EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 17.2.2023
COM(2023) 82 final
2023/0037(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland im Namen der Europäischen Union
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 17.2.2023
COM(2023) 82 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland im Namen der Europäischen Union
FREIHANDELSABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION
UND NEUSEELAND
PRÄAMBEL
Die Europäische Union, im Folgenden „Union“,
und
Neuseeland,
im Folgenden einzeln „Vertragspartei“ und zusammen „Vertragsparteien“ —
IN ANERKENNUNG ihrer langjährigen, starken Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze und Wertvorstellungen, wie sie in dem am 5. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichneten Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits dargelegt werden, und ihrer bedeutenden Wirtschafts‑, Handels- und Investitionsbeziehungen,
ENTSCHLOSSEN, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und den bilateralen Handel sowie die Investitionstätigkeiten auszubauen,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der globalen Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handels- und Investitionsumfeld von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,
IN DEM BESTREBEN, ein stabiles und berechenbares Umfeld mit klaren und beiderseits vorteilhaften Regeln für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu schaffen sowie diesbezügliche Hemmnisse zu verringern oder zu beseitigen,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass der Vertrag von Waitangi/te Tiriti o Waitangi ein grundlegendes Dokument von verfassungsrechtlicher Bedeutung für Neuseeland ist,
IN DEM WUNSCH, den Lebensstandard anzuheben, inklusives Wirtschaftswachstum und Stabilität zu fördern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und das Gemeinwohl zu fördern, und – angesichts dieses Ziels – in Bekräftigung ihrer Zusage, die Liberalisierung von Handel und Investitionen zu fördern,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass dieses Abkommen einen erweiterten und sicheren Markt für Waren und Dienstleistungen schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt verbessern wird,
ENTSCHLOSSEN, ihre Wirtschafts‑, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit dem Ziel einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und den Handel und die Investitionstätigkeit in Übereinstimmung mit dem Ziel eines hohen Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveaus und den einschlägigen international anerkannten Normen sowie Übereinkünften, deren Vertragsparteien sie sind, zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, durch eine Politik, die ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes, der Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und des wirtschaftlichen Wohlergehens gewährleistet, das Verbraucherwohl zu steigern,
IN BEKRÄFTIGUNG des Rechts der Vertragsparteien, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Sozialdienstleistungen, der öffentlichen Bildung, der Sicherheit, der Umwelt (einschließlich Klimawandel), der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes, des Tierschutzes, des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt und, im Falle Neuseelands, der Förderung oder des Schutzes der Rechte, Interessen, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Māori, in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen,
VERPFLICHTET, mit allen maßgeblichen Interessenträgern der Zivilgesellschaft einschließlich des Privatsektors, der Gewerkschaften und anderen Nichtregierungsorganisationen zu kommunizieren,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Förderung einer inklusiven Beteiligung am internationalen Handel und der Beseitigung von Hemmnissen und anderen Herausforderungen, die für inländische Interessenträger beim Zugang zum Handel und zu wirtschaftlichen Möglichkeiten auf internationaler Ebene, einschließlich des digitalen Handels, bestehen,
ENTSCHLOSSEN, die besonderen Herausforderungen zu bewältigen, denen kleine und mittlere Unternehmen gegenüberstehen, wenn sie einen Beitrag zur Entwicklung des Handels und ausländischen Direktinvestitionen leisten wollen,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung des internationalen Handels für die Ermöglichung und Förderung des Wohlergehens der Māori sowie für die Herausforderungen, die für Māori, einschließlich der wāhine Māori, beim Zugang zu Handels- und Investitionsmöglichkeiten durch den internationalen Handel, einschließlich der durch dieses Abkommen geschaffenen Möglichkeiten und Vorteile, bestehen,
IN DEM BESTREBEN, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau durch die Förderung einer Politik voranzubringen, die auf die Bedeutung von alle Geschlechter einbeziehenden Strategien und Praktiken in wirtschaftlichen Tätigkeiten einschließlich des internationalen Handels ausgerichtet ist, um sämtliche Formen geschlechtsspezifischer Diskriminierung zu beseitigen,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
AUFBAUEND auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit, bei denen beide Seiten Vertragspartei sind —
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 1.1
Ziel dieses Abkommens
Ziel dieses Abkommens ist die Liberalisierung und Erleichterung des Handels und der Investitionen sowie die Förderung engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.
ARTIKEL 1.2
Allgemeine Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „landwirtschaftliches Erzeugnis“ bezeichnet ein Erzeugnis im Sinne des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft;
b) „CCMAA“ (Customs Cooperation and Mutual Administrative Assistance Agreement) bezeichnet das am 3. Juli 2017 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich;
c) „Zollbehörde“
i) bezeichnet im Falle Neuseelands den New Zealand Customs Service,
ii) bezeichnet im Falle der Europäischen Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission sowie gegebenenfalls die Zollverwaltungen und anderen Behörden, die in den Mitgliedstaaten zur Anwendung und Durchsetzung des Zollrechts befugt sind;
d) „Zoll“ bezeichnet Zölle und Abgaben jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, nicht jedoch:
i) inländischen Steuern gleichwertige Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 GATT 1994 erhoben werden,
ii) Antidumping- oder Ausgleichszölle, die im Einklang mit dem GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen und dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen erhoben werden, und
iii) Gebühren oder sonstige Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden und sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken;
e) „CPC“ (Central Product Classification) bezeichnet die vorläufige Zentrale Gütersystematik (Statistical Papers, Series M, No 77, Hauptabteilung für internationale wirtschaftliche und soziale Fragen, Statistisches Amt der Vereinten Nationen, New York, 1991);
f) „Tag“ bezeichnet einen Kalendertag;
g) „Unternehmen“ bezeichnet eine juristische Person oder eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz einer juristischen Person;
h) „EU“ oder „Union“ bezeichnet die Europäische Union;
i) „bestehend“ bedeutet – sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist – am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits wirksam;
j) „Ware einer Vertragspartei“ bezeichnet eine inländische Ware im Sinne des GATT 1994 und schließt Ursprungswaren der betreffenden Vertragspartei ein;
k) „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich aller von der Weltzollorganisation entwickelten dazugehörigen rechtlichen Anmerkungen und Änderungen;
l) „Position“ bezeichnet die ersten vier Ziffern der Tarifnummer des Harmonisierten Systems;
m) „IAO“ bezeichnet die Internationale Arbeitsorganisation;
n) „juristische Person“ bezeichnet jede nach dem Recht einer Vertragspartei ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen;
o) „Maßnahme“ bezeichnet jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, einer Entscheidung, eines Verwaltungsakts, einer Anforderung oder Praxis oder in sonstiger Form getroffen wird; 1
p) „Maßnahmen einer Vertragspartei“ bezeichnet Maßnahmen, die von folgenden Stellen eingeführt oder aufrechterhalten werden: 2
i) zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden und
ii) nichtstaatlichen Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse;
q) „Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat der Union;
r) „natürliche Person einer Vertragspartei“ bezeichnet:
i) im Falle der Union einen Staatsangehörigen eines der Mitgliedstaaten nach dessen Recht 3 und
ii) im Falle Neuseelands einen Staatsangehörigen Neuseelands nach dessen Recht; 4
s) „OECD“ (Organisation for Economic Co-operation and Development) bezeichnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
t) „mit Ursprung in“ oder „Ursprungs...“ bezeichnet die Tatsache, dass die Ursprungskriterien nach Maßgabe von Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) erfüllt sind;
u) „Ursprungsware“ oder „Ware mit Ursprung in einer Vertragspartei“ bezeichnet eine Ware, die die Ursprungskriterien nach Maßgabe von Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) erfüllt;
v) „Person“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person;
w) „Zollpräferenzbehandlung“ bezeichnet den Zollsatz, der nach den Stufenplänen für den Zollabbau in Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) auf eine Ursprungsware erhoben wird;
x) „Veterinärhygiene-Abkommen“ bezeichnet das am 17. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen 5 ;
y) „gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ bezeichnet Maßnahmen im Sinne von Anhang A Absatz 1 des SPS-Übereinkommens;
z) „SZR“ bezeichnet Sonderziehungsrechte;
aa) „Dienstleister“ bezeichnet eine Person, die eine Dienstleistung erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;
bb) „KMU“ bezeichnet kleine und mittlere Unternehmen;
cc) „Gebiet“ bezeichnet in Bezug auf jede Vertragspartei das Gebiet, auf welches dieses Abkommen nach Artikel 1.4 (Räumlicher Geltungsbereich) Anwendung findet;
dd) „AEUV“ bezeichnet den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
ee) „Übereinkommen von Paris“ bezeichnet das am 12. Dezember 2015 in Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnete Übereinkommen von Paris;
ff) „Partnerschaftsabkommen“ bezeichnet das am 5. Oktober 2016 in Brüssel unterzeichnete Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits;
gg) „Drittland“ bezeichnet ein Land oder Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens;
hh) „WTO“ (World Trade Organization) bezeichnet die Welthandelsorganisation.
ARTIKEL 1.3
WTO-Übereinkommen
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Übereinkommen über die Landwirtschaft“ bezeichnet das Übereinkommen über die Landwirtschaft in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
b) „Übereinkommen über Schutzmaßnahmen“ bezeichnet das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
c) „Antidumping-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
d) „Zollwert-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
e) „DSU“ (Dispute Settlement Understanding) bezeichnet die Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens;
f) „GATS“ (General Agreement on Trade in Services) bezeichnet das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen in Anhang 1B des WTO-Übereinkommens;
g) „GATT 1994“ (General Agreement on Tariffs and Trade 1994) bezeichnet das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen 1994 in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
h) „GPA“ (Agreement on Government Procurement) bezeichnet das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, geändert mit dem am 30. März 2012 in Genf unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen;
i) „Einfuhrlizenz-Übereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
j) „Subventionsübereinkommen“ bezeichnet das Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
k) „SPS-Übereinkommen“ (Agreement on the Application of Sanitary and Phytosanitary Measures) bezeichnet das Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
l) „TBT-Übereinkommen“ (Agreement on Technical Barriers to Trade) bezeichnet das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;
m) „TRIPS-Übereinkommen“ (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) bezeichnet das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens;
n) „WTO-Übereinkommen“ bezeichnet das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnete Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
ARTIKEL 1.4
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Dieses Abkommen gilt
a) für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der AEUV unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden, und
b) für das Gebiet Neuseelands und die ausschließliche Wirtschaftszone, den Meeresboden und den Meeresuntergrund, über die Neuseeland im Einklang mit dem Völkerrecht Hoheitsbefugnisse in Bezug auf natürliche Ressourcen ausübt, jedoch nicht für Tokelau.
(2) Hinsichtlich der Bestimmungen dieses Abkommens über die Zollbehandlung von Waren einschließlich Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gilt dieses Abkommen auch für die Teile des Zollgebiets der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 , die nicht unter Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels fallen.
(3) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ im Sinne der Absätze 1 und 2 zu verstehen.
ARTIKEL 1.5
Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
(1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, werden die bestehenden internationalen Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Union, der Europäischen Gemeinschaft oder der Union einerseits und Neuseeland andererseits durch dieses Abkommen weder ersetzt noch beendet.
(2) Dieses Abkommen ist Bestandteil der dem Partnerschaftsabkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil des gemeinsamen institutionellen Rahmens.
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieses Abkommen keine der Vertragsparteien verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.
(4) Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer anderen internationalen Übereinkunft mit Ausnahme des WTO-Übereinkommens, der beide Seiten als Vertragsparteien angehören, konsultieren die Vertragsparteien einander unverzüglich, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
(5) Wird in diesem Abkommen auf internationale Übereinkünfte Bezug genommen oder werden internationale Übereinkünfte in dieses Abkommen ganz oder teilweise übernommen, so sind diese, sofern nichts anderes bestimmt ist, einschließlich ihrer Änderungen und Folgeübereinkünfte zu verstehen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens für beide Vertragsparteien in Kraft treten.
(6) Sollten sich infolge solcher Änderungen oder Folgeübereinkünfte im Sinne des Absatzes 5 hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens offene Fragen ergeben, so können die Vertragsparteien einander auf Ersuchen der jeweils anderen Vertragspartei konsultieren, um erforderlichenfalls zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
ARTIKEL 1.6
Errichtung einer Freihandelszone
Die Vertragsparteien errichten hiermit eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994 und Artikel V GATS.
KAPITEL 2
INLÄNDERBEHANDLUNG UND MARKTZUGANG FÜR WAREN
ARTIKEL 2.1
Ziel
Die Vertragsparteien liberalisieren im Einklang mit diesem Abkommen schrittweise den gegenseitigen Warenhandel.
ARTIKEL 2.2
Anwendungsbereich
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Handel mit Waren einer Vertragspartei.
ARTIKEL 2.3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Carnet ATA“ bezeichnet das nach dem Anhang zu dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichneten Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren wiedergegebene Dokument;
b) „konsularische Amtshandlung“ bezeichnet das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei oder im Gebiet eines Drittlandes eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung des Versenders oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Ware ausstellt;
c) „Ausfuhrlizenzverfahren“ bezeichnet ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer den für die Zollabfertigung allgemein verlangten Unterlagen) bei der oder den zuständigen Verwaltungsstelle(n) als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dem Gebiet der ausführenden Vertragspartei vorgeschrieben ist;
d) „Einfuhrlizenzverfahren“ bezeichnet ein Verwaltungsverfahren, bei dem die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen (außer den für die Zollabfertigung allgemein verlangten Unterlagen) bei der oder den zuständigen Verwaltungsstelle(n) als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist;
e) „wiederaufgearbeitete Ware“ bezeichnet eine Ware, die unter den HS-Kapiteln 84 bis 90 oder der Position 94.02 eingereiht ist, die
i) ganz oder teilweise aus Teilen besteht, die aus gebrauchten Waren gewonnen wurden,
ii) einen ähnlichen Leistungs- und Funktionszustand aufweist wie gleichwertige Waren im Neuzustand und
iii) die gleiche Garantie erhält, wie sie für gleichwertige Waren im Neuzustand gilt;
f) „Ausbesserung“ oder „Änderung“ bezeichnet unabhängig davon, ob damit eine Wertsteigerung der Ware einhergeht, jeden Vorgang der Bearbeitung einer Ware, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Anforderungen gewährleistet wird und ohne den die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte; Ausbesserung oder Änderung einer Ware umfasst auch eine Instandsetzung oder Wartung, nicht aber einen Vorgang oder Prozess, durch den
i) die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht,
ii) ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder
iii) die Funktion einer Ware wesentlich verändert wird;
g) „Abbaustufe“ bezeichnet den null bis sieben Jahre umfassenden Zeitrahmen für die Beseitigung von Zöllen, nach dessen Ablauf eine Ware zollfrei ist, sofern in Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) nichts anderes bestimmt ist.
ARTIKEL 2.4
Inländerbehandlung bei interner Besteuerung und interner Regulierung
Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen zur Auslegung und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird Artikel III GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen zur Auslegung und der ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
ARTIKEL 2.5
Beseitigung der Zölle
(1) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, baut jede Vertragspartei ihre Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) ab oder beseitigt sie.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt als Basiszollsatz der für jede Ware in Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) genannte Basiszollsatz.
(3) Senkt eine Vertragspartei ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz für Ursprungswaren der anderen Vertragspartei, solange er niedriger ist als der nach Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) errechnete Zollsatz.
(4) Zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, nehmen die Vertragsparteien auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen auf, um eine Beschleunigung des Abbaus oder der Beseitigung der Zölle nach Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) zu prüfen. Der Handelsausschuss kann zur Beschleunigung des Abbaus oder der Beseitigung der Zölle einen Beschluss zur Änderung von Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) annehmen.
(5) Eine Vertragspartei kann die Beseitigung ihrer Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) jederzeit eigenständig beschleunigen. Die betreffende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei so früh wie praktisch durchführbar, bevor der neue Zollsatz wirksam wird.
(6) Beschleunigt eine Vertragspartei gemäß Absatz 5 eigenständig die Beseitigung von Zöllen, kann diese Vertragspartei einen Zoll für das auf einen eigenständigen Zollabbau folgende Jahr auf die in Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) festgelegte Höhe anheben.
ARTIKEL 2.6
Stillhalteregelung
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, darf eine Vertragspartei weder einen Zoll, der in Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) als Basiszollsatz festgelegt wurde, erhöhen noch auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei neue Zölle einführen.
ARTIKEL 2.7
Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben
(1) Eine Vertragspartei darf Folgendes weder einführen noch aufrechterhalten:
a) Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben gleich welcher Art bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei oder
b) inländische Steuern oder sonstige Abgaben auf eine in die andere Vertragspartei ausgeführte Ware, die über diejenigen Steuern oder sonstigen Abgaben hinausgehen, die auf gleichartige Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt wären.
(2) Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, auf die Ausfuhr einer Ware eine nach Artikel 2.8 (Gebühren und Formalitäten) zulässige Gebühr oder Abgabe zu erheben.
ARTIKEL 2.8
Gebühren und Formalitäten
(1) Im Einklang mit Artikel VIII Absatz 1 GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen zur Auslegung und der ergänzenden Bestimmungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle von ihr bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhobenen Gebühren und sonstigen Abgaben gleich welcher Art sich dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhren oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.
(2) Eine Vertragspartei darf keine der in Absatz 1 genannten Gebühren oder sonstigen Abgaben gleich welcher Art erheben, die nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden.
(3) Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und sonstigen Abgaben gleich welcher Art, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren erhebt, in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen.
(4) Eine Vertragspartei darf im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei keine konsularische Amtshandlung, auch in Bezug auf Gebühren und Abgaben gleich welcher Art, verlangen.
(5) Für die Zwecke dieses Artikels schließen Gebühren und sonstige Abgaben gleich welcher Art keine Ausfuhrabgaben, Zölle, inländischen Steuern gleichwertigen Abgaben, anderen im Einklang mit Artikel III Absatz 2 GATT 1994 erhobenen inneren Abgaben und Antidumping- oder Ausgleichszölle ein.
ARTIKEL 2.9
Ausgebesserte oder geänderte Waren
(1) Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die in ihr Gebiet wiedereingeführt werden, nachdem sie zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus ihrem Gebiet ausgeführt und in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, unabhängig davon, ob eine solche Ausbesserung oder Änderung im Gebiet der Vertragspartei, aus dem die Waren zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung ausgeführt wurden, hätte vorgenommen werden können.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung oder Änderung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.
(3) Eine Vertragspartei darf keinen Zoll auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs –, erheben, die zum Zwecke der Ausbesserung oder Änderung vorübergehend aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.
ARTIKEL 2.10
Wiederaufgearbeitete Waren
(1) Eine Vertragspartei darf wiederaufgearbeitete Waren der anderen Vertragspartei nicht weniger günstig behandeln als gleichwertige Waren im Neuzustand.
(2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Artikel 2.11 (Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen) für Verbote oder Beschränkungen der Einfuhr oder Ausfuhr wiederaufgearbeiteter Waren gilt. Wenn eine Vertragspartei Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder ‑beschränkungen für die Einfuhr oder Ausfuhr gebrauchter Waren einführt oder aufrechterhält, so wendet sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren an.
(3) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet sind und dass die Waren alle geltenden technischen Anforderungen erfüllen, die für gleichwertige Waren im Neuzustand gelten.
ARTIKEL 2.11
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen
(1) Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies steht im Einklang mit Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen zur Auslegung und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck wird Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen zur Auslegung und der ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(2) Eine Vertragspartei darf Folgendes weder einführen noch aufrechterhalten:
a) Ausfuhr- und Einfuhrpreisvorschriften 7 , es sei denn, dies ist bei der Durchsetzung von Anordnungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausgleichs- und Antidumpingzöllen zulässig, oder
b) Einfuhrlizenzen, die von der Erfüllung einer Leistungsanforderung abhängen.
ARTIKEL 2.12
Ursprungskennzeichnung
(1) Verlangt Neuseeland bei der Einfuhr von Waren aus der Union eine Ursprungskennzeichnung, so erkennt Neuseeland unter Bedingungen, die nicht weniger günstig als die für die Ursprungskennzeichnung eines Mitgliedstaats geltenden Bedingungen sind, die Ursprungskennzeichnung „Made in the EU“ an.
(2) Für die Zwecke der Ursprungskennzeichnung „Made in the EU“ behandelt Neuseeland die Union als ein Gebiet.
ARTIKEL 2.13
Einfuhrlizenzverfahren
(1) Jede Vertragspartei führt Einfuhrlizenzverfahren gemäß den Artikeln 1 bis 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens ein und verwaltet diese. Zu diesem Zweck werden die Artikel 1 bis 3 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(2) Eine Vertragspartei, die ein neues Einfuhrlizenzverfahren einführt oder ein bestehendes Einfuhrlizenzverfahren ändert, notifiziert dies der anderen Vertragspartei unverzüglich, spätestens jedoch 60 Tage nach dem Tag der Veröffentlichung des betreffenden Verfahrens. Diese Notifikation enthält die in Artikel 5 Absatz 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens genannten Angaben. Diese Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn die Vertragspartei dem WTO-Ausschuss für Einfuhrlizenzen im Einklang mit Artikel 4 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens das neue Einfuhrlizenzverfahren oder die Änderung eines bestehenden Einfuhrlizenzverfahrens notifiziert und dabei die in Artikel 5 Absatz 2 dieses Übereinkommens genannten Angaben übermittelt.
(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei unverzüglich alle sachdienlichen Informationen, einschließlich der in Artikel 5 Absatz 2 des Einfuhrlizenz-Übereinkommens genannten Angaben, über Einfuhrlizenzverfahren, die sie einzuführen beabsichtigt oder aufrechterhält sowie Änderungen an einem bestehenden Einfuhrlizenzverfahren.
(4) Lehnt eine Vertragspartei einen Antrag auf eine Einfuhrlizenz für eine Ware der anderen Vertragspartei ab, so erläutert sie dem Antragsteller auf dessen Ersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des Ersuchens schriftlich die Gründe für die Ablehnung.
ARTIKEL 2.14
Ausfuhrlizenzverfahren
(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. Diese Veröffentlichung erfolgt, wann immer möglich, 45 Tage bevor, in jedem Fall aber spätestens an dem Tag, an dem ein neues Ausfuhrlizenzverfahren oder eine Änderung eines bestehenden Ausfuhrlizenzverfahrens wirksam wird.
(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass sie die folgenden Informationen in die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren aufnimmt:
a) den Wortlaut ihrer Ausfuhrlizenzverfahren oder der von ihr daran vorgenommenen Änderungen,
b) die Waren, die den einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren unterliegen,
c) für jedes Ausfuhrlizenzverfahren eine Beschreibung des Verfahrens für die Beantragung einer Lizenz und der Kriterien, die ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Ausfuhrlizenz beantragen zu können, wie etwa der Besitz einer Tätigkeitsgenehmigung, die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Investition oder die Ausübung der Tätigkeit durch eine bestimmte Form der Niederlassung im Gebiet einer Vertragspartei,
d) eine oder mehrere Kontaktstellen, bei denen interessierte Personen weitere Informationen über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erhalten können,
e) die Verwaltungsstelle oder Verwaltungsstellen, bei der bzw. denen ein Antrag auf eine Lizenz oder sonstige relevante Unterlagen einzureichen sind,
f) eine Beschreibung jeder Maßnahme oder der Maßnahmen, die im Rahmen des Ausfuhrlizenzverfahrens durchgeführt werden,
g) den Zeitraum, für den die einzelnen Ausfuhrlizenzverfahren wirksam sind, es sei denn, das Verfahren bleibt in Kraft, bis es aufgehoben oder überarbeitet wird und es zu einer neuen Veröffentlichung kommt,
h) wenn die Vertragspartei beabsichtigt, mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten, die Gesamtmenge und gegebenenfalls den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und
i) alle Befreiungen oder Ausnahmen, die an die Stelle der Verpflichtung zur Einholung einer Ausfuhrlizenz treten, die Art und Weise, wie diese Befreiungen oder Ausnahmen beantragt oder genutzt werden, und die Kriterien für deren Gewährung.
(3) Innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Eine Vertragspartei, die neue Ausfuhrlizenzverfahren einführt oder Änderungen an bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren vornimmt, notifiziert dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach der Veröffentlichung der neuen Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen bestehender Ausfuhrlizenzverfahren. Die Notifikation enthält einen Verweis auf die Quelle(n), in der bzw. denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der entsprechenden Website(s) staatlicher Stellen.
(4) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer Ausfuhrlizenz verpflichtet oder sie daran hindert, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den multilateralen Nichtverbreitungsübereinkommen und Ausfuhrkontrollvereinbarungen nachzukommen, wobei diese Folgendes einschließen:
a) das am 19. Dezember 1995 in Den Haag unterzeichnete Wassenaar-Arrangement über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck,
b) das am 13. Januar 1993 in Paris unterzeichnete Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen,
c) das am 10. April 1972 in London, Moskau und Washington unterzeichnete Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen,
d) den am 1. Juli 1968 in London, Moskau und Washington unterzeichneten Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und
e) die Australische Gruppe, die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und das Trägertechnologie-Kontrollregime.
ARTIKEL 2.15
Präferenznutzung
(1) Für die Zwecke der Überwachung des Funktionierens dieses Abkommens und der Berechnung der Präferenznutzungsraten tauschen die Parteien für einen Zeitraum von zehn Jahren – der ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt und der, nachdem die Beseitigung der Zölle für sämtliche Waren gemäß Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) abgeschlossen ist, endet – jährlich umfassende Einfuhrstatistiken aus. Sofern der Handelsausschuss nichts anderes beschließt, verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um fünf Jahre und danach kann der Handelsausschuss eine weitere Verlängerung beschließen.
(2) Der Austausch von Einfuhrstatistiken umfasst Daten, die sich auf das letzte verfügbare Jahr beziehen, darunter den Wert und gegebenenfalls die Menge, und zwar auf der Ebene der Zolltarifpositionen für Einfuhren von Waren der anderen Vertragspartei, denen eine Präferenzbehandlung nach diesem Abkommen gewährt wird, und für die Einfuhr derjenigen Waren, für die eine nichtpräferenzielle Behandlung, auch im Rahmen der von den Vertragsparteien bei der Einfuhr angewandten unterschiedlichen Regelungen, gewährt wurde. Diese Statistiken sowie die Präferenznutzungsraten können dem Handelsausschuss für einen Meinungsaustausch vorgelegt werden.
ARTIKEL 2.16
Vorübergehende Einfuhr
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „vorübergehende Einfuhr“ das Zollverfahren, in dessen Rahmen bestimmte Waren (einschließlich Transportmittel) unter bedingter Befreiung von Einfuhrabgaben und Steuern und ohne Anwendung von Einfuhrverboten oder ‑beschränkungen wirtschaftlicher Art in das Gebiet einer Vertragspartei verbracht werden können, sofern die Waren zu einem bestimmten Zweck eingeführt werden, zur Wiederausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist vorgesehen sind und außer der normalen Wertminderung der Waren aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs keinen Veränderungsvorgängen unterzogen wurden.
(2) Jede Vertragspartei gewährt folgenden Waren ungeachtet ihres Ursprungs nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verfahren die vorübergehende Einfuhr:
a) Berufsausrüstung, unter anderem Ausrüstung für Presse oder Fernsehen, Software, Rundfunk- und Filmausrüstung, die für die Ausübung der Geschäftstätigkeit, der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einer Person, die das Gebiet der anderen Vertragspartei zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe besucht, erforderlich ist,
b) Waren einschließlich ihrer Bauelemente, Hilfsgeräte und Zubehöre, die für die Ausstellung oder Verwendung auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen vorgesehen sind,
c) Warenmuster sowie Werbefilme und ‑aufnahmen (bespielte Bild- oder Tonträger oder Tonmaterialien, die im Wesentlichen aus Bildern oder Ton bestehen, die die Art oder den Betrieb von Waren oder die Ausübung von Dienstleistungen zeigen, die von einer im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen oder ansässigen Person zum Verkauf oder zum Leasing angeboten werden, sofern diese Materialien von einer Art sind, die für die Vorführung bei potenziellen Kunden, jedoch nicht für die allgemeine Öffentlichkeit, geeignet sind) und
d) Waren, die für Sportzwecke, unter anderem Wettkämpfe, Vorführungen, Trainings, Rennen oder ähnliche Veranstaltungen, eingeführt werden.
(3) Für die vorübergehende Einfuhr von Waren nach Absatz 2 und ungeachtet von deren Ursprung akzeptiert jede Vertragspartei die von der anderen Vertragspartei ausgestellten Carnets ATA, die dort mit einem Sichtvermerk versehen und von einem zur internationalen Bürgschaftskette gehörenden Verband garantiert sowie von den zuständigen Behörden bescheinigt wurden und im Gebiet der Einfuhrvertragspartei gültig sind.
(4) Jede Vertragspartei legt den Zeitraum fest, in dem Waren im Verfahren der vorübergehenden Einfuhr verbleiben dürfen. Der ursprüngliche Zeitraum kann von einer Vertragspartei eigenständig verlängert werden.
(5) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Waren, für die die vorübergehende Einfuhr nach Absatz 1 gilt,
a) ausschließlich von einem Staatsangehörigen oder Gebietsansässigen der anderen Vertragspartei oder unter dessen persönlicher Aufsicht zur Ausübung der von diesem Staatsangehörigen oder Gebietsansässigen ausgeübten Geschäftstätigkeit bzw. seines Gewerbes, Berufs oder Sports genutzt werden,
b) nicht verkauft, vermietet, entsorgt oder überlassen werden, solange sie sich in ihrem Gebiet befinden,
c) von einer Sicherheitsleistung begleitet werden, die mit den Verpflichtungen der Einfuhrvertragspartei gemäß den maßgeblichen internationalen Zollübereinkommen, denen sie beigetreten ist, im Einklang steht,
d) bei der Ein- oder Ausfuhr gekennzeichnet werden,
e) spätestens am Tag der Abreise des in Buchstabe a genannten Staatsangehörigen oder Gebietsansässigen oder innerhalb eines Zeitraums, der mit dem Zweck der vorübergehenden Einfuhr zusammenhängt und von der Vertragspartei festgelegt wird, oder innerhalb eines Jahres, sofern keine Verlängerung erfolgt, ausgeführt werden,
f) in einer für die beabsichtigte Verwendung angemessenen Menge zur Einfuhr zugelassen werden oder
g) anderweitig nach dem Recht der Vertragspartei in deren Gebiet vorübergehend eingeführt werden dürfen.
(6) Ist eine Bedingung, die eine Vertragspartei nach Absatz 5 festlegen kann, nicht erfüllt worden, kann sie die Zölle und anderen Abgaben, die normalerweise für die Ware zu entrichten wären, sowie andere nach ihrem Recht vorgesehene Abgaben erheben oder Sanktionen verhängen.
(7) Jede Vertragspartei gestattet die Wiederausfuhr einer nach diesem Artikel vorübergehend eingeführten Ware über einen anderen vom Zoll zugelassenen Abgangsort als den, über den sie vorübergehend eingeführt wurde.
(8) Eine Vertragspartei entbindet den Einführer oder eine andere, für eine nach diesem Artikel vorübergehend eingeführte Ware verantwortliche Person von der Haftung für die nicht erfolge Ausfuhr einer vorübergehend eingeführten Ware, wenn der Einfuhrvertragspartei zufriedenstellende Beweise dafür vorgelegt werden, dass die Ware nach dem Zollrecht dieser Vertragspartei zerstört wurde oder unwiederbringlich verloren gegangen ist.
ARTIKEL 2.17
Zollfreie Einfuhr von Warenmustern von geringem Wert
und von gedrucktem Werbematerial
(1) Jede Vertragspartei gewährt nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verfahren den von der anderen Vertragspartei eingeführten Warenmustern von geringem Wert und gedrucktem Werbematerial ungeachtet ihres Ursprungs die vorübergehende Einfuhr.
(2) Eine Vertragspartei kann Warenmuster von geringem Wert wie folgt definieren:
a) Waren, deren Wert einzeln oder insgesamt, wie versandt, den im Gesetz einer Vertragspartei festgelegten Betrag nicht übersteigt, oder
b) Waren, die in einer Weise gekennzeichnet, eingerissen, perforiert oder anderweitig behandelt wurden, dass sie außer als Warenmuster nicht zum Verkauf oder Gebrauch geeignet sind.
(3) Als gedrucktes Werbematerial gelten unter dem HS-Kapitel 49 eingereihte, im Wesentlichen zur Werbung für eine Ware oder Dienstleistung vorgesehene und unentgeltlich gelieferte Waren, unter anderem Broschüren, Prospekte, Faltblätter, Handelskataloge, von Handelsgesellschaften veröffentlichte Jahrbücher, Reisewerbung und für die Verkaufsförderung oder Werbung für eine Ware oder Dienstleistung bzw. deren Bekanntmachung verwendete Poster.
ARTIKEL 2.18
Spezifische Maßnahmen zur Handhabung der Präferenzbehandlung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) und den Titeln I, III, IV und V des CCMAA bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Verstößen gegen das Zollrecht im Zusammenhang mit der nach diesem Kapitel gewährten Präferenzbehandlung zusammen.
(2) Eine Vertragspartei kann im Einklang mit dem in den Absätzen 3 bis 5 festgelegten Verfahren die Zollpräferenzbehandlung für Waren vorübergehend aussetzen, wenn:
a) sie auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger und nachprüfbarer Informationen festgestellt hat, dass im Zusammenhang mit der nach diesem Kapitel gewährten Präferenzbehandlung systematische, sektorspezifische Verstöße gegen das Zollrecht begangen worden sind, die zu erheblichen Einnahmeverlusten für diese Vertragspartei führen, und
b) die andere Vertragspartei wiederholt und ungerechtfertigterweise die Zusammenarbeit in Bezug auf die unter Buchstabe a aufgeführten Verstöße gegen das Zollrecht verweigert oder auf andere Weise unterlässt.
(3) Die Vertragspartei, die zu einer Feststellung nach Absatz 2 Buchstabe a gelangt ist, teilt dies ohne ungebührliche Verzögerung dem Handelsausschuss mit und nimmt innerhalb des Handelsausschusses Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf, um zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung zu gelangen.
(4) Gelangen die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 3 genannten Notifikation zu keiner annehmbaren Lösung, kann die Vertragspartei, die die Feststellung machte, beschließen, die Präferenzbehandlung für die betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen. Die vorübergehende Aussetzung gilt nur für die von beiden Vertragsparteien während der Konsultationen nach Absatz 3 ermittelten Händler, bezüglich derer zwischen ihnen Einigkeit über deren Beteiligung an den Verstößen gegen das Zollrecht bestand. Diese vorübergehende Aussetzung wird dem Handelsausschuss unverzüglich notifiziert.
(5) Ist eine Vertragspartei zu einer Feststellung nach Absatz 2 Buchstabe a gelangt und stellt sie innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 4 genannten Notifikation fest, dass die vorübergehende Aussetzung nach Absatz 4 bei der Bekämpfung von Verstößen gegen das Zollrecht im Zusammenhang mit der nach diesem Kapitel gewährten Präferenzbehandlung unwirksam war, kann die Vertragspartei beschließen, die entsprechende Präferenzbehandlung für die betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen. Die Vertragspartei kann auch beschließen, die entsprechende Präferenzbehandlung der betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen, wenn es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht gelungen ist, die an den Verstößen gegen das Zollrecht beteiligten Händler einvernehmlich zu ermitteln. Diese vorübergehende Aussetzung wird dem Handelsausschuss unverzüglich notifiziert.
(6) Die vorübergehenden Aussetzungen nach diesem Artikel gelten nur für den Zeitraum, der für den Schutz der finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei erforderlich ist, auf keinen Fall aber länger als sechs Monate. Bestehen die Bedingungen, die ursprünglich zu der vorübergehenden Aussetzung geführt haben, nach dem Ablauf der Sechsmonatsfrist weiterhin, kann die betreffende Vertragspartei beschließen, die vorübergehende Aussetzung zu verlängern, nachdem sie dies der anderen Vertragspartei notifiziert hat. Solche Aussetzungen sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss.
(7) Jede Vertragspartei veröffentlicht im Einklang mit ihren internen Verfahren Bekanntmachungen an die Einführer über Beschlüsse, die vorübergehende Aussetzungen nach diesem Artikel betreffen.
(8) Kann ein Einführer der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nachweisen, dass die betreffenden Waren dem Zollrecht der Einfuhrvertragspartei, den Anforderungen dieses Abkommens und allen anderen Bedingungen im Zusammenhang mit der von der Einfuhrvertragspartei nach deren Rechtsvorschriften beschlossenen vorübergehenden Aussetzung in vollem Umfang entsprechen, kann die Einfuhrvertragspartei ungeachtet des Absatzes 5 dem Einführer gestatten, die Präferenzbehandlung zu beantragen und alle Zollbeträge zurückzufordern, die die bei der Einfuhr der betreffenden Ware geltenden Präferenzzollsätze übersteigen.
ARTIKEL 2.19
Ausschuss „Warenhandel“
(1) Dieser Artikel ergänzt und präzisiert Artikel 24.4 (Sonderausschüsse).
(2) Der Ausschuss „Warenhandel“ hat in Bezug auf dieses Kapitel unter anderem folgende Aufgaben:
a) die Förderung des Warenhandels zwischen den Vertragsparteien, unter anderem durch Konsultationen über die Beschleunigung des Zollabbaus im Rahmen dieses Abkommens,
b) die unverzügliche Beseitigung von Hemmnissen für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien,
c) unbeschadet des Kapitels 26 (Streitbeilegung) Konsultationen zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel, einschließlich etwaiger Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über Fragen im Zusammenhang mit der Einreihung von Waren in das Harmonisierte System und Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau), oder Änderungen der Struktur des Codes des Harmonisierten Systems oder ihrer jeweiligen Nomenklaturen und Bemühungen um deren Klärung, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) nicht geändert werden,
d) die Überwachung der Präferenznutzungsraten und Statistiken, wobei der Ausschuss „Warenhandel“ dem Handelsausschuss Daten daraus zum Meinungsaustausch vorlegen kann, und
e) gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit einem Sonderausschuss oder einem anderen nachgeordneten Gremium, der bzw. das im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder ermächtigt wurde, in Fragen tätig zu werden, die für diesen Sonderausschuss bzw. dieses nachgeordnete Gremium von Belang sein können.
ARTIKEL 2.20
Kontaktstellen
Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über dieses Kapitel betreffende Angelegenheiten benennt jede Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine dafür verantwortliche Kontaktstelle und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten der Kontaktstelle mit. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei Änderungen dieser Kontaktdaten unverzüglich.
KAPITEL 3
URSPRUNGSREGELN UND URSPRUNGSVERFAHREN
ABSCHNITT A
URSPRUNGSREGELN
ARTIKEL 3.1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Sendung“ bezeichnet ein Erzeugnis, das entweder gleichzeitig von einem Versender an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Versender an den Empfänger versandt wird;
b) „Ausführer“ bezeichnet eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die das Ursprungserzeugnis nach den in den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei festgelegten Anforderungen ausführt oder herstellt und die Erklärung zum Ursprung ausstellt;
c) „Einführer“ bezeichnet eine Person, die das Ursprungserzeugnis einführt und dafür die Zollpräferenzbehandlung in Anspruch nimmt;
d) „Vormaterial“ bezeichnet Substanzen, die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, einschließlich Zutaten, Rohstoffen oder Teilen;
e) „Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft“ bezeichnet ein Vormaterial, das die Bedingungen dieses Kapitels für Ursprungserzeugnisse nicht erfüllt, einschließlich eines Vormaterials, dessen Ursprungseigenschaft nicht geklärt werden kann;
f) „Erzeugnis“ bezeichnet das Ergebnis eines Herstellungsvorgangs, auch dann, wenn es als Vormaterial für die Herstellung eines anderen Erzeugnisses bestimmt ist;
g) „Herstellung“ bezeichnet jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbauen.
ARTIKEL 3.2
Allgemeine Voraussetzungen für Ursprungserzeugnisse
(1) Für die Zwecke der Gewährung der Zollpräferenzbehandlung durch eine Vertragspartei für eine Ursprungsware der anderen Vertragspartei gemäß diesem Abkommen gilt ein Erzeugnis, sofern es alle anderen geltenden Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt, als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei:
a) wenn es im Sinne des Artikels 3.4 (Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse) in dieser Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden ist,
b) wenn es in dieser Vertragspartei ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaften hergestellt worden ist oder
c) wenn es in dieser Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, sofern das Erzeugnis die Voraussetzungen nach Anhang 3-B (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) erfüllt.
(2) Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Erzeugnis in einem anderen Erzeugnis als Vormaterial verwendet wird.
(3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft ist ohne Unterbrechung in Neuseeland oder der Union zu vollziehen.
ARTIKEL 3.3
Ursprungskumulierung
(1) Ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei gilt als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei, wenn es in dieser anderen Vertragspartei als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.
(2) Ein Herstellungsvorgang, der in einer Vertragspartei an einem Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft durchgeführt wird, darf bei der Ermittlung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei ist, berücksichtigt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, falls der in der anderen Vertragspartei durchgeführte Herstellungsvorgang nicht über eine oder mehrere Behandlungen nach Artikel 3.6 (Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen) hinausgeht.
(4) Damit ein Ausführer die Erklärung zum Ursprung nach Artikel 3.16 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung) Absatz 2 Buchstabe a für ein Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft nach Absatz 2 ausfüllen kann, holt er bei seinem Lieferanten eine Lieferantenerklärung gemäß Anhang 3-D (Lieferantenerklärung gemäß Artikel 3.3 (Ursprungskumulierung) Absatz 4) oder ein gleichwertiges Dokument mit den gleichen Angaben ein, in dem die betreffenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft so genau bezeichnet sind, dass die Identifizierung möglich ist.
ARTIKEL 3.4
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1) Als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:
a) aus dem Boden oder Meeresboden einer Vertragspartei gewonnene Mineralien oder Naturstoffe,
b) in einer Vertragspartei angebaute oder geerntete Nutz- und Zierpflanzen,
c) in einer Vertragspartei geborene und aufgezogene lebende Tiere,
d) Erzeugnisse von lebenden Tieren, die in einer Vertragspartei aufgezogen wurden,
e) Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die in einer Vertragspartei geboren und aufgezogen wurden,
f) in einer Vertragspartei – innerhalb der äußeren Grenzen der Küstenmeere der Vertragspartei – erzielte Jagdbeute und Fischfänge,
g) aus Aquakultur in einer Vertragspartei gewonnene Erzeugnisse, wenn die aquatischen Organismen, einschließlich Fischen, Weichtieren, Krebstieren, anderen wirbellosen Wassertieren und Wasserpflanzen aus Stammkulturen wie Eiern, Rogen, Brütlingen, Jungfischen oder Larven mittels erzeugungsfördernder Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räubern, hervorgegangen sind,
h) Erzeugnisse der Seefischerei und andere, im Einklang mit dem Völkerrecht von Fischereifahrzeugen einer Vertragspartei außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse,
i) Erzeugnisse, die an Bord eines Fabrikschiffs einer Vertragspartei ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden,
j) Erzeugnisse, die durch eine Vertragspartei oder eine Person einer Vertragspartei vom Meeresboden oder aus dem Meeresuntergrund außerhalb eines Küstenmeeres gewonnen werden, sofern diese Vertragspartei oder Person dieser Vertragspartei nach dem Völkerrecht zum Zwecke der Nutzung Rechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt,
k) bei einer in einer Vertragspartei ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,
l) in einer Vertragspartei gesammelte gebrauchte Erzeugnisse, die nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen, einschließlich solcher Rohstoffe, geeignet sind, und
m) Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei ausschließlich aus den unter Buchstabe a bis l genannten Erzeugnissen hergestellte werden.
(2) Die in Absatz 1 unter den Buchstaben h und i genannten Begriffe „Fischereifahrzeug einer Vertragspartei“ und „Fabrikschiff einer Vertragspartei“ bezeichnen nur ein Fischereifahrzeug oder Fabrikschiff, das:
a) in einem Mitgliedstaat oder in Neuseeland im Schiffsregister eingetragen ist,
b) unter der Flagge eines Mitgliedstaats oder Neuseelands fährt,
c) eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
i) ist mindestens zu 50 % Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder Neuseelands oder
ii) ist Eigentum einer juristischen Person oder mehrerer juristischer Personen, von denen jede:
A) ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat oder in Neuseeland hat und
B) mindestens zu 50 % Eigentum öffentlicher Stellen oder von Personen eines Mitgliedstaats oder Neuseelands ist.
ARTIKEL 3.5
Toleranzen
(1) Genügen bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht den Voraussetzungen des Anhangs 3-B (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln), so wird das Erzeugnis als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei angesehen, sofern
a) bei allen Erzeugnissen, mit Ausnahme von in den Kapiteln 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihten Erzeugnissen, der Wert dieser zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,
b) für ein in den Kapiteln 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihtes Erzeugnis die Toleranzen nach den Bemerkungen 7 und 8 des Anhangs 3-A (Einleitende Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln) gelten.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert oder das Gewicht der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen der in den Voraussetzungen des Anhangs 3-B (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) festgesetzten Prozentsätze für den Höchstwert oder das Höchstgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft überschreitet.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne des Artikels 3.4 (Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse) vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Ist es nach Anhang 3-B (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) erforderlich, dass die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind, gelten die Absätze 1 und 2.
ARTIKEL 3.6
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
(1) Ungeachtet des Artikels 3.2 (Allgemeine Voraussetzungen für Ursprungserzeugnisse) Absatz 1 Buchstabe c gilt ein Erzeugnis nicht als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern die Herstellung des Erzeugnisses in dieser Vertragspartei nur aus einer oder mehreren der folgenden an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommenen Behandlungen besteht:
a) Konservierungsbehandlungen wie Trocknen, Tiefkühlen, Einlegen in Lake oder ähnliche Behandlungen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, den Zustand der Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung zu erhalten, 8
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
c) Waschen oder Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,
d) Bügeln oder Mangeln von Textilien und Textilwaren,
e) einfaches Anstreichen oder Polieren,
f) Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis, Polieren und Glasieren von Getreide und Reis,
g) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker, teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker,
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse,
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren, einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten,
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen,
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien,
n) einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen mit Wasser oder einem anderen Stoff, der die Eigenschaften der Erzeugnisse nicht wesentlich verändert, Trocknen oder Denaturieren von Erzeugnissen,
o) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile oder
p) Schlachten von Tieren.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn für deren Ausführung weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.
ARTIKEL 3.7
Maßgebende Einheit
(1) Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Kapitels ist die für die Einreihung in das HS maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
(2) Bei einer Sendung mit einer Reihe gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des HS eingereiht werden, wird jedes Erzeugnis bei der Anwendung dieses Kapitels einzeln betrachtet.
ARTIKEL 3.8
Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Versand
Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Versand, die dazu dienen, ein Erzeugnis während des Transports zu schützen, werden bei der Feststellung, ob es sich um ein Erzeugnis mit Ursprungseigenschaft handelt, nicht berücksichtigt.
ARTIKEL 3.9
Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Einzelverkauf
(1) Verpackungsmaterialien und Verpackungsbehältnisse, in denen ein Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, werden, sofern sie mit dem Erzeugnis eingereiht sind, bei der Feststellung, ob die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft die entsprechende zolltarifliche Neueinreihung oder einen besonderen Be- oder Verarbeitungsvorgang nach Anhang 3-B (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) durchlaufen haben oder ob das Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt wurde, außer Acht gelassen.
(2) Gilt für ein Erzeugnis eine in Anhang 3-B (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) festgesetzte wertbezogene Voraussetzung, so wird der Wert der Verpackungsmaterialien und der Verpackungsbehältnisse, in denen das Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, sofern sie mit dem Erzeugnis eingereiht sind, bei der Berechnung für die Anwendung der wertbezogenen Voraussetzung auf das Erzeugnis entweder als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft oder als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt.
ARTIKEL 3.10
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
(1) Für die Zwecke dieses Artikels sind Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial erfasst, sofern
a) sie gemeinsam mit dem Erzeugnis eingereiht, geliefert und in Rechnung gestellt werden und
b) sie der Art, der Menge und dem Wert nach für das jeweilige Erzeugnis üblich sind.
(2) Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis
a) vollständig gewonnen oder hergestellt wurde oder ob es ein in Anhang 3-B (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) festgesetztes Herstellungsverfahren oder eine in Anhang 3-B festgesetzte zolltarifliche Neueinreihung erfüllt, werden Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial dieses Erzeugnisses außer Acht gelassen,
b) eine in Anhang 3-B (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) festgesetzte wertbezogene Voraussetzung erfüllt, wird der Wert des Zubehörs, der Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder des sonstigen Informationsmaterials dieses Erzeugnisses bei der Berechnung für die Anwendung der wertbezogenen Voraussetzung auf das Erzeugnis entweder als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft oder als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt.
ARTIKEL 3.11
Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschriften 3 b und c für die Auslegung des HS werden als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei betrachtet, wenn für alle ihre Bestandteile die Ursprungseigenschaft zutrifft. Besteht eine Warenzusammenstellung aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft, so gilt sie in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
ARTIKEL 3.12
Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei ist, ist es nicht erforderlich, die Ursprungseigenschaft der folgenden neutralen Elemente zu ermitteln:
a) Energie und Brennstoffe,
b) Anlagen und Ausrüstung, einschließlich der für ihre Wartung verwendeten Erzeugnisse,
c) Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen,
d) für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien,
e) bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien,
f) Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und Betriebsmittel,
g) zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung oder Geräte,
h) Katalysatoren und Lösungsmittel und
i) andere Vormaterialien, die weder ein Bestandteil der endgültigen Zusammensetzung des Erzeugnisses noch dafür vorgesehen sind.
ARTIKEL 3.13
Buchmäßige Trennung bei austauschbaren Vormaterialien und Erzeugnissen
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und physischen Merkmalen, die für Ursprungszwecke nicht unterscheidbar sind.
(2) Austauschbare Vormaterialien oder austauschbare Erzeugnisse mit und ohne Ursprungseigenschaft sind während der Lagerung räumlich zu trennen, damit ihre Eigenschaft (mit oder ohne Ursprung) erhalten bleibt.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 dürfen austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, auch wenn sie während der Lagerung nicht räumlich getrennt sind, wenn eine Methode der buchmäßigen Trennung verwendet wird.
(4) Ungeachtet des Absatzes 2 können austauschbare Erzeugnisse mit oder ohne Ursprungseigenschaft, die in die Kapitel 10, 15, 27, 28, 29, die Positionen 32.01 bis 32.07 oder die Positionen 39.01 bis 39.14 des HS eingereiht sind, vor der Ausfuhr in die andere Vertragspartei auch räumlich nicht getrennt in einer Vertragspartei gelagert werden, wenn eine Methode der buchmäßigen Trennung verwendet wird.
(5) Die Methode der buchmäßigen Trennung nach den Absätzen 3 und 4 ist im Einklang mit einem Lagerverwaltungsverfahren nach Buchführungsgrundsätzen anzuwenden, die in der Vertragspartei, in der das Verfahren angewendet wird, allgemein anerkannt sind.
(6) Die Methode der buchmäßigen Trennung ist jede Methode, die gewährleistet, dass zu keiner Zeit mehr Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft gewährt wird, als dies bei einer räumlich getrennten Lagerung der Vormaterialien oder Erzeugnisse der Fall wäre.
ARTIKEL 3.14
Wiedereingeführte Erzeugnisse
Wird ein Ursprungserzeugnis aus einer Vertragspartei in ein Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt, gilt es als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, das wiedereingeführte Erzeugnis
a) ist dasselbe wie das ausgeführte Erzeugnis und
b) hat während seines Verbleibs in dem Drittland, in das es ausgeführt wurde, oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren, die über das zur Erhaltung seines Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
ARTIKEL 3.15
Nichtbehandlung
(1) Ein in der Einfuhrvertragspartei zum freien Verkehr angemeldetes Erzeugnis darf nach der Ausfuhr und vor der Anmeldung zum freien Verkehr nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer in der Einfuhrvertragspartei geltender Anforderungen zu gewährleisten.
(2) Die Lagerung oder Ausstellung eines Ursprungserzeugnisses kann in einem Drittland erfolgen, wenn das Ursprungserzeugnis nicht zum freien Verkehr in diesem Drittland abgefertigt worden ist.
(3) Unbeschadet des Abschnitts B (Ursprungsverfahren) kann die Aufteilung von Sendungen in einem Drittland stattfinden, wenn die Sendungen nicht zum freien Verkehr in diesem Drittland abgefertigt worden sind.
(4) Bestehen Zweifel daran, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei den Einführer auffordern, die Erfüllung dieser Voraussetzungen nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf das Erzeugnis selbst.
ABSCHNITT B
URSPRUNGSVERFAHREN
ARTIKEL 3.16
Antrag auf Zollpräferenzbehandlung
(1) Auf der Grundlage eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung durch den Einführer gewährt die Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei im Sinne dieses Kapitels die Zollpräferenzbehandlung. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Einhaltung der Voraussetzungen nach diesem Kapitel verantwortlich.
(2) Grundlagen eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung sind:
a) eine vom Ausführer ausgestellte Erklärung zum Ursprung, welche die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses belegt, oder
b) die Gewissheit des Einführers, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt.
(3) Ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und seine Grundlagen nach Absatz 2 Buchstaben a und b sind im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Einfuhrvertragspartei Bestandteil der Zolleinfuhrerklärung.
(4) Der Einführer, der einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Erklärung zum Ursprung nach Absatz 2 Buchstabe a stellt, bewahrt die Erklärung zum Ursprung auf und legt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei auf Verlagen eine Kopie davon vor.
ARTIKEL 3.17
Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach der Einfuhr
(1) Hat der Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr keinen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung gestellt und hätte das Erzeugnis zum Zeitpunkt der Einfuhr die Voraussetzungen für eine Zollpräferenzbehandlung erfüllt, so gewährt die Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung und erstattet oder überweist zu viel gezahlte Zölle zurück.
(2) Die Einfuhrvertragspartei kann als Bedingung für die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 verlangen, dass der Einführer einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung stellt und dessen Grundlagen nach Artikel 3.16 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung) Absatz 2 nachweist. Ein solcher Antrag ist spätestens drei Jahre nach dem Tag der Einfuhr oder innerhalb einer längeren Frist zu stellen, sofern dies in den Rechtsvorschriften der Einfuhrvertragspartei vorgesehen ist.
ARTIKEL 3.18
Erklärung zum Ursprung
(1) Eine Erklärung zum Ursprung wird von einem Ausführer eines Erzeugnisses auf der Grundlage von Informationen ausgestellt, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, wobei dies gegebenenfalls Informationen zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien einschließt. Der Ausführer ist für die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und der vorgelegten Informationen verantwortlich.
(2) Eine Erklärung zum Ursprung wird in einer der Sprachfassungen in Anhang 3‑C (Wortlaut der Erklärung zum Ursprung) auf einer Rechnung oder einem anderen Dokument abgegeben, die das Ursprungserzeugnis ausreichend genau bezeichnet, um dessen Identifizierung zu ermöglichen. 9 Die Einfuhrvertragspartei darf vom Einführer nicht verlangen, ihr eine Übersetzung der Erklärung zum Ursprung vorzulegen.
(3) Die Erklärung zum Ursprung bleibt ein Jahr ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.
(4) Eine Erklärung zum Ursprung kann sich auf Folgendes beziehen:
a) eine einzige Sendung eines oder mehrerer Erzeugnisse, die in eine Vertragspartei eingeführt werden, oder
b) mehrere in die Vertragspartei eingeführte Sendungen identischer Erzeugnisse innerhalb eines in der Erklärung zum Ursprung angegebenen und 12 Monate nicht überschreitenden Zeitraums.
(5) Die Einfuhrvertragspartei gestattet auf Ersuchen des Einführers und unter den von der Einfuhrvertragspartei vorgesehenen Voraussetzungen eine einzige Erklärung zum Ursprung für zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des HS, die in den Abschnitten XV bis XXI des HS eingereiht werden, wenn diese in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
ARTIKEL 3.19
Unerhebliche Fehler oder Diskrepanzen
Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nicht aufgrund unerheblicher Fehler oder Diskrepanzen in der Erklärung zum Ursprung ablehnen.
ARTIKEL 3.20
Gewissheit des Einführers
Die Gewissheit des Einführers, dass ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Ausfuhrvertragspartei ist, gründet auf Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt und die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt.
ARTIKEL 3.21
Aufbewahrungspflichten
(1) Ein Einführer, der für ein in die Einfuhrvertragspartei eingeführtes Erzeugnis einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung stellt, bewahrt folgende Unterlagen für mindestens drei Jahre nach dem Tag, an dem der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung) Absatz 1 oder nach Artikel 3.17 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach der Einfuhr) gestellt wurde, oder über einen in den Rechtsvorschriften der Einfuhrvertragspartei vorgesehenen längeren Zeitraum auf:
a) die vom Ausführer ausgestellte Erklärung zum Ursprung, wenn dem Antrag eine Erklärung zum Ursprung zugrunde lag, oder
b) alle Nachweise, die belegen, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für den Erhalt der Ursprungseigenschaft erfüllt, sofern dem Antrag die Gewissheit des Einführers zugrunde lag.
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung zum Ursprung ausgestellt hat, bewahrt für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren nach dem Ausstellen dieser Erklärung oder für einen in den Rechtsvorschriften der Ausfuhrvertragspartei vorgesehenen längeren Zeitraum eine Kopie hiervon sowie andere Nachweise auf, die belegen, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für den Erhalt der Ursprungseigenschaft erfüllt.
(3) Ist ein Ausführer nicht der Hersteller der Erzeugnisse und hat er sich hinsichtlich der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse auf Angaben eines Lieferanten verlassen, so ist er verpflichtet, die von diesem Lieferanten übermittelten Angaben aufzubewahren.
(4) Die nach diesem Artikel aufzubewahrenden Nachweise können in elektronischer Form aufbewahrt werden.
ARTIKEL 3.22
Verzicht auf Verfahrensvorschriften
(1) Ungeachtet der Artikel 3.16 bis 3.21 gewährt die Einfuhrvertragspartei eine Zollpräferenzbehandlung für:
a) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden, oder
b) Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden.
(2) Absatz 1 gilt nur für Erzeugnisse, für die eine Zollanmeldung abgegeben wurde, in der die Konformität mit den Vorschriften dieses Kapitels erklärt wird und bei der seitens der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung bestehen.
(3) Folgende Erzeugnisse sind von der Anwendung des Absatzes 1 ausgenommen:
a) Einfuhren kommerzieller Art mit Ausnahme von Einfuhren, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, sofern sich aus der Art und Menge der Erzeugnisse ergibt, dass die Einfuhren keinem gewerblichen Zweck dienen,
b) Erzeugnisse, deren Einfuhr zu einer Reihe von Einfuhren gehört, bei denen nach vernünftigem Ermessen davon auszugehen ist, dass sie für die Umgehung der Vorschriften des Artikels 3.16 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung) getrennt voneinander durchgeführt wurden,
c) Erzeugnisse, deren Gesamtwert:
i) im Falle der Union 500 EUR bei in Kleinsendungen versandten Erzeugnissen oder 1200 EUR bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, übersteigt. Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Dabei werden die für diesen Tag von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Wechselkursbeträge verwendet, es sei denn der Europäischen Kommission wird bis zum 15. Oktober ein anderer Betrag mitgeteilt; die Beträge gelten ab dem 1. Januar des Folgejahrs. Die Europäische Kommission teilt Neuseeland die betreffenden Beträge mit,
ii) im Falle Neuseelands 1000 NZD sowohl bei in Kleinsendungen versandten Erzeugnissen als auch bei Erzeugnissen, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden.
(4) Der Einführer ist für die Richtigkeit der Erklärung nach Absatz 2 verantwortlich. Wird dieser Artikel angewendet, gelten die Aufbewahrungspflichten nach Artikel 3.21 (Aufbewahrungspflichten) für den Einführer nicht.
ARTIKEL 3.23
Prüfung
(1) Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf anhand von Risikoanalysemethoden, zu denen auch eine Zufallsauswahl gehören darf, prüfen, ob ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt oder ob die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Diese Prüfung kann in Form eines Auskunftsersuchens an den Einführer erfolgen, der den Antrag nach Artikel 3.16 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung) bei der Einreichung der Einfuhranmeldung vor oder nach der Überlassung der Erzeugnisse gestellt hat.
(2) Die nach Absatz 1 angeforderten Informationen umfassen lediglich folgende Elemente:
a) die Erklärung zum Ursprung, wenn dem Antrag eine Erklärung zum Ursprung nach Artikel 3.16 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung) Absatz 2 Buchstabe a zugrunde lag,
b) wenn das Ursprungskriterium
i) „vollständig gewonnen oder hergestellt“ lautet, die Angabe der entsprechenden Kategorie (beispielsweise Ernten, Fördern, Fischfang) und des Herstellungsorts,
ii) auf einer Neueinreihung im Zolltarif beruht, eine Aufstellung aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einschließlich ihrer zolltariflichen Einreihung (als 2‑, 4- oder 6-Steller, je nach dem Ursprungskriterium),
iii) auf einer Wertmethode beruht, der Wert des Enderzeugnisses sowie der Wert aller bei der Herstellung dieses Enderzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
iv) auf dem Gewicht beruht, das Gewicht des Enderzeugnisses sowie das Gewicht der bei der Herstellung dieses Enderzeugnisses verwendeten einschlägigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
v) auf einem spezifischen Herstellungsverfahren beruht, eine spezifische Beschreibung dieses Verfahrens.
(3) Bei der Vorlage der angeforderten Informationen darf der Einführer zusätzliche Angaben machen, die er als relevant für die Prüfung ansieht.
(4) Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung eine Erklärung zum Ursprung zugrunde, so informiert der Einführer die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, falls er nicht im Besitz der angeforderten Informationen nach Artikel 3.16 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung) Absatz 2 Buchstabe a ist. In diesem Fall kann der Einführer der Zollbehörde mitteilen, dass die angeforderten Informationen direkt vom Ausführer übermittelt werden.
(5) Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers nach Artikel 3.16 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung) Absatz 2 Buchstabe b zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um die Informationen nach Absatz 1 dieses Artikels ersucht hat, den Einführer um zusätzliche Informationen ersuchen, falls sie der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um zu prüfen, ob ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt oder ob die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf den Einführer, soweit dies angebracht ist, um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.
(6) Die Einfuhrvertragspartei gestattet die Überlassung der betroffenen Erzeugnisse während die Prüfung durchgeführt wird. Die Einfuhrvertragspartei kann eine solche Überlassung davon abhängig machen, dass der Einführer eine Sicherheit leistet oder andere, von den Zollbehörden verlangte, geeignete Maßnahmen ergreift. Jede Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung wird so bald wie möglich beendet, nachdem die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels festgestellt hat.
ARTIKEL 3.24
Verwaltungszusammenarbeit
(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Kapitels zu gewährleisten, arbeiten die Vertragsparteien über die Zollbehörden jeder Vertragspartei zusammen, um zu überprüfen, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist und die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt.
(2) Lag einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung eine Erklärung zum Ursprung zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um Informationen nach Artikel 3.23 (Prüfung) Absatz 1 ersucht hat, innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Tag, an dem der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung) Absatz 2 Buchstabe a (oder Artikel 3.17 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach der Einfuhr) Absatz 2 gestellt wurde, die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei um zusätzliche Informationen ersuchen, wenn die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um zu prüfen, ob ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt oder ob die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei, soweit dies angebracht ist, um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.
(3) Das Auskunftsersuchen nach Absatz 2 umfasst folgende Elemente:
a) die Erklärung zum Ursprung,
b) die Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde,
c) den Namen des Ausführers,
d) den Gegenstand und Umfang der Prüfung und
e) gegebenenfalls alle relevanten Unterlagen.
(4) Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei darf nach ihren Rechtsvorschriften um Unterlagen oder Untersuchungen ersuchen, indem sie Beweismittel anfordert oder die Betriebsstätten des Ausführers besucht, um die Nachweise zu prüfen und die zur Herstellung des Erzeugnisses dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen.
(5) Unbeschadet des Absatzes 6 legt die nach Absatz 2 ersuchte Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die folgenden Informationen vor:
a) die ersuchten Unterlagen, soweit verfügbar,
b) eine Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses,
c) die Beschreibung des untersuchten Erzeugnisses sowie die für die Anwendung dieses Kapitel relevante Zolltarifeinreihung,
d) eine die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses begründende Beschreibung und Erläuterung des Herstellungsverfahrens,
e) Informationen zur Art und Weise der Durchführung der Untersuchung und
f) gegebenenfalls Belege.
(6) Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei darf der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Informationen nach Absatz 5 nicht ohne Zustimmung des Ausführers vorlegen.
(7) Die eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten ihrer Zollbehörden mit und übermittelt ihr auch alle Änderungen dieser Daten binnen 30 Tagen nach dem Tag der Änderung. Auf Seiten der Union ist die Europäische Kommission für die in diesem Absatz genannten Notifikationen zuständig.
ARTIKEL 3.25
Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung
(1) Unbeschadet der Voraussetzungen nach Absatz 3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigern, wenn
a) binnen drei Monaten nach dem Datum des Auskunftsersuchens nach Artikel 3.23 (Prüfung) Absatz 1
i) vom Einführer keine Antwort übermittelt worden ist,
ii) falls dem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung eine Erklärung zum Ursprung zugrunde lag, keine Erklärung zum Ursprung vorgelegt wurde oder
iii) falls dem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde lag, die vom Einführer vorgelegten Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen,
b) binnen drei Monaten nach dem Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen nach Artikel 3.23 (Prüfung) Absatz 5
i) vom Einführer keine Antwort eingegangen ist oder
ii) die vom Einführer vorgelegten Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen,
c) binnen zehn Monaten nach dem Datum der Übermittlung des Auskunftsersuchens nach Artikel 3.24 (Verwaltungszusammenarbeit) Absatz 2
i) von der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei keine Antwort eingegangen ist oder
ii) die von der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei vorgelegten Informationen nicht ausreichen, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu bestätigen.
(2) Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis, für das ein Einführer einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung gestellt hat, verweigern, sofern der Einführer Voraussetzungen dieses Kapitels, die nicht die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse betreffen, nicht erfüllt.
(3) Verfügt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei in Fällen, in denen die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei eine Stellungnahme nach Artikel 3.24 (Verwaltungszusammenarbeit) Absatz 5 Buchstabe b zur Bestätigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 dieses Artikels zu verweigern, so notifiziert sie ihre Gründe und ihre Absicht, die Zollpräferenzbehandlung zu verweigern, der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei binnen zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme.
(4) Erfolgt eine solche Notifikation nach Absatz 3, so finden auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien binnen drei Monaten nach der Notifikation Konsultationen statt. Die Konsultationsfrist kann fallweise im gegenseitigen Einvernehmen der Zollbehörden beider Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultationen finden nach dem vom Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich festgelegten Verfahren statt, sofern die Zollbehörden der Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.
(5) Falls die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nach Ablauf der Konsultationsfrist die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses nicht bestätigen kann, darf die Zollbehörde die Zollpräferenzbehandlung verweigern, wenn sie über eine hinreichende Rechtfertigung dafür verfügt und nachdem sie zuvor dem Einführer das Recht auf Anhörung gewährt hat. Bestätigt die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei jedoch die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und begründet sie diese Schlussfolgerung, so darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis nicht allein aus dem Grund verweigern, dass Artikel 3.24 (Verwaltungszusammenarbeit) Absatz 6 angewendet wurde.
(6) Innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum ihrer abschließenden Entscheidung über die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses teilt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei, die eine Stellungnahme nach Artikel 3.24 (Verwaltungszusammenarbeit) Absatz 5 Buchstabe b vorlegte, diese abschließende Entscheidung mit.
ARTIKEL 3.26
Vertraulichkeit
(1) Jede Vertragspartei wahrt nach ihren Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der ihr von der anderen Vertragspartei oder einer Person dieser Vertragspartei nach diesem Kapitel übermittelten Informationen und schützt diese Informationen vor Offenlegung.
(2) Die von den Behörden der Einfuhrvertragspartei erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke dieses Kapitels verwendet werden. Eine Vertragspartei darf die nach diesem Kapitel eingeholten Informationen in jeglichen Verwaltungs‑, Gerichts- oder gerichtsähnlichen Verfahren verwenden, die wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen nach diesem Kapitel angestrengt werden. Eine Vertragspartei setzt die Person oder Vertragspartei, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus von deren Verwendung in Kenntnis.
(3) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach diesem Kapitel eingeholten vertraulichen Informationen ausschließlich für die Verwaltung und Durchsetzung von Entscheidungen und Feststellungen bezüglich des Ursprungs oder von Zollangelegenheiten genutzt werden, außer die Person oder Vertragspartei, welche die Informationen vorgelegt hat, erteilt dazu ihre Zustimmung. Werden zur Einhaltung der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vertrauliche Informationen für Gerichtsverfahren angefordert, die sich nicht auf Ursprungs- oder Zollangelegenheiten beziehen, ist unter der Voraussetzung, dass diese Vertragspartei die Person oder Vertragspartei, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus davon in Kenntnis setzt und erklärt, dass eine solche Verwendung gesetzlich vorgeschrieben ist, die Zustimmung der Person oder Vertragspartei, welche die vertraulichen Informationen vorgelegt hat, nicht erforderlich.
