familienangehörigen zu schaffen (Zielwert mit der laufenden Nummer 83) und ii) die Bearbeitungszeit für die Erteilung von arbeits- und bildungsbasierten Aufenthaltstiteln zu verkürzen (Zielwert mit der laufenden Nummer 84). Für das Schnellverfahren wurde der Referenzwert fälschlicherweise auf der Grundlage der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von Entscheidungen für die Kategorien „Spezialisten“ und „Wachstumsunternehmen“ und nicht anhand des gewichteten Durchschnitts der beiden Kategorien berechnet. Darüber hinaus unterschieden sich die im Referenzwert enthaltenen Kategorien von Anträgen von denjenigen, die für das Schnellverfahren in Betracht kamen. Im Durchführungsbeschluss des Rates ist bei den arbeits- und bildungsbasierten Aufenthaltstiteln eine Diskrepanz festzustellen, da es sich beim Zielwert um arbeits- und bildungsbasierte Aufenthaltstitel handelt, während der Referenzwert die Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln für Arbeitnehmer, Spezialisten und Wachstumsunternehmen widerspiegelt. Finnland hat daher vorgeschlagen, den Referenzwert so zu korrigieren, dass er arbeits- und studienbasierte Aufenthaltstitel umfasst und auf den Zielwert abgestimmt ist. Außerdem muss klargestellt werden, dass der Zielwert mit der laufenden Nummer 84 für die erteilten Aufenthaltstitel gilt. Diese Korrekturen ermöglichen für die Zielwerte mit den laufenden Nummern 83 und 84 einen direkteren Vergleich des Referenzwerts mit dem Zielwert.

(15)Die Reform P3C1R4 betrifft die Stärkung der multidisziplinären Dienste für junge Menschen (Ohjaamo-Dienste). Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Maßnahme von 13 Millionen EUR auf 6,5 Millionen EUR nach unten korrigiert. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 85 aktualisiert, indem es ihn proportional zu den verringerten Mitteln nach unten korrigiert hat. Während sich die Art der Verpflichtung nicht ändert, wird der Zielwert korrigiert, indem er an die verringerten zugewiesenen Mittel gebunden wird und somit dem Maßnahmenziel besser gerecht wird, und indem der Zeitplan für die Umsetzung entsprechend der Methode, mit der die verringerten Mittel wirksam umgesetzt werden können, aktualisiert wird. Auch die Definition der integrierten Dienstleistungen wird im Einklang mit dem ursprünglichen Referenzwert Finnlands präzisiert; sie trug dem Ziel Rechnung, mit den zugewiesenen Mitteln die Sozial-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen in den Ohjaamo-Zentren zu erhöhen, jedoch ohne die Absicht, alle drei Dienstleistungen in jedem Ohjaamo-Zentrum abzudecken. Die Beschreibung der Maßnahme im Durchführungsbeschluss des Rates sollte geändert werden, um dieser Überarbeitung Rechnung zu tragen und einen sachlichen Fehler zu berichtigen, der impliziert, dass Beschäftigung eine der von dieser Maßnahme erfassten Dienstleistungen wäre, obwohl dies im ARP Finnlands nicht erwähnt wird.

(16)Mit der Investition P3C1I1 werden Mittel für die Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Arbeitsproduktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz bereitgestellt. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Investitionsmaßnahme von 47 Millionen EUR auf 37,5 Millionen EUR nach unten korrigiert. Die verringerten Mittel für diese Maßnahme bedeuten, dass der neue zwischengeschaltete Arbeitsmarktbetreiber eine geringere Zahl von Personen beschäftigen kann. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP in Bezug auf die Zielwerte mit den laufenden Nummern 87 und 88 aktualisiert, die von 400 auf 170 Personen mit Behinderungen bzw. von 700 auf 650 Personen mit Behinderungen nach unten zu korrigieren sind. Darüber hinaus wurde im Zielwert mit der laufenden Nummer 89 ein sachlicher Fehler in Bezug auf die Verwendung des Begriffs „Krankenhausbezirk“ festgestellt. Im Rahmen der Reform des Sozial- und Gesundheitssektors, die durch P4C1R1 gefördert wird, werden Krankenhausbezirke zu Sozialgebieten. Die Terminologie dieser Maßnahmen sollte angeglichen werden.

(17)Die Reform P3C2R1 zielt darauf ab, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen im erwerbsfähigen Alter durch die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen zu verbessern und das langfristige Wachstumspotenzial von Unternehmen und die Vitalität der Regionen zu fördern. Im Etappenziel mit der laufenden Nummer 92 wurde ein sachlicher Fehler gefunden, da darin neben der Entwicklung eines mittelfristigen Prognosemodells fälschlicherweise auch auf die Entwicklung kurz- und langfristiger Modelle Bezug genommen wurde. Finnland hat Nachweise dafür vorgelegt, dass kurz- und langfristige Modelle bereits zum Zeitpunkt der Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates bestanden hatten und nie im Rahmen dieser Maßnahme des ARP unterstützt werden sollten. Finnlands Intention war die Fertigstellung eines mittelfristigen Prognosemodells zur Ergänzung der bestehenden kurz- und langfristigen Modelle. Die Beschreibung des Etappenziels muss geändert werden, indem Verweise auf kurzfristige und langfristige Modelle entsprechend gestrichen werden.

(18)Die Investition P3C2I1 zielt darauf ab, den Übergang des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kompetenzentwicklung über Verwaltungsgrenzen hinweg zu ermöglichen und zu beschleunigen, indem ein umfassendes Digitalisierungsprogramm durchgeführt wird. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Maßnahme von 46 Millionen EUR auf 32 Millionen EUR nach unten korrigiert. Die verringerten Mittel bedeuten, dass ein geringerer Anteil operativer neuer digitaler Dienste zur Verfügung gestellt werden kann. Finnland hat seinen ARP aktualisiert, um den Zielwert mit der laufenden Nummer 97 zu korrigieren, und zwar von 80 % auf 70 % zur Verfügung stehender Dienste, da diese zur Nutzung von Synergien verringert und gebündelt werden, und den Fertigstellungstermin um ein Jahr von 2024 auf 2025 zu verschieben. Nach Auffassung Finnlands würde dies die Aufrechterhaltung der erforderlichen Mindestfunktionen ermöglichen, welche bei einer proportionalen Kürzung der Dienste nicht gewährleistet werden würde, sowie die negativen Auswirkungen einer verringerten Zuweisung abmildern, indem die Entwicklung und Umsetzung von Diensten neu gestaltet wird. Zudem hat Finnland seinen ARP aktualisiert, um die Genauigkeit der Formulierung der Zielwertbeschreibung zu verbessern und die verringerte Zuweisung zu berücksichtigen. Dies umfasst die Bezugnahme auf in den Diensten enthaltene Funktionen und nicht nur auf Dienste selbst, die Streichung des Verweises auf Fähigkeiten im Rahmen der Bestandsaufnahme-Funktion und die Hinzufügung eines Verweises auf Schulungen im Rahmen der Informationen-Funktion. Außerdem muss die Beschreibung der Maßnahme überarbeitet werden, um den Fertigstellungstermin auf 2025 zu verschieben und den Anwendungsbereich der Maßnahme zu präzisieren, indem frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung ausdrücklich aus dem Digitalisierungspaket für kontinuierliches Lernen ausgenommen wird.

(19)Mit der Investition P3C3I3 werden Mittel für die Förderung von FEI-Aktivitäten zur Unterstützung des ökologischen Wandels bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt auf den Schlüsselsektoren und -technologien des ökologischen Wandels liegt. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Investition von 27 Millionen EUR auf 25 Millionen EUR nach unten korrigiert. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP aktualisiert, um den Zielwert mit der laufenden Nummer 108 zu korrigieren, damit seine Beschreibung die Änderung der für die Maßnahme bereitgestellten Mittel widerspiegelt.

(20)Mit der Investition P3C3I4 werden Mittel bereitgestellt, um die Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in FEI zu erhöhen und ihre Vorsorge für den digitalen und ökologischen Wandel zu verbessern. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Maßnahme von 20 Millionen EUR auf 18 Millionen EUR nach unten korrigiert, was bedeutet, dass eine geringere Zahl von Projekten finanziert werden kann. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 110 aktualisiert, der proportional nach unten zu korrigieren ist von der Gewährung von mindestens 25 Finanzhilfen auf mindestens 22 Finanzhilfen. Darüber hinaus ist der Zielwert mit der laufenden Nummer 111 dahin gehend zu korrigieren, dass seine Beschreibung die Änderung der der Maßnahme zugewiesenen Mittel widerspiegelt.

(21)Mit der Investition P3C3I5 werden Mittel für die Erneuerung und den Ausbau lokaler Forschungsinfrastrukturen bereitgestellt. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Investition von 30 Millionen EUR auf 25,25 Millionen EUR nach unten korrigiert, was bedeutet, dass eine geringere Zahl von Projekten finanziert werden kann. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 113 aktualisiert, der proportional nach unten zu korrigieren ist von der Gewährung von mindestens 12 Finanzhilfen auf mindestens 10 Finanzhilfen. Gleichermaßen ist der Zielwert mit der laufenden Nummer 114 dahin gehend zu korrigieren, dass seine Beschreibung die Änderung der der Maßnahme zugewiesenen Mittel widerspiegelt.

(22)Mit der Investition P3C3I7 werden Mittel zur Unterstützung der Entwicklung von Testumgebungen (Innovationsinfrastrukturen) bereitgestellt, wobei der Schwerpunkt auf den Zielen des ökologischen und des digitalen Wandels liegt. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Kosten dieser Investition von 25 Millionen EUR auf 20,75 Millionen EUR nach unten korrigiert, was bedeutet, dass eine geringere Zahl von Projekten finanziert werden kann. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 119, der proportional von der Gewährung von mindestens vier Finanzhilfen auf mindestens drei Finanzhilfen nach unten zu korrigieren ist, und in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 120 aktualisiert, damit seine Beschreibung die Änderung der für die Maßnahme bereitgestellten Mittel widerspiegelt.

(23)Mit der Investition P3C4I1 werden Mittel bereitgestellt, um das Wachstum finnischer Kleinst- und Kleinunternehmen zu beschleunigen und ihre Internationalisierungsfähigkeiten zu stärken. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Mittel für diese Investitionsmaßnahme von 10 Millionen EUR auf 4,6 Millionen EUR nach unten korrigiert, was bedeutet, dass eine geringere Zahl von Projekten finanziert werden kann. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 123 aktualisiert, der proportional nach unten zu korrigieren ist vom Abschluss von mindestens 240 geförderten Projekten auf mindestens 110 geförderte Projekte.

(24)Mit der Investition P3C4I2 werden Mittel zur Förderung des internationalen Wachstums von Unternehmen durch spezifische Entwicklungszuschüsse bereitgestellt, und die Investition umfasst folgende Maßnahmen: i) Programm zur Förderung einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft und der digitalen Erneuerung in der Industrie und zur Steigerung der Ausfuhren industrieller Dienstleistungen; ii) Ökosystem für den Elektroverkehr mit schweren Nutzfahrzeugen; iii) Umwandlungs- und Beschaffungszuschuss für Fahrzeuge; iv) Fachwissen und Technologie in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen; v) Programm für Wachstum und Export von Fachwissen im Bereich Wasser. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Mittel für diese Maßnahme von 24 Millionen EUR auf 17 Millionen EUR nach unten korrigiert. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP aktualisiert, um die Intervention in Bezug auf die Fördermittel für den Fahrzeugumbau und die Anschaffung von Fahrzeugen aus dem Etappenziel mit der laufenden Nummer 124 zu streichen. Finnland hat seinen ARP zusätzlich in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 126 aktualisiert, der nach unten zu korrigieren ist von mindestens 550 Einrichtungen, die Unterstützung erhalten haben, auf mindestens 40 Projekte. Nach der Streichung der Intervention in Bezug auf die Fördermittel für den Fahrzeugumbau und die Anschaffung von Fahrzeugen, bei der natürliche Personen zu den Endempfängern zählten, sollte der Verweis auf die unterstützten Einrichtungen im Durchführungsbeschluss des Rates für größere Klarheit in abgeschlossene Projekte geändert werden.

(25)Mit der Investition P3C4I4 werden Mittel zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und Innovationen im Tourismussektor bereitgestellt. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Mittel für diese Maßnahme von 20 Millionen EUR auf 11,75 Millionen EUR nach unten korrigiert, was bedeutet, dass eine geringere Zahl von Einrichtungen Unterstützung erhalten können. Auf dieser Grundlage hat Finnland seinen ARP in Bezug auf das Etappenziel mit der laufenden Nummer 130 aktualisiert, der zu korrigieren ist, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nur eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Forschung und Entwicklung & Innovationsförderung für den Tourismussektor veröffentlicht werden soll. Finnland hat seinen ARP zusätzlich in Bezug auf den Zielwert mit der laufenden Nummer 131 aktualisiert, der nach unten zu korrigieren ist von mindestens 35 auf mindestens 14 Einrichtungen, die Unterstützung erhalten. Folglich wären die Einrichtungen, die Unterstützung erhalten, nur Unternehmen und nicht mehr Hochschuleinrichtungen oder Forschungsinstitute. Finnland seinen ARP mit Blick auf die verringerte Mittelzuweisung aktualisiert, um den Zielwert mit der laufenden Nummer 132 im Zusammenhang mit der Einführung eines digitalen CO2-Fußabdruckrechners für Tourismusdienstleistungen in ein Etappenziel umzuwandeln. Das Etappenziel sollte sich im Anbetracht der verringerten Zuweisung nur auf die Planung, Entwicklung und Veröffentlichung des digitalen CO2-Fußabdruckrechners für Tourismusdienstleistungen beziehen, wobei den Nutzern Schulungsmaterial zur Verfügung gestellt werden sollte. Schließlich hat Finnland seinen ARP aktualisiert, um die Beschreibung der Maßnahme entsprechend anzupassen, indem die Umsetzungsphase des digitalen CO2-Fußabdruckrechners gestrichen wurde, die das Ziel verfolgte, die Verwendung des digitalen CO2-Fußabdruckrechners für Tourismusdienstleistungen in mindestens 45 % der Tourismusunternehmen und -regionen, die sich zum Programm „Sustainable Travel Finland“ verpflichtet haben, umzusetzen.

(26)Mit der Investition P4C1I1 werden Mittel zur Förderung der Umsetzung der Pflegegarantie und Verringerung des Leistungsrückstands aufgrund der COVID-19-Pandemie bereitgestellt. Infolge der Abwärtskorrektur des maximalen finanziellen Beitrags für Finnland werden die geschätzten Mittel für diese Investitionsmaßnahme von 230 Millionen EUR auf 178 Millionen EUR nach unten korrigiert. Änderungen der Beschreibung der Maßnahme oder des damit verbundenen Zielwerts im Zusammenhang mit dem verringerten finanziellen Beitrag sind nicht vorgesehen. In Bezug auf den Referenzwert für den Zielwert mit der laufenden Nummer 136 wurde jedoch ein sachlicher Fehler festgestellt. Der derzeitige Referenzwert, der im Januar 2020 verzeichnet wurde, umfasst fälschlicherweise nur Besuche vor Ort, während sich die Pflegegarantie und die Maßnahme, wie im Durchführungsbeschluss des Rates beschrieben, auf alle Besuche beziehen. Finnland hat Belege dafür vorgelegt, den Referenzwert für alle Besuche im Januar 2020 auf 67 % zu ändern.

(27)Mit der Investition P4C1I3 werden Mittel bereitgestellt, um die Qualität und Kostenwirksamkeit der Sozial- und Gesundheitsdienste durch die Förderung der Erforschung bewährter Verfahren und die Entwicklung wirksamer Überwachungs- und Analysemethoden zu steigern. In der Beschreibung des Etappenziels mit der laufenden Nummer 138 wurde ein sachlicher Fehler gefunden, da auf die Ausweitung der Überwachung der Versorgungsgarantie durch Kanta-Dienste von 90 % der Gesundheitszentren auf alle Gesundheitszentren Bezug genommen wird. Finnland hat jedoch Nachweise dafür vorgelegt, die bestätigen, dass dies so nie vorgesehen war, da Kanta-Dienste diese Funktion zum Zeitpunkt der Annahme des Durchführungsbeschlusses des Rates nicht boten, und dass die Daten über das Register der medizinischen Grundversorgung erhoben werden.

(28)Änderungen in Abschnitt 1 des Anhangs des Durchführungsbeschlusses des Rates spiegeln sich auch in Abschnitt 2 desselben Anhangs wider, in dem die finanzielle Unterstützung für Finnland für jede Tranche aufgeführt ist. Diese Änderungen spiegeln die Streichung und Änderung der vorstehend beschriebenen Etappenziele und Zielwerte wider und aktualisieren gleichzeitig die Zahlungsbeträge für jede Tranche, um dem verringerten finanziellen Beitrag nach Artikel 18 Absatz 2 der ARF-Verordnung Rechnung zu tragen.

(29)Der gezielte Charakter der von Finnland vorgeschlagenen Änderungen hat keinen Einfluss auf die positive Bewertung des ARP im Hinblick auf seine Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz.

(30)Insbesondere in Bezug auf das Bewertungskriterium nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 werden mit dem aktualisierten ARP trotz der Streichung der Investitionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Austausch von Heizungsanlagen und der privaten Ladeinfrastruktur weiterhin alle oder ein wesentlicher Teil der Herausforderungen angegangen, die in den 2019 und 2020 vom Rat an Finnland gerichteten länderspezifischen Empfehlungen ermittelt worden waren, unter anderem Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel. Der aktualisierte ARP enthält nach wie vor umfangreiche ökologische Maßnahmen, unter anderem zur Abkehr von Ölheizungen und zur nachhaltigen Mobilität. So sollen insbesondere im „Aktionsplan zur Abkehr von Ölheizungen“ alle notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung des Ausstiegs aus der Heizung mit fossilen Brennstoffen in allen Gebäuden in Finnland bis 2030 aufgeführt werden. Darüber hinaus enthält der Fahrplan für den Verkehr ohne fossile Brennstoffe Maßnahmen, die darauf abzielen, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2030 um 50 % gegenüber 2005 zu senken, und der ARP beinhaltet ein Investitionsvorhaben zur Unterstützung der öffentlichen Lade- und Betankungsinfrastruktur für Gas-, Elektro- und Wasserstofffahrzeuge.

(31)Ferner beläuft sich der Anteil der Maßnahmen, die gemäß dem Bewertungskriterium nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 wirksam zum ökologischen Wandel beitragen, – unter Berücksichtigung des verringerten maximalen finanziellen Beitrags und des aktualisierten ARP – auf 50,1 % der Gesamtzuweisung des aktualisierten ARP, was im Vergleich zu 50,3 % im ursprünglichen ARP etwas niedriger ausfällt. Diese Anteile wurden nach der Methode in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 berechnet.

(32)Des Weiteren beläuft sich der Anteil der Maßnahmen, die gemäß dem Bewertungskriterium nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/241 wirksam zum digitalen Wandel beitragen, auf 29,6 % der Gesamtzuweisung des aktualisierten ARP gegenüber 27,5 % im ursprünglichen ARP. Diese Anteile wurden nach der Methode in Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241 berechnet.

(33)In Bezug auf die Bewertungskriterien nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a, c, d, g, h, i, j und k der Verordnung (EU) 2021/241 haben die geringfügigen Änderungen des ARP keine Auswirkung auf die positive Bewertung des ursprünglichen Plans.

(34)In Anbetracht der positiven Bewertung des aktualisierten ARP Finnlands durch die Kommission, der zufolge der ARP die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 und mit Anhang V der genannten Verordnung in diesem Beschluss die Änderungen der Reformen und Investitionsvorhaben festgelegt werden, die infolge der Aktualisierung des ARP erforderlich sind.

(35)Die geschätzten Gesamtkosten des aktualisierten ARP Finnlands belaufen sich auf 1 822 137 000 EUR. Da der aktualisierte ARP die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und da der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des aktualisierten ARP wiederum höher als der aktualisierte für Finnland maximal zur Verfügung stehende finanzielle Beitrag ist, sollte der dem aktualisierten ARP Finnlands zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des aktualisierten für Finnland verfügbaren finanziellen Beitrags entsprechen.

(36)Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands sollte daher entsprechend geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses vollständig ersetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Die Bewertung des aktualisierten ARP Finnlands auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des ARP, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des ARP, darunter die relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.“;

2. Artikel 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„

1.Die Union stellt Finnland einen finanziellen Beitrag in Höhe von 1 822 051 146 EUR 3 in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag von 1 660 743 618 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Ein weiterer Betrag von 161 307 528 EUR steht zur Verfügung, für den von 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.

2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Finnland von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.“;

3. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(2)    ST 12524/21 INIT; ST 12524/21 ADD 1.

(3)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Finnlands an den Ausgaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 28.2.2023

COM(2023) 116 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplan Finnlands

„ANHANG

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS

1.Beschreibung der Reformen und Investitionen

SÄULE 1: Grüner Wandel unterstützt wirtschaftliche Umstrukturierung und eine CO2-neutrale Wohlfahrtsgesellschaft

A. KOMPONENTE P1C1: UMBAU DES ENERGIESYSTEMS

Finnland hat sich das Ziel gesetzt, die weltweit erste Gesellschaft ohne fossile Brennstoffe zu werden und bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Das übergeordnete Ziel dieser Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans besteht darin, durch die Förderung der Nutzung von Technologien für erneuerbare Energien zur Verwirklichung des Ziels der CO2-Neutralität beizutragen.

Diese Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans umfasst Investitionen, die die für die Verteilung erneuerbarer Energien erforderliche Infrastruktur sowie die Erzeugung sauberer Energie abdecken. Diese Investitionen werden von Reformen des Energiesektors begleitet, deren Schwerpunkt auf der schrittweisen Einstellung der Nutzung von Kohle für die Energieerzeugung sowie einer Reform der Energiebesteuerung zur Förderung der Nutzung sauberer Energie liegt. Eine gesonderte Investition ist für Investitionen in erneuerbare Energien in der autonomen Region Åland vorgesehen.

Die Komponente soll einen Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen leisten, die darauf abzielen, Investitionen in den ökologischen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020), sowie auf die Förderung von Investitionen in eine kohlenstoffarme und Energiewende (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (P1C1R1): Deutliche Verringerung des Energieverbrauchs von Kohle bis 2026

Das Gesetz über das Verbot der Nutzung von Energie aus Kohle (406/2019) wurde 2019 vom finnischen Parlament verabschiedet. Dieses Gesetz verbietet die Nutzung von Kohle ab 2029. Finnland bemüht sich darum, die Einstellung der Nutzung von Kohle innerhalb kürzerer Zeit zu fördern, und strebt eine Verringerung des Kohleverbrauchs bei der Energieerzeugung um 40 % bis 80 % bis 2026 im Vergleich zu 2019 an. Zu den zusätzlichen Maßnahmen, die Finnland ergriffen hat, um den Kohleausstieg im Energiesektor zu unterstützen, gehören die Integration neuer Strom- und Wärmeerzeugungslösungen in das Energiesystem, die Energieübertragung und die Verfügbarkeit von Kohleersatztechnologien.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 2 (P1C1R2): Reform der Energiebesteuerung zur Berücksichtigung technologischer Entwicklungen

Ziel der Reform ist es, die bestehende Besteuerung verschiedener Energiequellen zu ändern. Die Änderung der Rechtsvorschriften zur Energiebesteuerung (Gesetz über die Besteuerung von Strom und bestimmten Brennstoffen) soll durch die Förderung der Elektrifizierung der Industrie und die Förderung von Investitionen in CO2-arme Technologien zum schrittweisen Abbau fossiler Brennstoffe beitragen. Durch das Gesetz wird die Stromsteuer für Industrie, Bergbau, Landwirtschaft und Rechenzentren von mehr als 5 MW auf 0,05 Cent/kWh, d. h. den EU-Mindestsatz, von 0,69 Cent/kWh gesenkt. Mit der Reform soll auch die Energiesteuererstattung für energieintensive Industrien bis 2025 schrittweise abgeschafft und die Besteuerung fossiler Heizstoffe, einschließlich Torf, ab dem 1. Januar 2021 um 2,7 EUR/MWh angehoben werden.

Derzeit wird eine Studie über die Energiebesteuerung der nicht verbrannten Wärmeerzeugung durchgeführt. Die Studie soll die Grundlage für Entscheidungen über weitere Maßnahmen zur Besteuerung des Energiesektors bilden. Finnland wird voraussichtlich Gesetzesänderungen vorlegen, um sicherzustellen, dass die Änderungen am 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Die Umsetzung der Reform sollte bis zum 30. Juni 2021 abgeschlossen sein.

Investition 1 (P1C1I1): Energieinfrastrukturinvestitionen

Ziel der Investition ist es, die Rahmenbedingungen für Investitionen in saubere Energie zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf der Integration des Energiesystems, der Energiespeicherung und dem Verkehr liegt. Mit den Investitionen werden Projekte unterstützt, die den Bau von Energieinfrastrukturen mit folgendem Schwerpunkt fördern:

I)Stromnetze und Stromübertragungskapazität;

II)Investitionen zur Integration von Energiesystemen sowie zur Erzeugung, Übertragung und Nutzung von Überschuss- und Abwärme in Fernwärmenetze;

III)Transport von CO2-armen Gasen, einschließlich Wasserstoff, Biogas und Biomethan.

Die Auswahl erfolgt nach verschiedenen Kriterien, wie ihrem Beitrag zur Dekarbonisierung des Energiesektors und ihrer Durchführbarkeit im Einklang mit dem festgelegten Zeitrahmen.

Die Unterstützung wird auf der Grundlage eines neuen Regierungserlasses gewährt, der bis zum 31. Dezember 2021 angenommen werden soll. Sie erfolgt in Form von wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter der Verantwortung des finnischen Ministeriums für Wirtschaft und Beschäftigung und von Business Finland, die mehrstufig mit dem Ziel durchgeführt werden, umfangreiche Investitionen vorzuziehen.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 1 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 2 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 3 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 4 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.

Die Auswahlkriterien stellen sicher, dass alle Projekte zu den Klimaschutzzielen im Zusammenhang mit Interventionsbereich 033 mit einem Klimakoeffizienten von 100 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 5 beitragen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P1C1I2): Investitionen in neue Energietechnologien

Ziel der Investition ist es, zur Verwirklichung des Ziels Finnlands beizutragen, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen, indem die Einführung neuer sauberer Technologien für die Energieerzeugung und -nutzung gefördert wird. Bei der Unterstützung wird den Sektoren Vorrang eingeräumt, in denen Emissionsreduktionen schwierig und kostspielig sind („schwer zu dekarbonisierende Sektoren“). Mit der Investition sollen Großprojekte in der Demonstrationsphase unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt auf der technischen Machbarkeit liegt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Folgendem liegt:

I)Offshore-Windenergieerzeugung;

II)erneuerbare Kraftstoffe im Verkehrssektor (Elektrokraftstoffe und Biokraftstoffe);

III)Wärmeerzeugung ohne Verbrennung, z. B. Geobelenergie, um die Verwendung von Kohle zu ersetzen; und

IV)andere Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien wie große Biogas-Transportprojekte, bei denen wenig genutzte Einsatzmittel genutzt werden, große Solarenergieprojekte und Projekte zur Förderung der Energiespeicherung.

Die Auswahl erfolgt anhand verschiedener Kriterien, einschließlich ihres Beitrags zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und ihres potenziellen Beitrags zur langfristigen Entwicklung und Vermarktung einschlägiger Technologien. Die Unterstützung wird auf der Grundlage eines neuen Regierungserlasses gewährt, der bis zum 31. Dezember 2021 angenommen werden soll. Sie erfolgt in Form von wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter der Verantwortung des finnischen Ministeriums für Wirtschaft und Beschäftigung und von Business Finland, die mehrstufig mit dem Ziel durchgeführt werden, umfangreiche Investitionen vorzuziehen. Im Rahmen dieser Maßnahme können Zeitbedienstete eingestellt werden, um die Umweltgenehmigung und -verarbeitung vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 zu beschleunigen.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 6 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 7 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 8 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 9 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.

Die Auswahlkriterien stellen sicher, dass alle Projekte zu den Klimaschutzzielen im Zusammenhang mit den Interventionsbereichen 032, 034a, 028, 029 und 030a beitragen, deren Klimakoeffizient 100 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität beträgt.

Die Ausschreibungen werden veröffentlicht, sobald der Rechtsrahmen für die Gewährung der Unterstützung geschaffen ist. Eine erste Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021 stattfinden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3 (P1C1I3): Investitions- und Reformpaket in Åland

Ziel der Investition ist die Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energien in der autonomen Region Åland. Die Investition besteht in der Unterstützung der Vorbereitungsphase eines Offshore-Windkraftprojekts und der Solarenergieerzeugung.

Schätzungen der Ålandregierung zufolge wird es zehn bis fünfzehn Jahre dauern, bis das Offshore-Windkraftprojekt als Ganzes abgeschlossen ist. Es wird erwartet, dass die erzeugte Energie hauptsächlich auf das finnische Festland und/oder Schweden und damit auf die nationalen Verteilungsnetze übertragen wird. Mit der Investition soll die Planungs- und Vorbereitungsphase des Projekts unterstützt werden, die voraussichtlich bis 2024 dauern wird.

In ihrer Energie- und Klimastrategie hat Åland das Ziel gesetzt, bis 2030 eine Solarleistung von 17 MW aufzubauen. Mit der Investition sollen Projekte zur Solarenergieerzeugung gefördert werden, die von Unternehmen, Gemeinden oder Gemeinden gefördert werden. Die Projekte werden zwischen 2021 und 2025 durchgeführt.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 10 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 11 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 12 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 13 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.

Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass alle Projekte zu den Klimaschutzzielen beitragen und mit den Interventionsbereichen 028 und 029 verknüpft sind, deren Klimakoeffizient 100 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität beträgt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
1	P1C1R1 - Umgestaltung des Energiesystems – Erhebliche Verringerung des Energieverbrauchs von Kohle bis 2026	Zielwert	Verringerung des Energieverbrauchs von Kohle um 40 % bis 2026 gegenüber 2019		Prozentsatz	0	40	Q2	2026	Im Jahr 2019 wurden 60 Petajoule Kohle für Energiezwecke verwendet. Der Verbrauch soll bis 2026 auf höchstens 36 Petajoule reduziert werden.
2	P1C1R2 - Umgestaltung des Energiesystems – Reform der Energiebesteuerung zur Berücksichtigung technologischer Entwicklungen	Etappenziel	Inkrafttreten des Verbrauchsteuergesetzes für Strom und bestimmte Brennstoffe	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes				Q2	2021	Änderung des Gesetzes über die Verbrauchsteuer auf Strom und bestimmte Brennstoffe: - die Industriesteuer senkt, um die Elektrifizierung der Industrie und die Wärmeerzeugung zu fördern; - Senkung der Stromsteuer für Bergwerke, Landwirtschaft und Rechenzentren von mehr als 5 MW - schrittweise Abschaffung der Energiebesteuerungssubvention für energieintensive Industriekraftstoffe - Erhöhung der Steuer auf fossile Heizstoffe um 2,7 EUR/MWh.
3	P1C1I1 - Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in die Energieinfrastruktur	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Energieinfrastrukturprojekte	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Website des Wirtschaftsministeriums.				Q4	2021	Die geänderten Förderleitlinien (Verordnung über die Energiebeihilfen) sind in Kraft getreten, was die Einleitung der ersten wettbewerblichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Energieinfrastrukturinvestitionen ermöglicht, deren Mandat auch Förderkriterien umfasst, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
4	P1C1I1 - Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in die Energieinfrastruktur	Etappenziel	Gewährung sämtlicher Zuschüsse für Energieinfrastrukturinvestitionen	Mitteilung über die Gewährung aller Zuschüsse für Infrastrukturinvestitionen				Q4	2023	Die Auswahl aller Energieinfrastrukturprojekte erfolgt im Einklang mit den Kriterien der jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Alle Aufforderungen stützen sich auf die in Etappenziel 3 angegebenen Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien. Alle Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen werden den Projektbegünstigten/Antragstellern gewährt, die im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, damit mit der Durchführung der ausgewählten Projekte begonnen werden kann.
5	P1C1I1 - Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in die Energieinfrastruktur	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte		Anzahl	0	4	Q2	2026	Es sind mindestens vier Projekte abzuschließen, wie aus den von den Projektbegünstigten vorgelegten Projektberichten hervorgeht. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 139 500 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 155 000 000 EUR.
6	P1C1I2 – Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in neue Energietechnologien	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Investitionen in neue Energietechnologien	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Website des Wirtschaftsministeriums.				Q4	2021	Die geänderten Förderleitlinien (Verordnung über die Energiebeihilfen) sind in Kraft getreten, wodurch die Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Investitionen in neue Energietechnologien ermöglicht wird. Die Leistungsbeschreibung umfasst Förderkriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
7	P1C1I2 – Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in neue Energietechnologien	Etappenziel	Gewährung sämtlicher Finanzhilfen für Investitionen in Energietechnologien	Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfen für Investitionen in Energietechnologien				Q4	2023	Die Auswahl aller Projekte im Zusammenhang mit neuen Energietechnologien erfolgt gemäß den in den jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Kriterien. Alle Aufforderungen müssen auf den in Etappenziel 6 angegebenen Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen. Alle Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen werden den im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projektbegünstigten/Antragstellern gewährt, die den Beginn der Durchführung der ausgewählten Projekte ermöglichen.
8	P1C1I2 – Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in neue Energietechnologien	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte		Anzahl	0	4	Q2	2026	Es sind mindestens vier Projekte abzuschließen, wie aus den von den Projektbegünstigten vorgelegten Projektberichten hervorgeht. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 144 900 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 161 000 000 EUR.
9	P1C1I3 – Umgestaltung des Energiesystems – Investitions- und Reformpaket in Åland	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Investitionen in erneuerbare Energien in Åland	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Website der Regierung von Åland				Q2	2022	Die erste wettbewerbliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Investitionen in erneuerbare Energien in Åland wurde veröffentlicht. Die Leistungsbeschreibung enthält Kriterien für die Förderfähigkeit, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
10	P1C1I3 – Umgestaltung des Energiesystems – Investitions- und Reformpaket in Åland	Etappenziel	Abschluss der geförderten Projekte	Abgeschlossene Projektberichte				Q2	2026	Alle geförderten Projekte werden gemäß den Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien, die in den in Etappenziel 9 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt sind, abgeschlossen, wie aus den von den Projektbegünstigten vorgelegten Projektberichten hervorgeht. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 2 430 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 2 700 000 EUR.

B. KOMPONENTE P1C2: INDUSTRIELLE REFORMEN UND INVESTITIONEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DES ÖKOLOGISCHEN UND DIGITALEN WANDELS

Finnland hat sich das Ziel gesetzt, die weltweit erste Gesellschaft ohne fossile Brennstoffe zu werden und bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Zu den größten Herausforderungen bei der Erreichung dieses Ziels gehören die Verringerung der Emissionen aus der Industrie und die Erhöhung der Recyclingquote. Neue emissionsarme Technologien sind häufig noch nicht wettbewerbsfähig, und ihre Entwicklung muss beschleunigt werden. Finnland muss die Kreislaufwirtschaft fördern, um die nachhaltige Ressourcennutzung zu steigern und die Umweltverschmutzung zu verringern.

Das übergeordnete Ziel dieser Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans besteht darin, durch die Förderung von Investitionen in Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen der Industrie, die Schaffung grüner Arbeitsplätze, Investitionen in saubere Technologien und die Förderung von Recycling und Wiederverwendung zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität beizutragen.

Die Komponente umfasst Investitionen zur Förderung kohlenstoffarmer Technologien wie die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff, die Abscheidung und Nutzung von CO2, den Ersatz fossiler Brennstoffe durch Strom in industriellen Prozessen und die Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings industrieller Nebenprodukte. Diese Investitionen werden von Reformen der Klima- und Abfallgesetzgebung begleitet, einschließlich der notwendigen Änderungen des Klimagesetzes und des Abfallgesetzes, um eine Rechtsgrundlage für das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu schaffen.

Die Komponente soll einen Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen leisten, die darauf abzielen, Investitionen in den ökologischen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020), sowie auf die Förderung von Investitionen in eine kohlenstoffarme und Energiewende (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

B.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (P1C2R1): Reform des Klimagesetzes und kohlenstoffarme Industrialisierung

Die finnische Regierung hat sich verpflichtet, das Klimagesetz zu aktualisieren, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Die Reform umfasst die entsprechenden Emissionsreduktionsziele für 2030, 2040 und 2050. Das überarbeitete Klimagesetz soll die Nutzung von Klimaplänen ermöglichen, um die im Gesetz festgelegten Verpflichtungen zur Eindämmung und Anpassung zu erfüllen. Die finnische Regierung legt dem Parlament ihren Vorschlag für ein überarbeitetes Klimagesetz bis zum 31. Januar 2022 vor, das bis zum 30. Juni 2022 in Kraft treten soll. Finnland hat im Herbst 2020 dreizehn branchenspezifische Fahrpläne für kohlenstoffarme Technologien angenommen. In den Fahrplänen werden die Elektrifizierung industrieller Prozesse, die Entkopplung von fossilen Brennstoffen und Emissionsreduktionsmaßnahmen auf der Grundlage emissionsarmer Lösungen ermittelt. Finnland wird voraussichtlich weiterhin mit der Industrie zusammenarbeiten, um die verbleibenden Fahrpläne zu aktualisieren, in denen sektorspezifische Möglichkeiten zur Verringerung der Industrieemissionen aufgezeigt werden. Dazu gehören mindestens die vier wichtigsten energieintensiven Industrien, nämlich die Energie-, die Chemie-, die Forst- und die Technologiebranche.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2 (P1C2R2): Strategische Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reform des Abfallgesetzes

Diese Maßnahme besteht aus zwei Reformelementen. Erstens setzt Finnland das reformierte Abfallgesetz (646/2011) um, das für die Regulierung der Kreislaufwirtschaft und den nationalen Abfallplan von zentraler Bedeutung ist. Die Reform umfasst Verpflichtungen zur getrennten Sammlung von Verpackungen und Bioabfällen aus Haushalten und Unternehmen, die Verantwortung der Verpackungshersteller für die Kosten der Verpackungsabfallbewirtschaftung, die Umsetzung der Richtlinie über Einwegkunststoffe und die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen an regionalen Sammelstellen. Die Recyclingquote für Siedlungsabfälle wird von derzeit 41 % auf 55 % im Jahr 2025 und 60 % im Jahr 2030 erhöht. Die Recyclingquote von Kunststoffverpackungen wird um 31 % erhöht.

Zweitens fördert Finnland die Kreislaufwirtschaft durch ein strategisches Programm für 2035, in dem konkrete Ziele für den Verbrauch nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen, die Ressourcenproduktivität und das Niveau der Kreislaufwirtschaft festgelegt werden. Dazu gehört ein nationales Rahmenprogramm, das durch die Förderung freiwilliger sektoraler Vereinbarungen zwischen dem Staat und den Gemeinden, der Wirtschaft und anderen Beteiligten ergänzt wird. Ziel ist es, mindestens 2 wichtige Industrieverbände sowie mindestens 20 Gemeinden und Städte an der Vereinbarung zu beteiligen und sich zu Maßnahmen zu verpflichten, mit denen die Ziele des strategischen Programms für die Kreislaufwirtschaft gefördert werden: Verringerung der Nutzung natürlicher Ressourcen, Steigerung der Verwendung von wiederverwertbaren Materialien und Förderung einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft. Dazu gehört auch die Veröffentlichung des „Förderszenarios“, das dazu beitragen soll, in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Forschungsinstituten die wichtigsten Maßnahmen zu ermitteln, die im Rahmen solcher Sektorvereinbarungen zu ergreifen sind.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1 (P1C2I1): Kohlenstoffarme Wasserstoff- und Kohlenstoffabscheidung und -rückgewinnung

Mit dieser Investitionsmaßnahme soll die Entwicklung der Produktion und Speicherung von sauberem Wasserstoff im kommerziellen Maßstab gefördert werden. Die Investition trägt zum Ziel Finnlands bei, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Finnland hat sich dem wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) „European Clean Hydrogen Alliance“ angeschlossen, das derzeit im Aufbau ist und der Kommission noch nicht notifiziert wurde. Dies ermöglicht finnischen Unternehmen, von der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Industrie zu profitieren. Die Mittel werden für die Unterstützung von Investitionen entlang der Wasserstoffwertschöpfungskette sowie in die Abscheidung, Speicherung und Rückgewinnung von CO2 bereitgestellt. Finnland wird voraussichtlich einen Beitrag leisten, indem es i) die Herstellung von umweltfreundlichem kohlenstoffarmem Wasserstoff unterstützt, indem es die Verwendung fossiler Brennstoffe in der Schwerindustrie ersetzt, ii) CO2 abscheidet, speichert und nutzt und iii) Forschungsarbeiten im Zusammenhang mit Wasserstoff durchführt. Zusätzlich zum IPCEI können Projekte im Zusammenhang mit europäischen Kooperationsnetzen wie Eureka gefördert werden. Für die Gewinnung von Wasserstoff aus Erdgas werden keine Mittel bereitgestellt. Im Rahmen dieser Maßnahme können Zeitbedienstete eingestellt werden, um die Umweltgenehmigung und -verarbeitung vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023 zu beschleunigen.

Darüber hinaus wird die Unterstützung für bestimmte inländische kohlenstoffarme „grüne“ Wasserstoffinvestitionen im Rahmen eines neuen Regierungserlasses gewährt, der 2021 verabschiedet werden soll (Energiebeihilfenverordnung). Sie erfolgt in Form von wettbewerblichen Aufforderungen unter der Verantwortung des finnischen Ministeriums für Wirtschaft und Beschäftigung und von Business Finland in einer oder mehreren Phasen.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 14 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 15 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 16 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 17 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.

Die Auswahlkriterien stellen sicher, dass alle Projekte zu den Klimaschutzzielen im Zusammenhang mit dem Interventionsbereich 032 mit einem Klimakoeffizienten von 100 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität beitragen. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird 2021 eröffnet und auf der Website von Business Finland veröffentlicht.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P1C2I2): Direkte Elektrifizierung und Dekarbonisierung industrieller Prozesse

Mit der Maßnahme sollen direkte Elektrifizierung und kohlenstoffarme industrielle Prozesse zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Industrie gefördert werden. Die Maßnahme muss

I)Verbesserung der Energieeffizienz durch Elektrifizierung des Wärmeverbrauchs und der Wärmeprozesse; und

II)Einführung hybrider Lösungen und Nutzung von Wärmepumpen und überschüssiger Wärme.

Die Maßnahme zielt darauf ab, die Industrie auf das Ende des Kohleverbrauchs im Jahr 2029 und auf mindestens die Hälfte des Energieverbrauchs von Torf bis 2030 vorzubereiten, indem Anreize für die Ersetzung der Nutzung fossiler Brennstoffe in industriellen Anwendungen durch Strom geschaffen werden.

Die Unterstützung wird auf der Grundlage eines neuen Regierungserlasses gewährt, der bis zum 31. Dezember 2021 angenommen werden soll.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 18 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 19 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 20 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 21 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.

Die Auswahlkriterien stellen auch sicher, dass alle Projekte, die zu den Klimaschutzzielen beitragen, mit dem Interventionsbereich 024b verknüpft sind, dessen Klimakoeffizient 100 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität beträgt. Zu diesem Zweck müssen die ausgewählten Projekte im Durchschnitt eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um durchschnittlich mindestens 30 % gegenüber den ex-ante Emissionen erreichen. Die Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen wird veröffentlicht, sobald die Rechtsvorschriften in Kraft sind.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 3 (P1C2I3): Wiederverwendung und Recycling von Schlüsselmaterialien und industriellen Nebenströmen

Mit der Maßnahme soll eine Kreislaufwirtschaft gefördert werden, in der industrielle Seitenströme und Abfallströme und andere Schlüsselmaterialien wie Batteriematerialien, Kunststoffe, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronikgeräte, Bau- und Abbruchmaterialien wiederverwendet und recycelt werden.

Die Unterstützung wird gewährt für:

I)erste gewerbliche Anlagen, Pilot- und Demonstrationsanlagen;

II)die Einführung neuer Technologien in bestehende Verfahren;

III)digitale Plattformen und Investitionen in Dienstleistungen zur Förderung der Wiederverwendung und des Recyclings;

Mindestens 30 000 000 EUR der Mittelausstattung sind für die Förderung der kreislauforientierten Bioökonomie bestimmt, und mindestens 30 000 000 EUR der Mittelausstattung sind für die Förderung von Lösungen der Kreislaufwirtschaft in der Batterie-Wertschöpfungskette bestimmt.

Im Jahr 2021 werden wettbewerbliche Aufforderungen von Business Finland in mehreren Phasen durchgeführt.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 22 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 23 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 24 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 25 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.

Die Auswahlkriterien stellen auch sicher, dass alle Projekte zu den Klimaschutzzielen im Zusammenhang mit dem folgenden Interventionsbereich 045a mit einem Klimakoeffizienten von 100 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität beitragen. Zu diesem Zweck müssen die ausgewählten Projekte mindestens 50 % des Gewichts der aufbereiteten, getrennt gesammelten ungefährlichen Abfälle zu Sekundärrohstoffen ermöglichen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

B.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
11	P1C2R1 – Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Reform des Klimagesetzes und kohlenstoffarme Industrialisierung	Etappenziel	Inkrafttreten des geänderten Klimagesetzes	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes				Q2	2022	Die Änderung des Klimagesetzes umfasst: - Emissionsreduktionsziele für 2030 und 2040 im Einklang mit dem Weg zur Klimaneutralität - aktualisierte Ziele für 2050 - Ziele in Bezug auf den Landnutzungssektor und die Stärkung von CO-2 Senken
12	P1C2R1 – Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Reform des Klimagesetzes und kohlenstoffarme Industrialisierung	Etappenziel	Inkrafttreten der aktualisierten Klima- und Energiestrategie, des mittelfristigen Plans für die Klimaschutzpolitik und sektorspezifischer Fahrpläne für eine CO2-arme Wirtschaft	Veröffentlichung der Strategie, des Plans und der Fahrpläne auf den Websites des Ministeriums für Beschäftigung und Wirtschaft und des Umweltministeriums				Q4	2025	Die Klimastrategien, -pläne und branchenspezifischen Fahrpläne für eine CO2-arme Wirtschaft, die für die Umsetzung des Klimagesetzes am wichtigsten sind (die vier wichtigsten energieintensiven Industrien sind Energie-, Chemie-, Forst- und Technologieindustrie), werden aktualisiert. Die Klima- und Energiestrategie umfasst politische Maßnahmen und Szenarien, mit denen die Klima- und Energieziele der EU für 2030 und das im Regierungsprogramm festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden sollen.
13	P1C2R2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Strategische Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reform des Abfallgesetzes	Etappenziel	Inkrafttreten der wichtigsten Prozesse des überarbeiteten Abfallgesetzes	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des geänderten Abfallgesetzes				Q4	2024	Das überarbeitete Abfallgesetz (714/2021) umfasst: 1) die vollständige nationale getrennte Sammlung von Bioabfällen im Jahr 2022. 2) die Herstellerverantwortung für Verpackungsabfälle und die getrennte Sammlung von Verpackungsabfällen und Textilien im Jahr 2023 voll funktionsfähig. 3) die nationale getrennte Sammlung von Bioabfällen aus neuen Immobilien im Jahr 2024 voll funktionsfähig. Das überarbeitete Abfallgesetz ermächtigt die finnische Regierung, neue Dekrete zu erlassen, die Folgendes umfassen: i) Allgemeine Recyclingziele für Siedlungsabfälle, die von derzeit 41 % auf 55 % im Jahr 2025 und 60 % im Jahr 2030 angehoben werden, und ii) rechtsverbindliche Recyclingziele für die Hersteller von Verpackungsabfällen, durch die die Recyclingquote von Kunststoffverpackungen um 31 % erhöht wird.
14	P1C2R2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Strategische Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reform des Abfallgesetzes	Etappenziel	Annahme der Entschließung der Regierung zur Umsetzung des strategischen Programms für eine Kreislaufwirtschaft	Veröffentlichung des Regierungsbeschlusses (YM/2021/17) auf der Website der Regierung				Q2	2021	Die Regierungsresolution über die Umsetzung des strategischen Programms für eine Kreislaufwirtschaft wird angenommen und enthält das Ziel, den Verbrauch nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen zu verringern und die nachhaltige Nutzung erneuerbarer natürlicher Ressourcen zu erhöhen, so dass der Gesamtverbrauch einheimischer Primärrohstoffe bis 2035 nicht über dem Niveau von 2015 liegt.
15	P1C2R2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Strategische Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reform des Abfallgesetzes	Etappenziel	Abschluss einer nationalen Vereinbarung mit den wichtigsten Akteuren über eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft	Die Schaffung des Vertragsrahmens für eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft und eine Vereinbarung mit wichtigen Akteuren aus der Industrie und Interessenträgern wurden geschlossen.				Q2	2023	Der neue nationale Vertragsrahmen für eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft, der das strategische Programm für eine Kreislaufwirtschaft unterstützt, wird abgeschlossen und auf der Website der Regierung der Republik Finnland veröffentlicht. Die unterstützenden Szenarien für die Nutzung natürlicher Ressourcen werden in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Forschungsinstituten ausgearbeitet. Ziel ist es, mindestens zwei wichtige Industrieverbände sowie mindestens 20 Gemeinden und Städte zu haben, um sich dem Abkommen anzuschließen und sich zu Maßnahmen zu verpflichten, mit denen die Ziele des strategischen Programms für die Kreislaufwirtschaft gefördert werden.
16	P1C2I1 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – CO2-armer Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten nationalen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Herstellung und Nutzung von emissionsarmem Wasserstoff sowie die Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Website von Business Finland				Q4	2021	Veröffentlichung der ersten nationalen Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für die Herstellung und Nutzung von emissionsarmem Wasserstoff sowie die Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid. Die Leistungsbeschreibung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen enthält Förderkriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
17	P1C2I1 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – CO2-armer Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung	Etappenziel	Vergabe sämtlicher Finanzhilfen für Projekte zur CO2-armen Wasserstoff- und CO2-Abscheidung und -Nutzung	Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfen				Q4	2023	Die Auswahl aller Projekte für Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung mit geringem CO2-Ausstoß erfolgt im Einklang mit den Kriterien der jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Alle Aufforderungen müssen auf den in Etappenziel 16 angegebenen Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen. Alle Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen werden den im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projektbegünstigten/Antragstellern gewährt, die den Beginn der Durchführung der ausgewählten Projekte ermöglichen.
18	P1C2I1 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – CO2-armer Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte		Anzahl	0	3	Q2	2026	Es sind mindestens drei geförderte Projekte abzuschließen, wie aus den von den Projektbegünstigten vorgelegten Projektberichten hervorgeht. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 122 400 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 136 000 000 EUR.
19	P1C2I2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Direkte Elektrifizierung und Dekarbonisierung industrieller Prozesse	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für direkte Elektrifizierung und kohlenstoffarme Industrieprozesse zur Verringerung der CO2-Emissionen der Industrie	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Website von Business Finland.				Q4	2021	Die geänderten Förderleitlinien (Energiebeihilfenverordnung) sind in Kraft getreten, so dass die erste wettbewerbliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für direkte Elektrifizierung und kohlenstoffarme Industrieprozesse zur Verringerung der CO2-Emissionen aus der Industrie eingeleitet werden kann. Die Leistungsbeschreibung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen enthält Förderkriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
20	P1C2I2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Direkte Elektrifizierung und Dekarbonisierung industrieller Prozesse	Etappenziel	Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte im Bereich direkte Elektrifizierung und kohlenstoffarme Industrieprozesse	Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfen				Q4	2023	Die Auswahl aller Projekte für die direkte Elektrifizierung und für industrielle Prozesse mit geringem CO2-Ausstoß erfolgt im Einklang mit den Kriterien der jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Alle Aufforderungen müssen auf den in Etappenziel 19 angegebenen Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen. Alle Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen werden den im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projektbegünstigten/Antragstellern erteilt, die den Beginn der Durchführung der ausgewählten Projekte ermöglichen.
21	P1C2I2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Direkte Elektrifizierung und Dekarbonisierung industrieller Prozesse	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte		Anzahl	0	3	Q2	2026	Es sind mindestens drei geförderte Projekte abzuschließen, wie aus den von den Projektbegünstigten vorgelegten Projektberichten hervorgeht. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 43 200 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 48 000 000 EUR.
22	P1C2I3 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Wiederverwendung und Recycling wichtiger Werkstoffe und industrieller Ströme	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für Investitionsprojekte zur Förderung der Wiederverwendung von Abfallmaterialien und Nebenströmen.	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Website von Business Finland				Q4	2021	Der Regierungserlass über die Gewährung von Beihilfen für Unternehmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und des nachhaltigen grünen Wachstums (1197/2020) trat in Kraft, wodurch die erste wettbewerbliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Investitionsprojekte zur Förderung der Wiederverwendung von Abfallmaterialien und Nebenströmen eingeleitet werden konnte. Die Leistungsbeschreibung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen enthält Förderkriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
23	P1C2I3 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Wiederverwendung und Recycling wichtiger Werkstoffe und industrieller Ströme	Etappenziel	Vergabe sämtlicher Zuschüsse für Wiederverwendungs- und Recyclingprojekte	Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfen				Q4	2023	Die Auswahl aller Projekte zur Wiederverwendung und zum Recycling von Schlüsselmaterialien und industriellen Nebenströmen erfolgt im Einklang mit den Kriterien der jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Alle Aufforderungen müssen auf den in Etappenziel 22 angegebenen Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen. Alle Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen werden den im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projektbegünstigten/Antragstellern erteilt, die den Beginn der Durchführung der ausgewählten Projekte ermöglichen.
24	P1C2I3 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Wiederverwendung und Recycling wichtiger Werkstoffe und industrieller Ströme	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte		Anzahl	0	10	Q2	2026	Es sind mindestens zehn geförderte Projekte abzuschließen, wie aus den von den Projektbegünstigten vorgelegten Projektberichten hervorgeht. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 9 900 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 110 000 000 EUR.

C. KOMPONENTE P1C3: VERRINGERUNG DER KLIMA- UND UMWELTAUSWIRKUNGEN DES GEBÄUDEBESTANDS

Finnland hat sich das Ziel gesetzt, die weltweit erste Gesellschaft ohne fossile Brennstoffe zu werden und bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Das übergeordnete Ziel dieser Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans besteht darin, zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität beizutragen, indem die Emissionen von Gebäuden über ihren gesamten Lebenszyklus gesenkt werden, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem Bau und der Heizung liegt.

Die Komponente umfasst Investitionen zur Förderung der Nutzung CO2-armer Methoden im Bausektor. Diese Investition wird durch Reformen ergänzt, die darauf abzielen, die Emissionen beim Bau von Gebäuden zu verringern und Heizsysteme, die mit fossilen Brennstoffen in öffentlichen Gebäuden betrieben werden, bis 2024 und bis Anfang der 2030er Jahre vollständig abzuschaffen.

Die Komponente soll einen Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen leisten, die darauf abzielen, Investitionen in den ökologischen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020), sowie auf die Förderung von Investitionen in eine kohlenstoffarme und Energiewende (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

C.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (P1C3R1): Reform des Bodennutzungs- und Baugesetzes

Finnland erlässt Rechtsvorschriften zur Reform des bestehenden Bodennutzungs- und Baugesetzes (132/1999), deren Ziel es ist, die Emissionen während der gesamten Lebensdauer von Gebäuden, einschließlich Bau, Nutzung, Reparatur und Abriss, zu verringern. Die Reform richtet sich an Bauentwickler, Eigentümer, Konstrukteure, Auftragnehmer, Werkstoffindustrie und Behörden.

Die Reform wird ab 2023 schrittweise umgesetzt, die letzten Verordnungen bis zum 30. Juni 2026. Nach Inkrafttreten der Reform sollen Neubauten kohlenstoffarm sein und Renovierungen mit kohlenstoffarmen Lösungen durchgeführt werden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 2 (P1C3R2): Aktionsplan zum Ausstieg aus der Heizung mit fossilen Brennstoffen

Finnland hat sich das Ziel gesetzt, die Nutzung der Heizung mit fossilen Brennstoffen im Jahr 2030 schrittweise einzustellen. Diese Reformmaßnahme soll es Finnland ermöglichen, einen Überblick über Gebäude mit fossilen Ölheizungen und deren Eigentümer, Emissionen und Energieverbrauch zu erstellen. Finnland nimmt einen Aktionsplan an, der darauf abzielt, das Ziel des Ausstiegs aus der Ölheizung bis 2030 zu erreichen. Der Aktionsplan umfasst Instrumente wie Subventionen und Zuschüsse, Steuern und Steuersubventionen, Informationslenkung, regulatorische Steuerung, Energieeffizienzvereinbarungen, Vergabe öffentlicher Aufträge und Finanzierungsinstrumente zur Erreichung dieses Ziels. Es wird erwartet, dass Entscheidungen über den Einsatz neuer Instrumente oder die Verbesserung bestehender Instrumente getrennt getroffen werden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P1C3I2): Programm für eine kohlenstoffarme bauliche Umwelt

Diese Maßnahme besteht in erster Linie aus einem Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprogramm, das darauf abzielt, die Entwicklung und Einführung kohlenstoffarmer Lösungen (wie Betriebsmodelle, Produkte, Materialien) in der baulichen Umwelt zu beschleunigen. Die Maßnahme trägt zur Eindämmung des Klimawandels bei und fördert eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf Forschung und Innovation, Technologietransfer und Zusammenarbeit zwischen Forschung, Unternehmen und lokalen Behörden. Folgende Maßnahmen werden unterstützt:

I)eine Zuschussregelung für Forschung, Entwicklung und Innovation zur Ankurbelung von Investitionen (mit mindestens 32 Mio. EUR);

II)Beschaffung von Wissensgrundlagen und Bewertungsinstrumenten zur Unterstützung klimafreundlicher und kohlenstoffarmer Lösungen in der baulichen Umwelt, einschließlich der Möglichkeit einer Investitionsförderung im Rahmen des Programms (mindestens 4 Mio. EUR); und

III) Unterstützung für die Entwicklung und Koordinierung gemeinsamer Unternehmensprojekte, die auf den Export kohlenstoffarmer Lösungen im Bausektor abzielen (mindestens 2 Mio. EUR)

Die Unterstützung wird im Rahmen der Förderprogramme von Business Finland (siehe Ziffern i und iii) (Gesetz Nr. 1146/2017, Erlass Nr. 1147/2017 und Nr. 1444/2014) und im Rahmen der Verordnungen 1286/2015 und 688/2001 (siehe Ziffer ii) des Umweltministeriums gewährt. Wettbewerbliche Aufforderungen werden von Business Finland ab 2021 in mehreren Phasen organisiert. Das Programm baut auf einem Pilotprojekt (Programm Kira-Digi, das von 2016 bis 2019 durchgeführt wurde) auf. Die Aufforderungen richten sich in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen, lokale Behörden und Forschungsinstitute.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 26 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 27 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 28 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 29 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen.

Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass alle Projekte zu den Klimaschutzzielen beitragen und mit den Interventionsbereichen 022 und 027 verknüpft sind, deren Klimakoeffizient 100 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität beträgt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
25	P1C3R1 - Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Reform des Bodennutzungs- und Baugesetzes	Etappenziel	Inkrafttreten des reformierten Grundstücks- und Baugesetzes	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Änderungen des Grundstücks- und Baugesetzes				Q2	2026	Das reformierte Flächennutzungs- und Baugesetz enthält Obergrenzen für die Kohlendioxidemissionen von Bauprojekten während des Lebenszyklus des Gebäudes. Sie regelt auch die Entwicklung von Berechnungsmethoden und interoperablen Datenbanken, um einen kohlenstoffarmen Aufbau zu ermöglichen.
26	P1C3R2 - Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Aktionsplan zum Ausstieg aus der Heizung von fossilen Brennstoffen	Etappenziel	Veröffentlichung des Aktionsplans zum Ausstieg aus der Heizung mit fossilen Brennstoffen	Veröffentlichung des Aktionsplans auf der Website der finnischen Regierung				Q2	2022	Der Aktionsplan enthält alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Ausstieg aus der Heizung mit fossilen Brennstoffen in allen Gebäuden Finnlands bis zum 31. Dezember 2030 zu unterstützen.
27	P1C3R2 - Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Aktionsplan zum Ausstieg aus der Heizung von fossilen Brennstoffen	Zielwert	Verringerung der Zahl der getrennten Häuser mit getrennter Ölheizung		Anzahl	133 000	106 400	Q4	2025	Verringerung der Zahl der getrennten Häuser mit separater Ölheizung von 133 000 im Jahr 2019 auf 106 400 im Jahr 2025, was einer Verringerung um 20 % entspricht.
31	P1C3I2 -Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Programm für eine kohlenstoffarme bauliche Umwelt	Etappenziel	Veröffentlichung einer ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zur Förderung einer kohlenstoffarmen baulichen Umwelt	Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen				Q4	2021	Veröffentlichung einer ersten wettbewerblichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ein kohlenstoffarmes Umweltprogramm für Forschung und Innovation, Technologietransfer und Zusammenarbeit zwischen Forschung, Unternehmen und lokalen Behörden. Die Leistungsbeschreibung enthält Förderkriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
32	P1C3I2 -Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Programm für eine kohlenstoffarme bauliche Umwelt	Etappenziel	Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für Projekte zur Unterstützung einer baulichen Umwelt mit geringem CO2-Ausstoß	Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen und öffentlichen Aufträgen				Q2	2024	Die Auswahl aller Projekte für eine bauliche Umwelt mit geringem CO2-Ausstoß erfolgt im Einklang mit den Kriterien der jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Alle Aufforderungen müssen auf den in Etappenziel 31 angegebenen Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen. Alle Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen werden den im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projektbegünstigten/Antragstellern erteilt, die den Beginn der Durchführung der ausgewählten Projekte ermöglichen.
33	P1C3I2 -Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Programm für eine kohlenstoffarme bauliche Umwelt	Etappenziel	Abschluss der geförderten Projekte	Veröffentlichung des Abschlussberichts über abgeschlossene Projekte				Q2	2026	Alle geförderten Projekte müssen abgeschlossen sein, wie aus Projektberichten hervorgeht, die von den Projektbegünstigten eingereicht werden. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 36 000 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 40 000 000 EUR. Der Programmbericht enthält die wichtigsten Informationen über alle geförderten Projekte, einschließlich der ihnen zugewiesenen Finanzhilfen und der Kosten der Auftragsvergabe und der Programmdurchführung. Sie umfasst auch eine Bewertung der Auswirkungen des Programms auf die Kohlendioxidemissionen im Bau- und Immobiliensektor.

D. KOMPONENTE P1C4: KOHLENSTOFFARME LÖSUNGEN FÜR GEMEINSCHAFTEN UND VERKEHR

Finnland hat sich das Ziel gesetzt, die weltweit erste Gesellschaft ohne fossile Brennstoffe zu werden und bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Im Rahmen des Übergangs zu einer Kohlenstoffneutralität bis 2035 hat Finnland auch das Ziel festgelegt, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 % gegenüber 2005 zu halbieren. Das übergeordnete Ziel dieser Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans besteht darin, durch die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen und die Förderung der Nutzung kohlenstofffreier Verkehrsträger zur Verwirklichung des Ziels der verkehrsbedingten Emissionen beizutragen. Derzeit machen alternative Kraftfahrzeuge nur 2,3 % des Pkw-Bestands aus, während 48 % aller öffentlichen Lade- und Gastankstellen in den Ballungsgebieten (Helsinki, Tampere, Turku) liegen.