ARTIKEL 3.27
Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
Jede Vertragspartei gewährleistet die wirksame Durchsetzung dieses Kapitels. Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, bei Verstößen gegen die Verpflichtungen aus diesem Kapitel nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften verwaltungsrechtliche Maßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen.
ABSCHNITT C
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 3.28
Ceuta und Melilla
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels schließt der Begriff „Vertragspartei“ Ceuta und Melilla nicht ein.
(2) Ursprungserzeugnisse Neuseelands erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung einschließlich der Zollpräferenzbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Beitrittsakte von 1985 10 für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Union gewährt wird. Neuseeland unterzieht unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla bei der Einfuhr der gleichen Zollbehandlung einschließlich der Zollpräferenzbehandlung wie diejenige, der aus der Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Union unterzogen werden.
(3) Die nach diesem Kapitel für Neuseeland geltenden Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gelten auch bei der Bestimmung des Ursprungs von aus Neuseeland nach Ceuta und Melilla ausgeführten Erzeugnissen. Die nach diesem Kapitel für die Union geltenden Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren gelten auch bei der Bestimmung des Ursprungs von aus Ceuta und Melilla nach Neuseeland ausgeführten Erzeugnissen.
(4) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(5) Die spanischen Zollbehörden sind für die Anwendung dieses Kapitels in Ceuta und Melilla verantwortlich.
ARTIKEL 3.29
Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagererzeugnisse
Dieses Abkommen darf auf Erzeugnisse angewendet werden, welche diesem Kapitel entsprechen und sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens entweder im Durchgang von der Ausfuhrvertragspartei in die Einfuhrvertragspartei oder unter zollamtlicher Überwachung in der Einfuhrvertragspartei ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern befinden, sofern binnen 12 Monaten nach diesem Datum bei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel 3.16 (Antrag auf Zollpräferenzbehandlung) gestellt wird.
ARTIKEL 3.30
Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
(1) Dieser Artikel ergänzt und präzisiert Artikel 24.4 (Sonderausschüsse).
(2) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich, der im Rahmen des am 3. Juli 2017 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich gegründet wurde, hat in Bezug auf dieses Kapitel die folgenden Aufgaben:
a) die Erwägung möglicher Änderungen dieses Kapitels, einschließlich Änderungen, die sich aus der Überprüfung des Harmonisierten Systems ergeben,
b) die Annahme (mittels Beschluss) von Erläuterungen, um die Umsetzung dieses Kapitels zu erleichtern, und
c) die Annahme von Beschlüssen zur Eröffnung des Konsultationsverfahrens nach Artikel 3.25 (Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung) Absatz 4.
KAPITEL 4
ZOLL- UND HANDELSERLEICHTERUNGEN
ARTIKEL 4.1
Ziele
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
a) Handelserleichterungen für Waren zu fördern, die zwischen den Vertragsparteien gehandelt werden, und dabei unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken effektive Zollkontrollen zu gewährleisten,
b) die Transparenz der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien bezüglich der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren sowie deren Übereinstimmung mit geltenden internationalen Normen zu gewährleisten,
c) die vorhersehbare, kohärente und diskriminierungsfreie Anwendung der jeweiligen zollrechtlichen und sonstigen Gesetze und Vorschriften bezüglich der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren durch die Vertragsparteien zu gewährleisten,
d) die Vereinfachung und Modernisierung der jeweiligen Zollverfahren und ‑praktiken der Vertragsparteien zu fördern,
e) die Entwicklung von den rechtmäßigen Handel erleichternden Risikomanagementtechniken voranzubringen, ohne die internationale Lieferkette zu gefährden, und
f) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen Zollfragen und Erleichterung des Handels zu verbessern.
ARTIKEL 4.2
Zusammenarbeit im Zollbereich und gegenseitige Amtshilfe
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten im Zollbereich zusammen, um zu gewährleisten, dass die Ziele des Artikels 4.1 (Ziele) erreicht werden.
(2) Die Vertragsparteien entwickeln zusätzlich zum CCMAA ihre Zusammenarbeit unter anderem in den folgenden Bereichen weiter:
a) Austausch von Informationen über zollrechtliche Gesetze und sonstige Vorschriften und deren Umsetzung sowie über Zollverfahren, insbesondere in den folgenden Bereichen:
i) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden,
ii) Erleichterung von Durchfuhr und Umladung und
iii) Beziehungen zur Wirtschaft,
b) Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Zollbereich im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO und der Weltzollorganisation (im Folgenden „WZO“),
c) Anstrengungen zur Harmonisierung ihrer Anforderungen an die Daten für Einfuhr- und Ausfuhrverfahren sowie sonstige Zollverfahren mittels Umsetzung gemeinsamer Normen und Datenelemente im Einklang mit dem WZO-Datenmodell,
d) Austausch, soweit sachdienlich und angemessen, im Wege einer strukturierten, wiederkehrenden Kommunikation zwischen den Zollbehörden über bestimmte Kategorien zollbezogener Informationen zum Zweck der Verbesserung des Risikomanagements und effektiver Zollkontrollen von Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko sowie zur Erleichterung des rechtmäßigen Handels. Der Austausch nach diesem Buchstaben lässt den Informationsaustausch, der nach den Bestimmungen des CCMAA über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien stattfinden kann, unberührt,
e) Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Risikomanagementtechniken einschließlich des Austausches bewährter Verfahren und gegebenenfalls Risikohinweisen sowie Kontrollergebnissen und
f) Aufbau, soweit sachdienlich und angemessen, einer gegenseitigen Anerkennung von Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte und von Zollkontrollen, einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung.
(3) Unbeschadet anderer, in diesem Abkommen vorgesehener Formen der Zusammenarbeit arbeiten die Zollbehörden der Vertragsparteien unter anderem beim Informationsaustausch zusammen und leisten einander im Einklang mit den Bestimmungen des CCMAA in den in diesem Kapitel genannten Angelegenheiten Amtshilfe. Jeder Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Kapitels unterliegt sinngemäß der Vertraulichkeit und dem Schutz von Informationen nach Artikel 17 des CCMAA über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich sowie von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen.
ARTIKEL 4.3
Zollbestimmungen und ‑verfahren
(1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Zollbestimmungen und ‑verfahren auf Folgendem beruhen:
a) den im Bereich des Zolls und des Handels geltenden internationalen Übereinkünften und Normen, denen die Vertragsparteien zugestimmt haben, einschließlich der wesentlichen Elemente des Internationalen Übereinkommens von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des Normenrahmens zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels und des Zolldatenmodells der WZO,
b) Schutz und Erleichterung des rechtmäßigen Handels durch eine wirksame Durchsetzung und Einhaltung der geltenden Anforderungen nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften,
c) zollrechtlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften, die verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind, überflüssige Belastungen für Wirtschaftsbeteiligte vermeiden, für Wirtschaftsbeteiligte, die ein hohes Maß an Konformität aufweisen, weitere Erleichterungen, unter anderem eine Vorzugsbehandlung bei Zollkontrollen vor der Überlassung von Waren, vorsehen und Schutzmaßnahmen gegen Betrug und illegale oder schädigende Tätigkeiten gewährleisten, und
d) Regeln, die gewährleisten, dass eine wegen Verstößen gegen zollrechtliche Gesetze und sonstige Vorschriften verhängte Sanktion verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ist und dass die Verhängung solcher Sanktionen nicht zu unangemessenen Verzögerungen bei der Überlassung der Waren führt.
(2) Jede Vertragspartei sollte ihre zollrechtlichen Gesetze, Vorschriften und Verfahren regelmäßig überprüfen. Zudem sind Zollverfahren in vorhersehbarer, kohärenter und transparenter Weise anzuwenden.
(3) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit Amtshandlungen wird jede Vertragspartei
a) die Anforderungen und Formalitäten nach Möglichkeit vereinfachen und überprüfen, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu gewährleisten, und
b) auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Daten und Unterlagen hinarbeiten.
ARTIKEL 4.4
Überlassung von Waren
(1) Von den Vertragsparteien werden Zollverfahren eingeführt oder beibehalten,
a) welche die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften erforderlich, nach Möglichkeit bei der Ankunft der Waren,
b) welche die vorgezogene elektronische Vorlage und Bearbeitung der Unterlagen und aller sonstigen erforderlichen Informationen vor der Ankunft der Waren vorsehen, damit die Waren bereits bei ihrer Ankunft überlassen werden können,
c) welche es ermöglichen, Waren vor der endgültigen Festsetzung der geltenden Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben zu überlassen, wenn eine solche Festsetzung nicht vor oder bei Ankunft oder möglichst schnell nach der Ankunft erfolgt, sofern sämtliche sonstigen rechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Jede Vertragspartei kann als Bedingung für eine solche Überlassung die Leistung einer Sicherheit für jeden noch nicht festgesetzten Betrag durch Bürgschaft, Hinterlegung oder auf andere geeignete Art, die in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehen ist, verlangen. Die Sicherheit darf nicht höher bemessen sein als der Betrag, den die Vertragspartei benötigt, um die Zahlung der Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben, die letztlich für die durch die Sicherheit abgedeckten Waren anfallen, sicherzustellen. Die Sicherheit wird freigegeben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist, und
d) welche die Überlassung der Waren am Ankunftsort ohne vorübergehende Verbringung in Lager oder anderen Einrichtungen zulassen, sofern die Waren ansonsten die Voraussetzungen für eine Überlassung erfüllen.
(2) Jede Vertragspartei reduziert soweit möglich die für die Überlassung der Waren erforderlichen Unterlagen auf ein Minimum.
(3) Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zügige Überlassung von Waren, die einer dringenden Abfertigung bedürfen, auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten der Zollbehörden und anderer zuständiger Behörden zu ermöglichen.
(4) Jede Vertragspartei führt soweit möglich Zollverfahren ein oder behält sie bei, welche die zügige Überlassung bestimmter Sendungen unter Beibehaltung angemessener Zollkontrollen vorsehen, einschließlich der Möglichkeit, ein einziges Dokument für alle Waren in der Sendung, möglichst auf elektronischem Wege, vorzulegen.
ARTIKEL 4.5
Verderbliche Waren
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „verderbliche Waren“ solche Waren, die aufgrund ihrer natürlichen Eigenschaften rasch verderben, insbesondere wenn es an geeigneten Lagerbedingungen mangelt.
(2) Um vermeidbare Verluste oder die Qualitätsminderung verderblicher Waren zu vermeiden, räumt jede Vertragspartei bei der Planung und Durchführung von möglicherweise erforderlichen Untersuchungen verderblichen Waren angemessenen Vorrang ein.
(3) Zusätzlich zu Artikel 4.4 (Überlassung von Waren) Absatz 1 Buchstabe a wird jede Vertragspartei auf Ersuchen des Wirtschaftsbeteiligten, soweit dies durchführbar ist und mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Einklang steht,
a) Vorkehrungen für die Abfertigung von Sendungen verderblicher Waren außerhalb der Geschäftszeiten des Zolls und sonstiger zuständiger Behörden treffen und
b) zulassen, dass Sendungen verderblicher Waren in die Räumlichkeiten des Wirtschaftsbeteiligten verbracht und dort abgefertigt werden.
ARTIKEL 4.6
Vereinfachte Zollverfahren
Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen erlassen oder beibehalten, mit denen Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, welche die von deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Kriterien erfüllen, eine weitergehende Vereinfachung der Zollverfahren in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahmen können Folgendes umfassen:
a) Zollanmeldungen, die einen reduzierten Datensatz oder Belege enthalten, oder
b) periodische Zollanmeldungen für die Festsetzung und Zahlung von Zöllen und Steuern für Mehrfacheinfuhren innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Überlassung der eingeführten Waren.
ARTIKEL 4.7
Durchfuhr und Umladung
(1) Die Vertragsparteien sorgen für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und der Durchfuhren durch ihr jeweiliges Gebiet.
(2) Die Vertragsparteien stellen zur Erleichterung des Durchgangsverkehrs die Zusammenarbeit und Koordination zwischen allen beteiligten Behörden und Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet sicher.
(3) Jede Vertragspartei gestattet, sofern alle rechtlichen Anforderungen eingehalten werden, dass zur Einfuhr bestimmte Waren in ihrem Gebiet unter zollamtlicher Überwachung vom Eingangszollamt zu einem anderen Zollamt in ihrem Gebiet, von dem aus die Waren überlassen oder abgefertigt werden sollen, verbracht werden.
ARTIKEL 4.8
Risikomanagement
(1) Jede Vertragspartei führt ein Risikomanagementsystem in Bezug auf die Zollkontrolle ein oder behält es bei.
(2) Jede Vertragspartei gestaltet das Risikomanagement so aus und wendet es so an, dass eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder verschleierte Beschränkungen des internationalen Handels vermieden werden.
(3) Jede Vertragspartei richtet die Zollkontrollen und andere einschlägige Grenzkontrollen gezielt auf Hochrisikosendungen aus und beschleunigt die Überlassung von Sendungen mit geringem Risiko. Jede Vertragspartei kann ferner im Rahmen ihres Risikomanagements Sendungen nach dem Zufallsprinzip für solche Kontrollen auswählen.
(4) Jede Vertragspartei legt dem Risikomanagement eine Risikobewertung anhand geeigneter Auswahlkriterien zugrunde.
ARTIKEL 4.9
Nachträgliche Zollkontrolle
(1) Damit die Überlassung von Waren beschleunigt werden kann, wird von jeder Vertragspartei eine nachträgliche Zollkontrolle eingeführt oder beibehalten, um die Befolgung ihrer jeweiligen zollrechtlichen und sonstigen Gesetze und Vorschriften sicherzustellen.
(2) Jede Vertragspartei wählt eine Person oder eine Sendung für die nachträgliche Zollkontrolle risikoabhängig aus, wobei auch geeignete Auswahlkriterien herangezogen werden dürfen. Jede Vertragspartei führt nachträgliche Zollkontrollen in transparenter Weise durch. In Fällen, in denen eine Person an dem Kontrollverfahren beteiligt ist und in denen schlüssige Ergebnisse erzielt werden, teilt die Vertragspartei der Person, deren Unterlagen kontrolliert werden, unverzüglich die Ergebnisse mit, belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten und unterrichtet sie über die Gründe für die Ergebnisse.
(3) Die im Rahmen einer nachträglichen Zollkontrolle erlangten Informationen können in weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden.
(4) Die Vertragsparteien nutzen die Ergebnisse nachträglicher Zollkontrollen, soweit durchführbar, bei der Anwendung des Risikomanagements.
ARTIKEL 4.10
Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte
(1) Jede Vertragspartei richtet ein Partnerschaftsprogramm für Wirtschaftsbeteiligte, die festgelegte Kriterien erfüllen (im Folgenden „zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“) ein oder erhält dieses aufrecht.
(2) Die festgelegten Kriterien für die Einstufung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter werden veröffentlicht und beziehen sich auf die Befolgung der in den jeweiligen Gesetzen sowie sonstigen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien festgelegten Anforderungen. Diese Kriterien können Folgendes umfassen:
a) die bisher angemessene Einhaltung der Zollgesetze und Zollvorschriften und sonstiger diesbezüglicher Gesetze und Vorschriften,
b) ein System für die Verwaltung der Unterlagen, um die erforderlichen internen Kontrollen zu ermöglichen,
c) die Zahlungsfähigkeit, einschließlich gegebenenfalls der Bereitstellung einer ausreichenden Bürgschaft oder Sicherheit, und
d) die Sicherheit der Lieferkette.
(3) Die für die Einstufung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter festgelegten Kriterien dürfen nicht so gestaltet oder angewendet werden, dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Wirtschaftsbeteiligten bei gleichen Voraussetzungen ermöglichen oder schaffen und sie müssen die Teilnahme von KMU zulassen.
(4) Das Programm für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte umfasst besondere Vorteile für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte, beispielsweise
a) einen geringen Umfang der Warenbeschau und der Warenuntersuchung, soweit angebracht,
b) eine vorrangige Behandlung bei einer Kontrolle,
c) eine schnelle Überlassung, soweit angebracht,
d) einen Zahlungsaufschub für Zölle, Steuern, Gebühren und Abgaben,
e) die Nutzung von Gesamtsicherheiten oder reduzierten Sicherheiten,
f) eine einzige Zollanmeldung für alle Einfuhren oder Ausfuhren in einem bestimmten Zeitraum und
g) die Abfertigung der Waren in den Räumlichkeiten des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten oder an einem anderen von den Zollbehörden zugelassenen Ort.
(5) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 kann eine Vertragspartei die in Absatz 4 genannten Vorteile im Wege von Zollverfahren anbieten, die allgemein allen Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung stehen; in diesem Fall ist diese Vertragspartei nicht verpflichtet, eine gesonderte Regelung für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte einzuführen.
(6) Die Vertragsparteien können im Zusammenhang mit Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und anderen Behörden in einer Vertragspartei fördern. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem durch die Angleichung von Anforderungen, die Erleichterung des Zugangs zu Vorteilen und die Reduzierung unnötiger Doppelarbeit auf ein Minimum erreicht werden.
ARTIKEL 4.11
Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Informationen
(1) Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich in diskriminierungsfreier und leicht zugänglicher Weise, so weit wie möglich über das Internet, Gesetze und Vorschriften sowie Zollverfahren bezüglich der Voraussetzungen für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren. Dies schließt Folgendes ein:
a) Einfuhr‑, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren (einschließlich der Verfahren in Häfen, auf Flughäfen und an anderen Eingangsorten) und die erforderlichen Formulare und Dokumente,
b) die angewandten Sätze von Zöllen und Steuern aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben werden,
c) die Gebühren und Abgaben, die von oder im Namen von staatlichen Stellen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auferlegt werden,
d) die Regeln für die zolltarifliche Einreihung oder die Ermittlung des Zollwerts von Waren,
e) die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, die Ursprungsregeln betreffen,
f) die Beschränkungen oder Verbote hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr,
g) die Sanktionsbestimmungen für Verletzungen der Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr,
h) die Rechtsbehelfsverfahren,
i) die Übereinkünfte oder Teile von Übereinkünften mit einem Land oder Ländern, welche die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr betreffen,
j) die Verfahren in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten,
k) die Öffnungszeiten von Zollstellen und
l) einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen.
(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, neue Gesetze und Vorschriften sowie Zollverfahren bezüglich der Voraussetzungen für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren vor deren Anwendung sowie diesbezügliche Änderungen und Auslegungen zu veröffentlichen.
(3) Jede Vertragspartei stellt soweit möglich sicher, dass zwischen der Veröffentlichung neuer oder geänderter Gesetze, Vorschriften und Zollverfahren sowie Gebühren oder Abgaben und deren Inkrafttreten eine angemessene Frist besteht.
(4) Jede Vertragspartei stellt über das Internet folgende Informationen zur Verfügung und hält sie gegebenenfalls auf dem neuesten Stand:
a) eine Beschreibung der Einfuhr‑, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren, einschließlich Rechtsbehelfsverfahren, mit Informationen über praktische Schritte, die für die Ein- und Ausfuhr sowie für die Durchfuhr erforderlich sind,
b) die Formulare und Dokumente, die für die Einfuhr in, die Ausfuhr aus oder die Durchfuhr durch das Gebiet der betreffenden Vertragspartei erforderlich sind, und
c) Kontaktangaben von Auskunftsstellen.
(5) Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen Auskunftsstellen, die innerhalb einer angemessenen Frist Anfragen von Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien zu den unter Absatz 1 genannten Angelegenheiten beantworten. Eine Vertragspartei darf für die Beantwortung von Anfragen der anderen Vertragspartei keine Gebühr verlangen.
ARTIKEL 4.12
Verbindliche Vorabauskünfte
(1) Die Zollbehörde einer Vertragspartei erteilt einem Antragsteller verbindliche Vorabauskünfte, in denen die für die betreffenden Waren im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehene Behandlung dargelegt wird. Solche Vorabauskünfte werden dem Antragsteller schriftlich oder in elektronischer Form in fristgebundener Weise erteilt und enthalten alle erforderlichen Informationen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass einem Antragsteller der anderen Vertragspartei eine verbindliche Vorabauskunft erteilt und diese in der betreffenden Vertragspartei verwendet werden kann.
(2) Verbindliche Vorabauskünfte werden erteilt in Bezug auf
a) die zolltarifliche Einreihung von Waren,
b) den Ursprung von Waren und
c) die geeignete Methode oder die geeigneten Kriterien und deren Anwendung, die für die Ermittlung des Zollwerts im Rahmen eines bestimmten Sachverhalts anzuwenden sind, sofern dies die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zulassen.
(3) Verbindliche Vorabauskünfte sind für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Datum ihrer Erteilung oder eines anderen, in der Vorabauskunft angegebenen Datums gültig. Die eine verbindliche Vorabauskunft erteilende Vertragspartei kann diese ändern, widerrufen, für ungültig erklären oder aufheben, wenn die Vorabauskunft auf unrichtigen, unvollständigen, falschen oder irreführenden Informationen, einem Verwaltungsfehler oder einer Änderung der Rechtsvorschriften, der wesentlichen Tatsachen oder der Umstände, auf die sich die Vorabauskunft stützt, beruht.
(4) Eine Vertragspartei kann die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ablehnen, wenn die in dem Antrag erhobene Frage Gegenstand einer Überprüfung einer verwaltungsseitigen oder gerichtlichen Prüfung ist oder wenn sich der Antrag nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der verbindlichen Vorabauskunft oder eine beabsichtigte Verwendung eines Zollverfahrens bezieht. Lehnt eine Vertragspartei die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ab, so setzt sie den Antragseller davon umgehend schriftlich in Kenntnis und legt dabei die maßgeblichen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar.
(5) Jede Vertragspartei veröffentlicht mindestens
a) die Voraussetzungen für die Beantragung einer verbindlichen Vorabauskunft einschließlich der zu übermittelnden Angaben und des Formats,
b) die Frist, innerhalb derer sie eine verbindliche Vorabauskunft erteilen wird, und
c) die Geltungsdauer der verbindlichen Vorabauskunft.
(6) Wenn eine Vertragspartei eine verbindliche Vorabauskunft widerruft, ändert, für ungültig erklärt oder aufhebt, setzt sie den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis und legt dabei die maßgeblichen Sachverhalte und die Grundlage für ihre Entscheidung dar. Eine Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen.
(7) Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für diese Vertragspartei in Bezug auf den Antragsteller, der sie begehrte, bindend. Die Vertragspartei kann bestimmen, dass die verbindliche Vorabauskunft für den Antragsteller bindend ist.
(8) Jede Vertragspartei nimmt auf schriftliches Ersuchen des Inhabers der Vorabauskunft eine Überprüfung der verbindlichen Vorabauskunft oder der Entscheidung über ihre Änderung, ihren Widerruf oder ihre Ungültigerklärung vor.
(9) Jede Vertragspartei ist bestrebt, Informationen über verbindliche Vorabauskünfte öffentlich zugänglich zu machen; dabei berücksichtigt sie die Notwendigkeit, vertrauliche personenbezogene und geschäftliche Informationen zu schützen.
(10) Jede Vertragspartei erteilt verbindliche Vorabauskünfte unverzüglich und in der Regel innerhalb von 150 Tagen nach Eingang aller erforderlichen Informationen. Diese Frist kann im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei verlängert werden, wenn mehr Zeit benötigt wird, um sicherzustellen, dass die verbindlichen Vorabauskünfte ordnungsgemäß und einheitlich erteilt werden. In diesem Fall unterrichtet die Vertragspartei den Antragsteller über den Grund und die Dauer der Verlängerung.
ARTIKEL 4.13
Zollagenten
In den Zollbestimmungen und ‑verfahren der Vertragsparteien darf die Inanspruchnahme von Zollagenten nicht verbindlich vorgeschrieben werden. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen ihre Maßnahmen in Bezug auf den Einsatz von Zollagenten und veröffentlicht diese. Bei der Zulassung von Zollagenten wenden die Vertragsparteien transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an.
ARTIKEL 4.14
Zollwertermittlung
(1) Jede Vertragspartei ermittelt den Zollwert der Waren nach Teil I des Zollwert-Übereinkommens. Zu diesem Zweck wird Teil 1 des Zollwert-Übereinkommens hiermit sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu einer gemeinsamen Herangehensweise in Fragen der Zollwertermittlung zu gelangen.
ARTIKEL 4.15
Vorversandkontrollen
Die Vertragsparteien dürfen den Einsatz von Vorversandkontrollen im Sinne des WTO-Übereinkommens über Kontrollen vor dem Versand nicht verbindlich vorschreiben.
ARTIKEL 4.16
Überprüfung und Rechtsbehelf
(1) Jede Vertragspartei sieht effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Vorabauskünften und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Behörden, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen, vor.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede Person, der sie eine solche Vorabauskunft oder Entscheidung erteilt und hinsichtlich der sie eine Verwaltungsmaßnahme ergreift, Zugang zu Folgendem hat:
a) einem verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der beziehungsweise das die Vorabauskunft erteilt, die Entscheidung erlassen oder die Verwaltungsmaßnahme getroffen hat, übergeordneten oder von diesem Bediensteten oder Amt unabhängigen Verwaltungsbehörde oder eine Überprüfung durch eine solche Verwaltungsbehörde oder
b) einem gerichtlichen Rechtsbehelf oder einer gerichtlichen Überprüfung der Vorabauskunft, Entscheidung oder Verwaltungsmaßnahme.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in Fällen, in denen die Entscheidung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb einer in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Frist oder ohne ungebührliche Verzögerung erlassen wird, die betreibende Partei im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei das Recht auf weitere verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe oder Überprüfungen bzw. auf weitere gerichtliche Rechtsbehelfe oder weitere gerichtliche Überprüfungen hat.
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der betreibenden Partei die Gründe für die verwaltungsbehördliche Entscheidung schriftlich, auch in elektronischer Form, mitgeteilt werden, damit die betreibende Partei gegebenenfalls Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren in Anspruch nehmen kann.
ARTIKEL 4.17
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
(1) In Anbetracht der Notwendigkeit rechtzeitiger, regelmäßiger Konsultationen mit Wirtschaftsvertreten über Vorschläge für Vorschriften und allgemeine Verfahren im Zusammenhang mit Fragen der Zoll- und Handelserleichterungen führen die Zollbehörden der Vertragsparteien mit ihrer jeweiligen Wirtschaft Konsultationen durch.
(2) Jede Vertragspartei stellt nach Möglichkeit sicher, dass ihre Anforderungen und Verfahren im Zollbereich und in damit verwandten Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft und international anerkannten bewährten Verfahren entsprechen sowie den Handel möglichst wenig beschränken.
ARTIKEL 4.18
Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
(1) Dieser Artikel ergänzt und präzisiert Artikel 24.4 (Sonderausschüsse).
(2) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich hat in Bezug auf die Kapitel und Bestimmungen, die nach Artikel 24.4 (Sonderausschüsse) Absatz 1 mit Ausnahme des Kapitels 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) in seine Zuständigkeit fallen, folgende Aufgaben:
a) er zeigt Bereiche auf, in denen die Durchführung und Funktionsweise verbessert werden kann, und
b) er sucht nach geeigneten Wegen und Methoden zur Erzielung einvernehmlicher Lösungen in allen Angelegenheiten, die sich ergeben können.
(3) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich kann Beschlüsse in den in Artikel 4.2 (Zusammenarbeit im Zollbereich und gegenseitige Amtshilfe) Absatz 2 genannten Bereichen fassen, auch für die Zwecke der Anwendung von Absatz 2 Buchstaben d und f jenes Artikels, wenn er dies für erforderlich erachtet.
KAPITEL 5
HANDELSPOLITISCHE SCHUTZMAẞNAHMEN
ABSCHNITT A
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 5.1
Nichtanwendbarkeit präferenzieller Ursprungsregeln
Für die Zwecke der Abschnitte B (Antidumping- und Ausgleichszölle) und C (Generelle Schutzmaßnahmen) finden die Präferenzursprungsregeln nach Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) keine Anwendung.
ARTIKEL 5.2
Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung
Kapitel 26 (Streitbeilegung) findet auf die Abschnitte B (Antidumping- und Ausgleichszölle) und C (Generelle Schutzmaßnahmen) dieses Kapitels keine Anwendung.
ABSCHNITT B
ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLE
ARTIKEL 5.3
Transparenz
(1) Handelspolitische Schutzmaßnahmen sollten so eingesetzt werden, dass sie vollumfänglich mit den einschlägigen Anforderungen der WTO vereinbar sind; ferner sollten sie sich auf ein faires und transparentes System stützen.
(2) Unbeschadet des Artikels 6.5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12.4 des Subventionsübereinkommens sorgen die Vertragsparteien möglichst zeitnah nach einer Einführung vorläufiger Maßnahmen und vor einer endgültigen Feststellung dafür, dass alle wesentlichen Sachverhalte und Erwägungen, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung endgültiger Maßnahmen gefasst wird, vollständig und aussagekräftig bekannt gegeben werden. Bekanntgaben erfolgen schriftlich und räumen interessierten Parteien genügend Zeit zur Stellungnahme ein.
(3) Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird interessierten Parteien Gelegenheit zur Anhörung gegeben, damit sie ihren Standpunkt bei Untersuchungen handelspolitischer Schutzmaßnahmen darlegen können.
ARTIKEL 5.4
Berücksichtigung des öffentlichen Interesses
(1) Eine Vertragspartei kann davon absehen, auf Waren der anderen Vertragspartei Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen anzuwenden, wenn auf der Grundlage der im Verlauf der Untersuchung im Einklang mit den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei zur Verfügung gestellten Informationen der Schluss gezogen werden kann, dass die Anwendung solcher Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt.
(2) Bei der endgültigen Entscheidung über die Einführung von Zöllen berücksichtigt jede Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften Informationen, die von einschlägigen interessierten Parteien wie heimischen Wirtschaftszweigen, Einführern und ihren repräsentativen Verbänden, repräsentativen Nutzern und repräsentativen Verbraucherorganisationen zur Verfügung gestellt werden.
ARTIKEL 5.5
Regel des niedrigeren Zolls
Führt eine Vertragspartei auf die Waren der anderen Vertragspartei einen Antidumpingzoll ein, darf ein solcher Zoll die Dumpingspanne nicht übersteigen. Genügt zur Beseitigung der Schädigung des heimischen Wirtschaftszweigs ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, so führt die Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften diesen niedrigeren Zoll ein.
ABSCHNITT C
GENERELLE SCHUTZMAẞNAHMEN
ARTIKEL 5.6
Transparenz
(1) Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei übermittelt die Vertragspartei, die eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einleitet oder generelle Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, unverzüglich eine schriftliche Notifikation aller sachdienlichen Informationen, die zur Einleitung einer Untersuchung genereller Schutzmaßnahmen oder Einführung genereller Schutzmaßnahmen führen; dies umfasst auch vorläufige Feststellungen, sofern diese relevant sind. Dies gilt unbeschadet des Artikels 3.2 des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens.
(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, generelle Schutzmaßnahmen in einer Weise einzuführen, die den bilateralen Handel zwischen den Vertragsparteien möglichst wenig beeinträchtigt.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt, dass in Fällen, in denen eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen erfüllt sind, diejenige Vertragspartei, die die Anwendung solcher Maßnahmen beabsichtigt, dies der anderen Vertragspartei entsprechend notifiziert und sich bemüht, in geeigneter Form Gelegenheit zu vorherigen Konsultationen mit dieser Vertragspartei zu bieten, damit die nach Absatz 1 übermittelten Informationen überprüft und ein Meinungsaustausch über die vorgeschlagenen Maßnahmen stattfinden kann, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird.
ABSCHNITT D
BILATERALE SCHUTZMAẞNAHMEN
ARTIKEL 5.7
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „bilaterale Schutzmaßnahme“ bezeichnet eine in Artikel 5.8 (Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme) beschriebene Schutzmaßnahme;
b) „heimischer Wirtschaftszweig“ bezeichnet in Bezug auf eine eingeführte Ware sämtliche Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer Vertragspartei oder diejenigen Hersteller, deren Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamt einen größeren Teil der gesamten heimischen Produktion dieser Waren ausmacht;
c) „erhebliche Verschlechterung“ bezeichnet eine Situation, in der in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, größere Schwierigkeiten bestehen;
d) „ernsthafter Schaden“ bezeichnet eine erhebliche allgemeine Verschlechterung der Lage eines heimischen Wirtschaftszweigs;
e) „drohende ernsthafte Verschlechterung“ bezeichnet eine erhebliche Verschlechterung, die auf Tatsachen beruht und sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützt, sondern eindeutig unmittelbar bevorsteht;
f) „drohender ernsthafter Schaden“ bezeichnet einen ernsthaften Schaden, der auf Tatsachen beruht und sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützt, sondern eindeutig unmittelbar bevorsteht;
g) „Übergangszeit“ bezeichnet einen Zeitraum von sieben Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens.
ARTIKEL 5.8
Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme
(1) Werden Ursprungswaren einer Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls nach diesem Abkommen in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass einem heimischen Wirtschaftszweig ein ernsthafter Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann diese andere Vertragspartei während des Übergangszeitraums und nur im Einklang mit den in diesem Abschnitt festgelegten Bedingungen und Verfahren eine bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, wobei dies die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Abschnitt C (Generelle Schutzmaßnahmen) unberührt lässt.
(2) Nach Absatz 1 angewendete bilaterale Schutzmaßnahmen dürfen nur Folgendes umfassen:
a) die Aussetzung eines weiteren Abbaus des Zollsatzes für die betreffende Ware nach Kapitel 2 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) oder
b) die Anhebung des Zollsatzes für die betreffende Ware bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:
i) den angewendeten Meistbegünstigungszollsatz, der am ersten Tag der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme gilt, oder
ii) den angewendeten Meistbegünstigungszollsatz, der am Tag unmittelbar vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gilt.
ARTIKEL 5.9
Standards für bilaterale Schutzmaßnahmen
(1) Eine bilaterale Schutzmaßnahme wird nur mit folgenden Einschränkungen angewendet:
a) nur in dem Umfang und so lange, wie dies zur Vermeidung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens oder drohenden ernsthaften Schadens für den heimischen Wirtschaftszweig oder einer erheblichen Verschlechterung oder drohenden erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Gebiets bzw. der Gebiete in äußerster Randlage erforderlich ist,
b) höchstens zwei Jahre lang und
c) nicht über das Ende der Übergangszeit hinaus.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Frist kann unter folgenden Voraussetzungen um ein Jahr verlängert werden:
a) die zuständigen untersuchenden Behörden der Einfuhrvertragspartei stellen nach dem in Unterabschnitt 1 (Verfahrensregeln für bilaterale Schutzmaßnahmen) festgelegten Verfahren fest, dass die Maßnahme weiterhin zur Vermeidung oder Beseitigung eines ernsthaften Schadens oder drohenden ernsthaften Schadens für den heimischen Wirtschaftszweig oder einer erheblichen Verschlechterung oder drohenden erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Gebiets bzw. der Gebiete in äußerster Randlage erforderlich ist, und
b) es liegen Nachweise dafür vor, dass der betroffene heimische Wirtschaftszweig Anpassungen durchführt, und die gesamte Geltungsdauer einer Schutzmaßnahme einschließlich der ursprünglichen Geltungsdauer und ihrer Verlängerung nicht mehr als drei Jahre beträgt.
(3) Stellt eine Vertragspartei die Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme ein, so entspricht der Zollsatz dem Zollsatz, der nach Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) für die betreffende Ware gegolten hätte.
(4) Auf die Einfuhren einer bestimmten Ware einer Vertragspartei, die bereits einer solchen bilateralen Schutzmaßnahme unterworfen war, dürfen für einen Zeitraum, welcher der halben Geltungsdauer der früheren bilateralen Schutzmaßnahme entspricht, nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewendet werden.
(5) Eine Vertragspartei darf folgende Maßnahmen nicht gleichzeitig auf dieselbe Ware anwenden:
a) eine bilaterale Schutzmaßnahme, eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme oder eine Schutzmaßnahme für ein Gebiet in äußerster Randlage nach diesem Abkommen und
b) eine Schutzmaßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und nach dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.
ARTIKEL 5.10
Vorläufige bilaterale Schutzmaßnahmen
(1) Unter kritischen Umständen, unter denen ein Aufschub einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, nachdem sie vorläufig festgestellt hat, dass eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren einer Ursprungsware der anderen Vertragspartei infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass diese Einfuhren einem heimischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zufügen oder zuzufügen drohen oder eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Gebiets bzw. der Gebiete in äußerster Randlage herbeiführen oder herbeizuführen drohen.
(2) Die Geltungsdauer einer vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme darf 200 Tage nicht überschreiten. Während dieses Zeitraums befolgt die Vertragspartei die in Unterabschnitt 1 (Verfahrensregeln für bilaterale Schutzmaßnahmen) festgelegten Verfahrensregeln.
(3) Der infolge der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme eingeführte Zoll ist unverzüglich zu erstatten, wenn die anschließende Untersuchung nach Unterabschnitt 1 (Verfahrensregeln für bilaterale Schutzmaßnahmen) nicht zu der Feststellung führt, dass der Anstieg der Einfuhren der Ware, die der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme unterliegt, einem heimischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zugefügt hat oder zuzufügen droht oder eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Gebiets bzw. der Gebiete in äußerster Randlage herbeiführt oder herbeizuführen droht.
(4) Die Geltungsdauer der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme wird auf die Geltungsdauer nach Artikel 5.9 (Standards für bilaterale Schutzmaßnahmen) Absatz 1 Buchstabe b angerechnet.
(5) Die Vertragspartei, die eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich, wenn sie eine solche vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwendet.
(6) Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei finden unmittelbar nach Anwendung der vorläufigen bilateralen Schutzmaßnahme Konsultationen statt.
ARTIKEL 5.11
Gebiete in äußerster Randlage
(1) Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in Neuseeland in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen unmittelbar in ein Gebiet oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage 11 der Union eingeführt, dass dies eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Gebiets bzw. der Gebiete in äußerster Randlage der Union herbeiführt oder herbeizuführen droht, so kann die Union nach einer Prüfung alternativer Lösungsmöglichkeiten ausnahmsweise bilaterale Schutzmaßnahmen ergreifen, die sich auf das betreffende Gebiet bzw. die betreffenden Gebiete beschränken.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 stützt sich die Feststellung einer erheblichen Verschlechterung auf objektive Faktoren, einschließlich der folgenden Elemente:
a) Anstieg der Menge der Einfuhren in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion und den Einfuhren aus anderen Quellen und
b) die Auswirkungen dieser Einfuhren auf die Lage des einschlägigen Wirtschaftszweigs oder des betroffenen Wirtschaftsbereichs unter anderem in Bezug auf den Absatz, die Produktion, die Finanzlage und die Beschäftigung.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieser Abschnitt sinngemäß für alle nach diesem Artikel erlassenen Schutzmaßnahmen.
ARTIKEL 5.12
Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen
(1) Spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der Anwendung der bilateralen Schutzmaßnahme bietet die Vertragspartei, die die bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, Gelegenheit zu Konsultationen mit der anderen Vertragspartei, um miteinander einen angemessenen, den Handel liberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen mit im Wesentlichen gleicher Handelswirkung zu vereinbaren.
(2) Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht binnen 30 Tagen nach dem ersten Tag der Konsultationen zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, kann die Vertragspartei, auf deren Ursprungsware die Schutzmaßnahme angewendet wird, die Anwendung von im Wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen an den Handel der Vertragspartei, die die bilateralen Schutzmaßnahmen anwendet, aussetzen.
(3) Die Verpflichtung zur Gewährung eines Ausgleichs nach Absatz 1 und das Recht zur Aussetzung von Zugeständnissen nach Absatz 2 gelten nur so lange, wie die bilaterale Schutzmaßnahme aufrechterhalten wird.
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 darf das Recht auf Aussetzung nach diesem Absatz in den ersten 24 Monaten nach Inkraftsetzung einer bilateralen Schutzmaßnahme nicht ausgeübt werden, sofern die bilaterale Schutzmaßnahme wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen wurde und im Einklang mit diesem Abkommen steht.
UNTERABSCHNITT 1
VERFAHRENSREGELN FÜR BILATERALE SCHUTZMAẞNAHMEN
ARTIKEL 5.13
Geltendes Recht
Dieser Unterabschnitt gilt für bilaterale Schutzmaßnahmen, die unter Abschnitt D (Bilaterale Schutzmaßnahmen) fallen und von der zuständigen untersuchenden Behörde einer Vertragspartei angewendet werden. In Fällen, die in diesem Unterabschnitt nicht erfasst sind, wendet die zuständige untersuchende Behörde die im Rahmen ihrer internen Rechtsvorschriften festgelegten Regeln an, sofern diese Regeln den Bestimmungen dieses Abschnitts entsprechen.
ARTIKEL 5.14
Untersuchungsverfahren
(1) Eine Vertragspartei wendet eine bilaterale Schutzmaßnahme nur nach einer Untersuchung an, die ihre zuständigen untersuchenden Behörden nach Artikel 3 und Artikel 4.2 Buchstaben a und c des Übereinkommens über Schutzmaßnahmen durchgeführt haben. Zu diesem Zweck werden Artikel 3 und Artikel 4.2 Buchstaben a und c des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(2) Um eine bilaterale Schutzmaßnahme anwenden zu können, weist die untersuchende Behörde auf der Grundlage objektiver Beweise nach, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware und dem ernsthaften Schaden oder dem drohenden ernsthaften Schaden besteht. Die zuständigen untersuchenden Behörden prüfen auch alle anderen bekannten Faktoren außer dem Anstieg der Einfuhren, um sicherzustellen, dass der durch diese anderen Faktoren verursachte Schaden nicht dem Anstieg der Einfuhren zugeschrieben wird.
(3) Die Untersuchung wird in jedem Fall innerhalb eines Jahres nach dem Tag ihrer Einleitung abgeschlossen.
ARTIKEL 5.15
Notifikation und Konsultation
(1) Eine Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei umgehend schriftlich, wenn sie
a) eine bilaterale Schutzmaßnahme gemäß diesem Kapitel einleitet,
b) feststellt, dass der Anstieg der Einfuhren einen ernsthaften Schaden verursacht oder zu verursachen droht, oder dass er eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gebiete in äußerster Randlage herbeiführt oder herbeizuführen droht,
c) beschließt, eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anzuwenden bzw. eine bilaterale Schutzmaßnahme anzuwenden oder zu verlängern, oder
d) beschließt, eine zuvor eingeführte bilaterale Schutzmaßnahme zu ändern.
(2) Eine Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei eine Kopie der nichtvertraulichen Fassung der Beschwerde und des nach Artikel 3 des Schutzmaßnahmen-Übereinkommens erforderlichen Berichts ihrer zuständigen untersuchenden Behörde zur Verfügung.
(3) Notifiziert eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Absatz 1 Buchstabe c die Anwendung oder Verlängerung einer bilateralen Schutzmaßnahme, nimmt diese Vertragspartei in ihre Notifikation alle sachdienlichen Informationen auf; beispielsweise
a) Beweise, dass infolge des Abbaus oder der Beseitigung eines Zolls nach diesem Abkommen die gestiegenen Einfuhren der Ware der anderen Vertragspartei dem heimischen Wirtschaftszweig einen ernsthaften Schaden zufügen oder zuzufügen drohen oder eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Gebiets bzw. der Gebiete in äußerster Randlage herbeiführen oder herbeizuführen drohen,
b) eine genaue Beschreibung der Ware, die Gegenstand der bilateralen Schutzmaßnahme ist, einschließlich ihrer Position oder Unterposition im HS, auf der Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) beruht,
c) eine genaue Beschreibung der bilateralen Schutzmaßnahme,
d) den Geltungsbeginn der bilateralen Schutzmaßnahme, ihre voraussichtliche Geltungsdauer und gegebenenfalls einen Zeitplan für die schrittweise Liberalisierung der Maßnahme und
e) bei einer Verlängerung der bilateralen Schutzmaßnahme Nachweise dafür, dass der betroffene heimische Wirtschaftszweig Anpassungen durchführt.
(4) Auf Ersuchen der Vertragspartei, deren Ware Gegenstand eines bilateralen Schutzverfahrens nach diesem Kapitel ist, bietet die Vertragspartei, die dieses Verfahren durchführt, ausreichend Gelegenheit für Konsultationen mit der ersuchenden Vertragspartei, bevor eine endgültige Entscheidung über die Anwendung von Schutzmaßnahmen getroffen wird, damit Notifikationen nach Absatz 1, öffentliche Bekanntmachungen oder Berichte, die die zuständige untersuchende Behörde im Zusammenhang mit dem Verfahren herausgegeben hat, geprüft, ein Meinungsaustausch über die vorgeschlagene Maßnahme geführt und eine Einigung über den Ausgleich nach Artikel 5.12 (Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen) erzielt werden kann.
KAPITEL 6
GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MAẞNAHMEN
ARTIKEL 6.1
Ziele und allgemeine Bestimmungen
(1) Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
a) die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen in den jeweiligen Gebieten der Vertragsparteien zu schützen und zugleich den Handel zwischen ihnen zu erleichtern,
b) sicherzustellen, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der Vertragsparteien keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen,
c) die Umsetzung des SPS-Übereinkommens, internationaler Normen und zugehöriger Texte sowie insbesondere die Regionalisierung und Gleichwertigkeit zu erleichtern,
d) die Zusammenarbeit in internationalen Normungsgremien aufrechtzuerhalten,
e) die Transparenz und das gegenseitige Verständnis für die Anwendung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der einzelnen Vertragsparteien zu fördern,
f) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu verstärken und die gemeinsamen Ziele bei der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (im Folgenden „AMR“) anzuerkennen und
g) die Kommunikation, Zusammenarbeit sowie Lösung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, zu verbessern.
(2) Hinsichtlich des SPS-Übereinkommens erinnern die Vertragsparteien insbesondere
a) an den Grundsatz, dass die SPS-Maßnahmen einer Vertragspartei auf einer Risikobewertung nach Artikel 5 und anderen einschlägigen Bestimmungen des SPS-Übereinkommens beruhen, und
b) an das Konzept vorläufiger SPS-Maßnahmen.
ARTIKEL 6.2
Anwendungsbereich
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Veterinärhygiene-Abkommen.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 gilt dieses Kapitel
a) für die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können, und
b) für die Zusammenarbeit im Bereich AMR.
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei oder Angelegenheiten, die unter das Veterinärhygiene-Abkommen fallen.
ARTIKEL 6.3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens;
b) die unter Aufsicht der Codex-Alimentarius-Kommission angenommenen Begriffsbestimmungen;
c) die unter Aufsicht der Weltorganisation für Tiergesundheit (Office international des épizooties, im Folgenden „OIE“) angenommenen Begriffsbestimmungen;
d) die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (International Plant Protection Convention, im Folgenden „IPPC“) angenommenen Begriffsbestimmungen;
e) „zuständige Behörde“ bezeichnet eine in Anhang 6-A (Zuständige Behörden) aufgeführte staatliche Stelle und schließt die einschlägigen nationalen Pflanzenschutzorganisationen ein;
f) „Einfuhrkontrolle“ bezeichnet eine Bewertung, die an der Grenze einer Einfuhrvertragspartei von der zuständigen Behörde der Einfuhrvertragspartei durchgeführt wird, um festzustellen, ob eine Sendung die SPS-Anforderungen der Einfuhrvertragspartei erfüllt; sie kann Inspektionen, Untersuchungen, Probenahmen, Überprüfungen von Unterlagen, Tests und Verfahren einschließlich Laboruntersuchungen, organoleptischer Kontrollen oder Nämlichkeitskontrollen umfassen.
ARTIKEL 6.4
Besondere Bedingungen bezüglich der Pflanzengesundheit
(1) Die Vertragsparteien tauschen den geltenden, im Rahmen des IPPC vereinbarten Standards entsprechend Informationen über den Befallsstatus in ihren jeweiligen Gebieten aus. Auf Ersuchen einer Vertragspartei legt die andere Vertragspartei die Begründung für die Schädlingskategorisierung und die damit verbundenen pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen vor.
(2) Bezüglich der Schädlingskategorisierung erstellt jede Vertragspartei eine Liste geregelter Schädlinge für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, hinsichtlich derer pflanzengesundheitliche Bedenken bestehen, und hält diese auf aktuellem Stand. Die Liste umfasst
a) Quarantäneschädlinge, die in keinem Teil ihres Gebiets auftreten,
b) Quarantäneschädlinge, die zwar auftreten, aber nicht weitverbreitet sind und der amtlichen Bekämpfung unterliegen,
c) Schutzgebiet-Quarantäneschädlinge und
d) gegebenenfalls geregelte Nicht-Quarantäneschädlinge.
(3) Die Vertragsparteien beschränken ihre Einfuhrbestimmungen für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse auf diejenigen Bestimmungen, die zur Minderung der Risiken einer Einschleppung geregelter Schädlinge erforderlich sind. Einfuhrbestimmungen zur Minderung des Risikos von Schutzgebiet-Quarantäneschädlingen gelten nur, wenn der Bestimmungsort von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen bekanntermaßen in einem Schutzgebiet liegt.
(4) Eine von der nationalen Pflanzenschutzorganisation der Einfuhrvertragspartei vor der Ausfuhr durchzuführende Inspektion sollte von der Einfuhrvertragspartei nicht als Voraussetzung festgelegt werden, wenn die Inspektion von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Pflanzenschutzorganisation der Ausfuhrvertragspartei fällt.
ARTIKEL 6.5
Anerkennung der Befallsfreiheit
Wurde im Hinblick auf ein befallsfreies Gebiet, einen befallsfreien Ort der Erzeugung, einen befallsfreien Betriebsteil oder ein Schutzgebiet im Bereich der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse eine Regionalisierung definiert,
a) erkennen die Vertragsparteien die Konzepte befallsfreier Gebiete, befallsfreier Orte der Erzeugung und befallsfreier Betriebsteile gemäß Festlegung in den einschlägigen Internationalen Standards für Pflanzengesundheitliche Maßnahmen (International Standards for Phytosanitary Measures, im Folgenden „ISPM“) an,
b) akzeptieren die Vertragsparteien
i) die befallsfreien Gebiete, befallsfreien Orte der Erzeugung und befallsfreien Betriebsteile der jeweils anderen Vertragspartei und
ii) Maßnahmen der amtlichen Bekämpfung bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung der befallsfreien Gebiete, befallsfreien Orte der Erzeugung und befallsfreien Betriebsteile,
c) erkennt Neuseeland das Konzept der Schutzgebiete im Gebiet der Union als einem befallsfreien Gebiet im Sinne der IPPC ISPM 4 („Anforderungen für die Einrichtung von befallsfreien Gebieten“) gleichwertig an,
d) gibt die Ausfuhrvertragspartei auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei befallsfreie Gebiete, befallsfreie Orte der Erzeugung, befallsfreie Betriebsteile und Schutzgebiete an; ferner legt sie auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten vor, wie sie in den einschlägigen ISPMs vorgesehen sind oder anderweitig als angemessen erachtet werden,
e) kann der Handelsausschuss einen Beschluss zur Änderung des Anhangs 6-B (Regionale Bedingungen für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse) erlassen, um sonstige, eventuell mit der Regionalisierung verbundene Angelegenheiten darzulegen oder angemessene risikobasierte Sonderbedingungen festzulegen.
ARTIKEL 6.6
Gleichwertigkeit
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Anerkennung der Gleichwertigkeit ein wichtiges Mittel zur Erleichterung des Handels ist.
(2) Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit bestimmter SPS-Maßnahmen, Maßnahmenbündel oder auf systemweiter Basis geltender Maßnahmen berücksichtigt jede Vertragspartei die einschlägigen Leitlinien des WTO-Ausschusses „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ (WTO Committee on Sanitary and Phytosanitary Measures, im Folgenden „SPS-Ausschuss der WTO“) sowie internationale Standards, Leitlinien und Empfehlungen. Der Handelsausschuss kann einen Beschluss zur Festlegung weiterer Leitlinien und Verfahren zur Feststellung, Anerkennung und Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeit in Anhang 6-C (Anerkennung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen) erlassen.
(3) Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei erläutert die Einfuhrvertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist das Ziel und die Gründe ihrer SPS-Maßnahme und benennt eindeutig das Risiko, dem mit der SPS-Maßnahme begegnet werden soll.
(4) Die Einfuhrvertragspartei erkennt die Gleichwertigkeit einer SPS-Maßnahme an, wenn die Ausfuhrvertragspartei objektiv nachweist, dass mit ihrer Maßnahme aufseiten der Einfuhrvertragspartei ein angemessenes Schutzniveau hinsichtlich der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erreicht wird.
(5) Stellt die Einfuhrvertragspartei bei einer Gleichwertigkeitsbewertung keine Gleichwertigkeit fest, teilt die Einfuhrvertragspartei der Ausfuhrvertragspartei die Gründe für ihre Feststellung mit.
(6) Unbeschadet des Artikels 6.8 (Bescheinigung) Absatz 6 kann der Handelsausschuss einen Beschluss zur Änderung von Anhang 6-C (Anerkennung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen) erlassen, um
a) die Warenarten der Ausfuhrvertragspartei darzulegen, bei denen die Einfuhrvertragspartei anerkennt, dass sie unter eine mit ihrer eigenen SPS-Maßnahme gleichwertige SPS-Maßnahme fallen, oder um die Maßnahmen der amtlichen Bekämpfung der Ausfuhrvertragspartei darzulegen, die die Einfuhrvertragspartei als mit ihren eigenen Maßnahmen der amtlichen Bekämpfung gleichwertig anerkennt und
b) angemessene risikobasierte Sonderbedingungen oder einen vereinbarten Befalls- oder Krankheitsstatus festzulegen.
(7) Ändert eine Vertragspartei eine SPS-Maßnahme in einer Weise, die nach ihrer Auffassung eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach diesem Kapitel nicht berührt, so gilt die Feststellung für die jüngste Fassung des einschlägigen Gesetzes oder der einschlägigen sonstigen Vorschrift zur Änderung der SPS-Maßnahme.
(8) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine frühere Gleichwertigkeitsfeststellung berührt wird, notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei.
(9) Ändert eine Einfuhrvertragspartei eine SPS-Maßnahme und ist sie der Auffassung, dass sich dies auf eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach diesem Kapitel auswirken kann, so
a) prüft sie objektiv, ob die frühere Feststellung nicht mehr ausreicht, um ihr angemessenes Schutzniveau zu erreichen, und
b) nimmt sie Konsultationen mit der Ausfuhrvertragspartei auf und entscheidet anschließend, ob die Feststellung mit oder ohne Sonderbedingungen fortgesetzt werden kann.
ARTIKEL 6.7
Handelsbedingungen und Zulassungsverfahren
(1) Die Einfuhrvertragspartei macht ihre pflanzengesundheitlichen Einfuhranforderungen und die zur Festlegung dieser Bestimmungen genutzten Verfahren öffentlich zugänglich.
(2) Stufen die Vertragsparteien eine bestimmte Pflanze oder ein bestimmtes Pflanzenerzeugnis als prioritär ein, so legt die Einfuhrvertragspartei, außer in wohlbegründeten Fällen, ohne ungebührliche Verzögerung besondere Einfuhrbestimmungen für dieses Erzeugnis fest.
(3) Geht in Bezug auf eine bestimmte Pflanze oder ein bestimmtes Pflanzenerzeugnis, die bzw. das zuvor zur Einfuhr aus der Ausfuhrvertragspartei zugelassen war, ein Einfuhrantrag ein, so bewertet die Einfuhrvertragspartei das Risikoprofil und schließt, sofern keine Veränderung festgestellt wird, das Zulassungsverfahren, außer in wohlbegründeten Fällen, ohne ungebührliche Verzögerung ab.
(4) Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die Verfahren zur Genehmigung von Einfuhren aus der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und abgeschlossen werden, wobei dies bei Bedarf Prüfungen und die für den Abschluss des Zulassungsverfahrens erforderlichen Rechtsetzungs- und Verwaltungsverfahren einschließt. Jede Vertragspartei vermeidet insbesondere unnötige oder übermäßig aufwendige Auskunftsersuchen; diese beschränken sich auf das Notwendige und berücksichtigen Informationen, die der Einfuhrvertragspartei bereits vorliegen, wie Informationen über die geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften und Prüfberichte der Ausfuhrvertragspartei.
(5) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 6.5 (Anerkennung der Befallsfreiheit) wendet jede Vertragspartei ihre pflanzenschutzrechtlichen Einfuhrbedingungen auf das gesamte Gebiet der anderen Vertragspartei an, sofern dort derselbe Befallsstatus gilt.
(6) Unbeschadet des Artikels 6.10 (Notmaßnahmen) erkennt jede Vertragspartei die von der anderen Vertragspartei auf den Handel angewendeten Maßnahmen der amtlichen Bekämpfung als gleichwertig an, sofern ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens keine wesentlichen Änderungen in den in der Ausfuhrvertragspartei bestehenden Systemen der amtlichen Bekämpfung eintreten, die das Sicherheitsniveau gegenüber der Einfuhrvertragspartei verringern würden.
(7) Unbeschadet des Artikels 6.10 (Notmaßnahmen) darf die Einfuhrvertragspartei die Einfuhr einer Ware der Ausfuhrvertragspartei nicht allein aus dem Grund ablehnen oder einstellen, dass die Einfuhrvertragspartei eine Überprüfung ihrer SPS-Maßnahmen vornimmt, wenn die Einfuhrvertragspartei die Einfuhr dieser Ware aus der anderen Vertragspartei zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung bereits zugelassen hatte.
(8) Die Vertragsparteien akzeptieren ohne nachfolgende Zulassungsverfahren gegenseitig die Listen von Betrieben, die SPS-Maßnahmen für den Handel unterliegen.
(9) Die Vertragsparteien stellen einander auf Anfrage die in Absatz 8 genannten Listen von Betrieben zur Verfügung.
ARTIKEL 6.8
Bescheinigung
(1) Hinsichtlich der Gesundheitsbescheinigung für Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse wenden die zuständigen Behörden die im IPPC ISPM 7 („Pflanzengesundheitliches Zertifizierungssystem“) und ISPM 12 („Richtlinien für Pflanzengesundheitszeugnisse“) niedergelegten Grundsätze an.
(2) Die Vertragsparteien fördern die Umsetzung der elektronischen Bescheinigung und anderer Technologien zur Erleichterung des Handels.
(3) Unbeschadet der Artikel 6.2 (Anwendungsbereich) und 6.10 (Notmaßnahmen) darf für verarbeitete Lebensmittel, die unter dieses Kapitel fallen, eine Lebensmittelsicherheitsbescheinigung nur dann verlangt werden, wenn eine Risikoanalyse dies nahelegt.
(4) Der Handelsausschuss kann zur Festlegung weiterer Leitlinien, Verfahren und Anforderungen in Bezug auf Bescheinigungen Beschlüsse zur Änderung von Anhang 6‑E (Bescheinigung) erlassen.
(5) Hat die Einfuhrvertragspartei eine SPS-Maßnahme der Ausfuhrvertragspartei für Waren als mit ihrer eigenen Maßnahme gleichwertig akzeptiert, kann die Ausfuhrvertragspartei die in Anhang 6-E (Bescheinigung) Abschnitt 1 aufgeführte Mustergesundheitsbescheinigung in das amtliche Gesundheitszeugnis aufnehmen.
(6) Hat eine Einfuhrvertragspartei nach Artikel 6.6 (Gleichwertigkeit) Absatz 7 oder Absatz 8 festgestellt, dass die Gleichwertigkeit gewahrt ist, so werden in dem in Anhang 6‑E (Bescheinigung) vorgesehenen Einfuhrgesundheitszeugnis, soweit durchführbar und zutreffend, die Stammgesetze oder sonstigen Stammvorschriften der Einfuhrvertragspartei angegeben.
(7) Stellt eine Einfuhrvertragspartei fest, dass eine in Anhang 6‑C (Anerkennung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen) aufgenommene Sonderbedingung nicht mehr erforderlich ist, werden bezüglich dieser Sonderbedingung keine Sicherheiten mehr verlangt und der Handelsausschuss erlässt innerhalb einer angemessenen Frist einen Beschluss zur Änderung von Anhang 6‑C (Anerkennung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen).
ARTIKEL 6.9
Transparenz, Informationsaustausch und technische Konsultationen
(1) Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über wesentliche
a) Feststellungen von epidemiologischer Bedeutung, die sich auf ein zwischen den Vertragsparteien gehandeltes Erzeugnis beziehen können,
b) Angelegenheiten der Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit einem zwischen den Vertragsparteien gehandelten Erzeugnis oder
c) sonstige Informationen, die für die Umsetzung dieses Kapitels sachdienlich sind.
(2) Wurden die Informationen nach Absatz 1 mittels Notifikation an die WTO oder gemäß dessen Vorschriften an das zuständige internationale Normungsgremium übermittelt oder auf einer öffentlich zugänglichen Website einer Vertragspartei zur Verfügung gestellt, so gilt die Anforderung nach Absatz 1 als erfüllt.
(3) Hat eine der beiden Parteien hinsichtlich eines SPS-Risikos ernsthafte Bedenken, so finden auf Ersuchen so bald wie möglich, in jedem Fall aber binnen 14 Tagen nach Zustellung des Ersuchens, technische Konsultationen zu dieser Situation statt.
(4) Hat eine Vertragspartei hinsichtlich einer von der anderen Vertragspartei vorgeschlagenen oder durchgeführten SPS-Maßnahme erhebliche Bedenken, so kann diese Vertragspartei um technische Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die Vertragspartei, an die das Ersuchen gerichtet ist, antwortet innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung des Ersuchens.
(5) Hinsichtlich der Absätze 3 und 4 ist jede Vertragspartei bestrebt, sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Störung des Handels zu vermeiden und die Vertragsparteien in die Lage zu versetzt, zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zur Bewältigung von SPS-Risiken zu gelangen.
(6) Die Vertragsparteien bemühen sich, durch die Umsetzung dieses Kapitels ausgelöste Bedenken im Wege technischer Konsultationen 12 nach diesem Artikel auszuräumen, bevor sie eine Streitbeilegung nach Kapitel 26 (Streitbeilegung) einleiten.
ARTIKEL 6.10
Notmaßnahmen
(1) Ergreift eine Vertragspartei eine Notmaßnahme, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich ist, so notifiziert die zuständige Behörde dieser Vertragspartei dies innerhalb von 24 Stunden der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei. Ersucht eine Vertragspartei um technische Konsultationen über die SPS-Notmaßnahme, so werden die technischen Konsultationen innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag der Notifikation der SPS-Notmaßnahme geführt. Die Vertragsparteien prüfen alle im Rahmen der technischen Konsultationen übermittelten Informationen.
(2) Die Vertragspartei, die die Notmaßnahme anwendet, prüft die von der Ausfuhrvertragspartei zeitnah übermittelten Informationen, wenn sie einen Beschluss über eine Sendung fasst, welche sich am Zeitpunkt der Einführung der SPS-Notmaßnahme bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befindet.
(3) Führt eine Notmaßnahme zu einer schwerwiegenden Störung oder zur Aussetzung des Handels, so hebt die Einfuhrvertragspartei, sobald dies praktisch möglich ist, diese Maßnahme auf oder legt eine einschlägige wissenschaftliche und technische Begründung für deren Fortsetzung vor.
ARTIKEL 6.11
Prüfungen
(1) Zur Wahrung des Vertrauens in die Umsetzung dieses Kapitels hat jede Vertragspartei das Recht, eine systemgestützte Prüfung des gesamten oder eines Teils des Kontrollsystems der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei durchzuführen, um festzustellen, ob es bestimmungsgemäß funktioniert.
(2) Bei der Durchführung einer Prüfung berücksichtigt jede Vertragspartei die einschlägigen Leitlinien des SPS-Ausschusses der WTO sowie internationale Normen, Leitlinien und Empfehlungen.
(3) Bei Entscheidungen oder Maßnahmen der prüfenden Vertragspartei, aus denen infolge des Prüfungsergebnisses eine Beeinträchtigung des Handels entstehen kann, wird Folgendes berücksichtigt und auf Verhältnismäßigkeit geachtet:
a) das bewertete Risiko, belegt durch objektive Beweise und überprüfbare Daten, und
b) die aufseiten der prüfenden Vertragspartei bestehenden Kenntnisse und einschlägigen Erfahrungen mit sowie das Vertrauen in die geprüfte Vertragspartei.
(4) Die prüfende Vertragspartei übermittelt der geprüften Vertragspartei auf Ersuchen objektive Beweise und Daten.
(5) Die prüfende Vertragspartei trägt die mit der Prüfung verbundenen eigenen Kosten selbst.
(6) Jede Vertragspartei stellt Verfahren sicher, mit denen die Offenlegung vertraulicher Informationen, die im Verlauf einer Prüfung bei den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei eingeholt wurden, verhindert wird, einschließlich Verfahren zur Löschung vertraulicher Informationen aus einem abschließenden Prüfbericht, der öffentlich zugänglich gemacht wird.
(7) Die prüfende Vertragspartei berücksichtigt etwaige Stellungnahmen der geprüften Vertragspartei zum Prüfbericht und entscheidet, ob der Bericht oder Teile davon öffentlich zugänglich gemacht werden oder ob dies in eingeschränkter Form erfolgt.
(8) Der Handelsausschuss kann zur Festlegung oder Präzisierung von Leitlinien und Verfahren für Prüfungen Beschlüsse zur Änderung von Anhang 6-D (Leitlinien und Verfahren für Prüfungen und Überprüfungen) erlassen.
ARTIKEL 6.12
Einfuhrkontrollen und Gebühren
(1) Die Einfuhrvertragspartei hat das Recht, Einfuhrkontrollen auf der Grundlage der mit den Einfuhren verbundenen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Risiken durchzuführen. Diese Kontrollen werden ohne ungebührliche Verzögerung und mit einer möglichst geringen störenden Wirkung auf den Handel durchgeführt.
(2) Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen Einfuhrbestimmungen nicht eingehalten wurden, so muss die von der Einfuhrvertragspartei ergriffene Maßnahme internationalen Normen entsprechen und sich auf eine Risikobewertung stützen, außerdem darf sie den Handel nur in dem Maße beschränken, wie es zur Erreichung des angemessenen Schutzniveaus der Vertragspartei erforderlich ist.
(3) Die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei unterrichtet die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei, wenn eine Unvorschriftsmäßigkeit ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellt.
(4) Die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei teilt dem Einführer einer unvorschriftsmäßigen Sendung beziehungsweise seinem Vertreter den Grund für die Unvorschriftsmäßigkeit mit und räumt ihm die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung ein. Die zuständige Behörde der Einfuhrvertragspartei prüft sämtliche einschlägige Informationen, die für die Zwecke der Überprüfung übermittelt werden.
(5) Gebühren, die für Verfahren bei eingeführten Erzeugnissen erhoben werden, dürfen nicht höher sein, als die Gebühren, die für vergleichbare Kontrollen bei gleichartigen heimischen Erzeugnissen verlangt werden, und die tatsächlichen Kosten der Dienstleistung nicht übersteigen.
(6) Der Handelsausschuss kann zur Festlegung der Häufigkeitsraten und Gebühren von Einfuhrkontrollen bei bestimmten, in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallenden Waren einen Beschluss zur Änderung von Anhang 6‑F (Einfuhrkontrollen und Gebühren) erlassen.
ARTIKEL 6.13
Wissenschaftliche Belastbarkeit und Transparenz in bestimmten Genehmigungsverfahren 13
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Genehmigungsverfahren auf belastbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und transparent durchgeführt werden müssen, damit in der Öffentlichkeit Vertrauen gewonnen und gewahrt werden kann. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Belastbarkeit und Transparenz dieser Verfahren zu steigern.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre jeweiligen Genehmigungsverfahren vergleichbare Ergebnisse zum Ziel haben und dass eine Zusammenarbeit in diesem Bereich wünschenswert ist.
(3) Beauftragt eine Person, die dafür verantwortlich ist, dass die unter ihrer Kontrolle stehenden Unternehmen die Voraussetzungen für Genehmigungen des Inverkehrbringens erfüllen, eine wissenschaftliche Einrichtung 14 mit Sitz in einer Vertragspartei mit wissenschaftlichen Studien zur Unterstützung eines Genehmigungsantrags im Rahmen bestimmter Genehmigungsverfahren in der anderen Vertragspartei, und wird dies der Vertragspartei, in der die wissenschaftliche Einrichtung ihren Sitz hat, zur Kenntnis gebracht, so sind beide Vertragsparteien bestrebt, diese Informationen miteinander auszutauschen.
(4) Die Vertragsparteien können auch Informationen über ihre Genehmigungsverfahren austauschen.
(5) Eine Vertragspartei kann im Rahmen dieses Artikels um einen Informationsbesuch bei einer wissenschaftlichen Einrichtung mit Sitz in der anderen Vertragspartei ersuchen, um Informationen darüber einzuholen, wie die wissenschaftliche Einrichtung bei der Durchführung wissenschaftlicher Studien für die Zwecke bestimmter Genehmigungsverfahren in derjenigen Vertragspartei, die einen Informationsbesuch beantragt, einschlägige Normen anwendet.
(6) Strebt eine Vertragspartei einen Informationsbesuch an, teilt sie dies der anderen Vertragspartei spätestens 60 Tage vor dem Besuch mit.