Die Komponente umfasst Investitionen zur Förderung der Nutzung nichtfossilen privaten Verkehrs, einschließlich Investitionen in die öffentliche Lade- und Betankungsinfrastruktur für Fahrzeuge, die nichtfossile Kraftstoffe verwenden. Diese Investition wird von Reformen begleitet, einschließlich eines Fahrplans zur Förderung der Nutzung nichtfossiler Verkehrsmittel und einer Überarbeitung der Verkehrsbesteuerung.

Die Komponente soll einen Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen leisten, die darauf abzielen, Investitionen in den ökologischen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020), sowie auf die Förderung von Investitionen in eine kohlenstoffarme und Energiewende (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

D.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (P1C4R1): Fahrplan für einen kohlenstofffreien Verkehr

Finnland schätzt, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis 2030 um weitere 1,65 Megatonnen zu senken. Die finnische Regierung verabschiedete am 6. Mai 2021 eine Entschließung zum Fahrplan für den Verkehr ohne fossile Brennstoffe, in der Maßnahmen zur Erreichung des Ziels für 2030 und ein Weg hin zu einem emissionsfreien Verkehr bis 2045 dargelegt werden.

In der ersten Phase werden Entscheidungen über Subventionen und Anreize getroffen, die einen emissionsfreien Verkehr fördern. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören die Einbeziehung von Biogas- und Elektrobrennstoffen in die Verteilungsverpflichtung, die Förderung der öffentlichen Verteilerinfrastruktur für den Strom- und Gastransport, die private Ladeinfrastruktur für Wohnungsunternehmen und Arbeitsplätze sowie verschiedene Kaufsubventionen (vollelektrische Pkw, Elektro- und Gasmotorwagen und Lastkraftwagen) sowie die Unterstützung nachhaltiger Verkehrsträger (Radfahren, Zufußgehen, öffentliche Verkehrsmittel). Die berechnete Emissionsminderung dieser Maßnahmen beträgt mindestens 0,62 Megatonnen (Mt). Die im Rahmen dieser Komponente vorgesehenen Investitionen werden die Durchführung dieser Reform unterstützen. Entscheidungen über die Finanzierung dieser Maßnahmen werden in den Verhandlungen über den Staatshaushalt im Herbst 2021 geprüft.

Darüber hinaus werden die Folgenabschätzungen zu möglichen weiteren Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen. Zu den zu bewertenden Maßnahmen gehören:

·Erhöhung der Verteilungsverpflichtung für Biogas und Biokraftstoffe von derzeit 30 %

·Voraussetzungen für mehr Telearbeit

·Emissionsreduktionspotenzial des kombinierten Verkehrs

·Digitale Verkehrslösungen und Förderung von Mobilitätsdiensten

·Andere glaubwürdige und überprüfbare Maßnahmen zur Emissionsminderung.

Sobald die Fortschritte bei den Maßnahmen auf EU-Ebene und die Ergebnisse der Folgenabschätzungen bekannt sind, prüft Finnland, ob möglicherweise zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, und beschließt bis Ende 2021 politische Vorschläge, um die verbleibenden Emissionsreduktionen zu erreichen (Phase 3 des Fahrplans). Zu diesem Zweck werden verschiedene alternative Maßnahmen, einschließlich des nationalen Emissionshandels für fossile Brennstoffe, ausgearbeitet. Das Basisszenario für die Emissionen des inländischen Verkehrs wird bis Herbst 2021 aktualisiert, um neue Schätzungen darüber zu erhalten, wie viele Emissionsreduktionen erforderlich sind, um das Ziel für 2030 zu erreichen.

Im Anschluss an die Umsetzung des Fahrplans für den Verkehr ohne fossile Brennstoffe soll Finnland die Treibhausgasemissionen des innerstaatlichen Verkehrs bis 2025 um mindestens 29 % gegenüber dem Stand von 2005 senken.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 2 (P1C4R2): Steuerreform für nachhaltigen Verkehr

Eine Reform der Besteuerung von Arbeitnehmerbeförderungsleistungen soll die Nutzung von Elektrofahrzeugen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Fahrrädern fördern. Sie umfasst niedrigere Steuersätze für Elektroautos für den Zeitraum 2021-2025, vereinfachte Steuerregelungen für Pendlerfahrkarten und Steuervergünstigungen für Fahrräder für Arbeitnehmer.

Finnland bereitet ferner eine Überprüfung der Besteuerung von Firmenwagen vor, um emissionsarme Fahrzeuge zu begünstigen, einschließlich niedrigerer Steuersätze für emissionsarme Firmenwagen.

Eine aus Beamten bestehende Arbeitsgruppe hat im Mai 2021 einen Bericht angenommen, in dem die finnische Regierung über die erforderlichen steuerlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Kontrolle der verkehrsbedingten Emissionen und zur Sicherung der langfristigen Haushaltsgrundlage beraten wird.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.

Investition 1 (P1C4I1): Öffentliche Lade- und Betankungsinfrastruktur für Strom und Wasserstoff im Verkehrssektor

Mit dieser Maßnahme wird der Bau eines weithin verfügbaren Netzes öffentlicher Infrastruktur für das Aufladen von Elektrofahrzeugen und das Betanken von Wasserstofffahrzeugen, einschließlich schwerer Nutzfahrzeuge, unterstützt, um die Emissionen zu verringern, indem die Ersetzung von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen durch Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, gefördert wird. Gefördert werden i) Ladegeräte mit hoher Leistung und ii) Tankstellen für erneuerbaren Wasserstoff.

Um förderfähig zu sein, müssen die Ladepunkte und Tankstellen öffentlich zugänglich sein. Die Förderung erfolgt in Form wettbewerbsorientierter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter der Verantwortung der Energiebehörde durch Aufstockung einer bestehenden Beihilferegelung, die derzeit auf dem Regierungserlass (498/2018) über Infrastrukturbeihilfen für den Transport von Strom und Biogas im Zeitraum 2018-2021 beruht. 2022 soll ein neuer Regierungserlass für den Zeitraum 2022-2025 angenommen werden. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen stehen sowohl einzelnen Unternehmen als auch Gemeinden offen. Die Investitionen werden im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 durchgeführt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

D.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
34	P1C4R1 - CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Fahrplan für einen kohlenstofffreien Verkehr	Etappenziel	Annahme der Entschließung LVM/2021/62 der Regierung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Binnenverkehrs	Veröffentlichung des Regierungsbeschlusses				Q2	2021	Der Fahrplan für den emissionsfreien Verkehr enthält Anweisungen und Leitlinien für die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des inländischen Verkehrs um 50 % bis 2030 gegenüber dem Stand von 2005. Einige der Maßnahmen werden durch Rechtsvorschriften und andere durch politische Maßnahmen umgesetzt.
35	P1C4R1 - CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Fahrplan für einen kohlenstofffreien Verkehr	Etappenziel	Veröffentlichung eines Regierungsbeschlusses über zusätzliche nationale Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen aus dem inländischen Verkehr	Regierungsbeschluss veröffentlicht				Q4	2021	Die zu erlassenden Maßnahmen folgen einer umfassenden Folgenabschätzung und zielen darauf ab, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2030 um 50 % gegenüber 2005 zu senken. Der geschätzte Umfang der erforderlichen Reduzierungen durch zusätzliche Maßnahmen beläuft sich auf 1,03 Megatonnen (wie im Basisszenario vom April 2020 geschätzt). Die Schätzung wird auf der Grundlage des aktualisierten Basisszenarios aktualisiert, das im Herbst 2021 vorgelegt wird.
36	P1C4R1 - CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Fahrplan für einen kohlenstofffreien Verkehr	Zielwert	Verringerung der Emissionen des inländischen Verkehrs um mindestens 29 % bis 2025 im Vergleich zu 2005		Prozentsatz	0	29	Q2	2026	Nach der Umsetzung der politischen Maßnahmen des Fahrplans für den Verkehr ohne fossile Brennstoffe sind die Treibhausgasemissionen des Binnenverkehrs bis 2025 um mindestens 29 % gegenüber dem Stand von 2005 zurückgegangen, womit Finnland den Weg zur Erreichung des Emissionsreduktionsziels von 50 % bis 2030 eingeschlagen hat.
37	P1C4R2 - CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Steuerreform für nachhaltigen Verkehr	Etappenziel	Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zum Einkommensteuergesetz (1205/2020) in Bezug auf die Besteuerung von Beschäftigungsbeihilfen im Rahmen der Mobilität	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Gesetzesänderungen				Q2	2021	Die Änderungen des Einkommensteuergesetzes sollen die Wahl eines wesentlich emissionsarmen Fahrzeugs und eine gleichmäßigere Nutzung von leichten und öffentlichen Verkehrsmitteln und Mobilitätsdiensten begünstigen. Sie umfasst niedrigere Steuersätze für Elektroautos für den Zeitraum 2021-2025, vereinfachte Steuerregelungen für Pendlerfahrkarten und Steuervergünstigungen für Fahrräder für Arbeitnehmer.
38	P1C4R2 - CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Steuerreform für nachhaltigen Verkehr	Etappenziel	Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zum Einkommensteuergesetz (xx/2021) in Bezug auf die Besteuerung von Firmenwagen	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Gesetzesänderungen				Q2	2022	Die Änderungen des Einkommensteuergesetzes begünstigen die Wahl eines emissionsarmen Fahrzeugs. Sie umfasst niedrigere Steuersätze für emissionsarme Fahrzeuge für den Zeitraum 2022-2025.
39	P1C4I1 – CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Öffentliche Lade- und Betankungsinfrastruktur für Strom und Wasserstoff	Etappenziel	Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen zur Verbesserung der Verteilungsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Wasserstofffahrzeuge	Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen				Q2	2022	Einleitung der ersten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Verteilungsinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Wasserstofffahrzeuge mit einer Leistungsbeschreibung, einschließlich Förderkriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften eingehalten werden.
40	P1C4I1 – CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Öffentliche Lade- und Betankungsinfrastruktur für Strom und Wasserstoff	Zielwert	Mittelbindungen für Ladegeräte für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstellen		in EUR	0	13 600 000	Q2	2025	Die finnische Energiebehörde hat mindestens 13 600 000 EUR für die Durchführung förderfähiger Projekte für die Installation von Ladegeräten für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstellen bereitgestellt.

E. KOMPONENTE P1C5: ÖKOLOGISCHE NACHHALTIGKEIT UND NATUR – BASIERTE LÖSUNGEN

Die finnische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, dem Verlust an biologischer Vielfalt bis 2030 Einhalt zu gebieten. Das übergeordnete Ziel dieser Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans besteht darin, zur Eindämmung des durch die intensive Nutzung natürlicher Ressourcen verursachten Verlusts an biologischer Vielfalt beizutragen und die Verschmutzung der Ostsee zu bekämpfen.

Die Komponente umfasst Investitionen zur Förderung innovativer Lösungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung, wie z. B. die Verwendung von Gips, einem industriellen Nebenprodukt zur Verringerung der Phosphorkonzentration in der Ostsee, sowie zur Entwicklung einer klimaverträglichen Waldbewirtschaftung. Diese Investitionen werden durch eine Reform des Naturschutzgesetzes ergänzt. Dieser Rechtsakt bildet eine Rechtsgrundlage für die nationale Biodiversitätsstrategie und zielt auf die Stärkung der biologischen Vielfalt ab.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Konzentration von Investitionen auf den grünen Wandel bei (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

E.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (P1C5R1): Modernisierung des Naturschutzrechts

Finnland verfügt derzeit nicht über eine Rechtsgrundlage für die nationale Biodiversitätsstrategie und für freiwillige Naturschutzmaßnahmen, einschließlich Wiederherstellungsmaßnahmen und aktive natürliche Bewirtschaftungsmaßnahmen. Finnland aktualisiert das Naturschutzgesetz (1096/1996), um den aktuellen Erfordernissen im Hinblick auf die Stärkung der biologischen Vielfalt besser gerecht zu werden. Durch Gesetzesänderungen soll sichergestellt werden, dass der Erhaltung der biologischen Vielfalt außerhalb von Naturschutzgebieten und der Erhaltung der Ökosystemleistungen bei der Entscheidungsfindung besser Rechnung getragen wird. Darüber hinaus werden neue Maßnahmen verabschiedet, um die Wirksamkeit der Erhaltung von Lebensräumen und Arten zu verbessern.

Die Regierung legt dem Parlament das neue Naturschutzgesetz bis zum 31. Januar 2022 vor. Das neue Gesetz tritt 2022 in Kraft. Die Durchführung des Gesetzes obliegt den Zentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt, dem Umweltdienstleister Metsähallitus und dem Umweltministerium.

Finnland erlässt ferner eine Verordnung über das System zur finanziellen Unterstützung von Restaurierungs- und Pflegemaßnahmen, mit dem Maßnahmen zur Sanierung und Bewirtschaftung gefährdeter Lebensräume, Arten und Landschaftswerte unterstützt werden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 1 (P1C5I1): Gipsbehandlung und Nährstoffrecycling

Die Maßnahme dient der Förderung von Klima- und Umweltzielen durch die Behandlung von Ackerland mit Gips. Diese Lösung zielt darauf ab, die Phosphorbelastung aus der Landwirtschaft in die Ostsee zu verringern. Die Maßnahme zielt auch darauf ab, die Nährstoffeinleitungen in Gewässer zu verringern, indem das Nährstoffrecycling aus nährstoffreichen Abfallströmen aus städtischen Gebieten gefördert wird, was zur Verhinderung von Eutrophierung und Verschlechterung beitragen dürfte.

Die Investition besteht aus zwei Elementen:

I)Behandlung von Feldern mit Gips; und

II)FuE-Projekte zum Nährstoffrecycling

Die Unterstützung für die Behandlung von Gipsfeldern wird auf der Grundlage des Regierungserlasses 510/2020 gewährt, der auf der Grundlage des Gesetzes über die Organisation der Wasserressourcen und Meeresstrategie (1299/2004) erlassen wurde. Im Jahr 2021 werden unter der Verantwortung des Zentrums für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt für Südwest-Finnland wettbewerbliche Ausschreibungen für die Beschaffung, den Transport und die Anwendung von Gips veröffentlicht. Die Maßnahme richtet sich an Erzeuger und Landwirte. 540 000 Hektar auf Feldern in Finnland wurden als für die Gipsbehandlung geeignet befunden. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere werden die betreffenden Ackerflächen und Wasserkörper überwacht, um sicherzustellen, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf Land (einschließlich Boden) und aquatische Ökosysteme und keine nachteiligen Auswirkungen auf dessen Kohlenstoffbilanz auftreten. Werden schädliche Auswirkungen festgestellt, so sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Wiederherstellung des Ökosystems sicherzustellen und die Verwendung von Gips in dem betreffenden Gebiet zu verhindern. Die Finanzierung im Rahmen dieser Investition darf nicht dazu verwendet werden, Gips für den Anbau von Biokraftstoffen/Bioenergiekulturen auf Lebensmittelbasis einzusetzen. Die Unterstützung für die FuE-Projekte zur Nährstoffwiederverwertung wird im Rahmen des Regierungserlasses über Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz von Nährstoffen und der Abwasserbehandlung im Zeitraum 2020-2026 (657/2020) gewährt. Wettbewerbsaufrufe werden unter der Verantwortung des Umweltministeriums veröffentlicht. Die Projekte unterstützen die Einführung neuer Techniken und Methoden für das Nährstoffrecycling, die Herstellung wettbewerbsfähiger Endprodukte mit hohem Verarbeitungsgrad, Investitionen in FuE und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Beim Auswahlverfahren wird den Auswirkungen auf den Klimawandel, die Eutrophierung und die biologische Vielfalt besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Mit den Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass alle Projekte zu den Klimaschutzzielen beitragen und mit dem Interventionsbereich 045a verknüpft sind, deren Klimakoeffizient 100 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität beträgt. Zu diesem Zweck müssen die ausgewählten Gipsprojekte sicherstellen, dass mindestens 50 % (bezogen auf das Trockengewicht) der von den betreffenden Herstellern, die Gips liefern, erzeugten getrennt gesammelten, nicht gefährlichen trockenen Gipsabfälle in Sekundärrohstoffe umgewandelt werden. Bei ausgewählten Projekten für das Nährstoffrecycling muss sichergestellt werden, dass mindestens 50 % der im Abwasser verwertbaren Nährstoffe oder Biomasse in Sekundärrohstoffe umgewandelt werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P1C5I2): Klimafreundliche Maßnahmen im Landnutzungssektor

Im Mittelpunkt dieser Maßnahme steht die Entwicklung klimafreundlicher Landnutzungsverfahren. Finnland finanziert Initiativen, die es dem Forstsektor ermöglichen, gezieltere und vielfältigere Methoden des Holzeinschlags und der Bewirtschaftung zu nutzen, bei denen Böden, Naturwerte und Gewässerschutz stärker als bisher berücksichtigt werden. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegten Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme umfasst zusätzliche Methoden, Technologien und die Gewinnung von Informationen zur Förderung der Nachhaltigkeit von Wäldern, unter anderem durch die Begünstigung von Mischwäldern und die Stärkung der biologischen Vielfalt der Wälder, unter anderem durch die Erhöhung der Menge an Totholz am Standort. In Wäldern, in denen kontinuierliche Waldbewirtschaftungsmethoden angewandt werden, was bedeutet, dass es keine klaren Schnitte gibt, darf es keinen neuen oder korrigierenden Aussaat geben. Die Entwicklung neuer Methoden dürfte die Wertschöpfung verbessern und die forstwirtschaftlichen Tätigkeitsketten effizienter machen, während neue Innovationen, die auf nationaler und globaler Ebene genutzt werden können, entwickelt werden können.

Die Förderung der Entwicklung neuer Flächennutzungsmaßnahmen wird auf der Grundlage des Regierungserlasses 5/2021 über Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen im Landnutzungssektor im Zeitraum 2020-2025 gewährt. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Entwicklungs- und Ausbildungsprojekte. Es werden mindestens sieben Projekte finanziert. Die Maßnahme richtet sich an Akteure im Forstsektor (Waldbesitzer, Planung, Technologie, Vertragsnehmer und andere in diesem Bereich tätige Unternehmen und Gemeinschaften).

Die Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien stellen sicher, dass alle Projekte zu den Klimaschutzzielen im Zusammenhang mit Interventionsbereich 050 mit einem Klimakoeffizienten von 40 % gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität beitragen. Im Rahmen dieser Maßnahme kommen nur Projekte in Betracht, die die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz unterstützen und mit den Anforderungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Einklang stehen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

E.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
47	P1C5R1 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – Modernisierung der Naturschutzvorschriften	Etappenziel	Inkrafttreten des geänderten Naturschutzgesetzes	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Novelle des Naturschutzgesetzes				Q1	2023	Die Gesetzesänderung des Naturschutzgesetzes (1096/1996) umfasst: - Erhaltung der biologischen Vielfalt außerhalb von Naturschutzgebieten - Erhaltung von Ökosystemleistungen - Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Erhaltung von Lebensräumen und Arten
48	P1C5I1 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – Gipsbehandlung und Nährstoffrecycling	Etappenziel	Projekte für die Lieferung, den Transport und die Verteilung von Gips werden vergeben.	Vergabe von Projekten im Einklang mit der Ausschreibung für die Lieferung, den Transport und die Verteilung von Gips				Q4	2022	Veröffentlichung der wettbewerblichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Lieferung, den Transport und die Verteilung von Gips mit Spezifikationen, einschließlich Kriterien für die Förderfähigkeit, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Auftragnehmer die Anforderung erfüllen, dass mindestens 50 % der aufbereiteten, getrennt gesammelten nicht gefährlichen Abfälle zu Sekundärrohstoffen und im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch die Verwendung einer Ausschlussliste und die Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten in Gewichtsprozent verarbeitet werden müssen. Die Finanzierung im Rahmen dieser Investition darf nicht dazu verwendet werden, Gips für den Anbau von Biokraftstoffen/Bioenergiekulturen auf Lebensmittelbasis einzusetzen.
49	P1C5I1 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – Gipsbehandlung und Nährstoffrecycling	Zielwert	Mit Gips behandelte Felder und ein kombinierter Rückgang des herkömmlichen Düngemitteleinsatzes		Hektar	0	50 000	Q4	2025	Die Landwirte beantragen die Gipsbehandlung auf für Gips geeigneten Feldern. Der Auftragnehmer, der für die Lieferung, den Transport und die Verteilung von Gips ausgewählt wurde, wendet das Gipsmittel auf dem Feld des Landwirts an. Mindestens 50 000 Hektar auf Feldern sind mit Gips zu behandeln. Die Klimaauswirkungen werden durch die Anforderung in den Ausschreibungsunterlagen verstärkt, den Phosphor von Gips in ihren Düngeplänen anteilig zu berücksichtigen. Der anschließende Rückgang der Verwendung phosphorhaltiger Düngemittel ist durch eine Erhebung zu überprüfen. Die betreffenden Ackerflächen und Wasserkörper werden überwacht, um sicherzustellen, dass keine nachteiligen Auswirkungen auf Land (einschließlich Boden) und aquatische Ökosysteme und keine nachteiligen Auswirkungen auf dessen Kohlenstoffbilanz auftreten. Werden schädliche Auswirkungen festgestellt, so sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Wiederherstellung des Ökosystems sicherzustellen und die Verwendung von Gips in dem betreffenden Gebiet zu verhindern.
50	P1C5I1 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – Gipsbehandlung und Nährstoffrecycling	Etappenziel	Vergabe von Projekten zur Nährstoffverwertung und -rückgewinnung	Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfen				Q4	2023	Mitteilung über die Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für Projekte, die im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Nährstoffrecycling und -rückgewinnung ausgewählt wurden, im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften.
51	P1C5I1 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – Gipsbehandlung und Nährstoffrecycling	Zielwert	Standorte mit verbessertem Nährstoffrecycling oder -rückgewinnung		Anzahl	0	7	Q4	2025	Mindestens sieben Pflanzen oder Standorte müssen eine verbesserte Nährstoffwiederverwertung und -rückgewinnung von mindestens 50 % der verwertbaren Nährstoffe oder Biomasse im Abwasser aufweisen. Darüber hinaus wird auch ein technisches Bereitschaftsniveau (TRL) von mindestens 6 angestrebt.
52	P1C5I2 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – klimaresiliente Maßnahmen im Landnutzungssektor	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Bereich Präzisionsforstwirtschaft	Veröffentlichung				Q4	2021	Die Förderrichtlinien (Regierungserlass 5/2021 über Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen im Landnutzungssektor 2020-2025) sind in Kraft getreten, was die Einleitung der ersten wettbewerblichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Präzisionsforstprojekte ermöglicht. Die Leistungsbeschreibung einschließlich der Kriterien für die Förderfähigkeit, mit denen sichergestellt wird, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen läuft bis zum 31. Dezember 2021. Die Maßnahme umfasst zusätzliche Methoden, Technologien und die Gewinnung von Informationen zur Förderung der Nachhaltigkeit von Wäldern, unter anderem durch die Begünstigung von Mischwäldern und die Stärkung der biologischen Vielfalt der Wälder, unter anderem durch die Erhöhung der Menge an Totholz am Standort. In Wäldern, in denen kontinuierliche Waldbewirtschaftungsmethoden angewandt werden, was bedeutet, dass es keine klaren Schnitte gibt, darf es keinen neuen oder korrigierenden Aussaat geben. Im Rahmen dieser Maßnahme kommen nur Projekte in Betracht, die die Anpassung an den Klimawandel und den Klimaschutz unterstützen.
53	P1C5I2 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – klimaresiliente Maßnahmen im Landnutzungssektor	Etappenziel	Gewährung aller Finanzhilfen für die zur Förderung ausgewählten Präzisionsforstprojekte	Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfen				Q4	2023	Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfen für Präzisionsforstprojekte, die im Rahmen der jeweiligen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden. Alle Aufforderungen müssen auf den Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen, die in Etappenziel 52 zum Ausdruck kommen. Alle Finanzierungsbeschlüsse wurden an die im Rahmen der wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählten Projektbegünstigten/Antragsteller vergeben, so dass mit der Durchführung der ausgewählten Projekte begonnen werden konnte.
54	P1C5I2 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – klimaresiliente Maßnahmen im Landnutzungssektor	Zielwert	Abschluss von Projekten im Bereich Präzisionsforstwirtschaft		Anzahl	0	7	Q4	2025	Es sind mindestens sieben Präzisionsforstprojekte abzuschließen, wie aus den von den Projektbegünstigten vorgelegten abschließenden Projektberichten hervorgeht.

SÄULE 2: Digitalisierung und Datenwirtschaft werden die Produktivität steigern und Dienstleistungen für alle zugänglich machen

F. KOMPONENTE P2C1: DIGITALE INFRASTRUKTUR

Diese Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans umfasst Investitionen in die Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur, um den Bedürfnissen einer zunehmend digitalen Gesellschaft gerecht zu werden.

Erstens will Finnland in die Digitalisierung des Schienenverkehrs investieren, was Finnland dabei helfen soll, seine Emissionsreduktionsziele zu erreichen, die Kapazität des Systems zu erhöhen und die Dienstleistungsqualität zu verbessern. Das Projekt „Digirail“ zielt insbesondere darauf ab, ein neues System der Zugzugangskontrolle auf dem gesamten finnischen Schienennetz einzuführen, da das derzeitige System bis Ende dieses Jahrzehnts das Ende seiner Lebensdauer erreichen wird. Die Durchführung des Vorhabens soll dazu beitragen, die Zukunftsfähigkeit der Schienenverkehrsdienste zu gewährleisten.

Zweitens beabsichtigt Finnland, die nicht rückzahlbare Unterstützung zur Finanzierung privater Investitionen in Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze in Gebieten einzusetzen, in denen der Zugang nicht auf kommerzieller Basis bereitgestellt würde. Die Komponente zielt darauf ab, die verbleibenden Lücken bei der Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastruktur in ganz Finnland zu schließen, insbesondere in ländlichen Gebieten mit niedrigeren Zugangsraten. In ganz Finnland werden umfassende, hochwertige und schnelle Kommunikationsnetze benötigt, da die Digitalisierung der Arbeit und der Industrieproduktion zunimmt und Dienstleistungen auf digitale Kanäle verlagert werden. Die sektorübergreifende Einführung neuer digitaler Lösungen erfordert schnelle und zuverlässige Kommunikationsnetze, insbesondere für kritische Anwendungen.

Die Komponente soll einen Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen leisten, die darauf abzielen, die Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf nachhaltige und effiziente Infrastrukturen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020), und den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf einen nachhaltigen Verkehr zu legen, wobei regionale Unterschiede zu berücksichtigen sind (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

F.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition 1 (P2C1I1): Digitale Infrastruktur – Entwicklung der Qualität und Verfügbarkeit von Kommunikationsnetzen

Bei der Investition handelt es sich um ein Investitionsförderprogramm zur Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von Kommunikationsverbindungen in Gebieten, in denen solche Verbindungen nicht allein auf der Grundlage von Marktmechanismen bereitgestellt werden. Die Maßnahme umfasst die Verabschiedung von Rechtsvorschriften für das Förderprogramm sowie die Auszahlung von Finanzhilfen an Breitbandanbieter. Breitbandanschlüsse, die im Rahmen der Regelung gefördert werden, müssen eine Kapazität von mindestens 100 Mbit/s aufweisen. Die nicht rückzahlbare Unterstützung aus der Fazilität ergänzt das nationale Breitbandförderprogramm auf der Grundlage des Breitbandförderungsgesetzes, das Bestimmungen über die Bedingungen für die Gewährung und Auszahlung der Mittel sowie über die zuständige Förderbehörde und ihre Aufgaben enthält. Die unterstützende Behörde führt Analysen durch, um sicherzustellen, dass Projekte nur in Bereichen ausgewählt werden, in denen keine marktbasierten Lösungen im Einklang mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung zur Verfügung stehen. Finnland richtet eine Koordinatorenposition im nationalen Breitbandamt ein, um den Breitbandausbau zu fördern und die Koordinierung der nationalen und der EU-Breitbandfinanzierung zu planen, um Überschneidungen zu vermeiden und Komplementarität zu gewährleisten.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P2C1I2): Verkehr und Landnutzung – Projekt Digirail

Finnland beabsichtigt, das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) bis 2040 zusammen mit dem 4G- und 5G-gestützten künftigen Mobilkommunikationssystem für den Schienenverkehr (FRMCS) im gesamten nationalen Netz einzuführen. Die Einführung von ERMTS und FRMCS soll dazu beitragen, dass Schienenverkehrsdienste zukunftsfähig sind. Zu diesem Zweck finanziert die Investition die Entwicklungs- und Überprüfungsphase von Digirail, die die Vorbereitung und Durchführung von Test- und Pilottätigkeiten im Zeitraum 2021-2026 umfasst. Nach erfolgreicher Prüfung in einer Laborumgebung muss das neue radiobasierte System unter realistischen Bedingungen auf einer Teststrecke getestet werden, bevor es auf einer Pilotstrecke für den gewerblichen Zugverkehr eingesetzt wird, auf der das neu entwickelte System als einheitliches Zugsteuerungssystem verwendet werden soll. Bis Ende 2027 soll das ERTMS-System in der Endphase der Entwicklungs- und Überprüfungsphase auf einem kommerziellen Pilotgleise getestet werden, auf dem das neue System als einheitliches Zugsteuerungssystem eingesetzt wird. Ab 2028, d. h. nach der Unterstützung durch die Fazilität, sollen Digirail und ERTMS im gesamten finnischen Netz eingesetzt werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

F.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
55	P2C1I1 - Digitale Konnektivität – Entwicklung der Qualität und Verfügbarkeit von Kommunikationsnetzen	Etappenziel	Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zum Breitbandbeihilfenrecht	Bestimmungen in den Änderungen der Breitbandbeihilfenvorschriften, aus denen hervorgeht, dass sie in Kraft treten				Q4	2022	Die erforderlichen Änderungen an den Rechtsvorschriften des Breitbandförderprogramms sind in Kraft getreten. Das Breitbandförderungsgesetz regelt die Bedingungen für die Gewährung und Auszahlung von Mitteln, wie Zielgebiete und Mindestgeschwindigkeitserfordernisse, sowie die zuständige Förderbehörde und ihre Aufgaben. Sie berücksichtigt alle Änderungen, die aufgrund der geänderten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung erforderlich sind, einschließlich der Aktualisierung eines Regierungserlasses mit den Mindestgeschwindigkeiten für die in Frage kommenden Anschlüsse.
56	P2C1I1 - Digitale Konnektivität – Entwicklung der Qualität und Verfügbarkeit von Kommunikationsnetzen	Zielwert	Anzahl zusätzlicher Wohnungen mit Zugang zu schnellen Breitbandanschlüssen (100/100 Mbit/s).		Anzahl	0	6400	Q2	2024	Mindestens 6 400 neue Wohnungen haben Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten (100/100 Mbit/s) gegenüber dem Basisszenario vor Programmbeginn erhalten, die zu Beginn des Förderprogramms entweder einen langsameren Anschluss oder überhaupt keine Verbindung hatten („Häuser passiert“). Dazu gehören Privatwohnungen, Unternehmen oder Ferienwohnungen.
57	P2C1I1 - Digitale Konnektivität – Entwicklung der Qualität und Verfügbarkeit von Kommunikationsnetzen	Zielwert	Anzahl zusätzlicher Wohnungen mit Zugang zu schnellen Breitbandanschlüssen (100/100 Mbit/s).		Anzahl	6400	16 000	Q2	2026	Mindestens 16 000 neue Wohnungen haben Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten (100/100 Mbit/s) gegenüber dem Basisszenario vor Programmbeginn erhalten, die zu Beginn des Förderprogramms entweder einen langsameren Anschluss oder überhaupt keine Verbindung hatten („Häuser passiert“). Dazu gehören Privatwohnungen, Unternehmen oder Ferienwohnungen.
58	P2C1I2 - Verkehr und Landnutzung – Projekt Digirail	Etappenziel	Prüflabor für Modellierungsanlagen für das gemeinsame europäische automatische Zugsicherungssystem (ERTMS) ist betriebsbereit	Das Testlabor wurde im Eisenbahnausbildungszentrum Kouvola eingerichtet und steht für die Durchführung der virtuellen Simulationstests zur Verfügung.				Q4	2022	Das automatische Zugsicherungssystem ist ein Schlüsselelement der Eisenbahnsicherheit. Die Entwicklungsarbeiten werden durch eine vom Prüflabor durchgeführte Folgenabschätzung eingeleitet, bevor die Entwicklungsphase unter realistischen Bedingungen auf Tests umgestellt werden kann.
59	P2C1I2 - Verkehr und Landnutzung – Projekt Digirail	Zielwert	Prüfstrecke mit einem radiobasierten ERTMS (nicht im gewerblichen Eisenbahnverkehr)		Kilometer	0	50	Q4	2024	Die Prüfstrecke muss zwischen Kouvola-Kotka/Hamina liegen. Mindestens 50 km des Gleises (nicht im gewerblichen Eisenbahnverkehr) müssen mit funkgestützten ERMTS ausgerüstet sein. Die technischen Spezifikationen sind der nationalen Eisenbahnsicherheitsbehörde (Traficom) nach Fertigstellung zur Genehmigung vorzulegen. Die etablierte Prüfstrecke muss die Erprobung des neuen, auf der Funktechnik basierenden europaweiten Zugzugangskontrollsystems (ERTMS) unter realistischen Bedingungen mit der richtigen Ausrüstung ermöglichen.
60	P2C1I2 - Verkehr und Landnutzung – Projekt Digirail	Zielwert	Gewerbliche Pilotstrecke mit ERMTS		Kilometer	0	30	Q2	2026	Eine gewerbliche Pilotstrecke mit ERTMS wurde gemäß den Verfahren der ERA (Eisenbahnagentur der Europäischen Union) (einzige Anlaufstelle) beschafft. Mindestens 30 Kilometer Bahnstrecke wurden mit funkgestütztem ERTMS ausgerüstet.