(7) Strebt eine Vertragspartei einen Informationsbesuch an und stimmt die wissenschaftliche Einrichtung einem solchen Besuch zu, können Beamte der anderen Vertragspartei die Beamten der besuchenden Vertragspartei während des Besuchs begleiten.
(8) Der Abschlussbericht eines Informationsbesuchs wird den zuständigen Behörden beider Vertragsparteien zur Verfügung gestellt. Der besuchten wissenschaftlichen Einrichtung werden die einschlägigen Teile des Abschlussberichts ebenfalls zur Verfügung gestellt.
(9) Die Kosten solcher Informationsbesuche werden von der Vertragspartei getragen, die um einen Informationsbesuch ersucht.
(10) Der Handelsausschuss kann bezüglich der Absätze 3 bis 9 Beschlüsse zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen und erforderlicher Leitlinien erlassen.
ARTIKEL 6.14
Antimikrobielle Resistenz
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass antimikrobielle Resistenzen (AMR) eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ zusammen und fördern, unter anderem im Hinblick auf Vorschriften, Leitlinien, nationale Pläne, Normen, Fachwissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der AMR, den Austausch von Informationen und ermitteln gemeinsame Standpunkte, Interessen, Prioritäten und Strategien in diesem Bereich.
(3) Die Vertragsparteien erkennen an,
a) dass ihre jeweiligen zulassungsrechtlichen Standards, Leitlinien und Überwachungssysteme für antimikrobielle Wirkstoffe vergleichbare Kontrollen und Gesundheitsergebnisse erbringen,
b) dass antimikrobielle Wirkstoffe mit entscheidender Bedeutung für die Behandlung und die Gesundheit von Menschen und Tieren den Mittel- und Schwerpunkt ihrer jeweiligen AMR-Strategien bilden und
c) dass beide Seiten im Rahmen ihrer jeweiligen Strategien und Politiken Initiativen ergreifen, um die schrittweise Einstellung des Einsatzes von Antibiotika, insbesondere solchen von medizinischer Bedeutung, als Wachstumsförderern voranzutreiben und den Einsatz antimikrobieller Wirkstoffe in der Tierproduktion zu verringern.
(4) Des Weiteren werden die Vertragsparteien
a) in einschlägigen internationalen Foren an der Entwicklung künftiger Kodizes, Leitlinien, Normen, Empfehlungen und Initiativen zusammenarbeiten,
b) zur wirksameren Bekämpfung von AMR an internationalen Aktionsplänen, insbesondere im Hinblick auf einen verantwortungsvollen, umsichtigen Einsatz antimikrobieller Wirkstoffe in der Tierproduktion, zusammenarbeiten und
c) im Kontext ihrer jeweiligen Strategien die Umsetzung vereinbarter internationaler AMR-Aktionspläne unterstützen.
(5) Vorschriften, Leitlinien, Strategiepläne, Normen und andere Initiativen zu AMR dürfen nur dann dazu genutzt werden, Maßnahmen mit Auswirkung auf den Handel zu ergreifen oder umzusetzen, wenn diese Maßnahmen im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen und den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels stehen.
(6) Der SPS-Ausschuss kann eine Facharbeitsgruppe zu AMR einsetzen.
ARTIKEL 6.15
Betrug bei gehandelten Waren
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass betrügerische Handlungen gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter, die im internationalen Handel tätig sind,
a) Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und folglich die Umwelt haben können und
b) eine faire Handelspraxis und das Vertrauen der Verbraucher untergraben können.
(2) Die Vertragsparteien tauschen einschlägige Informationen aus und arbeiten zusammen, um Praktiken zu verhindern, die ihren jeweiligen SPS-Maßnahmen nicht entsprechen oder nicht zu entsprechen scheinen oder die Verbraucher und andere maßgebliche Interessenträger irreführen.
ARTIKEL 6.16
Umsetzung und Mittel
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden über die erforderlichen Mittel für die wirksame Umsetzung dieses Kapitels verfügen.
ARTIKEL 6.17
Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“
(1) Dieser Artikel ergänzt und präzisiert Artikel 24.4 (Sonderausschüsse).
(2) Der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ hat in Bezug auf dieses Kapitel die folgenden Aufgaben:
a) ein Forum für den Informationsaustausch über das Regelungssystem jeder Vertragspartei, einschließlich der wissenschaftlichen Grundlagen und der Risikobewertungsgrundlage für ihre SPS-Maßnahmen, bereitzustellen,
b) Möglichkeiten der Zusammenarbeit einschließlich Initiativen zur Erleichterung des Handels und weiterer Arbeiten zur Beseitigung unnötiger Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien zu ermitteln,
c) die Zusammenarbeit in multilateralen Foren einschließlich des SPS-Ausschusses der WTO und internationaler Normungsgremien, soweit angebracht, zu fördern,
d) Ad-hoc-Arbeitsgruppen einzusetzen,
e) ein Forum, in dem die Vertragsparteien einander frühzeitig über regulatorische Erwägungen im Zusammenhang mit SPS-Maßnahmen auf dem neuesten Stand halten, bereitzustellen,
f) unbeschadet des Kapitels 26 (Streitbeilegung), die Aufgaben eines Forums für die Lösung spezifischer handelsrechtlicher Fragen, bei denen es den Vertragsparteien nicht gelungen ist, durch technische Konsultationen nach Artikel 6.9 (Transparenz, Informationsaustausch und technische Konsultationen) eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erzielen, wahrzunehmen,
g) in Wahrnehmung seiner Aufgaben andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen zu ergreifen und
h) alle weiteren Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel zu erörtern.
(3) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, tritt der Ausschuss spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen und legt sein Arbeitsprogramm fest.
KAPITEL 7
NACHHALTIGE LEBENSMITTELSYSTEME
ARTIKEL 7.1
Ziele
(1) Die Vertragsparteien kommen in Anerkennung der Bedeutung einer Stärkung politischer Strategien und der Festlegung von Programmen, die zur Entwicklung nachhaltiger, integrativer, gesunder und widerstandsfähiger Lebensmittelsysteme beitragen, überein, eine enge Zusammenarbeit aufzubauen und sich gemeinsam am Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu beteiligen.
(2) Dieses Kapitel gilt zusätzlich zu den anderen Kapiteln dieses Abkommens über Lebensmittelsysteme oder Nachhaltigkeit, insbesondere Kapitel 6 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen), Kapitel 9 (Technische Handelshemmnisse) und Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung), und lässt diese unberührt.
ARTIKEL 7.2
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Verbesserung der Nachhaltigkeit ihrer jeweiligen Lebensmittelsysteme.
(2) In diesem Kapitel werden die Bestimmungen für die Zusammenarbeit in Bereichen, in denen nachhaltigere Lebensmittelsysteme erreicht werden können, aufgeführt. Indikative Bereiche für eine Zusammenarbeit werden in Artikel 7.4 (Zusammenarbeit zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme) aufgeführt.
(3) Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich die Prioritäten für die Zusammenarbeit im Laufe der Zeit mit der Entwicklung ihres jeweiligen Verständnisses und des internationalen Verständnisses von Lebensmittelsystemen und des Umgangs mit ihnen ändern können.
ARTIKEL 7.3
Begriffsbestimmung
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Lebensmittelsysteme vielfältig und kontextspezifisch sind und eine Reihe an Akteuren und ihre miteinander verknüpften Tätigkeiten in allen Bereichen des Lebensmittelsystems umfassen, unter anderem die Erzeugung, Ernte, Verarbeitung, Herstellung, Beförderung und Lagerung, den Vertrieb, Verkauf und Verbrauch sowie die Entsorgung von Lebensmitteln.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels und in Anerkennung dessen, dass sich die Definitionen nachhaltiger Lebensmittelsysteme im Laufe der Zeit ändern können, betrachten die Vertragsparteien nachhaltige Lebensmittelsysteme als Systeme, die das ganze Jahr den Zugang zu gesundheitlich unbedenklichen, nährstoffreichen Nahrungsmitteln in ausreichender Menge in einer Weise gewährleisten, die die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Grundlagen für die Schaffung von Ernährungssicherheit und Nahrung für künftige Generationen nicht beeinträchtigt.
ARTIKEL 7.4
Zusammenarbeit zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit als Mechanismus zur Umsetzung dieses Kapitels an, da sie ihre Handels- und Investitionsbeziehungen stärken.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Prioritäten und Umstände zusammen, um Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels anzugehen. Eine solche Zusammenarbeit kann sowohl auf bilateraler Ebene als auch in internationalen Foren stattfinden.
(3) Die Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation umfassen.
(4) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen:
a) Methoden und Verfahren der Lebensmittelerzeugung, die auf die Verbesserung der Nachhaltigkeit abzielen, unter anderem unter Einbeziehung des ökologischen Landbaus und der regenerativen Landwirtschaft,
b) die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen und landwirtschaftlicher Betriebsmittel, gegebenenfalls einschließlich der Verringerung des Einsatzes und des Risikos chemischer Pflanzenschutz- und Düngemittel,
c) die ökologischen und klimatischen Auswirkungen der Lebensmittelerzeugung, einschließlich Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft, CO2-Senken und Verlust an biologischer Vielfalt,
d) Notfallpläne zur Gewährleistung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelversorgungsketten und des Handels in Zeiten internationaler Krisen,
e) Nachhaltigkeit bei der Verarbeitung und der Beförderung von Lebensmitteln, dem Groß‑, und Einzelhandel mit Lebensmitteln und bei Verpflegungsdienstleistungen,
f) gesunde, nachhaltige und nährstoffreiche Ernährungsweisen,
g) der CO2-Fußabdruck des Verbrauchs,
h) Nahrungsmittelverluste und ‑verschwendung im Einklang mit dem Ziel 12.3 der Nachhaltigen Entwicklungsziele,
i) Verringerung der nachteiligen Umweltauswirkungen politischer Strategien und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Lebensmittelsystem und
j) indigene Kenntnisse, Beteiligung und Führungsrolle in Lebensmittelsystemen, den jeweiligen Gegebenheiten der Vertragsparteien entsprechend.
ARTIKEL 7.5
Zusätzliche Bestimmungen
(1) Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Kapitels dürfen die Unabhängigkeit der Behörden der Vertragsparteien – einschließlich ihrer regionalen Behörden – nicht beeinträchtigen.
(2) Dieses Kapitel achtet das Regelungsrecht der einzelnen Vertragsparteien in vollem Umfang und ist nicht so auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet,
a) ihre Einfuhrbestimmungen zu ändern,
b) von ihren Verfahren für die Ausarbeitung oder den Erlass von Regulierungsmaßnahmen abzuweichen,
c) Handlungen vorzunehmen, welche die fristgerechte Annahme von Regulierungsmaßnahmen zur Erreichung ihrer Gemeinwohlziele untergraben oder behindern würden, oder
d) besondere Regulierungsmaßnahmen zu erlassen.
ARTIKEL 7.6
Der Ausschuss „Nachhaltige Lebensmittelsysteme“
(1) Dieser Artikel ergänzt und präzisiert Artikel 24.4 (Sonderausschüsse).
(2) Der Ausschuss „Nachhaltige Lebensmittelsysteme“ hat in Bezug auf dieses Kapitel die folgenden Aufgaben:
a) die Festlegung von Prioritäten für die Zusammenarbeit sowie von Arbeitsplänen zur Verwirklichung dieser Prioritäten,
b) die Förderung der Zusammenarbeit in multilateralen Foren und
c) die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung oder Funktionsweise dieses Kapitels.
(3) Zur Verfolgung seiner Ziele aus diesem Kapitel und zur Überwachung der im Rahmen seiner Umsetzung erreichten Ergebnisse erstellt der Ausschuss „Nachhaltige Lebensmittelsysteme“ jedes Jahr einen jährlichen Arbeitsplan, der Maßnahmen mit Zielsetzungen und Etappenzielen umfasst.
(4) Der Ausschuss „Nachhaltige Lebensmittelsysteme“ kann gegebenenfalls Arbeitsgruppen mit Vertretern der Vertragsparteien auf Expertenebene einrichten.
(5) Der Ausschuss „Nachhaltige Lebensmittelsysteme“ tritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und anschließend nach Vereinbarung der Vertragsparteien zusammen.
(6) Der Ausschuss „Nachhaltige Lebensmittelsysteme“ kann Regeln zur Verringerung möglicher Interessenkonflikte für die Experten, die an seinen Sitzungen teilnehmen können, und die Experten aus Arbeitsgruppen, die ihm Bericht erstatten, festlegen.
ARTIKEL 7.7
Kontaktstellen
Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den Vertragsparteien benennt jede Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten der Kontaktstelle mit. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei Änderungen dieser Kontaktdaten unverzüglich.
KAPITEL 8
TIERSCHUTZ
ARTIKEL 8.1
Ziel
Ziel dieses Kapitels ist es, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich des Wohlergehens landwirtschaftlicher Nutztiere zu verbessern, um den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.
ARTIKEL 8.2
Allgemeine Bestimmungen und Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Tiere fühlende Wesen sind. 15
(2) In Anerkennung der Tatsache, dass sich ihre landwirtschaftlichen Methoden wesentlich unterscheiden, nehmen die Vertragsparteien zur Kenntnis, dass ihre jeweiligen Tierschutznormen und damit verbundenen Systeme zu vergleichbaren Ergebnissen für den Tierschutz führen.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, in internationalen Foren zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung und Umsetzung wissenschaftlich begründeter Tierschutznormen zu fördern. Insbesondere arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um den Anwendungsbereich der Tierschutznormen der Weltorganisation für Tiergesundheit sowie deren Umsetzung zu stärken und auszuweiten, wobei der Schwerpunkt auf Nutztieren liegt.
(4) Die Vertragsparteien tauschen Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich des Tierschutzes aus, insbesondere in Bezug auf die Behandlung von Tieren im landwirtschaftlichen Betrieb, während des Transports sowie bei der Schlachtung oder Tötung.
(5) Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in der Forschung im Bereich des Tierschutzes zusammen, um die Entwicklung wissenschaftlich begründeter Tierschutznormen in Bezug auf die Behandlung von Tieren im landwirtschaftlichen Betrieb, während des Transports sowie bei der Schlachtung oder Tötung zu erleichtern.
ARTIKEL 8.3
Facharbeitsgruppe „Tierschutz“
Die Vertragsparteien setzen hiermit eine Facharbeitsgruppe „Tierschutz“ ein. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ Bericht und führt von diesem festgelegten Tätigkeiten durch.
KAPITEL 9
TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE
ARTIKEL 9.1
Ziele
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, durch die Verhinderung, Ermittlung und Beseitigung unnötiger technischer Handelshemmnisse den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den in diesem Kapitel erfassten Angelegenheiten zu stärken.
ARTIKEL 9.2
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne von Anhang 1 des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für:
a) Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für die Produktion oder den Verbrauch durch staatliche Stellen erstellt werden, für die Kapitel 14 (Öffentliches Beschaffungswesen) gilt, oder
b) SPS-Maßnahmen nach Anhang A des SPS-Übereinkommens, für die Kapitel 6 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) gilt.
ARTIKEL 9.3
Verhältnis zum TBT-Übereinkommen
(1) Die Artikel 2 bis 9 und die Anhänge 1 und 3 des TBT-Übereinkommens werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.
(2) Die in diesem Kapitel einschließlich der Anhänge zu diesem Kapitel genannten Begriffe sind mit denen des TBT-Übereinkommens bedeutungsgleich.
ARTIKEL 9.4
Technische Vorschriften
(1) Ergänzend zu Artikel 22.8 (Folgenabschätzung) ist jede Vertragspartei bestrebt, im Einklang mit ihren Regeln und Verfahren eine Folgenabschätzung geplanter technischer Vorschriften, die unter Regulierungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 22.2 (Begriffsbestimmungen) fallen und erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben können, durchzuführen. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Absatz auch für Konformitätsbewertungsverfahren gilt, die Teil solcher technischen Vorschriften sind.
(2) Wird eine Folgenabschätzung nach Absatz 1 durchgeführt, so bewertet jede Vertragspartei zusätzlich zu Artikel 22.8 (Folgenabschätzung) Absatz 2 Buchstabe b die praktikablen und geeigneten regulatorischen bzw. nichtregulatorischen Optionen für die geplante technische Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragsparteien nach Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens erreicht werden können. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass diese Verpflichtung auch für Konformitätsbewertungsverfahren gilt, die Teil solcher technischen Vorschriften sind.
(3) Ergänzend zu den Artikeln 2.3 und 2.4 des TBT-Übereinkommens überprüft jede Vertragspartei ihre technischen Vorschriften von Zeit zu Zeit. Bei der Vornahme dieser Überprüfung zieht jede Vertragspartei die zunehmende Konvergenz mit den einschlägigen internationalen Normen positiv in Betracht und berücksichtigt etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen sowie die Frage, ob vormals zutreffende Umstände, deretwegen die technischen Vorschriften dieser Vertragspartei von einer bestimmten internationalen Norm abweichen, weiterhin vorliegen.
(4) Unbeschadet des Kapitel 22 (Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) gestattet jede Vertragspartei bei der Erarbeitung wichtiger technischer Vorschriften, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben können, nach Maßgabe ihrer Regeln und Verfahren Personen der Vertragsparteien, im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens Beiträge zu leisten, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Jede Vertragspartei gestattet Personen der anderen Vertragspartei die Teilnahme an solchen Konsultationen zu Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Personen gewährt werden, und veröffentlicht die Ergebnisse dieses Konsultationsverfahrens.
ARTIKEL 9.5
Internationale Normen
(1) Internationale Normen, die von der Internationalen Organisation für Normung (im Folgenden „ISO“), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (im Folgenden „IEC“), der Internationalen Fernmeldeunion (im Folgenden „ITU“) und der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex“) entwickelt wurden, gelten als einschlägige internationale Normen im Sinne der Artikel 2 und 5 sowie des Anhangs 3 des TBT-Übereinkommens, sofern sie die in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllen.
(2) Eine von einer nicht in Absatz 1 genannten internationalen Organisation entwickelte Norm kann ebenfalls als einschlägige internationale Norm im Sinne der Artikel 2 und 5 sowie des Anhangs 3 des TBT-Übereinkommens angesehen werden, sofern
a) sie von einem Normungsgremium entwickelt wurde, das bestrebt ist, einen Konsens zu erzielen, und zwar entweder
i) unter nationalen Delegationen der teilnehmenden WTO-Mitglieder, die alle nationalen Normungsgremien in ihrem Gebiet vertreten, welche Normen für den Gegenstand, auf den sich die internationale Normungstätigkeit bezieht, angenommen haben oder voraussichtlich annehmen werden, oder
ii) unter staatlichen Stellen teilnehmender WTO-Mitglieder, und
b) sie im Einklang mit dem Beschluss des mit Artikel 13 des TBT-Übereinkommens über Grundsätze für die Entwicklung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen eingesetzten Ausschusses für technische Handelshemmnisse in Bezug auf Artikel 2, Artikel 5 und Anhang 3 des TBT-Übereinkommens entwickelt wurde.
(3) Hat eine Vertragspartei ihren technischen Vorschriften und den damit zusammenhängenden Konformitätsbewertungsverfahren keine internationalen Normen zugrunde gelegt, nennt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei wesentliche Abweichungen von der einschlägigen internationalen Norm, erläutert die Gründe, aus denen diese Normen für die Erreichung des angestrebten Ziels für ungeeignet oder unwirksam erachtet werden, und legt die Nachweise vor, auf die sich diese Bewertung stützt, sofern verfügbar.
ARTIKEL 9.6
Normen
(1) Um eine möglichst weitgehende Harmonisierung der Normen zu erreichen, ermutigt jede Vertragspartei zusätzlich zu Artikel 4.1 des TBT-Übereinkommens die Normungsgremien in ihrem Gebiet sowie die regionalen Normungsgremien, denen die betreffende Vertragspartei oder die Normungsgremien in ihrem Gebiet angehören,
a) nationale und regionale Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, um diese Normen, unter anderem stärker an die einschlägigen internationalen Normen anzunähern,
b) bei internationalen Normungstätigkeiten mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten, unter anderem mittels Zusammenarbeit in den internationalen Normungsgremien oder auf regionaler Ebene, und
c) die bilaterale Zusammenarbeit mit den Normungsgremien der anderen Vertragspartei zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien sollten Informationen über folgende Themen austauschen:
a) ihren jeweiligen Einsatz von Normen für die Zwecke technischer Vorschriften und
b) ihre jeweiligen Normungsverfahren und den Umfang, in dem internationale, regionale oder subregionale Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen genutzt werden.
(3) Werden Normen durch ihre Übernahme in den Entwurf einer technischen Vorschrift oder ein Konformitätsverfahren beziehungsweise durch den Verweis auf diese Normen verbindlich vorgeschrieben, so gelten die in Artikel 9.8 (Transparenz) dieses Kapitels und in Artikel 2 beziehungsweise Artikel 5 des TBT-Übereinkommens aufgeführten Transparenzpflichten, soweit dies nach geltendem Urheberrecht zulässig ist.
ARTIKEL 9.7
Konformitätsbewertung
(1) Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung als positiven Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, so
a) wählt sie Konformitätsbewertungsverfahren aus, die in einem angemessenen Verhältnis zu den jeweiligen Risiken stehen,
b) akzeptiert sie gegebenenfalls die Verwendung einer Konformitätserklärung des Lieferanten (Supplier's Declaration of Conformity, im Folgenden „SDoC“) und
c) erläutert sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die Gründe für die Auswahl bestimmter Konformitätsbewertungsverfahren für bestimmte Waren.
(2) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Mechanismen an, welche die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtern. Dazu zählen unter anderem
a) SDoC,
b) die Anerkennung der Ergebnisse von im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Konformitätsbewertungsverfahren durch eine Vertragspartei,
c) freiwillige Kooperationsvereinbarungen zwischen den in den Gebieten der Vertragsparteien ansässigen Konformitätsbewertungsstellen,
d) Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten technischen Vorschriften, die von im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen durchgeführt werden,
e) Nutzung der Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen und
f) staatliche Benennung von Konformitätsbewertungsstellen.
(3) Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung durch Dritte als positiven Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, und hat sie diese Aufgabe nicht nach Absatz 4 einer durch die Regierung eingesetzten Behörde vorbehalten, so
a) nutzt sie vorzugsweise die Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen,
b) nutzt sie internationale Normen für die Akkreditierung und Konformitätsbewertung,
c) nutzt sie internationale Übereinkünfte, an denen die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien beteiligt sind, beispielsweise über die Mechanismen der Internationalen Kooperation für die Akkreditierung von Laboratorien (International Laboratory Accreditation Cooperation, im Folgenden „ILAC“) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum, im Folgenden „IAF“), soweit dies durchführbar ist,
d) fördert sie die Anwendung geltender internationaler Abkommen oder Vereinbarungen, mit denen die Anerkennung der Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren erleichtert wird,
e) stellt sie sicher, dass ihre Vorschriften und Verfahren die Wahlmöglichkeiten der Wirtschaftsbeteiligten unter den Konformitätsbewertungsstellen, die von ihren Behörden für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktgruppe benannt wurden, nicht unnötig einschränken,
f) stellt sie sicher, dass die Tätigkeiten ihrer Akkreditierungsstellen mit den internationalen Normen für Akkreditierungen im Einklang stehen und dass in dieser Hinsicht zwischen Akkreditierungsstellen und Konformitätsbewertungsstellen keine Interessenkonflikte im Zusammenhang mit ihren Konformitätstätigkeiten bestehen, wobei dies das Personal einschließt,
g) stellt sie sicher, dass Konformitätsbewertungsstellen ihre Tätigkeiten so ausüben, dass Interessenkonflikte mit Auswirkungen auf das Ergebnis der Verwertung vermieden werden,
h) räumt sie Konformitätsbewertungsstellen die Möglichkeit ein, für die Durchführung von Prüfungen oder Kontrollen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung Unterauftragnehmer einzusetzen, einschließlich Unterauftragnehmer, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind. Dieser Buchstabe ist nicht so auszulegen, dass er einer Vertragspartei verbietet, von Unterauftragnehmern die Erfüllung derselben Anforderungen zu verlangen, die die Konformitätsbewertungsstelle, die sie beauftragt hat, erfüllen muss, um die in Auftrag gegebenen Prüfungen oder Kontrollen selbst durchzuführen, und
i) stellt sie sicher, dass die Einzelheiten der Benennung der Stellen, die für die Durchführung einer solchen Konformitätsbewertung benannt wurden, online veröffentlicht werden, wobei dies auch den Anwendungsbereich der Benennung einschließt.
(4) Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, zu verlangen, dass die Konformitätsbewertung in Bezug auf bestimmte Waren von ihren zuständigen Behörden durchgeführt wird. Verlangt eine Vertragspartei, dass Konformitätsbewertungen von ihren zuständigen Behörden durchgeführt werden, so
a) beschränkt sie die Gebühren der Konformitätsbewertung auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen und erläutert auf Ersuchen eines Anmelders einer Konformitätsbewertung, in welcher Weise die Gebühren, die sie für eine solche Konformitätsbewertung erhebt, auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind, und
b) stellt sicher, dass die Gebühren von Konformitätsbewertungen auf Anfrage zur Verfügung stehen, sofern sie nicht veröffentlicht werden.
(5) Erachtet Neuseeland eine von einer nicht unmittelbar interessierten Partei durchgeführte Konformitätsbewertung als erforderlich, um den Nachweis zu erbringen, dass eine Ware den Anforderungen seiner technischen Vorschriften entspricht, so akzeptiert Neuseeland ungeachtet der Absätze 1, 3 und 4 in den in Anhang 9-A (Anerkennung der Konformitätsbewertung (Dokumente)) aufgeführten Bereichen, bezüglich derer die Union SDoC anerkennt, Folgendes:
a) Bescheinigungen und Prüfberichte, die von Konformitätsbewertungsstellen ausgestellt wurden, die ihren Sitz im Gebiet der Union haben und von einer Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden, die Mitglied der internationalen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung der ILAC oder des IAF oder ihrer Nachfolger ist, oder die anderweitig nach den technischen Vorschriften Neuseelands anerkannt sind, oder
b) in Bezug auf Gesichtspunkte der elektrischen Sicherheit und der elektromagnetischen Verträglichkeit Bescheinigungen und Prüfberichte, die von Konformitätsbewertungsstellen ausgestellt wurden, die im Gebiet der Union ansässig und Teil des IECEE-CB-Systems sind. 16
(6) Eine SDoC ist eine Konformitätsbescheinigung einer interessierten Partei 17 , die vom Hersteller oder einer anderen zugelassenen interessierten Partei auf deren alleinige Verantwortung auf der Grundlage der Ergebnisse einer geeigneten Art der Konformitätsbewertungstätigkeit ohne eine obligatorische Bewertung durch einen Dritten ausgestellt wird.
(7) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung im Einklang mit dem am 25. Juni 1998 in Wellington unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über die gegenseitige Anerkennung zusammen. Im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des genannten Abkommens können sich die Vertragsparteien auch entschließen, den Anwendungsbereich hinsichtlich der Waren, der geltenden gesetzlichen Anforderungen und der anerkannten Konformitätsbewertungsstellen zu erweitern.
ARTIKEL 9.8
Transparenz
(1) Jede Vertragspartei gestattet es der anderen Vertragspartei, innerhalb einer Frist von mindestens 60 Tagen nach Übermittlung der Notifikation geplanter technischer Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren beim zentralen Notifikationsregister der WTO schriftlich Stellung zu solchen Vorschriften oder Verfahren zu nehmen, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei zieht zumutbare Ersuchen um Verlängerung der Frist für die Stellungnahme wohlwollend in Betracht.
(2) Falls der notifizierte Text nicht in einer der WTO-Amtssprachen verfasst wurde, legt jede Vertragspartei eine ausführliche und umfassende Beschreibung des Inhalts der geplanten technischen Vorschrift oder des geplanten Konformitätsbewertungsverfahren im Notifikationsformat der WTO vor.
(3) Erhält eine Vertragspartei schriftliche Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu ihren vorgeschlagenen technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, so
a) erörtert sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit die schriftlichen Stellungnahmen unter Beteiligung ihrer zuständigen Regulierungsbehörde zu einem Zeitpunkt, zu dem die Stellungnahmen berücksichtigt werden können, und
b) beantwortet sie in schriftlicher Form erhebliche oder wesentliche, in den Stellungnahmen dargelegte Fragen spätestens am Tag der Veröffentlichung der technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens.
(4) Jede Vertragspartei macht ihre Antworten auf erhebliche oder wesentliche Fragen, die in den Stellungnahmen anderer WTO-Mitglieder zu ihrer TBT-Notifikation der vorgeschlagenen technischen Vorschrift oder des vorgeschlagenen Konformitätsbewertungsverfahrens übermittelt wurden, vorzugsweise durch Veröffentlichung auf einer Website öffentlich zugänglich.
(5) Eine Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele und die Begründung einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, welche beziehungsweise welches sie angenommen hat oder anzunehmen gedenkt.
(6) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr angenommenen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren online veröffentlich werden und gebührenfrei zugänglich sind.
(7) Jede Vertragspartei stellt Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten der technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens und über die endgültige Fassung des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation an die WTO zur Verfügung.
(8) Ergänzend zu Artikel 2.12 des TBT-Übereinkommens bezeichnet der Begriff „ausreichende Frist“ in der Regel einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, es sei denn, dies wäre für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam.
(9) Eine Vertragspartei prüft zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Verlängerung der Frist zwischen Annahme und Inkrafttreten der technischen Vorschrift, die sie nach der Übermittlung an das zentrale Notifikationsregister der WTO und vor dem Ende der in Absatz 1 genannten Frist für die Stellungnahme erhalten hat, es sei denn, die Verzögerung würde das Erreichen der angestrebten legitimen Ziele beeinträchtigen.
ARTIKEL 9.9
Kennzeichnung und Etikettierung
(1) Eine technische Vorschrift einer Vertragspartei kann unter anderem oder ausschließlich Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten. In solchen Fällen gelten für die betreffenden technischen Vorschriften die einschlägigen Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens.
(2) Schreibt eine Vertragspartei eine obligatorische Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren vor, so
a) verlangt sie soweit möglich nur Informationen, die für Verbraucher oder Nutzer der Ware relevant sind oder aus denen hervorgeht, dass die Ware verbindlichen technischen Anforderungen entspricht,
b) verlangt sie weder eine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten von Waren noch eine Zahlung von Gebühren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Waren, die ansonsten ihre verbindlichen technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, dies ist angesichts des mit den Waren verbundenen Risikos oder des Risikos der auf den Kennzeichnungen und Etiketten aufgeführten Angaben für die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die nationale Sicherheit erforderlich,
c) erteilt sie Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung und diskriminierungsfrei eine eindeutige Identifikationsnummer, falls sie die Verwendung einer solchen Nummer vorschreibt,
d) ermöglicht 18 sie, sofern die Kennzeichnung und Etikettierung einer Ware den gesetzlichen Anforderungen der Einfuhrvertragspartei entspricht und in Bezug auf diese Anforderungen nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend ist, Folgendes:
i) Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist,
ii) international anerkannte Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen und
iii) zusätzliche Informationen, die über die von der Einfuhrvertragspartei vorgeschriebenen Informationen hinausgehen,
e) akzeptiert sie, dass Kennzeichnungen einschließlich zusätzlicher Kennzeichnungen oder Korrekturen daran im Gebiet der Einfuhrvertragspartei nach deren einschlägigen Vorschriften und Verfahren alternativ zur Kennzeichnung in der Ausfuhrvertragspartei stattfinden, es sei denn, eine solche Kennzeichnung ist angesichts der berechtigten Ziele nach Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens erforderlich, und
f) ist sie bestrebt, sofern ihres Erachtens die berechtigten Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens dadurch nicht gefährdet werden, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt vorzuschreiben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung physisch mit der Ware verbunden wird.
(3) Absatz 2 dieses Artikels gilt nicht für die Kennzeichnung oder Etikettierung von Arzneimitteln oder Medizinprodukten im Sinne der Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei.
ARTIKEL 9.10
Zusammenarbeit in den Bereichen der Marktüberwachung, der Sicherheit und der Konformität von Nichtlebensmittelerzeugnissen mit den Rechtsvorschriften
(1) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „Marktüberwachung“ die von Behörden auf der Grundlage von Verfahren einer Vertragspartei durchgeführten Tätigkeiten beziehungsweise ergriffenen Maßnahmen einschließlich solcher Tätigkeiten und Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten durchgeführt beziehungsweise ergriffen werden und diese Vertragspartei in die Lage versetzen sollen, die Übereinstimmung von Waren mit den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei zu überwachen und zu überprüfen.
(2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung, Einhaltung der Vorschriften und Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen für die Erleichterung des Handels und den Schutz der Verbraucher und anderer Nutzer sowie die Bedeutung des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens auf der Grundlage gemeinsamer Informationen an.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher,
a) dass im Hinblick auf die Vermeidung von Interessenkonflikten Aufgaben der Marktüberwachung unparteiisch und unabhängig von Aufgaben der Konformitätsbewertung durchgeführt werden 19 und
b) dass keine Interessen vorliegen, die die Unparteilichkeit der Marktüberwachungsbehörden bei der Durchführung ihrer Kontrolle oder Beaufsichtigung von Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen würden.
(4) Die Vertragsparteien können im Bereich der Marktüberwachung, der Sicherheit und der Konformität von Nichtlebensmittelerzeugnissen mit den Rechtsvorschriften insbesondere im Hinblick auf Folgendes Informationen austauschen:
a) Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten sowie ‑maßnahmen,
b) Risikobewertungsmethoden und Produktprüfung,
c) koordinierte Produktrückrufe oder andere vergleichbare Schritte,
d) wissenschaftliche, technische und regulatorische Angelegenheiten mit dem Ziel, die Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und die Einhaltung von Vorschriften in diesem Bereich zu verbessern,
e) aufkommende Fragen von erheblicher Relevanz für Gesundheit und Sicherheit,
f) normungsbezogene Tätigkeiten und
g) den Austausch von Beamten.
(5) Die Union kann Neuseeland in Bezug auf Verbrauchsgüter im Sinne der Richtlinie 2001/95/EG 20 ausgewählte Informationen aus ihrem Schnellwarnsystem oder dessen Nachfolger zur Verfügung stellen und Neuseeland kann der Union ausgewählte Informationen über die Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und damit zusammenhängende Präventions‑, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen, die im Hinblick auf Verbrauchsgüter im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften Neuseelands getroffen wurden, zur Verfügung stellen. Der Informationsaustausch kann in folgender Form stattfinden:
a) Ad-hoc-Austausch in hinreichend begründeten Fällen oder
b) systematischer Austausch auf der Grundlage einer durch Beschluss des Handelsausschusses nach Anhang 9-C (Regelung nach Artikel 9.10 Absatz 5 Buchstabe b für den regelmäßigen Informationsaustausch über die Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und damit zusammenhängende Präventions‑, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen) eingeführten Vereinbarung.
(6) Der Handelsausschuss kann einen Beschluss annehmen, eine Vereinbarung gemäß Anhang 9-D (Regelung nach Artikel 9.10 Absatz 6 für den regelmäßigen Informationsaustausch über Maßnahmen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden und die nicht unter Artikel 9.10 Absatz 5 Buchstabe b fallen) über den regelmäßigen, auch auf elektronischem Wege erfolgenden Austausch von Informationen über Maßnahmen, die im Hinblick auf nicht den Vorschriften entsprechende und nicht unter Absatz 5 fallende Nichtlebensmittelerzeugnisse getroffen wurden, einzuführen.
(7) Jede Vertragspartei verwendet die nach den Absätzen 4, 5 und 6 erlangten Informationen ausschließlich zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt.
(8) Jede Vertragspartei behandelt die nach den Absätzen 4, 5 und 6 erlangten Informationen vertraulich.
(9) In den in Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 6 dargelegten Vereinbarungen werden die Art der auszutauschenden Informationen, die Austauschmodalitäten sowie die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und die Regeln zum Schutz personenbezogener Daten spezifiziert.
(10) Der Handelsausschuss ist befugt, Beschlüsse zu fassen, um die in den Anhängen 9-C (Regelung nach Artikel 9.10 Absatz 5 Buchstabe b für den regelmäßigen Informationsaustausch über die Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und damit zusammenhängende Präventions‑, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen) und 9-D (Regelung nach Artikel 9.10 Absatz 6 für den regelmäßigen Informationsaustausch über Maßnahmen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden und die nicht unter Artikel 9.10 Absatz 5 Buchstabe b fallen) aufgeführten Vereinbarungen festzulegen oder zu ändern.
ARTIKEL 9.11
Technische Beratungen und Konsultationen
(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Entwurf oder ein Vorschlag für eine technische Vorschrift oder ein Konformitätsbewertungsverfahren der anderen Vertragspartei den Handel zwischen den Vertragsparteien in erheblichem Maße beeinträchtigen könnte, so kann sie um Beratungen über diese Angelegenheit ersuchen. Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen und muss folgende Angaben enthalten:
a) die strittige Maßnahme,
b) die Bestimmungen dieses Kapitels, die Gegenstand der Bedenken sind, und
c) die Gründe für das Ersuchen, einschließlich einer Beschreibung der Bedenken der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf die Maßnahme.
(2) Eine Vertragspartei übermittelt ihr Ersuchen an den nach Artikel 9.14 (Koordinator für das TBT-Kapitel) benannten TBT-Kapitelkoordinator der anderen Vertragspartei.
(3) Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien kommen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Zustellung des Ersuchens persönlich oder über Kommunikationsmittel, einschließlich Telefon, Videokonferenz oder anderer elektronischer Kommunikationsmittel, zusammen, um die in dem Ersuchen geäußerten Bedenken zu erörtern, und bemühen sich, so rasch wie möglich eine Lösung zu finden. Ist eine ersuchende Vertragspartei der Auffassung, dass die Angelegenheit dringend ist, so kann sie darum ersuchen, dass eine Zusammenkunft innerhalb eines kürzeren zeitlichen Rahmens stattfindet. In solchen Fällen wird das Ersuchen von der ersuchten Vertragspartei wohlwollend geprüft.
(4) Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei über deren Koordinator für das TBT-Kapitel schriftlich um Konsultationen zu allen sich aus diesem Kapitel ergebenden Fragen ersuchen. Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen.
(5) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel Kapitel 26 (Streitbeilegung) unberührt lässt.
ARTIKEL 9.12
Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien können in bestimmten Bereichen von beiderseitigem Interesse zusammenarbeiten, um technische Handelshemmnisse zu beseitigen, abzubauen oder zu vermeiden und den Handel zwischen den Vertragsparteien, auch mittels digitaler Lösungen, zu erleichtern.
(2) Die Vertragsparteien können in Angelegenheiten von Relevanz für Anhang 9-A (Anerkennung der Konformitätsbewertung (Dokumente)), einschließlich seiner Umsetzung, zusammenarbeiten und Informationen austauschen.
ARTIKEL 9.13
Verbot von Tierversuchen
(1) Jede Vertragspartei setzt die aktive Unterstützung und Förderung der Forschung, Entwicklung, Validierung und rechtlichen Anerkennung alternativer Methoden zu Tierversuchen fort.
(2) Jede Vertragspartei erkennt für die Zwecke der Sicherheitsbewertung von Erzeugnissen, die in ihrem Zuständigkeitsgebiet unter den Begriff „kosmetisches Erzeugnis“ fallen, Testergebnisse an, die mit validierten Alternativen zu Tierversuchen erzielt wurden.
(3) Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein Erzeugnis, das in ihrem Zuständigkeitsgebiet unter die Definition des Begriffs „kosmetisches Erzeugnis“ fällt, zur Bestimmung der Sicherheit dieses Erzeugnisses an Tieren getestet wird.
ARTIKEL 9.14
Koordinator für das TBT-Kapitel
(1) Jede Vertragspartei benennt einen Koordinator für das TBT-Kapitel und teilt der anderen Vertragspartei dessen Kontaktdaten mit. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei Änderungen dieser Kontaktdaten unverzüglich.
(2) Die Koordinatoren für das TBT-Kapitel arbeiten zusammen, um die Umsetzung dieses Kapitels und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in allen Fragen technischer Handelshemmnisse zu erleichtern. Zu diesem Zweck haben die Koordinatoren für das TBT-Kapitel, vorbehaltlich der internen Verfahren der Vertragsparteien, insbesondere folgende Aufgaben:
a) Überwachung der Umsetzung und Anwendung dieses Kapitels, unverzügliche Befassung mit Fragestellungen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung oder Durchsetzung von technischen Vorschriften, Normen oder Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt, und auf Ersuchen einer Vertragspartei das Führen von Gesprächen über alle Angelegenheiten, die sich aus diesem Kapitel ergeben,
b) Stärkung der Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von technischen Vorschriften, Normen, und Konformitätsbewertungsverfahren,
c) Organisation der technischen Beratungen und Konsultationen nach Artikel 9.11 (Technische Beratungen und Konsultationen),
d) gegebenenfalls Organisation der Einsetzung von Arbeitsgruppen 21 und
e) Austausch von Informationen über Entwicklungen in nichtstaatlichen regionalen und multilateralen Foren, die einen Bezug zu technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren aufweisen.
(3) Die Koordinatoren für das TBT-Kapitel nutzen für ihre Kommunikation vereinbarte Verfahren, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben geeignet sind.
KAPITEL 10
LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN UND HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN
ABSCHNITT A
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 10.1
Ziele
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit zur Schaffung eines besseren Klimas für die Entwicklung des Handels und der Investitionstätigkeit zwischen ihnen und legen hiermit die erforderlichen Regelungen für die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der Investitionen fest.
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Sozialdienstleistungen, der öffentlichen Bildung, der Sicherheit, der Umwelt (einschließlich Klimawandel), der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes, des Tierschutzes, des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt und, im Falle Neuseelands, der Förderung oder des Schutzes der Rechte, Interessen, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Māori, in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.
ARTIKEL 10.2
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen einer Vertragspartei betreffen, welche einen Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei anstreben, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit oder die Staatsbürgerschaft, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.
(2) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind, sofern solche Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie die Vorteile 22 , die der anderen Vertragspartei aus diesem Kapitel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern.
(3) Dieses Kapitel gilt nicht für:
a) Flugdienstleistungen oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdienstleistungen 23 , mit Ausnahme folgender Dienstleistungen:
i) Luftfahrzeugreparatur- und ‑wartungsdienstleistungen,
ii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation Systems – CRS),
iii) Bodenabfertigungsdienste,
iv) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen und
v) die folgenden, mithilfe eines bemannten Luftfahrzeugs erbrachten Dienstleistungen, deren Hauptzweck nicht in der Beförderung von Gütern oder Personen besteht: Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung, Fotografie, Erlebnisflugdienstleistungen 24 sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft,
b) audiovisuelle Dienstleistungen und
c) Seekabotage im Inlandsverkehr 25 .
ARTIKEL 10.3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Wirtschaftstätigkeit, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt wird“ bezeichnet eine Tätigkeit, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen, die weder auf gewerblicher Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeführt wird;
b) „Luftfahrzeugreparatur- und ‑wartungsdienstleistungen“ bezeichnet Arbeiten an einem außer Betrieb gesetzten Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil, nicht jedoch Stationswartungsdienste („Line-Maintenance“);
c) „Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (CRS)“ bezeichnet Dienstleistungen, die mithilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können;
d) „erfasstes Unternehmen“ bezeichnet ein im Einklang mit Buchstabe g nach dem anwendbaren Recht direkt oder indirekt von einem Unternehmer der einen Vertragspartei gegründetes Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei, das am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach gegründet wird;
e) „grenzüberschreitender Dienstleistungshandel“ bezeichnet die Erbringung von Dienstleistungen:
i) vom Gebiet der einen Vertragspartei aus im Gebiet der anderen Vertragspartei oder
ii) im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei;
f) „wirtschaftliche Tätigkeit“ bezeichnet jede gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeit und jede handwerkliche Tätigkeit, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen, nicht jedoch Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden;
g) „Niederlassung“ bezeichnet die Errichtung oder den Erwerb einer juristischen Person, auch durch Kapitalbeteiligungen, oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz in einer Vertragspartei mit dem Ziel, dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten;
h) „Bodenabfertigungsdienste“ bezeichnet die Erbringung folgender Dienstleistungen an Flughäfen im Auftrag Dritter: Vertretung von Fluggesellschaften, administrative Abfertigung und Überwachung, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Bordverpflegungsdienste (Catering), Luftfracht- und Postabfertigung, Betankung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, Flugbetriebs- und Besatzungsdienste sowie Flugplanung. Nicht zu den Bodenabfertigungsdienstleistungen gehören Selbstabfertigung, Sicherheitsdienste, Luftfahrzeugreparatur und ‑wartung oder Verwaltung und Betrieb grundlegender zentralisierter Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen, Gepäckbeförderungssystemen und fest installierten flughafeninternen Transportsystemen;
i) „Investor einer Vertragspartei“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, einschließlich einer Vertragspartei, die im Einklang mit Buchstabe g im Gebiet der anderen Vertragspartei ein Unternehmen gründen möchte, gründet oder gegründet hat;
j) „juristische Person einer Vertragspartei“ bezeichnet 26 :
i) im Falle der Union:
A) eine nach dem Recht der Union oder mindestens eines ihrer Mitgliedstaaten gegründete oder organisierte juristische Person, die im Gebiet der Europäischen Union in erheblichem Umfang Geschäfte 27 tätigt, und
B) Reedereien, die außerhalb der Union niedergelassen sind und von natürlichen Personen eines Mitgliedstaats kontrolliert werden, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter dessen Flagge fahren,
ii) im Falle Neuseelands:
A) eine nach dem Recht Neuseelands gegründete oder organisierte juristische Person, die in Neuseeland in erheblichem Umfang Geschäfte tätigt, und
B) Reedereien, die außerhalb Neuseelands niedergelassen sind und von natürlichen Personen Neuseelands kontrolliert werden, deren Schiffe in Neuseeland registriert sind und unter dessen Flagge fahren;
k) „Betrieb“ bezeichnet die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung oder den Verkauf eines Unternehmens oder eine sonstige Art der Verfügung über ein Unternehmen;
l) „Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ bezeichnet Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen;
m) „Dienstleistung“ bezeichnet jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachter Dienstleistungen;
n) „Dienstleister“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte.
ABSCHNITT B
LIBERALISIERUNG VON INVESTITIONEN
ARTIKEL 10.4
Anwendungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf die Niederlassung oder den Betrieb im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Tätigkeiten folgender Akteure auswirken:
a) Investoren der anderen Vertragspartei,
b) erfasste Unternehmen und
c) für die Zwecke des Artikels 10.9. (Leistungsanforderungen) jedes Unternehmen im Gebiet der Vertragspartei, welche die Maßnahme einführt oder aufrechterhält.
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen, die für öffentliche Zwecke beschafft werden und die nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Beschaffung um eine „erfasste Beschaffung“ im Sinne des Artikels 14.1 (Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA) handelt oder nicht.
(3) Die Artikel 10.5 (Marktzugang), 10.6 (Inländerbehandlung), 10.7 (Meistbegünstigung) und 10.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) gelten nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von den Vertragsparteien gewährt werden, einschließlich staatlich geförderter Darlehen, Garantien und Versicherungen.
ARTIKEL 10.5
Marktzugang
Eine Vertragspartei darf in Bezug auf den Marktzugang mittels Niederlassung oder Betrieb durch einen Investor der anderen Vertragspartei oder ein erfasstes Unternehmen weder für ihr gesamtes Gebiet noch auf der Grundlage einer Gebietsuntergliederung Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die
a) folgende Arten von Beschränkungen 28 vorsehen:
i) Beschränkung der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit ausüben dürfen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
ii) Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
iii) Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
iv) Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen oder
v) Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmen beschäftigen darf und die zur Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, oder
b) die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Investor der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.
ARTIKEL 10.6
Inländerbehandlung
Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb in ihrem Gebiet gewährt.
ARTIKEL 10.7
Meistbegünstigung
(1) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung und den Betrieb in ihrem Gebiet gewährt.
(2) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei verpflichtet, Investoren der anderen Vertragspartei oder erfassten Unternehmen die Vorteile einer Behandlung zu gewähren, die sich aus bestehenden oder künftigen Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII GATS oder Absatz 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS ergeben.
(3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in Absatz 1 genannte „Behandlung“ keine in anderen internationalen Übereinkünften vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren umfasst.
(4) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass materiellrechtliche Bestimmungen in anderen von einer Vertragspartei mit einem Drittland geschlossenen internationalen Übereinkünften für sich allein genommen keine „Behandlung“ im Sinne von Absatz 1 darstellen. Maßnahmen einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen 29 können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einer Verletzung dieses Artikels führen.
ARTIKEL 10.8
Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane
Eine Vertragspartei darf von einem erfassten Unternehmen nicht verlangen, dass es Positionen im höheren Management oder im Leitungs- bzw. Kontrollorgan mit natürlichen Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit besetzt.
ARTIKEL 10.9
Leistungsanforderungen
(1) Eine Vertragspartei darf im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet weder eine der folgenden Anforderungen auferlegen oder durchsetzen noch diesbezügliche Verpflichtungen oder Zusagen durchsetzen: 30
a) die Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes von Waren oder Dienstleistungen,
b) das Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile,
c) den Erwerb, die Verwendung oder die Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen bei natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet,
d) jedwede Kopplung der Menge oder des Werts der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse,
e) Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden,
f) Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen an eine natürliche oder juristische Person oder eine andere Einrichtung in ihrem Gebiet,
g) die Auflage, dass ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer von dem Unternehmen hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf,
h) die Ansiedlung des Hauptsitzes für eine bestimmte Region oder den Weltmarkt in ihrem Gebiet,
i) die Beschäftigung einer bestimmten Anzahl oder eines bestimmten Prozentsatzes natürlicher Personen dieser Vertragspartei,
j) das Erreichen eines bestimmten Niveaus oder Wertes im Bereich der Forschung und Entwicklung in ihrem Gebiet,
k) die Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe oder
l) bei einem Lizenzvertrag 31 , der zum Zeitpunkt der Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder der Durchsetzung einer Verpflichtung oder Zusage bereits existiert, oder bei einem künftigen Lizenzvertrag, der aus freien Stücken zwischen dem Unternehmen und einer natürlichen oder juristischen Person oder einer anderen Einrichtung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geschlossen wird, sofern die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage in einer Art und Weise erfolgt, die einen unmittelbaren Eingriff in den besagten Lizenzvertrag durch Ausübung außergerichtlicher hoheitlicher Gewalt einer Vertragspartei 32 darstellt, die Einführung
i) eines bestimmten Satzes oder einer bestimmten Höhe der Lizenzgebühr im Rahmen eines Lizenzvertrags oder
ii) einer bestimmten Laufzeit eines Lizenzvertrags.
(2) Eine Vertragspartei darf im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb eines Unternehmens in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht an die Bedingung knüpfen, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:
a) das Erreichen einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes heimischer Bestandteile,
b) Erwerb, Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet,
c) jedwede Kopplung der Menge oder des Werts der Einfuhren an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse,
d) Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden, oder
e) die Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe.
(3) Absatz 2 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Bedingung zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.
(4) Absatz 1 Buchstaben f und l finden keine Anwendung, wenn
a) ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde die Anforderung auferlegt oder durchsetzt oder die Verpflichtung oder Zusage nach dem Wettbewerbsrecht der Vertragspartei durchsetzt, um eine Verfälschung des Wettbewerbs zu verhindern oder zu beseitigen, oder
b) eine Vertragspartei die Nutzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Einklang mit Artikel 31 oder Artikel 31bis des TRIPS-Übereinkommens zulässt oder Maßnahmen einführt oder beibehält, die die Offenlegung von Daten oder geschützten Informationen erfordern, die unter Artikel 39 des TRIPS-Übereinkommens fallen und mit diesem im Einklang stehen.
(5) Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie Absatz 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Qualifikationserfordernisse, die Waren oder Dienstleistungen erfüllen müssen, damit sie für Exportförderungs- und Auslandshilfeprogramme infrage kommen.
(6) Absatz 2 Buchstaben a und b gilt nicht für Anforderungen, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die eine Ware aufweisen muss, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente infrage kommt.
(7) Absatz 1 Buchstabe l gilt nicht, wenn die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage durch ein Gericht erfolgt, das damit für eine angemessene Vergütung nach dem Urheberrecht der Vertragspartei sorgt.
(8) Dieser Artikel lässt die Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen unberührt.
(9) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Absätze 1 und 2 nur für die in diesen Absätzen aufgeführten Verpflichtungen, Zusagen oder Anforderungen gelten. 33
(10) Dieser Artikel gilt nicht für die Niederlassung oder den Betrieb eines Finanzdienstleisters.
(11) Hinsichtlich der Leistungsanforderungen an Finanzdienstleister handeln die Vertragsparteien Disziplinen für Leistungsanforderungen bezüglich der Niederlassung oder des Betriebs eines Finanzdienstleister aus.
(12) Innerhalb von 180 Tagen nach dem Tag, an dem die Vertragsparteien die Disziplinen für Leistungsanforderungen nach Absatz 11 erfolgreich ausgehandelt haben, ändert der Handelsausschuss Absatz 1 im Wege eines Beschlusses, um diese Disziplinen in diesen Artikel aufzunehmen; ferner kann er gegebenenfalls die nichtkonformen Maßnahmen jeder Vertragspartei in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen) und Anhang 10‑B (Künftige Maßnahmen) ändern. Anschließend gilt dieser Artikel für die Niederlassung und den Betrieb eines Finanzdienstleisters.
ARTIKEL 10.10
Nichtkonforme Maßnahmen
(1) Die Artikel 10.5 (Marktzugang), 10.6 (Inländerbehandlung), 10.7 (Meistbegünstigung), 10.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) und 10.9 (Leistungsanforderungen) gelten nicht für:
a) bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei
i) im Falle der Union:
A) auf Ebene der Union gemäß der Liste der Union in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen),
B) auf Ebene der Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen),
C) auf Ebene einer regionalen Regierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen) oder
D) auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und
ii) im Falle Neuseelands:
A) auf Ebene der Zentralregierung gemäß der Liste Neuseelands in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen) oder
B) auf Ebene einer lokalen Regierung,
b) die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder
c) eine Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach den Buchstaben a und b, soweit die Änderung die Konformität der Maßnahme mit Artikel 10.5 (Marktzugang), 10.6 (Inländerbehandlung), 10.7 (Meistbegünstigung), 10.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) oder 10.9 (Leistungsanforderungen), wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.
(2) Die Artikel 10.5 (Marktzugang), 10.6 (Inländerbehandlung), 10.7 (Meistbegünstigung), 10.8 (Höheres Management und Leitungs- und Kontrollorgane) und 10.9 (Leistungsanforderungen) gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten, die in ihrer Liste in Anhang 10-B (Künftige Maßnahmen) aufgeführt sind.
(3) Eine Vertragspartei darf im Rahmen einer nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeführten Maßnahme, die in ihrer Liste in Anhang 10-B (Künftige Maßnahmen) erfasst ist, nicht verlangen, dass ein Investor der anderen Vertragspartei aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit ein zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme bereits existierendes Investment verkauft oder in einer bestimmten anderen Weise darüber verfügt.
(4) Die Artikel 10.6 (Inländerbehandlung) und 10.7 (Meistbegünstigung) gelten nicht für Maßnahmen, die eine der in den Artikeln 3 bis 5 des TRIPS-Übereinkommens ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen von Artikel 3 oder 4 dieses Übereinkommens darstellen.
ARTIKEL 10.11
Informationsanforderungen
Ungeachtet der Artikel 10.6 (Inländerbehandlung) und 10.7 (Meistbegünstigung) kann eine Vertragspartei von einem Investor der anderen Vertragspartei oder seinem erfassten Unternehmen verlangen, ausschließlich zu Informations- oder statistischen Zwecken Informationen bezüglich dieses erfassten Unternehmens bereitzustellen. Die Vertragspartei schützt vertrauliche Informationen vor jeder Offenlegung, welche die Wettbewerbsposition des Investors oder des erfassten Unternehmens beeinträchtigen würde. Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, im Rahmen der billigen und nach Treu und Glauben erfolgenden Anwendung ihrer Rechtsvorschriften auf sonstige Art und Weise Informationen einzuholen oder offenzulegen.
ARTIKEL 10.12
Verweigerung von Vorteilen
Eine Vertragspartei kann einem Investor der anderen Vertragspartei oder einem erfassten Unternehmen die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile verweigern, wenn die verweigernde Vertragspartei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, einschließlich des Schutzes der Menschenrechte, einführt oder aufrechterhält,
a) die Geschäfte mit dem betreffenden Investor oder erfassten Unternehmen verbieten oder
b) gegen die verstoßen würde oder die umgangen würden, wenn die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile dem betreffenden Investor oder erfassten Unternehmen gewährt würden, und zwar auch dann, wenn die Maßnahmen Geschäfte mit einer natürlichen oder juristischen Person verbieten, die den Investor oder das erfasste Unternehmen besitzt oder kontrolliert.
ABSCHNITT C
GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSHANDEL
ARTIKEL 10.13
Anwendungsbereich
(1) Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel von Dienstleistern der anderen Vertragspartei auswirken.
(2) Dieser Abschnitt gilt nicht für
a) Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen, die für öffentliche Zwecke beschafft werden und die nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Beschaffung um eine „erfasste Beschaffung“ im Sinne des Artikels 14.1 (Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA) handelt oder nicht, oder
b) Subventionen oder Zuschüsse, die von den Vertragsparteien gewährt werden, einschließlich staatlich geförderter Darlehen, Garantien und Versicherungen.
ARTIKEL 10.14
Marktzugang
Eine Vertragspartei darf weder für ihr gesamtes Gebiet noch auf der Grundlage einer Gebietsuntergliederung Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die
a) folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:
i) Beschränkung der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung,
ii) Beschränkung des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder
iii) Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder
b) die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleister auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben.
ARTIKEL 10.15
Lokale Präsenz
Eine Vertragspartei darf einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel nicht vorschreiben, in ihrem Gebiet eine Repräsentanz oder ein Unternehmen gleich welcher Art zu gründen oder aufrechtzuerhalten oder dort ansässig zu sein.
ARTIKEL 10.16
Inländerbehandlung
(1) Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt. 34
(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.
(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.
ARTIKEL 10.17
Meistbegünstigung
(1) Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen den Dienstleistungen und Dienstleistern eines Drittlands gewährt.
(2) Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei verpflichtet, Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei die Vorteile einer Behandlung zu gewähren, die sich aus bestehenden oder künftigen Maßnahmen zur Anerkennung von Qualifikationen, Zulassungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen nach Artikel VII GATS oder Absatz 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS ergeben.
(3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass materiellrechtliche Bestimmungen in anderen von einer Vertragspartei mit einem Drittland geschlossenen internationalen Übereinkünften für sich allein genommen keine „Behandlung“ im Sinne von Absatz 1 darstellen. Maßnahmen einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einer Verletzung dieses Artikels führen.
ARTIKEL 10.18
Nichtkonforme Maßnahmen
(1) Die Artikel 10.14 (Marktzugang), 10.15 (Lokale Präsenz), 10.16 (Inländerbehandlung) und 10.17 (Meistbegünstigung) gelten nicht für
a) bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei
i) im Falle der Union:
A) auf Ebene der Union gemäß der Liste der Union in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen),
B) auf Ebene der Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen),
C) auf Ebene einer regionalen Regierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen) oder
D) auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und
ii) im Falle Neuseelands:
A) auf Ebene der Zentralregierung gemäß der Liste Neuseelands in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen) oder
B) auf Ebene einer lokalen Regierung,
b) die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder
c) eine Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach den Buchstaben a und b, soweit die Änderung die Konformität der Maßnahme mit Artikel 10.14 (Marktzugang), 10.15 (Lokale Präsenz), 10.16 (Inländerbehandlung) oder 10.17 (Meistbegünstigung), wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.
(2) Die Artikel 10.14 (Marktzugang), 10.15 (Lokale Präsenz), 10.16 (Inländerbehandlung) oder 10.17 (Meistbegünstigung) gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten, die in ihrer Liste in Anhang 10-B (Künftige Maßnahmen) aufgeführt sind.
ARTIKEL 10.19
Verweigerung von Vorteilen
Eine Vertragspartei kann einem Dienstleister der anderen Vertragspartei die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile verweigern, wenn die verweigernde Vertragspartei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, einschließlich des Schutzes der Menschenrechte, einführt oder aufrechterhält,
a) die Geschäfte mit dem betreffenden Dienstleister verbieten oder
b) gegen die verstoßen würde oder die umgangen würden, wenn die in diesem Abschnitt vorgesehenen Vorteile dem betreffenden Dienstleister gewährt würden, und zwar auch dann, wenn die Maßnahmen Geschäfte mit einer natürlichen oder juristischen Person verbieten, die den betreffenden Dienstleister besitzt oder kontrolliert.
ABSCHNITT D
EINREISE UND VORÜBERGEHENDER AUFENTHALT NATÜRLICHER PERSONEN
ZU GESCHÄFTSZWECKEN
ARTIKEL 10.20
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 10.2 (Anwendungsbereich) Absätze 1 und 2 gilt dieser Abschnitt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen der anderen Vertragspartei betreffen, die unter folgende Kategorien fallen: für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende, zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen, Freiberufler und unternehmensintern transferierte Personen.
(2) Die Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken gelten nicht in Fällen, in denen durch die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen oder die Beschäftigung von an solchen Auseinandersetzungen beteiligten natürlichen Personen bezweckt oder bewirkt wird.
(3) Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „zu Niederlassungszwecken einreisender Geschäftsreisender“ bezeichnet eine natürliche Person in Führungsposition innerhalb einer juristischen Person einer Vertragspartei, die
i) für die Gründung oder Abwicklung eines Unternehmens dieser juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei verantwortlich ist,
ii) keine Dienstleistungen anbietet oder erbringt oder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausübt als die, die für die Gründung dieses Unternehmens erforderlich ist und
iii) keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der anderen Vertragspartei erhält;
b) „Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ bezeichnet eine natürliche Person, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei (nicht über eine Agentur für die Vermittlung und Bereitstellung von Personal) beschäftigt ist, die nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen ist und einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der anderen Vertragspartei geschlossen hat, der die vorübergehende Anwesenheit ihres Beschäftigten 35 erfordert, und die
i) diese Dienstleistungen als Angestellter der juristischen Person für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr unmittelbar vor dem Tag ihres Antrags auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt angeboten hat,
ii) zu diesem Zeitpunkt über das erforderliche Niveau an Berufserfahrung in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags 36 ist, sowie über einen Abschluss oder eine Qualifikation verfügt, der bzw. die Kenntnisse eines vergleichbaren Niveaus 37 bescheinigt, und die die berufliche Qualifikation besitzt, die für die Ausübung dieser Tätigkeit in der anderen Vertragspartei gesetzlich vorgeschrieben ist, und
iii) keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der anderen Vertragspartei erhält;
c) „Freiberufler“ bezeichnet eine natürliche Person, die mit der Erbringung einer Dienstleistung befasst und als Selbstständige im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassen ist und die
i) sich nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen hat,
ii) einen „Bona-fide-Vertrag“ (nicht über eine Agentur für die Vermittlung und Bereitstellung von Personal) für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten zur Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der anderen Vertragspartei geschlossen hat, der seine vorübergehende Anwesenheit erfordert, 38 und
iii) zum Zeitpunkt des Antrags auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, sowie einen Hochschlussabschluss oder eine Qualifikation verfügt, der bzw. die Kenntnisse eines vergleichbaren Niveaus 39 bescheinigt, und die berufliche Qualifikation besitzt, die für die Ausübung dieser Tätigkeit in der anderen Vertragspartei gesetzlich vorgeschrieben ist;
d) „unternehmensintern transferierte Person“ bezeichnet eine natürliche Person, die
i) bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder als Partner an ihr beteiligt ist – und zwar seit mindestens einem Jahr, unmittelbar vor dem Tag ihres Antrags auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt in der anderen Vertragspartei, 40
ii) zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig ist,
iii) vorübergehend in ein Unternehmen der juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei transferiert wird, das zu derselben Gruppe gehört wie die juristische Person, aus der sie ursprünglich stammt, einschließlich ihrer Repräsentanz, Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder ihrer Muttergesellschaft,
iv) einer der folgenden Kategorien angehört:
A) Führungskräfte oder Executives oder
B) Spezialisten;
e) „Führungskraft“ oder „Executive“ bezeichnet eine natürliche Person in einer Führungsposition, die in erster Linie für das Management des Unternehmens oder eines wesentlichen Teils desselben in der anderen Vertragspartei verantwortlich ist und der allgemeinen Aufsicht oder allgemeinen Weisungen hauptsächlich von höherrangigen Executives, dem Leitungs- bzw. Kontrollorgan oder von den Anteilseignern oder entsprechenden Instanzen unterliegt, und zu deren Verantwortlichkeiten Folgendes zählt:
i) die Leitung des Unternehmens oder einer seiner Abteilungen oder Unterabteilungen,
ii) die Überwachung und Kontrolle der Tätigkeit anderer Berufsträger und des anderen Personals mit Aufsichts- oder Managementfunktion. Dies schließt weder Aufsichtsfunktionen ausübende Personen der untersten Leitungsebene ein – es sei denn, bei den beaufsichtigten Angestellten handelt es sich um Angehörige der freien Berufe –, noch zählen hierzu Angestellte, die in erster Linie Aufgaben wahrnehmen, die für die Erbringung der Dienstleistung oder den Betrieb einer Investition erforderlich sind, und
iii) die Befugnis, Empfehlungen bezüglich Einstellungen oder Entlassungen oder sonstiger Personalentscheidungen abzugeben;
f) „Spezialist“ bezeichnet eine natürliche Person, die über für die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die Verwaltung des Unternehmens unerlässliche Spezialkenntnisse verfügt; bei der Bewertung dieser Kenntnisse werden nicht nur die das Unternehmen betreffenden spezifischen Kenntnisse berücksichtigt, sondern es wird auch der Frage Rechnung getragen, ob die Person über eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Tätigkeiten verfügt, die spezifische Fachkenntnisse erfordern, wozu auch die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf zählt.
ARTIKEL 10.21
Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende
(1) Vorbehaltlich der einschlägigen Bedingungen und Qualifikationen nach Anhang 10-C (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende)
a) gestattet eine Vertragspartei
i) die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von unternehmensintern transferierten Personen und zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden und
ii) die Beschäftigung unternehmensintern transferierter Personen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet,
b) darf eine Vertragspartei in einem bestimmten Sektor weder für eine Gebietsuntergliederung noch für ihr gesamtes Gebiet Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, denen die Einreise als zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden gestattet wird oder die ein Investor als unternehmensintern transferierte Personen beschäftigen darf, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung einführen oder aufrechterhalten und
c) gewährt jede Vertragspartei unternehmensintern transferierten Personen und zu Niederlassungszwecken einreisenden Geschäftsreisenden der anderen Vertragspartei in Bezug auf Maßnahmen, die deren Geschäftstätigkeit während ihres vorübergehenden Aufenthalts in ihrem Gebiet berühren, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen natürlichen Personen in vergleichbaren Situationen gewährt.
(2) Die zulässige Aufenthaltsdauer für Führungskräfte oder Executives sowie Spezialisten umfasst einen Zeitraum von bis zu drei Jahren.
(3) Die zulässige Aufenthaltsdauer für zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende beträgt im Falle der Union bis zu 90 Tage je Sechsmonatszeitraum und im Falle Neuseelands bis zu 90 Tage je Zwölfmonatszeitraum.
ARTIKEL 10.22
Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende
(1) Vorbehaltlich der einschlägigen Bedingungen und Qualifikationen nach Anhang 10-C (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende) gestattet eine Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der anderen Vertragspartei für die Zwecke der Durchführung der in Anhang 10-C (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende) aufgeführten Tätigkeiten unter folgenden Bedingungen:
a) die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden verkaufen weder Waren an die breite Öffentlichkeit noch erbringen sie Dienstleistungen für sie,
b) die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erhalten keine Vergütung von einer Einrichtung im Gebiet der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten, und
c) die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erbringen keine Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person, die im Gebiet der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten, nicht niedergelassen ist, und einem Verbraucher in diesem Gebiet, es sei denn, in Anhang 10-C (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende) ist etwas anderes vorgesehen.
(2) Sofern in Anhang 10-C (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende) nicht anderes bestimmt ist, gestatten die Vertragsparteien die Einreise von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden, ohne eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung oder andere, ähnlichen Zwecken dienende Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.
(3) Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten.
ARTIKEL 10.23
Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler
(1) In den in Anhang 10-E (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) aufgeführten Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten und vorbehaltlich der darin festgelegten einschlägigen Bedingungen und Qualifikationen
a) gestattet jede Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihrem Gebiet,
b) führen die Vertragsparteien weder für eine Gebietsuntergliederung noch für ihr gesamtes Gebiet in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung Beschränkungen der Gesamtzahl an Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern der anderen Vertragspartei, denen die vorübergehende Einreise gestattet wird, ein noch behalten sie diese bei und
c) gewährt jede Vertragspartei den Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern der anderen Vertragspartei im Hinblick auf Maßnahmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet berühren, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Dienstleistern gewährt.
(2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der nach diesem Artikel gewährte Zugang nur die Dienstleistung betrifft, die Gegenstand des Vertrags ist, und nicht das Recht verleiht, die im Gebiet der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, geltende Berufsbezeichnung zu führen.