G. KOMPONENTE P2C2: BESCHLEUNIGUNG DER DATENWIRTSCHAFT UND DIGITALISIERUNG

G.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Die Komponente „Beschleunigung der Datenwirtschaft und Digitalisierung“ umfasst Reformen und Investitionen zur Unterstützung der Digitalisierung in Finnland durch die Erleichterung datengesteuerter Innovationen, den Austausch digitaler Informationen und die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors sowie durch die Förderung der Forschung im Bereich Schlüsseltechnologien, um die Wettbewerbsfähigkeit Finnlands zu steigern. Durch die Erhöhung der Interoperabilität von Daten für die Nutzung durch mehrere Interessenträger möchte Finnland das Potenzial des digitalen Wandels voll ausschöpfen. Dies erfordert eine Standardisierung für den Austausch digitaler Informationen sowohl für Unternehmen als auch für den öffentlichen Sektor. Die Komponente umfasst auch die Entwicklung eines Datenspeichersystems zur Überwachung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans.

Durch die Ausweitung des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien um Informationen über Darlehen von Wohnungsunternehmen trägt die Komponente zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Stärkung der Überwachung der Verschuldung der privaten Haushalte und zur Einrichtung des Kreditregisters (länderspezifische Empfehlung 4 von 2019) sowie zur Konzentration von Investitionen in Forschung und Innovation bei (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 und länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Investition 1 (P2C2I1): Programm für die digitale Wirtschaft – Echtzeit-Wirtschaft (RTE)

Die Investition soll dazu beitragen, gemeinsame Lösungen und Strukturen zu schaffen, um den Austausch digitaler Finanzdaten zwischen Organisationen in einem strukturierten maschinenlesbaren Format (wie elektronische Rechnungen, elektronische Quittungen, Auftragsunterlagen und Finanzausweise) im Einklang mit der Vision einer „Echtzeit-Wirtschaft“ zu erleichtern. Der Austausch strukturierter Finanzdaten soll die Automatisierung von Prozessen mit positiven Auswirkungen auf die Produktivität sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor unterstützen und gleichzeitig die Digitalisierung von Regierung und Gesellschaft insgesamt fördern. Unter der Leitung des Ministeriums für Beschäftigung und Wirtschaft fällt die Projektdurchführung in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung und dem Fiskus unter der Verantwortung des Nationalen Patent- und Registrierungsamts.

Die Investition soll den Informationsaustausch zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Behörden sowie innerhalb des öffentlichen Sektors auf der Grundlage des Grundsatzes der einmaligen Erfassung ermöglichen. Die Investition umfasst insbesondere folgende Elemente:

I)Schaffung eines Ökosystems für die Echtzeit-Wirtschaft, das im Rahmen der öffentlich-privaten Zusammenarbeit entwickelt wird. Die finanzielle Unterstützung wird dazu verwendet, bis Ende 2022 ein minimales lebensfähiges Ökosystem (MVE) zu schaffen, d. h. eine Produktionsversion der digitalen Basisplattform und der zugehörigen Infrastruktur/Softwarelösungen, die zumindest elektronische Rechnungen übermitteln kann;

II)die Schaffung einer digitalen Infrastruktur, die Ende 2024 funktionsfähig sein soll, was die gemeinsame Nutzung, den Empfang und die Nutzung der Finanzdaten eines Unternehmens wie elektronische Quittungen, elektronische Rechnungen und Vergabemitteilungen im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Datenschutz und Privatsphäre ermöglichen soll. Die digitale Infrastruktur muss mindestens folgende Merkmale aufweisen:

oGemeinsame Schnittstellenlösungen für den strukturierten Austausch von Finanzdaten

oStandardisiertes maschinenlesbares Format für elektronische Geschäftsunterlagen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P2C2I2): Beschleunigung der Datenwirtschaft und Digitalisierung – Virtual Finland

Die virtuelle Dienstleistungsplattform Finnlands (Virtual Finland Service Platform) wird die Wettbewerbsfähigkeit Finnlands verbessern und die Bereitstellung nahtloser digitaler Dienste aus dem öffentlichen und privaten Sektor für verschiedene Zielgruppen, die nach Finnland kommen, ermöglichen, angefangen bei den nach Finnland einwandernden Arbeitnehmern. Die Investition wird das Dienstleistungskonzept erneuern und den ersten Dienst in die Plattform integrieren und die Möglichkeit bieten, andere Dienste, die derzeit in verschiedenen Ministerien und Agenturen getrennt behandelt werden, in eine benutzerfreundliche Einrichtung zu integrieren.

Ziel der Investition ist es, verschiedenen Zielgruppen, die in Finnland wohnen möchten, eine einheitliche Dienstleistungsschnittstelle zu bieten, angefangen bei den Beschäftigten. Die Investition betrifft die Digitalisierung der Dienstleistungen, für die derzeit eine interne Präsenz in Finnland erforderlich ist. Der Anwendungsbereich der Dienstleistungsplattform soll öffentliche Dienstleistungen (z. B. digitale Identität, E-Ansässigkeit oder Patentregistrierung) umfassen und die Möglichkeit bieten, private Dienstleistungen (einschließlich Handelsversicherungen, Bankdienstleistungen, Buchhaltung, Finanz-, Rechts- und sonstige Dienstleistungen) zu unterstützen.

In der ersten Phase (2021-2022) koordiniert das finnische Außenministerium die Entwicklungsarbeit. In der ersten Phase wird ein dauerhafteres Managementmodell für die nächsten Entwicklungsschritte und die Produktionsphase geplant und definiert. An der Durchführung sind die Makrofinanzhilfe, das Finanzministerium, das Wirtschaftsministerium, andere Ministerien, die finnische Steuerverwaltung, die Behörde für digitale und Bevölkerungsdatendienste, der finnische Innovationsfonds, die Patent- und Registrierungsbehörde, die finnische Einwanderungsbehörde und möglicherweise weitere Stellen beteiligt.

Die Maßnahme umfasst folgende Elemente:

-Bis zum 31. Dezember 2022 muss die Produktionsversion der Plattform „Virtual Finland“ verfügbar sein, die mindestens folgende Funktionen unterstützt: Identifizierung einer Person und digitale Identität, zuverlässiger Datenaustausch zwischen den verschiedenen an der Plattform beteiligten Parteien.

-Bis zum 31. Dezember 2025 wird mindestens ein Dienstleistungsverfahren, insbesondere das Aufnahmeverfahren für eine nicht-finnische Privatperson, von der Virtual Finland-Plattform uneingeschränkt unterstützt.

-Die Virtual Finland Plattform soll sukzessive Dienste für weitere Zielgruppen (Studierende, nicht börsennotierte Unternehmen, Saisonarbeiter, Touristen, exportierende Unternehmen) integrieren.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3 (P2C2I3): Beschleunigung von Schlüsseltechnologien (Mikroelektronik, 6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik)

Ziel der Maßnahme ist es, die angewandte Forschung und den Einsatz neuer Technologien zu finanzieren, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Informationssicherheit und die Souveränität Europas zu wahren. Es werden Mittel für nationale angewandte FEI-Tätigkeiten und deren unterstützende Infrastruktur bereitgestellt, d. h. Test- und Versuchsumgebungen, die sich auf Mikroelektronik, 5G/6G, künstliche Intelligenz oder Quantentechnologie beziehen. Die Mittel werden über die wettbewerbsorientierten Finanzierungsinstrumente von Business Finland bereitgestellt. Die Projekte werden auf der Grundlage offener Aufforderungen ausgewählt, und die Auswahlkriterien gewährleisten den digitalen Beitrag der Projekte und die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen. Im Rahmen der Maßnahme werden insbesondere folgende Technologien gefördert:

-Mikroelektronik: Mit der Investition soll die Wertschöpfungskette der Halbleiterproduktion gesichert werden, um die Autonomie dieser Schlüsseltechnologie zu erhöhen. Finanzielle Unterstützung wird gewährt, um die Investitionen finnischer Unternehmen in die Entwicklung der Produktionswertschöpfungskette der Mikroelektronik zu beschleunigen und zu erhöhen und die Fähigkeit zur Entwicklung und Herstellung von Halbleiterbauteilen in Finnland und der EU zu verbessern, indem finnischen Unternehmen ermöglicht wird, sich am wichtigen Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) für Mikroelektronik zu beteiligen.

-6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik: Finanzielle Unterstützung wird für Investitionen in die Entwicklung von 6G, künstlicher Intelligenz und Quanteninformatik gewährt, die für die künftige technologische Wettbewerbsfähigkeit als wichtig erachtet werden. Ziel ist es, wettbewerbsfähige Entwicklungsumgebungen für künstliche Intelligenz, künftige Telekommunikationstechnologien und die Anwendung von Quanteninformatik in Finnland zu schaffen, beispielsweise an der Schaffung einer europäischen Test- und Versuchseinrichtung für künstliche Intelligenz (KI TEF) mitzuwirken, das nationale 5G-Testnetz und sein Betriebsmodell zu erneuern und ein Entwicklungsumfeld für die für Quanteninformatik erforderliche Software zu schaffen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 1 (P2C2R1): Entwicklung des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien

Ziel der Maßnahme ist die Verbesserung des Verbraucherschutzes auf dem Wohnungsmarkt sowie des Wettbewerbs im Wohnungssektor und die Bereitstellung von Informationen über den finanziellen und technischen Zustand sowie den Reparaturbedarf für Wohn- und Gewerbeimmobilien. Derzeit gibt es kein zentrales Register für Darlehen von Wohnungsunternehmen; stattdessen werden die Daten nur in der Buchführung von Wohnungsunternehmen erfasst. Die Entwicklung eines solchen Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien, das eine gerechtere Behandlung der Verbraucher bei der Kreditvergabe ermöglicht, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines positiven Kreditregisters.

Die Investition unterstützt die Entwicklung des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien, um Informationen über den finanziellen und technischen Zustand und den Reparaturbedarf unter uneingeschränkter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu sammeln. Informationen über Darlehen von Wohnungsunternehmen werden an das positive Kreditdatenregister übermittelt, das dazu beiträgt, die private Überschuldung zu bekämpfen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Reform 2 (P2C2R2): Verbesserung der Wirksamkeit und Transparenz der Reformen und Investitionen des Aufbau- und Resilienzplans durch Entwicklung von Informationssystemen, Verwaltung und Rechnungsprüfung

Um den besonderen Erfordernissen des finnischen Aufbau- und Resilienzplans in Bezug auf Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle, Berichterstattung und Prüfung gerecht zu werden, werden die Befugnisse und Aufgaben der zuständigen finnischen Behörden in einem neuen Rechtsinstrument verankert. Eine erfolgreiche Durchführung dieser Aufgaben erfordert auch zusätzliche gezielte befristete Investitionen, um das Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems im Einklang mit den regulatorischen Erfordernissen zu gewährleisten. Dies umfasst unter anderem den Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazitäten und die Einrichtung eines IT-Datenspeichersystems.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

G.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
61	P2C2I1 - Programm für die digitale Wirtschaft – Echtzeitökonomie (RTE)	Etappenziel	Das minimale tragfähige Ökosystem („Minimum Viable Ecosystem“, MVE) wurde geschaffen und in Betrieb genommen.	Es wurde ein minimales tragfähiges Ökosystem geschaffen, wie die Veröffentlichung der gemeinsamen dokumentierten Regeln und Standards auf der Website des Programms belegt.				Q4	2022	Das minimale tragfähige Ökosystem (MVE) wurde auf der Grundlage gemeinsamer dokumentierter Regeln erfolgreich in einer Produktionsumgebung etabliert. Sie ermöglicht die Verbreitung elektronischer Rechnungen in einem strukturierten maschinenlesbaren Format, um die Prozessautomatisierung zu verbessern.
62	P2C2I1 - Programm für die digitale Wirtschaft – Echtzeitökonomie (RTE)	Etappenziel	Der strukturierte Austausch digitaler Geschäftsinformationen ist voll funktionsfähig.	Abschlussbericht über das Projekt, aus dem hervorgeht, dass der strukturierte Austausch digitaler Geschäftsinformationen vollständig einsatzbereit ist, wird veröffentlicht.				Q4	2024	Die Standards und Verfahren für den Austausch elektronischer Geschäftsinformationen wurden festgelegt und sind im abschließenden Projektbericht beschrieben. Die Basisinfrastruktur ermöglicht die Verbreitung digitaler Geschäftsinformationen in strukturierter Form auf der Grundlage der Einwilligung der Endnutzer und umfasst folgende Elemente: -elektronische Rechnungen -elektronische Einnahmen -Vergabemitteilungen Ein Pilottest für den Austausch digitaler Geschäftsinformationen wurde mit mindestens zwei privaten Betreibern (Anbieter von Rechnungslegungssoftware und/oder Diensteanbietern) und zwei öffentlichen Stellen erfolgreich abgeschlossen.
63	P2C2I2 - Beschleunigung der Datenwirtschaft und Digitalisierung – Virtual Finland	Etappenziel	Die gemeinsame virtuelle Plattform Finnlands (Virtual Finland joint platform) und integrierte Dienste sind einsatzbereit	Im abschließenden Projektbericht wird überprüft, ob die Produktionsversion der gemeinsamen Plattform fertiggestellt ist, die erforderlichen Fähigkeiten bietet und mindestens einen Serviceprozess unterstützt, der vollständig in die Plattform integriert wurde.				Q4	2025	Die Produktionsversion der gemeinsamen Plattform wurde fertiggestellt und steht allen Kunden in Finnland und weltweit zur Verfügung. Das Projekt umfasst ein Gesamtkonzept, eine skalierbare Architektur und eine praktische Validierung (Konzeptnachweis). Dies ist von Finnland erforderlich, um eine Plattform mit relevanten digitalen Diensten für einen internationalen Markt aufzubauen und einen Treffpunkt für finnische und ausländische Unternehmen, Wachstumsunternehmen, einwandernde Experten und Investoren zu schaffen, und die für sie benötigten digitalen Dienste sollen in diesen Markt integriert werden. Sie unterstützt mindestens die folgenden Funktionen: Identifizierung einer Person und eines Geschäftskunden (digitale Identität) und zuverlässige Weitergabe von Daten zwischen den an der Plattform beteiligten Parteien. Die Plattform soll öffentlichen Stellen, Unternehmen und Gemeinden die Möglichkeit bieten, die Funktionen für ihre eigenen Prozesse zu nutzen. Es wurde mindestens ein Dienst integriert, der das Einreiseverfahren für ausländische Personen betrifft. Jede an der Erbringung des integrierten Dienstvorgangs beteiligte Stelle hat ihre eigenen bestehenden Dienste oder Daten über Schnittstellen als Teil eines gemeinsamen kundenbezogenen digitalen Dienstprozesses auf der Plattform „Virtual Finland“ angeschlossen.
64	P2C2I3 - Beschleunigung von Schlüsseltechnologien (Mikroelektronik, 6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik)	Zielwert	Vergabe von Mikroelektronikprojekten		Anzahl	0	2	Q4	2022	Mitteilung der Zuschlagserteilung von mindestens 2 Finanzierungsbeschlüssen durch Business Finland. Die Förderkriterien müssen sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Bei der Auswahl der Projekte wird die Qualität und Wirksamkeit der FEI-Tätigkeiten bewertet und bewertet, wie sie die Digitalisierung fördern. Zu den Auswahlkriterien gehören die Qualität und Eignung des Projekts, die künftigen direkten und indirekten wirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts, die Eignung des Projekts für die Kernidee des IPCEI und die nationalen und EU-Strategien sowie die Qualität des Projektkonsortiums.
65	P2C2I3 - Beschleunigung von Schlüsseltechnologien (Mikroelektronik, 6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik)	Etappenziel	Abschluss aller ausgewählten Projekte	Abschlussbericht über abgeschlossene Projekte				Q4	2025	Abschluss aller geförderten Projekte, belegt durch vorläufige Projektberichte, die von den Projektbegünstigten gemäß den in den Antragsunterlagen festgelegten Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien vorgelegt werden. Die insgesamt gebundenen Mittel belaufen sich auf mindestens 13 500 000 EUR.
66	P2C2I3 - Beschleunigung von Schlüsseltechnologien (Mikroelektronik, 6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik)	Etappenziel	Projekte zur Entwicklung von 6G, KI und Quanteninformatik werden vergeben	Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Entwicklung von 6G, KI und Quanteninformatik				Q4	2022	Im Rahmen einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen, in deren Rahmen Unternehmen und Forschungsinstitute Test- und Testumgebungen entwickeln und nutzen, wählt Business Finland die zu finanzierenden Projekte nach den Kriterien der Aufforderung aus. Die Förderkriterien müssen sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Zu den Auswahlkriterien gehören Qualität und Eignung des Projekts, die künftigen direkten und indirekten wirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts, die Eignung der Projekte für nationale und EU-Strategien sowie die Qualität des Projektkonsortiums. Bei der Auswahl der Projekte werden Qualität und Wirksamkeit der FEI-Tätigkeiten sowie ihre Förderung der Digitalisierung bewertet.
67	P2C2I3 - Beschleunigung von Schlüsseltechnologien (Mikroelektronik, 6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik)	Etappenziel	Abschluss aller ausgewählten Projekte	Abschlussbericht über abgeschlossene Projekte				Q4	2025	Abschluss aller geförderten Projekte, belegt durch vorläufige Projektberichte, die von den Projektbegünstigten gemäß den in der Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen festgelegten Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien vorgelegt werden. Die insgesamt gebundenen Mittel belaufen sich auf mindestens 9 000 000 EUR.
68	P2C2R1 - Entwicklung des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien	Etappenziel	Annahme von Rechtsvorschriften zur Ausweitung des Geltungsbereichs des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien	Das Parlament nimmt die Änderungen des Gesetzes über das Informationssystem der Wohn- und Gewerbeimmobilien und des Gesetzes über Wohnungsbaugesellschaften mit beschränkter Haftung an.				Q2	2023	Um den Geltungsbereich des Informationssystems für Wohnraum auf Informationen über Wohnungsunternehmen auszuweiten, werden das Gesetz über das Informationssystem der Wohn- und Gewerbeimmobilien und das Gesetz über Wohnungsbaugesellschaften mit beschränkter Haftung geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere Folgendes: – Verpflichtung von Wohnungsunternehmen, grundlegende Daten in strukturiertem maschinenlesbarem Format zur Verfügung zu stellen – Recht auf Zugang zu den Daten, die in einem strukturierten maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden
69	P2C2R1 - Entwicklung des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien	Etappenziel	Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Ausweitung des Geltungsbereichs des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien	Geänderte Bestimmungen des Gesetzes über das Informationssystems der Wohn- und Gewerbeimmobilien und des Gesetzes über Wohnungsbaugesellschaften mit beschränkter Haftung, die das Inkrafttreten dieser Vorschriften vorsehen				Q2	2025	Um den Geltungsbereich des Informationssystems für Wohnraum auf Informationen über Wohnungsunternehmen auszuweiten, werden das Gesetz über das Informationssystem der Wohn- und Gewerbeimmobilien und das Gesetz über Wohnungsbaugesellschaften mit beschränkter Haftung geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere Folgendes: – die Verpflichtung von Wohnungsunternehmen, grundlegende Daten in strukturiertem maschinenlesbarem Format zur Verfügung zu stellen – das Recht auf Zugang zu den Daten, die in einem strukturierten maschinenlesbaren Format zur Verfügung gestellt werden Die wichtigsten Merkmale, die erforderlich sind, um mit der Anwendung der Bestimmungen zu beginnen, sind Datenspezifikationen und Schnittstellen.
70	P2C2R1 - Entwicklung des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien	Etappenziel	Die Ausweitung des Geltungsbereichs des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien wurde technisch umgesetzt.	Abschlussbericht über den Abschluss des Projekts				Q2	2026	Im Rahmen des Projekts des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten und der Nationalen Landerhebung werden Datenspezifikationen für Daten von Wohnungsunternehmen, die Möglichkeit der Speicherung von Basisdaten (einschließlich Darlehen von Wohnungsunternehmen, Reparaturen und Umbauten) im Wohn- und Gewerbeinformationssystem sowie Schnittstellen zur Kommunikation erstellt. Die Kunden haben die Möglichkeit, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über Wohnungsunternehmen in maschinenlesbarem Format zu erhalten. Es werden gemeinsame Verfahren für den Zugang zu Verwaltungsinformationen über Wohnungsunternehmen festgelegt, und das Informationssystem für Wohn- und Gewerbeimmobilien ermöglicht den Zugang zu Verwaltungsinformationen von Wohnungsunternehmen in einem strukturierten maschinenlesbaren Format.
71	P2C2R2 - Verbesserung der Wirksamkeit und Transparenz der Reformen und Investitionen des Aufbau- und Resilienzplans durch Entwicklung von Informationssystemen, Verwaltung und Rechnungsprüfung	Etappenziel	Inkrafttreten des Gesetzes über die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans	Bestimmung des Gesetzes über die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans mit Angabe seines Inkrafttretens				Q4	2021	Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans. Das Gesetz legt die gesetzlichen Mandate für die Stellen fest, die an der Koordinierung, Überwachung, Kontrolle und Prüfung der Umsetzung des finnischen Aufbau- und Resilienzplans beteiligt sind. Das Gesetz legt zumindest die Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Stellen fest, die sicherstellen, dass a) die Erhebung und Zuverlässigkeit der Daten im Zusammenhang mit der Erreichung der Etappenziele und Zielvorgaben und deren Überwachung gewährleisten; b) Verfahren für die Erstellung von Verwaltungserklärungen, Prüfungszusammenfassungen und Zahlungsanträgen vorhanden sind; c) die notwendigen Grundsätze für die Erhebung und Speicherung von Daten über Begünstigte, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und wirtschaftliche Eigentümer gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorhanden sind. Das Gesetz tritt vor Einreichung des ersten Zahlungsantrags im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans in Kraft.
72	P2C2R2 - Verbesserung der Wirksamkeit und Transparenz der Reformen und Investitionen des Aufbau- und Resilienzplans durch Entwicklung von Informationssystemen, Verwaltung und Rechnungsprüfung	Etappenziel	Archivsystem für Audit und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität	Von der Prüfstelle erstellter Prüfbericht zur Bestätigung der Funktionen des Repository				Q4	2021	Ein Datensystem zur Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität muss vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags eingerichtet und einsatzbereit sein. Das System stützt sich auf bestehende Systeme und umfasst mindestens die folgenden Funktionen: a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte; b) Erhebung, Speicherung und Sicherstellung des Zugangs zu den Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Aufbau- und Resilienzfazilitätsverordnung.

H. KOMPONENTE P2C3: DIGITALE SICHERHEIT

Diese Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans soll dazu beitragen, einen umfassenden Rahmen für die Bewältigung von Problemen im Bereich der Cybersicherheit und Informationssicherheit zu schaffen, der eine Voraussetzung für einen erfolgreichen digitalen Wandel ist. Im Rahmen eines Programms zur Entwicklung der Cybersicherheit investiert Finnland in zivile Cybersicherheitskompetenzen. Finnland strebt ferner an, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche durch die Schaffung eines digitalen Systems wiedereinzuführen, das einen besseren Informationsaustausch zwischen den verschiedenen an Aufgaben der Geldwäschebekämpfung beteiligten Akteuren sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene in Verbindung mit den erforderlichen Gesetzesänderungen gewährleistet.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 4 von 2020 zur Gewährleistung einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie zur länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 zur Konzentration von Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere Forschung und Innovation.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

H.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (P2C3R1): Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung der Verhinderung von Geldwäsche

Die Reform erleichtert die Erhebung und den Austausch von Informationen zwischen den für die Verhütung und Aufdeckung von Geldwäsche zuständigen Behörden, unter anderem durch Automatisierung der Datenverarbeitung und -analyse. Sie unterstützt die Verbesserung der Datenverarbeitung innerhalb der Aufsichtsbehörde und des Informationsaustauschs zwischen den verschiedenen Behörden sowie die Durchführung einer wirksameren risikobasierten Überwachung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Das Kontrollsystem für Bank- und Zahlungskonten wird geändert, um die Prävention, Aufdeckung und Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter zu gestalten. Die Aktualität, der Erfassungsgrad und die Genauigkeit des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer werden verbessert.

Die Änderungen der Rechtsvorschriften treten bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft, und die digitalen Instrumente der Behörden und Akteure des Privatsektors, die im Kampf gegen die Geldwäsche tätig sind, müssen bis zum 30. Juni 2026 einsatzbereit sein.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 1 (P2C3I1): Fähigkeiten im Bereich der zivilen Cybersicherheit

Ziel der Investition ist es, die grundlegenden Cybersicherheitskompetenzen der Allgemeinbevölkerung zu verbessern, um sicherzustellen, dass die Bürger digitale Dienste sicher nutzen und die mit der Nutzung verschiedener Geräte, Produkte und Dienste verbundenen Risiken erkennen können.

Erstens soll im Rahmen der Investition ein Forschungsprojekt finanziert werden, um Informationen aus allen EU-Mitgliedstaaten darüber zusammenzutragen und zusammenzufassen, wie jedes Land Bürger im Bereich der grundlegenden Cybersicherheit ausbildet. Zweitens sollen die Informationen genutzt werden, um ein gemeinsames europäisches Modell und eine gemeinsame europäische Plattform für den Unterricht und die Entwicklung von Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit zu schaffen, die durch diese Investition unterstützt werden. In einer dritten Phase wird die Plattform allen Europäern in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt.

Das Projekt wird von einem Forschungskonsortium durchgeführt, das die wichtigsten finnischen Forschungsuniversitäten im Bereich der Cybersicherheit unter der Verantwortung des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation zusammenbringt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P2C3I2): Cybersicherheitsübungen

Ziel dieser Investitionen ist es, Cybersicherheitsübungen durchzuführen und die Widerstandsfähigkeit und Abwehrbereitschaft der Gesellschaft für Cybersicherheitsvorfälle zu verbessern. Die Übungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Prävention, Bewältigung und Bewältigung von Cyberangriffen. Übungen ermöglichen die Durchführung und Weiterentwicklung des Umgangs mit Cyberangriffen in einem sicheren Umfeld. Die Übung wird dem Personal der betreffenden öffentlichen Verwaltung von den Hochschuleinrichtungen zur Verfügung gestellt. Bei 19 Übungen werden mindestens 2000 Beamte geschult.

Die Schulung wird von einer Universität für angewandte Wissenschaft durchgeführt, an der die wichtigsten öffentlichen Bediensteten Finnlands im Bereich Cybersicherheit unter der Verantwortung des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation teilnehmen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

H.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
73	P2C3R1 - Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung der Verhinderung von Geldwäsche	Etappenziel	Inkrafttreten der Änderungen des Handelsregistergesetzes und des Gesetzes über das Bank- und Zahlungskontenkontrollsystem	Bestimmungen in den Änderungen des Handelsregistergesetzes und des Gesetzes über das Bank- und Zahlungskontenkontrollsystem mit Angabe ihres Inkrafttretens				Q4	2025	Um Investitionen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung der Geldwäschebekämpfung zu ermöglichen, werden das Handelsregistergesetz und das Gesetz über das System zur Kontrolle von Bankkonten geändert. Die Änderungen umfassen insbesondere Folgendes: Handelsregistergesetz (129/1979): -Möglichkeit, Sanktionen durchzusetzen, um den Erhalt, die Genauigkeit und die Aktualität der Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer sicherzustellen -Verpflichtung, dem Patent- und Eintragungsamt jährlich zu erklären, dass sich die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer nicht ändern Gesetz über das Bank- und Zahlungskontenkontrollsystem (571/2019) -Zusammensetzung des Antrags: Die Strafverfolgungsbehörden könnten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Anträge über eine zusammengesetzte Anwendung stellen, die vom Zoll umgesetzt wird, und die vom Zoll durchgeführten Integrationen nutzen. -Transaktionsdaten: Der Zugang zu Kontoinformationen würde bei den Behörden liegen, die nach geltendem Recht für die Beschaffung solcher Informationen zuständig sind, d. h. die Änderung der Offenlegung wäre nur eine Frage der Art und Weise, mit der die Informationen offengelegt werden, und nicht um eine Ergänzung der bestehenden Zuständigkeiten der Behörden.
74	P2C3R1 - Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung der Verhinderung von Geldwäsche	Zielwert	Erhöhung des Automatisierungsgrads bei der Datenverarbeitung und beim Datenaustausch zwischen Behörden		% (Prozent)	0	25	Q2	2026	Es werden Investitionen getätigt, um die automatisierte Datenverarbeitung zu verbessern. Investitionen in die digitale Infrastruktur führen zu Folgendem: i) Eine Sammelanwendung und die Aufnahme von Kontoinformationen in das Kontrollsystem für Bank- und Zahlungskonten, ii) Verbesserung der Aktualität, Vollständigkeit und Genauigkeit des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer, iii) digitale Instrumente für die Risikobewertung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, iv) Kontrollstelle der Finanzaufsichtsbehörde, v) Digitalisierung des Geldwäscheabfertigungsverfahrens durch die zentrale Meldestelle. Der Grad der automatischen Übermittlung, Entgegennahme und Verarbeitung der Daten durch die zuständigen Behörden muss bis zum 30. Juni 2026 25 % erreichen, während zu Beginn des Projekts keine Automatisierung stattgefunden hat. Die verarbeiteten Daten umfassen: - Bankkontoinformationen - Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum - Informationsfluss und Verarbeitung der Informationen im Zusammenhang mit der Aktualisierung der nationalen Risikobewertung. Die operativen Prozesse umfassen mindestens Folgendes: - verbesserte Verfügbarkeit, Verarbeitung und Analyse von Daten - Verbesserung des Informationsaustauschs, der Nutzung von Informationen und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden durch den Einsatz von Methoden, die die Verarbeitung einer wachsenden Menge an Daten ermöglichen.
75	P2C3I1 - Zivile Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit	Etappenziel	Entwicklung einer digitalen Plattform für ziviles Training im Bereich der Cybersicherheit	Fortbildungsplattform entwickelt und öffentlich zugänglich				Q4	2024	Dazu gehören 1) die Festlegung der Anforderungen an die erforderlichen grundlegenden Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit sowie deren Vermittlung und 2) die Einrichtung einer digitalen Bildungsplattform, die auf der Grundlage der ermittelten Anforderungen in allen EU-Sprachen öffentlich zugänglich ist.
76	P2C3I2 - Cybersicherheitsübungen	Zielwert	Anzahl der Beamten, die Schulungen zur Cybersicherheit erhalten haben		Anzahl	0	2000	Q4	2025	Im Jahr 2021 werden drei technische Übungen für Schulungen im Bereich der Cybersicherheit organisiert. Gleichzeitig wird die technische Ausbildungsumgebung mit Hilfe der Lenkungsgruppe entwickelt, um dem künftigen Bedarf gerecht zu werden. Zwischen 2022 und 2025 werden mindestens vier Übungen pro Jahr durchgeführt. Insgesamt müssen mindestens 2000 Beamte geschult werden.

   

SÄULE 3: Erhöhung der Beschäftigungsquote und des Qualifikationsniveaus zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums

I. KOMPONENTET P3C1: BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSMARKT

Mit dieser Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans werden Herausforderungen im Zusammenhang mit Beschäftigung und Arbeitsmarkt angegangen. Finnlands Erwerbsbevölkerung schrumpft und beeinträchtigt das Wachstumspotenzial des Landes, während die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen nordischen Ländern anhält, was durch die anhaltende COVID-19-Krise noch verschärft wird.

Ziel der Komponente ist es, die Beschäftigungsquote zu erhöhen und das Funktionieren des Arbeitsmarktes zu verbessern. Dies soll durch eine strukturelle Reform und die Digitalisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen („nordisches Beschäftigungsmodell“) erfolgen. Die Beschäftigung soll auch dadurch gefördert werden, dass die erweiterte Arbeitslosenunterstützung für ältere Menschen vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters, dem sogenannten „Arbeitslosigkeitstunnel“, schrittweise eingestellt wird. Ein drittes Element zur Steigerung der Beschäftigung ist die Erleichterung der arbeits- und bildungsbasierten Einwanderung. Darüber hinaus werden Instrumente vorgeschlagen, um die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt und von Menschen mit Teilarbeitsfähigkeit zu fördern.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Verbesserung der Anreize für die Aufnahme von Arbeit und zur Verbesserung der Kompetenzen und der aktiven Eingliederung, insbesondere durch gut integrierte Dienste für Arbeitslose und Nichterwerbstätige (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019), sowie zur Stärkung der Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung und zur Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik (länderspezifische Empfehlung 2 von 2020). Die Komponente soll auch einen Beitrag zu den einschlägigen Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte leisten.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

I.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (P3C1R1): Nordisches Modell der Arbeitsverwaltungen

Ziel der Maßnahme ist die Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltungen.

Die Reform besteht in der Umstellung auf ein neues nordisches Arbeitsvermittlungsmodell, das die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Verbesserung personalisierter und integrierter Dienstleistungen für Arbeitsuchende verbessern soll. Das Modell umfasst auch eine aktive Suchverpflichtung für Arbeitsuchende. Die Anwendung des neuen Modells dürfte zur Beschäftigung von rund 10 000 Personen beitragen.

Das Modell wird durch die Entwicklung eines digitalen Informationssystems für öffentliche Arbeitsverwaltungen ergänzt, das folgende Funktionen umfasst:

I)Produktionssystem für das Kundenbeziehungsmanagement;

II)Terminbuchungssystem;

III)Selbstmeldesystem („Nachrichtendienst“);

IV)Online-Beratungsdienst.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Reform 2 (P3C1R2): Streichung zusätzlicher Tage der Arbeitslosenunterstützung

Ziel der Reform ist es, die Beschäftigung zu fördern, indem negative Arbeitsanreize für ältere Menschen beseitigt werden und die Zahl der Entlassungen auf ältere Arbeitnehmer abgemildert wird. Die Notwendigkeit einer solchen Reform ergibt sich daraus, dass der Anspruch auf zusätzliche einkommensbezogene Arbeitslosenleistungen dazu führt, dass die Zeiten der Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen, die sich dem gesetzlichen Rentenalter nähern, verlängert werden.

Die Maßnahme besteht in der Änderung des Arbeitslosensicherheitsgesetzes, um die Altersgrenze für zusätzliche einkommensbezogene Leistungen bei Arbeitslosigkeit schrittweise aufzuheben. Erwartet wird ein Beschäftigungszuwachs von etwa 7 900 Arbeitnehmern bis Ende 2029, d. h. über den Zeitrahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität hinaus.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein.

Reform 3 (P3C1R3): Straffung des arbeits- und bildungsbasierten Einwanderungsprozesses

Ziel der Reform ist es, internationale Talente anzuziehen, indem die Verwaltungsverfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln auf der Grundlage von Arbeit und Bildung gestrafft werden. Dies dürfte die Zuwanderung von Fachkräften erhöhen und die Möglichkeiten für internationale Studierende, eine Beschäftigung in Finnland zu finden, verbessern. Folglich soll die Reform dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren zu beheben, insbesondere durch die Bereitstellung von Fachkräften, Studierenden und Forschern in Führungs- und Wachstumsbranchen.

Die Maßnahme besteht aus einem umfassenden ressortübergreifenden Projekt zur Verbesserung der Einwanderungsgesetzgebung (insbesondere zur Änderung von Kapitel 5 des Ausländergesetzes 301/2004) und zur Verkürzung der Verfahren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln. Neben einer Verringerung der durchschnittlichen Anzahl von Tagen, die für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels benötigt werden, wird ein „beschleunigtes Verfahren“ für Wachstumsunternehmer, Spezialisten und ihre Familienangehörigen geschaffen.

Die Gesetzesreform wird durch Investitionen in die digitale Infrastruktur unterstützt, um sicherzustellen, dass das Genehmigungssystem und andere Informationssysteme für das Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln bereit sind, um den Bedürfnissen der arbeits- und ausbildungsbasierten Einwanderung gerecht zu werden. Die digitale Infrastruktur umfasst folgende Entwicklungsbereiche:

I) neue digitale Strukturen und Funktionen;

II) Systemintegration und Datenübertragungsschnittstellen;

III) Systementwicklung im Zusammenhang mit der Registrierung und Bearbeitung von Anträgen;

IV) Umsetzung des „Fast-Track-Verfahrens“;

V) sektorübergreifende wissensbasierte Managementfähigkeiten;

VI) Kundenberatung und -anleitung, Kommunikation und Marketing, die den reformierten Prozess unterstützen;

VII)Verbesserung der Nutzbarkeit und Leistungsfähigkeit im Rahmen der Reform, Maßnahmen zur Unterstützung der Einführung und Erhöhung des Automatisierungskodex.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Reform 4 (P3C1R4): Stärkung der multidisziplinären Dienste für junge Menschen (Ohjaamo-Dienste)

Ziel der Reform ist es, den multidisziplinären Charakter der zentralen Jugendzentren (Ohjaamo) zu stärken und insbesondere auf die Bedürfnisse von jungen Menschen einzugehen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, um ihre Beschäftigungsaussichten zu verbessern. Dies soll durch einen vorübergehenden Anreiz für Kommunen erreicht werden, Ressourcen für die Ohjaamo-Dienste anzuziehen oder anzupassen, wodurch die Reaktion auf die Bedürfnisse junger Menschen verbessert wird, indem sie Bildungs-, Gesundheits- und/oder Sozialdienstleistungen anbieten, die in die bestehenden Dienstleistungsportfolios integriert sind. Die Ohjaamo-Dienste bilden nämlich eine Vereinigung von Organisationen, und die Mehrheit der dort tätigen Sachverständigen bleibt Amtsträger in ihren eigenen Organisationen. Stellt eine Gemeinde den Diensten Ohjaamo einen Mitarbeiter zur Verfügung, so kann die Gemeinde eine Finanzierung der Personalkosten eines zusätzlichen Sachverständigen beantragen, der vorübergehend ist und insbesondere durch Schulungen die Reform der Arbeitskultur und der Arbeitsweise der Dienste sicherstellt. Dieses Anreizmodell dürfte zu einer wirksameren Integration von Gesundheits-, Sozialsand-/Bildungsexpertise in die Ohjaamo-Servicepunkte führen. Die Finanzierung des Instruments erfolgt über das Zentrum für Entwicklung und Verwaltung für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (KEHA-Zentrum).

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 1 (P3C1I1): Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Arbeitsproduktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz

Ziel der Investition ist es, die Beschäftigungsquote zu erhöhen, indem die Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Teilarbeitsfähigkeit, einschließlich von Menschen mit Behinderungen, am Arbeitsmarkt erhöht wird, und die Beschäftigungsquote durch Verbesserung der psychischen Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit im Hinblick auf eine Verlängerung der beruflichen Laufbahn zu erhöhen.

Die Investition besteht aus folgenden Interventionen:

I)Einrichtung eines neuen zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreibers, um die Anpassung und Vermittlung von Personen zu fördern, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden;

II)Behebung von Dienstdefiziten für Menschen mit Teilarbeitsfähigkeit und psychischen Störungen: dies erfolgt durch Schulungen und die Ausweitung des bestehenden Arbeitsprogramms auf fünf weitere Gemeinden oder gemeinsame kommunale Behörden sowie durch die Ausweitung des bestehenden Modells für individuelle Vermittlung und Unterstützung (IPS) auf sechs weitere Wohlfahrtsbereiche.

III)Präventive Unterstützung der Arbeitsfähigkeit durch physische und psychische Gesundheitsmaßnahmen für Einzelpersonen und Arbeitsplätze. Viele Arbeitsplätze weisen einen Mangel an organisatorischen Maßnahmen, eine ineffiziente Zusammenarbeit und unklare Verantwortlichkeiten zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit auf, was zu kürzeren beruflichen Laufbahnen führt. Es wird ein virtuelles Arbeitsfähigkeitshaus eingerichtet, das die Suche und Verbreitung von Informationen und praktischen Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit erleichtert.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

I.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
77	P3C1R1 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – nordisches Modell der Arbeitsvermittlungen	Etappenziel	Inkrafttreten des Gesetzes über öffentliche Arbeits- und Unternehmensdienstleistungen zur Regelung des nordischen Arbeitsvermittlungsmodells für das Verfahren der Arbeitsuchenden	Bestimmungen des Gesetzes über öffentliche Beschäftigung und Unternehmensdienstleistungen, in denen sein Inkrafttreten angegeben ist				Q2	2022	Inkrafttreten des Gesetzes über öffentliche Arbeits- und Unternehmensdienstleistungen, mit dem das nordische Modell der Arbeitsverwaltung für den Arbeitsvermittlungsprozess geregelt wird.
78	P3C1R1 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – nordisches Modell der Arbeitsvermittlungen	Zielwert	Anstieg der jährlichen Zahl der nach dem nordischen Arbeitsvermittlungsmodell durchgeführten Vorstellungsgespräche bei der Arbeitssuche		Anzahl	1 000 000	2 000 000	Q4	2023	Die jährliche Zahl der Vorstellungsgespräche bei der Arbeitssuche muss mindestens 2 000 000 betragen (gegenüber 1 000 000 Vorstellungsgesprächen im Jahr 2019). Das nordische Arbeitsvermittlungsmodell umfasst drei Arten von Interviews: erste Gespräche über Arbeitsuchende, Gespräche über die Arbeitssuche und zusätzliche Diskussionen über die Arbeitssuche. Die Organisation verschiedener Arten persönlicher Befragungen wird mithilfe der Kundeninformationssysteme der öffentlichen Arbeitsverwaltungen überwacht.
79	P3C1R1 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – nordisches Modell der Arbeitsvermittlungen	Etappenziel	Alle fünf digitalen Funktionen, die nach dem nordischen Arbeitsvermittlungsmodell erforderlich sind, sind in das Informationssystem der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (TE-PES) integriert und einsatzbereit.	Digitale Funktionen, die in das Informationssystem der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (TE-PES) integriert und betriebsbereit sind				Q4	2023	Alle fünf Funktionen der digitalen Infrastruktur werden entwickelt und in das Informationssystem der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (TE-PES) integriert und voll funktionsfähig sein, um die Umsetzung des nordischen Arbeitsvermittlungsmodells zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um folgende fünf Funktionen: -Erweiterung der Instrumente zur Bewertung des Kundendienstbedarfs; -Ergänzung des automatischen Stellensuchprofils; -Selbstmeldesystem für Arbeitsuchende bei der Arbeitssuche; -elektronisches Terminsystem für Vorstellungsgespräche bei der Arbeitssuche; -Kundenberatung im Internet.
80	P3C1R2 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Abschaffung zusätzlicher Tage bei Arbeitslosigkeit	Etappenziel	Inkrafttreten der Änderungen des Arbeitslosensicherheitsgesetzes im Hinblick auf das Auslaufen zusätzlicher Tage der Arbeitslosenversicherung	Bestimmungen in den Änderungen des Arbeitslosensicherheitsgesetzes mit Angabe ihres Inkrafttretens				Q2	2023	Inkrafttreten der Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Die Gesetzesänderungen umfassen die schrittweise Abschaffung zusätzlicher Tage der Arbeitslosenversicherung, so dass das Mindestalter an zusätzlichen Tagen ab der Geburt des Jahres 1963 um ein Jahr/eine Altersgruppe steigt und die Möglichkeit eines zusätzlichen Tages für die im Jahr 1965 und danach geborenen Personen vollständig abgeschafft wird.
81	P3C1R3 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Straffung des arbeits- und bildungsbasierten Einwanderungsprozesses	Etappenziel	Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über Studenten, Forscher und Praktikanten (719/2018)	Bestimmungen in den Änderungen des Gesetzes 719/2018 in Bezug auf Studenten, Forscher und Praktikanten) unter Angabe ihres Inkrafttretens				Q2	2022	Inkrafttreten einer Änderung der Rechtsvorschriften betreffend Studenten, Forscher und Praktikanten (719/2018). Die Änderung umfasst mindestens Folgendes: -Änderung der Art des Aufenthaltstitels für Hochschulstudien, die zu einem Abschluss führen, der zu einem befristeten (B) in ununterbrochenen Abschluss führt (A). Dies führt zu einer schnelleren Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels; -Verlängerung der Dauer einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage eines Studiums von einem Jahr auf die gesamte Dauer des Studiums, wenn diese Studien zu einem Abschluss führen; -Zentralisierung und Klarstellung der Verordnung über das Recht auf Arbeit.
82	P3C1R3 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Straffung des arbeits- und bildungsbasierten Einwanderungsprozesses	Etappenziel	Inkrafttreten der Änderungen des Ausländergesetzes (301/2004)	Bestimmungen in den Änderungen des Ausländergesetzes mit Angabe ihres Inkrafttretens				Q2	2023	Das Ausländergesetz (301/2004) wird mit dem Ziel geändert, die Genehmigungsverfahren für arbeits- und ausbildungsbasierte Einwanderung zu straffen. Die Änderungen der Rechtsvorschriften umfassen: -Präzisierung der Zuständigkeiten des Arbeitgebers und des Antragstellers im Antragsverfahren -Differenzierung der Aufenthaltserlaubnis des Facharztes in eine eigene Kategorie mit revidierten Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis -Änderungen der Regelungen für die Tätigkeit der finnischen Auslandsvertretungen und -überarbeitete Bedingungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln.
83	P3C1R3 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Straffung des arbeits- und bildungsbasierten Einwanderungsprozesses	Zielwert	Rückgang der durchschnittlichen Anzahl der Tage für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln, die Teil eines beschleunigten Verfahrens für Spezialisten und Wachstumsunternehmen sind		Anzahl	34,6	14	Q4	2022	Es wird ein Schnellverfahren für die Bearbeitung von Aufenthaltstiteln für Spezialisten (in der mittleren oder obersten Führungsebene eines Unternehmens oder in Arbeitsplätzen, die besondere Fachkenntnisse erfordern), Wachstumsunternehmer und ihre Familienangehörigen geschaffen, wobei der Zielgruppe, die sich für das beschleunigte Verfahren entscheidet, eine Dienstleistungszusage erteilt wird, die eine Bearbeitungszeit von 14 Tagen umfasst (im Vergleich zu 34,6 Tagen die durchschnittliche Dauer des Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens für Spezialisten (einschließlich Spezialisten der Blauen Karte EU), Wachstumsunternehmer und die sie begleitenden Familienangehörigen im Zeitraum 2018-2020, gewichtet mit der Anzahl der Aufenthaltstitel). Die Verpfändung des Schnelldienstes gilt für elektronische Anwendungen, die die für das beschleunigte Verfahren festgelegten Anforderungen erfüllen. Die Definition eines Wachstumsunternehmers und eines Facharztes sowie die Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind im Ausländergesetz (301/2004) festgelegt.
84	P3C1R3 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Straffung des arbeits- und bildungsbasierten Einwanderungsprozesses	Zielwert	Rückgang der durchschnittlichen Zahl der Tage für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln auf der Grundlage von Arbeit und Ausbildung		Anzahl	65,2	30	Q4	2024	Die Bearbeitungszeit für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Aufenthaltstiteln wird im Durchschnitt auf 30 Tage verkürzt. Die Zielvorgabe gilt für elektronische Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels. Der Ausgangswert spiegelt die gewichtete durchschnittliche Dauer der erteilten Arbeits- und Studiengenehmigungen für den Zeitraum 2018-2020 wider.
85	P3C1R4 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Stärkung der multidisziplinären Dienste für junge Menschen (Ohjaamo-Dienste)	Zielwert	Anzahl der Sachverständigen, die für die Bereitstellung integrierter Gesundheits-, Sozial- und/oder Bildungsdienste in Ohjaamo, One-Stop-Guidance-Zentren, finanziert werden		Anzahl der Vollzeitäquivalente	0	100	Q4	2025	Mindestens 100 Experten (Vollzeitäquivalente), die aus der Fazilität für die Bereitstellung integrierter Gesundheits-, Sozial- und/oder Bildungsdienste in den zentralen Anlaufstellen von Ohjaamo finanziert werden. Die Erreichung des Ziels wird durch Finanzierungsbeschlüsse des öffentlichen Auftraggebers (Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung) überwacht und gemessen.
86	P3C1I1 - Beschäftigung und Arbeitsmärkte – Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Produktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz	Etappenziel	Inkrafttreten des Gesetzes über den staatseigenen neuen, auf einem Unternehmen beruhenden zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreiber	Bestimmungen des Gesetzes über den staatseigenen neuen, auf einem Unternehmen beruhenden zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreiber, in dem sein Inkrafttreten angegeben ist				Q2	2022	Inkrafttreten des Gesetzes über den staatseigenen neuen, auf einem Unternehmen beruhenden zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreiber In dem Gesetz werden zumindest die Zweckgesellschaft, ihr Zweck und ihre Aufgaben, die Zielgruppe, die Organisation, die Finanzierung und das Verhältnis zu anderen Erwerbstätigkeiten festgelegt. Das Gesetz ist eine Voraussetzung für die Zuweisung von Mitteln aus dem Staatshaushalt als Ausgleich für die Erbringung seiner Dienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI).
87	P3C1I1 - Beschäftigung und Arbeitsmärkte – Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Produktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz	Zielwert	Zahl der Personen mit Behinderungen, die am 31. Dezember 2023 vom zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreiber beschäftigt waren		Anzahl	0	170	Q4	2023	Mindestens 170 Menschen mit Behinderungen müssen am 31. Dezember 2023 vom neuen zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreiber selbst beschäftigt werden.
88	P3C1I1 - Beschäftigung und Arbeitsmärkte – Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Produktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz	Zielwert	Zahl der Personen mit Behinderungen, die am 31. Dezember 2025 vom zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreiber beschäftigt waren		Anzahl	170	650	Q4	2025	Am 31. Dezember 2025 müssen mindestens 650 Menschen mit Behinderungen vom zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreiber selbst beschäftigt sein.
89	P3C1I1 - Beschäftigung und Arbeitsmärkte – Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Produktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz	Zielwert	Ausweitung des Arbeitsprogramms und des Modells für individuelle Unterbringung und Unterstützung auf 11 neue Bereiche		Anzahl	0	11	Q4	2024	Das Arbeitsprogramm wird auf die Gebiete von fünf neuen Gemeinden oder gemeinsamen kommunalen Behörden ausgedehnt, und das Modell der individuellen Unterbringung und Unterstützung wird auf sechs neue Sozialgebiete ausgedehnt.
90	P3C1I1 - Beschäftigung und Arbeitsmärkte – Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Produktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz	Zielwert	Zahl der Arbeitsplätze und arbeitsmedizinischen Einrichtungen, die an Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit teilgenommen haben		Anzahl	0	1000	Q4	2024	Als Erweiterung des bestehenden Programms für psychische Gesundheit am Arbeitsplatz nehmen mindestens 1000 Arbeitsplätze und arbeitsmedizinische Stellen an Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit wie Schulungen, Coaching oder andere Entwicklungsmaßnahmen teil. Die Kompetenzstärkung wird bewertet, indem die Einführung von Methoden und die Teilnahme an Schulungen, Coaching oder anderen Entwicklungsmaßnahmen überwacht werden.

J. KOMPONENTE P3C2: ANHEBUNG DES KOMPETENZNIVEAUS UND REFORM DES KONTINUIERLICHEN LERNENS 

Mit dieser Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans werden Herausforderungen angegangen, die sich aus der Globalisierung sowie aus technologischen und demografischen Veränderungen ergeben, die sich auf die finnische Wirtschaft auswirken und das Beschäftigungsniveau gefährden. Die Entwicklung von Kompetenzen von Menschen im erwerbsfähigen Alter (durch Umschulung und Weiterqualifizierung), einschließlich Geringqualifizierter, in arbeitsmarktrelevanten Bereichen ist von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskräfte in einer zunehmend digitalen und umweltfreundlicheren Wirtschaft.

Das übergeordnete Ziel dieser Komponente besteht darin, das Qualifikationsniveau Finnlands zu erhöhen und die Effizienz des Hochschulsystems zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, umfasst die Komponente folgende Aktivitäten: i) eine Reform des kontinuierlichen Lernens, um dem Kompetenzbedarf der Zukunft gerecht zu werden; ii) Investitionen in die Digitalisierung des kontinuierlichen Lernens; iii) Erhöhung der Zahl der Studierendenplätze in der Hochschulbildung; und iv) Investitionen in die Digitalisierung und Modernisierung der Hochschulbildung in Åland.

Die Komponente soll einen reibungsloseren Übergang zwischen Arbeitsleben und Bildung unterstützen. Sie trägt auch dazu bei, die Beschäftigungsbedingungen, insbesondere in unterrepräsentierten Gruppen, zu verbessern und die Menschen in wichtigen Wirtschaftssektoren in die Lage zu versetzen, neue Aufgaben zu übernehmen.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Verbesserung der Arbeitsanreize und zur Verbesserung der Kompetenzen und der aktiven Eingliederung, insbesondere durch gut integrierte Dienste für Arbeitslose und Nichterwerbstätige (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019), sowie zur Stärkung der Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung und zur Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik (länderspezifische Empfehlung 2 von 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

J.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) 

Reform 1 (P3C2R1): Reform des kontinuierlichen Lernens

Ziel dieser Reform ist es, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen im erwerbsfähigen Alter (einschließlich derer, die zu unterrepräsentierten Gruppen gehören) durch die Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen zu verbessern und das langfristige Wachstumspotenzial von Unternehmen und die Vitalität der Regionen zu fördern. Ziel der Reform ist es, das Angebot an Bildungsgängen besser an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen.

Die Maßnahme umfasst folgende Maßnahmen: i) Schaffung eines Dienstleistungszentrums für kontinuierliches Lernen und Beschäftigung zur Förderung der Umsetzung der Reform; ii) Schaffung eines Systems zur Antizipierung des Arbeitskräfte- und Kompetenzbedarfs; iii) Durchführung von Schulungsprogrammen, die den digitalen Wandel, das Verständnis neuer Arbeitsmethoden und die Fähigkeit der Bürger, neue digitale Werkzeuge zu verwalten, sowie einen gerechten Übergang zu einer CO2-neutralen Gesellschaft unterstützen; und iv) Durchführung maßgeschneiderter Schulungen zur Verbesserung der Qualität der Beratungsdienste, -praktiken und -instrumente.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition 1 (P3C2I1): Digitalisierungsprogramm für kontinuierliches Lernen

Ziel dieser Investition ist es, den Übergang des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Kompetenzentwicklung über Verwaltungsgrenzen hinweg zu ermöglichen und zu beschleunigen, indem ein umfassendes Digitalisierungsprogramm durchgeführt wird, um digitale Dienste und Informationsressourcen zu entwickeln, die das kontinuierliche Lernen unterstützen. Durch die Entwicklung bestehender und neuer digitaler Dienste wird die Innovationskapazität der Hochschulbildung erhöht und der Zugang der Menschen zu digitalen Bildungsdiensten erleichtert.

Die Maßnahme besteht aus zwei Hauptelementen: i) Schaffung eines Pakets digitaler Dienstleistungen für das kontinuierliche Lernen, das das gesamte Bildungssystem (mit Ausnahme der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung) und über Verwaltungsgrenzen hinweg abdeckt; und ii) Verbesserung der Digitalisierung und des flexiblen Lernens von Hochschuleinrichtungen. Die neuen digitalen Lösungen sollen daher Dienste, Dienstleistungsketten und Dienstleistungspakete bereitstellen, die den Bedürfnissen der Kunden deutlich besser entsprechen als derzeit, die Überschneidungen zwischen den verschiedenen Akteuren verringern und die Effizienz der eingesetzten Ressourcen und der Arbeitsmethoden im digitalen Bildungsumfeld verbessern.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P3C2I2): Verbesserung des Bildungsniveaus durch Erhöhung der Zahl der Studierendenplätze in der Hochschulbildung

Ziel dieser Investition ist die Anhebung des Bildungsniveaus durch Erhöhung der Zahl der Hochschulabsolventen. Dies dürfte zur wirtschaftlichen Erholung beitragen und die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abmildern, indem der Zugang junger Menschen zur Hochschulbildung beschleunigt wird.

Die Maßnahme besteht darin, die Zahl der Studienplätze für Hochschuleinrichtungen, die Hochschulstudiengänge anbieten, die auf Branchen ausgerichtet sind, in denen Arbeitskräftemangel herrscht, um mindestens 600 zu erhöhen. Zu diesen Sektoren gehören Sozial- und Gesundheitsfürsorge, Bildung, Technologie und IKT. Alle ausgewählten Berufszweige tragen zu einer erfolgreichen Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans bei. Die Investition deckt die Kosten des Studiums für die Hochschuleinrichtung während der gesamten Dauer des Studiums ab.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Investition 3 (P3C2I3): Steigerung des Kompetenzniveaus und Erneuerung des kontinuierlichen Lernens, Digitalisierung und Modernisierung der Bildung, Åland

Ziel dieser Reform ist es, die Qualität der vom Bildungssystem angebotenen Kompetenzen zu verbessern, die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen zu stärken, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Unternehmertum in Åland zu fördern.

Die Maßnahme besteht aus: i) Einführung einer auf Studierende ausgerichteten digitalen Bildung in allen Hochschulstudiengängen von Bachelorabschlüssen bis zum Postgraduiertenstudium (das soll es einer wachsenden Zahl von Studierenden ermöglichen, unabhängig von der physischen Entfernung oder unterschiedlichen Lebenssituationen, einschließlich der Kombination von Arbeit und Studium, an der Hochschulbildung teilzunehmen); ii) Aktualisierung und Weiterentwicklung des digitalen Orientierungs- und Managementsystems der Hochschuleinrichtungen, damit es auch in nationale Datendatenbanken und nationale digitale Systeme für kontinuierliches Lernen integriert werden kann (damit sollen gleiche Bedingungen für das Studium in Åland im Vergleich zu anderen finnischen Hochschuleinrichtungen sichergestellt werden); iii) Schaffung von zwei neuen Bachelor- und Masterprogrammen in den Bereichen Digitalisierung, Automatisierung und erneuerbare Energien (mit denen Forschung, Entwicklung und Innovation in den Fachgebieten der Studien gefördert werden sollen).