(3) Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt insgesamt 12 Monate oder gilt für die Dauer des Vertrags, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.
ARTIKEL 10.24
Nichtkonforme Maßnahmen
(1) Die Artikel 10.21 (Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende) Buchstaben b und c und 10.23 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) Buchstaben b und c gelten nicht für
a) bestehende nichtkonforme Maßnahmen, die sich auf den vorübergehenden Aufenthalt Geschäftszwecke verfolgender natürlicher Personen auswirken und wie folgt aufrechterhalten werden:
i) im Falle der Union:
A) auf Ebene der Union gemäß der Liste der Union in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen),
B) auf Ebene der Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen),
C) auf Ebene einer regionalen Regierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen) oder
D) auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und
ii) im Falle Neuseelands:
A) auf Ebene der Zentralregierung gemäß der Liste Neuseelands in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen) oder
B) auf Ebene einer lokalen Regierung,
b) die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder
c) eine Änderung einer nichtkonformen Maßnahme nach den Buchstaben a und b, soweit die Änderung die Konformität der Maßnahme mit Artikel 10.21 (Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende) Absatz 1 Buchstaben b und c oder Artikel 10.23 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) Absatz 1 Buchstaben b und c, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, nicht beeinträchtigt.
(2) Artikel 10.21 (Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende) Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 10.23 (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) Absatz 1 Buchstaben b und c gelten nicht für von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene, den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen betreffende Maßnahmen in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten gemäß der Liste der betreffenden Vertragspartei in Anhang 10-B (Künftige Maßnahmen).
ARTIKEL 10.25
Transparenz
(1) Jede Vertragspartei macht, nach Möglichkeit online, Informationen über einschlägige Maßnahmen bezüglich der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 10.20 (Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen) Absatz 1 öffentlich zugänglich.
(2) Die Informationen nach Absatz 1 umfassen – sofern vorhanden – die folgenden, für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen relevanten Angaben:
a) die Einreisevoraussetzungen,
b) eine Liste der Unterlagen, die zur Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen erforderlich sein können,
c) die voraussichtliche Bearbeitungsdauer,
d) die geltenden Gebühren,
e) die Rechtsbehelfsverfahren und
f) einschlägige Gesetze mit allgemeiner Geltung, die die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen betreffen.
ABSCHNITT E
REGULIERUNGSRAHMEN
UNTERABSCHNITT 1
INTERNE REGULIERUNG
ARTIKEL 10.26
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und ‑verfahren, Qualifikationserfordernissen und ‑verfahren sowie technischen Normen 41 , die sich auswirken auf
a) den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel,
b) Niederlassung oder Betrieb oder
c) die Erbringung von Dienstleistungen mittels Anwesenheit einer natürlichen, unter die Kategorien natürlicher Personen gemäß Artikel 10.20 (Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen) fallenden Person einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei.
(2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Zulassungserfordernisse und ‑verfahren, Qualifikationserfordernisse und ‑verfahren sowie technische Normen aufgrund einer Maßnahme, die nicht mit Artikel 10.5 (Marktzugang) oder 10.6 (Inländerbehandlung) im Einklang steht und auf die in Artikel 10.14 (Marktzugang) oder 10.16 (Inländerbehandlung) oder in Artikel 10.10 (Nichtkonforme Maßnahmen) Absatz 1 bzw. Absatz 2 oder in Artikel 10.18 (Nichtkonforme Maßnahmen) Absatz 1 bzw. 2 Bezug genommen wird.
(3) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Genehmigung“ bezeichnet die Erlaubnis zur Ausübung einer der in Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Tätigkeiten, die das Ergebnis eines Verfahrens ist, das eine natürliche oder juristische Person zum Nachweis der Einhaltung der Zulassungserfordernisse, Qualifikationserfordernisse oder technischen Normen einhalten muss;
b) „zuständige Behörde“ bezeichnet eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Behörde oder eine nichtstaatliche Stelle mit entsprechenden von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnissen, die berechtigt ist, über die Genehmigung zu entscheiden.
ARTIKEL 10.27
Einreichung von Anträgen
Jede Vertragspartei vermeidet, soweit praktisch möglich, von einem Antragsteller zu verlangen, dass er sich für jeden Genehmigungsantrag an mehr als eine zuständige Behörde wendet. Fällt eine Tätigkeit, für die eine Genehmigung beantragt wird, in das Zuständigkeitsgebiet mehrerer zuständiger Behörden, können mehrere Genehmigungsanträge erforderlich sein.
ARTIKEL 10.28
Zeitrahmen für die Antragstellung
Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden, soweit durchführbar, die Einreichung eines Antrags zu jeder Zeit während des ganzen Jahres gestatten. Ist eine bestimmte Zeitspanne für die Beantragung einer Genehmigung vorgesehen, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die zuständige Behörde einem Antragsteller für die Einreichung eines Antrags eine angemessene Zeitspanne einräumt.
ARTIKEL 10.29
Elektronische Anträge und Zulassung von Kopien
Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden
a) sich um die Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen in elektronischer Form bemühen und
b) Kopien von nach dem Recht der Vertragspartei beglaubigten Dokumenten anstelle von Originaldokumenten akzeptieren, es sei denn, die zuständigen Behörden verlangen Originaldokumente, um die Integrität des Genehmigungsverfahrens zu schützen.
ARTIKEL 10.30
Bearbeitung von Anträgen
(1) Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden
a) soweit praktisch möglich, einen voraussichtlichen Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags angeben,
b) dem Antragsteller auf Anfrage unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags erteilen,
c) soweit praktisch möglich, ohne ungebührliche Verzögerung die Vollständigkeit eines Antrags zur Bearbeitung gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei prüfen,
d) wenn sie einen Antrag nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften 42 der Vertragspartei als für die Bearbeitung vollständig betrachten, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Einreichung des Antrags sicherstellen, dass
i) die Bearbeitung des Antrags abgeschlossen wird und
ii) der Antragsteller von der Entscheidung über den Antrag unterrichtet wird 43 , und zwar soweit möglich in schriftlicher Form 44 ,
e) dann, wenn sie einen Antrag nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei als für die Bearbeitung unvollständig betrachten, innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Tag, an dem die maßgebliche zuständige Behörde die Unvollständigkeit des Antrags feststellt, soweit dies praktikabel ist,
i) dem Antragsteller mitteilen, dass der Antrag unvollständig ist,
ii) auf Ersuchen des Antragstellers die zur Vervollständigung des Antrags erforderlichen zusätzlichen Informationen beibringen oder auf andere Weise erläutern, warum der Antrag als unvollständig betrachtet wird, und
iii) dem Antragsteller die Möglichkeit 45 geben, die zur Vervollständigung des Antrags erforderlichen zusätzlichen Informationen beizubringen,
dann, wenn keine der unter Ziffer i bis iii genannten Maßnahmen praktisch möglich ist und der Antrag wegen Unvollständigkeit abgelehnt wird, sicherstellen, dass sie den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend informieren und
f) dann, wenn sie einen Antrag entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Antragstellers ablehnen, den Antragsteller über die Gründe für die Ablehnung des Antrags und die Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs sowie gegebenenfalls die Verfahren für die erneute Einreichung eines Antrags unterrichten. Ein Antragsteller darf nicht allein auf der Grundlage eines zuvor abgelehnten Antrags daran gehindert werden, einen weiteren Antrag einzureichen.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden eine Genehmigung erteilen, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erfüllt.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden dafür Sorge tragen, dass die Genehmigung, sobald sie erteilt ist, nach den geltenden Bedingungen ohne ungebührliche Verzögerung wirksam wird.
ARTIKEL 10.31
Gebühren
(1) Jede Vertragspartei stellt für alle unter diesen Unterabschnitt fallenden wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen sicher, dass die von ihren zuständigen Behörden erhobenen Genehmigungsgebühren 46 angemessen und transparent sind und für sich genommen die Erbringung der betreffenden Dienstleistung oder die Ausübung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten nicht einschränken.
(2) Im Hinblick auf Finanzdienstleistungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre zuständigen Behörden in Bezug auf die von ihnen erhobenen Genehmigungsgebühren den Antragstellern ein Gebührenverzeichnis oder Informationen über die Berechnung der Höhe von Gebühren zur Verfügung stellen und die Gebühren nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragspartei nutzen.
ARTIKEL 10.32
Bewertung von Qualifikationen
Schreibt eine Vertragspartei für die Genehmigung eine Prüfung vor, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden eine solche Prüfung in angemessenen Zeitabständen ansetzen und eine angemessene Frist einräumen, damit Antragsteller um eine Prüfung ersuchen können. Soweit dies praktisch möglich ist, erwägt jede Vertragspartei, Ersuchen um die Durchführung solcher Prüfungen in elektronischer Form und die Nutzung elektronischer Mittel in Bezug auf andere Aspekte des Prüfungsverfahrens zu akzeptieren.
ARTIKEL 10.33
Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
Führt eine Vertragspartei eine Maßnahme im Zusammenhang mit Genehmigungen ein oder hält sie diese aufrecht, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden objektiv, unparteiisch und in einer Weise Anträge bearbeiten sowie Entscheiden treffen und verwalten, die objektiv, unparteiisch und von den Personen, die die genehmigungspflichtige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, unabhängig ist.
ARTIKEL 10.34
Veröffentlichung und verfügbare Informationen
Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so veröffentlicht 47 die Vertragspartei umgehend die Informationen, die Dienstleister einschließlich derjenigen, die eine Dienstleistung erbringen wollen, und Personen, die die lizenz- oder genehmigungspflichtige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder auszuüben beabsichtigen, benötigen, um die Anforderungen und Verfahren für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung und Erneuerung dieser Genehmigung einzuhalten. Diese Informationen umfassen, sofern vorhanden,
a) die Anforderungen und Verfahren,
b) Kontaktinformationen der relevanten zuständigen Behörden,
c) Genehmigungsgebühren,
d) geltende technische Normen,
e) Verfahren zur Beschwerde oder Überprüfung von Entscheidungen über Anträge,
f) Verfahren zur Überwachung oder Durchsetzung der Einhaltung von Zulassungs- oder Qualifikationsbedingungen,
g) Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit, z. B. durch Anhörungen oder Stellungnahmen und
h) vorläufige Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags.
ARTIKEL 10.35
Technische Normen
Jede Vertragspartei fordert ihre zuständigen Behörden dazu auf, bei der Annahme technischer Normen dafür Sorge zu tragen, dass diese in offenen und transparenten Verfahren erarbeitet wurden, und fordert jede für die Erarbeitung technischer Normen benannte Stelle, einschließlich einschlägiger internationaler Organisationen, dazu auf, dabei offene und transparente Verfahren anzuwenden.
ARTIKEL 10.36
Entwicklung von Maßnahmen
Führt eine Vertragspartei Maßnahmen im Zusammenhang mit Genehmigungen ein oder hält sie diese aufrecht, so stellt sie sicher,
a) dass diese Maßnahmen auf klaren, objektiven und transparenten Kriterien 48 beruhen,
b) dass die Verfahren unparteiisch, für alle Antragsteller leicht zugänglich und entsprechend geeignet sind, damit Antragsteller die Erfüllung der Anforderungen nachweisen können, sofern solche Anforderungen bestehen, und
c) dass die Verfahren an sich die Erfüllung der Anforderungen nicht in ungerechtfertigter Weise verhindern.
ARTIKEL 10.37
Begrenzte Anzahl von Lizenzen
Ist die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Lizenzen aufgrund der Knappheit natürlicher Ressourcen oder verfügbarer technischer Kapazitäten begrenzt, so wendet jede Vertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften ein uneingeschränkt neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl potenzieller Bewerber an und macht insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt. Bei der Festlegung der für das Auswahlverfahren geltenden Regeln kann jede Vertragspartei legitimen politischen Zielen einschließlich Erwägungen hinsichtlich der Gesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Erhaltung des kulturellen Erbes Rechnung tragen.
ARTIKEL 10.38
Verfahren zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen
Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters der anderen Vertragspartei eine umgehende Überprüfung von – und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen in Bezug auf – Verwaltungsentscheidungen sicherstellen, die die Niederlassung oder den Betrieb, den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel oder die Erbringung einer Dienstleistung durch die Anwesenheit einer natürlichen Person einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei betreffen. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt jede Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.
UNTERABSCHNITT 2
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 10.39
Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Begriff „Berufsqualifikation“ Ausbildungsnachweise, Berufserfahrung, Eintragungen in ein Berufsregister oder andere Befähigungsnachweise.
(2) Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Berufsqualifikationen besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind.
(3) Gegebenenfalls fördern die Vertragsparteien die Aufnahme eines Dialogs zwischen ihren einschlägigen Experten, Regulierungsbehörden und Wirtschaftsorganisationen, um sich über ihre jeweiligen Qualifikationen, Registrierungsanforderungen und ‑verfahren auszutauschen und das Verständnis dafür zu erleichtern und im Hinblick auf die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen zusammenzuarbeiten.
(4) Die Vertragsparteien halten die zuständigen Berufsverbände beziehungsweise die zuständigen Behörden in ihrem jeweiligen Gebiet dazu an, eine gemeinsame Empfehlung zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen auszuarbeiten und dem nach Artikel 24.4 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungen, digitaler Handel, öffentliche Beschaffung und geistiges Eigentum einschließlich geografischer Angaben“ zu unterbreiten. Eine solche gemeinsame Empfehlung stützt sich auf Belege
a) für den wirtschaftlichen Nutzen eines geplanten Instruments zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen (im Folgenden „Instrument zur gegenseitigen Anerkennung“) und
b) für die Vereinbarkeit der jeweiligen Regelungen, d. h. inwieweit die von den Vertragsparteien in Bezug auf Angehörige der freien Berufe angewendeten Kriterien für die Genehmigung, die Zulassung, den Betrieb und die Zertifizierung miteinander vereinbar sind.
(5) Sobald die gemeinsame Empfehlung beim Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungen, digitaler Handel, öffentliche Beschaffung und geistiges Eigentum einschließlich geografischer Angaben“ eingegangen ist, prüft dieser innerhalb einer angemessenen Frist die Vereinbarkeit der gemeinsamen Empfehlung mit diesem Kapitel. Im Anschluss an eine solche Prüfung kann der Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungen, digitaler Handel, öffentliche Beschaffung und geistiges Eigentum einschließlich geografischer Angaben“ ein Instrument zur gegenseitigen Anerkennung ausarbeiten und der Handelsausschuss kann dieses Instrument mittels Beschluss als Anhang zu diesem Abkommen 49 annehmen.
UNTERABSCHNITT 3
ZUSTELLDIENSTLEISTUNGEN
ARTIKEL 10.40
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regulierungsrahmens für die Erbringung von Zustelldienstleistungen festgelegt; er gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den Handel mit Zustelldienstleistungen auswirken.
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Zustelldienstleistungen“ bezeichnet Post‑, Kurier‑, Eilzustellungs- oder Eilpostdienstleistungen einschließlich der Abholung, Sortierung, Beförderung und Zustellung von Postsendungen;
b) „Eilzustelldienstleistungen“ bezeichnet die Abholung, Sortierung, Beförderung und Zustellung von Postsendungen mit höherer Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit und kann Elemente zusätzlicher Wertschöpfung wie die Abholung am Ausgangsort, die persönliche Übergabe an den Empfänger, Sendungsverfolgung, die Möglichkeit zur Änderung von Bestimmungsort und Empfänger während der Beförderung oder eine Empfangsbestätigung einschließen;
c) „Eilpostdienstleistungen“ oder „EMS-Dienste“ (Express Mail Services, EMS) bezeichnet die internationalen Eilzustelldienstleistungen, die durch die EMS Cooperative, den freiwilligen Zusammenschluss der benannten Betreiber im Rahmen des Weltpostvereins, erbracht werden;
d) „Lizenz“ bezeichnet eine Genehmigung, die eine Regulierungsbehörde einer Vertragspartei von einem einzelnen Anbieter als Voraussetzung dafür verlangen kann, dass dieser Anbieter Post- und Kurierdienstleistungen anbieten darf;
e) „Postsendung“ bezeichnet eine Sendung bis zu 31,5 kg, die in der endgültigen Form adressiert ist, in der sie von einer beliebigen Art öffentlicher oder privater Anbieter von Zustelldienstleistungen befördert werden soll, und kann Sendungen wie Briefe, Pakete, Zeitungen oder Kataloge umfassen;
f) „Postmonopol“ bezeichnet das auf einer gesetzlichen Maßnahme basierende, ausschließliche Recht zur Erbringung bestimmter Zustelldienstleistungen innerhalb des Gebiets oder einer Untergliederung des Gebiets einer Vertragspartei;
g) „Universaldienst“ bezeichnet die ständige flächendeckende Erbringung einer Zustelldienstleistung einer bestimmten Qualität im Gebiet einer Vertragspartei oder einer Untergliederung des Gebiets einer Vertragspartei zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.
ARTIKEL 10.41
Universaldienst
(1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht, und über deren Umfang und Umsetzung zu entscheiden. Jede Vertragspartei handhabt Universaldienstverpflichtungen gegenüber allen dieser Verpflichtung unterliegenden Anbietern auf transparente, diskriminierungsfreie und neutrale Weise.
(2) Schreibt eine Vertragspartei vor, dass eingehende EMS-Dienste auf der Grundlage eines Universaldienstes erbracht werden, so darf sie diesen Diensten keine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen internationalen Eilzustelldiensten gewähren.
ARTIKEL 10.42
Finanzierung des Universaldienstes
Eine Vertragspartei darf zu Zwecken der Finanzierung eines Universaldienstes keine Gebühren oder sonstigen Abgaben auf die Erbringung einer Zustelldienstleistung erheben, die keine Universaldienstleistung ist. 50
ARTIKEL 10.43
Verhinderung marktverzerrender Praktiken
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass kein Anbieter von Zustelldienstleistungen, die einer Universaldienstverpflichtung oder einem Postmonopol unterliegen, marktverzerrende Praktiken anwendet; dazu zählen unter anderem
a) die Verwendung von Einnahmen aus der Erbringung von einer Universaldienstverpflichtung oder einem Postmonopol unterliegenden Dienstleistungen zur Quersubventionierung der Erbringung eines Expresszustelldienstes oder eines Zustelldienstes, der keiner Universaldienstverpflichtung unterliegt, oder
b) eine ungerechtfertigte Differenzierung zwischen Kunden in Bezug auf die Tarife und sonstigen Bestimmungen für die Erbringung einer Dienstleistung, die einer Universaldienstverpflichtung oder einem Postmonopol unterliegt.
ARTIKEL 10.44
Lizenzen
(1) Verlangt eine Vertragspartei für die Erbringung von Zustelldienstleistungen eine Lizenz, so macht sie Folgendes öffentlich zugänglich:
a) alle Anforderungen für die Erteilung einer Lizenz und den Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können, und
b) die Bedingungen für die Lizenzen.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren, Verpflichtungen und Anforderungen für eine Lizenz transparent und diskriminierungsfrei sind und auf objektiven Kriterien beruhen.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in Fällen, in denen ein Lizenzantrag von einer zuständigen Behörde abgelehnt wird, diese Behörde den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die Ablehnung unterrichtet. Jede Vertragspartei führt ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein, das Antragstellern zur Verfügung steht, deren Lizenzantrag abgelehnt wurde. Diese Stelle kann ein Gericht sein.
ARTIKEL 10.45
Unabhängigkeit der Regulierungsstelle
(1) Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine Regulierungsstelle die rechtlich und organisatorisch unabhängig von Anbietern von Zustelldienstleistungen ist. Ist eine Vertragspartei Eigentümerin eines Anbieters von Zustelldienstleistungen oder kontrolliert sie diesen, so stellt sie eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Regulierungsstelle oder Regulierungsstellen ihre Aufgaben transparent und zeitnah erfüllt bzw. erfüllen und über eine für die Durchführung der ihr bzw. ihnen übertragenen Aufgabe angemessene finanzielle und personelle Ausstattung verfügt bzw. verfügen und dass die Entscheidungen der Regulierungsstellen gegenüber allen Marktteilnehmern unparteiisch sind.
UNTERABSCHNITT 4
TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTE
ARTIKEL 10.46
Anwendungsbereich
(1) In diesem Abschnitt werden die Grundsätze des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze und ‑dienste festgelegt; er gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den Handel mit Telekommunikationsdiensten auswirken.
(2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für Maßnahmen, die Folgendes betreffen:
a) Rundfunk im Sinne der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei und
b) Dienste, die eine redaktionelle Kontrolle von über Telekommunikationsnetze und ‑dienste übertragenen Inhalten anbieten oder ausüben.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 Buchstabe a gilt ein Rundfunkanbieter dann und in dem Maße als Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste und sein Netz als öffentliches Telekommunikationsnetz, wie dieses Netz auch für die Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste genutzt wird.
(4) Dieser Unterabschnitt ist nicht dahin gehend auszulegen, dass von einer Vertragspartei verlangt wird,
a) einen Dienstleister der anderen Vertragspartei zu ermächtigen, Telekommunikationsnetze oder ‑dienste zu errichten, zu konstruieren, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzustellen, es sei denn, dies ist in diesem Abkommen so vorgesehen, oder
b) Telekommunikationsnetze oder ‑dienste zu errichten, zu konstruieren, zu erwerben, anzumieten, zu betreiben oder bereitzustellen, die nicht der Öffentlichkeit allgemein angeboten werden, oder einen Dienstleister in ihrem Zuständigkeitsgebiet zu verpflichten, dies zu tun.
ARTIKEL 10.47
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „zugehörige Einrichtungen“ bezeichnet Dienste, physische Infrastrukturen und sonstige, mit einem Telekommunikationsnetz oder ‑dienst verbundene Einrichtungen, die die Bereitstellung von Diensten über das betreffende Netz bzw. diesen Dienst ermöglichen oder dazu in der Lage sind;
b) „wesentliche Einrichtungen“ bezeichnet Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder ‑dienstes,
i) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und
ii) die hinsichtlich der Erbringung einer Dienstleistung unter wirtschaftlichen oder technischen Aspekten praktisch nicht ersetzbar sind;
c) „Zusammenschaltung“ bezeichnet die Herstellung einer Verbindung zwischen öffentlichen Telekommunikationsnetzen, die von einem oder verschiedenen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten genutzt werden, um den Nutzern eines Anbieters die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Anbieters oder den Zugang zu von einem anderen Anbieter bereitgestellten Diensten zu ermöglichen. Die Dienste können von den beteiligten Anbietern oder anderen Anbietern, die Zugang zum Netz haben, bereitgestellt werden;
d) „Mietleitung“ bezeichnet Telekommunikationsdienste oder ‑einrichtungen, einschließlich solcher virtueller Art, die Kapazität für die zweckbestimmte Nutzung durch einen Nutzer oder die Verfügbarkeit für einen Nutzer zwischen zwei oder mehr benannten Punkten bereithalten;
e) „Hauptanbieter“ bezeichnet einen Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten, der aufgrund seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder aufgrund der Nutzung seiner Marktstellung die Bedingungen für eine Teilnahme an einem relevanten Markt für Telekommunikationsnetze oder ‑dienste (hinsichtlich Preis und Versorgung) erheblich beeinflussen kann;
f) „Netzelement“ bezeichnet eine Einrichtung oder Ausrüstung, die bei der Bereitstellung eines Telekommunikationsdienstes verwendet wird, einschließlich der Merkmale, Funktionen und Fähigkeiten, die mithilfe dieser Einrichtung oder Ausrüstung bereitgestellt werden;
g) „Nummernübertragbarkeit“ bezeichnet die Möglichkeit für Teilnehmer, die dies beantragen, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen zur selben Kategorie gehörenden Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdiensten am selben Standort dieselben Rufnummern zu behalten, wenn es sich um einen Festnetzanschluss handelt;
h) „öffentliches Telekommunikationsnetz“ bezeichnet ein Telekommunikationsnetz, das vollständig oder überwiegend für die Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste zwischen Netzabschlusspunkten genutzt wird;
i) „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ bezeichnet jede Art von Telekommunikationsdienst, der der Öffentlichkeit allgemein angeboten wird;
j) „Teilnehmer“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die Vertragspartei eines Vertrags mit einem Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste über die Erbringung dieser Dienste ist;
k) „Telekommunikation“ bezeichnet die Übertragung und den Empfang von Signalen auf elektromagnetischem Weg;
l) „Telekommunikationsnetz“ bezeichnet Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen – einschließlich der nicht aktiven Netzelemente –, die die Übertragung und den Empfang von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen;
m) „Regulierungsbehörde für Telekommunikation“ bezeichnet die Stelle(n), die von einer Vertragspartei mit der Regulierung von unter diesen Unterabschnitt fallenden Telekommunikationsnetzen und ‑diensten beauftragt wurde(n);
n) „Telekommunikationsdienst“ bezeichnet eine Dienstleistung, die ganz oder überwiegend in der Übertragung und dem Empfang von Signalen, einschließlich Rundfunksignalen, über Telekommunikationsnetze, einschließlich solcher, die für Rundfunk verwendet werden, besteht, nicht aber eine Dienstleistung, mit der eine redaktionelle Kontrolle von über Telekommunikationsnetze und ‑dienste übertragenen Inhalten angeboten oder ausgeübt wird;
o) „Universaldienst“ bezeichnet das Mindestangebot an Diensten bestimmter Qualität, das allen Nutzern oder einer Gruppe von Nutzern im Gebiet oder in einer Untergliederung des Gebiets einer Vertragspartei unabhängig von ihrem geografischen Standort zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt werden muss;
p) „Nutzer“ bezeichnet jede Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst in Anspruch nimmt.
ARTIKEL 10.48
Regulierungsansätze
(1) Die Vertragsparteien erkennen den Wert von Wettbewerbsmärkten für ein großes Angebot an Telekommunikationsdiensten und die Förderung des Verbraucherwohls an, und sie erkennen an, dass wirtschaftliche Regulierung nicht unbedingt notwendig ist, wenn ein wirksamer und nachhaltiger Wettbewerb herrscht. Dementsprechend erkennen die Vertragsparteien an, dass der Regulierungsbedarf und die Vorgehensweise sich von Markt zu Markt unterscheiden, und dass jede Vertragspartei entscheiden kann, wie sie ihre Verpflichtungen nach diesem Unterabschnitt wahrnimmt.
(2) Im Hinblick darauf erkennen die Vertragsparteien an, dass jede Vertragspartei
a) unmittelbar regulierend eingreifen kann – entweder um einem zu erwartenden Problem auf dem Markt zuvorzukommen oder um ein Problem, das bereits auf dem Markt entstanden ist, zu beheben,
b) sich auf die Rolle der Kräfte des Marktes verlassen kann, insbesondere bei Marktsegmenten, auf denen starker Wettbewerb herrscht oder nur niedrige Markteintrittsschranken bestehen, z. B. bei Dienstleistungen von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, die über keine eigenen Netzeinrichtungen verfügen, oder
c) sich auf Regeln für die Marktstruktur stützen kann, die die Tätigkeiten einiger Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die über Netzeinrichtungen verfügen, einschränken, indem sie beispielsweise die Bereitstellung von Diensten auf Vorleistungsebene auf einer nicht diskriminierenden Grundlage vorschreiben oder die Teilnahme an einem Endkundenmarkt verbieten, um ein Marktverhalten zu gewährleisten, das dem der Teilnehmer an einem wettbewerbsorientierten Markt gleichwertig ist.
(3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass für eine Vertragspartei, die nach Absatz 2 Buchstabe b auf Regulierung verzichtet, die Pflichten nach diesem Unterabschnitt weiterhin bestehen. Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Telekommunikationsdienste zu regulieren.
ARTIKEL 10.49
Regulierungsbehörde für Telekommunikation
(1) Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine Regulierungsbehörde für Telekommunikation, die
a) rechtlich und organisatorisch unabhängig von Anbietern von Telekommunikationsnetzen, Telekommunikationsdiensten oder Telekommunikationsausrüstung ist,
b) Verfahren anwendet und Entscheidungen erlässt, die in Bezug auf alle Marktteilnehmer unparteiisch sind,
c) unabhängig handelt und im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben keine Weisungen einer anderen Stelle einholt oder entgegennimmt, um die Verpflichtungen nach den Artikeln 10.51 (Zusammenschaltung), 10.52 (Zugang und Nutzung), 10.53 (Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich), 10.55 (Zusammenschaltung mit Hauptanbietern) und 10.56 (Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter) durchzusetzen,
d) über hinreichende Befugnisse zur Durchführung der in Buchstabe c genannten Aufgaben verfügt,
e) zur Sicherstellung dessen ermächtigt ist, dass ihr Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten auf Ersuchen umgehend sämtliche Informationen 51 einschließlich Finanzinformationen zur Verfügung stellen, die zur Ausführung dieser in Buchstabe c genannten Aufgaben erforderlich sind, und
f) ihre Befugnisse transparent und fristgerecht ausübt.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihrer Regulierungsbehörde für Telekommunikation wahrzunehmenden Aufgaben in leicht zugänglicher und klarer Form veröffentlicht werden, insbesondere dann, wenn diese Aufgaben mehreren Stellen übertragen werden.
(3) Ist eine Vertragspartei weiterhin Eigentümerin von Anbietern von Kommunikationsnetzen oder ‑diensten oder behält sie die Kontrolle über diese, so stellt sie eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Nutzer oder Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten, der von einer Entscheidung ihrer Regulierungsbehörde oder unabhängigen Beschwerdestelle betroffen ist, das Recht hat, bei einer Beschwerdestelle, die sowohl von der Regulierungsbehörde als auch von anderen betroffenen Parteien unabhängig ist, Beschwerde einzulegen. Bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung wirksam, sofern nicht nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei einstweilige Maßnahmen erlassen werden.
ARTIKEL 10.50
Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten
(1) Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung für die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten, so macht sie die Arten genehmigungspflichtiger Dienste sowie sämtliche Genehmigungskriterien, geltende Verfahren und die allgemein mit der Genehmigung verknüpften Bedingungen öffentlich zugänglich.
(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten ohne förmliches Verfahren zu genehmigen und dem Anbieter zu gestatten, mit der Bereitstellung seiner Netze oder Dienste zu beginnen, ohne eine Entscheidung ihrer Regulierungsbehörde für Telekommunikation abwarten zu müssen. Verlangt eine Vertragspartei eine förmliche Genehmigungsentscheidung, so nennt sie eine angemessene Frist, die normalerweise für die Erwirkung einer solchen Entscheidung erforderlich ist, und teilt dies in transparenter Weise mit. Die betreffende Vertragspartei bemüht sich, sicherzustellen, dass die Entscheidung innerhalb der genannten Frist erlassen wird.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Genehmigungskriterien oder geltende Verfahren sowie Auflagen oder Bedingungen, die für eine Genehmigung festgesetzt oder mit dieser verknüpft werden, objektiv, transparent und diskriminierungsfrei sind, mit dem bereitgestellten Dienst zusammenhängen und keine größere Belastung darstellen, als für die Art des bereitgestellten Dienstes erforderlich ist.
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Antragsteller eine schriftliche Begründung für die Verweigerung oder den Widerruf einer Genehmigung oder die Auferlegung anbieterspezifischer Bedingungen erhält. In solchen Fällen hat der Antragsteller das Recht, bei einer Beschwerdestelle Beschwerde einzulegen.
(5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die bei Anbietern erhobenen Verwaltungsgebühren objektiv, transparent und diskriminierungsfrei sind und in einem angemessenen Verhältnis zu den Verwaltungskosten stehen, die nach vernünftigem Ermessen bei der Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der in diesem Abschnitt festgelegten Verpflichtungen anfallen. 52
ARTIKEL 10.51
Zusammenschaltung
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Zusammenschaltung grundsätzlich auf geschäftlicher Basis zwischen den betreffenden Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder ‑dienste ausgehandelt werden sollte.
(2) Zu diesem Zweck stellt jede Vertragspartei sicher, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder ‑dienste in ihrem Gebiet berechtigt und – wenn ein anderer Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder ‑dienste darum ersucht – verpflichtet ist, zum Zweck der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze oder ‑dienste eine Zusammenschaltung auszuhandeln.
ARTIKEL 10.52
Zugang und Nutzung
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedem erfassten Unternehmen oder Dienstleister zu angemessenen, diskriminierungsfreien 53 Bedingungen der Zugang zu und die Nutzung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten gestattet wird. Diese Verpflichtung wird unter anderem durch die Absätze 2 bis 5 dieses Artikels umgesetzt.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfassten Unternehmen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei das Recht auf Zugang zu allen innerhalb ihrer Grenzen oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten einschließlich privater Mietleitungen und auf deren Nutzung eingeräumt wird, und stellt zu diesem Zweck vorbehaltlich des Absatzes 5 sicher, dass den betreffenden Unternehmen und Anbietern gestattet wird,
a) End- oder sonstige Geräte, die an das Netz angeschlossen werden und die zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs notwendig sind, anzukaufen oder anzumieten sowie anzuschließen,
b) private gemietete oder im Eigentum befindliche Leitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder mit Leitungen zusammenzuschalten, die von einem anderen erfassten Unternehmen oder Dienstleister gemietet wurden oder sich in dessen Eigentum befinden, und
c) Betriebsprotokolle ihrer Wahl zu verwenden, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der allgemeinen Verfügbarkeit von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit erforderlich sind.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfasste Unternehmen oder Dienstleister der anderen Vertragspartei öffentliche Telekommunikationsnetze und ‑dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, unter anderem für ihren unternehmensinternen Telekommunikationsverkehr und für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können.
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation erforderlich sind, unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die entweder eine verschleierte Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen oder eine andere in diesem Kapitel erfasste wirtschaftliche Tätigkeit oder aber ein Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung darstellen würde.
(5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten und deren Nutzung nur solchen Bedingungen unterworfen wird, die notwendig sind, um
a) die Gemeinwohlverpflichtung der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder ‑dienste und insbesondere deren Fähigkeit zu sichern, ihre Dienste der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung zu stellen oder
b) die technische Unversehrtheit öffentlicher Telekommunikationsnetze oder ‑dienste zu schützen.
ARTIKEL 10.53
Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei einer Streitigkeit zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten, die sich aus diesem Unterabschnitt ergeben, und auf Ersuchen einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien die Regulierungsbehörde für Telekommunikation innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens eine verbindliche Entscheidung erlässt, um die Streitigkeit beizulegen.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Entscheidungen ihrer Regulierungsbehörde für Telekommunikation unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich gemacht werden und dass die betroffenen Beteiligten eine vollständige Begründung dieser Entscheidung erhalten und das Recht haben, nach Artikel 10.49 (Regulierungsbehörde für Telekommunikation) Absatz 4 Beschwerde einzulegen.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 keinen der betroffenen Beteiligten daran hindert, im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei Klage vor einem Gericht zu erheben.
ARTIKEL 10.54
Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern
Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht, die Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder-diensten, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, daran hindern, wettbewerbswidrige Praktiken aufzunehmen oder weiterzuverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken zählen
a) die wettbewerbswidrige Quersubventionierung,
b) die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, und
c) das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevante Informationen für andere Dienstleister, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen.
ARTIKEL 10.55
Zusammenschaltung mit Hauptanbietern
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Hauptanbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder ‑dienste die Zusammenschaltung an jedem technisch machbaren Punkt im Netz bereitstellen. Eine solche Zusammenschaltung erfolgt
a) unter diskriminierungsfreien Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf Tarife, technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung) in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die, die sie für die eigenen gleichartigen Dienste, für gleichartige Dienste dieser Hauptanbieter oder für gleichartige Dienste ihrer Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Gesellschaften bieten,
b) rechtzeitig, unter Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf Tarife, technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung), die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzelemente oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, und
c) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet je nach Fall entweder seine Zusammenschaltungsvereinbarungen oder sein Standardzusammenschaltungsangebot der Öffentlichkeit zugänglich macht.
ARTIKEL 10.56
Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Hauptanbieter in ihrem Gebiet den Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder ‑diensten ihre wesentlichen Einrichtungen zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zum Zweck der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellt, es sei denn, dies ist auf der Grundlage der gesammelten Fakten und der von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation vorgenommenen Marktbewertung zur Erreichung eines wirksamen Wettbewerbs nicht erforderlich.
ARTIKEL 10.57
Knappe Ressourcen
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zuweisung knapper Ressourcen und die Erteilung von Nutzungsrechten für knappe Ressourcen einschließlich Funkfrequenzen, Nummern und Wegerechten mittels objektiver, termingerechter, transparenter und diskriminierungsfreier Verfahren erfolgt, die nicht davon abschrecken, die Nutzung solcher knappen Ressourcen zu beantragen.
(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, bei der Zuweisung von Funkfrequenzen für öffentliche Telekommunikationsdienste und der Erteilung von Nutzungsrechten daran dem öffentlichen Interesse einschließlich der Förderung des Wettbewerbs Rechnung zu tragen und sich auf marktbasierte Ansätze, einschließlich Mechanismen wie Auktionen, zu stützen.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die aktuelle Nutzung zugewiesener Frequenzbänder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Funkfrequenzen ist jedoch nicht erforderlich.
(4) Maßnahmen einer Vertragspartei zur Zuweisung und Zuteilung von Funkfrequenzen und zur Frequenzverwaltung sind nicht grundsätzlich mit den Artikeln 10.5 (Marktzugang) und 10.14 (Marktzugang) unvereinbar. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Maßnahmen zur Frequenzverwaltung einzuführen und anzuwenden, die zur Begrenzung der Zahl der Anbieter von Telekommunikationsdiensten führen können, vorausgesetzt, dass dies in einer Weise geschieht, die mit diesem Abkommen in Einklang steht. Dies umfasst die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des derzeitigen und des künftigen Bedarfs sowie der Verfügbarkeit von Frequenzen Frequenzbänder zuzuweisen.
ARTIKEL 10.58
Universaldienst
(1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen festzulegen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht, und über deren Umfang und Umsetzung zu entscheiden.
(2) Jede Vertragspartei verwaltet die Universaldienstverpflichtungen in einer transparenten, objektiven, diskriminierungsfreien und wettbewerbsneutralen Weise, die keine größere Belastung darstellt, als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich ist.
(3) Benennt eine Vertragspartei einen Universaldienstanbieter, so geschieht dies in einer Weise, die effizient, transparent und diskriminierungsfrei ist und allen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder ‑dienste offensteht.
(4) Beschließt eine Vertragspartei, einen Anbieter von Universaldienstleistungen zu entschädigen, so stellt sie sicher, dass diese Entschädigung die durch die Universaldienstverpflichtung verursachten Nettokosten nicht übersteigt.
ARTIKEL 10.59
Nummernübertragbarkeit
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste die Nummernübertragbarkeit zu angemessenen Bedingungen anbieten.
ARTIKEL 10.60
Vertraulichkeit von Informationen
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Anbieter, der bei Verhandlungen über eine Vereinbarung nach Artikel 10.51 (Zusammenschaltung), 10.52 (Zugang und Nutzung), 10.55 (Zusammenschaltung mit Hauptanbietern) oder 10.56 (Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter) Informationen von einem anderen Anbieter erhält, diese nur für den Zweck nutzt, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahrt. 54
(2) Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten, die bei der Nutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze oder ‑dienste übermittelt werden, in einer Weise, die nicht diskriminierend ist und die Erbringung von Telekommunikationsdiensten nicht unangemessen einschränkt.
ARTIKEL 10.61
Konnektivität in der Telekommunikation
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Verfügbarkeit und Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität und von qualitativ hochwertigen Telekommunikationsdiensten unter anderem auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten als Mittel an, das Personen und Unternehmen den Zugang zu den Vorteilen des Handels ermöglicht.
UNTERABSCHNITT 5
FINANZDIENSTLEISTUNGEN
ARTIKEL 10.62
Anwendungsbereich
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen auswirken. Auf die nichtkonformen Aspekte von Maßnahmen, die nach Artikel 10.10 (Nichtkonforme Maßnahmen) oder 10.18 (Nichtkonforme Maßnahmen) eingeführt oder aufrechterhalten wurden, findet dieser Unterabschnitt keine Anwendung.
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Begriff „Wirtschaftstätigkeit, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt wird“ nach Artikel 10.3 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe a Folgendes:
a) eine von einer Zentralbank, einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik ausgeübte Tätigkeit,
b) eine Tätigkeit im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung und
c) sonstige Tätigkeiten, die von einer öffentlichen Stelle für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung der finanziellen Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen ausgeübt werden.
(3) Gestattet eine Vertragspartei, dass eine der unter Absatz 2 Buchstabe b oder c genannten Tätigkeiten von ihren Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit einer öffentlichen Stelle oder einem Finanzdienstleister ausgeübt wird, so umfasst der Begriff „Dienstleistungen“ für die Zwecke der Anwendung des Artikels 10.3 Buchstabe m (Begriffsbestimmungen) diese Tätigkeiten.
(4) Artikel 10.3 Buchstabe a gilt nicht für Dienstleistungen, die in diesem Unterabschnitt erfasst sind.
ARTIKEL 10.63
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel), D (Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) sowie Unterabschnitt 1 (Interne Regulierung) von Abschnitt E (Regulierungsrahmen) gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Finanzdienstleistung“ bezeichnet jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen sowie alle Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) ein. Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:
i) Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:
A) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):
1) Lebensversicherung und
2) Nichtlebensversicherung,
B) Rückversicherung und Retrozession,
C) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und ‑agenturen und
D) versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung,
ii) Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):
A) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,
B) Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,
C) Finanzleasing,
D) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit‑, Charge- und Debitkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,
E) Bürgschaften, Garantien und ähnliche Verpflichtungen,
F) Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit
1) Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechseln und Einlagenzertifikaten),
2) Devisen,
3) derivativen Instrumenten, einschließlich Futures und Optionen,
4) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Swaps und Kurssicherungsvereinbarungen,
5) übertragbaren Wertpapieren und
6) sonstigen handelbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,
G) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,
H) Geldmaklergeschäfte,
I) Vermögensverwaltung wie Cash Management und Portfolioverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr‑, Depot- und Treuhanddienstleistungen,
J) Abwicklungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen handelbaren Instrumenten,
K) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software und
L) Beratungs‑, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf die unter den Buchstaben A bis K aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und ‑beratung sowie Beratung über Akquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen und ‑strategien;
b) „Finanzdienstleister“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen möchte oder erbringt, jedoch keine öffentliche Stelle ist;
c) „öffentliche Stelle“ bezeichnet
i) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu geschäftsüblichen Bedingungen befasst ist, oder
ii) eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt;
d) „neue Finanzdienstleistung“ bezeichnet eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Produkte oder auf die Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die von keinem Finanzdienstleister im Gebiet der einen, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird;
e) „Selbstregulierungsorganisation“ bezeichnet alle nichtstaatlichen Stellen, Wertpapier- oder Terminbörsen oder ‑märkte, Clearingstellen, anderen Organisationen oder Vereinigungen, die gegebenenfalls aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder aufgrund der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse Regulierungs- oder Aufsichtsaufgaben gegenüber Finanzdienstleistern ausüben.
ARTIKEL 10.64
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
(1) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, wie
a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat, oder
b) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.
(2) Stehen diese Maßnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Pflichten der Vertragspartei aus dem Abkommen genutzt werden.
ARTIKEL 10.65
Offenlegung von Informationen
Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
ARTIKEL 10.66
Internationale Normen
(1) Jede Vertragspartei achtet gebührend darauf, sicherzustellen, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Normen für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor sowie für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung umgesetzt und angewendet werden. Zu diesen international vereinbarten Normen zählen die von der G20, dem Rat für Finanzstabilität, dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, insbesondere seinem „Kernprinzip für eine wirksame Bankenaufsicht“, der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, insbesondere ihren „Grundsätzen für Versicherungen“, der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, insbesondere ihrer „Ziele und Grundsätze der Wertpapierregulierung“, der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ und dem Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken, angenommenen Normen.
(2) Die Vertragsparteien streben hinsichtlich der Ausarbeitung internationaler Normen Zusammenarbeit und Informationsaustausch an.
ARTIKEL 10.67
Neue Finanzdienstleistungen im Gebiet einer Vertragspartei
(1) Jede Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, eine neue Finanzdienstleistung zu erbringen, deren Erbringung sie ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihren Rechtsvorschriften in vergleichbaren Situationen gestatten würde, sofern die Einführung der neuen Finanzdienstleistung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Rechtsvorschriften erfordert. Dies gilt nicht für im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene Zweigstellen der anderen Vertragspartei.
(2) Eine Vertragspartei kann bestimmen, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung vorschreiben. Ist eine solche Genehmigung vorgeschrieben, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.
ARTIKEL 10.68
Selbstregulierungsorganisationen
Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um Finanzdienstleistungen im Gebiet oder grenzüberschreitend für das Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt diese Vertragspartei sicher, dass die Selbstregulierungsorganisation die in Artikel 10.6 (Inländerbehandlung), 10.7 (Meistbegünstigung), 10.16 (Inländerbehandlung) und 10.17 (Meistbegünstigung) genannten Pflichten erfüllt.
ARTIKEL 10.69
Clearing- und Zahlungssysteme
Unter Bedingungen, in deren Rahmen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Clearingsystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung stehen. Dieser Artikel eröffnet keinen Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten der Vertragspartei.
UNTERABSCHNITT 6
DIENSTLEISTUNGEN IM INTERNATIONALEN SEEVERKEHR
ARTIKEL 10.70
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) In diesem Unterabschnitt werden die Grundsätze des Regulierungsrahmens für die Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr nach den Abschnitten B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel) und D (Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) festgelegt, die für Maßnahmen einer Vertragspartei gelten, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr auswirken. Auf die nichtkonformen Aspekte von Maßnahmen, die nach Artikel 10.10 (Nichtkonforme Maßnahmen) oder 10.18 (Nichtkonforme Maßnahmen) eingeführt oder aufrechterhalten wurden, findet dieser Unterabschnitt keine Anwendung.
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts und der Abschnitte B (Liberalisierung von Investitionen), C (Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel) und D (Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ bezeichnet die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be‑/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung;
b) „Zollabfertigung“ bezeichnet Tätigkeiten, die in der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen bestehen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;
c) „Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr“ bezeichnet die Beförderung von Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier unter Nutzung von mehr als einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurückgelegt wird;
d) „Feeder-Dienstleistungen“ bezeichnet den auf dem Seeweg erfolgenden Vor- und Weitertransport von internationalem Frachtgut einschließlich Containerfracht, Stückgut und festem oder flüssigem Massengut zwischen Häfen, die im Gebiet einer Vertragspartei gelegen sind, von internationalem Frachtgut auf dem Weg zu einem Bestimmungsort außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei oder von einem Verladehafen außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei;
e) „Spedition“ bezeichnet die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeiten im Namen der Versender durch Auftragsvergabe für die Beförderung und damit verwandter Dienstleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften;
f) „internationales Frachtgut“ bezeichnet eine Fracht, die zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und einem Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten befördert wird;
g) „Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr“ bezeichnet die mit Seefahrzeugen erfolgende Beförderung von Personen oder Fracht zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und einem Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands, was auch den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger Beförderungsleistungen bei Beförderungsvorgängen im Haus-Haus oder im multimodalen Verkehr mit einem einzigen Beförderungspapier umfasst, jedoch nicht das Recht zur Erbringung dieser sonstigen Beförderungsleistungen;
h) „Schiffsagenturdienste“ bezeichnet die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:
i) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit verbundenen Dienstleistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf erforderlicher verbundener Dienstleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,
ii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;
i) „Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr“ bezeichnet Seefrachtumschlag, Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienste und Seeverkehrsspedition;
j) „Seefrachtumschlag“ bezeichnet Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch ohne die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung
i) des Ladens oder Löschens von Schiffen,
ii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut und
iii) der Entgegennahme oder Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen.
ARTIKEL 10.71
Pflichten
(1) Jede Vertragspartei setzt den ungehinderten Zugang zu internationalen Seeverkehrsmärkten und ‑strecken auf geschäftsüblicher und diskriminierungsfreier Basis um, indem sie
a) den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung ist, und folgende Aspekte betrifft:
i) den Zugang zu Häfen,
ii) die Benutzung der Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme von Hafendiensten,
iii) die Inanspruchnahme von Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr,
iv) verbundene Gebühren und Abgaben und
v) Zolleinrichtungen und die Zuweisung von Liegeplätzen sowie Lade- und Löscheinrichtungen,
b) den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei gestattet, unter Bedingungen, die nicht weniger günstig als diejenigen sind, die sie ihren eigenen Dienstleistern gewährt, in ihrem Gebiet Unternehmen zu gründen und zu betreiben,
c) den im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen die folgenden Dienstleistungen in ihren Häfen bereitstellt: Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastentsorgung, Dienstleistungen des Hafenmeisters, Navigationshilfen, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienstleistungen sowie landgestützte Betriebsdienstleistungen, die für den Schiffsbetrieb unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung,
d) im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, gegebenenfalls vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde, gestattet, eigene oder geleaste leere Container, die nicht als Fracht gegen Entgelt befördert werden, zwischen neuseeländischen Häfen oder zwischen Häfen eines Mitgliedstaats zu verlegen, und
e) im internationalen Seeverkehr tätigen Dienstleistern der anderen Vertragspartei, gegebenenfalls vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde, gestattet, Feeder-Dienstleistungen zwischen den Häfen Neuseelands oder Häfen eines Mitgliedstaats zu erbringen.
(2) Bei der Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b
a) nehmen die Vertragsparteien in künftige Abkommen mit Drittländern über Seeverkehrsdienstleistungen, auch in Bezug auf den Handel mit trockenen und flüssigen Massengütern und den Linienverkehr, keine Ladungsanteilvereinbarungen auf,
b) kündigen die Vertragsparteien innerhalb eines angemessenen Zeitraums in früheren Abkommen bestehende Ladungsanteilvereinbarungen nach Buchstabe a und
c) führen die Vertragsparteien keine administrativen, technischen oder sonstigen Maßnahmen ein oder erhalten solche Maßnahmen aufrecht, die eine verschleierte Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im internationalen Seeverkehr darstellen könnten oder, wenn gleiche Bedingungen vorherrschen, willkürliche oder ungerechtfertigte diskriminierende Auswirkungen haben könnten.
KAPITEL 11
KAPITALVERKEHR, ZAHLUNGEN UND TRANSFERS
ARTIKEL 11.1
Zahlungen und Transfers
Jede Vertragspartei gestattet Zahlungen und Transfers in Bezug auf Leistungsbilanztransaktionen, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, in frei konvertierbarer Währung und gemäß den maßgeblichen Bestimmungen der Artikel des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds.
ARTIKEL 11.2
Kapitalverkehr
Jede Vertragspartei gestattet im Hinblick auf Transaktionen in der Kapitalbilanz und im Finanzierungskonto den freien Verkehr von Kapital zum Zweck der Liberalisierung von Investitionen und sonstigen Transaktionen nach Kapitel 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen).
ARTIKEL 11.3
Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften über Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers
(1) Die Artikel 11.1 (Zahlungen und Transfers) und 11.2 (Kapitalverkehr) sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden:
a) Konkurs, Insolvenz oder Schutz der Gläubigerrechte,
b) Emission von oder Handel mit Wertpapieren oder Derivaten wie Futures oder Optionen und sonstigen Finanzinstrumenten,
c) Finanzberichterstattung über oder Aufzeichnung von Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers, um gegebenenfalls Strafverfolgungs- oder Finanzregulierungsbehörden zu unterstützen,
d) strafbare Handlungen und irreführende oder betrügerische Geschäftspraktiken,
e) Gewährleistung der Einhaltung von in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren erlassenen Verfügungen oder Urteilen oder
f) soziale Sicherheit, staatliche Alterssicherung oder Pflichtsparsysteme.
(2) Eine Vertragspartei darf die Gesetze und sonstigen Vorschriften nach Absatz 1 weder in willkürlicher oder diskriminierender Art und Weise noch in einer Weise anwenden, die eine verschleierte Beschränkung des Kapitalverkehrs oder von Zahlungen und Transfers darstellen würde.
KAPITEL 12
DIGITALER HANDEL
ABSCHNITT A
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 12.1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den elektronischen Handel auswirken.
(2) Dieses Kapitel gilt nicht für:
a) audiovisuelle Dienstleistungen,
b) Informationen, die einer Vertragspartei vorliegen oder von oder in ihrem Namen verarbeitet werden, oder Maßnahmen im Zusammenhang mit solchen Informationen einschließlich mit deren Erhebung verbundenen Maßnahmen und
c) Maßnahmen, die von Neuseeland eingeführt oder aufrechterhalten werden und die es für den Schutz oder die Förderung der Rechte, Interessen, Pflichten und Verantwortlichkeiten 55 der Māori in Bezug auf die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten als erforderlich erachtet, unter anderem zur Erfüllung der Verpflichtungen Neuseelands aus dem Vertrag von Waitangi/te Tiriti o Waitangi, sofern diese Maßnahmen nicht als Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung von Personen der anderen Vertragspartei oder als eine verschleierte Beschränkung des Handels auf elektronischem Wege eingesetzt werden. Kapitel 26 (Streitbeilegung) gilt nicht für die Auslegung des Vertrags von Waitangi/te Tiriti o Waitangi, einschließlich der Art der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
ARTIKEL 12.2
Begriffsbestimmungen
(1) Die in Kapitel 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen) Artikel 10.3 (Begriffsbestimmungen) festgelegten Begriffsbestimmungen gelten auch für dieses Kapitel.
(2) Die Begriffsbestimmung von „öffentlicher Telekommunikationsdienst“ in Artikel 10.47 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe i gilt auch für dieses Kapitel.
(3) Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Verbraucher“ bezeichnet jede natürliche Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst für andere als berufliche Zwecke nutzt;
b) „digitale Beschaffung“ bezeichnet Beschaffung auf elektronischem Wege;
c) „Direktmarketing-Mitteilung“ bezeichnet jede Form der gewerblichen Werbung, mit der eine Person über einen öffentlichen Telekommunikationsdienst (einschließlich elektronischer Post‑, Text- und Multimedia-Nachrichten (SMS und MMS) Marketingbotschaften direkt an einen Nutzer übermittelt;
d) „elektronische Authentifizierung“ bezeichnet das Verifizierungsverfahren bzw. den Verifizierungsvorgang, mit dem Folgendes bestätigt werden kann:
i) die elektronische Identifizierung einer Person oder
ii) die Herkunft und Integrität von Daten in elektronischer Form;
e) „elektronische Rechnungsstellung“ oder „e-Rechnungsstellung“ bezeichnet die automatisierte Erstellung, den automatisierten Austausch und die automatisierte Bearbeitung von Rechnungen zwischen Lieferanten und Käufern mittels eines strukturierten digitalen Formats;
f) „elektronisches Siegel“ bezeichnet von einer juristischen Person verwendete Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder mit ihnen logisch verbunden werden, um den Ursprung und die Integrität dieser anderen Daten zu gewährleisten;
g) „elektronische Unterschrift“ bezeichnet Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die
i) zur Identifizierung des Unterzeichners in Bezug auf die anderen Daten in elektronischer Form verwendet werden können und
ii) vom Unterzeichner verwendet werden, um den anderen Daten in elektronischer Form zuzustimmen; 56
h) „Internetzugangsdienst“ bezeichnet einen öffentlichen Telekommunikationsdienst, der unabhängig von der verwendeten Netztechnologie und den verwendeten Endgeräten Zugang zum Internet und somit Verbindungen zu praktisch allen Abschlusspunkten des Internets bietet;
i) „personenbezogene Daten“ bezeichnet Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen;
j) „Verwaltungsdokument im Handel“ bezeichnet ein Formular, das von einer Vertragspartei herausgegeben und kontrolliert wird und das von oder für einen Ein- oder Ausführer in Verbindung mit der Ein- oder Ausfuhr von Waren ausgefüllt werden muss;
k) „Nutzer“ bezeichnet eine Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst in Anspruch nimmt.
ARTIKEL 12.3
Regelungsrecht
Die Vertragsparteien bekräftigen das Recht jeder Vertragspartei, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Sozialdienstleistungen, der öffentlichen Bildung, der Sicherheit, der Umwelt (einschließlich Klimawandel), der öffentlichen Sittlichkeit, des Sozial- oder Verbraucherschutzes, des Tierschutzes, des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes, der Förderung und des Schutzes der kulturellen Vielfalt und, im Falle Neuseelands, der Förderung oder des Schutzes der Rechte, Interessen, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Māori, in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.
ABSCHNITT B
GRENZÜBERSCHREITENDER DATENVERKEHR UND SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
ARTIKEL 12.4
Grenzüberschreitender Datenverkehr
(1) Die Vertragsparteien sind der Sicherstellung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs verpflichtet, um den Handel in der digitalen Wirtschaft zu erleichtern und sie erkennen an, dass jede Vertragspartei in dieser Hinsicht ihre eigenen regulatorischen Anforderungen haben kann.
(2) Zu diesem Zweck darf eine Vertragspartei den grenzüberschreitenden Datenverkehr, der zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit einer in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallenden Tätigkeit erfolgt, nicht einschränken, indem sie
a) die Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen für die Datenverarbeitung in ihrem Gebiet, einschließlich der Nutzung von im Gebiet der Vertragspartei zertifizierten oder genehmigten Rechenanlagen oder Netzelementen verlangt,
b) die Verortung von Daten in ihrem Gebiet verlangt,
c) die Speicherung oder Verarbeitung von Daten im Gebiet der anderen Vertragspartei verbietet oder
d) die grenzüberschreitende Datenübertragung von der Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen in ihrem Gebiet oder von Verortungsanforderungen in ihrem Gebiet abhängig macht.
(3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Vertragsparteien sich darüber im Klaren sind, dass dieser Artikel die Vertragsparteien nicht daran hindert, Maßnahmen nach Artikel 25.1 (Allgemeine Ausnahmen) einzuführen oder aufrechtzuerhalten, um die dort genannten Gemeinwohlziele zu erreichen, welche für die Zwecke dieses Artikels, soweit relevant, auf eine Weise auszulegen sind, die den evolutionären Charakter der digitalen Technologien berücksichtigt. Der vorstehende Satz berührt die Anwendung anderer, in diesem Abkommen vorgesehener Ausnahmen von diesem Artikel nicht.
(4) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, überprüfen die Vertragsparteien die Umsetzung dieses Artikels fortlaufend und bewerten dessen Funktionieren innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Zudem kann eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei vorschlagen, diesen Artikel zu überprüfen. Ein solches Ersuchen wird wohlwollend geprüft.
(5) Im Kontext der Überprüfung nach Absatz 4 und nach der Veröffentlichung des Berichts Wai 2522 des Gerichts Waitangi vom 19. November 2021
a) bekräftigt Neuseeland, dass es auch im Rahmen dieses Abkommens die Interessen der Māori weiter unterstützen und fördern kann und
b) bestätigt Neuseeland seine Absicht zur Beteiligung der Māori, um sicherzustellen, dass die in Absatz 4 genannte Überprüfung der Tatsache Rechnung trägt, dass Neuseeland die Māori weiterhin unterstützen muss, damit sie ihre Rechte und Interessen wahrnehmen können, sowie zur Erfüllung seiner Verantwortlichkeiten aus dem Vertrag von Waitangi/te Tiriti o Waitangi und zur Einhaltung seiner Grundsätze.
ARTIKEL 12.5
Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre
(1) Jede Vertragspartei erkennt an, dass der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu den Grundrechten zählt und dass hohe Standards in diesem Bereich einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den digitalen Handel leisten.
(2) Jede Vertragspartei kann unter anderem durch die Einführung und Anwendung von Regeln für die grenzüberschreitende Übertragung personenbezogener Daten Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die sie für geeignet hält, um den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre zu gewährleisten. Der durch die jeweiligen Maßnahmen der Vertragsparteien gewährte Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre wird durch dieses Abkommen nicht berührt.
(3) Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über in Absatz 2 genannte Maßnahmen, die sie einführt oder aufrechterhält.
(4) Jede Vertragspartei veröffentlicht Informationen über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, den sie Nutzern des digitalen Handels bereitstellen, unter anderem
a) Informationen, wie Personen einen Rechtsbehelf aufgrund eines Verstoßes gegen den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre anstrengen können, und
b) Leitlinien und sonstige Informationen bezüglich der Einhaltung geltender Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre durch Unternehmen.
ABSCHNITT C
BESONDERE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 12.6
Zölle auf elektronische Übertragungen
(1) Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf elektronische Übertragungen zwischen einer Person einer Vertragspartei und einer Person der anderen Vertragspartei erheben.
(2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 1 eine Vertragspartei nicht daran hindert, inländische Steuern, Gebühren oder sonstige Abgaben auf elektronische Übertragungen zu erheben, sofern diese Steuern, Gebühren oder Abgaben in einer Weise erhoben werden, die mit diesem Abkommen im Einklang steht.
ARTIKEL 12.7
Verzicht auf eine vorherige Genehmigung
(1) Jede Vertragspartei ist bestrebt, auf vorherige Genehmigungen oder die Erfüllung sonstiger Anforderungen mit gleichen Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege zu verzichten.
(2) Genehmigungsregelungen, die nicht speziell und ausschließlich auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen betreffen, sowie Regelungen im Bereich der Telekommunikation bleiben von Absatz 1 unberührt.
ARTIKEL 12.8
Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege
Sofern in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass
a) Verträge auf elektronischem Wege geschlossen werden können,
b) Verträgen die Rechtswirkung, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit nicht allein deshalb aberkannt wird, weil der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen wurde, und
c) keine anderen Hindernisse für die Nutzung elektronischer Verträge geschaffen oder aufrechterhalten werden.
ARTIKEL 12.9
Elektronische Authentifizierung
(1) Wenn keine anderweitig in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Umstände vorliegen, darf eine Vertragspartei die Rechtswirkung oder die Zulässigkeit elektronischer Dokumente, elektronischer Unterschriften, elektronischer Siegel oder der sich aus der elektronischen Authentifizierung ergebenden Authentifizierungsdaten als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein deshalb verweigern, weil sie in elektronischer Form vorliegen.
(2) Eine Vertragspartei darf keine Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die
a) die an einer elektronischen Transaktion Beteiligten daran hindern würden, im gegenseitigen Einvernehmen geeignete Methoden der elektronischen Authentifizierung für ihre Transaktion festzulegen, oder
b) den an einer elektronischen Transaktion Beteiligten die Möglichkeit nehmen würden, vor Justiz- oder Verwaltungsbehörden nachzuweisen, dass die Verwendung der elektronischen Authentifizierung in der betreffenden elektronischen Transaktion den geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann eine Vertragspartei verlangen, dass die Methode der elektronischen Authentifizierung für eine bestimmte Kategorie elektronischer Transaktionen
a) von einer nach ihren Rechtsvorschriften akkreditierten Behörde zertifiziert ist oder
b) bestimmte Leistungsstandards erfüllt, die objektiv, transparent und diskriminierungsfrei sein müssen und sich nur auf die besonderen Merkmale der betreffenden Kategorie von Transaktionen beziehen.
(4) Eine Vertragspartei wendet in dem in ihren Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehenen Umfang die Absätze 1 bis 3 auf andere elektronische Verfahren oder Mittel zur Erleichterung oder Ermöglichung elektronischer Transaktionen an, beispielsweise elektronische Zeitstempel oder Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben.
ARTIKEL 12.10
Elektronische Rechnungsstellung
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig Standards für die elektronische Rechnungsstellung als Schlüsselelement digitaler Beschaffungssysteme sind, um die Interoperabilität und den digitalen Handel zu fördern, und dass solche Systeme auch für elektronische Transaktionen zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und Verbrauchern genutzt werden können.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Durchführung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der elektronischen Rechnungsstellung in ihrem Zuständigkeitsgebiet so gestaltet wird, dass die grenzüberschreitende Interoperabilität gefördert wird. Bei der Ausarbeitung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der elektronischen Rechnungsstellung berücksichtigt jede Vertragspartei gegebenenfalls internationale Rahmen, Leitlinien oder Empfehlungen, soweit diese bestehen.
(3) Die Vertragsparteien sind bestrebt, sich hinsichtlich der elektronischen Rechnungsstellung und digitaler Beschaffungssysteme über bewährte Verfahren auszutauschen.
ARTIKEL 12.11
Weitergabe von oder Zugang zu Quellcodes
(1) Die Vertragsparteien erkennen die zunehmende gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung des Einsatzes digitaler Technologien sowie die Bedeutung der sicheren und verantwortungsvollen Entwicklung und Nutzung solcher Technologien an, auch in Bezug auf Quellcodes von Software, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken.
(2) Eine Vertragspartei darf die Weitergabe des Quellcodes von Software, die Eigentum einer Person der anderen Vertragspartei ist, oder den Zugang dazu nicht als Voraussetzung für die Einfuhr, die Ausfuhr, den Vertrieb, den Verkauf oder die Verwendung solcher Software oder von Produkten, die eine solche Software enthalten, in oder aus ihrem Gebiet vorschreiben. 57
(3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 2
a) nicht für die freiwillige, auf wirtschaftlicher Grundlage erfolgende Weitergabe von oder Gewährung des Zugangs zu Quellcodes von Software durch eine Person der anderen Vertragspartei gilt, beispielsweise im Rahmen eines öffentlichen Beschaffungsvorhabens oder eines frei ausgehandelten Vertrags, und
b) das Recht der Regulierungs‑, Verwaltungs‑, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden einer Vertragspartei unberührt lässt, die Änderung des Quellcodes von Software zu verlangen, damit er ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen.
(4) Dieser Artikel berührt nicht
a) das Recht der Regulierungs‑, Strafverfolgungs- sowie Justizbehörden oder Konformitätsbewertungsstellen einer Vertragspartei vor oder nach der Einfuhr, der Ausfuhr, dem Vertrieb, dem Verkauf oder der Verwendung von Software, vorbehaltlich des Schutzes vor unbefugter Weitergabe, für Ermittlungs‑, Kontroll‑, Prüf- oder Strafverfolgungsmaßnahmen oder zu Zwecken von Gesichtsverfahren Zugang zu Quellcodes von Software zu erhalten, um die Konformität mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften, auch solcher in Bezug auf Gleichbehandlung und die Verhinderung von Voreingenommenheit, festzustellen,
b) Anforderungen einer Wettbewerbsbehörde oder einer anderen maßgeblichen Stelle einer Vertragspartei, um eine Verletzung des Wettbewerbsrechts zu beheben,
c) den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums oder
d) das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen nach Artikel 14.1 (Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA) Absatz 2 Buchstabe a, gemäß dem Artikel III des GPA sinngemäß Bestandteil dieses Abkommens ist, zu ergreifen.
ARTIKEL 12.12
Verbrauchervertrauen im Internet
(1) In Anerkennung der Bedeutung der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den digitalen Handel führt jede Vertragspartei Maßnahmen zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der Verbraucher bei Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr ein bzw. erhält diese aufrecht, wobei dies Maßnahmen einschließt, welche
a) betrügerische und eine Täuschung der Verbraucher bewirkende Geschäftspraktiken einschließlich irreführender Praktiken verbieten,
b) von den Anbietern von Waren und Dienstleistungen verlangen, nach Treu und Glauben zu handeln und sich an lautere Geschäftspraktiken zu halten, auch indem die Rechte der Verbraucher in Bezug auf nicht angeforderte Waren und Dienstleistungen geachtet werden, und
c) den Verbrauchern Zugang zu Rechtsbehelfen bei Verletzung ihrer Rechte gewähren, einschließlich des Rechts auf Abhilfe in Fällen, in denen Waren oder Dienstleistungen bezahlt und nicht wie vereinbart geliefert oder bereitgestellt werden.
(2) Jede Vertragspartei gewährt Verbrauchern, die an Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr beteiligt sind, einen Grad des Schutzes, der mindestens dem Schutzniveau entspricht, der Verbrauchern nach ihren Gesetzen, sonstigen Vorschriften und politischen Strategien im nicht auf elektronischem Wege abgewickelten Handel gewährt wird.
(3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, ihre Verbraucherschutzbehörden oder anderen maßgeblichen Stellen mit angemessenen Durchsetzungsbefugnissen zu betrauen, und dass die Zusammenarbeit zwischen ihren Verbraucherschutzbehörden oder anderen maßgeblichen Stellen wichtig ist, um die Verbraucher zu schützen und das Vertrauen der Verbraucher im Internet zu stärken.
(4) Die Vertragsparteien erkennen die Vorteile von Mechanismen an, die die Regulierung von Ansprüchen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr erleichtern. Zu diesem Zweck prüfen die Vertragsparteien Möglichkeiten, solche Mechanismen für grenzüberschreitende Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr untereinander zur Verfügung zu stellen.
ARTIKEL 12.13
Nicht angeforderte Direktmarketing-Mitteilungen
(1) Jede Vertragspartei führt Maßnahmen zur Sicherstellung eines wirksamen Schutzes von Nutzern gegen nicht angeforderte Direktmarketing-Mitteilungen ein oder erhält diese aufrecht.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, das Nutzern, die natürliche Personen sind, Direktmarketing-Mitteilungen nur zugesandt werden, wenn sie dem Empfang solcher Mitteilungen zugestimmt haben. Was unter Zustimmung zu verstehen ist, wird nach den Rechtsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien festgelegt.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gestattet jede Vertragspartei Personen, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Kontaktdaten eines Nutzers im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen erfassen, diesem Nutzer Direktmarketing-Mitteilungen über ihre eigenen ähnlichen Waren oder Dienstleistungen zu senden.
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Direktmarketing-Mitteilungen klar als solche erkennbar sind, eindeutig offenlegen, in wessen Namen sie übermittelt werden, und alle Informationen enthalten, die die Empfänger benötigen, um jederzeit und kostenlos deren Einstellung veranlassen zu können.
(5) Jede Vertragspartei gewährt den Nutzern Zugang zu Rechtsmitteln gegen Anbieter von Direktmarketing-Mitteilungen, die die nach den Absätzen 1 bis 4 eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen nicht einhalten.
ARTIKEL 12.14
Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Zusammenhang mit dem digitalen Handel
(1) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über folgende Regelungsfragen im Zusammenhang mit dem digitalen Handel aus:
a) die Anerkennung und Erleichterung von interoperablen elektronischen Vertrauens- und Authentifizierungsdiensten,
b) die Behandlung von Direktmarketing-Mitteilungen,
c) den Schutz von Verbrauchern im Internet, einschließlich der Rechtsmittel für Verbraucher und des Aufbaus von Verbrauchervertrauen,
d) die Herausforderungen für KMU bei der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs,
e) elektronische Behördendienste (E-Government) und
f) sonstige Fragen, die für die Entwicklung des digitalen Handels von Bedeutung sind.
(2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass diese Bestimmung nicht für die Vorschriften und Garantien einer Vertragspartei für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, einschließlich der grenzüberschreitenden Übermittlung personenbezogener Daten gilt.
(3) Soweit angezeigt, arbeiten die Vertragsparteien zusammen und beteiligen sich aktiv an internationalen Foren, um die Entwicklung des digitalen Handels zu fördern.
(4) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit an, soweit diese für den digitalen Handel relevant sind.
ARTIKEL 12.15
Papierloser Handel
(1) Die Vertragsparteien erkennen im Hinblick auf die Schaffung eines papierlosen Umfelds für den grenzüberschreitenden Warenhandel an, wie wichtig es ist, für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erforderliche Vordrucke und Dokumente in Papierform abzuschaffen. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien aufgefordert, Vordrucke und Dokumente in Papierform abzuschaffen, soweit dies angemessen ist, und zur Verwendung von Vordrucken und Dokumenten in datengestützten Formaten überzugehen.
(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, der Öffentlichkeit Verwaltungsdokumente im Handel, welche sie herausgibt oder kontrolliert oder die im Zuge des normalen Handelsverkehrs erforderlich sind, in elektronischem Format zur Verfügung zu stellen. Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff „elektronisches Format“ Formate, die für die automatisierte Auswertung und die elektronische Verarbeitung ohne menschliches Eingreifen geeignet sind, sowie digitale Bilder und Vordrucke.
(3) Jede Vertragspartei ist bestrebt, die elektronischen Fassungen von Verwaltungsdokumenten im Handel als rechtlich gleichwertig mit Papierfassungen von Verwaltungsdokumenten im Handel zu akzeptieren.
(4) Die Vertragsparteien sind bestrebt, auf bilateraler Ebene und in internationalen Foren zusammenzuarbeiten, um die Akzeptanz elektronischer Fassungen von Verwaltungsdokumenten im Handel zu steigern.
(5) Jede Vertragspartei ist bestrebt, bei der Erarbeitung von Initiativen, die die Nutzung des papierlosen Handels vorsehen, die von internationalen Organisationen vereinbarten Methoden zu berücksichtigen.
ARTIKEL 12.16
Offener Internetzugang
Die Vertragsparteien erkennen die Vorteile an, die Nutzern in ihren jeweiligen Gebieten vorbehaltlich der jeweils geltenden politischen Strategien, Gesetze und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei durch die Möglichkeit entstehen,
a) vorbehaltlich eines angemessenen Netzmanagements, das den Verkehr nicht aus wirtschaftlichen Gründen blockiert oder verlangsamt, auf im Internet verfügbare Dienste und Anwenderprogramme ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu verbreiten und zu nutzen,
b) Geräte ihrer Wahl mit dem Internet zu verbinden, sofern diese Geräte das Netz nicht beeinträchtigen, und
c) Zugang zu Informationen über die Netzmanagementpraktiken ihres Anbieters von Internetzugangsdiensten zu erhalten.
KAPITEL 13
ENERGIE UND ROHSTOFFE
ARTIKEL 13.1
Ziele
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin, Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen sowie die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen, unter anderem durch den Einsatz grüner Technologien, zu fördern, zu entwickeln und zu steigern.
ARTIKEL 13.2
Grundsätze
(1) Jede Vertragspartei behält das souveräne Recht, zu bestimmen, ob Bereiche in ihrem Gebiet sowie in ihren Archipel- und Hoheitsgewässern, in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel für die Exploration und Gewinnung von Energieerzeugnissen und Rohstoffen zur Verfügung stehen.
(2) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, aufrechtzuerhalten und durchzusetzen, die der Sicherung der Versorgung mit Energieerzeugnissen und Rohstoffen dienen und mit diesem Abkommen im Einklang stehen.
ARTIKEL 13.3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Genehmigung“ bezeichnet die Erlaubnis, Lizenz, Konzession oder ein ähnliches administratives oder vertragliches Instrument, mit dem die zuständige Behörde einer Vertragspartei einem Rechtsträger das Recht einräumt, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit in ihrem Gebiet auszuüben;
b) „Systemausgleich“ bezeichnet alle Handlungen und Verfahren über alle Zeiträume hinweg, mit denen die Netzbetreiber kontinuierlich dafür sorgen, dass die Netzfrequenz in einem vorbestimmten Stabilitätsbereich bleibt und die Menge der für die erforderliche Qualität benötigten Reserven eingehalten wird;
c) „Energieerzeugnisse“ bezeichnet die Güter, aus denen Energie erzeugt wird und die im entsprechenden HS-Code in Anhang 13 (Listen der Energieerzeugnisse, Kohlenwasserstoffe und Rohstoffe) aufgeführt werden; 58
d) „Kohlenwasserstoffe“ bezeichnet die Güter, die im entsprechen HS in Anhang 13 (Listen der Energieerzeugnisse, Kohlenwasserstoffe und Rohstoffe) aufgeführt werden;
e) „Rohstoffe“ bezeichnet Stoffe, die bei der Herstellung von Industriegütern verwendet werden, die im entsprechen HS in Anhang 13 (Listen der Energieerzeugnisse, Kohlenwasserstoffe und Rohstoffe) aufgeführt werden; 59
f) „Strom aus erneuerbaren Quellen“ bezeichnet aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom;
g) „erneuerbare Energie“ bezeichnet Energie, die mit Solar‑, Wind- oder Wasserkraft, mittels Geothermie, aus biologischen oder Meeresquellen sowie anderen Umgebungsenergiequellen erzeugt wird und bei der die ursprüngliche Energiequelle erneuerbar ist;
h) „Norm“ bezeichnet eine Norm im Sinne von Anhang 1 des TBT-Übereinkommens;
i) „technische Vorschrift“ bezeichnet eine technische Vorschrift im Sinne von Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.
ARTIKEL 13.4
Einfuhr- und Ausfuhrmonopole
Eine Vertragspartei darf weder ein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol bestimmen noch ein solches Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol aufrechterhalten. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol“ das von einer Vertragspartei gewährte ausschließliche Recht oder die Genehmigung zur Einfuhr von Energieerzeugnissen oder Rohstoffen aus der anderen Vertragspartei oder zur Ausfuhr von Energieerzeugnissen oder Rohstoffen in die andere Vertragspartei. 60
ARTIKEL 13.5
Festsetzung der Ausfuhrpreise
Eine Vertragspartei darf für die Ausfuhr von Energieerzeugnissen oder Rohstoffen in die andere Vertragspartei mittels Maßnahmen wie Lizenzen oder Mindestpreisanforderungen keinen höheren Preis verlangen als den Preis, der für solche Energieerzeugnisse oder Rohstoffe, die für den heimischen Markt bestimmt sind, berechnet wird.
ARTIKEL 13.6
Festsetzung der Preise auf dem heimischen Markt
Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass die Großhandelspreise für elektrische Energie und Erdgas das tatsächliche Angebot und die tatsächliche Nachfrage widerspiegeln. Beschließt eine Vertragspartei, den Preis für die Lieferung von Energieerzeugnissen und Rohstoffen auf dem heimischen Markt zu regulieren (im Folgenden „regulierter Preis“), so darf sie dies nur tun, um ein legitimes Gemeinwohlziel zu erreichen, und nur in der Weise, dass sie einen regulierten Preis vorschreibt, der eindeutig definiert, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig ist.
ARTIKEL 13.7
Genehmigung für die Exploration und Gewinnung
von Energieerzeugnissen und Rohstoffen
(1) Verlangt eine Vertragspartei für die Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, Strom oder Rohstoffen eine Genehmigung, so
a) erteilt diese Vertragspartei im Einklang mit den in den Artikeln 10.33 (Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit) und 10.34 (Veröffentlichung und verfügbare Informationen) festgelegten Bedingungen und Verfahren eine solche Genehmigung und
b) gewährleistet diese Vertragspartei ein transparentes Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen und veröffentlicht zumindest die Art der Genehmigung und das maßgebliche Gebiet oder den maßgeblichen Teil desselben in einer Weise, die potenziell interessierten Antragstellern ermöglicht, Anträge einzureichen.
(2) Eine Vertragspartei kann in den folgenden, mit Kohlenwasserstoffen zusammenhängenden Fällen Genehmigungen erteilen, ohne die Voraussetzungen und Verfahren nach Artikel 10.34 (Veröffentlichung und verfügbare Informationen) und Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels einzuhalten, wenn
a) das Gebiet Gegenstand eines früheren, Artikel 10.34 (Veröffentlichung und verfügbare Informationen) und Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels entsprechenden Verfahrens war, das nicht zur Erteilung einer Genehmigung führte,
b) das Gebiet dauerhaft für die Exploration oder Gewinnung verfügbar ist oder
c) auf die erteilte Genehmigung vor deren Auslaufen verzichtet wurde.
(3) Eine Vertragspartei kann von einem Unternehmen, dem eine Genehmigung erteilt wurde, die Zahlung eines finanziellen Beitrags oder die Erbringung einer Sachleistung verlangen. 61 Der Beitrag wird in einer Weise festgelegt, die den Verwaltungs- und Entscheidungsprozess des Unternehmens, dem die Genehmigung erteilt wurde, nicht stört.
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass dem Antragsteller die Gründe für die Ablehnung seines Antrags bekannt gegeben werden, damit der Antragsteller Rechtsbehelfe oder Überprüfungsverfahren in Anspruch nehmen kann. Die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren werden vorab veröffentlicht.
ARTIKEL 13.8
Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnung von Energieerzeugnissen oder Rohstoffen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreiben, wenn diese Tätigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können.
(2) Hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung nach Absatz 1 muss jede Vertragspartei nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften
a) sicherstellen, dass alle interessierten Personen einschließlich Nichtregierungsorganisationen frühzeitig und effektiv die Gelegenheit haben, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen, und dass ihnen ein angemessener Zeitraum zur Verfügung steht, um sich zu dem Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu äußern,
b) die Feststellungen der Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich der Umweltauswirkungen vor der Erteilung der Genehmigung berücksichtigen,
c) die Ergebnisse und Feststellungen der Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlich zugänglich machen und
d) soweit angemessen erhebliche Auswirkungen eines Projekts auf Folgendes ermitteln und bewerten:
i) Bevölkerung und menschliche Gesundheit,
ii) biologische Vielfalt,
iii) Land, Boden, Wasser, Luft und Klima und
iv) Kulturerbe und Landschaft, einschließlich der erwarteten Auswirkungen, die sich aus der Anfälligkeit des Projekts für Risiken von für das betreffende Projekt relevanten schweren Unfällen oder Katastrophen ergeben.
ARTIKEL 13.9
Offshore-Risiko und ‑Sicherheit
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die hoheitlichen Funktionen im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Umweltschutz von Offshore-Öl- und Gasvorhaben unabhängig von den hoheitlichen Funktionen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lizenzierung von Offshore-Öl- und Gasvorhaben ausgeübt werden, indem beispielsweise getrennte Rechtsträger aufrechterhalten werden.
(2) Jede Vertragspartei legt gegebenenfalls die Bedingungen fest, die für eine sichere Offshore-Exploration und ‑förderung von Öl und Gas in ihrem Gebiet erforderlich sind, um die Meeresumwelt und die Küstengemeinden vor Verschmutzung zu schützen. Diese Bedingungen müssen auf hohen Sicherheits- und Umweltschutzstandards für Offshore-Öl- und Gasaktivitäten beruhen.
(3) Soweit dies angemessen ist, arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um auf internationaler Ebene hohe Sicherheits- und Umweltschutzstandards für Offshore-Öl- und Gasvorhaben zu fördern, indem sie Informationen austauschen und die Transparenz in Bezug auf Sicherheit und Umweltleistung erhöhen.
ARTIKEL 13.10
Zugang zur Energieinfrastruktur für Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen
(1) Unbeschadet des Artikels 13.7 (Genehmigung für die Exploration und Gewinnung von Energieerzeugnissen und Rohstoffen) stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen in ihrem Gebiet Zugang zur Infrastruktur für die Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität in ihrem Gebiet zu diskriminierungsfreien, angemessenen und kostenorientierten Bedingungen innerhalb einer angemessenen Frist nach der Einreichung des Zugangsantrags und unter Voraussetzungen erhalten, die eine verlässliche Nutzung dieser Infrastruktur ermöglichen.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Eigentümer oder Betreiber von Infrastruktur für die Weiterleitung von Elektrizität in ihrem Gebiet die in Absatz 1 genannten Bedingungen veröffentlichen und geeignete Maßnahmen treffen, um Einschränkungen der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen möglichst weitgehend zu reduzieren.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Regelenergiemärkte vorhanden sind, auf denen die Erzeuger erneuerbarer Energie Waren und Dienstleistungen zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen beschaffen können.
(4) Dieser Artikel lässt das Recht jeder Vertragspartei unberührt, in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften auf der Grundlage objektiver, diskriminierungsfreier Kriterien Ausnahmen vom Zugangsrecht zu ihrer Infrastruktur für die Weiterleitung von Elektrizität einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern solche Ausnahmen für die Erfüllung eines legitimen politischen Ziels wie der Aufrechterhaltung der Stabilität des Stromnetzes erforderlich sind.
ARTIKEL 13.11
Regulierungsbehörde
Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine Regulierungsstelle oder eine andere unabhängige Stelle, die
a) rechtlich und organisatorisch unabhängig und nicht rechenschaftspflichtig ist gegenüber
i) anderen Behörden oder
ii) Betreibern oder Unternehmen, welche die Infrastruktur zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität bereitstellen oder Zugang dazu haben, und
b) damit betraut ist, innerhalb einer angemessenen Frist Streitigkeiten über angemessene Bedingungen und Tarife für den Zugang zur Infrastruktur für die Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität und deren Nutzung beizulegen.
ARTIKEL 13.12
Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vorschriften
und Konformitätsbewertungsverfahren
(1) Im Einklang mit Artikel 9.5 (Internationale Normen) und Artikel 9.6 (Normen) fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit zwischen den in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Regulierungsbehörden oder Normungsgremien im Bereich Energieeffizienz und nachhaltige erneuerbare Energien mit dem Ziel, einen Beitrag zur nachhaltigen Energie- und Klimapolitik zu leisten.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 sind die Vertragsparteien bestrebt, relevante Initiativen von beiderseitigem Interesse mit Bezug zu Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu ermitteln, die Energieeffizienz und nachhaltige erneuerbare Energien betreffen.
ARTIKEL 13.13
Forschung, Entwicklung und Innovation
Die Vertragsparteien fördern Forschung, Entwicklung und Innovation in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Rohstoffe und arbeiten gegebenenfalls zusammen, um unter anderem
a) die Verbreitung von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich umweltverträglicher, wirtschaftlich effizienter Strategien für Energieerzeugnisse und Rohstoffe sowie kosteneffizienter Verfahren und Technologien in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Rohstoffe in einer Weise zu fördern, die mit dem angemessenen, wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vereinbar ist, und
b) die Forschung und Entwicklung im Bereich energieeffizienter, umweltverträglicher Technologien, Verfahren und Prozesse in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Rohstoffe sowie deren Anwendung zu fördern, was zu einer Minimierung schädlicher Umweltauswirkungen in der gesamten Energieerzeugnis- und Rohstoffkette führen würde.
ARTIKEL 13.14
Zusammenarbeit im Bereich Energieerzeugnisse und Rohstoffe
Die Vertragsparteien arbeiten soweit angemessen im Bereich Energieerzeugnisse und Rohstoffe zusammen, um unter anderem
a) handels- und investitionsverzerrende Maßnahmen in Drittländern, die sich auf Energieerzeugnisse und Rohstoffe auswirken, zu verringern oder zu beseitigen,
b) ihre Standpunkte in internationalen Foren, in denen Handels- und Investitionsfragen im Zusammenhang mit Energieerzeugnissen und Rohstoffen erörtert werden, abzustimmen und internationale Programme in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Rohstoffe zu fördern,
c) den Austausch von Marktdaten auf folgenden Gebieten zu fördern:
i) Energieerzeugnisse einschließlich Informationen über die Organisation von Energiemärkten, über die Förderung neuer Energietechnologien und über die Energieeffizienz und
ii) Rohstoffe,
d) die soziale Verantwortung der Unternehmen im Einklang mit internationalen Standards wie den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und dem OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern,
e) die Werte einer verantwortungsvollen Bezugsquellenfindung und eines verantwortungsvollen Bergbaus weltweit zu fördern und den Beitrag ihrer Rohstoffsektoren und der damit verbundenen industriellen Wertschöpfungsketten zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu maximieren,
f) Forschung, Entwicklung, Innovation und Ausbildung in einschlägigen Bereichen von gemeinsamem Interesse auf dem Gebiet der Energieerzeugnisse und Rohstoffe zu fördern,
g) den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren im Bereich innenpolitischer Entwicklungen zu fördern,
h) die effiziente Ressourcennutzung (d. h. die Verbesserung der Herstellungsverfahren sowie der Haltbarkeit, Reparierbarkeit, des Demontagedesigns sowie der Wiederverwendungs- und Recyclingfreundlichkeit) zu fördern und
i) auf internationaler Ebene hohe Sicherheits- und Umweltschutzstandards für Offshore-Öl- und Gas- und Bergbauvorhaben zu fördern, indem sie Informationen austauschen und die Transparenz in Bezug auf Sicherheit und Umweltleistung erhöhen.
KAPITEL 14
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
ARTIKEL 14.1
Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem GPA.
(2) Die folgenden Bestimmungen des GPA werden im Hinblick auf die in Anhang 14 (Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt) erfassten Beschaffungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen aufgenommen:
a) die Artikel I–IV, VI–XV, XVI.1–XVI.3, XVII und XVIII und
b) die Anhänge II, III und IV des GPA, soweit sie sich auf die einzelnen Vertragsparteien beziehen.
(3) Ungeachtet des Artikels 1.5 (Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften) Absatz 5 werden im Falle einer Änderung eines der in Absatz 2 Buchstabe a genannten GPA-Artikel diese Änderungen nicht automatisch in dieses Kapitel aufgenommen, sondern die Vertragsparteien nehmen Konsultationen über die Änderung dieses Kapitels auf, soweit dies angemessen ist.
(4) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Bezugnahmen auf „erfasste Beschaffungen“ in den in Absatz 2 aufgenommenen Bestimmungen als Bezugnahmen auf Beschaffungen nach Anhang 14 (Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt) auszulegen sind.
ARTIKEL 14.2
Zusätzliche Disziplinen
Zusätzlich zu den in Artikel 14.1 (Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA) genannten Bestimmungen gelten folgende Bestimmungen:
Einsatz elektronischer Mittel bei der Abwicklung von Beschaffungen und der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
(1) Alle Bekanntmachungen im Zusammenhang mit erfassten Beschaffungen, einschließlich Bekanntmachungen beabsichtigter Beschaffungen, Zusammenfassungen, Bekanntmachungen geplanter Beschaffungen und Vergabebekanntmachungen
a) sind auf elektronischem Wege über einen einzigen Zugangspunkt im Internet kostenlos unmittelbar zugänglich und
b) können auch in einem geeigneten Printmedium veröffentlicht werden.
Die Ausschreibungsunterlagen werden auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt, und die Vertragsparteien verwenden bei der Einreichung der Angebote möglichst weitgehend elektronische Mittel.
Registrierungssysteme und Qualifikationsverfahren
(2) Nach Artikel IX.1 des GPA stellt eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen oder anderen zuständigen Stellen in Fällen, in denen diese ein System zur Registrierung von Anbietern führen, sicher, dass Informationen über das Registrierungssystem auf elektronischem Wege zugänglich sind und dass interessierte Anbieter jederzeit eine Registrierung beantragen können. Erfüllt ein Anbieter die Voraussetzung für die Registrierung, muss er innerhalb einer angemessenen Frist eingetragen werden. Erfüllt ein Anbieter die Voraussetzung für die Registrierung nicht, muss er innerhalb einer angemessenen Frist darüber informiert werden und eine schriftliche Begründung erhalten.
Beschränkte Ausschreibungen
(3) Nach Artikel IX.5 des GPA darf eine Beschaffungsstelle, wenn sie ein beschränktes Ausschreibungsverfahren nutzt, die Zahl der zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Anbieter nicht in der Absicht begrenzen, einen wirksamen Wettbewerb zu vermeiden.
Ökologische, soziale und arbeitsbezogene Erwägungen
(4) Eine Vertragspartei darf
a) Beschaffungsstellen gestatten, ökologische, arbeitsbezogene und soziale Erwägungen in Bezug auf den Beschaffungsgegenstand zu berücksichtigen, sofern diese
i) frei von Diskriminierung sind und
ii) in der Bekanntmachung einer beabsichtigten Beschaffung oder den Ausschreibungsunterlagen angegeben werden,
b) geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung ihrer eigenen sowie internationaler Gesetze, Verordnungen, Verpflichtungen und Normen im Umwelt‑, Arbeits- und Sozialbereich sicherzustellen, sofern diese nicht diskriminierend sind.
Teilnahmebedingungen
(5) Zwar können die Beschaffungsstellen einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel VIII.2 Buchstabe b GPA bei der Festlegung der Teilnahmebedingungen verlangen, dass der Anbieter bereits über einschlägige Erfahrung verfügt, wenn dies für die Erfüllung der Anforderungen der Beschaffung unerlässlich ist, doch dürfen Beschaffungsstellen die Teilnahme nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Anbieter über einschlägige Erfahrung im Gebiet der Vertragspartei verfügt.
ARTIKEL 14.3
Austausch von Statistiken
Alle zwei Jahre stellt jede Vertragspartei der jeweils anderen Vertragspartei bilaterale Statistiken zum öffentlichen Beschaffungswesen zur Verfügung, sofern diese in den amtlichen Online-Beschaffungssystemen der Vertragsparteien verfügbar sind.
ARTIKEL 14.4
Änderungen und Berichtigungen des Anwendungsbereichs
(1) Eine Vertragspartei kann in ihrem Abschnitt des Anhangs 14 (Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt) im Einklang mit den Absätzen 3 bis 9 dieses Artikels ihre Verpflichtungen ändern oder berichtigen.
(2) Wenn eine Änderung oder Berichtigung der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I GPA nach Artikel XIX GPA in Kraft tritt, so wird sie automatisch sinngemäß für die Zwecke dieses Abkommens wirksam und gültig.
Änderungen
(3) Eine Vertragspartei, die eine Änderung ihrer Verpflichtungen in ihrem Abschnitt des Anhangs 14 (Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt) beabsichtigt,
a) notifiziert dies der anderen Vertragspartei schriftlich und
b) schlägt der anderen Vertragspartei in der Notifikation angemessene ausgleichende Anpassungen vor, um den Anwendungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.
(4) Ungeachtet des Absatzes 3 Buchstabe b muss eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei keine ausgleichenden Anpassungen gewähren, wenn die Änderung eine Stelle betrifft, die faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.
(5) Die andere Vertragspartei kann einer Änderung nach Absatz 3 widersprechen, wenn sie bestreitet,
a) dass die gemäß Absatz 3 Buchstabe b vorgeschlagene Anpassung ausreicht, um die Vergleichbarkeit des einvernehmlich vereinbarten Anwendungsbereichs zu wahren, oder
b) dass die Änderung eine Stelle betrifft, die gemäß Absatz 4 faktisch nicht mehr der Kontrolle oder dem Einfluss der Vertragspartei unterliegt.
Die jeweils andere Vertragspartei muss innerhalb von 45 Tagen nach Zustellung der Notifikation nach Absatz 3 Buchstabe a schriftlich Einspruch erheben; andernfalls wird – auch für die Zwecke des Kapitels 26 (Streitbeilegung) – davon ausgegangen, dass sie mit der Ausgleichsmaßnahme beziehungsweise der Änderung einverstanden ist.
Berichtigungen
(6) Die folgenden Änderungen eines Abschnitts von Anhang 14 (Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt) gelten als rein formale Berichtigung, sofern sie den einvernehmlich vereinbarten Anwendungsbereich dieses Kapitels nicht berühren:
a) eine Änderung der Bezeichnung einer Stelle,
b) eine Verschmelzung von zwei oder mehr der in dem betreffenden Abschnitt aufgeführten Stellen und
c) die Aufspaltung einer in dem betreffenden Abschnitt aufgeführten Stelle in zwei oder mehrere Stellen, die in die Liste der im betreffenden Abschnitt aufgeführten Stellen aufgenommen werden.
(7) Vorgeschlagene Berichtigungen der Verpflichtungen einer Vertragspartei in deren Abschnitt des Anhang 14 (Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt) notifiziert eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle zwei Jahre – im Einklang mit dem im GPA vorgesehenen Notifikationszyklus.
(8) Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Notifikation mitteilen, dass sie Einwände gegen die vorgeschlagene Berichtigung erhebt. Erhebt eine Vertragspartei Einwände, so legt sie dar, aus welchen Gründen die vorgeschlagene Berichtigung ihrer Auffassung nach keine Änderung nach Absatz 6 dieses Artikels ist und wie sich die vorgeschlagene Berichtigung auf den in diesem Abkommen vorgesehenen einvernehmlich vereinbarten Anwendungsbereich auswirkt. Werden innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Notifikation keine schriftlichen Einwände erhoben, so wird dies als Zustimmung der betreffenden Vertragspartei zu der vorgeschlagenen Berichtigung gewertet.
Konsultationen und Streitbeilegung
(9) Erhebt die andere Vertragspartei Einwände gegen die vorgeschlagene Änderung oder Berichtigung, bemühen sich beide Vertragsparteien im Wege von Konsultationen um eine Lösung. Wird innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Zustellung des Einwands keine Einigung erzielt, kann die Vertragspartei, die eine Änderung oder Berichtigung ihres Abschnitts von Anhang 14 (Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt) anstrebt, die Sache an die Streitbeilegung verweisen. Die beabsichtigte Änderung oder Berichtigung des maßgeblichen Abschnitts von Anhang 14 (Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt) wird erst nach der Erzielung einer Einigung beider Vertragsparteien oder auf der Grundlage einer endgültigen Entscheidung eines Streitbeilegungspanels wirksam.
ARTIKEL 14.5
Weitere Verhandlungen
Die Vertragsparteien nehmen im Hinblick auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs nach Anhang 14 Abschnitt B (Liste Neuseelands) Unterabschnitt 2 (Beschaffungsstellen unterhalb der Zentralregierung) und Unterabschnitt 3 (Sonstige Beschaffungsstellen) möglichst zeitnah Verhandlungen über den Marktzugang auf, sobald die örtlichen Behörden, staatlichen Stellen oder staatsnahen Einrichtungen (State Services entities oder State Sector entities) Neuseelands entweder
a) von Neuseeland in einem anderen internationalen Handelsabkommen erfasst werden oder
b) nach Inkrafttreten dieses Abkommens die New Zealand Government Procurement Rules (neuseeländische Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen) 62 befolgen müssen. 63
KAPITEL 15
WETTBEWERBSPOLITIK
ARTIKEL 15.1
Grundsätze des Wettbewerbs
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handels- und Investitionsbeziehungen an. Die Vertragsparteien räumen ein, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken und staatliche Eingriffe das reibungslose Funktionieren der Märkte stören können und generell die Vorteile der Liberalisierung von Handel und Investitionen schmälern.
ARTIKEL 15.2
Wettbewerbsneutralität
Dieses Kapitel gilt für alle Unternehmen, ob öffentlich oder privat.
ARTIKEL 15.3
Wirtschaftliche Tätigkeit
Dieses Kapitel gilt nur in dem Umfang für Unternehmen, in dem diese eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Für die Zwecke dieses Kapitels bezieht sich der Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ auf das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt.
ARTIKEL 15.4
Rechtlicher Rahmen
(1) Jede Vertragspartei führt ein Wettbewerbsrecht ein oder erhält dieses aufrecht, das
a) für alle Unternehmen gilt,
b) in allen Bereichen der Wirtschaft gilt 64 und
c) sämtlichen der folgenden Praktiken auf wirksame Weise begegnet:
i) horizontalen und vertikalen Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensverbänden und informeller Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, welche an die Stelle der Risiken des Wettbewerbs treten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
ii) missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen und
iii) Unternehmenszusammenschlüssen, die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung einen wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würden.
(2) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Unternehmen, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben von öffentlichem Interesse betraut sind, den in dem Kapitel genannten Vorschriften insoweit unterliegen, als deren Anwendung die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben von öffentlichem Interesse weder rechtlich noch tatsächlich behindert. Die übertragenen Aufgaben von öffentlichem Interesse müssen transparent sein und Einschränkungen oder Abweichungen bezüglich der Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels dürfen nicht über das zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.
ARTIKEL 15.5
Umsetzung
(1) Jede Vertragspartei unterhält eine unabhängig arbeitende Behörde, die für die uneingeschränkte Anwendung und wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts nach Artikel 15.4 (Rechtlicher Rahmen) Absatz 1 zuständig und mit den hierfür erforderlichen Befugnissen und Ressourcen angemessen ausgestattet ist.
(2) Jede Vertragspartei wendet ihr Wettbewerbsrecht in transparenter Weise an und achtet dabei die Grundsätze des fairen Verfahrens, einschließlich der Verteidigungsrechte der betreffenden Unternehmen, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Rechts auf richterliche Überprüfung.
(3) Jede Vertragspartei macht ihre wettbewerbsrechtlichen Gesetze und Vorschriften sowie Leitlinien zu deren Durchsetzung öffentlich zugänglich; davon ausgenommen sind interne Arbeitsanweisungen.
(4) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Wettbewerbsgesetze und ‑vorschriften so angewendet und durchgesetzt werden, dass keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit stattfindet.
(5) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Beklagte vor der Verhängung einer Sanktion oder Abhilfemaßnahme in einem Vollstreckungsverfahren Gelegenheit erhält, gehört zu werden und Beweise zu seiner Verteidigung beizubringen. Insbesondere stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Beklagte in angemessener Weise Gelegenheit hat, die Beweise, auf die sich die Verhängung der Sanktion oder Abhilfemaßnahme stützt, zu überprüfen und anzufechten.
(6) Vorbehaltlich etwaiger Schwärzungen, die zum Schutz vertraulicher Informationen erforderlich sind, stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Gründe für Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen ihr Wettbewerbsrecht verhängt werden, dem Beklagten in einem Verfahren zur Durchsetzung ihrer Wettbewerbsvorschriften zur Verfügung gestellt werden.
(7) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Adressaten einer Entscheidung, mit der eine Sanktion oder Abhilfemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen ihr Wettbewerbsrecht verhängt wird, Gelegenheit erhalten, eine gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung zu erwirken.
ARTIKEL 15.6
Privatklagerecht
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Begriff „Privatklagerecht“ das Recht einer Person, bei einem Gericht oder einer anderen unabhängigen Instanz eine Entschädigung, einschließlich Unterlassungsverfügungen, geldlicher Leistungen oder sonstiger Rechtsbehelfe, wegen einer durch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei verursachten Schädigung ihrer Geschäftstätigkeit oder ihres Eigentums zu erwirken, wobei dies unabhängig von der Feststellung eines Verstoßes durch die Wettbewerbsbehörde oder die Wettbewerbsbehörden der Vertragspartei oder im Anschluss daran erfolgen kann.
(2) In Anerkennung der Tatsache, dass ein privates Klagerecht eine wichtige Ergänzung zur öffentlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts einer Vertragspartei darstellt, führt jede Vertragspartei Gesetze oder andere Maßnahmen ein, die ein unabhängiges privates Klagerecht vorsehen, oder erhält diese aufrecht.
ARTIKEL 15.7
Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, die Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu fördern.
(2) Zur Erleichterung der Zusammenarbeit nach Absatz 1 können die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien vorbehaltlich der Vertraulichkeitsvorschriften nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei Informationen austauschen.
(3) Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien sind bestrebt, sofern möglich und angemessen, ihre Durchsetzungsmaßnahmen, die dieselben oder zusammenhängende Verhaltensweisen oder Fälle betreffen, zu koordinieren.
ARTIKEL 15.8
Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung
Kapitel 26 (Streitbeilegung) gilt für dieses Kapitel nicht.
KAPITEL 16
SUBVENTIONEN
ARTIKEL 16.1
Grundsätze
Eine Vertragspartei kann Subventionen gewähren, wenn diese zum Erreichen von Gemeinwohlzielen erforderlich sind. Die Vertragsparteien räumen jedoch ein, dass bestimmte Subventionen das reibungslose Funktionieren der Märkte stören, die Vorteile der Handelsliberalisierung schmälern und die Umwelt schädigen können. Grundsätzlich sollte eine Vertragspartei keine Subventionen gewähren, wenn sie den Wettbewerb oder den Handel beeinträchtigen oder wahrscheinlich beeinträchtigen werden oder wenn sie die Umwelt erheblich schädigen.
ARTIKEL 16.2
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Begriff „Subvention“
a) eine Maßnahme, welche die in Artikel 1.1 des Subventionsübereinkommens genannten Bedingungen erfüllt, unabhängig davon, ob die Subvention einem Unternehmen gewährt wird, das Waren oder Dienstleistungen anbietet, 65 und
b) eine Subvention nach Buchstabe a, die im Sinne von Artikel 2 des Subventionsübereinkommens spezifisch ist. Jede Subvention gemäß den Bestimmungen von Artikel 16.7 (Verbotene Subventionen) gilt als spezifische Subvention.
(2) Dieses Kapitel gilt für Subventionen, die Unternehmen gewährt werden, soweit diese Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. 66 Für die Zwecke dieses Kapitels bezieht sich der Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ auf das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt.
(3) Dieses Kapitel gilt für Subventionen die Unternehmen gewährt werden, welche mit der Wahrnehmung besonderer Funktionen oder Aufgaben von öffentlichem Interesse betraut sind, soweit die Anwendung dieses Kapitels die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Funktionen oder Aufgaben von öffentlichem Interesse weder rechtlich noch tatsächlich behindert. Die Betrauung mit diesen Funktionen oder Aufgaben im öffentlichen Interesse erfolgt im Voraus auf transparente Weise und Einschränkungen oder Abweichungen bezüglich der Anwendung dieses Kapitels dürfen nicht über das zur Erfüllung der übertragenen Funktionen oder Aufgaben erforderliche Maß hinausgehen. Für die Zwecke dieses Kapitels schließt der Begriff „besondere Funktionen oder Aufgaben von öffentlichem Interesse“ Gemeinwohlverpflichtungen ein.
(4) Die Artikel 16.6 (Konsultationen) und 16.7 (Verbotene Subventionen) gelten nicht für Subventionen, die von unterhalb der Zentralregierung angesiedelten Zuständigkeitsebenen der jeweiligen Vertragspartei gewährt werden. Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Kapitel trifft jede Vertragspartei die ihr zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Kapitels auf unterhalb der Zentralregierung angesiedelten Zuständigkeitsebenen der jeweiligen Vertragspartei sicherzustellen.
(5) Die Artikel 16.6 (Konsultationen) und 16.7 (Verbotene Subventionen) gelten nicht für den audiovisuellen Sektor.
(6) Artikel 16.7 (Verbotene Subventionen) gilt nicht
a) für Subventionen, die zum Ausgleich von Schäden gewährt werden, die durch Naturkatastrophen oder andere außergewöhnliche Ereignisse nicht wirtschaftlicher Art verursacht werden, sofern diese Subventionen befristet sind, und
b) für Subventionen, die in Reaktion auf einen nationalen oder globalen Gesundheits- oder Wirtschaftsnotstand gewährt werden, sofern diese Subventionen befristet, zielgerichtet und im Hinblick auf den durch den Notstand verursachten oder daraus entstehenden Schaden verhältnismäßig ist.
ARTIKEL 16.3
Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
Dieses Kapitel berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Subventionsübereinkommen, dem Übereinkommen über die Landwirtschaft, Artikel XVI GATT 1994 oder Artikel XV GATS.
ARTIKEL 16.4
Fischereisubventionen
Jede Vertragspartei sieht davon ab, schädliche Fischereisubventionen zu gewähren oder beizubehalten. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien in folgenden Bereichen zusammen:
a) Erfüllung von Ziel 14.6 der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,
b) Umsetzung des WTO-Übereinkommens über Fischereisubventionen, das unter anderem Subventionen verbietet, die zur illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beitragen, und
c) Fortsetzung der Verhandlungen im Rahmen der WTO über die Einführung umfassender Disziplinen bezüglich des Verbots bestimmter Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen.
ARTIKEL 16.5
Transparenz
(1) In Bezug auf Subventionen, die in ihrem Gebiet gewährt oder aufrechterhalten werden, macht jede Vertragspartei innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach alle zwei Jahre folgende Angaben transparent:
a) die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Subvention und den Zweck der Subvention,
b) die Form der Subvention,
c) die Höhe der Subvention beziehungsweise den Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist, und
d) nach Möglichkeit den Namen des Empfängers der Subvention.
(2) Jede Vertragspartei erfüllt die Transparenzanforderungen nach Absatz 1 mittels
a) Notifikation nach Artikel 25 des Subventionsübereinkommens,
b) Notifikation nach Artikel 18 des Übereinkommens über die Landwirtschaft oder
c) einer durch die Vertragspartei oder in deren Namen erfolgende Veröffentlichung auf einer öffentlich zugänglichen Website.
(3) Ungeachtet der Transparenzanforderungen nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei (im Folgenden „ersuchende Vertragspartei“) bei der anderen Vertragspartei (im Folgenden „ersuchte Vertragspartei“) zusätzliche Informationen über eine von der ersuchten Vertragspartei gewährte Subvention anfordern, unter anderen
a) die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Subvention und die politische Zielsetzung beziehungsweise den Zweck der Subvention,
b) den Gesamtbetrag oder den jährlichen Betrag, der für die Subvention veranschlagt ist,
c) nach Möglichkeit den Namen des Empfängers der Subvention,
d) den Zeitpunkt und die Laufzeit der Subvention sowie etwaige sonstige daran geknüpfte Fristen,
e) die Voraussetzungen für die Gewährung der Subvention,
f) etwaige Maßnahmen, mit denen potenzielle Verzerrungen im Wettbewerb, im Handel oder bezüglich der Umwelt begrenzt werden sollen, und
g) alle sonstigen Informationen, die eine Bewertung der nachteiligen Wirkung der Subvention ermöglichen.
(4) Die ersuchte Vertragspartei stellt der ersuchenden Vertragspartei die nach Absatz 3 angeforderten Informationen spätestens 60 Tage nach dem Tag der Zustellung des Ersuchens zur Verfügung. Stellt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei die von dieser anforderten Informationen ganz oder teilweise nicht zur Verfügung, so erläutert die ersuchte Vertragspartei in ihrer nach diesem Absatz erforderlichen schriftlichen Antwort die Gründe für die nicht erfolgte Bereitstellung dieser Informationen.
ARTIKEL 16.6
Konsultationen
(1) Ist die ersuchende Vertragspartei zu irgendeinem Zeitpunkt nach der Übermittlung eines Ersuchens um zusätzliche Informationen nach Artikel 16.5 (Transparenz) Absatz 3 der Auffassung, dass eine von der ersuchten Vertragspartei gewährte Subvention ihre Interessen beeinträchtigt oder wahrscheinlich beeinträchtigen wird, so kann sie ihre Bedenken der ersuchten Vertragspartei gegenüber schriftlich zum Ausdruck bringen und um Konsultationen in dieser Angelegenheit ersuchen. Die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien zur Erörterung der geäußerten Bedenken finden innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Zustellung des Ersuchens statt.
(2) Ist die ersuchende Vertragspartei im Anschluss an die Konsultationen nach Absatz 1 der Auffassung, dass die fragliche Subvention ihre Interessen unverhältnismäßig stark beeinträchtigt oder wahrscheinlich beeinträchtigen wird,
a) so bemüht sich die ersuchte Vertragspartei im Falle von Subventionen, die einem Waren liefernden oder Dienstleistungen erbringenden Unternehmen gewährt wurden, etwaige nachteilige Auswirkungen der Subvention auf die Interessen der ersuchenden Vertragspartei zu beseitigen oder auf ein Minimum zu reduzieren, oder
b) so prüft die ersuchte Vertragspartei im Falle von Subventionen, die in Bezug auf in Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erfasste Waren gewährt wurden, unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens die Bedenken der ersuchten Vertragspartei unter gebührender Beachtung des Artikels 16.3 (Verhältnis zum WTO-Übereinkommen) wohlwollend.
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe a bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen.
ARTIKEL 16.7
Verbotene Subventionen
(1) Die folgenden Subventionen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien haben oder haben könnten, sind verboten:
a) Subventionen, in deren Rahmen eine Regierung Garantien für Schulden oder Verbindlichkeiten bestimmter Unternehmen gewährt, ohne dass die Höhe dieser Schulden bzw. Verbindlichkeiten oder die Laufzeit der Garantie begrenzt wäre, und
b) Subventionen für insolvente Unternehmen oder Unternehmen, bei denen ohne die Subvention die Insolvenz kurz- bis mittelfristig bevorsteht, wenn
i) kein auf realistischen Annahmen beruhender Umstrukturierungsplan mit Blick auf die Gewährleistung der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums besteht oder
ii) das Unternehmen, sofern es sich nicht um ein KMU handelt, nicht zu den Umstrukturierungskosten beiträgt.
(2) Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf Subventionen, die Unternehmen während des für die Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans erforderlichen Zeitraums als vorübergehende Liquiditätshilfe in Form von Kreditbürgschaften oder Krediten gewährt werden. Diese vorübergehende Liquiditätshilfe ist auf den Betrag begrenzt, der erforderlich ist, um das Unternehmen geschäftsfähig zu erhalten. Für die Zwecke dieses Absatzes schließt der Begriff „vorübergehende Liquiditätshilfe in Form von Kreditbürgschaften oder Krediten“ Solvenzhilfe ein.
(3) Subventionen, die zur Sicherstellung des geordneten Marktaustritts eines Unternehmens gewährt werden, sind nicht verboten.
(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Subventionen, deren Gesamthöhe beziehungsweise veranschlagtes Gesamtbudget sich für einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren auf weniger als 160 000 SZR je Unternehmen beläuft.
ARTIKEL 16.8
Verwendung von Subventionen
Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Unternehmen Subventionen nur im Sinne der politischen Zielsetzung verwenden, für die sie gewährt wurden.
ARTIKEL 16.9
Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung
Kapitel 26 (Streitbeilegung) findet auf Artikel 16.6 (Konsultationen) keine Anwendung.
KAPITEL 17
STAATSEIGENE UNTERNEHMEN
ARTIKEL 17.1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel findet Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, die gewerbliche Tätigkeiten ausüben, die sich auf den Handel oder auf Investitionen zwischen den Vertragsparteien auswirken können. 67 Üben solche staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopole sowohl gewerbliche als auch nichtgewerbliche Tätigkeiten aus, so fallen nur die gewerblichen Tätigkeiten unter dieses Kapitel.
(2) Dieses Kapitel findet Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole auf allen Zuständigkeitsebenen. 68
(3) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole, wenn sich die jährlichen Einnahmen aus den gewerblichen Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens in einem der drei vorausgegangenen aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren auf weniger als 100 Mio. SZR beliefen. In den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens beträgt dieser Schwellenwert 200 Mio. SZR.
(4) Dieses Kapitel findet keine Anwendung auf Situationen, in denen staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte Monopole als Beschaffungsstellen tätig werden, und Beschaffungen für öffentliche Zwecke und nicht zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung oder der Verwendung in der Produktion von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung durchführen. 69
(5) Artikel 17.5 (Diskriminierungsfreie Behandlung und wirtschaftliche Erwägungen) und Artikel 17.7 (Informationsaustausch) finden keine Anwendung auf Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden.
(6) Artikel 17.5 (Diskriminierungsfreie Behandlung und wirtschaftliche Erwägungen) findet keine Anwendung auf die Erbringung von Finanzdienstleistungen durch ein in staatlichem Auftrag handelndes staatseigenes Unternehmen, wenn die erbrachten Finanzdienstleistungen
a) Ausfuhren oder Einfuhren unterstützen, sofern die Finanzdienstleistungen
i) nicht die Verdrängung gewerblicher Finanzierungen bezwecken oder
ii) zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem gewerblichen Markt erhältlichen Bedingungen, oder
b) private Investitionen außerhalb des Gebiets der Vertragspartei unterstützen, sofern die Finanzdienstleistungen
i) nicht die Verdrängung gewerblicher Finanzierungen bezwecken oder
ii) zu Bedingungen angeboten werden, die nicht günstiger sind als die für vergleichbare Finanzdienstleistungen auf dem gewerblichen Markt erhältlichen Bedingungen, oder
c) zu Bedingungen angeboten werden, die mit dem Übereinkommen nach Artikel 17.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe b genannten Bedingungen vereinbar sind, sofern sie in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen.
(7) Artikel 17.5 (Diskriminierungsfreie Behandlung und wirtschaftliche Erwägungen) findet keine Anwendung auf Dienstleistungssektoren, die nach Artikel 10.2 (Anwendungsbereich) Absatz 3 nicht in den Anwendungsbereich von Kapitel 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen) fallen.
(8) Artikel 17.5 (Diskriminierungsfreie Behandlung und wirtschaftliche Erwägungen) findet keine Anwendung, soweit ein staatseigenes Unternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol einer Vertragspartei in folgendem Rahmen Waren oder Dienstleistungen kauft oder verkauft:
a) einer bestehenden nichtkonformen Maßnahme einer Vertragspartei nach Artikel 10.10 (Nichtkonforme Maßnahmen), die die betreffende Vertragspartei gemäß ihrer Liste in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen) aufrechterhält, fortführt, erneuert oder ändert, oder
b) einer nichtkonformen Maßnahme, welche die Vertragspartei in Bezug auf Sektoren, Teilsektoren oder Tätigkeiten nach Artikel 10.10 (Nichtkonforme Maßnahmen) gemäß ihrer Liste in Anhang 10-B (Künftige Maßnahmen) einführt oder aufrechterhält.
ARTIKEL 17.2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Wirtschaftstätigkeit, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt wird“ bezeichnet eine Tätigkeit, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen, die weder auf gewerblicher Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeführt wird;
b) „Übereinkommen“ bezeichnet das im Rahmen der OECD entwickelte Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite oder eine innerhalb oder außerhalb des OECD-Rahmens vereinbarte Nachfolgeverpflichtung, die von mindestens 12 der ursprünglichen WTO-Mitglieder, welche ab dem 1. Januar 1979 Teilnehmer des Übereinkommens waren, eingegangen wurde;
c) „gewerbliche Tätigkeit“ bezeichnet eine Tätigkeit, die ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt und deren Ergebnis die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, welche in dem relevanten Markt in von dem Unternehmen bestimmten Mengen und zu von dem Unternehmen bestimmten Preisen verkauft werden; 70
d) „wirtschaftliche Erwägungen“ bezeichnet Faktoren wie Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen oder andere Faktoren, die in der Regel bei geschäftlichen Entscheidungen eines nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnden Privatunternehmens im betreffenden Wirtschaftszweig berücksichtigt werden;
e) „ein Monopol erklären“ bezeichnet die Errichtung oder Genehmigung eines Monopols oder die Ausweitung eines bestehenden Monopols auf andere Waren oder Dienstleistungen;
f) „erklärtes Monopol“ bezeichnet ein Rechtssubjekt, gegebenenfalls auch ein Konsortium oder eine Regierungsstelle, das in einem relevanten Markt im Gebiet einer Vertragspartei als einziger Anbieter oder Käufer einer Ware oder Dienstleistung bestimmt wurde, wobei jedoch ein Rechtssubjekt, dem ein ausschließliches Recht des geistigen Eigentums gewährt wurde, nicht allein aufgrund dieser Tatsache eingeschlossen ist;
g) „Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten“ bezeichnet ein öffentliches oder privates Unternehmen, dem eine Vertragspartei rechtlich oder tatsächlich besondere Rechte oder Vorrechte gewährt hat; 71 besondere Rechte oder Privilegien werden gewährt, wenn eine Vertragspartei die Unternehmen, die zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen berechtigt sind, bestimmt oder ihre Zahl auf zwei oder mehr begrenzt, ohne dabei objektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhende und nicht diskriminierende Kriterien zugrunde zu legen, wodurch die Möglichkeiten anderer Unternehmen, in demselben Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen die gleiche Ware zu liefern oder die gleichen Dienstleistungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigt werden;
h) „staatseigenes Unternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, in dem eine Vertragspartei
i) direkte Eigentümerin von mehr als 50 % des Grundkapitals ist,
ii) die Ausübung von über 50 % der Stimmrechte kontrolliert,
iii) befugt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- bzw. Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Leitungsorgan zu ernennen,
iv) befugt ist, die Entscheidungen des Unternehmens durch andere Eigentumsanteile einschließlich Minderheitsbeteiligungen zu kontrollieren, oder
v) nach dem Recht dieser Vertragspartei befugt ist, die Tätigkeiten des Unternehmens zu leiten oder auf andere Weise ein gleichwertiges Maß an Kontrolle auszuüben.
ARTIKEL 17.3
Verhältnis zum WTO-Übereinkommen
Artikel XVII GATT 1994, die Vereinbarung über die Auslegung des Artikels XVII GATT 1994, Artikel VIII GATS und die Absätze 18 bis 21 des WTO-Ministerbeschlusses vom 19. Dezember 2015 über den Exportwettbewerb (WT/MIN(15)/45 – WT/L/980) werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen aufgenommen. 72
ARTIKEL 17.4
Allgemeine Bestimmungen
(1) Unbeschadet der Rechte und Pflichten jeder Vertragspartei nach diesem Kapitel hindert dieses Kapitel eine Vertragspartei nicht daran, staatseigene Unternehmen zu gründen oder beizubehalten, Unternehmen besondere Rechte oder Vorrechte zu gewähren oder Monopole zu erklären oder beizubehalten.
(2) Die Vertragsparteien dürfen ein staatseigenes Unternehmen, ein Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ein erklärtes Monopol nicht dazu verpflichten oder ermutigen, in einer mit diesem Kapitel unvereinbaren Art und Weise zu handeln.
ARTIKEL 17.5
Diskriminierungsfreie Behandlung und wirtschaftliche Erwägungen
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedes ihrer staatseigenen Unternehmen, ihrer Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und ihrer erklärten Monopole bei der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten
a) beim Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus handelt, es sei denn, es handelt zur Erfüllung von Bedingungen im Rahmen seines öffentlichen Auftrags, die nicht im Widerspruch zu Buchstabe b oder c stehen,
b) beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen
i) den Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewährt, und
ii) den Waren und Dienstleistungen eines erfassten Unternehmens im Sinne des Artikels 10.3 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es gleichen Waren und Dienstleistungen von Unternehmen gewährt, die im Eigentum von Investoren der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt dieser Vertragspartei stehen, und
c) beim Verkauf von Waren oder Dienstleistungen
i) einem Unternehmen der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Unternehmen der eigenen Vertragspartei gewährt, und
ii) einem erfassten Unternehmen im Sinne des Artikels 10.3 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe d eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es Unternehmen gewährt, die im Eigentum von Investoren der eigenen Vertragspartei im relevanten Markt dieser Vertragspartei stehen.
(2) Sofern diese unterschiedlichen Bedingungen oder die Ablehnung aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus beschlossen werden, so schließt Absatz 1 Buchstabe b und c nicht aus, dass staatseigene Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärte Monopole
a) beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder bei der Lieferung von Waren beziehungsweise der Erbringung von Dienstleistungen unterschiedliche Bedingungen, auch den Preis betreffend, zugrunde legen oder
b) den Kauf von Waren oder Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen ablehnen.
ARTIKEL 17.6
Regulierungsrahmen
(1) Die Vertragsparteien halten die einschlägigen internationalen Normen ein, einschließlich der OECD-Leitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen, und sorgen für deren bestmögliche Nutzung.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede Regulierungsstelle und andere Stelle, die eine regulatorische Funktion ausübt und von der Vertragspartei eingerichtet oder aufrechterhalten wird,
a) unabhängig von den ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen ist und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist und
b) gegenüber allen Unternehmen, die von dieser Stelle reguliert werden, einschließlich staatseigener Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärter Monopole, in vergleichbaren Situationen unparteiisch 73 handelt. 74
(3) Jede Vertragspartei stellt die kohärente, diskriminierungsfreie Durchsetzung ihrer Gesetze gegenüber staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten und erklärten Monopolen sicher.
ARTIKEL 17.7
Informationsaustausch
(1) Eine Vertragspartei, die Anlass zu der Vermutung hat, dass ihre Interessen nach diesem Kapitel durch die gewerblichen Tätigkeiten eines staatseigenen Unternehmens, eines Unternehmens mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder eines erklärten Monopols (in diesem Artikel im Folgenden „Rechtssubjekt“) der anderen Vertragspartei berührt werden, kann die andere Vertragspartei nach Absatz 2 schriftlich um Informationen über die gewerblichen Tätigkeiten des Rechtssubjekts ersuchen, die die Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels betreffen.
(2) Die ein Ersuchen beantwortende Vertragspartei übermittelt der ersuchenden Vertragspartei die folgenden Informationen unter der Voraussetzung, dass das Ersuchen eine Erläuterung enthält, in welcher Weise die Tätigkeiten des Rechtssubjekts die Interessen der ersuchenden Vertragspartei nach diesem Kapitel möglicherweise beeinträchtigen, und dass in dem Ersuchen angegeben wird, dass folgende Informationen bereitzustellen sind:
a) die Eigentums- und Stimmrechtsstruktur des Rechtssubjekts, mit Angabe des Prozentsatzes der Anteile, die die ersuchte Vertragspartei, ihre staatseigenen Unternehmen, Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder erklärten Monopole insgesamt halten, und des Prozentsatzes der von ihnen insgesamt an dem Rechtssubjekt gehaltenen Stimmrechte,
b) Angaben zu etwaigen Sonderaktien, Sonderstimmrechten oder sonstigen Rechten, über die die ersuchte Vertragspartei, ihre staatseigenen Unternehmen, ihre Unternehmen mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder ihre erklärten Monopole verfügen, soweit sich solche Rechte von den mit den Stammaktien des Rechtssubjekts verbundenen Rechten unterscheiden,
c) Angaben zur Organisationsstruktur des Rechtssubjekts und zur Zusammensetzung seines Leitungs- bzw. Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Leitungsorgans,
d) Angaben zu den Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen, denen die Regulierung oder Überwachung des Rechtssubjekts obliegt, Angaben zu den dem Rechtssubjekt auferlegten Berichtspflichten gegenüber diesen Stellen sowie, soweit möglich, Angaben zu den Rechten und zur Praxis dieser Regierungsstellen oder öffentlichen Stellen in Bezug auf die Ernennung, Abberufung oder Vergütung ihrer höheren Führungskräfte und der Mitglieder ihres Leitungs- bzw. Kontrollorgans oder eines anderen vergleichbaren Leitungsorgans,
e) Angaben zu den jährlichen Einnahmen und zur Gesamtheit der Vermögenswerte des Rechtssubjekts während des letzten Dreijahreszeitraums, für den Informationen verfügbar sind,
f) Angaben zu Ausnahmen, Befreiungen und damit verbundenen Maßnahmen, von denen das Rechtssubjekt nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei profitiert,
g) in Bezug auf Rechtssubjekte, die unter das New Zealand Local Government Act 2002 (Gemeindegesetz) oder dessen Nachfolgegesetze fallen, Angaben zu den Informationen, welche diese Rechtssubjekte nach diesem Gesetz oder einem Nachfolgegesetz bereitstellen müssen, und
h) zusätzliche, öffentlich zugängliche Informationen über das Rechtssubjekt, einschließlich der Jahresfinanzberichte und der Prüfungen durch Dritte.
(3) Unbeschadet des Artikels 25.7 (Offenlegung von Informationen) verpflichten die Absätze 1 und 2 eine Vertragspartei nicht zur Offenlegung vertraulicher Informationen, deren Offenlegung mit ihrem Recht unvereinbar wäre.
(4) Liegen einer Vertragspartei die angeforderten Informationen nicht vor, teilt diese Vertragspartei der Partei, die die Informationen anforderte, die Gründe dafür mit.
KAPITEL 18
GEISTIGES EIGENTUM
ABSCHNITT A
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 18.1
Ziele
Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,
a) die Schaffung, Produktion, Verbreitung und Vermarktung innovativer und kreativer Erzeugnisse und Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so zu einer nachhaltigeren und inklusiveren Wirtschaft beizutragen,
b) den Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern, zu unterstützen und zu regeln und Verzerrungen und Hindernisse für diesen Handel abzubauen und
c) ein angemessenes und wirksames Schutz- und Durchsetzungsniveau für Rechte des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrechte) zu erreichen.
ARTIKEL 18.2
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel ergänzt und präzisiert die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPS-Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften im Bereich des geistigen Eigentums, deren Vertragsparteien sie sind.
(2) Jede Vertragspartei verleiht diesem Kapitel Wirksamkeit. Es steht jeder Vertragspartei frei, die für die Umsetzung dieses Kapitels in ihrem eigenen Rechtssystem und in ihrer Rechtspraxis geeignete Methode festzulegen.
(3) Dieses Kapitel hindert eine Vertragspartei nicht daran, in ihrem Recht einen weitergehenden Schutz oder eine weitergehende Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vorsehen, als in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, sofern ein solcher Schutz beziehungsweise eine solche Durchsetzung diesem Kapitel nicht zuwiderläuft.
ARTIKEL 18.3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Rechte des geistigen Eigentums“ bezeichnet alle Kategorien von geistigem Eigentum, die unter die Artikel 18.8 (Urheber) bis 18.45 (Schutz von Sortenschutzrechten) dieses Kapitels und Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens fallen. Der Schutz des geistigen Eigentums umfasst den Schutz vor unlauterem Wettbewerb gemäß Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft;
b) „Staatsangehöriger“ bezeichnet in Bezug auf das einschlägige Recht des geistigen Eigentums eine Person einer Vertragspartei, die die Voraussetzungen für den Schutz gemäß dem TRIPS-Übereinkommen und den multilateralen Übereinkünften erfüllen würde, die unter Aufsicht der WIPO, zu deren Vertragsparteien eine Vertragspartei zählt, geschlossen und verwaltet wurden;
c) „Pariser Verbandsübereinkunft“ bezeichnet die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 überarbeiteten Fassung;
d) „WIPO“ (World Intellectual Property Organization) bezeichnet die Weltorganisation für geistiges Eigentum;
e) „WPPT“ bezeichnet den am 20. Dezember 1996 in Genf angenommenen WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WIPO Performances and Phonograms Treaty).
ARTIKEL 18.4
Internationale Übereinkünfte
(1) Jede Vertragspartei hält ihre Verpflichtungen aus den folgenden internationalen Übereinkünften ein:
a) dem TRIPS-Übereinkommen,
b) dem WIPO-Urheberrechtsvertrag, der am 20. Dezember 1996 in Genf angenommen wurde,
c) dem WPPT,
d) dem am 27. Juni 2013 in Marrakesch geschlossenen Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken und
e) dem am 27. Oktober 1994 in Genf angenommenen Markenrechtsvertrag.
(2) Jede Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die folgenden internationalen Übereinkünfte zu ratifizieren oder ihnen beizutreten:
a) den am 24. Juni 2012 in Peking angenommenen Vertrag von Peking zum Schutz von audiovisuellen Darbietungen,
b) den am 27. März 2006 in Singapur unterzeichneten Vertrag von Singapur zum Markenrecht und
c) die am 2. Juli 1999 in Genf angenommene Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in den folgenden internationalen Übereinkünften vorgesehenen Verfahren in ihrem Gebiet zugänglich sind:
a) das am 27. Juni 1989 in Madrid unterzeichnete Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, zuletzt geändert am 12. November 2007, und
b) der am 19. Juni 1970 in Washington unterzeichnete Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, zuletzt geändert am 3. Oktober 2001.
ARTIKEL 18.5
Erschöpfung
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, zu bestimmen, ob oder unter welchen Bedingungen die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums nach ihrem Recht gilt.
ARTIKEL 18.6
Inländerbehandlung
(1) In Bezug auf alle unter dieses Kapitel fallenden Kategorien des geistigen Eigentums gewährt jede Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich des Schutzes 75 des geistigen Eigentums gewährt, vorbehaltlich der Ausnahmen, die bereits in der Pariser Verbandsübereinkunft, der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 in der in Paris am 24. Juli 1971 überarbeiteten Fassung, den am 26. Oktober 1961 in Rom unterzeichneten Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, dem WPPT beziehungsweise dem am 26. Mai 1989 in Washington geschlossenen Vertrag über den Schutz des geistigen Eigentums in Bezug auf integrierte Schaltkreise vorgesehen sind. In Bezug auf ausübende Künstler, Hersteller von Tonträgern und Sendeunternehmen gilt diese Verpflichtung nur in Bezug auf die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte.
(2) Eine Vertragspartei kann die nach Absatz 1 zulässigen Ausnahmen in Bezug auf ihre Gerichts- und Verwaltungsverfahren in Anspruch nehmen, einschließlich der Verpflichtung, dass ein Staatsangehöriger der anderen Vertragspartei eine Anschrift für die Klagezustellung in ihrem Gebiet bestimmt oder einen Bevollmächtigten in ihrem Gebiet benennt, sofern diese Ausnahmeregelung
a) erforderlich ist, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Vertragspartei zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Kapitel stehen, und
b) nicht so angewendet werden, dass sie zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Verfahren, die in multilateralen, unter Aufsicht der WIPO geschlossenen Übereinkünften über den Erwerb oder die Aufrechterhaltung von Rechten des geistigen Eigentums vorgesehen sind.
ARTIKEL 18.7
TRIPS-Übereinkommen und öffentliche Gesundheit
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und der öffentlichen Gesundheit an, die am 14. November 2001 in Doha von der WTO-Ministerkonferenz angenommen wurde (im Folgenden „Erklärung von Doha“). Dieses Kapitel wird im Einklang mit der Erklärung von Doha ausgelegt und umgesetzt.
(2) Jede Vertragspartei setzt Artikel 31bis des TRIPS-Übereinkommens sowie den Anhang zum TRIPS-Übereinkommen einschließlich der Anlage zu diesem Anhang, in Kraft getreten am 23. Januar 2017, um.
ABSCHNITT B
NORMEN BEZÜGLICH DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
UNTERABSCHNITT 1
URHEBERRECHT UND VERWANDTE SCHUTZRECHTE
ARTIKEL 18.8
Urheber
Jede Vertragspartei gewährt Urhebern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
a) die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Werke auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
b) jede Form der öffentlichen Verbreitung des Originals ihrer Werke oder von Vervielfältigungsstücken davon durch Verkauf oder sonstige Übertragung des Eigentums,
c) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind, und
d) die gewerbliche Vermietung von Originalen oder Vervielfältigungsstücken ihrer Werke zumindest von Tonträgern, Computerprogrammen 76 und Kinofilmwerken an die Öffentlichkeit.
ARTIKEL 18.9
Ausübende Künstler
Jede Vertragspartei gewährt ausübenden Künstlern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
a) die Aufzeichnung 77 ihrer Darbietungen,
b) die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
c) jede Form der öffentlichen Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen durch Verkauf oder sonstige Übertragung des Eigentums,
d) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Darbietungen in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind,
e) die drahtlose Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung, und
f) die gewerbliche Vermietung der Aufzeichnung ihrer Darbietungen an die Öffentlichkeit.
ARTIKEL 18.10
Hersteller von Tonträgern
Jede Vertragspartei gewährt Herstellern von Tonträgern das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
a) die unmittelbare oder mittelbare, die vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Tonträger auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise,
b) jede Form der öffentlichen Verbreitung durch Verkauf oder sonstige Übertragung des Eigentums ihrer Tonträger,
c) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung ihrer Tonträger in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind, und
d) die gewerbliche Vermietung ihrer Tonträger an die Öffentlichkeit.
ARTIKEL 18.11
Sendeunternehmen
Jede Vertragspartei gewährt Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, Folgendes zu erlauben oder zu verbieten:
a) die Aufzeichnung ihrer Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt,
b) die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen auf jede Art und Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt,
c) die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebundene oder drahtlose, über Kabel oder Satellit übertragene Sendungen handelt, in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind,
d) die öffentliche Verbreitung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen, einschließlich Vervielfältigungsstücken, durch Verkauf oder auf sonstige Weise, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtgebunden oder drahtlos – auch über Kabel oder Satellit – übertragene Sendungen handelt, und
e) die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind.
ARTIKEL 18.12
Sendung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken
veröffentlichten Tonträgern
78
79
(1) Jede Vertragspartei sieht ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfältigungsstücks eines solchen Tonträgers für eine Sendung oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer an die ausübenden Künstler und die Hersteller von Tonträgern gewährleistet. 80
(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die einzige angemessene Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller aufgeteilt wird. Jede Vertragspartei kann Rechtsvorschriften erlassen, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern die Bedingungen festlegen, nach denen die einzige angemessene Vergütung zwischen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern aufzuteilen ist.
ARTIKEL 18.13
Schutzdauer 81
(1) Die Rechte des Urhebers eines Werks gelten für das Leben des Urhebers und 70 Jahre nach seinem Tod, ungeachtet des Zeitpunkts, zu dem das Werk der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht wird.
(2) Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Schutzdauer nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
(3) Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer 70 Jahre nachdem das Werk der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des Urhebers zulässt oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1 angegebenen Frist seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1.
(4) Sieht eine Vertragspartei vor, dass die Schutzdauer eines Kinofilmwerks oder audiovisuellen Werks auf einer anderen Grundlage als der Lebenszeit einer natürlichen Person berechnet wird, so beträgt diese Schutzdauer mindestens 70 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung oder der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe oder ab der Schaffung des Werks, falls es nicht zu einer rechtmäßigen Veröffentlichung oder öffentlichen Wiedergabe innerhalb von 70 Jahren kommt.
(5) Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen 50 Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlos oder drahtgebunden – auch über Kabel oder Satelliten – übertragene Sendungen handelt.
(6) Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen 50 Jahre nach dem Datum der Aufzeichnung der Darbietung. Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung auf einem Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht oder rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte 70 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
(7) Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen 50 Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht oder rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte 70 Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem. Jede Vertragspartei kann wirksame Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Gewinn, der während der 20-jährigen Schutzfrist nach Ablauf von 50 Jahren erzielt wird, in fairer Weise unter den ausübenden Künstlern und den Herstellern von Tonträgern aufgeteilt wird.
(8) Die in diesem Artikel festgelegten Schutzfristen werden vom 1. Januar des Jahres an berechnet, das auf das für deren Beginn maßgebende Ereignis folgt.
(9) Jede Vertragspartei kann längere Schutzfristen als die in diesem Artikel vorgesehenen festlegen.
ARTIKEL 18.14
Folgerecht 82
(1) Jede Vertragspartei sieht zugunsten des Urhebers des Originals eines Werks der graphischen oder bildenden Kunst ein Folgerecht vor, das als unveräußerliches Recht konzipiert ist, auf das auch im Voraus nicht verzichtet werden kann; dieses Recht gewährt einen Anspruch auf eine Urhebervergütung auf der Grundlage des Verkaufspreises aus jeder Weiterveräußerung nach der ersten Veräußerung durch den Urheber.
(2) Das Folgerecht nach Absatz 1 gilt für alle Weiterveräußerungen, an denen Vertreter des Kunstmarkts wie Auktionshäuser, Kunstgalerien und allgemein Kunsthändler als Verkäufer, Käufer oder Vermittler beteiligt sind.
(3) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass das Folgerecht nach Absatz 1 nicht auf Weiterveräußerungen anzuwenden ist, wenn der Veräußerer das Werk weniger als drei Jahre vor der betreffenden Weiterveräußerung unmittelbar beim Urheber erworben hat und wenn der bei der Weiterveräußerung erzielte Preis einen bestimmten Mindestbetrag nicht übersteigt.
(4) Das Verfahren für die Einziehung der Urhebervergütung und ihre Höhe werden durch das Recht der einzelnen Vertragsparteien geregelt.
ARTIKEL 18.15
Kollektive Wahrnehmung von Rechten
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung an und sind bestrebt, diese zu fördern, um die Verfügbarkeit von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihren jeweiligen Gebieten sowie den Transfer von Einnahmen aus Rechten für die Nutzung solcher Werke oder sonstiger Schutzgegenstände zwischen den jeweiligen Organisationen für kollektive Rechtewahrnehmung zu fördern.