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

 

J.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

   

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
91	P3C2R1 - Reform des kontinuierlichen Lernens	Etappenziel	Inkrafttreten des Gesetzes über das Servicezentrum für Weiterbildung und Beschäftigung	Bestimmung im Gesetz über das Servicezentrum für Weiterbildung und Beschäftigung mit dem Hinweis auf dessen Inkrafttreten				Q4	2021	Inkrafttreten des Gesetzes über das Servicezentrum für Weiterbildung und Beschäftigung Das Gesetz enthält mindestens folgende Angaben: i) Organisation und Struktur des Servicezentrums; ii) Auftrag und Ziele; iii) Finanzierung von Bildungs- und Qualifizierungsdienstleistungen. Ziel der Einrichtung des Servicezentrums ist es, das Dienstleistungssystem so zu reformieren, dass die Entwicklung der Kompetenzen der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter enger mit den Erfordernissen des Arbeitslebens und mit der Entwicklung und Erneuerung regionaler Industrien verknüpft wird. Das Dienstleistungszentrum für kontinuierliches Lernen und Beschäftigung soll die Entwicklung von Kompetenzen in der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte fördern.
92	P3C2R1 - Reform des kontinuierlichen Lernens	Etappenziel	Fertigstellung eines mittelfristigen Zukunftsmodells für den Arbeitskräfte- und Kompetenzbedarf	Mittelfristiges Prognosemodell ist einsatzbereit				Q4	2023	Ein vorausschauendes System für den Arbeitskräfte- und Kompetenzbedarf wird fertiggestellt und einsatzbereit sein. Das Modell soll die Fähigkeit stärken, die von der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter benötigten Kompetenzen zu antizipieren. Das Modell umfasst die Prognose der mittelfristigen Nachfrage nach Arbeitskräften, Bildungs- und Qualifikationsbedarf sowie eine Bewertung der Entwicklung der verschiedenen Ströme des Arbeitskräfteangebots (voraussichtlich der Zahl der auf verschiedenen Bildungsebenen erworbenen Qualifikationen, Bewertung der Entwicklung beruflicher Übergänge und Bewertung des Arbeitskräftepotenzials von Arbeitslosen und Personen außerhalb der Erwerbsbevölkerung).
93	P3C2R1 - Reform des kontinuierlichen Lernens	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Schulungen zur Stärkung digitaler und ökologischer Kompetenzen	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen				Q2	2022	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Bereitstellung von Schulungen zur Stärkung digitaler Kompetenzen und/oder grüner Kompetenzen. Es wird erwartet, dass weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Ausschreibungen regelmäßig bis zum 31. Dezember 2024 veröffentlicht werden, um flexibel auf neu entstehende Aus- und Weiterbildungsbedürfnisse reagieren zu können. Mindestens 20 % der Schulungen sollen insbesondere den digitalen Wandel (15 %) und einen gerechten Übergang zu einer CO2-neutralen Gesellschaft (5 %) unterstützen. Zu diesem Zweck enthält die Leistungsbeschreibung für die Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen [oder die Ausschreibung] Auswahlkriterien/Förderkriterien, die den in den Anhängen VI und VII der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität aufgeführten Interventionsbereichen entsprechen, nämlich „Beitrag zu grünen Kompetenzen und Arbeitsplätzen und einer grünen Wirtschaft (01)“ und „Unterstützung der Entwicklung digitaler Kompetenzen (108)“.
94	P3C2R1 - Reform des kontinuierlichen Lernens	Zielwert	Zahl der Personen, die an Schulungen zur Stärkung digitaler und ökologischer Kompetenzen teilgenommen haben		Anzahl	0	7800	Q2	2025	Mindestens 7 800 Personen, davon 1 500 Mitglieder unterrepräsentierter Gruppen, müssen an den Schulungsprogrammen teilgenommen haben, die im Rahmen der in Etappenziel 93 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingeleitet wurden. Alle Aufforderungen müssen auf den in Etappenziel 93 angegebenen Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen. Es wird ein vom Bildungsniveau unabhängiges ergänzendes Bildungsmodell entwickelt, getestet und umgesetzt. Die Beteiligung unterrepräsentierter Gruppen (einschließlich älterer Menschen) wird durch Sensibilisierungsmaßnahmen, Beratung, Unterstützungsmaßnahmen und gezielte Schulungen verbessert. Gezielte Schulungen sind Schulungen, die den Zugang unterrepräsentierter Gruppen zu kontextualisiertem Lernen und maßgeschneiderten Dienstleistungen fördern sollen.
95	P3C2R1 - Reform des kontinuierlichen Lernens	Zielwert	Zahl der Berufsberater, die an Schulungen teilgenommen haben, um ihr Fachwissen zu verbessern		Anzahl	0	300	Q4	2024	Um das Fachwissen von Berufsberatern auszubauen, erhalten mindestens 300 Berufsberater eine weitere spezialisierte Schulung in Bezug auf die digitalen Kompetenzen von Ausbildern, das Sprach- und Kulturbewusstsein, den ökologischen Wandel und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Berufsberater aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Organisationen (einschließlich Gemeinden, Arbeitsverwaltungen, Bildungseinrichtungen) werden gezielt eingesetzt, um eine weite Verbreitung von Wissen zu gewährleisten.
96	P3C2I1 - Digitalisierungsprogramm für kontinuierliches Lernen	Etappenziel	Fertigstellung der IT-Architektur für Dienstleistungen des kontinuierlichen digitalen Lernens	Die IT-Architektur ist fertiggestellt und einsatzbereit				Q4	2021	Es wird eine IT-Architektur für digitale kontinuierliche Lerndienste entwickelt, die voll funktionsfähig ist. Sie legt den Rahmen für die Planung der Ressourcenallokation und die Straffung der derzeitigen Verfahren bei der Erbringung von Dienstleistungen fest, um kundenorientierte digitale Dienste für kontinuierliches Lernen zu schaffen. Zu diesem Zweck berücksichtigt sie alle notwendigen Aspekte der IT-Entwicklung, einschließlich Geschäftskapazitäten, Komponenten, Anwendungen, Nutzergruppen und Datenobjekte. Die IT-Architektur bildet die Grundlage für die Aktualisierung bestehender digitaler Dienste und für die Entwicklung neuer digitaler Dienste und umfasst die Liste der zu entwickelnden Dienste.
97	P3C2I1 - Digitalisierungsprogramm für kontinuierliches Lernen	Zielwert	Anteil der neuen operativen digitalen Dienste für kontinuierliches Lernen		% (Prozent)	0	70	Q4	2025	Mindestens 70 % der neuen digitalen Dienste, die in der in Etappenziel 96 genannten IT-Architektur definiert und aufgeführt sind, müssen in Betrieb sein und verschiedenen Kundengruppen zur Verfügung stehen. Es werden Dienste zur Unterstützung eines reibungslosen Übergangs in der Bildung und im Arbeitsleben eingeführt. Die geplanten Dienste müssen mindestens die folgenden Funktionen umfassen: a) eine Bestandsaufnahme der Zuständigkeiten und Interessenbereiche; b) Informationen über den Kompetenzbedarf, den Arbeitsmarkt, die Leistungen und das Angebot an allgemeiner und beruflicher Bildung; c) Unterstützung für Beratung, Kompetenzentwicklung und Laufbahnplanung.
98	P3C2I2 - Verbesserung des Bildungsniveaus durch Erhöhung der Zahl der Studierendenplätze in der Hochschulbildung	Zielwert	Erhöhung der Zahl der Studienaufenthalte in Hochschuleinrichtungen		Anzahl	0	600	Q4	2022	Die Hochschulen erweitern ihre Zahl im Jahr 2022 um mindestens 600 Studienplätze im Rahmen der Hochschulprogramme des 1. Zyklus, um die Umsetzung des finnischen Programms für nachhaltiges Wachstum zu unterstützen und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Es wird erwartet, dass diese Mittel die nationalen Mittel ergänzen, die bereits für die Ausweitung der Zahl der Hochschuleinrichtungen ab 2020 bereitgestellt wurden. Bis Ende 2021 sollen sich das Ministerium für Bildung und Kultur und die Hochschuleinrichtungen auf die Studienfächer und die Hochschuleinrichtungen einigen. Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze ist auf Bereiche ausgerichtet, in denen die größte Nachfrage nach Bildung und ein Mangel an Qualifikationen bestehen. Zu den Auswahlkriterien gehören die regionale und nationale Nachfrage nach Arbeitskräften, die Nachfrage nach Bildung und die Frage, wie wirksam Programme zur Unterstützung neuer Kompetenzanforderungen für die Zukunft beitragen, einschließlich eines Schwerpunkts auf dem Gesundheitssektor, fortgeschrittenen Technologien und IKT-Sektoren. Es wird erwartet, dass sich neue Studierende spätestens im Herbst 2022 (Studienjahr 2022/2023) in Studiengänge einschreiben. Das Ministerium für Bildung und Kultur überwacht, ob der Anstieg der Studentenaufnahme stattgefunden hat, indem es die Aufnahme von Schülern im Jahr 2022 mit dem Basisszenario vergleicht, das als maximale jährliche Aufnahme in den Jahren 2017-2019 definiert ist.
99	P3C2I3 - Steigerung des Kompetenzniveaus und Erneuerung des kontinuierlichen Lernens, Digitalisierung und Modernisierung der Bildung in Åland	Zielwert	Anteil modernisierter Kurse mit bedeutenden digitalen Elementen im Tertiärbereich Åland		% (Prozent)	10	70	Q4	2024	Der Anteil modernisierter Studiengänge, die umfangreiche digitale Elemente enthalten (d. h. mindestens 25 % eines Einzelkurses werden aus der Ferne angeboten, oder mindestens 30 % des Kursmaterials für einen einzelnen Kurs sind digital multiformatiert), wird von 10 % (bestehende Kurse im Jahr 2020, die die Zielanforderungen erfüllen, d. h. modernisierte Kurse, die eine ausreichende Menge an digitalen Elementen enthalten) auf 70 % aller Universitätslehrgänge in Programm- und akademischen Studiengängen an der offenen Universität Åland erhöht. Dies entspricht Kursen, die theoretischen Unterricht umfassen (Kurse, bei denen nur praktische Fertigkeiten vermittelt werden, sind vom Zielpublikum ausgeschlossen). Die Unterstützungssysteme werden digitalisiert und mit nationalen Registern und Datenbanken kompatibel gemacht. Lehrkräfte und entsprechendes Unterstützungspersonal werden in digitaler multiformaler Pädagogik und in der Nutzung der neuen digitalen Verwaltungssysteme geschult. Die digitale Ausrüstung und Software der Universität Aland wird modernisiert und ausgebaut.

K. KOMPONENTE P3C3: FEI, Forschungsinfrastruktur und Piloteinsätze

Mit dieser Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans werden Herausforderungen im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) angegangen. Obwohl Finnland laut dem Europäischen Innovationsanzeiger seit Jahren unter den Innovationsführern steht, hat es in den 2010er Jahren einen Rückschlag bei Investitionen in FEI-Tätigkeiten, insbesondere in Bezug auf Investitionen des Privatsektors in FEI-Tätigkeiten, erlitten. Eine weitere Herausforderung für Finnland ist die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit innerhalb der öffentlichen FEI-Einrichtungen sowie zwischen öffentlichen und privaten Stellen, die an FEI beteiligt sind, auch auf internationaler Ebene zu intensivieren.

Ziel der Komponente ist es, im Einklang mit dem im Frühjahr 2020 angenommenen nationalen Fahrplan für Forschung, Entwicklung und Innovation einen Beitrag zur Stärkung der FEI-Intensität zu leisten, den Anteil der Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Innovation in Finnland von 2,9 % (2019) auf 4 % des BIP bis 2030 zu erhöhen und die Zielvorgaben für FEI-Tätigkeiten zu erhöhen. Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Komponente zwei Investitionspakete vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Übergang zu einer grünen Wirtschaft zu fördern und in Forschungs- und Innovationsinfrastrukturen zur Unterstützung von nachhaltigem Wachstum und Digitalisierung zu investieren.

Das Paket zur Förderung des ökologischen Wandels umfasst Investitionen zur Unterstützung von Projekten führender Unternehmen, zur Beschleunigung von Schlüsselsektoren und zur Stärkung der Kompetenz in Schlüsselsektoren sowie zur Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen (Investitionen im Zeitraum 1-4 unten). 

Um sicherzustellen, dass die Investitionen den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 30 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 31 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 32 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 33 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden können, die mit den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften im Einklang stehen. Die folgenden FEI-Maßnahmen gelten als konform mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01): i) diejenigen FEI-Maßnahmen, die zu technologieneutralen Ergebnissen auf der Ebene ihrer Anwendung führen; ii) diejenigen FEI- Maßnahmen zur Unterstützung von Alternativen mit geringen Umweltauswirkungen, für die es solche gibt; oder iii) diejenigen FEI-Maßnahmen, deren Schwerpunkt in erster Linie auf der Entwicklung von Alternativen mit möglichst geringen Umweltauswirkungen in dem Sektor für diejenigen Tätigkeiten liegt, für die es keine technisch und wirtschaftlich machbare Alternative mit geringen Auswirkungen gibt.

Das Paket zur Förderung von Innovation und Forschungsinfrastrukturen umfasst Investitionen in die Entwicklung lokaler Forschungsinfrastrukturen, nationaler Forschungsinfrastrukturen und Innovationsinfrastrukturen.

Die Komponente soll einen Beitrag zu den länderspezifischen Empfehlungen leisten, die darauf abzielen, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation, eine kohlenstoffarme Energiewende und einen nachhaltigen Verkehr zu konzentrieren (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), sowie Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf die saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltige und effiziente Infrastrukturen sowie Forschung und Innovation (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020). 

K.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition 1 (P3C3I1): FEI-Förderpaket zur Förderung des ökologischen Wandels – Führende Unternehmen

Ziel der Investition ist es, über das von Business Finland verwaltete System Partnerschaften und Ökosysteme zwischen Unternehmen und anderen Forschungseinrichtungen zu unterstützen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und die Wirksamkeit der Tätigkeiten im Bereich Forschung & Entwicklung verbessern. Die zu finanzierenden Partnerschaften konzentrieren sich auf Tätigkeitsbereiche, die den ökologischen Wandel unterstützen.

Mit den Investitionen sollen die Schaffung neuer Sektoren, Produkte, Unternehmen und Betriebsmodelle sowie die Nutzung von Forschungsergebnissen von Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstituten für die Bedürfnisse von Unternehmen unterstützt werden. Partnerschaften sollen andere nationale Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, eigene FEI-Investitionen der Unternehmen und die Verwendung von EU- und anderen internationalen Finanzmitteln erheblich mobilisieren. Es wird erwartet, dass flexible Partnerschaften und Ökosysteme zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen und anderen TK-Akteuren die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Industrie stärken und die Produktivität steigern werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P3C3I2): FEI-Förderpaket zur Förderung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Finnische Akademie)

Ziel der Investition ist es, über ein von der finnischen Akademie verwaltetes Programm FEI-Aktivitäten zur Unterstützung des ökologischen Wandels zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf den Schlüsselsektoren und -technologien des ökologischen Wandels liegt, um die Nutzung und den Austausch von Know-how zu fördern und die Qualität und Wirksamkeit von Partnerschaften und Ökosystemen zu verbessern. Die Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien erfordern, dass die Forschung auf eine CO2-arme Wirtschaft sowie auf die Anpassung an den Klimawandel und die Widerstandsfähigkeit ausgerichtet ist. Das System erstreckt sich auf alle Wissenschaftsbereiche und Sektoren, einschließlich der Wasserstoffwirtschaft, hochwertiger Bioprodukte und emissionsfreier Energiesysteme und -kompetenzen in Datenanalyse und Sozialwissenschaften.

Die Maßnahme umfasst Maßnahmen zur Stärkung bestehender Forschungscluster, zur Erweiterung des Fachwissens, auch außerhalb der bestehenden Forschungscluster, und zur Unterstützung der Erneuerung von Geschäftstätigkeiten. Die Investitionen in FEI in Schlüsselsektoren und -technologien sollen auch Partnerschaften und Ökosysteme von FEI-Akteuren fördern. Im Rahmen der Maßnahme werden Forschungseinrichtungen wie Hochschuleinrichtungen oder Forschungsinstitute unterstützt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3 (P3C3I3): FEI-Förderpaket zur Förderung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenzen (Business Finland)

Ziel dieser Investitionen ist die Förderung von FEI-Aktivitäten zur Unterstützung des ökologischen Wandels über das von Business Finland verwaltete Programm, wobei der Schwerpunkt auf den Schlüsselsektoren und -technologien des ökologischen Wandels liegt, um die Nutzung und den Austausch von Know-how zu fördern und die Qualität und Wirksamkeit von Partnerschaften und Ökosystemen zu verbessern. Das System erstreckt sich auf alle Wissenschaftsbereiche und Sektoren, einschließlich der Wasserstoffwirtschaft, hochwertiger Bioprodukte und emissionsfreier Energiesysteme und -kompetenzen im Bereich Datenanalyse und Sozialwissenschaften im Zusammenhang mit der Widerstandsfähigkeit und Anpassung an den Klimawandel.

Die Maßnahme umfasst Maßnahmen zur Stärkung bestehender Forschungscluster, zur Erweiterung des Fachwissens, auch außerhalb der bestehenden Forschungscluster, und zur Unterstützung der Erneuerung von Geschäftstätigkeiten. Die Investitionen in FEI in Schlüsselsektoren und -technologien sollen auch Partnerschaften und Ökosysteme von FEI-Akteuren fördern. Im Rahmen der Maßnahme werden private und öffentliche Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen oder Gemeinden unterstützt. Sie zielt insbesondere darauf ab, die Projekte für führende Unternehmen zu unterstützen, die im Rahmen von Investition 1 ausgewählt wurden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 4 (P3C3I4): FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen

Ziel der Investition ist es, über das von Business Finland verwaltete System die Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen in FEI zu erhöhen und ihre Vorsorge für den digitalen und ökologischen Wandel zu verbessern. Die Investition soll auch die forschungsbasierte Wirtschaft stärken, indem die Erkenntnisse von Hochschuleinrichtungen und Forschungsinstituten zu neuen Unternehmen, die den ökologischen Wandel unterstützen, weiterentwickelt werden.

Die Maßnahme besteht in der gezielten Unterstützung von Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial, die Lösungen für den ökologischen Wandel entwickeln, um das Wachstum bereits exportierter Unternehmen anzukurbeln und die Zahl der Exportunternehmen zu erhöhen. Die Unterstützung für die ausgewählten Unternehmen umfasst die Finanzierung von FEI-Tätigkeiten, Beratung und Information sowie Kontakte auf den Zielmärkten.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 5 (P3C3I5): Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – lokale Forschungsinfrastrukturen

Ziel dieser Investition ist es, über ein von der Akademie Finnlands verwaltetes Programm die Erneuerung und den Ausbau lokaler Forschungsinfrastrukturen zu finanzieren. Sie erstreckt sich auf alle Bereiche von Wissenschaft und Forschung. Der Schwerpunkt liegt auf den Zielen des ökologischen und des digitalen Wandels. Bei den Auswahlkriterien werden die Erfahrungen berücksichtigt, die bei der Auswahl von Projekten für nationale Forschungsinfrastrukturen gewonnen wurden (siehe „Investition 6“ (unten)).

Die Maßnahme besteht in der Bereitstellung finanzieller Unterstützung für den Bau lokaler Forschungsinfrastrukturen, z. B. für den Erwerb von Ausrüstung und Systemen, die Schaffung oder Aktualisierung von Dienstleistungen. Mit der Maßnahme sollen auch die Ziele der nationalen Forschungsinfrastrukturstrategie unterstützt werden, die alle Wissenschaftsbereiche mit Schwerpunkt auf dem ökologischen Wandel und der Digitalisierung abdeckt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Forschungsinfrastrukturen im Einklang mit den Strategien und Profilen der Gasteinrichtungen wie Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstitute und andere Forschungseinrichtungen. Die Investitionen sollen auch dazu beitragen, die Offenheit und Interoperabilität der Forschungsinfrastrukturen verschiedener Akteure (Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstitute, Unternehmen und andere FEI-Akteure) zu stärken.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 6 (P3C3I6): Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – nationale Forschungsinfrastrukturen

Ziel dieser Investition ist es, über ein von der finnischen Akademie verwaltetes Programm die Erneuerung und den Ausbau nationaler Forschungsinfrastrukturen mit Schwerpunkt auf den Zielen des ökologischen und des digitalen Wandels zu finanzieren.

Die Maßnahme besteht in der Bereitstellung finanzieller Unterstützung für den Bau nationaler Forschungsinfrastrukturen, z. B. für den Erwerb von Ausrüstung und Systemen, die Schaffung oder Aktualisierung von Diensten. Mindestens 40 % des Investitionswerts werden FEI-Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Digitalisierung zugewiesen. Mit der Maßnahme soll auch die Überarbeitung der Kriterien für die Gewährung von Forschungsinfrastrukturzuschüssen im Einklang mit den Zielen der nationalen Forschungsinfrastrukturstrategie unterstützt werden, wobei der Schwerpunkt auf dem grünen Wandel und der Digitalisierung liegt. Die Investitionen sollen auch dazu beitragen, die Offenheit und Interoperabilität der Forschungsinfrastrukturen verschiedener Akteure (Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstitute, Unternehmen und andere FEI-Akteure) zu stärken.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 7 (P3C3I7): Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – wettbewerbsorientierte Finanzierung von Innovationsinfrastrukturen

Ziel der Investition ist es, über das von Business Finland verwaltete System die Entwicklung von Testumgebungen (Innovationsinfrastrukturen) zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf den Zielen des ökologischen und des digitalen Wandels liegt. Das Ziel besteht auch darin, die Interoperabilität der Forschungs- und Innovationsinfrastrukturen zu verbessern.

Die Maßnahme besteht in der Unterstützung der Entwicklung von Umgebungen, die für die Entwicklung und Erprobung von Lösungen zur Förderung der CO2-Neutralität und der Digitalisierung unter echten Nutzerbedingungen erforderlich sind. Zu solchen Umgebungen können beispielsweise unterschiedliche Forschungsinfrastrukturen von Städten, Gemeinden und anderen öffentlichen Akteuren oder Innovationsumgebungen gehören, die gemeinsam von Unternehmen und anderen Akteuren geschaffen werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

K.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
100	P3C3I1 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Förderung des ökologischen Wandels – Führende Unternehmen	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Projekte führender Unternehmen	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch Business Finland				Q2	2022	Business Finland veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Projekte führender Unternehmen. Die Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien erfordern, dass die Forschung auf die kohlenstoffarme Wirtschaft sowie auf die Anpassung an den Klimawandel und die Widerstandsfähigkeit gemäß dem Interventionsbereich 022 in Anhang VI der Aufbau- und Resilienzfazilitätsverordnung ausgerichtet ist. Die Förderkriterien müssen auch sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Projekte zur Förderung der Nutzung fossiler Brennstoffe werden nicht gefördert. Ein Projekt, das von einem Unternehmen vorgeschlagen wird, das unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fällt, kann nur finanziert werden, wenn dadurch die Treibhausgasemissionen erheblich gesenkt werden.
101	P3C3I1 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Förderung des ökologischen Wandels – Führende Unternehmen	Zielwert	Gewährung von Finanzhilfen für Projekte führender Unternehmen		Anzahl	0	5	Q4	2023	Mitteilung von Business Finland über die Gewährung von mindestens 5 Finanzhilfen für Projekte führender Unternehmen, die gemäß den in Etappenziel 100 festgelegten Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien ausgewählt wurden.
102	P3C3I1 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Förderung des ökologischen Wandels – Führende Unternehmen	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen Projekte führender Unternehmen		% (Prozent)	0	90	Q4	2025	Mindestens 90 % der Projekte, die im Rahmen der in Etappenziel 100 genannten Aufforderung zur Einreichung von Anträgen unterstützt werden, müssen durch vorläufige Projektberichte, die von den Projektbegünstigten vorgelegt werden, abgeschlossen sein. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 90 000 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 100 000 000 EUR.
103	P3C3I2 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Finnische Akademie)	Etappenziel	Veröffentlichung eines ersten Aufrufs zur Einreichung von Anträgen auf Forschungsförderung durch die Akademie Finnlands zur Erhöhung der Kompetenzen in Schlüsselsektoren	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch die Akademie Finnlands				Q4	2021	Die Akademie von Finnland veröffentlicht eine erste Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Forschungsförderung mit Schwerpunkt auf den Schlüsselsektoren und -technologien des ökologischen Wandels, um die Nutzung und den Austausch von Know-how zu fördern und die Qualität und Wirksamkeit von Partnerschaften und Ökosystemen zu verbessern. Die Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien erfordern, dass die Forschung auf die kohlenstoffarme Wirtschaft sowie auf die Anpassung an den Klimawandel und die Widerstandsfähigkeit gemäß dem Interventionsbereich 022 in Anhang VI der Aufbau- und Resilienzfazilitätsverordnung ausgerichtet ist. Das System erstreckt sich auf alle Wissenschaftsbereiche und Sektoren, einschließlich der Wasserstoffwirtschaft, hochwertiger Bioprodukte und emissionsfreier Energiesysteme und -kompetenzen in Datenanalyse und Sozialwissenschaften. Die Förderkriterien müssen auch sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
104	P3C3I2 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Finnische Akademie)	Zielwert	Vergabe öffentlicher Aufträge für Forschungsprojekte zur Erhöhung der Kompetenzen in Schlüsselbereichen durch die Akademie Finnlands		Anzahl	0	25	Q2	2023	Mitteilung der Akademie Finnlands über die Gewährung von mindestens 25 Finanzhilfen für Forschungsprojekte, die nach den in Etappenziel 103 genannten Kriterien ausgewählt wurden. Alle Aufforderungen müssen auf den in Etappenziel 103 angegebenen Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen.
105	P3C3I2 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Finnische Akademie)	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen zentralen Forschungsprojekte der Schlüsselbereiche, die von der Akademie Finnlands finanziert werden		% (Prozent)	0	90	Q4	2025	Mindestens 90 % der Projekte, die im Rahmen der in Etappenziel 103 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen unterstützt werden, müssen durch vorläufige Projektberichte, die von den Projektbegünstigten vorgelegt werden, abgeschlossen sein. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 40 500 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 45 000 000 EUR.
106	P3C3I3 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Business Finland)	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für FEI-Projekte, die darauf abzielen, die Kompetenzen in Schlüsselsektoren zu erhöhen, durch Business Finland	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch Business Finland				Q2	2022	Business Finland veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für FEI-Projekte, die darauf abzielen, die Kompetenzen in Schlüsselbereichen des ökologischen Wandels wie der Wasserstoffwirtschaft, hochwertigen Bioprodukten und emissionsfreien Energiesystemen und Kompetenzen in Bereichen wie Datenanalyse und Sozialwissenschaften im Zusammenhang mit der Widerstandsfähigkeit und Anpassung an den Klimawandel zu erhöhen. Die Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien erfordern, dass die Forschung auf die kohlenstoffarme Wirtschaft sowie auf die Anpassung an den Klimawandel und die Widerstandsfähigkeit gemäß dem Interventionsbereich 022 in Anhang VI der Aufbau- und Resilienzfazilitätsverordnung ausgerichtet ist. Die Förderkriterien müssen auch sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Projekte zur Förderung der Nutzung fossiler Brennstoffe werden nicht gefördert. Ein Projekt, das von einem Unternehmen vorgeschlagen wird, das unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fällt, kann nur finanziert werden, wenn dadurch die Treibhausgasemissionen erheblich gesenkt werden.
107	P3C3I3 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Business Finland)	Zielwert	Vergabe öffentlicher Aufträge für FEI-Projekte durch Business Finland mit dem Ziel, die Kompetenzen in Schlüsselsektoren zu erhöhen		Anzahl	0	10	Q4	2023	Mitteilung von Business Finland über die Gewährung von mindestens 10 Finanzhilfen für FEI-Projekte, die gemäß den in Etappenziel 106 festgelegten Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien ausgewählt wurden.
108	P3C3I3 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Business Finland)	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen FEI-Projekte in Schlüsselsektoren, die von Business Finland finanziert werden		% (Prozent)	0	90	Q4	2025	Mindestens 90 % der Projekte, die im Rahmen der in Etappenziel 106 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen unterstützt werden, müssen durch vorläufige Projektberichte, die von den Projektbegünstigten vorgelegt werden, abgeschlossen sein. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 22 500 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 25 000 000 EUR.
109	P3C3I4 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für FEI-Projekte zur Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen durch Business Finland	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch Business Finland				Q2	2022	Business Finland veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf FEI-Mittel zur Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen. Die Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien erfordern, dass die Forschung auf die kohlenstoffarme Wirtschaft sowie auf die Anpassung an den Klimawandel und die Widerstandsfähigkeit gemäß dem Interventionsbereich 022 in Anhang VI der Aufbau- und Resilienzfazilitätsverordnung ausgerichtet ist. Die Förderkriterien müssen auch sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Projekte zur Förderung der Nutzung fossiler Brennstoffe werden nicht gefördert. Ein Projekt, das von einem Unternehmen vorgeschlagen wird, das unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fällt, kann nur finanziert werden, wenn dadurch die Treibhausgasemissionen erheblich gesenkt werden.
110	P3C3I4 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen	Zielwert	Gewährung von Finanzhilfen für innovative Wachstumsunternehmen		Anzahl	0	22	Q4	2023	Mitteilung von Business Finland über die Gewährung von mindestens 22 Finanzhilfen zur Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen gemäß den in Etappenziel 109 festgelegten Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien.
111	P3C3I4 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen Projekte für innovative Wachstumsunternehmen		% (Prozent)	0	90	Q4	2025	Mindestens 90 % der Projekte, die im Rahmen der in Etappenziel 109 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen unterstützt werden, müssen durch vorläufige Projektberichte, die von den Projektbegünstigten vorgelegt werden, abgeschlossen sein. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 16 200 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 18 000 000 EUR.
112	P3C3I5 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – lokale Forschungsinfrastrukturen	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Erneuerung und Entwicklung lokaler Forschungsinfrastrukturen	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch die Akademie Finnlands				Q2	2022	Die Akademie Finnlands veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Entwicklung lokaler Forschungsinfrastrukturen. Die Förderkriterien müssen sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Projekte zur Förderung der Nutzung fossiler Brennstoffe werden nicht gefördert. Ein Projekt, das von einem Unternehmen vorgeschlagen wird, das unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fällt, kann nur finanziert werden, wenn dadurch die Treibhausgasemissionen erheblich gesenkt werden. Zu den Auswahlkriterien gehören die Auswirkungen der Projekte auf die nachhaltige Entwicklung, den ökologischen Wandel und die Digitalisierung.
113	P3C3I5 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – lokale Forschungsinfrastrukturen	Zielwert	Gewährung von Finanzhilfen für die Erneuerung und Entwicklung lokaler Forschungsinfrastrukturen		Anzahl	0	10	Q4	2022	Mitteilung der Akademie Finnlands über die Gewährung von mindestens 10 Finanzhilfen für Projekte, die gemäß den in Etappenziel 112 festgelegten Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien ausgewählt wurden.
114	P3C3I5 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – lokale Forschungsinfrastrukturen	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen lokalen Forschungsinfrastrukturprojekte		% (Prozent)	0	90	Q4	2025	Mindestens 90 % der Projekte, die im Rahmen der in Etappenziel 112 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen unterstützt werden, müssen durch vorläufige Projektberichte, die von den Projektbegünstigten vorgelegt werden, abgeschlossen sein. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 22 725 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 25 250 000 EUR.
115	P3C3I6 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – Nationale Forschungsinfrastrukturen	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Erneuerung und Entwicklung nationaler Forschungsinfrastrukturen	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch die Akademie Finnlands				Q2	2021	Die Akademie Finnlands veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für nationale Forschungsinfrastrukturen. Die Förderkriterien müssen sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Projekte zur Förderung der Nutzung fossiler Brennstoffe werden nicht gefördert. Ein Projekt, das von einem Unternehmen vorgeschlagen wird, das unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fällt, kann nur finanziert werden, wenn dadurch die Treibhausgasemissionen erheblich gesenkt werden. Zu den Auswahlkriterien gehören die Auswirkungen der Projekte auf die nachhaltige Entwicklung, den ökologischen Wandel und die Digitalisierung. Bei der Auswahl der Projekte ist auch sicherzustellen, dass mindestens 8 000 000 EUR im Einklang mit dem Interventionsbereich 009a (Investitionen in digitale FuI-Tätigkeiten) in Anhang VII der Aufbau- und Resilienzfazilitätsverordnung zugewiesen werden.
116	P3C3I6 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – Nationale Forschungsinfrastrukturen	Zielwert	Gewährung von Finanzhilfen für die Erneuerung und Entwicklung nationaler Forschungsinfrastrukturen		Anzahl	0	6	Q2	2022	Mitteilung der Akademie Finnlands über die Gewährung von mindestens 6 Finanzhilfen für Projekte, die gemäß den in Etappenziel 115 festgelegten Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien ausgewählt wurden.
117	P3C3I6 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – Nationale Forschungsinfrastrukturen	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen nationalen Forschungsinfrastrukturprojekte		% (Prozent)	0	90	Q4	2025	Mindestens 90 % der Projekte, die im Rahmen der in Etappenziel 115 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen unterstützt werden, müssen durch vorläufige Projektberichte, die von den Projektbegünstigten vorgelegt werden, abgeschlossen sein. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 18 000 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 20 000 000 EUR.
118	P3C3I7 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – wettbewerbsorientierte Finanzierung von Innovationsinfrastrukturen	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Entwicklung von Innovationsinfrastrukturen	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch Business Finland				Q2	2022	Business Finland veröffentlicht eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Entwicklung von Innovationsinfrastrukturen. Mit den Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass der Schwerpunkt der Maßnahme auf der Förderung von Elementen liegt, die direkt mit der Digitalisierung der Wirtschaft zusammenhängen (gemäß Interventionsbereich 019 in Anhang VII der Aufbau- und Resilienzfazilitätsverordnung). Die Förderkriterien müssen sicherstellen, dass die ausgewählten Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden. Projekte zur Förderung der Nutzung fossiler Brennstoffe werden nicht gefördert. Ein Projekt, das von einem Unternehmen vorgeschlagen wird, das unter das EU-Emissionshandelssystem (EHS) fällt, kann nur finanziert werden, wenn dadurch die Treibhausgasemissionen erheblich gesenkt werden.
119	P3C3I7 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – wettbewerbsorientierte Finanzierung von Innovationsinfrastrukturen	Zielwert	Gewährung von Finanzhilfen für die Entwicklung von Innovationsinfrastrukturen		Anzahl	0	3	Q4	2023	Mitteilung von Business Finland über die Gewährung von mindestens 3 Finanzhilfen für Projekte, die gemäß den in Etappenziel 118 festgelegten Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien ausgewählt wurden.
120	P3C3I7 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – wettbewerbsorientierte Finanzierung von Innovationsinfrastrukturen	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen Innovationsinfrastrukturprojekte		% (Prozent)	0	90	Q4	2025	Mindestens 90 % der Projekte, die im Rahmen der in Etappenziel 118 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen unterstützt werden, müssen durch vorläufige Projektberichte, die von den Projektbegünstigten vorgelegt werden, abgeschlossen sein. Diese entsprechen einer Mittelbindung von mindestens 18 675 000 EUR der für die Maßnahme bereitgestellten 20 750 000 EUR.