(2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Transparenz in den Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung an und sind bestrebt, diese zu fördern, insbesondere hinsichtlich der Einziehung der Einnahmen aus den Rechten, der Abzüge, die sie an den Einnahmen aus den Rechten vornehmen, der Verwendung eingezogener Einnahmen aus den Rechten, der Vertriebspolitik und ihres Repertoires.
(3) Vertritt eine im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassene Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine andere, im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassene Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung im Wege einer Vertretungsvereinbarung, so erkennen die Vertragsparteien an, dass es wichtig ist, dass die vertretende Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung
a) die Rechteinhaber der vertretenen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht diskriminiert,
b) die der vertretenen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung geschuldeten Beträge korrekt, regelmäßig und sorgfältig auszahlt und
c) der vertretenen Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung Informationen über die Höhe der in ihrem Namen eingezogenen Einnahmen aus den Rechten und über etwaige Abzüge von diesen Einnahmen zur Verfügung stellt.
ARTIKEL 18.16
Beschränkungen und Ausnahmen
Jede Vertragspartei sieht Beschränkungen und Ausnahmen in Bezug auf die in den Artikeln 18.8 (Urheber) bis 18.12 (Sendung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern) genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vor, in denen die normale Verwertung des Werks oder eines anderen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
ARTIKEL 18.17
Schutz technischer Maßnahmen 83
(1) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt.
(2) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen Rechtsschutz gegen folgende Personen vor:
a) Personen, die Geräte, Erzeugnisse oder Bauteile herstellen, einführen, vertreiben, verkaufen, vermieten oder zum Verkauf oder zur Vermietung anbieten, die
i) abgesehen von der Umgehung einer technischen Maßnahme nur einen begrenzten Zweck oder Nutzen haben oder
ii) die hauptsächlich dazu entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern, und
b) Personen, die eine Dienstleistung erbringen, die Gegenstand einer Verkaufsförderungs‑, Werbe- oder Vermarktungsmaßnahme mit dem Ziel der Umgehung technischer Maßnahmen sind.
(3) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Begriff „technische Maßnahmen“ alle Technologien, Vorrichtungen oder Bauteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, die nicht von der Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte oder der dem Urheberrecht verwandten in diesem Unterabschnitt vorgesehenen Schutzrechte ist.
(4) Eine Vertragspartei kann erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass begünstigte Personen durch den angemessenen Rechtsschutz nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels nicht daran gehindert werden, die in Artikel 18.16 (Beschränkungen und Ausnahmen) vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen in Anspruch zu nehmen.
ARTIKEL 18.18
Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte
(1) Jede Vertragspartei sieht einen angemessenen rechtlichen Schutz gegen Personen vor, die wissentlich unbefugt eine der nachstehenden Handlungen vornehmen:
a) die Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Rechtewahrnehmung oder
b) die Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder öffentliche Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen unter diesen Unterabschnitt fallenden Schutzgegenständen, bei denen elektronische Informationen für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurden;
wenn diesen Personen bekannt ist oder vernünftigerweise den Umständen nach bekannt sein müsste, dass sie dadurch die Verletzung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten im Sinne der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei veranlassen, ermöglichen, erleichtern oder verschleiern.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „Informationen für die Wahrnehmung der Rechte“ die von Rechteinhabern bereitgestellten Informationen, die die in diesem Artikel genannten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände, den Urheber oder jeden anderen Rechteinhaber identifizieren, oder Informationen über die Bedingungen für die Nutzung der Werke oder sonstigen Schutzgegenstände sowie die Zahlen oder Codes, durch die derartige Informationen ausgedrückt werden.
(3) Absatz 2 gilt, wenn irgendeine der betreffenden Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands, der in diesem Artikel genannt wird, angebracht wird oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werks oder Schutzgegenstands erscheint.
UNTERABSCHNITT 2
MARKEN
ARTIKEL 18.19
Markenklassifikation
Jede Vertragspartei unterhält ein Markenklassifikationssystem, das mit dem am 15. Juni 1957 in Nizza unterzeichneten Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in seiner revidierten und geänderten Fassung in Einklang steht.
ARTIKEL 18.20
Markenzeichen
Marken können Zeichen aller Art sein, insbesondere Wörter, einschließlich Personennamen, oder Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Farben, die Form oder Verpackung von Waren oder Klänge, soweit solche Zeichen geeignet sind,
a) Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden und
b) im jeweiligen Register der Marken der Vertragsparteien in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit den Gegenstand des dem Inhaber einer solchen Marke gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.
ARTIKEL 18.21
Rechte aus einer Marke
(1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass eine eingetragene Marke dem Inhaber ausschließliche Rechte an dieser Marke gewährt. Der Inhaber hat das Recht, Dritten zu verbieten, ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr
a) ein mit der eingetragenen Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, und
b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der eingetragenen Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für die Öffentlichkeit die Gefahr von Verwechslungen besteht, wozu auch die Gefahr zählt, dass das Zeichen mit der eingetragenen Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
(2) Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist berechtigt, Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr Waren in das Gebiet der Vertragspartei, bei der die Marke eingetragen ist, zu verbringen, ohne sie dort in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen, wenn diese Waren, einschließlich ihrer Verpackung, aus Drittländern stammen und ohne Zustimmung ein Markenzeichen aufweisen, das mit der für derartige Waren eingetragenen Marke identisch ist oder das in seinen wesentlichen Merkmalen nicht von dieser Marke zu unterscheiden ist. 84
(3) Die Berechtigung des Inhabers einer Marke nach Absatz 2 kann erlöschen, wenn während eines Verfahrens, das der Feststellung dient, ob eine eingetragene Marke verletzt wurde, der zollrechtliche Anmelder oder der Besitzer der Waren nachweist, dass der Inhaber der eingetragenen Marke nicht berechtigt ist, das Inverkehrbringen der Waren im endgültigen Bestimmungsland zu verbieten.
ARTIKEL 18.22
Eintragungsverfahren
(1) Jede Vertragspartei sieht ein System für die Eintragung von Marken vor, bei dem jede von der zuständigen Markenverwaltung getroffene endgültige ablehnende Entscheidung, einschließlich einer teilweisen Ablehnung, der betreffenden Partei schriftlich mitgeteilt wird, ordnungsgemäß begründet ist und mit Rechtsmitteln angefochten werden kann.
(2) Jede Vertragspartei sieht die Möglichkeit für Dritte vor, gegen Markenanmeldungen oder gegebenenfalls gegen Markeneintragungen Widerspruch einzulegen. Das Widerspruchsverfahren ist kontradiktorisch.
(3) Jede Vertragspartei stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Datenbank für Markenanmeldungen und Markeneintragungen bereit.
ARTIKEL 18.23
Notorisch bekannte Marken
Zur Umsetzung des Schutzes notorisch bekannter Marken im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und des Artikels 16 Absätze 2 und 3 des TRIPS-Übereinkommens wendet jede Vertragspartei die Gemeinsame Empfehlung betreffend Bestimmungen zum Schutz notorischer Marken an, welche die Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums und die Generalversammlung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) anlässlich der 34. Sitzungsreihe der Versammlungen der WIPO-Mitgliedstaaten (20. bis 29. September 1999) angenommen haben.
ARTIKEL 18.24
Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke
(1) Jede Vertragspartei sieht begrenzte Ausnahmen von den Rechten aus einer Marke – wie die lautere Verwendung beschreibender Angaben einschließlich geografischer Angaben – oder andere begrenzte Ausnahmen vor, sofern diese Ausnahmen die berechtigten Interessen des Inhabers der Marke und Dritter berücksichtigen.
(2) Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr
a) den Namen oder die Anschrift des Dritten zu verwenden,
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung zu verwenden oder
c) die Marke zu verwenden, falls dies als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung notwendig ist,
sofern diese Verwendung durch den Dritten im Einklang mit einer seriösen Geschäftspraxis in Gewerbe oder Handel steht.
(3) Ist nach den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ein älteres Recht von örtlicher Bedeutung anerkannt, so gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten die Nutzung dieses Rechts im geschäftlichen Verkehr in dem Gebiet, in dem es anerkannt ist, zu verbieten.
ARTIKEL 18.25
Verfallsgründe
(1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass eine Marke für verfallen erklärt werden kann, wenn sie für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, während eines ununterbrochenen, durch das Recht jeder Vertragspartei bestimmten Zeitraums 85 in dem betreffenden Gebiet nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten Gründe für den Nutzungsverzicht vorliegen. Der Verfall der Rechte des Inhabers an einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach dem Ende des vorstehend genannten ununterbrochenen Zeitraums und vor der Stellung des Antrags auf Verfallserklärung die Verwendung der Marke ernsthaft begonnen oder wiederaufgenommen wurde. Wird die Verwendung jedoch innerhalb eines durch das Recht jeder Vertragspartei bestimmten Zeitraums 86 , welcher der Stellung des Antrags auf Verfallserklärung vorausging und frühestens mit dem Ende des ununterbrochenen Zeitraums des Nutzungsverzichts begann, begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, wenn die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Verwendung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, dass der Antrag auf Verfallserklärung gestellt werden könnte.
(2) Eine Marke wird ferner für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung
a) infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung geworden ist, für die sie eingetragen wurde, oder
b) infolge ihrer Verwendung durch den Inhaber der Marke oder mit Zustimmung des Inhabers der Marke für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.
ARTIKEL 18.26
Bösgläubige Anträge
Eine Marke ist für nichtig zu erklären, wenn der Anmelder die Marke bösgläubig zur Eintragung angemeldet hat. Jede Vertragspartei kann überdies vorsehen, dass eine solche Marke nicht eingetragen wird.
UNTERABSCHNITT 3
GESCHMACKSMUSTER
ARTIKEL 18.27
Schutz eingetragener Geschmacksmuster
(1) Jede Vertragspartei sieht den Schutz unabhängig geschaffener Geschmacksmuster vor, die neu oder originär sind. Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ein ausschließliches Recht nach Maßgabe dieses Unterabschnitts. Für die Zwecke dieses Artikels kann eine Vertragspartei ein Geschmacksmuster mit Eigenart als Original betrachten.
(2) Der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ist berechtigt, Dritten zumindest zu verbieten, ohne seine Zustimmung Erzeugnisse, die das geschützte Geschmacksmuster tragen oder in die es aufgenommen wurde, herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, auszuführen, einzulagern oder zu benutzen, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden. 87
(3) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein Geschmacksmuster, das an einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, angebracht ist oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, nur dann als neu oder original anzusehen ist,
a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und
b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Originalität erfüllen.
(4) Für die Zwecke von Absatz 3 Buchstabe a bezeichnet der Begriff „bestimmungsgemäße Verwendung“ die Verwendung durch den Endnutzer, ausgenommen Instandhaltungs‑, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
ARTIKEL 18.28
Schutzdauer
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters die Schutzdauer um einen oder mehrere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängern lassen kann. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die mögliche Schutzdauer für eingetragene Geschmacksmuster insgesamt mindestens 15 Jahre ab dem Tag der Anmeldung beträgt.
ARTIKEL 18.29
Schutz nicht eingetragener Geschmacksmuster
(1) Jede Vertragspartei gewährt den Inhabern eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters nur dann das Recht, die Verwendung des nicht eingetragenen Geschmacksmusters durch Dritte ohne Zustimmung des Inhabers zu verbieten, wenn die angefochtene Verwendung aus der Nachahmung des nicht eingetragenen Geschmacksmusters in ihrem jeweiligen Gebiet resultiert. Eine solche Verwendung umfasst mindestens das Anbieten des Erzeugnisses zum Verkauf, das Inverkehrbringen, die Einfuhr oder die Ausfuhr des Erzeugnisses. 88
(2) Die mögliche Schutzdauer für nicht eingetragene Geschmacksmuster beträgt mindestens drei Jahre ab dem Tag, an dem das Geschmacksmuster im Gebiet der Vertragspartei öffentlich zugänglich gemacht wurde.
ARTIKEL 18.30
Ausnahmen und Ausschlüsse
(1) Jede Vertragspartei kann begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Geschmacksmustern – einschließlich nicht eingetragener Geschmacksmuster – vorsehen, sofern solche Ausnahmen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung von geschützten Geschmacksmustern stehen und die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Geschmacksmusters nicht unangemessen beeinträchtigen, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.
(2) Der Geschmacksmusterschutz erstreckt sich nicht auf Geschmacksmuster, die allein aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind. Ein Recht an einem Geschmacksmuster besteht nicht in Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses fort, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder an dem es angebracht wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, sodass jedes der beiden Erzeugnisse seine Funktion erfüllen kann.
(3) Abweichend von Absatz 2 besteht ein Geschmacksmuster unter den in Artikel 18.27 (Schutz eingetragener Geschmacksmuster) Absatz 1 festgelegten Bedingungen in einem Geschmacksmuster fort, das den Zweck hat, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu ermöglichen.
ARTIKEL 18.31
Verhältnis zum Urheberrecht
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Geschmacksmuster, einschließlich eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters, ab dem Tag, an dem das Geschmacksmuster geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde, auch nach ihrem Urheberrecht geschützt werden kann. Jede Vertragspartei legt fest, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen dieser Schutz gewährt wird, einschließlich des erforderlichen Grads an Originalität.
UNTERABSCHNITT 4
GEOGRAFISCHE ANGABEN
ARTIKEL 18.32
Anwendungsbereich, Verfahren und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben für Wein, Spirituosen und Lebensmittel mit Ursprung in den Vertragsparteien.
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „geografische Angabe“ bezeichnet Angaben, die eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort in dieser Vertragspartei stammend ausweisen, wobei eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht;
b) „Produktklasse“ bezeichnet eine in Anhang 18-A (Produktklassen) aufgelistete Erzeugniskategorie;
c) „Produktspezifikation“ bezeichnet in Bezug auf die für eine geografische Angabe maßgebliche Ware die genehmigten Anforderungen für die Verwendung der geografischen Angabe bei der Vermarktung der Ware.
(3) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben schützt Neuseeland die in Anhang 18-B Abschnitt A (Liste der geografischen Angaben – Europäische Union) aufgeführten geografischen Angaben mindestens im Einklang mit dem in diesem Unterabschnitt festgelegten Schutzniveau.
(4) Nach Abschluss eines Einspruchsverfahrens und einer Prüfung der geografischen Angaben schützt die Union die in Anhang 18-B Abschnitt B (Liste der geografischen Angaben – Neuseeland) aufgeführten geografischen Angaben mindestens im Einklang mit dem in diesem Unterabschnitt festgelegten Schutzniveau.
ARTIKEL 18.33
Änderung der Liste der geografischen Angaben
(1) Die Liste der Produktklassen in Anhang 18-A (Produktklassen) und die Liste zu schützender geografischer Angaben in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) können durch Beschluss des Handelsausschusses geändert werden, indem geografische Angaben hinzugefügt, die Liste der Produktklassen aktualisiert oder geografische Angaben gestrichen werden, die an ihrem Ursprungsort nicht mehr geschützt sind.
(2) Ergänzungen in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) dürfen in jedem Dreijahreszeitraum nach Inkrafttreten dieses Abkommens 30 geografische Angaben je Vertragspartei nicht übersteigen. Neue geografische Angaben werden hinzugefügt, nachdem das Einspruchsverfahren nach Absatz 3 abgeschlossen ist und die geografischen Angaben zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien geprüft wurden.
(3) Jede Vertragspartei sieht vor, dass im Rahmen des Einspruchsverfahrens nach Artikel 18.32 (Anwendungsbereich, Verfahren und Begriffsbestimmungen) Absätze 3 und 4 Einwände gegen einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe erhoben werden können und dass ein solcher Antrag auf Schutz abgelehnt oder anderweitig nicht genehmigt werden kann. Der Einspruch gegen einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe wird wie folgt begründet:
a) die geografische Angabe ist mit einer Marke identisch oder dieser zum Verwechseln ähnlich, die in der Vertragspartei für die gleiche oder eine ähnliche Ware gutgläubig eingetragen oder angemeldet wurde, oder mit einer Marke, für die in der Vertragspartei durch gutgläubige Verwendung bereits Rechte für die gleiche oder eine ähnliche Ware erworben wurden,
b) die geografische Angabe ist mit einer Marke für eine Ware identisch oder dieser ähnlich, die der Ware, für die die Marke eingetragen ist, nicht ähnlich ist, wenn die Marke in der Vertragspartei notorisch bekannt ist, die Verwendung der geografischen Angabe auf einen Zusammenhang zwischen der Ware und dem Inhaber der Marke hindeuten würde und die Interessen des Markeninhabers durch eine solche Verwendung beeinträchtigt werden könnten,
c) die geografische Angabe ist in der Vertragspartei gemeinsprachlich der übliche Name für die maßgebliche Ware,
d) die geografische Angabe ist mit einem Begriff identisch, der in der Vertragspartei als Name einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse verwendet wird und deshalb geeignet, die Verbraucher hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Ware irrezuführen,
e) bei der geografischen Angabe handelt es sich um eine gleichlautende oder teilweise gleichlautende geografische Angabe und
f) die Verwendung oder Eintragung der geografischen Angabe in der Vertragspartei wäre geeignet, Anstoß zu erregen.
(4) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts kann die Vertragspartei bei der Feststellung, ob ein Begriff der in der Vertragspartei der gemeinsprachlich übliche Name für die maßgebliche Ware ist, berücksichtigen, wie Verbraucher den Begriff in dieser Vertragspartei verstehen. Zu den für ein solches Verständnis der Verbraucher maßgeblichen Faktoren kann der Nachweis zählen, ob der Begriff gemäß Hinweisen aus einschlägigen Quellen als Bezeichnung für die gleiche Art von Ware verwendet wird, und wie die mit dem Begriff bezeichnete Ware in der betreffenden Vertragspartei vermarktet und im Handel verwendet wird.
(5) Bei der Beurteilung der Einwände gegen den Schutz, die eine Person gegen einen der in Absatz 3 genannten Gründe vorbringt, legt eine Vertragspartei nur die in dieser Vertragspartei herrschende Situation zugrunde.
ARTIKEL 18.34
Schutz geografischer Angaben
(1) Jede Vertragspartei sieht in Bezug auf die in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei die rechtlichen Mittel vor, mit denen interessierte Parteien Folgendes in ihrem Gebiet unterbinden können:
a) die gewerbliche Verwendung einer geografischen Angabe zur Kennzeichnung einer Ware für eine gleichartige Ware 89 , die nicht den geltenden Produktspezifikationen für die geografische Angabe entspricht, selbst wenn
i) der tatsächliche Ursprung der Ware angegeben wird,
ii) die geografische Angabe in der Übersetzung 90 oder Transliteration 91 verwendet wird, oder
iii) die geografische Angabe in Verbindung mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird,
b) die Verwendung von Mitteln in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich der geografischen Herkunft oder der Art der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die betreffende Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat, und
c) jede sonstige Verwendung einer geografischen Angabe, die eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft darstellt, einschließlich der gewerblichen Nutzung einer geografischen Angabe, mit der das Ansehen der betreffenden geografischen Angabe ausgenutzt wird, wobei dies auch die Verwendung dieser Ware als Zutat einschließt.
(2) Dieser Unterabschnitt gilt nicht für eine in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) aufgeführte geografische Angabe einer Vertragspartei, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der anderen Vertragspartei nicht mehr geschützt ist.
(3) Ist eine in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) aufgeführte geografische Angabe einer Vertragspartei im Gebiet der Ursprungsvertragspartei nicht länger geschützt, so unterrichtet diese Ursprungsvertragspartei die andere Vertragspartei darüber und ersucht um die Löschung des Schutzes für die geografische Angabe.
(4) Dieser Unterabschnitt berührt nicht das Recht einer Person, im geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht in einer die Öffentlichkeit irreführenden Weise verwendet wird.
(5) Dieser Unterabschnitt verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die Bestimmungen dieses Unterabschnitts in Bezug auf eine geographische Angabe der anderen Vertragspartei für eine Ware anzuwenden, für die diese Angabe mit Folgendem identisch oder ähnlich ist:
a) dem gebräuchlichen Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse, sodass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt wird, oder
b) einem Begriff, der in der betreffenden Vertragspartei der gemeinsprachlich übliche Name für solch eine Ware ist.
(6) Dieser Unterabschnitt verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die Bestimmungen dieses Unterabschnitts in Bezug auf einzelne Bestandteile anzuwenden, die in einer aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei enthalten sind, wenn es sich um eine Ware handelt, bei der der einzelne Bestandteil mit Folgendem identisch oder ähnlich ist:
a) dem gebräuchlichen Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse, sodass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irregeführt wird, oder
b) einem Begriff, der in der betreffenden Vertragspartei der gemeinsprachlich übliche Name für solch eine Ware ist.
(7) Dieser Unterabschnitt verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die Bestimmungen dieses Unterabschnitts auf Wörter, Übersetzungen oder Transliterationen von Wörtern anzuwenden, die in einer geografischen Angabe der anderen Vertragspartei enthalten sind, wenn es sich bei dem Wort, der Übersetzung oder der Transliteration um ein gebräuchliches englisches Wort wie „mountain“, „alps“ oder „river“ handelt.
ARTIKEL 18.35
Zeitpunkt des Schutzes
(1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass die geografischen Angaben, die in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) aufgeführt werden und auf die in Artikel 18.32 (Anwendungsbereich, Verfahren und Begriffsbestimmungen) Bezug genommen wird, im Einklang mit Artikel 18.34 (Schutz geografischer Angaben) ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geschützt sind.
(2) Für geografische Angaben, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) aufgenommen wurden, sieht jede Vertragspartei vor, dass diese geografischen Angaben im Einklang mit Artikel 18.34 (Schutz geografischer Angaben) ab dem Tag geschützt sind, an dem die Namen für Einspruchszwecke nach Artikel 18.33 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) Absatz 2 veröffentlicht wurden.
ARTIKEL 18.36
Recht auf Verwendung geografischer Angaben
(1) Eine nach diesem Unterabschnitt geschützte geografische Angabe kann von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der eine mit der entsprechenden Produktspezifikation konforme Ware vermarktet.
(2) Absatz 1 beschränkt keine der Vertragsparteien in ihrer Möglichkeit, die Herstellung oder Vermarktung von Waren, auf die sich eine geografische Angabe bezieht, im Einklang mit ihrem Recht zu regulieren.
ARTIKEL 18.37
Verhältnis zu Marken
(1) Die Eintragung einer Marke, die eine in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei enthält oder darstellt, wird entsprechend den in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei vorgesehenen Möglichkeiten von Amts wegen oder auf Ersuchen einer interessierten Partei abgelehnt beziehungsweise gelöscht, falls die betreffende Ware zwar unter die in Anhang 18-A (Produktklassen) für diese geografische Angabe angegebene Produktklasse fällt, ihren Ursprung aber nicht an dem in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) für diese geografische Angabe festgelegten Ursprungsort hat.
(2) Wurde vor dem maßgeblichen Zeitpunkt nach Artikel 18.35 (Zeitpunkt des Schutzes) eine Marke in einer Vertragspartei gutgläubig angemeldet oder eingetragen oder wurden dort Rechte an einer Marke durch gutgläubige Verwendung erworben, so berühren die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Unterabschnitts in dieser Vertragspartei nicht die Eintragungsfähigkeit oder die Gültigkeit der Eintragung einer Marke oder das Recht auf Verwendung einer Marke aufgrund der Tatsache, dass eine solche Marke mit einer geografischen Angabe identisch oder ihr ähnlich ist. Eine solche Marke kann ungeachtet des Schutzes der geografischen Angabe weiter verwendet und erneuert werden, sofern in Bezug auf die Marke nach dem Markenrecht einer Vertragspartei keine Gründe für eine Ungültig- oder Verfallserklärung vorliegen.
(3) Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass ein im Zusammenhang mit der Verwendung oder Eintragung einer Marke zu stellendes Ersuchen innerhalb von fünf Jahren nach dem allgemeinen Bekanntwerden der entgegenstehenden Verwendung der geschützten Angabe in dieser Vertragspartei oder der Eintragung der Marke in dieser Vertragspartei zu stellen ist, vorausgesetzt, dass die Marke bis zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht wurde, wenn dieser Zeitpunkt jenem Zeitpunkt vorausgeht, an dem die entgegenstehende Benutzung in dieser Vertragspartei allgemein bekannt wurde.
ARTIKEL 18.38
Durchsetzung des Schutzes
Jede Vertragspartei sieht vor, dass die in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angaben von Amts wegen oder auf Ersuchen einer interessierten Partei im Einklang mit ihrem Recht durch geeignete administrative und gerichtliche Schritte durchgesetzt werden.
ARTIKEL 18.39
Allgemeine Vorschriften
(1) Im Falle gleichlautender geografischer Angaben, für die im Einklang mit Artikel 18.33 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) für Waren der gleichen Produktklasse Schutz beantragt wird, erlässt der Handelsausschuss einen Beschluss, in dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die betreffenden gleichlautenden Angaben in der Praxis voneinander unterschieden werden, wobei er darauf achtet, dass die betroffenen Erzeuger gleichbehandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.
(2) Erwägt eine Vertragspartei im Kontext von Verhandlungen über ein internationales Abkommen mit einem Drittland den möglichen Schutz einer geografischen Angabe, mit der eine Ware mit Ursprung in dem betreffenden Drittland gekennzeichnet wird, so informiert sie die andere Vertragspartei und räumt ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme ein, bevor die geografische Angabe geschützt wird, wenn
a) die geografische Angabe, die Gegenstand der Verhandlungen mit dem Drittland ist, mit einer in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei gleichlautend ist und
b)
die betroffene Ware in die in Anhang 18-A (Produktklassen) für die gleichlautende geografische Angabe der anderen Vertragspartei spezifizierte Produktklasse fällt.
(3) Eine Produktspezifikation einer in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe entspricht derjenigen Spezifikation, die einschließlich ebenfalls genehmigter Änderungen von den zuständigen Behörden der Vertragspartei in dem Gebiet, in dem die Ware ihren Ursprung hat, genehmigt wurde.
(4) Der Schutz einer in Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben) aufgeführten geografischen Angabe kann nur von der Vertragspartei aufgehoben werden, in der die Ware ihren Ursprung hat.
(5) Waren können bis zur Erschöpfung der Lagerbestände in Verkehr gebracht und verkauft werden, wenn sie an einem der folgenden Zeitpunkte in einer nach diesem Unterabschnitt verbotenen Weise rechtmäßig beschrieben und aufgemacht wurden:
a) dem Inkrafttreten dieses Abkommens,
b) dem Erlass einer Entscheidung des Handelsausschusses über eine Änderung der Liste der geografischen Angaben nach Artikel 18.33 (Änderung der Liste der geografischen Angaben) oder
c) dem Ende einer maßgeblichen Übergangszeit nach Anhang 18-B (Listen der geografischen Angaben).
ARTIKEL 18.40
Systeme zum Schutz geografischer Angaben
(1) Jede Vertragspartei führt ein System für die Eintragung und den Schutz geografischer Angaben in ihrem Gebiet ein beziehungsweise erhält es aufrecht.
(2) Das in Absatz 1 genannte System muss mindestens die folgenden Elemente umfassen:
a) ein amtliches Mittel, mit dem der Öffentlichkeit die Liste der eingetragenen geografischen Angaben zugänglich gemacht wird,
b) ein Verwaltungsverfahren, in dem geprüft wird, ob eine in die Liste einzutragende geografische Angabe eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder einem Ort in dieser Vertragspartei stammend kennzeichnet, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,
c) ein Einspruchsverfahren, in dem den berechtigten Interessen Dritter Rechnung getragen werden kann, und
d) ein Verfahren für die Aufhebung des Schutzes einer geografischen Angabe, das den berechtigten Interessen Dritter und der Verwender der betreffenden eingetragenen geografischen Angaben Rechnung trägt.
UNTERABSCHNITT 5
SCHUTZ NICHT OFFENBARTER INFORMATIONEN
ARTIKEL 18.41
Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und Begriffsbestimmungen
(1) Jede Vertragspartei sieht geeignete zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die es dem Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses ermöglichen, den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, zu verhindern und eine Entschädigung zu erlangen.
(2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Geschäftsgeheimnis“ bezeichnet Informationen, die
i) in dem Sinne geheim sind, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind,
ii) von wirtschaftlichem Wert sind, weil sie geheim sind, und
iii) Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen der Person sind, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt;
b) „Inhaber des Geschäftsgeheimnisses“ bezeichnet jede Person, die die rechtmäßige Kontrolle über ein Geschäftsgeheimnis besitzt.
(3) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten mindestens die folgenden Verhaltensweisen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar:
a) der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, wenn er durch unbefugten Zugang zu, unbefugte Aneignung oder unbefugtes Kopieren von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien erfolgt, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt,
b) die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses durch eine Person erfolgt, von der sich erweist, dass sie
i) das Geschäftsgeheimnis auf eine unter Buchstabe a genannte Weise erworben hat,
ii) gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine sonstige Verpflichtung verstößt, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen, oder
iii) gegen eine vertragliche Verpflichtung oder eine sonstige Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen, verstößt, und
c) der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses durch eine Person, die zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder der Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass das Geschäftsgeheimnis direkt oder indirekt von einer anderen Person erlangt wurde, die das Geschäftsgeheimnis rechtswidrig im Sinne von Buchstabe b genutzt oder offengelegt hat.
(4) Dieser Unterabschnitt kann nicht als Verpflichtung der Vertragsparteien ausgelegt werden, eine der folgenden Verhaltensweisen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar anzusehen:
a) unabhängige Entdeckung oder Schöpfung,
b) Reverse Engineering (Nachbau) eines Erzeugnisses durch eine Person, die es rechtmäßig besitzt und die keiner rechtsgültigen Pflicht zur Beschränkung des Erwerbs der betreffenden Informationen unterliegt,
c) Erwerb, Nutzung oder Offenlegung von Informationen, sofern dies durch das jeweilige interne Recht jeder Vertragspartei vorgeschrieben oder erlaubt ist, und
d) Nutzung von Erfahrungen und Fähigkeiten, die Arbeitnehmer im normalen Verlauf ihrer Tätigkeit ehrlich erworben haben.
(5) Dieser Unterabschnitt kann nicht als Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich der Freiheit der Medien gemäß dem in jeder Vertragspartei gewährten Schutz ausgelegt werden.
ARTIKEL 18.42
Zivilrechtliche Verfahren und Rechtsbehelfe bei Geschäftsgeheimnissen
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Personen, die an den in Artikel 18.41 (Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und Begriffsbestimmungen) genannten zivilgerichtlichen Verfahren beteiligt sind oder die Zugang zu Dokumenten haben, die Teil eines solchen Gerichtsverfahrens sind, nicht befugt sind, ein Geschäftsgeheimnis oder ein mutmaßliches Geschäftsgeheimnis zu nutzen oder offenzulegen, das von den zuständigen Justizbehörden aufgrund eines ordnungsgemäß begründeten Antrags einer interessierten Partei als vertraulich eingestuft worden ist und von dem sie aufgrund der Beteiligung an dem Verfahren oder des Zugangs zu den Dokumenten Kenntnis erlangt haben.
(2) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden in den zivilgerichtlichen Verfahren nach Artikel 18.41 (Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und Begriffsbestimmungen) zumindest befugt sind,
a) im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um zu verhindern, dass das Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erworben, genutzt oder offengelegt wird,
b) Unterlassungsanordnungen zu erlassen, um zu verhindern, dass das Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erworben, genutzt oder offengelegt wird,
c) anzuordnen, dass die Personen, die wussten oder hätten wissen müssen, dass sie ein Geschäftsgeheimnis in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, erwerben, nutzen oder offenlegen, dem Inhaber des Geschäftsgeheimnisses Schadenersatz leistet, der dem durch den Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses entstandenen Schaden angemessen ist,
d) spezifische Maßnahmen zu treffen, um die Vertraulichkeit eines Geschäftsgeheimnisses oder eines mutmaßlichen Geschäftsgeheimnisses zu wahren, das in einem zivilrechtlichen Verfahren vorgebracht wird, welches mit dem mutmaßlichen Erwerb oder der mutmaßlichen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses in einer Weise, die mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar ist, in Zusammenhang steht. Zu diesen spezifischen Maßnahmen kann im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei die Möglichkeit gehören, den Zugang zu bestimmten Dokumenten ganz oder teilweise zu beschränken, den Zugang zu mündlichen Verhandlungen und zu den entsprechenden Aufzeichnungen oder Niederschriften zu beschränken und eine nichtvertrauliche Fassung der Gerichtsentscheidung bereitzustellen, in der die Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Passagen gelöscht oder unkenntlich gemacht wurden, und
e) gegen an dem gerichtlichen Verfahren beteiligte Vertragsparteien oder sonstige Personen, die den gerichtlichen Anordnungen zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses oder mutmaßlichen Geschäftsgeheimnisses nicht nachkommen oder sich weigern, dies zu tun, Sanktionen zu verhängen.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden die gerichtlichen Verfahren und Rechtsbehelfe nach Artikel 18.41 (Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und Begriffsbestimmungen) nicht anwenden müssen, wenn das mit einer seriösen Geschäftspraxis unvereinbare Verhalten nach dem Recht einer Vertragspartei ausgeübt wird, um zum Zweck des Schutzes eines nach dem Recht einer Vertragspartei anerkannten berechtigten Interesses Fehlverhalten oder rechtswidrige Handlungen aufzudecken.
ARTIKEL 18.43
Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung
pharmazeutischer Erzeugnisse
92
vorgelegten Daten
(1) Jede Vertragspartei schützt wirtschaftlich vertrauliche Informationen, die zum Zweck der Einholung einer Zulassung pharmazeutischer Erzeugnisse (im Folgenden „Zulassung“) vorgelegt werden, vor einer Offenlegung gegenüber Dritten, es sei denn, es werden Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Daten gegen eine unlautere gewerbliche Nutzung getroffen oder die Offenlegung ist im Sinne eines überwiegenden öffentlichen Interesses erforderlich.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die für die Erteilung der Zulassung zuständige Behörde während eines Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt einer ersten Zulassung in der betreffenden Vertragspartei (im Folgenden „Erstzulassung“) und im Einklang mit den in ihrem Recht festgelegten Bedingungen keinen Folgeantrag für eine Zulassung annimmt, der sich auf die Ergebnisse vorklinischer oder klinischer Prüfungen stützt, die im ersten Antrag auf Zulassung ohne ausdrückliche Zustimmung des Inhabers der Erstzulassung vorgelegt wurden, es sei denn, in von beiden Vertragsparteien anerkannten internationalen Abkommen ist etwas anderes vorgesehen.
ARTIKEL 18.44
Schutz der mit einem Antrag auf Zulassung
agrochemischer Erzeugnisse
93
vorgelegten Daten
(1) Jede Vertragspartei erkennt ein zeitlich begrenztes Recht des Eigentümers eines Versuchs- oder Studienberichts an, der erstmals mit einem Antrag auf Zulassung eines agrochemischen Erzeugnisses vorgelegt wird. Während des Zeitraums, in dem dieses vorübergehende Recht besteht, darf der Versuchs- oder Studienbericht nur mit ausdrücklicher Zustimmung des ersten Inhabers zugunsten einer anderen Person verwendet werden, die eine Zulassung für ein agrochemisches Erzeugnis anstrebt. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „zeitlich begrenztes Recht“ „Datenschutz“.
(2) Der in Absatz 1 genannte Versuchs- oder Studienbericht sollte die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a) für die Zulassung oder die Änderung einer Zulassung im Hinblick auf zusätzliche Verwendungen erforderlich sein und
b) nach dem Recht jeder Vertragspartei als mit den Grundsätzen der guten Laborpraxis oder der guten experimentellen Praxis konform anerkannt sein.
(3) Der Datenschutzzeitraum beträgt mindestens zehn Jahre ab der Erteilung der Erstzulassung durch die zuständige Behörde im Gebiet der Vertragspartei.
(4) Jede Vertragspartei kann Regeln zur Vermeidung von Wiederholungsversuchen an Wirbeltieren aufstellen.
UNTERABSCHNITT 6
PFLANZENSORTEN
ARTIKEL 18.45
Schutz von Sortenschutzrechten 94
Jede Vertragspartei verfügt über ein System 95 für den Schutz von Sortenschutzrechten, durch das dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) in der am 19. März 1991 in Genf überarbeiteten Fassung Wirksamkeit verliehen wird.
ABSCHNITT C
DURCHSETZUNG DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS
UNTERABSCHNITT 1
ZIVIL- UND VERWALTUNGSRECHTLICHE DURCHSETZUNG
ARTIKEL 18.46
Allgemeine Pflichten
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Pflichten aus dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere aus Teil III, und sehen die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums erforderlich sind. 96
(2) Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
a) müssen fair und gerecht sein,
b) dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und dürfen keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen,
c) müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und
d) müssen so angewendet werden, dass die Schaffung von Hemmnissen für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.
ARTIKEL 18.47
Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
berechtigte Personen
Jede Vertragspartei erkennt die folgenden Personen als Personen an, die berechtigt sind, die Anwendung der in diesem Abschnitt genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:
a) die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums nach dem Recht der Vertragspartei,
b) allen anderen Personen, die zur Nutzung solcher Rechte befugt sind, insbesondere Lizenznehmer, soweit dies nach dem Recht der Vertragspartei zulässig ist und damit im Einklang steht,
c) Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Berechtigung zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach dem Recht der Vertragspartei zulässig ist und damit im Einklang steht, und
d) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Berechtigung zur Vertretung von Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums, soweit dies nach dem Recht der Vertragspartei zulässig ist und damit im Einklang steht.
ARTIKEL 18.48
Maßnahmen zur Beweissicherung
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden auch schon vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache auf Antrag einer Partei, die alle vernünftigerweise verfügbaren Beweismittel zur Begründung ihrer Ansprüche, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt worden sind oder verletzt zu werden drohen, vorgelegt hat, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der rechtserheblichen Beweismittel hinsichtlich der behaupteten Verletzung anordnen können, sofern angemessene Garantien bestehen und der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren verwendeten Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.
ARTIKEL 18.49
Beweise
(1) Jede Vertragspartei ergreift die notwendigen Maßnahmen, die es den zuständigen Justizbehörden erlauben, auf Antrag einer Partei, die ihr mit zumutbarem Aufwand zugängliche und zur Untermauerung ihrer Ansprüche ausreichende Beweismittel vorgelegt und die bei der Substantiierung dieser Ansprüche in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindliche Beweismittel benannt hat, die Vorlage dieser Beweismittel durch die gegnerische Partei anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.
(2) Des Weiteren ergreift jede Vertragspartei die notwendigen Maßnahmen, die es den zuständigen Justizbehörden bei Verletzungen eines Rechts des geistigen Eigentums in gewerblichem Ausmaß erlauben, unter denselben Bedingungen wie in Absatz 1 gegebenenfalls die Übermittlung von in der Verfügungsgewalt der gegnerischen Partei befindlichen Bank‑, Finanz- oder Handelsunterlagen anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet ist.
ARTIKEL 18.50
Auskunftsrecht
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Justizbehörden im Kontext zivilrechtlicher Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums auf einen begründeten und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Antrag des Klägers hin anordnen können, dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer oder jede andere Person einschlägige in der Verfügungsgewalt oder im Besitz dieser Person befindliche Informationen über den Ursprung und die Vertriebsnetze von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, zur Verfügung stellt.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „jede andere Person“, eine Person, die mindestens
a) nachweislich rechtsverletzende Waren in gewerblichem Umfang in ihrem Besitz hatte,
b) nachweislich rechtsverletzende Dienstleistungen in gewerblichem Umfang in Anspruch genommen hat,
c) nachweislich für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen in gewerblichem Umfang erbracht hat oder
d) nach den Angaben der unter Buchstabe a, b oder c genannten Person an der Herstellung, der Erzeugung oder dem Vertrieb solcher Waren beziehungsweise an der Erbringung solcher Dienstleistungen beteiligt war.
(3) Die Auskünfte nach Absatz 1 erstrecken sich, soweit angebracht, auf
a) die Namen und Anschriften der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferanten und sonstigen Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der Groß- und Einzelhändler, für die sie bestimmt waren, und
b) Angaben über die Mengen der hergestellten, erzeugten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren und über den Preis, der für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen erzielt wurde.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet anderer Rechtsvorschriften einer Vertragspartei, die
a) dem Rechteinhaber weitergehende Auskunftsrechte einräumen,
b) die Verwendung der nach diesem Artikel erteilten Auskünfte in zivilrechtlichen Verfahren regeln,
c) die Haftung wegen Missbrauchs des Auskunftsrechts regeln,
d) die Verweigerung von Auskünften zulassen, mit denen eine in Absatz 1 genannte Person gezwungen würde, ihre Beteiligung oder die Beteiligung naher Verwandter an einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zuzugeben, oder
e) den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln.
ARTIKEL 18.51
Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden die Möglichkeit haben, auf Antrag des Antragstellers gegen den mutmaßlichen Verletzer eine einstweilige Verfügung zu erlassen, um eine drohende Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums zu verhindern oder einstweilig und, sofern die Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei dies vorsehen, in geeigneten Fällen unter Verhängung von Zwangsgeldern die Fortsetzung mutmaßlicher Verletzungen dieses Rechts zu untersagen oder die Fortsetzung an die Leistung von Sicherheiten zu knüpfen, die die Entschädigung des Rechteinhabers sicherstellen sollen. Eine einstweilige Verfügung kann unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen eine Mittelsperson angeordnet werden, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.
(2) Eine einstweilige Verfügung kann auch erlassen werden, um das Inverkehrbringen und den Umlauf von Waren, bei denen der Verdacht auf Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums besteht, innerhalb der Vertriebswege zu verhindern.
(3) Im Falle einer mutmaßlichen Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Justizbehörden die vorsorgliche Unterbrechung des Transfers bzw. des Kaufs oder Verkaufs von und, soweit dies in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei so vorgesehen ist, die Beschlagnahme von beweglichem und unbeweglichem Vermögen des mutmaßlichen Rechtsverletzers einschließlich des Einfrierens der Bankkonten und sonstiger Vermögenswerte des vorgeblichen Rechtsverletzers anordnen können, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Erfüllung seiner Schadenersatzforderung fraglich ist. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden die Übermittlung einschlägiger Bank‑, Finanz- oder Handelsunterlagen oder die Gewährung des Zugangs zu den einschlägigen Informationen in angemessenem Umfang anordnen.
(4) Im Falle der Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 müssen die Justizbehörden befugt sein, dem Antragsteller aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen, um sich mit ausreichender Gewissheit davon überzeugen zu können, dass der Antragsteller der Rechteinhaber ist und dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht.
ARTIKEL 18.52
Abhilfemaßnahmen
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Antrag des Antragstellers mindestens anordnen können, dass Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Rechteinhabers aus der Verletzung sowie ohne jedwede Entschädigung vernichtet oder zumindest endgültig aus den Vertriebswegen entfernt werden. Gegebenenfalls können die Justizbehörden unter denselben Bedingungen auch die Vernichtung von Materialien und Geräten anordnen, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren verwendet werden.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden befugt sind, die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 auf Kosten des Verletzers anzuordnen, sofern keine dagegensprechenden Gründe geltend gemacht werden.
ARTIKEL 18.53
Gerichtliche Anordnungen
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden im Falle einer Gerichtsentscheidung, mit der eine Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums festgestellt wird, gegen den Verletzer eine Anordnung erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Des Weiteren stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre Justizbehörden Anordnung gegen Mittelspersonen erlassen können, deren Dienste von Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.
ARTIKEL 18.54
Alternative Maßnahmen
Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Justizbehörden in geeigneten Fällen auf Antrag der Person, der die in Artikel 18.52 (Abhilfemaßnahmen) oder Artikel 18.53 (Gerichtliche Anordnungen) vorgesehenen Maßnahmen auferlegt werden könnten, anordnen können, dass anstelle der Anwendung der in Artikel 18.52 (Abhilfemaßnahmen) oder Artikel 18.53 (Gerichtliche Anordnungen) vorgesehenen Maßnahmen eine Abfindung an die geschädigte Partei zu zahlen ist, sofern die betreffende Person weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat, ihr aus der Durchführung der betreffenden Maßnahmen ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und die Zahlung einer Abfindung an die geschädigte Partei als angemessene Entschädigung erscheint.
ARTIKEL 18.55
Schadenersatz
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechteinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen Schadens einen angemessenen Schadenersatz zu leisten hat.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Justizbehörden bei der Festsetzung des Schadenersatzes nach Absatz 1
a) alle infrage kommenden Aspekte wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren wie den immateriellen Schaden für den Rechteinhaber berücksichtigen, oder stattdessen
b) in geeigneten Fällen den Schadenersatz als Pauschalbetrag festsetzen können, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Gebühren oder Entgelte, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.
(3) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder hätte wissen müssen, kann jede Vertragspartei die Möglichkeit vorsehen, dass ihre Justizbehörden zugunsten der geschädigten Partei die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadenersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.
ARTIKEL 18.56
Prozesskosten
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.
ARTIKEL 18.57
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können.
ARTIKEL 18.58
Vermutung der Urheber- oder Inhaberschaft
Die Vertragsparteien erkennen an, dass für die Zwecke der Anwendung der in Abschnitt C (Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe
a) für den Zweck, dass der Urheber eines Werkes der Literatur und Kunst mangels Gegenbeweises als solcher gilt und infolgedessen Verletzungsverfahren anstrengen kann, genügt, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werkstück angegeben ist, und
b) Buchstabe a entsprechend für Inhaber von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten in Bezug auf ihre Schutzgegenstände gilt.
ARTIKEL 18.59
Verwaltungsverfahren
Soweit zivilrechtliche Rechtsmittel als Ergebnis von Sachentscheidungen im Verwaltungsverfahren zuerkannt werden können, müssen diese Verfahren Grundsätzen entsprechen, die im Wesentlichen den in diesem Unterabschnitt dargelegten gleichwertig sind.
UNTERABSCHNITT 2
RECHTSDURCHSETZUNG AN DEN GRENZEN
ARTIKEL 18.60
Grenzmaßnahmen
(1) Im Hinblick auf Waren unter zollamtlicher Überwachung werden von jeder Vertragspartei Verfahren eingeführt oder beibehalten, nach denen ein Rechteinhaber bei den Zollbehörden einer Vertragspartei einen Antrag auf Aussetzung der Überlassung oder auf Zurückhaltung von Waren stellen kann, die im Verdacht stehen, zumindest Markenrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, geografische Angaben und gewerbliche Geschmacksmuster zu verletzen (im Folgenden „verdächtige Waren“).
(2) In jeder Vertragspartei bestehen elektronische Systeme zur Verwaltung der Anträge nach Absatz 1 durch ihre jeweilige Zollbehörde.
(3) Jede Vertragspartei sieht vor, dass der Inhaber des bewilligten oder erfassten Antrags auf Ersuchen ihrer Zollbehörden verpflichtet ist, die Kosten zu erstatten, die den Zollbehörden oder anderen im Namen der Zollbehörden handelnden Parteien ab dem Zeitpunkt der Zurückhaltung oder der Aussetzung der Überlassung der verdächtigen Waren entstehen, einschließlich der Kosten für Lagerung und Umschlag sowie etwaiger Kosten im Zusammenhang mit der Vernichtung oder Entsorgung der verdächtigen Waren.
(4) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Zollbehörden über die Bewilligung oder Erfassung der in Absatz 1 genannten Anträge innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden.
(5) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ein bewilligter Antrag, ein erfasster Antrag oder die Erfassung für Mehrfachsendungen gilt.
(6) Im Hinblick auf Waren unter zollamtlicher Überwachung sieht jede Vertragspartei vor, dass ihre Zollbehörden von sich aus tätig werden können, um die Überlassung verdächtiger Waren auszusetzen oder sie zurückzuhalten.
(7) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden Risikoanalysen einsetzen, um verdächtige Waren zu erkennen.
(8) In jeder Vertragspartei bestehen Verfahren, die eine Vernichtung verdächtiger Waren ohne vorheriges Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zur förmlichen Feststellung der Rechtsverletzungen ermöglichen, wenn die betroffenen Personen der Vernichtung zustimmen oder sich dieser nicht widersetzen. Unterbleibt die Vernichtung solcher Waren, so stellt jede Vertragspartei sicher, dass außer bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände über derartige Waren außerhalb der Vertriebswege in einer Weise verfügt wird, dass dem Rechteinhaber kein Schaden entsteht.
(9) Eine Vertragspartei kann Verfahren vorsehen, die die zügige Vernichtung gefälschter Markenwaren und unerlaubt hergestellter Waren ermöglichen, die in Post- oder Eilkuriersendungen enthalten sind.
(10) Eine Vertragspartei kann entscheiden, diesen Artikel nicht auf die Einfuhr von Waren anzuwenden, die von den Rechteinhabern oder mit ihrer Zustimmung in einem anderen Land in Verkehr gebracht wurden. Eine Vertragspartei kann zudem Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Artikels ausnehmen.
(11) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Zollbehörden einen regelmäßigen Dialog mit den einschlägigen Interessenträgern und gegebenenfalls mit sonstigen, an der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beteiligten Behörden 97 führen und die Zusammenarbeit mit ihnen fördern.
(12) Die Vertragsparteien arbeiten im Bereich des internationalen Handels mit Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, zusammen. Insbesondere tauschen die Vertragsparteien gegebenenfalls im Rahmen des Möglichen Informationen über den Handel mit Waren aus, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, die eine Vertragspartei betreffen.
(13) Unbeschadet sonstiger Formen der Zusammenarbeit gilt im Hinblick auf Verstöße gegen Rechtsvorschriften bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums, für deren Durchsetzung nach diesem Artikel die Zollbehörden einer Vertragspartei zuständig sind, die im CCMAA vorgesehene gegenseitige Amtshilfe.
ARTIKEL 18.61
Vereinbarkeit mit GATT 1994 und dem TRIPS-Übereinkommen
Bei der Durchführung von Grenzmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch ihre Zollbehörden gewährleistet jede Vertragspartei die Vereinbarkeit mit ihren Pflichten aus dem GATT und dem TRIPS-Übereinkommen, insbesondere mit Artikel V GATT 1994 sowie Teil III Artikel 41 und Abschnitt 4 des TRIPS-Übereinkommens, unabhängig davon, ob sie unter diesen Unterabschnitt fallen oder nicht.
ABSCHNITT D
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 18.62
Modalitäten der Zusammenarbeit
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, zur Erfüllung der Zusagen und Verpflichtungen nach diesem Kapitel beizutragen.
(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in Fragen des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums kann, soweit erforderlich und angemessen, folgende Tätigkeiten umfassen:
a) Informationsaustausch über den Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums und über die Vorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung dieser Rechte,
b) Erfahrungsaustausch über Fortschritte bei der Rechtsetzung,
c) Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums,
d) Erfahrungsaustausch über die Durchsetzung dieser Rechte auf zentraler und subzentraler Ebene durch die Zollbehörden, die Polizei sowie durch Verwaltungs- und Justizstellen,
e) Koordinierung, auch mit anderen Ländern, um die Ausfuhr nachgeahmter Waren zu verhindern,
f) fachliche Unterstützung, Kapazitätsaufbau, Austausch und Schulung von Personal,
g) Schutz und Verteidigung von Rechten des geistigen Eigentums und Verbreitung entsprechender Informationen unter anderem in Geschäftskreisen und der Zivilgesellschaft,
h) Förderung der Sensibilisierung von Verbrauchern und Rechteinhabern,
i) Erweiterung der institutionellen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den Ämtern für geistiges Eigentum der Vertragsparteien,
j) Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über politische Maßnahmen zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,
k) Förderung des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in öffentlich-privater Zusammenarbeit unter Einbeziehung von KMU,
l) Formulierung wirksamer Strategien zur Identifizierung von Zielgruppen und Entwicklung von Kommunikationsprogrammen zur Steigerung des Verbraucher- und Medienbewusstseins für die Auswirkungen von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums einschließlich der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und der Zusammenhänge mit der organisierten Kriminalität und
m) Informations- und Erfahrungsaustausch über Aspekte des geistigen Eigentums in Bezug auf genetische Ressourcen, traditionelles Wissen und traditionelle kulturelle Ausdrucksformen.
(3) Jede Vertragspartei kann der Öffentlichkeit die Produktspezifikationen oder eine Zusammenfassung davon sowie die zuständigen Kontaktstellen für die Kontrolle oder Verwaltung der nach Unterabschnitt 4 (Geografische Angaben) geschützten geografischen Angaben der anderen Vertragspartei zugänglich machen.
(4) Die Vertragsparteien halten in allen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und dem Funktionieren dieses Kapitels entweder direkt oder über den Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungen, digitaler Handel, öffentliche Beschaffung und geistiges Eigentum einschließlich geografischer Angaben“ miteinander Kontakt.
ARTIKEL 18.63
Freiwillige Initiativen von Interessenträgern
Jede Vertragspartei ist bestrebt, freiwillige Initiativen von Interessenträgern zu erleichtern, die unter Ausrichtung auf konkrete Probleme und die Suche nach praktischen Lösungen, die für alle Beteiligten realistisch, ausgewogen, verhältnismäßig und gerecht sind, zum Ziel haben, Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums einschließlich online und auf sonstigen Märkten begangene Verstöße unter anderem dadurch zu vermindern, dass
a) jede Vertragspartei bestrebt ist, Interessenträger in ihrem Gebiet einvernehmlich zusammenzubringen, um freiwillige Initiativen zur Suche nach Lösungen und Beilegung von Differenzen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Verstößen zu erleichtern,
b) die Vertragsparteien bestrebt sind, miteinander Informationen über Anstrengungen zur Förderung freiwilliger Initiativen von Interessenträgern in ihren jeweiligen Gebieten auszutauschen, und
c) die Vertragsparteien bestrebt sind, den offenen Dialog und die Zusammenarbeit der Interessenträger der Vertragsparteien sowie die gemeinsame Suche nach Lösungen durch die Interessenträger der Vertragsparteien und die Beilegung ihrer Differenzen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Verstößen zu fördern.
ARTIKEL 18.64
Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungen, digitaler Handel, öffentliche Beschaffung
und geistiges Eigentum einschließlich geografischer Angaben“
(1) Dieser Artikel ergänzt und präzisiert Artikel 24.4 (Sonderausschüsse).
(2) Der Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungen, digitaler Handel, öffentliche Beschaffung und geistiges Eigentum einschließlich geografischer Angaben“ hat in Bezug auf dieses Kapitel die folgenden Aufgaben:
a) Austausch von Informationen und Erfahrungen zu Fragen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum auch im Bereich geografischer Angaben einschließlich Entwicklungen in Rechtsetzung und Politik sowie zu allen anderen Fragen von beiderseitigem Interesse im Zusammenhang mit der Durchführung und dem Funktionieren dieses Kapitels,
b) Verantwortlichkeit für den Austausch von Informationen über geografische Angaben im Hinblick auf eine Prüfung ihres Schutzes nach Artikel 18.34 (Schutz geografischer Angaben) und
c) ergänzend zu Artikel 18.39 (Allgemeine Vorschriften) Absatz 2 die Behandlung von Fragen, die sich aus den Produktspezifikationen geschützter geografischer Angaben der anderen Vertragspartei ergeben, die in Anhang 18‑B (Listen der geografischen Angaben) aufgeführt sind.
KAPITEL 19
HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG
ARTIKEL 19.1
Hintergrund und Ziele
(1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 und die am 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro angenommene Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung (im Folgenden „Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung“), den Johannesburg-Aktionsplan des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von 2002, die Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die auf der 97. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz am 10. Juni 2008 in Genf angenommen wurde (im Folgenden „Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung von 2008“), das Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen 2012 über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“, die durch die am 27. Juli 2012 angenommene Resolution 66/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt wurde, sowie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (im Folgenden „Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung“), die am 25. September 2015 mit der Resolution 70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass nachhaltige Entwicklung wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und Umweltschutz umfasst, wobei sich alle drei gegenseitig beeinflussen und einander verstärken.
(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels und der Investitionen in einer Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt.
(4) Die Vertragsparteien erkennen die dringende Notwendigkeit an, dem Klimawandel, wie im Sonderbericht der zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen über die Auswirkungen der Erderwärmung um 1,5 °C dargelegt, als Beitrag zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen nachhaltiger Entwicklung zu begegnen.
(5) Ziel dieses Kapitels ist es, nachhaltige Entwicklung, insbesondere ihre ökologischen und sozialen Dimensionen (mit besonderem Schwerpunkt auf arbeitsrechtlichen Aspekten) unter anderem durch die Stärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit in die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien einzubeziehen.
ARTIKEL 19.2
Regelungsrecht und Schutzniveaus
(1) Die Vertragsparteien erkennen das Recht einer jeden Vertragspartei an,
a) ihre Politik und Prioritäten zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung festzulegen,
b) das von ihr als angemessen erachtete interne Schutzniveau in den Bereichen Umwelt und Arbeit einschließlich des sozialen Schutzes festzulegen und
c) ihre einschlägigen Gesetze und politischen Strategien zu erlassen beziehungsweise zu ändern.
Diese Schutzniveaus, Rechtsvorschriften und politischen Strategien stehen im Einklang mit den von jeder Vertragspartei eingegangen Verpflichtungen zu den in diesem Kapitel genannten Übereinkommen und international anerkannten Normen.
(3) Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass ihre einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Strategien ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Umwelt- und Arbeitsschutz gewährleisten und fördern, und sie ist ferner bestrebt, diese Schutzniveaus, Rechtsvorschriften und politischen Strategien weiter zu verbessern.
(4) Eine Vertragspartei darf das nach ihrem Umwelt- oder Arbeitsrecht gewährte Schutzniveau nicht zum Zweck der Förderung von Handel oder Investitionen schwächen oder senken.
(5) Eine Vertragspartei darf zum Zweck der Förderung von Handel oder Investitionen nicht auf die Anwendung ihres Umwelt- oder Arbeitsrechts verzichten oder anderweitig davon abweichen und auch nicht anbieten, darauf zu verzichten oder davon abzuweichen.
(6) Keine Vertragspartei unterläuft durch anhaltende oder wiederkehrende Maßnahmen oder durch Untätigkeit ihr Umwelt- und Arbeitsrecht in einer Weise, die sich auf den Handel oder die Investitionen auswirkt.
(7) Eine Vertragspartei darf ihr Umwelt- oder Arbeitsrecht oder andere umwelt- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen nicht in einer Weise festlegen oder anwenden, die eine verschleierte Beschränkung des Handels oder der Investitionen darstellen würde.
ARTIKEL 19.3
Multilaterale Arbeitsnormen und ‑übereinkünfte
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels in einer Weise voranzubringen, die der menschenwürdigen Arbeit für alle gemäß der IAO-Erklärung von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung förderlich ist.
(2) Unter Hinweis auf die IAO-Erklärung von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung stellen die Vertragsparteien fest, dass eine Verletzung grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit nicht als legitimer komparativer Vorteil geltend gemacht oder auf andere Weise genutzt werden darf und dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Handelsziele eingesetzt werden sollten.
(3) In Übereinstimmung mit der Satzung der IAO und der am 18. Juni 1998 in Genf von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung angenommenen Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und deren Folgemaßnahmen achtet, fördert und verwirklicht jede Vertragspartei die Grundsätze betreffend die Grundrechte bei der Arbeit, die Gegenstand der grundlegenden IAO-Übereinkommen sind, nämlich:
a) Vereinigungsfreiheit und effektive Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen,
b) Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, 98
c) effektive Abschaffung der Kinderarbeit und
d) Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.
(4) Die Vertragsparteien begrüßen den Beschluss der 110. Internationalen Arbeitskonferenz, mit dem Sicherheit und Gesundheitsschutz zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten am Arbeitsplatz hinzugefügt werden. Der Handelsausschuss kann spätestens auf seiner ersten Sitzung beschließen, Absatz 3 entsprechend zu ändern, um dieser Ergänzung Rechnung zu tragen.
(5) Jede Vertragspartei bemüht sich unablässig und nachhaltig um die Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, sofern sie diese noch nicht ratifiziert hat. 99
(6) Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig in geeigneter Weise Informationen über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Ratifizierung von IAO-Übereinkommen oder ‑Protokollen aus.
(7) Jede Vertragspartei setzt die IAO-Übereinkommen, die Neuseeland und die Mitgliedstaaten jeweils ratifiziert haben und die in Kraft getreten sind, wirksam um.
(8) Jede Vertragspartei fördert unter gebührender Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten und Umstände durch ihre Rechtsvorschriften und Praktiken die strategischen Ziele der IAO, wie sie in der Agenda für menschenwürdige Arbeit zum Ausdruck kommen, die in der Erklärung von 2008 zur sozialen Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung dargelegt werden, insbesondere im Hinblick auf
a) menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle, unter anderem im Hinblick auf Lohn und Verdienst, Arbeitszeiten sowie sonstige Bedingungen des Arbeits- und Sozialschutzes, und
b) den sozialen Dialog über Arbeitsfragen zwischen den Sozialpartnern und den zuständigen Behörden.
(9) Jede Vertragspartei
a) führt Maßnahmen und politische Strategien im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, einschließlich Entschädigungen bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, ein und erhält diese aufrecht, und
b) erhält ein wirksames Arbeitsaufsichtssystem aufrecht.
(10) Jede Vertragspartei erinnert an ihre Verpflichtungen nach Absatz 7, wenn sie die einschlägigen IAO-Übereinkommen in Bezug auf Absatz 9 Buchstabe a oder b ratifiziert hat.
(11) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und gegebenenfalls in internationalen Foren einschließlich der IAO zusammen, um ihre Kooperation bei handelsbezogenen Aspekten arbeitspolitischer Maßnahmen und Strategien zu stärken. Eine solche Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
a) die Umsetzung grundlegender, vorrangiger und sonstiger aktueller IAO-Übereinkommen,
b) menschenwürdige Arbeit einschließlich der Verknüpfungen zwischen Handel und produktiver Vollbeschäftigung, Arbeitsmarktanpassung, Kernarbeitsnormen, menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten, Sozialschutz und sozialer Inklusion, sozialem Dialog und der Gleichstellung der Geschlechter,
c) Stärkung des Schutzes der Arbeitnehmerrechte der schutzbedürftigen Gruppen jeder Vertragspartei und
d) die Auswirkungen des Arbeitsrechts und der Arbeitsnormen auf Handel und Investitionen bzw. die Auswirkungen des Handels- und Investitionsrechts auf die Arbeit.
ARTIKEL 19.4
Handel und Geschlechtergleichstellung
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau voranzubringen und die Geschlechterperspektive in den Handels- und Investitionsbeziehungen der Vertragsparteien zu fördern. Darüber hinaus erkennen sie an, dass Frauen durch ihre Teilnahme an wirtschaftlichen Tätigkeiten einschließlich des internationalen Handels heute und künftig einen bedeutenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten. Dementsprechend betonen die Vertragsparteien ihre Absicht, dieses Abkommen in einer Weise umzusetzen, die die Gleichstellung der Geschlechter fördert und verbessert.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine inklusive Handelspolitik dazu beitragen kann, die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Einklang mit dem Ziel Nr. 5 der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den Zielen der auf der WTO-Ministerkonferenz vom 12. Dezember 2017 in Buenos Aires angenommenen Joint Declaration on Trade and Women's Economic Empowerment (Gemeinsame Erklärung zum Thema Handel und Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau) voranzubringen.
(3) Die Vertragsparteien betonen die große Bedeutung, die der Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Förderung eines inklusiven Wirtschaftswachstums zukommt, und heben die Schlüsselrolle hervor, die eine geschlechtergerechte Politik und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung in dieser Hinsicht spielen können. Hierzu zählt die Förderung der Teilhabe von Frauen an der Wirtschaft und dem internationalen Handel, unter anderem durch die Gewährleistung gleicher Rechte und des Zugangs zu Chancen für die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt.
(4) Jede Vertragspartei fördert das Bewusstsein der Öffentlichkeit und die Transparenz ihrer Gesetze, Vorschriften und Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich ihrer Auswirkungen auf ein inklusives Wirtschaftswachstum und eine inklusive Handelspolitik sowie ihrer Relevanz hierfür.
(5) Die Vertragsparteien bekräftigen in Bezug auf ihre jeweiligen Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit von Frauen und Männern ihre Verpflichtungen nach Artikel 19.2 (Regelungsrecht und Schutzniveaus).
(6) Jede Vertragspartei erfüllt ihre Verpflichtungen aus den Übereinkommen der Vereinten Nationen, deren Vertragspartei sie ist und die sich mit Geschlechtergleichstellung oder Frauenrechten befassen – unter anderem dem am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frauen – und weisen insbesondere auf die darin enthaltenen Bestimmungen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen im wirtschaftlichen Leben und im Bereich der Beschäftigung hin. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen Verpflichtungen aus Artikel 19.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und ‑übereinkünfte), einschließlich derjenigen, die sich auf die wirksame Umsetzung der IAO-Übereinkommen zur Gleichstellung der Geschlechter und der Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf beziehen.
(7) Die Vertragsparteien arbeiten in handelsbezogenen Aspekten der Gleichstellungspolitik und ‑maßnahmen zusammen, wobei dies Tätigkeiten für Frauen (einschließlich Arbeitnehmerinnen, Geschäftsfrauen und Unternehmerinnen) umfasst, damit diese Zugang zu den durch dieses Abkommen geschaffenen Möglichkeiten erhalten und von diesen profitieren. Zu diesem Zweck erleichtern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit zwischen einschlägigen Interessengruppen, einschließlich der wāhine Māori 100 im Falle Neuseelands.
(8) Die Zusammenarbeit nach Absatz 7 erstreckt sich auf Angelegenheiten gemeinsamen Interesses wie
a) den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren hinsichtlich der Erfassung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten und einer geschlechtsspezifischen Analyse der Handelspolitik,
b) den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren hinsichtlich der Konzeption, Umsetzung, Überwachung, Auswertung und Stärkung politischer Strategien und Programme zur Förderung der Beteiligung von Frauen an wirtschaftlichen Tätigkeiten einschließlich des internationalen Handels,
c) Förderung der Teilhabe, Führungsrolle und Bildung von Frauen insbesondere in Bereichen, in denen Frauen traditionell unterrepräsentiert sind, wie Mathematik, Ingenieurwesen, Naturwissenschaft und Technik sowie Innovation, elektronischer Geschäftsverkehr und anderen Bereichen im Zusammenhang mit dem Handel,
d) Förderung der finanziellen Inklusion, des Finanzmarktwissens und des Zugangs zu Handelsfinanzierungen und finanzieller Allgemeinbildung und
e) Austausch von Informationen und Erfahrungen in Bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und ‑verfahren, Qualifikationserfordernissen und ‑verfahren oder technischen Normen für die Genehmigung der Erbringung einer Dienstleistung, die keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bewirkt.
(9) In Anerkennung der Bedeutung, die der auf multilateraler Ebene geleisteten Arbeit in den Bereichen Handel und Geschlechtergleichstellung zukommt, arbeiten die Vertragsparteien in internationalen und multilateralen Foren, einschließlich der WTO und der OECD, zusammen, um Handels- und Gleichstellungsfragen sowie das Verständnis dafür voranzubringen, unter anderem auch durch eine freiwillige Berichterstattung im Rahmen ihrer nationalen Berichte im Zuge ihrer Überprüfung der WTO-Handelspolitik.
ARTIKEL 19.5
Multilaterale Umweltübereinkünfte
und internationale Umweltpolitik
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer internationalen Umweltpolitik, insbesondere die Rolle des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNEP“) und seines höchsten Leitungsgremiums, der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNEA“), sowie multilateraler Umweltübereinkünfte (im Folgenden „MEA) als Antwort der internationalen Gemeinschaft auf globale oder regionale Umweltherausforderungen an und unterstreichen, dass die Handels- und die Umweltpolitik stärker auf eine wechselseitige Unterstützung ausgerichtet werden müssen.
(2) Im Zusammenhang mit Absatz 1 setzt jede Vertragspartei die von ihr ratifizierten und in Kraft getretenen multilateralen Umweltübereinkünften, Protokolle und Änderungen wirksam um.
(3) Die Vertragsparteien tauschen regelmäßig in geeigneter Weise Informationen über den jeweiligen Stand hinsichtlich ihres Beitritts zu multilateralen Umweltübereinkünften einschließlich der zugehörigen Protokolle und Änderungen aus.
(4) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht jeder Vertragspartei, Maßnahmen zur Förderung der Ziele multilateraler Umweltübereinkünfte, denen sie beigetreten ist, einzuführen und aufrechtzuerhalten. Die Vertragsparteien erinnern daran, dass Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser multilateralen Umweltübereinkommen eingeführt oder durchgesetzt werden, nach Artikel 25.1 (Allgemeine Ausnahmen) gerechtfertigt sein können.
(5) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und gegebenenfalls in internationalen Foren, unter anderem dem hochrangigen politischen Forum der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem UNEP, der UNEA, multilateraler Umweltübereinkünfte, der OECD, der FAO und der WTO zusammen, um ihre Kooperation bei handelsbezogenen Aspekten umweltpolitischer Strategien und Maßnahmen zu stärken. Eine solche Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
a) auf wechselseitige Unterstützung ausgerichtete politische Strategien und Maßnahmen in den Bereichen Handel und Umwelt, einschließlich:
i) des Austausches von Informationen über Strategien und Verfahrensweisen zur Förderung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft und
ii) der Förderung von Initiativen, die zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen, unter anderem durch Beseitigung von Handels- und Investitionshemmnissen,
b) Initiativen für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch, einschließlich Initiativen zur Förderung eines umweltverträglichen Wachstums und der Verringerung der Umweltverschmutzung,
c) Initiativen zur Förderung des Handels mit Umweltgütern und ‑dienstleistungen sowie der Investitionen in Umweltgüter und ‑dienstleistungen, unter anderem mittels Abbau damit zusammenhängender tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse,
d) die Auswirkungen von Umweltrecht und Umweltnormen auf Handel und Investitionen bzw. die Auswirkungen des Handels- und Investitionsrechts auf die Umwelt und
e) sonstige Aspekte multilateraler Umweltübereinkünfte, einschließlich ihrer Umsetzung.
ARTIKEL 19.6
Handel und Klimawandel
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, dringend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen, und sie erkennen die Bedeutung der Rolle des Handels bei der Verfolgung dieses Ziels an, das mit dem am 9. Mai 1992 in New York unterzeichneten Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen („United Nations Framework Convention on Climate Change“, im Folgenden „UNFCCC“), dem Zweck und den Zielen des Übereinkommens von Paris sowie anderer multilateraler Umweltübereinkünfte und multilateraler Instrumente im Bereich des Klimawandels im Einklang steht.
(2) Im Zusammenhang mit Absatz 1 setzt jede Vertragspartei das UNFCCC und das Übereinkommen von Paris einschließlich der Verpflichtungen im Hinblick auf national festgelegte Beiträge wirksam um.
(3) Die Verpflichtung einer Vertragspartei, das Übereinkommen von Paris nach Absatz 2 wirksam umzusetzen, schließt die Verpflichtung ein, sich jeder Handlung oder Unterlassung zu enthalten, die dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens von Paris in erheblichem Maße zuwiderläuft.
(4) Im Zusammenhang mit Absatz 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
a) sie fördert die wechselseitige Unterstützung zwischen Handels- und Klimapolitik und deren Maßnahmen und trägt auf diese Weise zum Übergang zu einer emissionsarmen, ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft und einer klimaresilienten Entwicklung bei,
b) sie erleichtert die Beseitigung von Hindernissen für Handel und Investitionen bei Waren und Dienstleistungen von besonderer Bedeutung für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, wie erneuerbare Energie oder energieeffiziente Waren und Dienstleistungen, zum Beispiel durch die Beseitigung tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse oder durch die Annahme von Politikrahmen, die zum Einsatz der besten verfügbaren Technologien führen, und
c) sie fördert den Emissionshandel als wirksames politisches Instrument zur effizienten Verringerung von Treibhausgasemissionen und Förderung der ökologischen Integrität bei der Entwicklung internationaler CO2-Märkte.
(5) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional sowie mit Drittländern und gegebenenfalls in internationalen Foren wie dem UNFCCC, dem Übereinkommen von Paris, der WTO, dem am 26. August 1987 in Montreal unterzeichneten Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (im Folgenden „Montrealer Protokoll“), der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (im Folgenden „IMO“) zusammen, um ihre Zusammenarbeit in handelsbezogenen Aspekten klimaschutzpolitischer Strategien und Maßnahmen zu stärken. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
a) einen politischen Dialog und eine politische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Umsetzung des Übereinkommens von Paris, gegebenenfalls auch in Bezug auf Mittel zur Förderung der Klimaresilienz, erneuerbarer Energien, CO2-armer Technologien, Energieeffizienz, nachhaltigen Verkehrs, der Entwicklung einer nachhaltigen und klimaresilienten Infrastruktur, Emissionsüberwachung und Emissionsmaßnahmen in Bezug auf Drittländer,
b) den politischen und fachlichen Austausch über die Entwicklung und Umsetzung der internen und internationalen CO2-Bepreisung einschließlich des Emissionshandels und die Förderung wirksamer Standards für die ökologische Integrität bei ihrer Umsetzung,
c) Unterstützung der Entwicklung und Einführung ambitionierter, wirksamer Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen seitens der IMO, umzusetzen durch und für im internationalen Handel eingesetzte Schiffe, und
d) Unterstützung eines ambitionierten Ausstiegs aus ozonabbauenden Stoffen und einer schrittweisen Verringerung von Fluorkohlenwasserstoffen nach dem Montrealer Protokoll mittels Maßnahmen zur Kontrolle von Herstellung und Verbrauch dieser Stoffe sowie dem Handel mit ihnen, Einführung umweltfreundlicher Alternativen, Aktualisierung der Sicherheitsnormen und anderer einschlägiger Normen sowie mittels Bekämpfung des illegalen Handels mit durch das Montrealer Protokoll regulierten Stoffen.
ARTIKEL 19.7
Handel und Reform der Subventionierung fossiler Brennstoffe
(1) Die Vertragsparteien erinnern an das Ziel Nr. 12.C der Nachhaltigen Entwicklungsziele zur Rationalisierung der ineffizienten Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch verleitet, unter anderem durch die schrittweise Abschaffung schädlicher Subventionen für fossile Brennstoffe, den am 13. November 2021 in Glasgow angenommenen Klimapakt von Glasgow und die am 14. Dezember 2021 in Genf angenommene Ministererklärung der WTO zu Subventionen für fossile Brennstoffe, mit denen die Bemühungen um die Erreichung dieses Ziels gefördert werden.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Subventionierung fossiler Brennstoffe die Märkte verzerren, erneuerbare und saubere Energie benachteiligen und im Widerspruch zu den Zielen des Übereinkommens von Paris stehen können.
(3) Im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 verfolgen die Vertragsparteien gemeinsam das Ziel, die Subventionen für fossile Brennstoffe zu reformieren und schrittweise abzubauen; ferner bekräftigen sie ihre Verpflichtung, im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten auf die Verwirklichung dieses Ziels hinzuarbeiten und dabei den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerungen in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
(4) Die Vertragsparteien intensivieren ihre Zusammenarbeit bei handelsbezogenen Aspekten der subventionspolitischen Strategien und Maßnahmen auf bilateraler Ebene und in internationalen Foren. In Anerkennung der Tatsache, dass die WTO in der Reformagenda bezüglich fossiler Brennstoffe eine zentrale Rolle spielen kann, arbeiten die Vertragsparteien zusammen und ermutigen die anderen WTO-Mitglieder, Reformen voranzutreiben und in der WTO neue Subventionsdisziplinen in Bezug auf fossile Brennstoffe zu verfolgen, unter anderem durch mehr Transparenz und eine Berichterstattung, die eine Bewertung der Auswirkungen von Subventionsprogrammen für fossile Brennstoffe auf Handel, Wirtschaft und Umwelt ermöglicht.
ARTIKEL 19.8
Handel und biologische Vielfalt
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt und die Rolle von Handel und Investitionen bei der Verfolgung dieser Ziele im Einklang mit multilateralen Umweltübereinkünften, deren Vertragspartei sie sind, unter anderem dem am 5. Juni 1992 in Rio de Janeiro unterzeichneten Übereinkommen über die biologische Vielfalt und seinen Protokollen (im Folgenden „Übereinkommen über die biologische Vielfalt“), sowie dem am 3. März 1973 in Washington D.C. unterzeichneten Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen („Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora“, im Folgenden „CITES“) und den darauf beruhenden Beschlüssen, an.
(2) Im Zusammenhang mit Absatz 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
a) sie führt Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, auch in Bezug auf Drittländer, durch,
b) sie fördert die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der im CITES aufgeführten Arten und die Aufnahme von Tier- und Pflanzenarten in die CITES-Anhänge, soweit diese die Kriterien für die Aufnahme in die CITES-Listen erfüllen; ferner führt sie regelmäßige Überprüfungen durch, die zu einer Empfehlung zur Änderung der CITES-Anhänge führen können und der Sicherstellung dessen dienen, dass die Anhänge den Erfordernissen der Erhaltung von Arten, die Gegenstand des internationalen Handels sind, angemessen Rechnung tragen,
c) sie fördert als Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt den Handel mit Erzeugnissen, die aus der nachhaltigen Nutzung biologischer Ressourcen stammen, und
d) sie trifft geeignete Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wenn diese durch Handel und Investitionen unter Druck steht, insbesondere um die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten zu verhindern.
(3) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, Wissen, Innovationen und Verfahrensweisen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften, die traditionelle, zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt beitragende Lebensweisen verkörpern, zu schützen, zu bewahren und zu erhalten, und sie erkennen die Rolle des internationalen Handels bei der Unterstützung dieses Ziels an.
(4) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional sowie gegebenenfalls in internationalen Foren wie dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und CITES zusammen, um ihre Zusammenarbeit in handelsbezogenen Aspekten der politischen Strategien und Maßnahmen im Bereich der biologischen Vielfalt zu stärken. Diese Zusammenarbeit kann unter anderem Folgendes umfassen:
a) Initiativen und bewährte Verfahren bezüglich des Handels mit aus der nachhaltigen Nutzung biologischer Ressourcen stammenden Waren und Dienstleistungen mit dem Ziel, die biologische Vielfalt zu erhalten,
b) Handel sowie Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt einschließlich der Entwicklung und Anwendung von Methoden zur Naturkapital- und Ökosystembilanzierung, der Bewertung von Ökosystemen und Ökosystemleistungen sowie damit verbundener wirtschaftlicher Instrumente,
c) Bekämpfung des illegalen Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, unter anderem durch Initiativen zur Senkung der Nachfrage nach illegalen Erzeugnissen aus wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und Initiativen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit,
d) Zugang zu genetischen Ressourcen und eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und
e) Austausch von Informationen und Managementerfahrung bezüglich des Vordringens, der Prävention, des Nachweises, der Bekämpfung und der Tilgung invasiver gebietsfremder Arten im Hinblick auf die Intensivierung der Anstrengungen zur Bewertung und Bewältigung der Risiken und nachteiligen Auswirkungen invasiver gebietsfremder Arten.
ARTIKEL 19.9
Handel und Wälder
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern für die Gewährleistung der Umweltfunktionen und für die Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Chancen für heutige und künftige Generationen sowie die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieses Ziels an.
(2) Im Zusammenhang mit Absatz 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
a) sie bekämpft den illegalen Holzeinschlag und den damit verbundenen Handel, gegebenenfalls auch in Bezug auf Drittländer, durch gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen,
b) sie fördert die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und des Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, in denen der Holzeinschlag im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Erntelands erfolgt, und
c) sie tauscht mit der anderen Vertragspartei Informationen über handelsbezogene Initiativen im Hinblick auf nachhaltige Waldbewirtschaftung, Erhaltung der Wälder und Politikgestaltung im Forstsektor sowie Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und andere einschlägige Maßnahmen von beiderseitigem Interesse aus.
(3) In Anerkennung der Tatsache, dass die Entwaldung eine wichtige Triebkraft für die Erderwärmung und den Verlust an biologischer Vielfalt ist, tauschen die Vertragsparteien Wissen und Erfahrungen darüber aus, wie der Verbrauch und der Handel mit Erzeugnissen aus entwaldungsfreien Lieferketten gefördert werden können, um das Risiko zu minimieren, dass mit Entwaldung oder Waldschädigung verbundene Waren in Verkehr gebracht werden.
(4) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional sowie gegebenenfalls in internationalen Foren zusammen, um ihre Kooperation in handelsbezogenen Aspekten der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, der Minimierung von Entwaldung und Waldschädigung, der Erhaltung der Wälder, des illegalen Holzeinschlags und der Rolle von Wäldern und holzbasierten Erzeugnissen für die Eindämmung des Klimawandels und die Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie zu stärken.
ARTIKEL 19.10
Handel und nachhaltiges Fischerei- und Aquakulturmanagement
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Meeresschätze und ‑ökosysteme sowie der Förderung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Aquakultur sowie die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieser Ziele an.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein mangelhaftes Fischereimanagement, Formen von Fischereisubventionen, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, sowie illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei („illegal, unreported and unregulated fishing“, im Folgenden „IUU-Fischerei“) die Fischbestände, die Existenzgrundlage von Personen, die verantwortungsvolle Fangmethoden anwenden, und die Nachhaltigkeit des Handels mit Fischereierzeugnissen bedrohen, und bekräftigen ferner, dass Maßnahmen zur Beendigung dieser Praktiken ergriffen werden müssen.
(3) Im Zusammenhang mit den Absätzen 1 und 2 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
a) sie setzt langfristige Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresschätze auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, der Anwendung des Vorsorgeansatzes und international anerkannter bewährter Verfahren im Einklang mit den einschlägigen Übereinkommen 101 der Vereinten Nationen und der FAO, um
i) Überfischung und Überkapazitäten zu verhindern,
ii) den Beifang von Nichtzielarten und Jungfischen zu minimieren und
iii) die Erholung überfischter Bestände zu fördern,
b) sie beteiligt sich konstruktiv an der Arbeit regionaler Fischereiorganisationen („regional fisheries management organisations“, im Folgenden „RFO“), denen sie als Mitglied, Beobachterin oder kooperierende Nichtvertragspartei angehört, mit dem Ziel, beispielsweise durch die Förderung der wissenschaftlichen Forschung und die Einführung von Erhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Stärkung der Einhaltungsmechanismen, die Durchführung regelmäßiger Leistungsüberprüfungen und die Einführung einer wirksamen Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung des von den regionalen Fischereiorganisationen betriebenen Managements eine verantwortungsvolle Fischereipolitik und nachhaltige Fischerei zu erreichen, und
c) sie setzt einen ökosystembasierten Ansatz im Fischereimanagement um, damit sichergestellt werden kann, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem so gering wie möglich gehalten werden, und sie fördert die langfristige Erhaltung von Meeresschildkröten, Seevögeln, Meeressäugetieren und anderen Arten, die in den einschlägigen internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei sie ist, als bedroht anerkannt sind.
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die IUU-Fischerei die Fischbestände und die Existenzgrundlage verantwortungsbewusster Fischer gefährdet, und erkennen die Bedeutung konzertierter nationaler, regionaler und internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei im Einklang mit nationalen und internationalen Instrumenten 102 , unter anderem mittels Nutzung der einschlägigen bilateralen und internationalen Rahmenwerke, an.
(5) Zur Unterstützung der Bemühungen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei und zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung des Handels mit Erzeugnissen aus mittels dieser Praktiken gefangener Arten unterstützt jede Vertragspartei, unter anderem durch die Einführung, Überprüfung oder gegebenenfalls Überarbeitung wirksamer Maßnahmen, Beobachtungs‑, Kontroll‑, Überwachungs‑, Erfüllungs- und Durchsetzungssysteme, um
a) Fischereifahrzeuge, die unter ihrer Flagge fahren, sowie ihre Staatsangehörigen davon abzuhalten, IUU-Fischerei zu unterstützen oder daran teilzunehmen, und Maßnahmen gegen IUU-Fischerei einzuleiten, wenn diese stattfindet oder unterstützt wird, und
b) die Rückverfolgbarkeit zu fördern, die elektronische Rückverfolgbarkeit und Zertifizierung zu erleichtern, damit Erzeugnisse aus IUU-Fischerei aus den Handelsströmen ausgeschlossen werden können, sowie die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch voranzubringen.
(6) Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Aquakultur unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Aspekte, auch im Hinblick auf die Umsetzung der Ziele und Grundsätze des Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei.
(7) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und gegebenenfalls in internationalen Foren wie der WTO, der FAO, der OECD, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der RFO und anderer multilateraler Instrumente in diesem Bereich zusammen, um ihre Kooperation bei handelsbezogenen Aspekten der Fischerei- und Aquakulturpolitik und diesbezüglicher Maßnahmen mit dem Ziel zu stärken, nachhaltige Fangmethoden und den Handel mit Fischereierzeugnissen aus nachhaltiger Fischerei zu fördern.
ARTIKEL 19.11
Handel und Investitionen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Folgendes einen sinnvollen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten kann:
a) Handel mit und Investitionen in Waren und Dienstleistungen, die einen Bezug zum Umweltschutz haben oder zur Verbesserung der sozialen Bedingungen beitragen und
b) der Einsatz transparenter, sachlicher, nicht irreführender Nachhaltigkeitskonzepte oder anderer freiwilliger Initiativen.
(2) Zu diesem Zweck erinnern die Vertragsparteien an ihre Verpflichtung nach Artikel 2.5 (Beseitigung der Zölle), Zölle auf Umweltgüter mit Ursprung in der anderen Vertragspartei abzuschaffen. Diese Güter tragen zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele bei, indem sie Umweltschäden für Wasser, Luft und Boden verhindern, begrenzen, minimieren oder sanieren und zur Verbreitung von Technologien beitragen, die der Eindämmung des Klimawandels dienen. Eine Beispielliste solcher Umweltgüter findet sich in Anhang 19 (Umweltgüter und ‑dienstleistungen). 103
(3) Ferner erinnern die Vertragsparteien an ihre Verpflichtungen in Bezug auf Dienstleistungen und Herstellungstätigkeiten im Bereich Umwelt nach Kapitel 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen) einschließlich der Anhänge zu diesem Kapitel. Diese Dienstleistungen und Tätigkeiten tragen zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele bei, indem sie Umweltschäden für Wasser, Luft und Boden verhindern, begrenzen, minimieren oder sanieren und beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft Hilfestellung leisten. Eine Beispielliste solcher Dienstleistungen und Herstellungstätigkeiten im Bereich Umwelt findet sich in Anhang 19 (Umweltgüter und ‑dienstleistungen). 104
(4) Im Zusammenhang mit Absatz 1 fördert und erleichtert jede Vertragspartei den Handel mit und Investitionen in:
a) Umweltgüter und ‑dienstleistungen,
b) Waren, die zu besseren sozialen Bedingungen beitragen, und
c) Waren, die Gegenstand transparenter, sachlicher und nicht irreführender Konzepte zur Nachhaltigkeitssicherung sind, beispielsweise Systeme für fairen und ethischen Handel und Umweltzeichen.
(5) Die Förderung und Erleichterung von Tätigkeiten nach Absatz 4 kann Folgendes umfassen:
a) Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Informations- und Aufklärungskampagnen,
b) die Annahme von Politikrahmen, die Anreize für den Einsatz der besten verfügbaren Technologien bieten,
c) die Förderung der Nutzung transparenter, sachlicher und nicht irreführender Nachhaltigkeitskonzepte, insbesondere für KMU,
d) den Abbau damit zusammenhängender nichttarifärer Handelshemmnisse und
e) den Verweis auf einschlägige internationale Normen wie die Übereinkommen und Leitlinien der IAO oder multilaterale Umweltübereinkommen.
(6) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und gegebenenfalls in internationalen und multilateralen Foren zusammen, um ihre Kooperation bei den in diesem Artikel behandelten handelsbezogenen Aspekten unter anderem durch den Austausch von Informationen, bewährten Verfahren und Initiativen zur Kontaktaufnahme und Einbindung zu stärken.
ARTIKEL 19.12
Handel und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und Lieferkettenmanagement
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines verantwortungsvollen Geschäftsgebarens und von Praktiken der sozialen Unternehmensverantwortung, zu der auch ein verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement gehört, sowie die Rolle des Handels bei der Verfolgung dieses Ziels an.
(2) Im Zusammenhang mit Absatz 1 unternimmt jede Vertragspartei Folgendes:
a) sie fördert, unter anderem, indem sie sich für deren Verbreitung und Nutzung einsetzt, maßgebliche internationale Instrumente wie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die Dreigliedrige Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik der OECD, den Globalen Pakt der Vereinten Nationen und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, und
b) sie fördert die soziale Unternehmensverantwortung und ein verantwortungsvolles Geschäftsgebaren einschließlich eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements, indem sie für unterstützende politische Rahmenbedingungen sorgt, die für die Übernahme maßgeblicher Praktiken durch Unternehmen förderlich ist.
(3) Die Vertragsparteien erkennen den Nutzen internationaler sektorspezifischer Leitlinien im Bereich der sozialen Unternehmensverantwortung und des verantwortungsvollen Geschäftsgebarens an und fördern die gemeinsame Arbeit im Hinblick darauf. Im Hinblick auf die OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten und den zugehörigen Ergänzungen setzt jede Vertragspartei Maßnahmen zur Förderung der Übernahme der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht um. Als Mitglieder des Ausschusses für Welternährungssicherheit der FAO fördern die Vertragsparteien darüber hinaus das Bewusstsein für die „Grundsätze für verantwortungsvolle Investitionen in Landwirtschaft und Lebensmittelsysteme“ und die „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regulierung von Eigentums‑, Besitz- und Nutzungsrechten an Land, Fischgründen und Wäldern im Rahmen nationaler Ernährungssicherheit“.
(4) Die Vertragsparteien arbeiten bilateral, regional und gegebenenfalls in internationalen Foren zusammen, um ihre Kooperation bei den in diesem Artikel behandelten handelsbezogenen Aspekten unter anderem durch den Austausch von Informationen, bewährten Verfahren und Initiativen zur Kontaktaufnahme und Einbindung zu stärken.
ARTIKEL 19.13
Wissenschaftliche und technische Informationen
(1) Bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die sich auf den Handel oder auf Investitionstätigkeiten auswirken können, tragen die Vertragsparteien verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie einschlägigen internationalen Standards, Leitlinien oder Empfehlungen Rechnung.
(2) Dem Vorsorgeansatz 105 entsprechend darf in Fällen, in denen die Gefahr einer schweren oder irreversiblen Schädigung der Umwelt oder der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz besteht, das Fehlen einer vollständigen wissenschaftlichen Absicherung nicht als Grund dafür herangezogen werden, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung solcher Schäden zu ergreifen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen dürfen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen.
ARTIKEL 19.14
Transparenz
Zur Unterrichtung über die Entwicklung und Umsetzung dieser Maßnahmen gibt jede Vertragspartei den interessierten Personen und Interessenträgern, soweit dies möglich und geeignet ist, eine angemessene Gelegenheit, zu Folgendem Stellung zu nehmen:
a) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen, die sich auf den Handel oder auf Investitionstätigkeiten auswirken können, und
b) Handels- oder Investitionsmaßnahmen, die sich auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen auswirken können.
ARTIKEL 19.15
Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“
(1) Dieser Artikel ergänzt und präzisiert Artikel 24.4 (Sonderausschüsse).
(2) Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ hat in Bezug auf dieses Kapitel die folgenden Aufgaben:
a) Durchführung der in Artikel 26.13 (Vollzugsmaßnahmen) Absatz 3 Buchstabe b genannten Aufgaben,
b) Leistung von Beiträgen zur Arbeit des Handelsausschusses in Bezug auf in diesem Kapitel behandelte Angelegenheiten, unter anderem im Hinblick auf Fragen, die mit den in Artikel 24.6 (Interne Beratungsgruppen) genannten internen Beratungsgruppen zu erörtern sind, und
c) die Erörterung aller weiteren Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel gemäß der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
(3) Der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ veröffentlicht nach jeder Sitzung einen Bericht.
(4) Jede Vertragspartei berücksichtigt in gebührender Weise Mitteilungen und Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Kapitel. Eine Vertragspartei kann gegebenenfalls die nach Artikel 24.6 (Interne Beratungsgruppen) eingesetzten internen Beratungsgruppen sowie die nach Artikel 19.16 (Kontaktstellen) benannte Kontaktstelle der anderen Vertragspartei über solche Mitteilungen und Stellungnahmen unterrichten.
ARTIKEL 19.16
Kontaktstellen
Zur Erleichterung der Kommunikation und Koordination zwischen den Vertragsparteien über dieses Kapitel betreffende Fragen benennt jede Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten für diese Stelle mit. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei Änderungen dieser Kontaktdaten unverzüglich.
KAPITEL 20
HANDELS- UND WIRTSCHAFTSBEZOGENE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MĀORI
ARTIKEL 20.1
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Aotearoa New Zealand“ bezeichnet Neuseeland, Vertragspartei dieses Abkommens; „Aotearoa“ („lange weiße Wolke“) ist ein Begriff in Māori, der sich auf Neuseeland bezieht;
b) „te ao Māori“ bezeichnet die Weltsicht der Māori, der eine ganzheitliche Lebenseinstellung zugrunde liegt;
c) „mātauranga Māori“ bezeichnet das traditionelle Wissen der Māori, das sich auf te ao Māori bezieht;
d) „tikanga Māori“ bezeichnet Protokolle, Gebräuche und die übliche Praxis der Māori;
e) „kaupapa Māori“ bezeichnet einen Ansatz, der in einer Weltsicht der Māori verankert ist;
f) „relationale Ansätze der Māori“ bezeichnet whakapapa oder familiäre Bindungen und den Aufbau starker Beziehungen; dabei handelt es sich um Kernwerte der Weltsicht der Māori, die von zentraler Bedeutung für die Art und Weise sind, wie Māori Bindungen eingehen;
g) „Wohlergehen“ bezeichnet aus einer te ao Māori-Perspektive die Ausgewogenheit und die wechselseitige Verknüpfung zahlreicher Faktoren, die erforderlich sind, damit sich Einzelpersonen und Gruppen wirklich gut fühlen und sich voll entfalten; hierzu gehören taha tinana (Körper), taha hinengaro (Verstand), taha wairua (Geist), whenua (Land), whakapapa (Stammbaum) und kaitiakitanga (verantwortungsvoller Umgang mit Natur und Umwelt) und es kann auch ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Aspekte umfassen;
h) „tāonga“ bezeichnet einen sehr wertvollen oder hoch geschätzten Gegenstand bzw. ein Element, eine Naturressource oder einen Besitz dieser Art, der materiell oder immateriell sein kann;
i) „Mānuka“ ist die ausschließlich für den in Aotearoa New Zealand angebauten Baum Leptospermum scoparium und von diesem Baum stammende Erzeugnisse einschließlich Honig und Öl gebrauchte Bezeichnung in Māori. Mānuka (und abweichende Schreibweisen wie u. a. „Manuka“ und „Maanuka“) ist für Māori als tāonga und traditionelles Heilmittel von kultureller Bedeutung;
j) „wāhine Māori“ bezeichnet indigene Frauen von Aotearoa New Zealand.
ARTIKEL 20.2
Hintergrund und Zweck
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Vertrag von Waitangi/te Tiriti o Waitangi ein grundlegendes Dokument von verfassungsrechtlicher Bedeutung für Aotearoa New Zealand ist.
(2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des internationalen Handels für die Ermöglichung und Förderung des Wohlergehens der Māori an, ebenso wie die Herausforderungen, die für Māori beim Zugang zu den sich aus dem internationalen Handel ergebenden Handels- und Investitionsmöglichkeiten bestehen können.
(3) Ziel dieses Kapitels ist die Pflege einer wechselseitigen Zusammenarbeit als Beitrag zu den Anstrengungen von Aotearoa New Zealand, die wirtschaftlichen Bestrebungen und das Wohlergehen der Māori zu fördern und voranzubringen.
(4) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, dass die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Kapitels im Hinblick auf Aotearoa New Zealand in einer Weise durchgeführt wird, die mit dem Vertrag von Waitangi/te Tiriti o Waitangi vereinbar ist und in die gegebenenfalls te ao Māori, mātauranga Māori, tikanga Māori und kaupapa Māori einfließen.
(5) Die Vertragsparteien erkennen den Wert an, den Māori-Ansätze auf der Grundlage von te ao Māori, mātauranga Māori, tikanga Māori und kaupapa Māori für die Gestaltung und Umsetzung politischer Strategien und Programme für den Schutz und die Förderung des Handels und der wirtschaftlichen Bestrebungen der Māori in Aotearoa New Zealand haben können.
(6) Die Vertragsparteien erkennen den Wert einer verstärkten Beteiligung der Māori am internationalen Handel und an internationalen Investitionen an, einschließlich des digitalen Handels. In Aotearoa New Zealand schließt dies die Förderung relationaler Ansätze der Māori auf der Grundlage von te ao Māori, mātauranga Māori, tikanga Māori und kaupapa Māori ein.
(7) Die Vertragsparteien erkennen den Wert an, den eine Stärkung der zwischenmenschlichen Kontakte, die aus den durch dieses Kapitel geschaffenen Möglichkeiten entstehen können, für beide Vertragsparteien haben kann.
ARTIKEL 20.3
Internationale Instrumente
(1) Die Vertragsparteien nehmen Folgendes zur Kenntnis:
a) die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, die am 13. September 2007 in New York angenommen wurde, und ihre jeweiligen Standpunkte zu dieser Erklärung,
b) das am 20. Oktober 2005 in Paris angenommene Übereinkommen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, UNESCO) zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,
c) die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,
d) ihre Rechte und Verantwortlichkeiten aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und
e) die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmenkonzepts „Protect, Respect and Remedy“ der Vereinten Nationen (schützen, respektieren, abhelfen), das vom Menschenrechtsrat in seiner Resolution 17/4 vom 16. Juni 2011 gebilligt wurde.
ARTIKEL 20.4
In diesem Abkommen enthaltene Bestimmungen zugunsten der Māori
Neben diesem Kapitel enthalten auch andere Kapitel dieses Abkommens besondere Bestimmungen, die darauf ausgerichtet sind, die Beteiligung der Māori an Handels- und Investitionsmöglichkeiten zu erhöhen, die sich aus diesem Abkommen ergeben und die in Aotearoa New Zealand einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass die Māori ihre Rechte und Interessen aus dem Vertrag von Waitangi/te Tiriti o Waitangi ausüben können. Zu diesen Bestimmungen zählen unter anderem:
a) Kapitel 2 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren), insbesondere, was Mānuka, Mānuka-Honig, Mānuka-Öl und andere Waren von Interesse für Māori betrifft,
b) Kapitel 7 (Nachhaltige Lebensmittelsysteme), das in Artikel 7.4 (Zusammenarbeit zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme) auch Bestimmungen zur Zusammenarbeit im Hinblick auf das Wissen indigener Völker, ihre Teilhabe und Führungsrolle in Lebensmittelsystemen im Einklang mit den nationalen Gegebenheiten umfasst,
c) Kapitel 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen),
d) Kapitel 12 (Digitaler Handel),
e) Kapitel 14 (Öffentliches Beschaffungswesen),
f) Kapitel 18 (Geistiges Eigentum),
g) Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung), das in Artikel 19.4 (Handel und Geschlechtergleichstellung) auch Bestimmungen zu wāhine Māori umfasst,
h) Kapitel 21 (Kleine und mittlere Unternehmen),
i) Kapitel 24 (Institutionelle Bestimmungen), in dem unter anderem vorgesehen ist, dass im Fall von Aotearoa New Zealand in den internen Beratungsgruppen nach Artikel 24.6 (Interne Beratungsgruppen) und im Zivilgesellschaftlichen Forum nach Artikel 24.7 (Zivilgesellschaftliches Forum) Māori vertreten sein müssen, und
j) Kapitel 25 (Ausnahmen und allgemeine Bestimmungen), das in Artikel 25.6 (Vertrag von Waitangi/Tiriti o Waitangi) auch Bestimmungen zum Vertrag von Waitangi/te Tiriti o Waitangi umfasst.
ARTIKEL 20.5
Kooperationsmaßnahmen
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieses Kapitels innerhalb des bestehenden Rahmens des Partnerschaftsabkommens und vorbehaltlich der jeder Vertragspartei zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. 106
(2) Zur Erreichung der in diesem Kapitel dargelegten Ziele können die Vertragsparteien im Fall von Aotearoa New Zealand mit den Māori sowie gegebenenfalls mit anderen einschlägigen Interessenträgern Kooperationsmaßnahmen abstimmen. Diese Kooperationsmaßnahmen können Folgendes umfassen:
a) Zusammenarbeit zur Verbesserung der Möglichkeiten für im Eigentum von Māori stehenden Unternehmen, Zugang zu den durch dieses Abkommen geschaffenen Handels- und Investitionsmöglichkeiten zu erhalten und von ihnen zu profitieren,
b) Zusammenarbeit zur Entwicklung von Verbindungen zwischen Unternehmen in der Union und im Eigentum von Māori stehenden Unternehmen mit besonderem Schwerpunkt auf KMU und dem Ziel, den Zugang zu neuen und bestehenden Lieferketten zu erleichtern, Möglichkeiten für den digitalen Handel zu erweitern und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen beim Handel mit Māori-Erzeugnissen zu fördern,
c) Unterstützung der Beziehungen zwischen der Union und den Māori-Gemeinschaften in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation gemäß dem Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Neuseelands 107 und
d) Zusammenarbeit und Austausch von Informationen und Erfahrungen im Bereich geografischer Angaben.
(3) Bei der Durchführung der in Absatz 2 genannten Kooperationsmaßnahmen kann jede Vertragspartei einschlägige Interessenträger und im Fall von Aotearoa New Zealand im Einklang mit dem Vertrag von Waitangi/te Tiriti o Waitangi Māori zur Stellungnahme und Beteiligung einladen.
(4) Die Zusammenarbeit erfolgt auf Ersuchen einer Vertragspartei und im Hinblick auf jede einzelne Kooperationsmaßnahme zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen.
ARTIKEL 20.6
Institutioneller Mechanismus
(1) Gemäß Artikel 24.2 (Aufgaben des Handelsausschusses) Absatz 1 Buchstabe b beaufsichtigt und fördert der Handelsausschuss die Umsetzung und Anwendung von unter anderem diesem Kapitel.
(2) Gemäß Artikel 24.6 (Interne Beratungsgruppen) berät die interne Beratungsgruppe 108 jeder Vertragspartei die betreffende Vertragspartei in Fragen, die unter dieses Abkommen fallen einschließlich der im Rahmen dieses Kapitels anfallenden Fragen; ferner kann sie Empfehlungen zur Umsetzung dieses Kapitels abgeben.
(3) Gemäß Artikel 24.7 (Zivilgesellschaftliches Forum) führt das zivilgesellschaftliche Forum 109 , in dem unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft mit Sitz im Gebiet der Vertragsparteien zusammenkommen und dem auch Mitglieder der internen Beratungsgruppen angehören, einen Dialog über die Umsetzung dieses Abkommens einschließlich der Umsetzung dieses Kapitels.
(4) Der nach Artikel 53 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss überwacht die Entwicklung der umfassenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien, tauscht Meinungen aus und unterbreitet Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen.
ARTIKEL 20.7
Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung
Kapitel 26 (Streitbeilegung) gilt für dieses Kapitel nicht.
KAPITEL 21
KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
ARTIKEL 21.1
Ziele
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der KMU für die bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Vertragsparteien an und bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Möglichkeiten der KMU, von diesem Abkommen zu profitieren, zu verbessern.
ARTIKEL 21.2
Informationsaustausch
(1) Von jeder Vertragspartei wird ein digitales Medium wie eine KMU-spezifische Website, die der Öffentlichkeit in der Union und in Neuseeland einen einfachen Zugang zu Informationen über dieses Abkommen ermöglicht, eingerichtet und unterhalten, das unter anderem Folgendes umfasst:
a) eine Zusammenfassung dieses Abkommens,
b) Informationen für KMU, die Folgendes enthalten:
i) eine Darstellung der Bestimmungen dieses Abkommens, die nach Einschätzung der betreffenden Vertragspartei für KMU beider Vertragsparteien von Bedeutung sind, und
ii) zusätzliche Informationen, die nach Einschätzung der betreffenden Vertragspartei hilfreich für KMU sein könnten, die die Möglichkeiten nutzen wollen, welche dieses Abkommen bietet.
(2) Jede Vertragspartei gewährt über das in Absatz 1 genannte digitale Medium Zugang
a) zum Wortlaut dieses Abkommens einschließlich sämtlicher Anhänge, insbesondere den Stufenplänen und den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln,
b) zum gleichwertigen digitalen Medium der anderen Vertragspartei und
c) zu Informationen ihrer eigenen Behörden und anderer geeigneter Stellen, welche nach Einschätzung der betreffenden Vertragspartei nützlich für Personen sind, die in dieser Vertragspartei Handel treiben, Investitionen tätigen oder geschäftlichen Tätigkeiten nachgehen wollen.
(3) Die Informationen nach Absatz 2 Buchstabe c umfassen gegebenenfalls Folgendes:
a) Zollvorschriften und ‑verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr sowie einschlägige Vordrucke, Dokumente und andere damit zusammenhängende Informationen,
b) in Kapitel 6 (Gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) vorgeschriebene gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen,
c) technische Vorschriften und andere Erfordernisse nach Kapitel 9 (Technische Handelshemmnisse),
d) Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, eine Datenbank mit Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge und andere einschlägige Informationen gemäß Kapitel 14 (Öffentliches Beschaffungswesen),
e) Vorschriften und Verfahren in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums gemäß Kapitel 18 (Geistiges Eigentum),
f) Verfahren für die Eintragung von Unternehmen und
g) sonstige Informationen, die nach Auffassung der betreffenden Vertragspartei für KMU von Nutzen sein können.
(4) Jede Vertragspartei gewährt über das in Absatz 1 genannte digitale Medium, beispielsweise über einen Internetlink auf einer Website zu einer durchsuchbaren Datenbank oder Ähnlichem, Zugang zu den folgenden erzeugnisspezifischen und generischen Informationen über ihren Markt:
a) Zollsätzen und Zollkontingenten einschließlich Meistbegünstigungssätzen, Sätzen für Staaten, die nicht zu den meistbegünstigten zählen, sowie präferentiellen Zollsätzen und Zollkontingenten,
b) Verbrauchsteuern,
c) Steuern (Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer),
d) Zöllen oder sonstiger Gebühren einschließlich sonstiger erzeugnisspezifischer Gebühren,
e) in Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) vorgesehenen Ursprungsregeln,
f) Zollrückerstattung, Zollstundung oder andere Arten von Erleichterungen, die eine Reduzierung, Erstattung oder eine Befreiung von Zöllen bewirken,
g) Kriterien für die Bestimmung des Zollwerts der Ware,
h) sonstigen zolltariflichen Maßnahmen,
i) für Einfuhrverfahren benötigten Informationen und
j) Informationen bezüglich nichttarifärer Maßnahmen oder Vorschriften.
(5) Jede Vertragspartei überprüft regelmäßig oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die im Rahmen dieses Artikels bereitgestellten Informationen, um sicherzustellen, dass sie auf dem aktuellen Stand und korrekt sind.
(6) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die in diesem Artikel genannten Informationen in einer für KMU einfach nutzbaren Form präsentiert werden. Jede Vertragspartei bemüht sich, die Informationen in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen.
(7) Keine der Vertragsparteien darf bei Personen einer der Vertragsparteien Gebühren für den Zugang zu den in diesem Artikel genannten Informationen erheben.
ARTIKEL 21.3
KMU-Kontaktstellen
(1) Jede Vertragspartei benennt eine KMU-Kontaktstelle, die für die Wahrnehmung der in diesem Artikel aufgeführten Aufgaben zuständig ist, und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten dieser Kontaktstelle mit. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei Änderungen dieser Kontaktdaten unverzüglich.
(2) Die KMU-Kontaktstellen
a) stellen sicher, dass bei der Umsetzung dieses Abkommens den Bedürfnissen der KMU Rechnung getragen wird, sodass die KMU beider Seiten die Vorteile dieses Abkommens nutzen können,
b) stellen sicher, dass die in Artikel 21.2 (Informationsaustausch) genannten Information aktuell und für KMU relevant sind. Eine Vertragspartei kann über die KMU-Kontaktstelle zusätzliche Informationen vorschlagen, welche die andere Vertragspartei in die nach Artikel 21.2 (Informationsaustausch) bereitzustellenden Informationen aufnehmen kann,
c) prüfen Angelegenheiten, die für KMU im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens relevant sind, unter anderem
i) mittels Informationsaustausch und gegebenenfalls Zusammenarbeit zur Unterstützung des Handelsausschusses bei seiner Aufgabe, die KMU betreffenden Aspekte dieses Abkommens zu überwachen und umzusetzen, und
ii) mittels Unterstützung anderer durch dieses Abkommen eingesetzter Ausschüsse, Kontaktstellen und Arbeitsgruppen bei der Prüfung von Fragen, die für KMU von Belang sind,
d) erstatten dem Handelsausschuss regelmäßig – gemeinsam oder einzeln – zu dessen Prüfung Bericht über ihre Tätigkeiten und
e) befassen sich je nach Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien mit allen sonstigen Fragen, die im Rahmen dieses Abkommens entstehen und KMU betreffen.
(3) Die KMU-Kontaktstellen halten bei Bedarf Zusammenkünfte ab und führen ihre Arbeit in Präsenz oder mittels anderer geeigneter Mittel wie unter anderem E-Mail, Videokonferenzen oder andere Medien durch.
(4) Die KMU-Kontaktstellen können bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten gegebenenfalls eine Zusammenarbeit mit Experten und mit externen Organisationen anstreben.
ARTIKEL 21.4
Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung
Kapitel 26 (Streitbeilegung) gilt für dieses Kapitel nicht.
KAPITEL 22
GUTE REGULIERUNGSPRAXIS UND ZUSAMMENARBEIT IN REGULIERUNGSFRAGEN
ARTIKEL 22.1
Allgemeine Grundsätze
(1) Jeder Vertragspartei steht es frei, ihren Ansatz für gute Regulierungspraxis und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Rahmen dieses Abkommens in einer Weise festzulegen, die mit ihrem eigenen Rechtsrahmen, ihrer Praxis und den grundlegenden Prinzipien 110 ihres Regulierungsmanagementsystems im Einklang steht.
(2) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, dass von einer Vertragspartei verlangt werden darf,
a) von ihren internen Verfahren zur Ausarbeitung und Annahme von Regulierungsmaßnahmen abzuweichen,
b) Handlungen vorzunehmen, die das Gemeinwohlziel einer bestimmten Regulierungsmaßnahme gefährden oder untergraben würden,
c) Handlungen vorzunehmen, welche die fristgerechte Annahme von Regulierungsmaßnahmen zur Erreichung ihrer Gemeinwohlziele untergraben oder behindern würden, oder
d) ein bestimmtes Regulierungsergebnis zu erreichen.
(3) Jeder Vertragspartei steht es frei, ihre Regulierungsprioritäten festzulegen und Regulierungsmaßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, um diesen Regulierungsprioritäten Rechnung zu tragen und das von der Vertragspartei für angemessen erachtete Schutzniveau zu gewährleisten.
ARTIKEL 22.2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „Regulierungsbehörde“ bezeichnet
i) für die Union die Europäische Kommission und
ii) für Neuseeland die Exekutive Neuseelands (Executive Government of New Zealand);
b) „Regulierungsmaßnahmen“ bezeichnet, sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist,
i) im Falle der Union:
A) Verordnungen und Richtlinien nach Artikel 288 AEUV und
B) delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte nach Artikel 290 bzw. Artikel 291 AEUV,
ii) im Falle Neuseelands:
A) Regierungsvorlagen (Government Bills), die zu Gesetzen des Parlaments Neuseelands (Public Acts of the Parliament of New Zealand) werden können, außer für die Zwecke der Artikel 22.9 (Regelmäßige Überprüfung geltender Regulierungsmaßnahmen) und 22.10 (Zugang zu Regulierungsmaßnahmen), für die der Begriff Gesetze des Parlaments Neuseelands (Public Acts of the Parliament of New Zealand) bezeichnet, und
B) Verordnungen (Order in Council).
ARTIKEL 22.3
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel gilt für Regulierungsmaßnahmen, die die Regulierungsbehörde einer Vertragspartei in Bezug auf von diesem Abkommen erfasste Fragen ergreift oder initiiert.
(2) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieses Kapitel nicht für Regulierungsbehörden sowie regulatorische Maßnahmen, Praktiken oder Ansätze der Mitgliedstaaten gilt.
ARTIKEL 22.4
Transparenz der Prozesse und Mechanismen
(1) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei macht Beschreibungen der allgemeinen Prozesse und Mechanismen, die sie zur Vorbereitung, Ausarbeitung, Bewertung und Überprüfung ihrer Regulierungsmaßnahmen anwendet, kostenlos öffentlich zugänglich. Dies findet durch ein digitales Medium statt.
(2) In den Beschreibungen nach Absatz 1 wird auf einschlägige Leitlinien, Vorschriften oder Verfahren verwiesen, einschließlich Leitlinien, Vorschriften oder Verfahren bezüglich der Gelegenheiten für die Öffentlichkeit Stellungnahmen abzugeben.
ARTIKEL 22.5
Interne Koordinierung der regulatorischen Entwicklung 111
Über Artikel 22.4 (Transparenz der Prozesse und Mechanismen) hinaus unterhält die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei zum Zweck der Vorbereitung oder Ausarbeitung von Regulierungsmaßnahmen interne Prozesse oder Mechanismen zur internen Koordination, Konsultation und Überprüfung. Mit diesen Prozessen oder Mechanismen wird unter anderem angestrebt,
a) eine gute Regulierungspraxis wie die in diesem Kapitel dargelegte Praxis zu fördern,
b) unnötige Doppelarbeit und widersprüchliche Anforderungen in den Regulierungsmaßnahmen der Vertragspartei zu ermitteln und zu vermeiden,
c) die Einhaltung internationaler Handels- und Investitionsverpflichtungen sicherzustellen und
d) die Berücksichtigung der Auswirkungen, die in Vorbereitung oder Ausarbeitung befindliche Regulierungsmaßnahmen unter anderem auf KMU haben können, zu fördern.
ARTIKEL 22.6
Frühzeitige Mitteilung geplanter Regulierungsmaßnahmen
(1) Jede Vertragspartei erstellt mindestens einmal jährlich eine Aufstellung geplanter wichtiger 112 Regulierungsmaßnahmen 113 , die sie nach vernünftigem Ermessen wahrscheinlich innerhalb eines Jahres einführen wird, und macht diese Aufstellung(en) öffentlich zugänglich.
(2) Im Hinblick auf jede wichtige Regulierungsmaßnahme nach Absatz 1 sollte die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei so früh wie möglich Folgendes öffentlich zugänglich machen:
a) eine kurze Beschreibung ihres Anwendungsbereichs und ihrer Ziele und
b) den voraussichtlichen Zeitplan für ihre Einführung, einschließlich der Möglichkeiten für eine öffentliche Konsultation.
ARTIKEL 22.7
Öffentliche Konsultation
(1) Bei der Vorbereitung oder Ausarbeitung wichtiger Regulierungsmaßnahmen wird die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei, soweit dies möglich und angemessen ist,
a) beispielsweise durch die Veröffentlichung von Entwürfen für Regulierungsmaßnahmen oder von Konsultationsunterlagen genügend Einzelheiten über die betreffenden wichtigen Regulierungsmaßnahmen öffentlich zugänglich machen, damit jede Person beurteilen kann, ob und in welcher Weise ihre Interessen erheblich berührt sein könnten,
b) jeder Person in nicht diskriminierender Weise eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme bieten und
c) die eingegangenen Stellungnahmen prüfen.
(2) Für die Zwecke der Erteilung von Informationen und der Entgegennahme von Stellungnahmen im Rahmen öffentlicher Konsultationen stellt die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei der Öffentlichkeit die Informationen auf digitalem Wege, vorzugsweise über ein zweckbestimmtes elektronisches Portal, zur Verfügung.
(3) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei ist bestrebt, in dem Umfang, in dem dies zum Schutz vertraulicher Informationen oder zum Zurückhalten personenbezogener Daten oder unangemessener Inhalte möglich ist, eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen und eingegangenen Stellungnahmen öffentlich zugänglich zu machen.
ARTIKEL 22.8
Folgenabschätzung
(1) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei bekräftigt ihre Absicht, im Einklang mit den jeweiligen Vorschriften und Verfahren Folgenabschätzungen für in Vorbereitung befindliche wichtige Regulierungsmaßnahmen durchzuführen.
(2) Hinsichtlich der Durchführung einer Folgenabschätzung setzt sich die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei für die Ermittlung und Berücksichtigung folgender Aspekte ein:
a) die Notwendigkeit einer Regulierungsmaßnahme einschließlich der Art und Bedeutung des Problems, das mit der Regulierungsmaßnahme behoben werden soll,
b) praktikable und geeignete regulatorische und nicht regulatorische Optionen, mit denen sich die Gemeinwohlziele der Vertragspartei erreichen ließen, einschließlich der Option, nicht regulierend tätig zu werden,
c) soweit möglich und von Belang, die potenziellen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Optionen wie beispielsweise etwaige Auswirkungen auf den internationalen Handel und internationale Investitionen oder die Auswirkungen auf KMU und
d) gegebenenfalls eine Betrachtung der geprüften Optionen im Hinblick auf einschlägige internationale Normen, einschließlich der Gründe für etwaige Abweichungen.
(3) In Bezug auf Folgenabschätzungen, die eine Regulierungsbehörde einer Vertragspartei für eine Regulierungsmaßnahme durchgeführt hat, erstattet diese Regulierungsbehörde Bericht über die Faktoren, die sie bei ihrer Bewertung berücksichtigt hat, und fasst die einschlägigen Erkenntnisse zusammen. Die Informationen werden spätestens dann öffentlich zugänglich gemacht, wenn die Regulierungsmaßnahme, auf die sie sich beziehen, öffentlich zugänglich gemacht wird.
ARTIKEL 22.9
Regelmäßige Überprüfung geltender Regulierungsmaßnahmen
(1) Zusätzlich zu Artikel 22.4 (Transparenz der Prozesse und Mechanismen) erhält die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei Verfahren oder Mechanismen zur Förderung einer regelmäßigen Überprüfung geltender Regulierungsmaßnahmen aufrecht.
(2) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass bei den regelmäßigen Überprüfungen Folgendes berücksichtigt wird, soweit dies angemessen ist:
a) ob Möglichkeiten bestehen, ihre Gemeinwohlziele wirksamer und effizienter zu erreichen, 114 und
b) ob die überprüften Regulierungsmaßnahmen voraussichtlich weiterhin für ihren Zweck geeignet sind.
(3) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei macht Pläne für eine solche regelmäßige Überprüfung und deren Ergebnisse öffentlich zugänglich, soweit dies möglich und angemessen ist.
ARTIKEL 22.10
Zugang zu Regulierungsmaßnahmen
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass geltende Regulierungsmaßnahmen in einem dazu bestimmten Register oder über ein einziges digitales Medium veröffentlicht werden, das öffentlich zugänglich, durchsuchbar und kostenlos ist und regelmäßig aktualisiert wird.
ARTIKEL 22.11
Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
(1) Die Vertragsparteien erkennen den Wert an, den die Schaffung eines einfachen Mechanismus für die Ermittlung von Möglichkeiten haben kann, in Regulierungsfragen miteinander zusammenzuarbeiten.
(2) Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen vorschlagen. Sie übermittelt ihren Vorschlag der gemäß Artikel 22.12 (Kontaktstellen für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) benannten Kontaktstelle der anderen Vertragspartei.
(3) Die Vorschläge können aus Folgendem bestehen:
a) einem bilateralen Informationsaustausch über Herangehensweisen an die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen oder
b) einer informellen Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden.
(4) Die andere Vertragspartei beantwortet den Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist.
(5) Sofern sinnvoll und von den Regulierungsbehörden entsprechend vereinbart, kann die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen von den zuständigen Geschäftsbereichen, Abteilungen oder Agenturen der Vertragsparteien durchgeführt werden.
ARTIKEL 22.12
Kontaktstellen für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
Jede Vertragspartei benennt unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Kontaktstelle, die für die Koordinierung der Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen nach Artikel 22.11 (Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) zuständig ist, und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten der Kontaktstelle mit. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei Änderungen dieser Kontaktdaten unverzüglich.
ARTIKEL 22.13
Nichtanwendbarkeit der Streitbeilegung
Kapitel 26 (Streitbeilegung) gilt für dieses Kapitel nicht.
KAPITEL 23
TRANSPARENZ
ARTIKEL 23.1
Ziele
(1) In Anerkennung der Auswirkungen, die ihr jeweiliges Regulierungsumfeld auf ihre Handels- und Investitionsbeziehungen haben können, streben die Vertragsparteien die Schaffung eines berechenbaren Regulierungsumfelds und effizienter Verfahren für Wirtschaftsbeteiligte, insbesondere KMU, an.
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz im Rahmen des WTO-Übereinkommens und legen sie diesem Kapitel als Fundament zugrunde.
ARTIKEL 23.2
Begriffsbestimmung
Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Begriff „Verwaltungsentscheidung“ eine Entscheidung oder Maßnahme mit rechtlicher Wirkung, die in einem Einzelfall für eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung gilt und sich auch auf das Unterlassen einer Verwaltungsentscheidung erstreckt, wenn dies nach dem Recht einer Vertragspartei erforderlich ist.
ARTIKEL 23.3
Veröffentlichung
(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, soweit sie von diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten betreffen, unverzüglich einem amtlicherseits festgelegten Medium und, soweit möglich, auf elektronischem Wege veröffentlicht oder auf andere Weise so zugänglich gemacht werden, dass sich jede Person mit ihnen vertraut machen kann.
(2) Soweit dies möglich und angemessen ist, erläutert jede Vertragspartei das Ziel der in Absatz 1 genannten Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung und die Beweggründe dafür.
(3) Soweit dies möglich und angemessen ist, sieht jede Vertragspartei zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten von Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Hinblick auf unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten eine angemessene Frist vor.
ARTIKEL 23.4
Anfragen
(1) Jede Vertragspartei unterhält geeignete Mechanismen für die Beantwortung von Anfragen von Personen zu Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen.
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Vertragspartei unverzüglich Informationen und beantwortet Fragen zu geltenden oder geplanten Gesetzen oder sonstigen Vorschriften in Bezug auf unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten, sofern nicht in einem anderen Kapitel dieses Abkommens ein besonderer Mechanismus festlegt wird.
ARTIKEL 23.5
Verwaltungsverfahren
(1) Jede Vertragspartei verwaltet sämtliche Gesetze, sonstigen Vorschriften, Verfahren und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, welche in diesem Abkommen erfasste Angelegenheiten betreffen, in objektiver, unparteiischer und angemessener Weise.
(2) Wird in Bezug auf Personen, Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei ein Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Anwendung von in Absatz 1 genannten Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Verfahren oder Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung eingeleitet, so
a) bemüht sich jede Vertragspartei, die von dem Verwaltungsverfahren unmittelbar betroffenen Personen gemäß ihren Rechtsvorschriften in angemessener Weise zu unterrichten, einschließlich einer Beschreibung der Art des Verfahrens, einer Erklärung der Behörde, bei der das Verfahren eingeleitet wird, und einer allgemeinen Darstellung strittiger Fragen, und
b) gibt jede Vertragspartei den betreffenden Personen vor einer abschließenden Verwaltungsentscheidung ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist.
ARTIKEL 23.6
Überprüfung und Rechtsbehelf
(1) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder verwaltungsrechtliche Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder aufrechterhalten, damit Verwaltungsentscheidungen in Bezug auf unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre gerichtlichen, schiedsrichterlichen oder verwaltungsrechtlichen Instanzen Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren diskriminierungsfrei und unparteiisch durchführen. Diese Instanzen sind unparteiisch und von der mit dem Verwaltungsvollzug betrauten Behörde unabhängig.
(2) Im Hinblick auf die Instanzen oder Verfahren nach Absatz 1 stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Verfahrensbeteiligten vor den in Absatz 1 genannten Instanzen beziehungsweise den dort genannten Verfahren
a) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu untermauern oder zu verteidigen, und
b) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern ihre Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Entscheidung nach Absatz 2 Buchstabe b – vorbehaltlich etwaiger, in ihren Rechtsvorschriften vorgesehener Überprüfungen oder Rechtsbehelfe – von der mit dem Verwaltungsvollzug betrauten Behörde umgesetzt wird.
ARTIKEL 23.7
Verhältnis zu anderen Kapiteln
Die Bestimmungen dieses Kapitels ergänzen die in anderen Kapiteln dieses Abkommens dargelegten besonderen Vorschriften.
KAPITEL 24
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 24.1
Handelsausschuss
(1) Die Vertragsparteien setzen hiermit zur Überwachung der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens einen Handelsausschuss ein, dem Vertreter beider Vertragsparteien angehören. Jede Vertragspartei kann dem Handelsausschuss alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung, Anwendung und Auslegung dieses Abkommens vorlegen.
(2) Der Handelsausschuss tritt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen. In der Folge tritt der Handelsausschuss, sofern die Vertreter der Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, einmal jährlich oder ohne ungebührliche Verzögerung auf Ersuchen einer der Vertragsparteien zusammen.
(3) Die Sitzungen des Handelsausschusses finden abwechselnd in Brüssel oder Wellington statt, sofern die Vertreter der Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Handelsausschuss kann seine Sitzungen je nach Vereinbarung zwischen den Vertretern der Vertragsparteien als Präsenzsitzungen oder auf andere geeignete Weise abhalten.
(4) Der Vorsitz im Handelsausschuss wird von dem für Handel zuständigen Minister Neuseelands und dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission oder ihren jeweiligen Stellvertretern gemeinsam geführt.
ARTIKEL 24.2
Aufgaben des Handelsausschusses
(1) Der Handelsausschuss
a) prüft, auf welche Weise der Handel und die Investitionstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien intensiviert werden können,
b) überwacht und erleichtert die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens,
c) überwacht, leitet und koordiniert die Arbeit aller Sonderausschüsse und sonstiger im Rahmen dieses Abkommens eingesetzter Gremien und gibt diesen Sonderausschüssen und Gremien bei Bedarf Handlungsempfehlungen,
d) prüft Vorschläge zur Änderung dieses Abkommens,
e) sucht unbeschadet des Kapitels 26 (Streitbeilegung) nach geeigneten Wegen und Methoden zur Vermeidung oder Lösung von Problemen, die sich in den von diesem Abkommen erfassten Bereichen ergeben können, oder zur Schlichtung von Streitigkeiten, die hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens auftreten können,
f) prüft im Falle des Beitritts eines Drittlandes zur Union etwaige Auswirkungen eines solchen Beitritts auf dieses Abkommen und zieht etwaige erforderliche Anpassungs- oder Übergangsmaßnahmen rechtzeitig vor dem Zeitpunkt des Beitritts in Betracht und
g) erwägt und erörtert alle sonstigen, nicht unter Buchstabe a bis f dargelegten Angelegenheiten, die hinsichtlich eines unter dieses Abkommen fallenden Bereichs von Interesse sind.
(2) Der Handelsausschuss kann
a) beschließen, Sonderausschüsse oder andere Gremien außer den nach Artikel 24.4 (Sonderausschüsse) eingesetzten Ausschüssen oder Gremien einzusetzen, solche Sonderausschüsse oder sonstigen Gremien aufzulösen und ihre Zusammensetzung, Funktion und Aufgaben festzulegen oder zu ändern,
b) den im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Sonderausschüssen oder anderen Gremien Verantwortlichkeiten zuweisen,
c) bestimmte Befugnisse oder Verantwortlichkeiten, mit Ausnahme der in Buchstabe a oder d genannten Befugnisse oder Verantwortlichkeiten, an einen Sonderausschuss delegieren,
d) den Vertragsparteien Änderungen dieses Abkommens empfehlen,
e) Beschlüsse über die Herausgabe von Auslegungen der Bestimmungen dieses Abkommens fassen,
f) außer in Bezug auf dieses Kapitel bis zum Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens fassen, sofern diese Änderungen erforderlich sind, um Fehler zu berichtigen oder Auslassungen oder sonstige Mängel zu beheben,
g) in diesem Abkommen vorgesehene Beschlüsse fassen oder nach Artikel 24.5 (Beschlüsse und Empfehlungen) Empfehlungen aussprechen,
h) mit allen interessierten Parteien einschließlich des Privatsektors, der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft über Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem Abkommen kommunizieren,
i) in den in Artikel 24.3 (Änderungen durch den Handelsausschuss) aufgeführten Fällen Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens nach Artikel 27.1 (Änderungen) Absatz 3 fassen und
j) in Wahrnehmung seiner Aufgaben andere von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.
(3) Der Handelsausschuss unterrichtet den im Rahmen des Partnerschaftsabkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss in den regelmäßigen Sitzungen des Gemischten Ausschusses stets über seine Tätigkeiten und die Tätigkeiten seiner Sonderausschüsse oder gegebenenfalls anderer Gremien.
ARTIKEL 24.3
Änderungen durch den Handelsausschuss
Der Handelsausschuss kann gegebenenfalls im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der nachstehenden Kapitel, Anhänge oder Anlagen sowie im Einklang mit Artikel 27.1 (Änderungen) Absatz 3 Beschlüsse zur Änderung der folgenden Teile dieses Abkommens fassen: 115
a) Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) zu Kapitel 2 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren),
b) Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren) und Anhang 3-A (Einleitende Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln), Anhang 3-B (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) einschließlich Anlage 3-B-1 (Ursprungskontingente und Alternativen für die erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln des Anhangs 3-B), Anhang 3-C (Wortlaut der Erklärung zum Ursprung) und Anhang 3-D (Lieferantenerklärung gemäß Artikel 3.3 (Ursprungskumulierung) Absatz 4) zu Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren),
c) Anhang 6-B (Regionale Bedingungen für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse), Anhang 6-C (Anerkennung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen), Anhang 6-D (Leitlinien und Verfahren für Prüfungen und Überprüfungen), Anhang 6-E (Bescheinigung) und Anhang 6-F (Einfuhrkontrollen und Gebühren) zu Kapitel 6 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen),
d) Anhang 9-A (Anerkennung der Konformitätsbewertung (Dokumente)), Anhang 9-B (Kraftfahrzeuge und Ausrüstungen oder Teile davon), Anhang 9-C (Regelung nach Artikel 9.10 Absatz 5 Buchstabe b für den regelmäßigen Informationsaustausch über die Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und damit zusammenhängende Präventions‑, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen), Anhang 9-D (Regelung nach Artikel 9.10 Absatz 6 für den regelmäßigen Informationsaustausch über Maßnahmen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden und die nicht unter Artikel 9.10 Absatz 5 Buchstabe b fallen) und Anhang 9-E (Wein und Spirituosen) zu Kapitel 9 (Technische Handelshemmnisse),
e) das Instrument über gegenseitige Anerkennungen nach Artikel 10.39 (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen) Absatz 5 des Kapitels 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen), 116
f) Artikel 10.9 (Leistungsanforderungen) Absatz 1 sowie Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen) und Anhang 10-B (Künftige Maßnahmen) zur Aufnahme der nach Artikel 10.9 (Leistungsanforderungen) Absatz 11 des Kapitels 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen) ausgehandelten Disziplinen für Leistungsanforderungen bezüglich der Niederlassung oder des Betriebs von Finanzdienstleistern,
g) Anhang 13 (Listen der Energieerzeugnisse, Kohlenwasserstoffe und Rohstoffe) zu Kapitel 13 (Energie und Rohstoffe),
h) Anhang 14 (Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt) zu Kapitel 14 (Öffentliches Beschaffungswesen),
i) Anhang 18-A (Produktklassen) und Anhang 18-B (Listen geografischer Angaben) zu Kapitel 18 (Geistiges Eigentum),
j) Artikel 19.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und ‑übereinkünfte) Absätze 3 und 4 des Kapitels 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung),
k) Anhang 24 (Geschäftsordnung des Handelsausschusses) zu Kapitel 24 (Institutionelle Bestimmungen),
l) Anhang 26-A (Verfahrensordnung) und Anhang 26-B (Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Mediatoren) zu Kapitel 26 (Streitbeilegung) und
m) sonstige Bestimmungen, Anhänge oder Anlagen, für die die Möglichkeit eines solchen Beschlusses in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen ist.
ARTIKEL 24.4
Sonderausschüsse
(1) Es werden die folgenden Sonderausschüsse eingesetzt:
a) der Ausschuss „Warenhandel“, der sich mit Fragen befasst, die unter Kapitel 2 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren), Kapitel 5 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) und Kapitel 9 (Technische Handelshemmnisse) fallen,
b) der Ausschuss „Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“, der sich mit Fragen befasst, die unter Kapitel 6 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) und Kapitel 8 (Tierschutz) fallen,
c) der Ausschuss „Nachhaltige Lebensmittelsysteme“, der sich mit Fragen befasst, die unter Kapitel 7 (Nachhaltige Lebensmittelsysteme) fallen,
d) der Ausschuss „Wein und Spirituosen“, der sich mit Fragen befasst, die unter Anhang 9-E (Wein und Spirituosen) fallen,
e) der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“, der sich mit Fragen befasst, die unter Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung) fallen, und
f) der Ausschuss „Investitionen, Dienstleistungen, digitaler Handel, öffentliche Beschaffung und geistiges Eigentum einschließlich geografischer Angaben“, der sich mit Fragen befasst, die unter Kapitel 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen), Kapitel 11 (Kapitalverkehr, Zahlungen und Transfers), Kapitel 12 (Digitaler Handel), Kapitel 14 (Öffentliches Beschaffungswesen) und Kapitel 18 (Geistiges Eigentum) fallen.
(2) Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich arbeitet als Sonderausschuss unter der Aufsicht des Handelsausschusses und befasst sich mit Fragen, die unter Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren), Kapitel 4 (Zoll- und Handelserleichterungen) und die Bestimmungen zur Rechtsdurchsetzung an den Grenzen und Zusammenarbeit im Zollbereich in Kapitel 18 (Geistiges Eigentum) sowie weitere zollspezifische Bestimmungen dieses Abkommens fallen.
(3) Sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist oder von den Vertretern der Vertragsparteien vereinbart wird, treten die Sonderausschüsse einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses ohne ungebührliche Verzögerung zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Europäischen Union oder in Neuseeland oder nach Vereinbarung der Vertreter der Vertragsparteien unter Nutzung geeigneter Kommunikationsmittel statt. Die Sonderausschüsse legen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung einvernehmlich fest.
(4) Den Sonderausschüssen gehören Vertreter beider Vertragsparteien an und sie werden auf geeigneter Ebene von Vertretern beider Vertragsparteien gemeinsam geleitet.
(5) Jeder Sonderausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben; verzichtet er darauf, gilt für ihn sinngemäß die Geschäftsordnung des Handelsausschusses.
(6) Im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich gemäß Absatz 1 sind die Sonderausschüsse befugt,
a) die Durchführung und das Funktionieren dieses Abkommens zu überwachen und zu überprüfen,
b) unbeschadet des Kapitels 26 (Streitbeilegung) technische Fragen zu prüfen und zu erörtern, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben,
c) Beschlüsse zu fassen, sofern das in diesem Abkommen so vorgesehen ist, oder Empfehlungen auszusprechen,
d) die zur Unterstützung der Aufgaben des Handelsausschusses erforderlichen vorbereitenden technischen Arbeiten auszuführen, auch wenn dieser Beschlüsse fassen oder Empfehlungen annehmen muss, und
e) den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchführung zu dienen.
(7) Im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich gemäß Absatz 1
a) geben die Sonderausschüsse dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen die Sitzungspläne und die Tagesordnungen bekannt,
b) berichten die Sonderausschüsse dem Handelsausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen ihrer Sitzungen und
c) nehmen die Sonderausschüsse die ihnen vom Handelsausschuss übertragenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten wahr.
(8) Die Einsetzung oder die Existenz eines Sonderausschusses hindert eine Vertragspartei nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
(9) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei den Sitzungen der Sonderausschüsse alle für die jeweils anstehenden Themen zuständigen Behörden so vertreten sind, wie es den Vertragsparteien zweckdienlich erscheint, und dass jedes Thema auf angemessenem fachlichen Niveau erörtert werden kann.
ARTIKEL 24.5
Beschlüsse und Empfehlungen
(1) Die Beschlüsse des Handelsausschusses oder gegebenenfalls eines Sonderausschusses sind für die Vertragsparteien und alle im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien einschließlich der in Kapitel 26 (Streitbeilegung) genannten Panels verbindlich. Die Vertragsparteien ergreifen Maßnahmen zur Umsetzung der vom Handelsausschuss gefassten Beschlüsse. Empfehlungen sind nicht verbindlich.
(2) Die Annahme von Beschlüssen und Abgabe von Empfehlungen durch den Handelsausschuss oder gegebenenfalls eines Sonderausschusses erfolgt einvernehmlich.
ARTIKEL 24.6
Interne Beratungsgruppen
(1) Jede Vertragspartei benennt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine interne Beratungsgruppe. Die interne Beratungsgruppe berät die jeweils betroffene Vertragspartei in Fragen, die unter dieses Abkommen fallen. In ihr sind in einem ausgewogenen Verhältnis unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und anderen Bereichen tätige nichtstaatliche Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften. Im Falle Neuseelands gehören der internen Beratungsgruppe Vertreter der Māori an. Die interne Beratungsgruppe kann zur Erörterung verschiedener Bestimmungen dieses Abkommens in unterschiedlichen Zusammensetzungen einberufen werden.
(2) Jede Vertragspartei hält mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Sitzung mit ihrer internen Beratungsgruppe ab. Jede Vertragspartei berücksichtigt die Stellungnahmen oder Empfehlungen ihrer internen Beratungsgruppe zur Umsetzung dieses Abkommens.
(3) Zur Förderung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für die internen Beratungsgruppen kann jede Vertragspartei die Listen der an ihrer internen Beratungsgruppe beteiligten Organisationen und die Kontaktstelle für diese Gruppe veröffentlichen.
(4) Die Vertragsparteien fördern das Zusammenwirken ihrer jeweiligen internen Beratungsgruppen.