   

L. KOMPONENTE P3C4: STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND ANKURBELUNG DES WACHSTUMS IN KRISENGESCHÜTTELTEN SEKTOREN

Ziel dieser Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, die Exportkapazitäten durch sektorspezifische Investitionen auf der Grundlage der Stärken Finnlands und des internationalen Marktpotenzials zu erhöhen. Das zweite Ziel besteht darin, die Erholung und nachhaltige Erneuerung der Kultur- und Kreativwirtschaft zu unterstützen. Die Kultur- und Kreativbranche verfügt über kreatives Fachwissen und schafft und vermarktet geistiges Eigentum. Dies fördert Innovation und schafft auch in anderen Sektoren einen Mehrwert. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente die Erneuerung der finnischen Tourismusbranche mit dem Ziel unterstützen, den Export von Dienstleistungen zu steigern. Finnlands KMU machen nur 16 % der Ausfuhren aus, was unter vergleichbaren Ländern liegt. Die internationale Unternehmensentwicklung von KMU und die Vermarktung von Innovationen erfordern häufig zusätzliche finanzielle Anstrengungen, die in vielen KMU fehlen. In der Kultur- und Kreativwirtschaft und im Tourismus besteht weiteres Potenzial, das Wachstum der Exporte, insbesondere im Dienstleistungssektor, zu fördern.

Die Komponente soll einen Beitrag zur länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 über Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, zur Vorwegnahme ausgereifter öffentlicher Investitionsprojekte, zur Förderung privater Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung und zur Konzentration von Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, nachhaltige und effiziente Infrastrukturen sowie Forschung und Innovation leisten.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

L.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition 1 (P3C4I1): Programm zur Beschleunigung des Wachstums für kleine Unternehmen

Ziel dieser Investitionen ist es, das Wachstum finnischer Kleinst- und Kleinunternehmen zu beschleunigen und ihre Internationalisierungsfähigkeiten zu stärken.

Die Investition besteht in der Gewährung von Zuschüssen zur Unternehmensentwicklung für Kleinst- und Kleinunternehmen. Zu den wichtigsten Anwendungskriterien in Projekten gehören die Förderung neuer digitaler Lösungen, der ökologische Wandel und damit verbundene FEI-Tätigkeiten.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P3C4I2): Schlüsselprogramme für internationales Wachstum

Ziel dieser Investition ist es, das internationale Wachstum von Unternehmen durch spezifische Entwicklungszuschüsse zu fördern.

Die Investition umfasst folgende Maßnahmen:

I.Programm zur Förderung einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft und der digitalen Erneuerung in der Industrie und zur Steigerung der Ausfuhren industrieller Dienstleistungen;

II.Ökosystem für den Elektroverkehr mit schweren Nutzfahrzeugen;

III.Fachwissen und Technologie in den Bereichen Gesundheit und Wohlergehen; Ziel ist die Unterstützung der Initiativen im Fahrplan für die Wachstumsstrategie für den Gesundheitssektor, die darauf abzielen, Ökosysteme des Gesundheitssektors sowie neue Lösungen und Innovationen für Exportmärkte zu entwickeln;

IV.Programm für Wachstum und Export von Fachwissen im Bereich Wasser; damit soll die Entwicklung, Erprobung und Internationalisierung von Technologien, Methoden, Dienstleistungskonzepten und -lösungen im Bereich der Wasserbewirtschaftung gefördert werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3 (P3C4I3): Unterstützung für die Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche

Ziel dieser Investitionen ist es, das Wachstum der Kultur- und Kreativbranche als starke potenzielle Triebkräfte für künftiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen.

Die Investition besteht in der Gewährung von Finanzhilfen für Einrichtungen, die in der Kultur- und Kreativbranche tätig sind. Der Großteil der finanziellen Unterstützung (75 % der zugewiesenen Mittel) richtet sich an Unternehmen und Organisationen der Kultur- und Kreativbranche, um innovative Dienstleistungs-, Produktions- und Betriebsmodelle zu entwickeln und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Sektoren und Einrichtungen zu stärken. Der Rest (25 %) der zugewiesenen Mittel dient als Entwicklungs- und Pilotfinanzierung zur Förderung von Innovation und neuer Zusammenarbeit in Unternehmen der Kreativwirtschaft.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 4 (P3C4I4): Förderung eines nachhaltigen und digitalen Wachstums in der Tourismusbranche

Ziel der Investition ist die Förderung von nachhaltigem Wachstum und Innovation im Tourismussektor.

Die Investition besteht in der Beschaffung von Dienstleistungen zur Planung, Entwicklung und Veröffentlichung des Rechners für den digitalen CO2-Fußabdruck für Tourismusdienstleistungen (mit Schulungsmaterial für die Nutzer), zur Planung und Entwicklung nachhaltiger Tourismus-Dienstleistungspakete sowie zur Umsetzung eines nationalen Betriebsmodells für wissensbasierte Management- und Coaching-Programme für Tourismusunternehmen und -regionen zur Unterstützung des nachhaltigen und digitalen Wandels. Darüber hinaus umfasst die Investition den Erwerb von Dienstleistungen für die Entwicklung des Visit Finland DataHub und anderer digitaler Dienste (Sustainable Travel Finland platform und visitfinland.com) durch Integration und offene Schnittstellen in ein umfassendes und konformes Reisedatenökosystem. Die Investition umfasst auch die Finanzierung von Forschungs-, Experimentierungs- und Entwicklungsprojekten, die die Kommerzialisierung von Tourismusunternehmen und Innovationen unterstützen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

L.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
121	P3C4I1 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Programm zur Beschleunigung des Wachstums	Etappenziel	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zur Unterstützung der Internationalisierungsfähigkeiten von Unternehmen	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen				Q2	2022	Veröffentlichung des ersten wettbewerblichen Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen zur Unterstützung der Internationalisierungsfähigkeiten von Unternehmen. Mit den Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass die ausgewählten Projekte einen erheblichen Digitalisierungseffekt haben, was insbesondere den Einsatz digitaler Technologien und Betriebsmethoden bei der Geschäftstätigkeit kleiner Unternehmen und bei Internationalisierungsaktivitäten einschließt.
122	P3C4I1 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Programm zur Beschleunigung des Wachstums	Etappenziel	Gewährung von Finanzhilfen für alle Projekte zur Internationalisierung von Unternehmen	Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfen				Q4	2024	Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen für Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt wurden. Alle Aufforderungen müssen auf den in Etappenziel 121 angegebenen Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen.
123	P3C4I1 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Programm zur Beschleunigung des Wachstums	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte für Internationalisierungsfähigkeiten von Unternehmen		Anzahl	0	110	Q2	2026	Mindestens 110 Projekte, die im Rahmen der in Etappenziel 122 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen unterstützt werden, müssen durch die von den Projektbegünstigten vorgelegten Projektabschlussberichte nachgewiesen werden.
124	P3C4I2 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Schlüsselprogramme für internationales Wachstum	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten drei Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen im Rahmen der wichtigsten Programme für internationales Wachstum	Veröffentlichung der ersten drei Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen				Q2	2022	Es werden mindestens drei Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen für wichtige Programme für internationales Wachstum veröffentlicht, darunter: ·Förderung einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft und der digitalen Erneuerung in der Industrie und Steigerung der Ausfuhren industrieller Dienstleistungen; ·Ökosystem für den Elektroverkehr mit schweren Nutzfahrzeugen; ·Fachwissen und Technologie in den Bereichen Gesundheit und Wohlbefinden zur Unterstützung des Fahrplans der Wachstumsstrategie für den Gesundheitssektor; ·Programm für Wachstum und Export von Fachwissen im Bereich Wasserbewirtschaftung. Die Förderkriterien müssen sicherstellen, dass die Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
125	P3C4I2 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Schlüsselprogramme für internationales Wachstum	Etappenziel	Gewährung von Finanzhilfen für alle Projekte im Rahmen von Schlüsselprogrammen für internationales Wachstum	Mitteilung über die Gewährung sämtlicher Finanzhilfen				Q4	2023	Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen für Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt wurden. Alle Aufforderungen müssen auf den in Etappenziel 124 angegebenen Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen.
126	P3C4I2 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Schlüsselprogramme für internationales Wachstum	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte		Anzahl	0	40	Q4	2025	Mindestens 40 Projekte, die im Rahmen der in Meilenstein 125 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen gefördert werden, müssen abgeschlossen sein, was durch vorläufige oder abschließende Projektberichte belegt wird, die von den Projektbegünstigten vorgelegt werden.
127	P3C4I3 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung für die Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche	Etappenziel	Veröffentlichung von zwei Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen für Projekte zur Unterstützung der Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche im Rahmen von Entwicklungshilfe und Pilotbeihilfen	Veröffentlichung eines ersten Aufrufs zur Einreichung von Anträgen auf Entwicklungshilfe und eines ersten Aufrufs zur Einreichung von Anträgen auf Pilothilfe				Q4	2021	Die ersten beiden Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen (eine von Business Finland und eine vom Ministerium für Bildung und Kultur) werden mit dem Ziel veröffentlicht, die Kreativwirtschaft neu zu beleben, zu wachsen und zu internationalisieren, wobei der Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel und der Innovation liegt. Mit den Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass der Schwerpunkt der Maßnahme auf der Förderung von Elementen liegt, die direkt mit der Digitalisierung der Wirtschaft zusammenhängen (gemäß Interventionsbereich 015 in Anhang VII der Aufbau- und Resilienzfazilitätsverordnung). Die Förderkriterien müssen auch sicherstellen, dass die Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
128	P3C4I3 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung für die Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche	Zielwert	Vergabe öffentlicher Aufträge für Projekte zur Unterstützung der Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche		Anzahl	0	145	Q4	2024	Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen für mindestens 145 Projekte, die im Rahmen aller Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen ausgewählt wurden. Alle Aufforderungen müssen auf den in Etappenziel 127 genannten Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien beruhen.
129	P3C4I3 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung für die Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen Projekte zur Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche		% (Prozent)	0	90	Q4	2025	Mindestens 90 % der Projekte, die im Rahmen der in Etappenziel 128 genannten Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen unterstützt werden, müssen durch vorläufige Projektberichte, die von den Projektbegünstigten vorgelegt werden, abgeschlossen sein.
130	P3C4I4 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung des nachhaltigen und digitalen Wachstums in der Tourismusbranche	Etappenziel	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für FEI-Projekte im Tourismussektor	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen durch Business Finland				Q2	2022	Business Finland veröffentlicht die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Forschung und Entwicklung & Innovationsförderung für den Tourismussektor. Die Auswahlkriterien konzentrieren sich auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum und Innovation im Tourismussektor. Die Mittel sind auf Forschungs-, Experimentierungs- und Entwicklungsprojekte ausgerichtet, die die Kommerzialisierung von Tourismusunternehmen und Innovationen unterstützen, beispielsweise in den Bereichen digitaler und ökologischer Wandel, nachhaltiger Tourismus, virtueller Tourismus, Antizipation des Tourismus und Verbraucherverständnis. Mit den Förderfähigkeits-/Auswahlkriterien wird sichergestellt, dass der Schwerpunkt der Maßnahme auf der Förderung von Elementen liegt, die direkt mit der Digitalisierung der Wirtschaft zusammenhängen (gemäß Interventionsbereich 015 in Anhang VII der Aufbau- und Resilienzfazilitätsverordnung). Die Förderkriterien müssen auch sicherstellen, dass die Projekte den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
131	P3C4I4 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung des nachhaltigen und digitalen Wachstums in der Tourismusbranche	Zielwert	Anzahl der Einrichtungen, die Unterstützung für FEI-Projekte im Tourismus erhalten haben		Anzahl	0	14	Q2	2025	Mindestens 14 Einrichtungen (Unternehmen) erhalten Unterstützung im Rahmen der Projekte, die im Rahmen der in Meilenstein 130 genannten Aufforderung zur Einreichung von Anträgen ausgewählt wurden, was aus den von den Projektbegünstigten vorgelegten abschließenden Projektberichten hervorgeht.
132	P3C4I4 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung des nachhaltigen und digitalen Wachstums in der Tourismusbranche	Etappenziel	Inbetriebnahme des entwickelten Rechners für den digitalen CO2-Fußabdruck für Tourismusdienstleistungen					Q4	2024	Inbetriebnahme des neu entwickelten Rechners für den digitalen CO2-Fußabdruck für Tourismusdienstleistungen. Der Rechner für den digitalen CO2-Fußabdruck ist integraler Bestandteil des Programms „Nachhaltiges Reisen in Finnland“. Dieses Instrument soll es den Nutzern ermöglichen, die Klimaauswirkungen touristischer Dienstleistungen im Einklang mit dem in der nationalen Tourismusstrategie und dem Digitalen Fahrplan für den Tourismus von Visit Finland dargelegten Ansatz zu messen. Darüber hinaus wird das Schulungsmaterial zur Verwendung des Rechners für den digitalen Fußabdruck für die Nutzer auf der Website Business Finland/Visit Finland veröffentlicht.

SÄULE 4: Verbesserung der Verfügbarkeit von Sozial- und Gesundheitsdiensten und Steigerung der Kosteneffizienz

M. KOMPONENTE P4C1: VERBESSERUNG DER VERFÜGBARKEIT VON SOZIAL- UND GESUNDHEITSDIENSTEN UND STEIGERUNG DER KOSTEFFEKTIVEN

Mit dieser Komponente des finnischen Aufbau- und Resilienzplans werden mehrere Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Kostenwirksamkeit von Sozial- und Gesundheitsdiensten angegangen. Der Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdiensten ist in Finnland fragmentiert. Die Fragmentierung des Dienstleistungssystems und seiner digitalen Lösungen macht es sehr schwierig, die notwendigen nationalen Lösungen zu entwickeln, um den gesundheitlichen und sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. Ziel dieser Komponente ist es daher, den landesweiten Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten zu verbessern und den Rückstand bei der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu beseitigen. Die Komponente trägt zur Umsetzung der Reform der siebentägigen Pflegegarantie bei, die darin besteht, die Fristen für die nicht dringende Versorgung in der medizinischen Grundversorgung auf sieben Tage ab der derzeitigen Dreimonatsfrist zu verkürzen. Sie trägt auch dazu bei, die Gewährleistung der Grundversorgung zu verbessern, Ungleichheiten abzubauen, den Schwerpunkt auf eine frühzeitigere Identifizierung und wirksame Prävention zu legen und die Qualität und Kostenwirksamkeit der Gesundheits- und Sozialdienste zu verbessern. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Arbeitsbedingungen und das Wohlbefinden der Gesundheits- und Sozialarbeiter zu verbessern. Die Komponente umfasst Reformen und Investitionen, die sich gegenseitig verstärken. Die Reform trägt zur Vorbereitung der Reform des Sozial- und Gesundheitswesens bei. Die Investitionen tragen zu Folgendem bei: i) Umsetzung der Pflegegarantie (einschließlich der psychischen Gesundheitsversorgung) und Verringerung des Rückstands bei der Erbringung von Dienstleistungen infolge der COVID-19-Pandemie; ii) Verbesserung der Prävention und frühzeitige Ermittlung der sozialen und gesundheitlichen Bedürfnisse im Rahmen der Umsetzung der Pflegegarantie; iii) Ausbau der Wissensbasis und Verbesserung der Leitlinien zur Unterstützung der Kosteneffizienz von Sozial- und Gesundheitsdiensten; iv) Einführung digitaler Innovationen in Form eines Betreuungsgarantiedienstes; und v) Einführung eines personenzentrierten digitalen Informationssystems in Åland.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Verbesserung der Kosteneffizienz und des gleichberechtigten Zugangs zu Sozial- und Gesundheitsdiensten (länderspezifische Empfehlung 1 von 2019) und zur Behebung des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen bei, um die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu stärken und den Zugang zu Sozial- und Gesundheitsdiensten zu verbessern (länderspezifische Empfehlung 1 von 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

M.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform 1 (P4C1R1): Vorbereitung der Reform der Sozialfürsorge und des Gesundheitswesens zur Unterstützung der Umsetzung der Pflegegarantie

Im Rahmen der Vorbereitung der Reform des Sozial- und Gesundheitswesens zielt diese Reform darauf ab, den Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten zu verbessern, indem die Umsetzung der Pflegegarantie gefördert wird. Mit dieser Reform werden folgende Maßnahmen unterstützt: i) Umsetzung der Pflegegarantie und Stärkung der Erbringung von Dienstleistungen. ii) Verbesserung der Prävention und frühzeitigen Ermittlung des Bedarfs an Sozial- und Gesundheitsfürsorge und iii) Stärkung der Wissensbasis und Verbesserung der Orientierungshilfen zur Unterstützung der Kosteneffizienz digitaler Lösungen im Sozial- und Gesundheitswesen.

Das Gesetz über die Durchführung der Reform der Gesundheits-, Sozial- und Rettungsdienste und über das Inkrafttreten entsprechender Rechtsvorschriften wird voraussichtlich am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Die Reform besteht in der Annahme einer Reihe von Rechtsakten zur Reform des Sozialfürsorgesystems und des Gesundheitswesens in Finnland, auf deren Grundlage 22 regionale Sozialgebiete eingerichtet werden sollen. Die Sozialbereiche sind für die Erbringung von Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdiensten zuständig. Sie müssen bis zum 1. Januar 2023 einsatzbereit sein.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein.

Investition 1 (P4C1I1): Förderung der Umsetzung der Pflegegarantie und Verringerung des Leistungsrückstands aufgrund der COVID-19-Pandemie

Ziel dieser Investition ist es, den Rückstand bei der Bereitstellung von Gesundheits- und Langzeitpflegeleistungen zu verringern.

Im Rahmen der Maßnahme werden folgende Maßnahmen unterstützt: i) Straffung der Pflege-, Rehabilitations- und Dienstleistungsprozesse und Einführung neuer und effizienterer kundenorientierter, multidisziplinärer und multiprofessioneller Ansätze; und ii) Sozial- und Gesundheitsdienste zu entwickeln und sie zugänglicher zu gestalten und besser auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Menschen einzugehen. Die Verbesserung der Verfügbarkeit grundlegender Dienstleistungen erfordert die systematische Entwicklung von Betriebsmodellen und eine dauerhafte Änderung ihrer Umsetzung. Mit den Projekten soll die Verfügbarkeit von Sozial- und Gesundheitsdiensten gefördert werden, wobei innovative, als wirksam erfundene Betriebsmodelle wie Kundenberatung und Dienstleistungsberatung, medizinische Termine vor Ort und Fernversorgung genutzt werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 2 (P4C1I2): Stärkung der Prävention und Früherkennung von Gesundheitsproblemen

Ziel dieser Investitionen ist die Einführung neuer sektorübergreifender Ansätze zur Förderung der Inklusion, zur Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden sowie zur Stärkung der Prävention und Früherkennung als Mittel zur Förderung der Umsetzung der Pflegegarantie.

Die Maßnahme besteht in der Unterstützung folgender Maßnahmen auf nationaler Ebene: i) Tierschutzaudits; ii) Analyse des Wohlergehens und der Gesundheit des Menschen; iii) neue Instrumente der Selbstversorgung (einschließlich Methoden zur Förderung der psychischen Gesundheit), die von den Menschen unabhängig genutzt werden können; und iv) Überweisungsdienste. Die Maßnahme umfasst auch die Unterstützung auf regionaler Ebene für ein integriertes sektorübergreifendes Dienstleistungsangebot, einschließlich Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sowie Dienstleistungen in den Bereichen Kultur, Sport und Natur.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3 (P4C1I3): Stärkung der Wissensgrundlage und faktengestützter Entscheidungsfindung zur Steigerung der Kosteneffizienz von Sozialfürsorge und Gesundheitsdiensten

Ziel dieser Investitionen ist es, die Qualität und Kostenwirksamkeit der Sozial- und Gesundheitsdienste durch die Förderung der Erforschung bewährter Verfahren und die Entwicklung wirksamer Überwachungs- und Wirkungsanalysemethoden zu steigern.

Im Rahmen der Maßnahme werden folgende Maßnahmen unterstützt: i) Durchführung von Überwachungsmaßnahmen für die Pflegegarantie und Schließung der Informationslücken, die während der COVID-19-Krise festgestellt wurden; ii) die Nutzung von Informationen über Kosten und Kosteneffizienz in den Bereichen soziale und gesundheitsbezogene Entscheidungsfindung, Planung, Beratung und Dienstleistungsproduktion zu verstärken. iii) Entwicklung von Forschungsarbeiten zur Verbesserung der Effizienz des Sozial- und Gesundheitssystems, wodurch die Qualität der Dienstleistungen verbessert wird, und (iv) Entwicklung eines Mechanismus zur Bewertung der sozialen Auswirkungen und der Arbeitsmethoden zur Unterstützung der sozialen Entscheidungsfindung bei der Bewältigung der COVID-19-Krise.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 4 (P4C1I4): Einführung digitaler Innovationen für Sozial- und Gesundheitsdienste

Ziel dieser Investition ist die Bereitstellung digitaler Lösungen zur Unterstützung der Entwicklung von Sozial- und Gesundheitsdiensten und die Förderung der Umsetzung der Pflegegarantie.

Die Maßnahme besteht in der Bereitstellung digitaler Lösungen für: i) Verbesserung der Ressourceneffizienz und Erleichterung des Zugangs zu Dienstleistungen, unter anderem durch die Beschleunigung der Bedarfsermittlung und -überweisung sowie durch die Ermöglichung einer stärkeren Ferndiagnose, Überwachung und Behandlung von Krankheiten; ii) Unterstützung der frühzeitigen Erkennung von Problemen und verstärkte Inanspruchnahme von Präventionsdiensten. iii) Ermöglichung eines breiteren Spektrums multidisziplinärer Dienstleistungen und Fachkenntnisse zwischen verschiedenen Regionen und Dienstleistern und iv) Stärkung der Rolle der Kunden und dadurch Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der Dienste.

Nationale und regionale Akteure entwickeln digitale Dienste für Bürger, professionelle Systeme und Managementlösungen.

Zu den Dienstleistungen der Bürger zählen unter anderem i) Vordienst- und Zugangsmöglichkeiten zu digitalen Lösungen (z. B. Verzeichnisse von Diensten, Symptombewertungen, Selbstpflegedienste, Leistungsrechner), ii) Selbstversorgung, Handhabung (z. B. digitale Dienste im Bereich der psychischen Gesundheit, Nachsorge und Nachsorge) und iii) digitale Lösungen für Präventions- und Nichtschwellendienste.

Professionelle Systeme können i) Kundensegmentierung und segmentspezifische digitale Dienstleistungsmodelle auf der Grundlage von Kundendatenanalysen umfassen. ii) neue Unternehmensmanagementlösungen (z. B. Vermittlung in Langzeitpflegedienste, Arbeitsplanung und Optimierung der häuslichen Pflege) und iii) digitale Lösungen für die fachübergreifende Arbeit (z. B. Telekonsultationen, Teamempfänge).

Managementlösungen können die Entwicklung und Umsetzung fortgeschrittener Lösungen für Wissensmanagement und Analysen umfassen. Diese sollen eine bessere Kontrolle und nationale Überwachung der Dienstleistungspakete ermöglichen und die Kosteneffizienz des Dienstleistungssystems verbessern.

Bei der Entwicklung digitaler Dienste wird dem Bedürfnis schutzbedürftiger Personen, die Zugänglichkeit zu gewährleisten, Rechnung getragen. Die Einführung dieser Dienste dürfte auch durch ein besseres Verständnis der Kunden für die Nutzung digitaler Dienste zur Unterstützung von Gesundheit und Wohlbefinden unterstützt werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 5 (P4C1I5): Einführung eines personenorientierten digitalen Gesundheitsinformationssystems in Åland

Ziel dieser Investition ist die Schaffung eines modernen Gesundheitsinformationssystems für Gesundheit und medizinische Versorgung in Åland, das mit den Bedürfnissen der kommunalen Sozialdienste und der privaten Akteure vereinbar sein sollte.

Im Rahmen der Maßnahme werden folgende Maßnahmen unterstützt: i) Entwicklung kundenorientierter Prozesse auf der Grundlage der Bedürfnisse, Werte und Präferenzen der Patienten; ii) Entwicklung digitaler Dienste, die die Beteiligung der Patienten ermöglichen. iii) Entwicklung von Informations- und Prozessstrukturen als Grundlage für Patientenübersichten und einen koordinierten Behandlungsplan. iv) Entwicklung eines koordinierten Pflegeplans, in dem alle Patientenbetreuungspläne in die Sozial- und Gesundheitsfürsorge integriert werden. v) Entwicklung und Umsetzung von Standards für den elektronischen Austausch von Daten und Patientendatensystemen, die eine bessere Prävention, Diagnose, Behandlung und Drogenbekämpfung ermöglichen. vi) Entwicklung digitaler Informationsdienste zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsstellen und organisatorischen Veranstaltungen, sowohl regional als auch mit dem nationalen Gesundheitssystem in Finnland und Schweden, und vii) Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung von Standards für Gesundheitsergebnisse.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

M.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
133	P4C1R1 - Vorbereitung der Reform der Sozialfürsorge und des Gesundheitswesens zur Unterstützung der Umsetzung der Pflegegarantie	Etappenziel	Inkrafttreten des ursprünglichen Rechtsrahmens zur Schaffung von Sozialbereichen und zur Reform der Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdienste	Bestimmungen in den Gesetzgebungsakten, aus denen ihr Inkrafttreten hervorgeht				Q3	2021	Inkrafttreten der ersten Rechtsakte, in denen die Schaffung von Sozialbereichen und die Reform der Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdienste festgelegt sind, durch: -Einrichtung von 22 Sozialgebieten, die mit den Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Rettungsdienste betraut waren, die vor der Zuständigkeit der Gemeinden und Gemeindeverwaltungen lagen; -Übertragung der rechtlichen Verantwortung für die Organisation von Gesundheits-, Sozial- und Rettungsdiensten sowie anderer Dienste und Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Sozialbereiche; -Organisation von Rettungsdiensten innerhalb der Sozialbereiche als separater Sektor, der parallel zum Gesundheits- und Sozialwesen tätig ist.
134	P4C1R1 - Vorbereitung der Reform der Sozialfürsorge und des Gesundheitswesens zur Unterstützung der Umsetzung der Pflegegarantie	Etappenziel	Inkrafttreten des zusätzlichen Rechtsrahmens zur Vollendung der Einrichtung von Sozialgebieten und der Reform der Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdienste	Bestimmungen in den zusätzlichen Rechtsakten, aus denen hervorgeht, dass sie in Kraft treten				Q1	2023	Inkrafttreten der zweiten Reihe von Rechtsakten, mit denen die Schaffung von Sozialbereichen und die Reform der Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdienste abgeschlossen werden, und zwar durch: -Festlegung der Verwaltungsregeln, Verwaltungsverfahren und Organisationsstrukturen in den Sozialbereichen; -Übertragung des Betriebs von Krankenhausbezirken, Fachbezirken, Sozialarbeitern und Psychologen im Bereich des Studentenschutzes auf die Sozialbereiche (die Sozialgebiete und die Gemeinden sind für die Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden zuständig); -Transfer von Gesundheits- und Sozialpersonal und deren Aufgaben von den Gemeinden und Gemeindeverwaltungen auf die Beschäftigung in den Sozialgebieten; -Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus für die Tätigkeiten der Sozialbereiche bei der Zentralregierung und für Gebühren, die von den Nutzern der Dienste erhoben werden. -Einrichtung eines Beratungsgremiums für Gesundheits- und Sozialfürsorge, das dem Ministerium für Soziales und Gesundheit untersteht, um die Erfüllung der Aufgaben im Gesundheits- und Sozialbereich zu überwachen und zu bewerten und die nationalen Leitlinien und Leitlinien für Gesundheitsversorgung und Sozialfürsorge zu unterstützen.
135	P4C1R1 - Vorbereitung der Reform der Sozialfürsorge und des Gesundheitswesens zur Unterstützung der Umsetzung der Pflegegarantie	Etappenziel	Operationalisierung regionaler Sozialgebiete mit der Fähigkeit, Verantwortung für die Organisation von Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdiensten zu übernehmen	Bericht des Ministeriums für Soziales und Gesundheit, in dem bestätigt wird, dass die regionalen Sozialbereiche einsatzbereit und zur Umsetzung der Reform des Sozialschutzes und des Gesundheitswesens bereit sind				Q2	2023	Im Einklang mit dem Fahrplan für die Planung und Vorbereitung der Umsetzung der Reform des Gesundheits- und Sozialwesens werden regionale Wohlfahrtsbereiche eingerichtet, die für die Organisation von Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdiensten zuständig sind. Das Ministerium für Soziales und Gesundheit prüft und bestätigt in einem Bericht die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Einrichtung der Sozialbereiche. Dies gilt für folgende Bereiche: 1) Management, 2) Verwaltung, 3) Finanzen und 4) Dienstleistungen.
136	P4C1I1 - Förderung der Umsetzung der Pflegegarantie und Verringerung des Leistungsrückstands aufgrund der COVID-19-Pandemie	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen nicht dringenden Pflegebesuche, die die 7-Tage-Frist für den Zugang zu medizinischer Versorgung erreichen		% (Prozent)	67	80	Q4	2025	Der Anteil der abgeschlossenen nicht dringenden Pflegebesuche, die die Frist von sieben Tagen für den Zugang zu medizinischer Versorgung erreichen, erhöht sich von 67 % (im Januar 2020) auf 80 %. Dies soll durch die Einführung neuer und innovativer operativer Konzepte erreicht werden, die auf schnellere, effizientere und stärker kundenorientierte Betreuung und Dienstleistungen in den Regionen abzielen. Dienstleistungen und Unterstützung werden so entwickelt, dass sie leichter zugänglich sind und den Bedürfnissen schutzbedürftiger Menschen besser gerecht werden.
137	P4C1I2 - Stärkung der Prävention und Früherkennung von Gesundheitsproblemen	Etappenziel	Entwicklung und Umsetzung regionaler integrierter sektorübergreifender Dienstleistungsmanagementmodelle in 22 Sozialbereichen	Veröffentlichung eines Durchführungsberichts zur Bestätigung der Einführung regional integrierter Modelle in die 22 Sozialbereiche				Q4	2024	Regional integrierte sektorübergreifende Dienstleistungs-Managementmodelle (einschließlich Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sowie kultureller, sportbezogener und naturbezogener Dienstleistungen) werden in 22 Sozialbereichen entwickelt und umgesetzt, die im Rahmen der Reform der Sozialfürsorge und des Gesundheitswesens geschaffen wurden. In einem Durchführungsbericht wird die Einführung der regional integrierten Modelle in die 22 Sozialbereiche bestätigt.
138	P4C1I3 - Stärkung der Wissensgrundlage und faktengestützte Entscheidungsfindung zur Steigerung der Kosteneffizienz von Sozial- und Gesundheitsdiensten	Etappenziel	Nationales Echtzeit-Überwachungssystem für die in allen Gesundheitszentren verwendete Versorgungsgarantie	In allen Gesundheitszentren wird ein verbessertes System zur Überwachung der Pflegegarantie eingeführt.				Q4	2025	In allen Gesundheitszentren wird ein verbessertes nationales Echtzeit-System zur Überwachung der Versorgungsgarantie über das Primärregister eingeführt (gegenüber 90 % der Zentren im Jahr 2020).
139	P4C1I4 - Einführung digitaler Innovationen für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen	Zielwert	Zunahme des Anteils der Bevölkerung, der soziale Dienste und elektronische Gesundheitsdienste in Anspruch nimmt		% (Prozent)	26	35	Q4	2025	Der Anteil der Bevölkerung (ab 20 Jahren), die elektronische Gesundheits- und Sozialdienste in Anspruch nimmt, wird von 26 % (Ausgangswert 2020) auf 35 % steigen. Neue digitale Methoden werden in Zusammenarbeit mit den Sozialbereichen und den nationalen Akteuren (Ministerium für Soziales und Gesundheit, Nationales Institut für Gesundheit und Wohlfahrt, DigiFinland Oy, KELA) entwickelt, um die Bereitstellung einer Pflegegarantie in der Sozial- und Gesundheitsfürsorge zu unterstützen. Dazu gehören tatsächliche elektronische Gesundheitsdienste und elektronische Sozialdienste wie Telefon-, Chat- und Videotermine, Patientenbetreuungsdienste, Kundenberatungsdienste und andere elektronische Dienste. Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, um die Kompetenzen des Personals der Sozial- und Gesundheitsfürsorge zu fördern und die verstärkte Nutzung digitaler Lösungen sicherzustellen.
140	P4C1I5 - Einführung eines personenorientierten digitalen Gesundheitsinformationssystems in Åland	Zielwert	Anteil der kommunalen Sozial- und Gesundheitsdienste und/oder privaten Pflegeunternehmen, die das Gesundheitsinformationssystem eingeführt haben		% (Prozent)	0	80	Q4	2025	Ein Informationssystem für Gesundheitsfürsorge, soziale Dienste und private Akteure wird von Åland (ÅHS) entwickelt. Das System wird in Betrieb genommen und vom gesamten öffentlichen Gesundheitssystem sowie von 80 % der Sozialdienste der Gemeinden und privaten Akteuren in Åland genutzt. Das System umfasst die Dokumentation von Behandlungsprozessen, ärztlichen Verschreibungen, Hilfe für medizinische Entscheidungen, klinische Aufzeichnungen, die Überweisung an spezialisierte Dienste, die Zuweisung von Zeitressourcen sowie die Grundqualität und die Weiterverfolgung der Produktion. Während des Beschaffungsprozesses können weitere spezialisierte Pflegesysteme wie z. B. Logistik- und Betriebssysteme an das System angeschlossen werden.

2.Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans

Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands belaufen sich auf 1 822 137 000 EUR.

ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

1.Finanzieller Beitrag

Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:

1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung
2	P1C1R2 - Umgestaltung des Energiesystems – Reform der Energiebesteuerung zur Berücksichtigung technologischer Entwicklungen	Etappenziel	Inkrafttreten des Verbrauchsteuergesetzes für Strom und bestimmte Brennstoffe
3	P1C1I1 - Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in die Energieinfrastruktur	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Energieinfrastrukturprojekte
6	P1C1I2 – Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in neue Energietechnologien	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Investitionen in neue Energietechnologien
14	P1C2R2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Strategische Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reform des Abfallgesetzes	Etappenziel	Annahme der Entschließung der Regierung zur Umsetzung des strategischen Programms für eine Kreislaufwirtschaft
16	P1C2I1 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – CO2-armer Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten nationalen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Herstellung und Nutzung von emissionsarmem Wasserstoff sowie die Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid
19	P1C2I2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Direkte Elektrifizierung und Dekarbonisierung industrieller Prozesse	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für direkte Elektrifizierung und kohlenstoffarme Industrieprozesse zur Verringerung der CO2-Emissionen der Industrie
22	P1C2I3 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Wiederverwendung und Recycling wichtiger Werkstoffe und industrieller Ströme	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Anträgen für Investitionsprojekte zur Förderung der Wiederverwendung von Abfallmaterialien und Nebenströmen.
31	P1C3I2 -Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Programm für eine kohlenstoffarme bauliche Umwelt	Etappenziel	Veröffentlichung einer ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zur Förderung einer kohlenstoffarmen baulichen Umwelt
34	P1C4R1 - CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Fahrplan für einen kohlenstofffreien Verkehr	Etappenziel	Annahme der Entschließung LVM/2021/62 der Regierung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Binnenverkehrs
35	P1C4R1 - CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Fahrplan für einen kohlenstofffreien Verkehr	Etappenziel	Veröffentlichung eines Regierungsbeschlusses über zusätzliche nationale Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen aus dem inländischen Verkehr
37	P1C4R2 - CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Steuerreform für nachhaltigen Verkehr	Etappenziel	Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zum Einkommensteuergesetz (1205/2020) in Bezug auf die Besteuerung von Beschäftigungsbeihilfen im Rahmen der Mobilität
52	P1C5I2 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – klimaresiliente Maßnahmen im Landnutzungssektor	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Bereich Präzisionsforstwirtschaft
71	P2C2R2 - Verbesserung der Wirksamkeit und Transparenz der Reformen und Investitionen des Aufbau- und Resilienzplans durch Entwicklung von Informationssystemen, Verwaltung und Rechnungsprüfung	Etappenziel	Inkrafttreten des Gesetzes über die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
72	P2C2R2 - Verbesserung der Wirksamkeit und Transparenz der Reformen und Investitionen des Aufbau- und Resilienzplans durch Entwicklung von Informationssystemen, Verwaltung und Rechnungsprüfung	Etappenziel	Archivsystem für Audit und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität
91	P3C2R1 - Reform des kontinuierlichen Lernens	Etappenziel	Inkrafttreten des Gesetzes über das Servicezentrum für Weiterbildung und Beschäftigung
96	P3C2I1 - Digitalisierungsprogramm für kontinuierliches Lernen	Etappenziel	Fertigstellung der IT-Architektur für Dienstleistungen des kontinuierlichen digitalen Lernens
103	P3C3I2 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Finnische Akademie)	Etappenziel	Veröffentlichung eines ersten Aufrufs zur Einreichung von Anträgen auf Forschungsförderung durch die Akademie Finnlands zur Erhöhung der Kompetenzen in Schlüsselsektoren
115	P3C3I6 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – Nationale Forschungsinfrastrukturen	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Erneuerung und Entwicklung nationaler Forschungsinfrastrukturen
127	P3C4I3 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung für die Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche	Etappenziel	Veröffentlichung von zwei Aufforderungen zur Einreichung von Anträgen für Projekte zur Unterstützung der Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche im Rahmen von Entwicklungshilfe und Pilotbeihilfen
133	P4C1R1 - Vorbereitung der Reform der Sozialfürsorge und des Gesundheitswesens zur Unterstützung der Umsetzung der Pflegegarantie	Etappenziel	Inkrafttreten des ursprünglichen Rechtsrahmens zur Schaffung von Sozialbereichen und zur Reform der Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdienste
Ratenzahlungsbetrag			273 307 672 EUR

1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung
9	P1C1I3 – Umgestaltung des Energiesystems – Investitions- und Reformpaket in Åland	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Investitionen in erneuerbare Energien in Åland
11	P1C2R1 – Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Reform des Klimagesetzes und kohlenstoffarme Industrialisierung	Etappenziel	Inkrafttreten des geänderten Klimagesetzes
26	P1C3R2 - Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Aktionsplan zum Ausstieg aus der Heizung von fossilen Brennstoffen	Etappenziel	Veröffentlichung des Aktionsplans zum Ausstieg aus der Heizung mit fossilen Brennstoffen
38	P1C4R2 - CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Steuerreform für nachhaltigen Verkehr	Etappenziel	Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zum Einkommensteuergesetz (xx/2021) in Bezug auf die Besteuerung von Firmenwagen
39	P1C4I1 – CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Öffentliche Lade- und Betankungsinfrastruktur für Strom und Wasserstoff	Etappenziel	Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen zur Verbesserung der Verteilungsinfrastruktur für Gas-, Elektro- und Wasserstofffahrzeuge
48	P1C5I1 – Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – Gipsbehandlung und Nährstoffrecycling	Etappenziel	Projekte für die Lieferung, den Transport und die Verteilung von Gips werden vergeben.
55	P2C1I1 - Digitale Konnektivität – Entwicklung der Qualität und Verfügbarkeit von Kommunikationsnetzen	Etappenziel	Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zum Breitbandbeihilfenrecht
58	P2C1I2 - Verkehr und Landnutzung – Projekt Digirail	Etappenziel	Prüflabor für Modellierungsanlagen für das gemeinsame europäische automatische Zugsicherungssystem (ERTMS) ist betriebsbereit
61	P2C2I1 - Programm für die digitale Wirtschaft – Echtzeitökonomie (RTE)	Etappenziel	Das minimale tragfähige Ökosystem („Minimum Viable Ecosystem“, MVE) wurde geschaffen und in Betrieb genommen.
64	P2C2I3 - Beschleunigung von Schlüsseltechnologien (Mikroelektronik, 6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik)	Zielwert	Vergabe von Mikroelektronikprojekten
66	P2C2I3 - Beschleunigung von Schlüsseltechnologien (Mikroelektronik, 6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik)	Etappenziel	Projekte zur Entwicklung von 6G, KI und Quanteninformatik werden vergeben
77	P3C1R1 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – nordisches Modell der Arbeitsvermittlungen	Etappenziel	Inkrafttreten des Gesetzes über öffentliche Arbeits- und Unternehmensdienstleistungen zur Regelung des nordischen Arbeitsvermittlungsmodells für das Verfahren der Arbeitsuchenden
81	P3C1R3 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Straffung des arbeits- und bildungsbasierten Einwanderungsprozesses	Etappenziel	Inkrafttreten der Änderungen des Gesetzes über Studenten, Forscher und Praktikanten (719/2018)
83	P3C1R3 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Straffung des arbeits- und bildungsbasierten Einwanderungsprozesses	Zielwert	Rückgang der durchschnittlichen Anzahl der Tage für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln, die Teil eines beschleunigten Verfahrens für Spezialisten und Wachstumsunternehmen sind
86	P3C1I1 - Beschäftigung und Arbeitsmärkte – Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Produktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz	Etappenziel	Inkrafttreten des Gesetzes über den staatseigenen neuen, auf einem Unternehmen beruhenden zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreiber
93	P3C2R1 - Reform des kontinuierlichen Lernens	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Schulungen zur Stärkung digitaler und ökologischer Kompetenzen
98	P3C2I2 - Verbesserung des Bildungsniveaus durch Erhöhung der Zahl der Studierendenplätze in der Hochschulbildung	Zielwert	Erhöhung der Zahl der Studienaufenthalte in Hochschuleinrichtungen
100	P3C3I1 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Förderung des ökologischen Wandels – Führende Unternehmen	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für Projekte führender Unternehmen
106	P3C3I3 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Business Finland)	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für FEI-Projekte, die darauf abzielen, die Kompetenzen in Schlüsselsektoren zu erhöhen, durch Business Finland
109	P3C3I4 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für FEI-Projekte zur Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen durch Business Finland
112	P3C3I5 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – lokale Forschungsinfrastrukturen	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Erneuerung und Entwicklung lokaler Forschungsinfrastrukturen
113	P3C3I5 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – lokale Forschungsinfrastrukturen	Zielwert	Gewährung von Finanzhilfen für die Erneuerung und Entwicklung lokaler Forschungsinfrastrukturen
116	P3C3I6 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – Nationale Forschungsinfrastrukturen	Zielwert	Gewährung von Finanzhilfen für die Erneuerung und Entwicklung nationaler Forschungsinfrastrukturen
118	P3C3I7 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – wettbewerbsorientierte Finanzierung von Innovationsinfrastrukturen	Etappenziel	Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Entwicklung von Innovationsinfrastrukturen
121	P3C4I1 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Programm zur Beschleunigung des Wachstums	Etappenziel	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen zur Unterstützung der Internationalisierungsfähigkeiten von Unternehmen
124	P3C4I2 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Schlüsselprogramme für internationales Wachstum	Etappenziel	Veröffentlichung der ersten drei Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen im Rahmen der wichtigsten Programme für internationales Wachstum
130	P3C4I4 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung des nachhaltigen und digitalen Wachstums in der Tourismusbranche	Etappenziel	Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für FEI-Projekte im Tourismussektor
Ratenzahlungsbetrag			455 512 787 EUR

1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung
4	P1C1I1 - Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in die Energieinfrastruktur	Etappenziel	Gewährung sämtlicher Zuschüsse für Energieinfrastrukturinvestitionen
7	P1C1I2 – Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in neue Energietechnologien	Etappenziel	Gewährung sämtlicher Finanzhilfen für Investitionen in Energietechnologien
15	P1C2R2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Strategische Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reform des Abfallgesetzes	Etappenziel	Abschluss einer nationalen Vereinbarung mit den wichtigsten Akteuren über eine CO2-arme Kreislaufwirtschaft
17	P1C2I1 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – CO2-armer Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung	Etappenziel	Vergabe sämtlicher Finanzhilfen für Projekte zur CO2-armen Wasserstoff- und CO2-Abscheidung und -Nutzung
20	P1C2I2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Direkte Elektrifizierung und Dekarbonisierung industrieller Prozesse	Etappenziel	Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte im Bereich direkte Elektrifizierung und kohlenstoffarme Industrieprozesse
23	P1C2I3 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Wiederverwendung und Recycling wichtiger Werkstoffe und industrieller Ströme	Etappenziel	Vergabe sämtlicher Zuschüsse für Wiederverwendungs- und Recyclingprojekte
47	P1C5R1 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – Modernisierung der Naturschutzvorschriften	Etappenziel	Inkrafttreten des geänderten Naturschutzgesetzes
50	P1C5I1 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – Gipsbehandlung und Nährstoffrecycling	Etappenziel	Vergabe von Projekten zur Nährstoffverwertung und -rückgewinnung
53	P1C5I2 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – klimaresiliente Maßnahmen im Landnutzungssektor	Etappenziel	Gewährung aller Finanzhilfen für die zur Förderung ausgewählten Präzisionsforstprojekte
68	P2C2R1 - Entwicklung des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien	Etappenziel	Annahme von Rechtsvorschriften zur Ausweitung des Geltungsbereichs des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien
78	P3C1R1 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – nordisches Modell der Arbeitsvermittlungen	Zielwert	Anstieg der jährlichen Zahl der nach dem nordischen Arbeitsvermittlungsmodell durchgeführten Vorstellungsgespräche bei der Arbeitssuche
79	P3C1R1 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – nordisches Modell der Arbeitsvermittlungen	Etappenziel	Alle fünf digitalen Funktionen, die nach dem nordischen Arbeitsvermittlungsmodell erforderlich sind, sind in das Informationssystem der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (TE-PES) integriert und einsatzbereit.
80	P3C1R2 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Abschaffung zusätzlicher Tage bei Arbeitslosigkeit	Etappenziel	Inkrafttreten der Änderungen des Arbeitslosensicherheitsgesetzes im Hinblick auf das Auslaufen zusätzlicher Tage der Arbeitslosenversicherung
82	P3C1R3 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Straffung des arbeits- und bildungsbasierten Einwanderungsprozesses	Etappenziel	Inkrafttreten der Änderungen des Ausländergesetzes (301/2004)
87	P3C1I1 - Beschäftigung und Arbeitsmärkte – Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Produktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz	Zielwert	Zahl der Personen mit Behinderungen, die am 31. Dezember 2023 vom zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreiber beschäftigt waren
92	P3C2R1 - Reform des kontinuierlichen Lernens	Etappenziel	Fertigstellung eines mittelfristigen Zukunftsmodells für den Arbeitskräfte- und Kompetenzbedarf
101	P3C3I1 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Förderung des ökologischen Wandels – Führende Unternehmen	Zielwert	Gewährung von Finanzhilfen für Projekte führender Unternehmen
104	P3C3I2 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Finnische Akademie)	Zielwert	Vergabe öffentlicher Aufträge für Forschungsprojekte zur Erhöhung der Kompetenzen in Schlüsselbereichen durch die Akademie Finnlands
107	P3C3I3 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Business Finland)	Zielwert	Vergabe öffentlicher Aufträge für FEI-Projekte durch Business Finland mit dem Ziel, die Kompetenzen in Schlüsselsektoren zu erhöhen
110	P3C3I4 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen	Zielwert	Gewährung von Finanzhilfen für innovative Wachstumsunternehmen
119	P3C3I7 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – wettbewerbsorientierte Finanzierung von Innovationsinfrastrukturen	Zielwert	Gewährung von Finanzhilfen für die Entwicklung von Innovationsinfrastrukturen
125	P3C4I2 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Schlüsselprogramme für internationales Wachstum	Etappenziel	Gewährung von Finanzhilfen für alle Projekte im Rahmen von Schlüsselprogrammen für internationales Wachstum
134	P4C1R1 - Vorbereitung der Reform der Sozialfürsorge und des Gesundheitswesens zur Unterstützung der Umsetzung der Pflegegarantie	Etappenziel	Inkrafttreten des zusätzlichen Rechtsrahmens zur Vollendung der Einrichtung von Sozialgebieten und der Reform der Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdienste
135	P4C1R1 - Vorbereitung der Reform der Sozialfürsorge und des Gesundheitswesens zur Unterstützung der Umsetzung der Pflegegarantie	Etappenziel	Operationalisierung regionaler Sozialgebiete mit der Fähigkeit, Verantwortung für die Organisation von Sozial-, Gesundheits- und Rettungsdiensten zu übernehmen
Ratenzahlungsbetrag			364 410 229 EUR

1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung
13	P1C2R2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Strategische Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reform des Abfallgesetzes	Etappenziel	Inkrafttreten der wichtigsten Prozesse des überarbeiteten Abfallgesetzes
32	P1C3I2 -Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Programm für eine kohlenstoffarme bauliche Umwelt	Etappenziel	Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für Projekte zur Unterstützung einer baulichen Umwelt mit geringem CO2-Ausstoß
56	P2C1I1 - Digitale Konnektivität – Entwicklung der Qualität und Verfügbarkeit von Kommunikationsnetzen	Zielwert	Anzahl zusätzlicher Wohnungen mit Zugang zu schnellen Breitbandanschlüssen (100/100 Mbit/s).
59	P2C1I2 - Verkehr und Landnutzung – Projekt Digirail	Zielwert	Prüfstrecke mit funkgestütztem ERTMS (nicht im gewerblichen Eisenbahnverkehr)
62	P2C2I1 - Programm für die digitale Wirtschaft – Echtzeitökonomie (RTE)	Etappenziel	Der strukturierte Austausch digitaler Geschäftsinformationen ist voll funktionsfähig.
75	P2C3I1 - Zivile Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit	Etappenziel	Entwicklung einer digitalen Plattform für ziviles Training im Bereich der Cybersicherheit
84	P3C1R3 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Straffung des arbeits- und bildungsbasierten Einwanderungsprozesses	Zielwert	Rückgang der durchschnittlichen Zahl der Tage für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung von Aufenthaltstiteln auf der Grundlage von Arbeit und Ausbildung
89	P3C1I1 - Beschäftigung und Arbeitsmärkte – Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Produktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz	Zielwert	Ausweitung des Arbeitsprogramms und des Modells für individuelle Unterbringung und Unterstützung auf 11 neue Bereiche
90	P3C1I1 - Beschäftigung und Arbeitsmärkte – Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Produktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz	Zielwert	Zahl der Arbeitsplätze und arbeitsmedizinischen Einrichtungen, die an Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit teilgenommen haben
95	P3C2R1 - Reform des kontinuierlichen Lernens	Zielwert	Zahl der Berufsberater, die an Schulungen teilgenommen haben, um ihr Fachwissen zu verbessern
99	P3C2I3 - Steigerung des Kompetenzniveaus und Erneuerung des kontinuierlichen Lernens, Digitalisierung und Modernisierung der Bildung in Åland	Zielwert	Anteil modernisierter Kurse mit bedeutenden digitalen Elementen im Tertiärbereich Åland
122	P3C4I1 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Programm zur Beschleunigung des Wachstums	Etappenziel	Gewährung von Finanzhilfen für alle Projekte zur Internationalisierung von Unternehmen
128	P3C4I3 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung für die Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche	Zielwert	Vergabe öffentlicher Aufträge für Projekte zur Unterstützung der Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche
132	P3C4I4 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung des nachhaltigen und digitalen Wachstums in der Tourismusbranche	Etappenziel	Inbetriebnahme des entwickelten Rechners für den digitalen CO2-Fußabdruck für Tourismusdienstleistungen.
137	P4C1I2 - Stärkung der Prävention und Früherkennung von Gesundheitsproblemen	Etappenziel	Entwicklung und Umsetzung regionaler integrierter sektorübergreifender Dienstleistungsmanagementmodelle in 22 Sozialbereichen
Ratenzahlungsbetrag			364 410 229 EUR

1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung
12	P1C2R1 – Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Reform des Klimagesetzes und kohlenstoffarme Industrialisierung	Etappenziel	Inkrafttreten der aktualisierten Klima- und Energiestrategie, des mittelfristigen Plans für die Klimaschutzpolitik und sektorspezifischer Fahrpläne für eine CO2-arme Wirtschaft
27	P1C3R2 - Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Aktionsplan zum Ausstieg aus der Heizung von fossilen Brennstoffen	Zielwert	Verringerung der Zahl der getrennten Häuser mit getrennter Ölheizung
40	P1C4I1 – CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Öffentliche Lade- und Betankungsinfrastruktur für Strom und Wasserstoff	Zielwert	Mittelbindungen für Ladegeräte für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstellen
49	P1C5I1 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – Gipsbehandlung und Nährstoffrecycling	Zielwert	Mit Gips behandelte Felder und ein kombinierter Rückgang des herkömmlichen Düngemitteleinsatzes
51	P1C5I1 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – Gipsbehandlung und Nährstoffrecycling	Zielwert	Standorte mit verbessertem Nährstoffrecycling oder -rückgewinnung
54	P1C5I2 - Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen – klimaresiliente Maßnahmen im Landnutzungssektor	Zielwert	Abschluss von Projekten im Bereich Präzisionsforstwirtschaft
63	P2C2I2 - Beschleunigung der Datenwirtschaft und Digitalisierung – Virtual Finland	Etappenziel	Die gemeinsame virtuelle Plattform Finnlands (Virtual Finland joint platform) und integrierte Dienste sind einsatzbereit
65	P2C2I3 - Beschleunigung von Schlüsseltechnologien (Mikroelektronik, 6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik)	Etappenziel	Abschluss aller ausgewählten Projekte
67	P2C2I3 - Beschleunigung von Schlüsseltechnologien (Mikroelektronik, 6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik)	Etappenziel	Abschluss aller ausgewählten Projekte
69	P2C2R1 - Entwicklung des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien	Etappenziel	Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Ausweitung des Geltungsbereichs des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien
73	P2C3R1 - Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung der Verhinderung von Geldwäsche	Etappenziel	Inkrafttreten der Änderungen des Handelsregistergesetzes und des Gesetzes über das Bank- und Zahlungskontenkontrollsystem
76	P2C3I2 - Cybersicherheitsübungen	Zielwert	Anzahl der Beamten, die Schulungen zur Cybersicherheit erhalten haben
85	P3C1R4 - Beschäftigung und Arbeitsmarkt – Stärkung der multidisziplinären Dienste für junge Menschen (Ohjaamo-Dienste)	Zielwert	Anzahl der Sachverständigen, die für die Bereitstellung integrierter Gesundheits-, Sozial- und/oder Bildungsdienste in Ohjaamo, One-Stop-Guidance-Zentren, finanziert werden
88	P3C1I1 - Beschäftigung und Arbeitsmärkte – Entwicklung der Arbeitsfähigkeit, der Produktivität und des Wohlergehens am Arbeitsplatz	Zielwert	Zahl der Personen mit Behinderungen, die am 31. Dezember 2025 vom zwischengeschalteten Arbeitsmarktbetreiber beschäftigt waren
94	P3C2R1 - Reform des kontinuierlichen Lernens	Zielwert	Zahl der Personen, die an Schulungen zur Stärkung digitaler und ökologischer Kompetenzen teilgenommen haben
97	P3C2I1 - Digitalisierungsprogramm für kontinuierliches Lernen	Zielwert	Anteil der neuen operativen digitalen Dienste für kontinuierliches Lernen
102	P3C3I1 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Förderung des ökologischen Wandels – Führende Unternehmen	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen Projekte führender Unternehmen
105	P3C3I2 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Finnische Akademie)	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen zentralen Forschungsprojekte der Schlüsselbereiche, die von der Akademie Finnlands finanziert werden
108	P3C3I3 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Beschleunigung der Schlüsselsektoren und Stärkung der Kompetenz (Business Finland)	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen FEI-Projekte in Schlüsselsektoren, die von Business Finland finanziert werden
111	P3C3I4 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – FEI-Förderpaket zur Unterstützung des ökologischen Wandels – Unterstützung innovativer Wachstumsunternehmen	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen Projekte für innovative Wachstumsunternehmen
114	P3C3I5 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – lokale Forschungsinfrastrukturen	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen lokalen Forschungsinfrastrukturprojekte
117	P3C3I6 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – Nationale Forschungsinfrastrukturen	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen nationalen Forschungsinfrastrukturprojekte
120	P3C3I7 - FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte – Förderung von Innovation und Forschungsinfrastruktur – wettbewerbsorientierte Finanzierung von Innovationsinfrastrukturen	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen Innovationsinfrastrukturprojekte
126	P3C4I2 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Schlüsselprogramme für internationales Wachstum	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte
129	P3C4I3 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung für die Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen Projekte zur Erneuerung der Kultur- und Kreativbranche
131	P3C4I4 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Unterstützung des nachhaltigen und digitalen Wachstums in der Tourismusbranche	Zielwert	Anzahl der Einrichtungen, die Unterstützung für FEI-Projekte im Tourismus erhalten haben
136	P4C1I1 - Förderung der Umsetzung der Pflegegarantie und Verringerung des Leistungsrückstands aufgrund der COVID-19-Pandemie	Zielwert	Anteil der abgeschlossenen nicht dringenden Pflegebesuche, die die 7-Tage-Frist für den Zugang zu medizinischer Versorgung erreichen
138	P4C1I3 - Stärkung der Wissensgrundlage und faktengestützte Entscheidungsfindung zur Steigerung der Kosteneffizienz von Sozial- und Gesundheitsdiensten	Etappenziel	Nationales Echtzeit-Überwachungssystem für die in allen Gesundheitszentren verwendete Versorgungsgarantie
139	P4C1I4 - Einführung digitaler Innovationen für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen	Zielwert	Zunahme des Anteils der Bevölkerung, der soziale Dienste und elektronische Gesundheitsdienste in Anspruch nimmt
140	P4C1I5 - Einführung eines personenorientierten digitalen Gesundheitsinformationssystems in Åland	Zielwert	Anteil der kommunalen Sozial- und Gesundheitsdienste und/oder privaten Pflegeunternehmen, die das Gesundheitsinformationssystem eingeführt haben
Ratenzahlungsbetrag			273 307 672 EUR

1.6.Sechste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung
1	P1C1R1 - Umgestaltung des Energiesystems – Erhebliche Verringerung des Energieverbrauchs von Kohle bis 2026	Zielwert	Verringerung des Energieverbrauchs von Kohle um 40 % bis 2026 gegenüber 2019
5	P1C1I1 - Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in die Energieinfrastruktur	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte
8	P1C1I2 – Umgestaltung des Energiesystems – Investitionen in neue Energietechnologien	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte
10	P1C1I3 – Umgestaltung des Energiesystems – Investitions- und Reformpaket in Åland	Etappenziel	Abschluss der geförderten Projekte
18	P1C2I1 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – CO2-armer Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte
21	P1C2I2 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Direkte Elektrifizierung und Dekarbonisierung industrieller Prozesse	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte
24	P1C2I3 - Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels – Wiederverwendung und Recycling wichtiger Werkstoffe und industrieller Ströme	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte
25	P1C3R1 - Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Reform des Bodennutzungs- und Baugesetzes	Etappenziel	Inkrafttreten des reformierten Grundstücks- und Baugesetzes
33	P1C3I2 -Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands – Programm für eine kohlenstoffarme bauliche Umwelt	Etappenziel	Abschluss der geförderten Projekte
36	P1C4R1 - CO2-arme Lösungen für Städte und Verkehr – Fahrplan für einen kohlenstofffreien Verkehr	Zielwert	Verringerung der Emissionen des inländischen Verkehrs um mindestens 29 % bis 2025 im Vergleich zu 2005
57	P2C1I1 - Digitale Konnektivität – Entwicklung der Qualität und Verfügbarkeit von Kommunikationsnetzen	Zielwert	Anzahl zusätzlicher Wohnungen mit Zugang zu schnellen Breitbandanschlüssen (100/100 Mbit/s).
60	P2C1I2 - Verkehr und Landnutzung – Projekt Digirail	Zielwert	Gewerbliche Pilotstrecke mit ERMTS
70	P2C2R1 - Entwicklung des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien	Etappenziel	Die Ausweitung des Geltungsbereichs des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien wurde technisch umgesetzt.
74	P2C3R1 - Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung der Verhinderung von Geldwäsche	Zielwert	Erhöhung des Automatisierungsgrads bei der Datenverarbeitung und beim Datenaustausch zwischen Behörden
123	P3C4I1 - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung des Wachstums in krisengeschüttelten Sektoren – Programm zur Beschleunigung des Wachstums	Zielwert	Abschluss der geförderten Projekte für Internationalisierungsfähigkeiten von Unternehmen
Ratenzahlungsbetrag			91 102 557 EUR

ABSCHNITT 3: ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN

1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands erfolgen gemäß den folgenden Modalitäten:

·Die Umsetzung, Überwachung und Berichterstattung des finnischen Aufbau- und Resilienzplans wird auf höchster Ebene der finnischen Regierung von einer Arbeitsgruppe sichergestellt, die sich aus Ministern zusammensetzt und in der der Finanzminister den Vorsitz führt. Seine Aufgabe besteht darin, die Umsetzung des finnischen Programms für nachhaltiges Wachstum, das aus dem finnischen Aufbau- und Resilienzplan finanziert wird, zu lenken und zu überwachen. Die ministerielle Arbeitsgruppe verfolgt auch auf politischer Ebene die Umsetzung der Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit dem Programm und befasst sich mit damit zusammenhängenden wirtschafts- und unternehmerischer Fragen.

·Darüber hinaus wird die Umsetzung des finnischen Programms für nachhaltiges Wachstum administrativ von der interministeriellen Koordinierungsgruppe koordiniert, die sich aus ständigen Sekretären aller Ministerien zusammensetzt und unter dem Vorsitz des Finanzministeriums steht. Die Aufgaben auf zentraler Ebene im Zusammenhang mit der Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des finnischen Aufbau- und Resilienzprogramms werden mit dem Finanzministerium konsolidiert.

·Das Finanzministerium wird bei der Durchführung und Überwachung des Plans von einem technischen Sekretariat unterstützt, das in Verbindung mit der Staatskasse unter der Leitung des Finanzministeriums tätig ist. Das Sekretariat fungiert als Verbindungsstelle auf nationaler Ebene zwischen den Ministerien und den für die Durchführung und Überwachung des Plans zuständigen Stellen.

·Das Finanzministerium überwacht regelmäßig die Erreichung der Ziele und Etappenziele im Zusammenhang mit Reformen und Investitionen auf der Grundlage von Informationen, die von den zuständigen öffentlichen Verwaltungen (Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung, Umweltministerium, Ministerium für Verkehr und Kommunikation, Business Finland, Energiebehörde, Zentrum für Wohnungswesen und Wohnungsbau Finnlands (ARA), Regionalzentren für wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Umwelt usw.) gesammelt und gemeldet werden.