ARTIKEL 24.7
Zivilgesellschaftliches Forum
(1) Die Vertragsparteien setzen sich für die Organisation eines zivilgesellschaftlichen Forums mit dem Ziel ein, einen Dialog über die Umsetzung dieses Abkommens zu führen, und vereinbaren auf der ersten Sitzung des Handelsausschusses operative Leitlinien für die Handlungsweise des zivilgesellschaftlichen Forums.
(2) Das zivilgesellschaftliche Forum bemüht sich, seine Sitzung in Verbindung mit den Sitzungen des Handelsausschusses abzuhalten. Die Vertragsparteien können ferner die Teilnahme am zivilgesellschaftlichen Forum auf virtuellem Wege erleichtern.
(3) Das zivilgesellschaftliche Forum steht unabhängigen, im Gebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Mitgliedern der in Artikel 24.6 (Interne Beratungsgruppen) genannten internen Beratungsgruppen, zur Teilnahme offen. Jede Vertragspartei bemüht sich, eine ausgewogene Vertretung von in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und sonstigen Bereichen tätigen, nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu fördern. Im Falle Neuseelands gehören dem zivilgesellschaftlichen Forum Vertreter der Māori an.
(4) Die Vertreter der Vertragsparteien, die Mitglieder des Handelsausschusses sind, nehmen gegebenenfalls an Sitzungen des zivilgesellschaftlichen Forums teil, um über die Umsetzung dieses Abkommens zu informieren und einen Dialog mit dem zivilgesellschaftlichen Forum aufzunehmen. In dieser Sitzung übernehmen die Kovorsitzenden des Handelsausschusses oder gegebenenfalls deren Beauftragte den Vorsitz. Die Vertragsparteien veröffentlichen gemeinsam oder einzeln Erklärungen, die im zivilgesellschaftlichen Forum abgegeben wurden.
KAPITEL 25
AUSNAHMEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 25.1
Allgemeine Ausnahmen
(1) Für die Zwecke des Kapitels 2 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren), des Kapitels 4 (Zoll- und Handelserleichterungen), des Kapitels 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen) Abschnitt B (Liberalisierung von Investitionen), des Kapitels 12 (Digitaler Handel), des Kapitels 13 (Energie und Rohstoffe) und des Kapitels 17 (Staatseigene Unternehmen) wird Artikel XX GATT 1994 einschließlich der Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen aufgenommen.
(2) Unter der Voraussetzung, dass Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder nicht zu rechtfertigender Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verschleierte Beschränkung für die Liberalisierung von Investitionen und den Handel mit Dienstleistungen darstellen würden, sind Kapitel 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen), Kapitel 11 (Kapitalverkehr, Zahlungen und Transfers), Kapitel 12 (Digitaler Handel), Kapitel 13 (Energie und Rohstoffe) und Kapitel 17 (Staatseigene Unternehmen), nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, 117
b) die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind,
c) die erforderlich sind, um die Erhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Übereinkommen stehen, einschließlich solcher,
i) die sich auf die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder dem Umgang mit den Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen beziehen,
ii) die sich auf den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und dem Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten beziehen,
iii) die sich auf die Sicherheit beziehen.
(3) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass sich die Vertragsparteien darüber im Klaren sind, dass, soweit diese Maßnahmen anderweitig mit einem in den Absätzen 1 und 2 genannten Kapitel oder Abschnitt unvereinbar sind,
a) die in Artikel XX Buchstabe b GATT 1994 und in Absatz 2 Buchstabe b dieses Artikels aufgeführten Maßnahmen auch Umweltmaßnahmen einschließen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind,
b) Artikel XX Buchstabe g GATT 1994 für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze gilt und
c) Maßnahmen zur Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen unter Artikel XX Buchstabe b oder g GATT 1994 oder unter Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels fallen können.
(4) Bevor eine Vertragspartei die in Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 vorgesehenen Maßnahmen trifft, stellt sie der anderen Vertragspartei alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Wird innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung der Informationen keine Einigung erzielt, kann die Vertragspartei die entsprechenden Maßnahmen anwenden. Verhindern besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorbeugenden Maßnahmen treffen. Die betreffende Vertragspartei informiert die andere Vertragspartei umgehend darüber.
ARTIKEL 25.2
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass
a) von einer Vertragspartei verlangt wird, Informationen zu liefern oder Zugriff auf sie zu gewähren, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft, oder
b) eine Vertragspartei daran gehindert wird, Schritte zu unternehmen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet, und zwar
i) im Zusammenhang mit der Herstellung von oder dem Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial und mit dem Handel und Geschäften mit sonstigen Waren und Materialien, Dienstleistungen und Technologien sowie mit wirtschaftlichen Tätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,
ii) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder auf Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder
iii) in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder
c) eine Vertragspartei daran gehindert wird, Schritte zur Erfüllung der von ihr im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu unternehmen.
ARTIKEL 25.3
Besteuerung
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) „direkte Steuern“ bezeichnet alle Steuern auf Einkommen oder Kapital, einschließlich Steuern auf Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, Steuern auf Immobilienvermögen, Erbschaften und Schenkungen, Steuern auf von Unternehmen gezahlte Löhne oder Gehälter und Steuern auf Wertsteigerungen des Kapitals;
b) „Ansässigkeit“ bezeichnet den Steuersitz;
c) „Steuerübereinkunft“ bezeichnet eine Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder ein anderes internationales Abkommen oder eine andere internationale Vereinbarung, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht und deren Vertragsparteien ein Mitgliedstaat der Union, die Union oder Neuseeland ist.
(2) Dieses Ankommen berührt nicht die Rechte und Pflichten Neuseelands, der Union oder ihrer Mitgliedstaaten aus Steuerübereinkünften. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Abkommen und einer Steuerübereinkunft ist die Steuerübereinkunft maßgebend, soweit es den Widerspruch betrifft. In Bezug auf eine Steuerübereinkunft zwischen der Union oder ihren Mitgliedstaaten und Neuseeland entscheiden die für dieses Abkommen und die betreffende Steuerübereinkunft zuständigen Behörden gemeinsam, ob ein Widerspruch zwischen diesem Abkommen und der Steuerübereinkunft besteht. 118
(3) Die Artikel 10.7 (Meistbegünstigung) und 10.17 (Meistbegünstigung) sind nicht auf einen Vorteil anwendbar, den eine Vertragspartei aufgrund einer Steuerübereinkunft gewährt.
(4) Unter der Voraussetzung, dass Maßnahmen nicht in einer Weise angewendet werden, die ein Mittel zu willkürlicher oder nicht zu rechtfertigender Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Bedingungen herrschen, oder eine verschleierte Beschränkung für den Handel und die Investitionstätigkeiten darstellen würde, ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Einführung, Aufrechterhaltung oder Durchsetzung von Maßnahmen einer Vertragspartei verhindert,
a) die darauf abzielen, eine gerechte oder wirksame 119 Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern sicherzustellen, oder
b) bei denen Steuerpflichtige, die sich nicht in derselben Situation befinden, insbesondere was den Ort ihrer Ansässigkeit oder den Kapitalanlageort betrifft, unterschiedlich behandelt werden.
ARTIKEL 25.4
Beschränkungen im Falle von Zahlungsbilanz- undAußenfinanzierungsschwierigkeiten
(1) Wird eine Vertragspartei mit schwerwiegenden Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsschwierigkeiten konfrontiert oder drohen solche Schwierigkeiten, so kann die betreffende Vertragspartei vorübergehende Schutzmaßnahmen in Bezug auf Kapitalverkehr, Zahlungen oder Transfers einführen oder aufrechterhalten. 120
(2) Nach Absatz 1 eingeführte oder aufrechterhaltene vorübergehende Schutzmaßnahmen müssen folgende Merkmale aufweisen:
a) sie sind mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds vereinbar,
b) sie gehen nicht über das Maß hinaus, das zur Behebung der Umstände nach Absatz 1 notwendig ist,
c) sie sind vorübergehender Art und werden schrittweise abgebaut, wenn sich die in Absatz 1 bezeichneten Umstände verbessern,
d) sie schädigen die Handels‑, Wirtschafts- und Finanzinteressen der anderen Vertragspartei nicht unnötig, und
e) sie sind diskriminierungsfrei, sodass die andere Vertragspartei in vergleichbaren Situationen nicht weniger günstig behandelt wird als eine Nichtvertragspartei.
(3) Hinsichtlich des Warenhandels kann eine Vertragspartei zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition vorübergehende Schutzmaßnahmen einführen. Vorübergehende Schutzmaßnahmen, die nach diesem Absatz eingeführt oder aufrechterhalten werden, stehen mit dem GATT 1994 und der zugehörigen Vereinbarung über Zahlungsbilanzbestimmungen im Einklang.
(4) Hinsichtlich des Dienstleistungshandels kann eine Vertragspartei zum Schutz ihrer Zahlungsbilanz- oder Außenfinanzierungsposition vorübergehende Schutzmaßnahmen einführen. Vorübergehende Schutzmaßnahmen, die nach diesem Absatz eingeführt oder aufrechterhalten werden, stehen mit Artikel XII GATS im Einklang.
ARTIKEL 25.5
Vorübergehende Schutzmaßnahmen
(1) In Ausnahmefällen, in denen die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion der Union schwerwiegend beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht, kann die Union für höchstens sechs Monate vorübergehende Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Kapitalverkehr sowie Zahlungen und Transfers ergreifen oder aufrechterhalten.
(2) Nach Absatz 1 eingeführte oder aufrechterhaltene vorübergehende Schutzmaßnahmen werden auf den zwingend erforderlichen Umfang beschränkt und dürfen nicht dazu dienen, Neuseeland im Vergleich zu einem Drittland in vergleichbarer Lage willkürlich oder auf nicht zu rechtfertigende Weise zu diskriminieren.
ARTIKEL 25.6
Vertrag von Waitangi/Tiriti o Waitangi
(1) Unter der Voraussetzung, dass solche Maßnahmen nicht als Mittel zur willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung von Personen der anderen Vertragspartei oder als eine verschleierte Beschränkung des Waren- oder Dienstleistungshandels oder von Investitionstätigkeiten eingesetzt werden, hindert dieses Abkommen Neuseeland nicht daran, Maßnahmen einzuführen, um, unter anderem in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag von Waitangi/te Tiriti o Waitangi, den Māori im Hinblick auf unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten eine günstigere Behandlung zu gewähren.
(2) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Auslegung des Vertrags von Waitangi/te Tiriti o Waitangi einschließlich der Art der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nicht den Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens unterliegt. Kapitel 26 (Streitbeilegung) gilt für diesen Artikel in anderer Weise. Ein nach Artikel 26.5 (Einsetzung eines Panels) eingesetztes Panel kann von der Union nur ersucht werden, festzustellen, ob eine in Absatz 1 genannte Maßnahme mit ihren Rechten aus diesem Abkommen unvereinbar ist.
ARTIKEL 25.7
Offenlegung von Informationen
(1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, vertrauliche Informationen zugänglich zu machen, deren Offenlegung den Rechtsvollzug behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, es sei denn, dass ein Panel im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nach Kapitel 26 (Streitbeilegung) die Offenlegung vertraulicher Informationen verlangt. In solchen Fällen stellt das Panel sicher, dass die Vertraulichkeit vollumfänglich gewahrt bleibt.
(2) Jede Vertragspartei behandelt dem Handelsausschuss oder Sonderausschüssen vorgelegte Informationen, welche die andere Vertragspartei als vertraulich eingestuft hat, als vertraulich.
ARTIKEL 25.8
WTO-Ausnahmegenehmigungen
Dupliziert ein Recht oder eine Pflicht aus diesem Abkommen ein Recht oder eine Pflicht aus dem WTO-Übereinkommen, gilt eine im Einklang mit einer Ausnahmegenehmigung nach Artikel IX des WTO-Übereinkommens eingeführte Maßnahme auch als mit der duplizierten Bestimmung dieses Abkommens vereinbar.
KAPITEL 26
STREITBEILEGUNG
ABSCHNITT A
ZIEL UND ANWENDUNGSBEREICH
ARTIKEL 26.1
Ziel
Ziel dieses Kapitels ist es, einen wirksamen und effizienten Mechanismus für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und des Veterinärhygiene-Abkommens zu schaffen, um nach Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
ARTIKEL 26.2
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel findet vorbehaltlich des Absatzes 2 auf Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens und des Veterinärhygiene-Abkommens (im Folgenden „erfasste Bestimmungen“) Anwendung.
(2) Die erfassten Bestimmungen erstrecken sich auf sämtliche Bestimmungen des Veterinärhygiene-Abkommens und dieses Abkommens mit Ausnahme von
a) Kapitel 5 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) Abschnitte B (Antidumping- und Ausgleichszölle) und C (Generelle Schutzmaßnahmen),
b) Kapitel 15 (Wettbewerbspolitik),
c) Artikel 16.6 (Konsultationen),
d) Kapitel 20 (Handels- und wirtschaftsbezogene Zusammenarbeit mit den Māori),
e) Kapitel 21 (Kleine und mittlere Unternehmen),
f) Kapitel 22 (Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen) und
g) Bestimmungen des Vertrags von Waitangi/te Tiriti o Waitangi in Bezug auf dessen Auslegung einschließlich der Art der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.
ABSCHNITT B
KONSULTATIONEN
ARTIKEL 26.3
Konsultationen
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, die in Artikel 26.2 (Anwendungsbereich) genannten Streitigkeiten dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.
(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen, in dem sie die strittige Maßnahme sowie die erfassten Bestimmungen aufführt, die ihrer Auffassung nach anzuwenden sind.
(3) Die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist (im Folgenden „Beschwerdegegnerin“), beantwortet dieses Ersuchen unverzüglich, spätestens jedoch zehn Tage nach dem Tag der Zustellung. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Konsultationsersuchens im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Die Konsultationen gelten innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Zustellung des Ersuchens oder, im Falle von Streitigkeiten nach Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung), innerhalb von 90 Tagen nach diesem Zeitpunkt als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.
(4) Konsultationen bei dringlichen Angelegenheiten, unter anderem bei leicht verderblichen oder saisonabhängigen Waren oder Dienstleistungen, die rasch ihren Verkehrswert verlieren, finden innerhalb von 15 Tagen nach dem Tag der Zustellung des Konsultationsersuchens statt. Die Konsultationen gelten innerhalb dieser 15 Tage als abgeschlossen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, die Konsultationen fortzusetzen.
(5) Während der Konsultationen legt jede Vertragspartei ausreichende Sachinformationen vor, damit vollständig geprüft werden kann, in welcher Weise sich die strittige Maßnahme auf die Anwendung dieses Abkommens oder des Veterinärhygiene-Abkommens auswirken könnte. Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass an den Konsultationen Bedienstete ihrer zuständigen Behörden teilnehmen, die über Fachwissen in der Angelegenheit verfügen, die Gegenstand der Konsultationen ist.
(6) Bei Streitigkeiten bezüglich der Bestimmungen des Kapitels 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung), die sich auf die in Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung) genannten multilateralen Übereinkünfte oder Instrumente beziehen, berücksichtigen die Vertragsparteien Informationen der IAO oder einschlägiger Gremien und Organisationen, die im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen eingerichtet wurden, um die Kohärenz zwischen der Arbeit der Vertragsparteien und diesen Organisationen oder Gremien zu fördern. Sofern dies relevant ist, holen die Vertragsparteien den Rat dieser Organisationen oder ihrer einschlägigen Gremien oder anderer Sachverständiger oder Gremien ein, die sie für geeignet halten. Jede Vertragspartei kann gegebenenfalls die Stellungnahmen der in Artikel 24.6 (Interne Beratungsgruppen) genannten internen Beratungsgruppen oder sonstige Sachverständigengutachten einholen.
(7) Die Konsultationen – insbesondere alle von den Vertragsparteien während der Konsultationen als vertraulich eingestuften Informationen und abgegebenen Stellungnahmen – sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
(8) Eine von einer Vertragspartei vorgeschlagene, aber noch nicht umgesetzte Maßnahme kann Gegenstand von Konsultationen nach diesem Artikel, nicht aber Gegenstand von Panelverfahren nach Abschnitt C (Panelverfahren) oder Mediationen nach Abschnitt D (Mediation) sein.
ABSCHNITT C
PANELVERFAHREN
ARTIKEL 26.4
Einleitung von Panelverfahren
(1) Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht hat, kann die Einsetzung eines Panels beantragen, wenn
a) die Beschwerdegegnerin das Ersuchen um Konsultationen nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Zustellung beantwortet,
b) innerhalb der in Artikel 26.3 (Konsultationen) Absätze 3 und 4 festgelegten Fristen keine Konsultationen stattfinden,
c) sich die Vertragsparteien darauf geeinigt haben, keine Konsultationen abzuhalten, oder
d) die Konsultationen abgeschlossen worden sind, ohne dass eine einvernehmliche Lösung erzielt wurde.
(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Panels (im Folgenden „Ersuchen um Einsetzung eines Panels“) erfolgt im Wege eines schriftlichen, der anderen Vertragspartei und gegebenenfalls einer nach Absatz 4 beauftragten externen Stelle übermittelten Antrags. Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen um Einsetzung eines Panels die strittige Maßnahme und erläutert in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise, inwiefern die Maßnahme einen Verstoß gegen die erfassten Bestimmungen darstellt.
(3) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass das Ersuchen um Einsetzung eines Panels unverzüglich veröffentlicht wird.
(4) Der Handelsausschuss kann beschließen, ein externes Gremium mit der Unterstützung von Panels nach diesem Kapitel zu beauftragen, wobei dies auch die Leistung administrativer und juristischer Unterstützung einschließen kann. Im Beschluss des Handelsausschusses werden auch die durch die Beauftragung entstehenden Kosten geregelt.
ARTIKEL 26.5
Einsetzung eines Panels
(1) Ein Panel setzt sich aus drei Panelmitgliedern zusammen.
(2) Die Vertragsparteien nehmen innerhalb von 15 Tagen nach der Zustellung des Ersuchens um Einsetzung eines Panels nach Treu und Glauben Konsultationen zur Erzielung einer Einigung über die Zusammensetzung des Panels auf.
(3) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Frist keine Einigung über die Zusammensetzung des Panels, so benennt jede Vertragspartei innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der in Absatz 2 festgesetzten Frist
a) ein Panelmitglied aus der nach Artikel 26.6 (Listen der Panelmitglieder) erstellten Teilliste der betreffenden Vertragspartei oder
b) bei Streitigkeiten nach Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung) ein Panelmitglied aus der Teilliste der betreffenden Vertragspartei, die Bestandteil der gemäß Artikel 26.6 (Listen der Panelmitglieder) Absatz 1 Buchstabe b erstellten Liste für Handel und nachhaltige Entwicklung ist.
Bestimmt eine Vertragspartei innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist kein Panelmitglied aus seiner Teilliste, so wählt der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Handelsausschusses innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der in Absatz 3 vorgesehenen Frist aus der Teilliste der Vertragspartei, die kein Panelmitglied bestimmt hat, ein Panelmitglied per Losentscheid aus. Der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Handelsausschusses kann diese Wahl per Losentscheid delegieren.
(4) Einigen sich die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 festgesetzten Frist nicht auf den Vorsitz des Panels, so wählt der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Handelsausschusses innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf dieser Frist den Panelvorsitzenden per Losentscheid wie folgt aus:
a) aus der nach Artikel 26.6 (Liste der Panelmitglieder) erstellten Teilliste für Vorsitzende oder
b) bei Streitigkeiten nach Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung) aus der Teilliste für Vorsitzende, die Bestandteil der gemäß Artikel 26.6 (Listen der Panelmitglieder) Absatz 1 Buchstabe b erstellten Liste für Handel und nachhaltige Entwicklung ist.
Der von der beschwerdeführenden Vertragspartei gestellte Kovorsitzende des Handelsausschusses kann diese Wahl per Losentscheid delegieren.
(5) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gilt das Panel 15 Tage, nachdem die drei ausgewählten Panelmitglieder ihre Ernennung gemäß Anhang 26-A (Verfahrensordnung) Regel 10 angenommen haben, als eingesetzt. Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich das Datum der Einsetzung des Panels.
(6) Ist eine der in Artikel 26.6 (Listen der Panelmitglieder) vorgesehenen Listen noch nicht erstellt oder sie enthält nicht genügend Namen oder nur Namen von Personen, die zu dem Zeitpunkt, an dem nach Absatz 3 oder 4 ein Panelmitglied auszuwählen ist, nicht zur Verfügung stehen, so werden die Panelmitglieder per Losentscheid aus den Personen ausgewählt, die von einer Vertragspartei oder von beiden Vertragsparteien gemäß Anhang 26-A (Verfahrensordnung) förmlich vorgeschlagen wurden.
ARTIKEL 26.6
Liste der Panelmitglieder
(1) Der Handelsausschuss erstellt auf seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten dieses Abkommens
a) eine Liste von Personen, die bereit und in der Lage sind, als Panelmitglieder zu fungieren, und
b) eine gesonderte Liste von Personen, die bereit und in der Lage sind, bei Streitigkeiten nach Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung) als Panelmitglieder zu fungieren (im Folgenden „Liste für Handel und nachhaltige Entwicklung“).
(2) Jede der in Absatz 1 Buchstabe a und b genannten Listen setzt sich aus folgenden Teillisten zusammen:
a) eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen der Union erstellt wird,
b) eine Teilliste mit Personen, die auf der Grundlage von Vorschlägen Neuseelands erstellt wird, und
c) eine Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und im Panel den Vorsitz führen können.
(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Teillisten umfassen jeweils mindestens drei Personen. Die in Absatz 2 Buchstabe c genannte Teilliste enthält nicht mehr als sechs Personen. Der Handelsausschuss stellt sicher, dass die Liste immer diese Personenzahl aufweist.
(4) Der Handelsausschuss kann zusätzliche Listen mit Personen aufstellen, die über Sachkenntnis in unter dieses Abkommen fallenden spezifischen Sektoren verfügen. Mit Zustimmung der Vertragsparteien wird bei der Zusammenstellung des Panels nach dem in Artikel 26.5 (Einsetzung eines Panels) dargelegten Verfahren auf diese zusätzlichen Listen zurückgegriffen.
ARTIKEL 26.7
Anforderungen an die Panelmitglieder
(1) Für alle Panelmitglieder gilt Folgendes:
a) sie verfügen über nachgewiesene Sachkenntnis in den Bereichen Recht und internationaler Handel und in anderen unter dieses Abkommen fallenden Fragen,
b) sie sind unabhängig und stehen keiner der Vertragsparteien nahe oder nehmen Weisungen von einer der Vertragsparteien entgegen,
c) sie handeln in persönlicher Eigenschaft und nehmen keine Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegen, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Streitigkeit betreffen, und
d) sie halten Anhang 26-B (Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Mediatoren) ein.
(2) Der Vorsitz muss auch über Erfahrung mit Streitbeilegungsverfahren verfügen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a und des Absatzes 2 verfügt jedes Panelmitglied auf der Liste für Handel und nachhaltige Entwicklung über Fachkenntnisse in folgenden Bereichen:
a) Arbeits- und Umweltrecht,
b) Fragen, auf die in Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung) eingegangen wird, oder
c) Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Vertragsparteien können mit Blick auf den Gegenstand einer bestimmten Streitigkeit vereinbaren, von den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Anforderungen abzuweichen.
ARTIKEL 26.8
Aufgaben des Panels
Das Panel
a) nimmt eine objektive Beurteilung der ihm vorliegenden Angelegenheit vor, einschließlich einer objektiven Beurteilung des Sachverhalts sowie der Anwendbarkeit der erfassten Bestimmungen und der Vereinbarkeit mit diesen,
b) legt in seinen Entscheidungen und Berichten den festgestellten Sachverhalt, die Anwendbarkeit der erfassten Bestimmungen und die wichtigsten Gründe für seine Feststellungen und Empfehlungen dar und
c) sollte die Vertragsparteien regelmäßig konsultieren und ihnen ausreichend Gelegenheit zur Erarbeitung einvernehmlicher Lösungen bieten.
ARTIKEL 26.9
Mandat
(1) Sofern die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:
„Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Panels vorgelegten Frage im Lichte der von den Vertragsparteien angeführten einschlägigen erfassten Bestimmungen, Entscheidung über die Anwendbarkeit der erfassten Bestimmungen und die Vereinbarkeit der strittigen Maßnahme mit diesen Bestimmungen und Erstellung eines Berichts nach den Artikeln 26.11 (Zwischenbericht) und 26.12 (Abschlussbericht).“
(2) Einigen sich die Vertragsparteien auf ein anderes Mandat als das in Absatz 1 genannte, notifizieren sie dem Panel das vereinbarte Mandat innerhalb der in Absatz 1 festgesetzten Frist.
ARTIKEL 26.10
Entscheidung über die Dringlichkeit
(1) Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das Panel innerhalb von zehn Tagen nach seiner Einsetzung, ob es sich um eine dringende Angelegenheit handelt.
(2) Entscheidet das Panel, dass die Streitigkeit dringende Angelegenheiten betrifft, so betragen die in Abschnitt C (Panelverfahren) dieses Kapitels festgelegten Fristen mit Ausnahme der in Artikel 26.5 (Einsetzung eines Panels) und Artikel 26.9 (Mandat) genannten Fristen die Hälfte der dort festgesetzten Frist.
ARTIKEL 26.11
Zwischenbericht
(1) Das Panel legt den Vertragsparteien innerhalb von 90 Tagen nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht vor. Ist das Panel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitz des Panels dies den Vertragsparteien schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem das Panel seinen Zwischenbericht vorzulegen beabsichtigt. Das Panel legt seinen Zwischenbericht keinesfalls später als 120 Tage nach der Einsetzung des Panels vor.
(2) Jede Vertragspartei kann das Panel innerhalb von zehn Tagen nach Vorlage des Zwischenberichts schriftlich um Überprüfung konkreter Aspekte des Zwischenberichts ersuchen. Eine Vertragspartei kann innerhalb von sechs Tagen nach Zustellung des Ersuchens Stellungnahmen zu dem Ersuchen der anderen Vertragspartei abgeben.
ARTIKEL 26.12
Abschlussbericht
(1) Das Panel legt den Vertragsparteien innerhalb von 120 Tagen nach seiner Einsetzung seinen Abschlussbericht vor. Ist das Panel der Auffassung, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, so notifiziert der Vorsitz des Panels dies den Vertragsparteien schriftlich und teilt die Gründe für die Verzögerung sowie den Termin mit, zu dem das Panel seinen Abschlussbericht vorzulegen beabsichtigt. Das Panel legt seinen Abschlussbericht keinesfalls später als 150 Tage nach seiner Einsetzung vor.
(2) Der Abschlussbericht enthält eine Erörterung schriftlicher Ersuchen der Vertragsparteien zum Zwischenbericht nach Artikel 26.11 (Zwischenbericht) Absatz 2 und geht eindeutig auf die Stellungnahmen der Vertragsparteien ein.
ARTIKEL 26.13
Vollzugsmaßnahmen
(1) Die Beschwerdegegnerin trifft alle notwendigen Maßnahmen, um den Feststellungen und Empfehlungen des Abschlussberichts umgehend nachzukommen und dafür zu sorgen, dass sie sich mit den erfassten Bestimmungen in Einklang befindet.
(2) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach Vorlage des Abschlussberichts schriftlich, welche Vollzugsmaßnahmen sie getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt.
(3) Im Hinblick auf Streitigkeiten nach Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung) wird darüber hinaus
a) die Beschwerdegegnerin spätestens 30 Tage nach Vorlage des Abschlussberichts ihren gemäß Artikel 24.6 (Interne Beratungsgruppen) eingesetzten zivilgesellschaftlichen Mechanismus und die gemäß Artikel 19.20 (Kontaktstellen) eingerichtete Kontaktstelle der anderen Vertragspartei über die Maßnahmen informieren, die sie getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, und
b) der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung die Umsetzung der Vollzugsmaßnahmen überwachen. Die in Artikel 24.6 (Interne Beratungsgruppen) genannten internen Beratungsgruppen können dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung diesbezügliche Bemerkungen übermitteln.
ARTIKEL 26.14
Angemessene Frist
(1) Ist ein sofortiger Vollzug nicht möglich, so notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage nach dem Tag der Vorlage des Abschlussberichts die Dauer der angemessenen Frist, die sie für einen solchen Vollzug benötigt. Die Vertragsparteien bemühen sich, eine angemessene Frist für die Umsetzung zu vereinbaren.
(2) Haben die Vertragsparteien keine Einigung über die Dauer der angemessenen Frist erzielt, so kann die Beschwerdeführerin frühestens 20 Tage nach der Zustellung der in Absatz 1 genannten Notifikation das ursprüngliche Panel schriftlich ersuchen, die Dauer der angemessenen Frist zu bestimmen. Das Panel legt den Vertragsparteien innerhalb von 20 Tagen nach Zustellung dieses Ersuchens seine Entscheidung vor.
(3) Die Beschwerdegegnerin legt der Beschwerdeführerin spätestens 30 Tage vor Ablauf der angemessenen Frist eine schriftliche Notifikation ihrer Fortschritte bei der Umsetzung des Abschlussberichts vor.
(4) Die Vertragsparteien können übereinkommen, die angemessene Frist zu verlängern.
ARTIKEL 26.15
Prüfung des Vollzugs
(1) Die Beschwerdegegnerin übermittelt der Beschwerdeführerin spätestens am Tag des Ablaufs der angemessenen Frist eine schriftliche Notifikation der Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des Abschlussberichts getroffen hat.
(2) Herrscht zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich des Bestehens einer Vollzugsmaßnahme oder deren Vereinbarkeit mit den erfassten Bestimmungen Uneinigkeit, so kann die Beschwerdeführerin beim ursprünglichen Panel ein schriftliches Ersuchen um eine Entscheidung in dieser Frage stellen. In dem Ersuchen ist die strittige Maßnahme zu nennen und in einer zur Verdeutlichung der Rechtsgrundlage der Beschwerde ausreichenden Weise zu erläutern, inwiefern die betreffende Maßnahme gegen die erfassten Bestimmungen verstößt. Das Panel legt den Vertragsparteien innerhalb von 54 Tagen nach Zustellung dieses Ersuchens seine Entscheidung vor.
ARTIKEL 26.16
Einstweilige Abhilfemaßnahmen
(1) Die Beschwerdegegnerin nimmt auf Ersuchen der Beschwerdeführerin Konsultationen mit der Beschwerdeführerin auf, um sich auf einen für beide Seiten zufriedenstellenden Ausgleich zu verständigen, wenn
a) die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin notifiziert, dass die Umsetzung des Abschlussberichts nicht möglich ist,
b) die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin innerhalb der in Artikel 26.13 (Vollzugsmaßnahmen) genannten Frist oder vor Ablauf der angemessenen Frist keine zum Zweck des Vollzugs getroffenen Maßnahmen notifiziert hat,
c) das Panel feststellt, dass keine zum Zweck des Vollzugs getroffene Maßnahme besteht, oder
d) das Panel feststellt, dass die zum Zweck des Vollzugs getroffene Maßnahme nicht mit den erfassten Bestimmungen vereinbar ist.
(2) Dieser Artikel findet auf Streitigkeiten nach Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung) Anwendung, wenn
a) eine in Absatz 1 Buchstaben a, b oder c dargelegte Situation eintritt und im Abschlussbericht nach Artikel 26.12 (Abschlussbericht) ein Verstoß gegen Folgendes festgestellt wird:
i) Artikel 19.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und ‑übereinkünfte) Absatz 3 oder
ii) Artikel 19.6 (Handel und Klimawandel) Absatz 3, wenn das betreffende Panel in seinem Abschlussbericht feststellt, dass die Beschwerdegegnerin sich nicht jeder Handlung oder Unterlassung enthalten hat, die dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens von Paris in erheblichem Maße zuwiderläuft, oder
b) eine der in Absatz 1 Buchstabe d dargelegten Situationen eintritt und in der Entscheidung des Vollzugspanels nach Artikel 26.15 (Prüfung des Vollzugs) ein Verstoß gegen Folgendes festgestellt wird:
i) Artikel 19.3 (Multilaterale Arbeitsnormen und ‑übereinkünfte) Absatz 3 oder
ii) Artikel 19.6 (Handel und Klimawandel) Absatz 3, wenn das betreffende Panel in seiner Entscheidung feststellt, dass die Beschwerdegegnerin sich nicht jeder Handlung oder Unterlassung enthalten hat, die dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens von Paris in erheblichem Maße zuwiderläuft.
(3) Beschließt die Beschwerdeführerin unter den in den Absätzen 1 und 2 genannten Umständen, keine Konsultationen über einen Ausgleich zu beantragen, oder einigen sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von 20 Tagen nach Aufnahme von Ausgleichskonsultationen auf einen Ausgleich, so kann die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin schriftlich notifizieren, dass sie beabsichtigt, die Anwendung der Verpflichtungen aus den erfassten Bestimmungen auszusetzen. In einer solchen Notifikation ist anzugeben, in welchem Umfang die Verpflichtungen ausgesetzt werden sollen.
(4) Die Beschwerdeführerin kann zehn Tage nach der Zustellung der in Absatz 3 genannten Notifikation die Verpflichtungen aussetzen, es sei denn, die Beschwerdegegnerin stellt ein Ersuchen nach Absatz 6.
(5) Die Aussetzung von Verpflichtungen darf den Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile nicht übersteigen.
(6) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der notifizierte Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen über den Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile hinausgeht oder dass die in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, so kann sie vor Ablauf der in Absatz 4 vorgesehenen Frist von zehn Tagen das ursprüngliche Panel schriftlich ersuchen, eine Entscheidung in der betreffenden Angelegenheit zu treffen. Das Panel legt den Vertragsparteien seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen oder Nichterfüllung der in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum des Ersuchens vor. Solange die Entscheidung des Panels nicht vorliegt, werden die Verpflichtungen nicht ausgesetzt. Die Aussetzung von Verpflichtungen muss mit dieser Entscheidung im Einklang stehen.
(7) Die Aussetzung von Verpflichtungen oder der in diesem Artikel vorgesehene Ausgleich sind vorübergehende Maßnahmen, die nicht mehr angewendet werden dürfen, sobald
a) die Vertragsparteien eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 26.26 (Einvernehmliche Lösung) erzielt haben,
b) die Vertragsparteien übereingekommen sind, dass die getroffene Vollzugsmaßnahme die Beschwerdegegnerin mit den erfassten Bestimmungen in Einklang bringt, oder
c) eine vom Panel als mit den erfassten Bestimmungen unvereinbar befundene Vollzugsmaßnahme aufgehoben oder so geändert worden ist, dass die Beschwerdegegnerin sich diesen Bestimmungen im Einklang befindet.
ARTIKEL 26.17
Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen,
die nach Einführung einstweiliger Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden
(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin die Maßnahmen zur Umsetzung des Abschlussberichts, die sie im Anschluss an die Aussetzung von Verpflichtungen oder gegebenenfalls nach einem einstweiligen Ausgleich ergriffen hat. Außer in Fällen nach Absatz 2 hebt die Beschwerdeführerin die Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Notifikation auf. Sofern ein Ausgleich vorgenommen wurde, darf die Beschwerdegegnerin außer in Fällen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung ihrer Notifikation, dass sie die Umsetzung vollzogen hat, die Anwendung eines solchen Ausgleichs beenden.
(2) Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung der Notifikation keine Einigung darüber, ob die Beschwerdegegnerin sich durch die notifizierte Maßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet, so kann jede Vertragspartei das ursprüngliche Panel schriftlich ersuchen, in der Angelegenheit zu entscheiden; andernfalls wird gegebenenfalls die Aussetzung der Verpflichtungen beziehungsweise der Ausgleich beendet. Das Panel legt den Vertragsparteien innerhalb von 46 Tagen nach Zustellung des Ersuchens seine Entscheidung vor. Entscheidet das Panel, dass sich die Vollzugsmaßnahme mit den erfassten Bestimmungen im Einklang befindet, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen beziehungsweise der Ausgleich aufgehoben. Gegebenenfalls passt die Beschwerdeführerin den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen oder des Ausgleichs unter Berücksichtigung der Entscheidung des Panels an.
(3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Aussetzung von Verpflichtungen über den Wert der durch den Verstoß zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile hinausgeht, so kann sie das ursprüngliche Panel schriftlich um eine Entscheidung in der betreffenden Angelegenheit ersuchen.
ARTIKEL 26.18
Ersetzung von Panelmitgliedern
Ist ein Panelmitglied während eines Streitbeilegungsverfahrens nach diesem Abschnitt nicht zur Teilnahme in der Lage, tritt es zurück oder muss es ersetzt werden, weil es Anhang 26-B (Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Mediatoren) nicht entspricht, findet das in Artikel 26.5 (Einsetzung eines Panels) vorgesehene Verfahren Anwendung; ein Ersatzmitglied hat sämtliche Rechte und Pflichten des ursprünglichen Panelmitglieds. Die Frist für die Vorlage des Berichts oder die Entscheidung des Panels wird um die für die Ernennung des neuen Panelmitglieds benötigte Zeit verlängert.
ARTIKEL 26.19
Verfahrensordnung
(1) Die Verfahren des Panels werden durch diesen Abschnitt und Anhang 26-A (Verfahrensordnung) geregelt.
(2) Sofern in Anhang 26-A (Verfahrensordnung) nichts anderes bestimmt ist, finden die Verhandlungen öffentlich statt.
ARTIKEL 26.20
Aussetzung und Beendigung
(1) Auf Ersuchen beider Vertragsparteien setzt das Panel seine Arbeiten jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der 12 aufeinanderfolgende Monate nicht überschreitet, aus.
(2) Das Panel nimmt seine Arbeit vor dem Ablauf des Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen beider Vertragsparteien oder bei Ablauf des Aussetzungszeitraums auf schriftliches Ersuchen einer Vertragspartei wieder auf. Die ersuchende Vertragspartei notifiziert dies der anderen Vertragspartei entsprechend. Nimmt das Panel nach Ablauf des Aussetzungszeitraums seine Arbeit gemäß diesem Absatz nicht wieder auf, so erlischt die Befugnis des Panels und das Streitbeilegungsverfahren wird beendet.
(3) Wird die Arbeit des Panels ausgesetzt, so verlängern sich die maßgeblichen Fristen nach diesem Abschnitt um denselben Zeitraum, für den die Arbeit des Panels ausgesetzt war.
ARTIKEL 26.21
Recht zur Einholung und Entgegennahme von Informationen
(1) Das Panel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative von den Vertragsparteien einschlägige Informationen anfordern, die es für erforderlich und geeignet hält. Jedes Ersuchen des Panels um Übermittlung solcher Informationen wird von den Vertragsparteien umgehend und vollständig beantwortet.
(2) Das Panel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder auf eigene Initiative die ihm geeignet erscheinenden Informationen aus jeder beliebigen Quelle einholen. Das Panel ist ferner berechtigt, nach eigenem Ermessen und vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Bedingungen Sachverständigengutachten einzuholen.
(3) Im Hinblick auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Einhaltung multilateraler Übereinkünfte und Instrumente, auf die in Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung) Bezug genommen wird, sollten Stellungnahmen externer Sachverständiger oder vom Panel angeforderte Informationen auch Informationen und Ratschläge der IAO oder einschlägiger Gremien und Organisationen, die im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen eingerichtet wurden, umfassen.
(4) Das Panel prüft Amicus-Curiae-Schriftsätze natürlicher Personen einer Vertragspartei oder in einer Vertragspartei niedergelassener juristischer Personen nach Anhang 26-A (Verfahrensordnung).
(5) Alle im Rahmen dieses Artikels vom Panel eingeholten Informationen oder Stellungnahmen werden den Vertragsparteien gegenüber offengelegt und die Vertragsparteien können dazu Stellung nehmen.
ARTIKEL 26.22
Auslegungsregeln
(1) Das Panel legt die erfassten Bestimmungen nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus, einschließlich der Regeln, die in dem am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichneten Wiener Vertragsrechtsübereinkommen kodifiziert wurden.
(2) Das Panel berücksichtigt auch die einschlägigen Auslegungen in den vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichten von WTO-Panels und des Berufungsgremiums.
(3) Die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien werden durch die Berichte und Entscheidungen des Panels weder erweitert noch eingeschränkt.
ARTIKEL 26.23
Berichte und Entscheidungen des Panels
(1) Die Beratungen des Panels bleiben vertraulich. Das Panel bemüht sich nach Kräften um Einvernehmlichkeit, wenn es Berichte verfasst und Entscheidungen trifft. Ist dies nicht möglich, so entscheidet das Panel mit der Mehrheit der Stimmen. Abweichende Meinungen einzelner Panelmitglieder werden auf keinen Fall veröffentlicht.
(2) Die Entscheidungen und Berichte des Panels werden von den Vertragsparteien bedingungslos übernommen. Sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen.
(3) Jede Vertragspartei macht die Berichte und Entscheidungen des Panels und seine Schriftsätze der Öffentlichkeit zugänglich, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet ist.
(4) Das Panel und die Vertragsparteien behandeln alle dem Panel von einer Vertragspartei übermittelten Informationen im Einklang mit den Regeln 34 bis 36 des Anhangs 26-A (Verfahrensordnung) als vertraulich.
ARTIKEL 26.24
Wahl des Gremiums
(1) Entsteht eine Streitigkeit über eine bestimmte Maßnahme, die einen mutmaßlichen Verstoß gegen die erfassten Bestimmungen und eine im Wesentlichen gleichwertige Verpflichtung aus einem anderen internationalen Handelsabkommen darstellt, dem beide Vertragsparteien angehören, einschließlich des WTO-Übereinkommens, so wählt die Beschwerdeführerin das Gremium, in dessen Rahmen die Streitigkeit beigelegt werden soll.
(2) Hat eine Vertragspartei das Gremium ausgewählt und die Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt oder einem anderen internationalen Handelsabkommen eingeleitet, so darf sie hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Maßnahme kein anderes Streitbeilegungsverfahren im Rahmen eines anderen Abkommens einleiten, es sei denn, das zuerst gewählte Gremium kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über den Fall befinden.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels
a) gelten die Streitbeilegungsverfahren nach diesem Abschnitt als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei nach Artikel 26.4 (Einleitung von Panelverfahren) ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat,
b) gelten die Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als eingeleitet, sobald eine Vertragspartei ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 DSU gestellt hat, und
c) gelten Streitbeilegungsverfahren im Rahmen etwaiger sonstiger internationaler Handelsabkommen nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Abkommens als eingeleitet.
(4) Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht an der Aussetzung von Verpflichtungen, die vom WTO-Streitbeilegungsgremium oder im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren eines anderen internationalen Handelsabkommens, dessen Vertragspartei beide Streitparteien sind, genehmigt wurde. Eine Vertragspartei kann sich nicht auf das WTO-Übereinkommen oder andere internationale Handelsabkommen zwischen den Vertragsparteien berufen, um die andere Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.
ABSCHNITT D
MEDIATION
ARTIKEL 26.25
Mediation
Die Vertragsparteien können in Bezug auf Maßnahmen, die nach Auffassung einer Vertragspartei den Handel und die Investitionstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen, die Mediation in Anspruch nehmen. Das Mediationsverfahren wird in Anhang 26-C (Verfahrensordnung für die Mediation) dargelegt.
ABSCHNITT E
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 26.26
Einvernehmliche Lösung
(1) Die Vertragsparteien können bei Streitigkeiten nach Artikel 26.2 (Anwendungsbereich) jederzeit eine einvernehmliche Lösung finden.
(2) Wird im Rahmen eines Panel- oder Mediationsverfahrens eine einvernehmliche Lösung erzielt, notifizieren die Vertragsparteien diese gegebenenfalls gemeinsam dem Vorsitz des Panels beziehungsweise dem Mediator. Mit dieser Notifikation enden die Panelverfahren beziehungsweise das Mediationsverfahren.
(3) Jede von den Vertragsparteien erzielte einvernehmliche Lösung wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
(4) Jede Vertragspartei trifft die Maßnahmen, die notwendig sind, um die einvernehmliche Lösung innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen.
(5) Spätestens bei Ablauf der vereinbarten Frist unterrichtet die umsetzende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der einvernehmlichen Lösung.
ARTIKEL 26.27
Fristen
(1) Alle in diesem Kapitel aufgeführten Fristen werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag gerechnet, der auf die Handlung folgt, auf die sie sich beziehen.
(2) Die in diesem Kapitel aufgeführten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
(3) Im Hinblick auf Abschnitt C (Panelverfahren) kann das Panel den Vertragsparteien unter Angabe der Gründe für seinen Vorschlag jederzeit eine Änderung der in diesem Kapitel genannten Fristen vorschlagen.
ARTIKEL 26.28
Kosten
(1) Jede Vertragspartei trägt selbst die Kosten, die ihr aus der Beteiligung am Panelverfahren beziehungsweise Mediationsverfahren entstehen.
(2) Sofern in Anhang 26-A (Verfahrensordnung) nichts anderes bestimmt ist, tragen die Vertragsparteien die Kosten für den organisatorischen Aufwand, einschließlich der Honorare und Auslagen der Panelmitglieder und Mediatoren, gemeinsam und zu gleichen Teilen. Für die Vergütung der Panelmitglieder und Mediatoren gelten die WTO-Sätze.
(3) Der Handelsausschuss kann einen Beschluss erlassen, in dem die Parameter oder sonstigen Einzelheiten zur Vergütung und der Kostenerstattung für Panelmitglieder und Mediatoren, einschließlich der damit verbundenen Kosten, die im Laufe des Verfahrens anfallen könnten, festgelegt werden. Bis zu einem solchen Beschluss werden die Vergütung und die Kostenerstattung für Panelmitglieder und Mediatoren sowie die damit verbundenen Kosten gemäß Anhang 26-A (Verfahrensordnung) Regel 10 festgelegt.
ARTIKEL 26.29
Änderung der Anhänge
Der Handelsausschuss kann die Anhänge 26-A (Verfahrensordnung) und 26-B (Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Mediatoren) ändern.
KAPITEL 27
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 27.1
Änderungen
(1) Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern.
(2) Änderungen treten am ersten Tag des zweiten Monats oder zu einem späteren von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien schriftliche Notifikationen ausgetauscht haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten der Änderungen geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllt und die betreffenden Verfahren abgeschlossen sind.
(3) Der Handelsausschuss kann dieses Abkommen durch Beschluss ändern, sofern dies in Artikel 24.3 (Änderungen durch den Handelsausschuss) vorgesehen ist. In dem Beschluss des Handelsausschusses wird entweder das Datum des Inkrafttretens der Änderungen angegeben oder, falls das interne System einer Vertragspartei dies erfordert, vorgesehen, dass diese Änderungen in Kraft treten, nachdem schriftlich notifiziert worden ist, dass die noch ausstehenden rechtlichen Anforderungen erfüllt und die noch offenen Verfahren der Vertragsparteien abgeschlossen sind.
ARTIKEL 27.2
Inkrafttreten
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch den Austausch schriftlicher Notifikationen die Erfüllung ihrer jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben. Die Vertragsparteien können ein anderes Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens vereinbaren.
(2) Die in Absatz 1 genannten Notifikationen sind dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel Neuseelands zu übersenden.
ARTIKEL 27.3
Beendigung
(1) Dieses Abkommen bleibt so lange in Kraft, bis es nach Absatz 2 beendet wird.
(2) Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu beenden. Eine Notifikation an die Union ist an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und eine Notifikation an Neuseeland an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel Neuseelands zu übersenden. Die Beendigung dieses Abkommens wird sechs Monate nach der Zustellung der Notifikation wirksam, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
ARTIKEL 27.4
Erfüllung von Verpflichtungen
(1) Jede Vertragspartei ist in vollem Umfang für die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens verantwortlich.
(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen zum Wirksamwerden der Bestimmungen dieses Abkommens getroffen werden, auch zu ihrer Einhaltung auf allen Zuständigkeitsebenen sowie durch Personen, die ihnen übertragene hoheitliche Befugnisse ausüben. Jede Vertragspartei erfüllt die in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen nach Treu und Glauben.
(3) Dieses Abkommen ist Teil des gemeinsamen institutionellen Rahmens nach Artikel 52 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens. Eine Vertragspartei kann geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abkommen treffen, wenn eine besonders schwere und substanzielle Verletzung einer der in Artikel 2 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens als wesentliche Elemente bezeichneten Verpflichtungen vorliegt, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet, sodass eine sofortige Reaktion erforderlich ist. Eine Vertragspartei kann solche geeigneten Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Abkommen auch im Falle einer Handlung oder Unterlassung, die dem Ziel und dem Zweck des Übereinkommens von Paris in erheblichem Maße zuwiderläuft, ergreifen. Diese geeigneten Maßnahmen werden nach dem in Artikel 54 des Partnerschaftsabkommens dargelegten Verfahren getroffen.
ARTIKEL 27.5
Übertragene Befugnisse
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass dann, wenn eine juristische Person, einschließlich eines staatseigenen Unternehmens, eines Unternehmens mit besonderen Rechten oder Vorrechten oder eines erklärten Monopols, Regulierungs- oder Verwaltungsbefugnisse oder sonstige staatliche Befugnisse ausübt, welche die betreffende Vertragspartei dieser Person zur Durchführung übertragen hat, die betreffende Person im Einklang mit den Pflichten der betreffenden Vertragspartei aus diesem Abkommen handelt.
ARTIKEL 27.6
Keine direkten Auswirkungen
(1) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten.
(2) Eine Vertragspartei darf in ihrem internen Recht kein Klagerecht gegen die andere Partei vorsehen, das sich darauf gründet, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei mit diesem Abkommen nicht vereinbar ist.
ARTIKEL 27.7
Gesetze und sonstige Vorschriften einschließlich ihrer Änderungen
Wird in diesem Abkommen auf Gesetze und sonstige Vorschriften einer Vertragspartei Bezug genommen, so sind diese Gesetze und sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Änderungen zu verstehen, sofern nichts anderes bestimmt ist.
ARTIKEL 27.8
Bestandteile dieses Abkommens
(1) Die Anhänge, Anlagen, Erklärungen, Gemeinsamen Erklärungen und Fußnoten dieses Abkommens sind Bestandteile desselben.
(2) Jeder Anhang zu diesem Abkommen einschließlich seiner Anlagen ist Bestandteil des Kapitels, das sich auf den betreffenden Anhang bezieht oder auf das in dem betreffenden Anhang Bezug genommen wird. Zur Klarstellung:
a) Anhang 2-A (Stufenpläne für den Zollabbau) mit Anlagen ist Bestandteil von Kapitel 2 (Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren),
b) Anhang 3-A (Einleitende Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln), Anhang 3-B (Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln) mit Anlagen, Anhang 3-C (Wortlaut der Erklärung zum Ursprung), Anhang 3-D (Lieferantenerklärung gemäß Artikel 3.3 (Ursprungskumulierung) Absatz 4), Anhang 3-E (Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra) und Anhang 3-F (Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino) sind Bestandteil von Kapitel 3 (Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren),
c) die Anhänge 6-A (Zuständige Behörden), 6-B (Regionale Bedingungen für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse), 6-C (Anerkennung der Gleichwertigkeit von SPS-Maßnahmen), 6-D (Leitlinien und Verfahren für Prüfungen und Überprüfungen), 6-E (Bescheinigung) und 6-F (Einfuhrkontrollen und Gebühren) sind Bestandteil von Kapitel 6 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen),
d) Anhang 9-A (Anerkennung der Konformitätsbewertung (Dokumente)), Anhang 9-B (Kraftfahrzeuge und Ausrüstungen oder Teile davon) mit Anlage, Anhang 9-C (Regelung nach Artikel 9.10 Absatz 5 Buchstabe b für den regelmäßigen Informationsaustausch über die Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und damit zusammenhängende Präventions‑, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen), Anhang 9-D (Vereinbarung nach Artikel 9.10 Absatz 6 über den regelmäßigen Informationsaustausch über Maßnahmen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse getroffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden und die nicht unter Artikel 9.10 Absatz 5 Buchstabe b fallen) und 9-E (Wein und Spirituosen) mit Anlagen sind Bestandteil von Kapitel 9 (Technische Handelshemmnisse),
e) Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen), Anhang 10-B (Künftige Maßnahmen), Anhang 10-C (Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende), Anhang 10-D (Liste der Tätigkeiten von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden), Anhang 10‑E (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler), Anhang 10‑F (Grenzüberschreitender Verkehr natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) mit Anlagen sind Bestandteil von Kapitel 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen),
f) Anhang 13 (Listen der Energieerzeugnisse, Kohlenwasserstoffe und Rohstoffe) ist Bestandteil von Kapitel 13 (Energie und Rohstoffe),
g) Anhang 14 (Verpflichtungen hinsichtlich des Zugangs zum öffentlichen Beschaffungsmarkt) ist Bestandteil von Kapitel 14 (Öffentliches Beschaffungswesen),
h) die Anhänge 18-A (Produktklassen) und 18-B (Liste der geografischen Angaben) sind Bestandteil von Kapitel 18 (Geistiges Eigentum),
i) Anhang 19 (Umweltgüter und ‑dienstleistungen) ist Bestandteil von Kapitel 19 (Handel und nachhaltige Entwicklung),
j) Anhang 24 (Geschäftsordnung des Handelsausschusses) ist Bestandteil von Kapitel 24 (Institutionelle Bestimmungen),
k) die Anhänge 26-A (Verfahrensordnung), 26-B (Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Mediatoren) und 26-C (Verfahrensordnung für die Mediation) sind Bestandteil von Kapitel 26 (Streitbeilegung), und
l) Anhang 27 (Gemeinsame Erklärung über die Zollunion) ist Bestandteil von Kapitel 27 (Schlussbestimmungen).
ARTIKEL 27.9
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN HABEN die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
in …… am ……
Für die Europäische Union
Für Neuseeland
- (1) Zur Klarstellung: Der Begriff „Maßnahme“ schließt den Begriff „Unterlassung“ ein.
- (2) Zur Klarstellung: „Maßnahmen einer Vertragspartei“ schließen Maßnahmen ein, die mittels Anweisung, Lenkung oder Kontrolle des Verhaltens anderer Stellen getroffen oder aufrechterhalten werden.
- (3) Der Begriff „natürliche Person einer Vertragspartei“ schließt auch dauerhaft in der Republik Lettland gebietsansässige Personen ein, die keine Staatsbürger der Republik Lettland oder eines anderen Staates sind, aber nach dem Recht der Republik Lettland Anspruch auf einen Nichtbürgerpass haben.
- (4) Die Union bekräftigt ihre Verpflichtungen in Bezug auf dauerhaft in Neuseeland gebietsansässige Personen im Rahmen des GATS. Dementsprechend schließt der Begriff „natürliche Person einer Vertragspartei“ auch Personen ein, die das Recht auf dauernden Aufenthalt in Neuseeland genießen und keine Staatsangehörigen Neuseelands sind, soweit die betreffenden natürlichen Personen unter die Verpflichtungen der Union im Rahmen des GATS fallen.
-
(5)
ABl. EU L 57 vom 26.2.1997, S. 5.
- (6) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. EU L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
- (7) Zur Klarstellung: Diese Bestimmung soll eine Vertragspartei nicht daran hindern, sich bei der Festlegung des anwendbaren Zollsatzes im Einklang mit diesem Abkommen auf den Einfuhrpreis zu stützen.
- (8) Im Kontext von Buchstabe a gelten Konservierungsbehandlungen wie Kühlen, Tiefkühlen oder Lüften als nicht ausreichend, wohingegen Behandlungen wie Beizen, Trocknen oder Räuchern, durch die ein Erzeugnis spezielle oder andere Eigenschaften erhalten soll, als ausreichend gelten.
- (9) Zur Klarstellung: Die Erklärung zum Ursprung muss zwar vom Ausführer ausgefertigt werden und der Ausführer ist dafür verantwortlich, ausreichende Angaben zur Identifizierung des Ursprungserzeugnisses zu machen, jedoch ist weder die Identität noch der Ort der Niederlassung der Person, die die Rechnung oder ein anderes Dokument ausfüllt, erforderlich, wenn dieses Dokument eine eindeutige Identifizierung des Ausführers ermöglicht.
-
(10)
ABl. EG L 302 vom 15.11.1985, S. 9.
- (11) Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens umfassen die Gebiete in äußerster Randlage der Union die Azoren, Französisch-Guayana, Guadeloupe, die Kanarischen Inseln, Madeira, Martinique, Mayotte, Réunion und St. Martin. Dieser Artikel gilt auch für Länder oder überseeische Gebiete, deren Status durch einen Beschluss des Europäischen Rates nach dem in Artikel 355 Absatz 6 AEUV niedergelegten Verfahren ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses zu einem Gebiet in äußerster Randlage geändert wird. Ändert ein Gebiet in äußerster Randlage der Union seinen Status als solches Gebiet nach demselben Verfahren, so gilt dieser Artikel ab dem Beschluss des Europäischen Rates nicht mehr. Die Union notifiziert Neuseeland jede Änderung bezüglich der Territorien, die als Gebiete in äußerster Randlage der Union gelten.
- (12) Zur Klarstellung: Technische Konsultationen im Sinne dieses Artikels dürfen nicht an die Stelle von Konsultationen nach Artikel 26.3 (Konsultationen) treten, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine andere Vereinbarung.
- (13) Die Genehmigungsverfahren nach diesem Artikel erstrecken sich auf alle Genehmigungen für das Inverkehrbringen im Bereich der Lebensmittelkette, d. h. Anbau von genetisch veränderten Organismen bzw. genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln, Futtermittelzusätze, Lebensmittelzusätze/Enzyme/Aromen, Raucharomen, Pflanzenschutzmittel, neuartige Lebensmittel, Lebensmittelkontaktmaterialien, gesundheitsbezogene Angaben sowie den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie anderen Stoffen zu Lebensmitteln.
- (14) Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Begriff „wissenschaftliche Einrichtung“ auch Einrichtungen, die gegen Entgelt wissenschaftliche Studien durchführen, beispielsweise Universitäten, Labore und Prüf- oder Forschungsanstalten.
- (15) Im Sinne der Gesetze und sonstigen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei zum Tierschutz.
- (16) IEC System for Conformity Assessment Schemes for Electrotechnical Equipment and Components (IECEE) Certification Body (CB) Scheme (Zertifizierungsstellen des IEC-Systems für die Konformitätsprüfung elektrischer Betriebsmittel nach Sicherheitsnormen).
- (17) Gemäß den technischen Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei.
- (18) Zur Klarstellung: Dieser Buchstabe bezieht sich auf die Einfuhrvertragspartei.
- (19) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Schutzmechanismen zur Gewährleistung von Unparteilichkeit und Nichtvorliegen von Interessenkonflikten eingerichtet werden, wenn eine einzige Stelle mit beiden Zuständigkeiten betraut wird.
- (20) Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EU L 11 vom 15.1.2002, S. 4).
- (21) Zur Klarstellung: Die Einsetzung von Arbeitsgruppen an sich kann gemäß Artikel 24.2 (Aufgaben des Handelsausschusses) Absatz 2 Buchstabe a nur vom Handelsausschuss beschlossen werden.
- (22) Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus diesem Kapitel.
- (23) Zur Klarstellung: Flugdienstleistungen oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdienstleistungen schließen die folgenden Dienstleistungen ein: Luftverkehr, mithilfe eines Luftfahrzeugs erbrachte Dienstleistungen, deren Hauptzweck nicht in der Beförderung von Gütern oder Personen besteht, beispielsweise Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung, Sightseeing, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung, Fotografie, Absetzen von Fallschirmspringern, Schleppen von Segelfliegern, Hubschraubertransporte im Zusammenhang mit Holzgewinnung und Bautätigkeiten sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft, die Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung sowie Flughafenbetriebsleistungen.
- (24) Zur Klarstellung: Unter Erlebnisflugdienstleistungen sind Dienstleistungen zu verstehen, die mithilfe eines bemannten Luftfahrzeugs erbracht werden und bei denen die Nutzer einen Luftfahrzeugeinsatz zu Sport- oder Freizeitzwecken wie Flügen in ehemaligen militärischen, nachgebauten oder historischen Luftfahrzeugen, Fahrten in Heißlustballons oder Kunstflüge absolvieren.
- (25) Unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Seekabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitelsi) im Falle der Europäischen Union die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort im selben Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich des Festlandsockels im Sinne des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,ii) im Falle Neuseelands die Beförderung von Personen oder Gütern auf See zwischen einem Hafen oder Ort in Neuseeland und einem anderen Hafen oder Ort in Neuseeland sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in Neuseeland. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Feeder-Dienstleistungen im Sinne des Artikels 10.70 (Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen) Absatz 2 Buchstabe d und die Repositionierung leerer Container, die nicht als Fracht gegen Entgelt befördert werden, für die Zwecke dieses Kapitels nicht als Seekabotage im Inlandsverkehr gelten.
- (26) Zur Klarstellung: Die in diesem Punkt genannten Reedereien werden nur in Bezug auf ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Seeverkehrsdienstleistungen als juristische Personen einer Vertragspartei angesehen.
- (27) Im Einklang mit ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) vertritt die Union die Auffassung, dass das Konzept der „echten und kontinuierlichen Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats der Union, das in Artikel 54 AEUV Eingang gefunden hat, dem Konzept der „Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang“ entspricht.
- (28) Buchstabe a, Ziffern i, ii und iii gelten nicht für Maßnahmen, mit denen die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Fischereierzeugnissen beschränkt werden soll.
- (29) Zur Klarstellung: Die bloße Umsetzung dieser Bestimmungen in internes Recht, soweit dies erforderlich ist, um sie in die interne Rechtsordnung zu übernehmen, stellt für sich genommen keine „Behandlung“ im Sinne des Absatzes 1 dar.
- (30) Zur Klarstellung: Eine in Absatz 2 genannte Bedingung für die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils stellt keine Anforderung, Verpflichtung oder Zusage für die Zwecke des Absatzes 1 dar.
- (31) Ein „Lizenzvertrag“ im Sinne dieses Buchstabens ist ein Vertrag über die Lizenzierung von Technologien, Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen.
- (32) Zur Klarstellung: Buchstabe l gilt nicht, wenn der Lizenzvertrag zwischen dem Unternehmen und einer Vertragspartei geschlossen wird.
- (33) Zur Klarstellung: Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei verpflichtet, die grenzüberschreitende Erbringung einer bestimmten Dienstleistung zu gestatten, wenn diese Vertragspartei Beschränkungen oder Verbote für die Erbringung dieser Dienstleistung einführt oder aufrechterhält, die mit ihren Vorbehalten in Anhang 10-A (Bestehende Maßnahmen) oder Anhang 10-B (Künftige Maßnahmen) im Einklang stehen.
- (34) Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.
- (35) Der in Buchstabe b genannte Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze der Vertragspartei genügen, in der er ausgeführt wird.
- (36) Die von jeder Vertragspartei verlangte Berufserfahrung wird in Anhang 10-E (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) aufgeführt.
- (37) Das von jeder Vertragspartei verlangte Abschlussniveau wird in Anhang 10-E (Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler) aufgeführt. Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er bzw. sie dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
- (38) Der in Buchstabe c Ziffer ii genannte Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen der Gesetze der Vertragspartei genügen, in der er ausgeführt wird.
- (39) Wurde der Abschluss oder die Qualifikation nicht im Gebiet der Vertragspartei erworben, in der die Dienstleistung erbracht wird, kann diese Vertragspartei prüfen, ob er bzw. sie dem in ihrem Gebiet erforderlichen Hochschulabschluss entspricht.
- (40) Zur Klarstellung: Von Führungskräften und Spezialisten kann der Nachweis verlangt werden, dass sie über die beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen verfügen, die in der juristischen Person, in die sie transferiert werden, erforderlich sind.
- (41) Was Maßnahmen im Zusammenhang mit technischen Normen anbelangt, so gilt dieser Abschnitt nur für solche Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen auswirken. Technische Normen umfassen keine technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards für Finanzdienstleistungen.
- (42) Die zuständigen Behörden können verlangen, dass alle Informationen in einem bestimmten Format vorgelegt werden, damit sie als „für die Bearbeitung vollständig“ gelten.
- (43) Die zuständigen Behörden können diese Anforderung erfüllen, indem sie einen Antragsteller im Voraus schriftlich, auch durch eine veröffentlichte Maßnahme, darüber informieren, dass eine fehlende Antwort nach einem bestimmten Zeitraum ab dem Datum der Antragstellung die Annahme des Antrags anzeigt.
- (44) Zur Klarstellung: Die Formulierung „schriftlich“ ist so zu verstehen, dass sie auch die elektronische Form einschließt.
- (45) Eine solche Möglichkeit erfordert nicht, dass eine zuständige Behörde Fristverlängerungen gewährt.
- (46) Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.
- (47) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Begriff „veröffentlichen“ die Aufnahme in eine amtliche Veröffentlichung, z. B. in ein Amtsblatt oder eine offizielle Website. Die Vertragsparteien werden aufgefordert, elektronische Veröffentlichungen in einem einzigen Portal zusammenzufassen.
- (48) Zu diesen Kriterien können die Kompetenz und Fähigkeit zur Erbringung einer Dienstleistung oder Ausübung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten zählen, einschließlich der Fähigkeit, dies in einer Art und Weise vorzunehmen, die mit den regulatorischen Anforderungen einer Vertragspartei, wie Gesundheits- und Umweltanforderungen, im Einklang steht. Die zuständigen Behörden können beurteilen, welches Gewicht den einzelnen Kriterien beizumessen ist.
- (49) Zur Klarstellung: Diese Instrumente führen nicht zur automatischen Anerkennung von Qualifikationen, sondern legen im gegenseitigen Interesse beider Vertragsparteien die Bedingungen für die zuständigen Behörden fest, die die Anerkennung gewähren.
- (50) Dieser Artikel gilt nicht für allgemein geltende Besteuerungsmaßnahmen oder Verwaltungsgebühren.
- (51) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Regulierungsbehörde für Telekommunikation die angeforderten Informationen den Vertraulichkeitsanforderungen entsprechend behandeln.
- (52) Verwaltungsgebühren umfassen keine Zahlungen für die Rechte zur Nutzung knapper Ressourcen und keine Pflichtbeiträge zur Bereitstellung eines Universaldienstes.
- (53) Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „diskriminierungsfrei“ die Meistbegünstigung und Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 10.6 (Inländerbehandlung), 10.16 (Inländerbehandlung), 10.7 (Meistbegünstigung) und 10.17 (Meistbegünstigung) sowie „Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die anderen Nutzern gleichartiger öffentlicher Telekommunikationsnetze oder ‑dienste in vergleichbaren Situationen gewährt werden“.
- (54) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei kann dieser Verpflichtung dadurch nachkommen, indem sie die Durchsetzung von Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen Anbietern ermöglicht.
- (55) Zur Klarstellung: Die Rechte, Interessen, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Māori gelten auch in Bezug auf mātauranga Māori.
- (56) Zur Klarstellung: Diese Definition hindert eine Vertragspartei nicht daran, einer elektronischen Unterschrift, die bestimmte Anforderungen wie beispielsweise die Angabe, dass die Daten nicht geändert wurden, oder die Überprüfung der Identität des Unterzeichners erfüllt, eine größere rechtliche Wirkung beizumessen.
- (57) Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, vorbehaltlich des Schutzes vor unbefugter Weitergabe zu verlangen, dass Zugang zu Software, die für kritische Infrastrukturen eingesetzt wird, gewährt wird, soweit dies für die Gewährleistung des wirksamen Funktionierens kritischer Infrastrukturen erforderlich ist.
- (58) Zur Klarstellung: Der Begriff „Energieerzeugnisse“ umfasst außer Biogas und Biokraftstoffen keine land‑, forst- und fischereiwirtschaftlichen Güter.
- (59) Zur Klarstellung: Der Begriff „Rohstoffe“ umfasst keine land‑, forst- und fischereiwirtschaftlichen Güter.
- (60) Zur Klarstellung: Dieser Artikel lässt Kapitel 10 (Liberalisierung von Investitionen und Handel mit Dienstleistungen) unberührt und schließt keine Rechte ein, die aus der Gewährung von Rechten des geistigen Eigentums entstehen.
- (61) Zur Klarstellung: Der Begriff „finanzieller Beitrag oder Sachleistung“ umfasst in diesem Absatz weder Sicherheiten oder Zahlungen, die zu dem Zweck erforderlich sind, dass ein Unternehmen eine Verpflichtung zur Finanzierung und Durchführung einer Stilllegung erfüllt, noch Sicherheiten oder Zahlungen die für Tätigkeiten nach der Stilllegung erforderlich sind.
- (62) Die New Zealand Government Procurement Rules sind das wichtigste Instrument Neuseelands zur Regulierung des öffentlichen Beschaffungswesens. In einer am 22. April 2014 gemäß Abschnitt 107 des Crown Entities Act von 2004 (Gesetz über Staatsbetriebe) herausgegebenen Whole of Government Direction (Regierungsanweisung) wird bestimmten Kategorien staatlicher Stellen vorgeschrieben, die Government Procurement Rules (Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen) einzuhalten.
- (63) Zur Klarstellung: Buchstabe b gilt nicht, wenn eine oder mehrere der betroffenen Stellen am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens die Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen Neuseelands befolgen mussten.
- (64) Zur Klarstellung: Nach Artikel 42 AEUV gelten Wettbewerbsregeln der Union nach Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. EU L 347 vom 20.12.2013, S. 671) für den Agrarsektor.
- (65) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Ergebnisses künftiger Erörterungen in der WTO über die Definition von Subventionen im Dienstleistungsbereich. In Abhängigkeit von den Fortschritten, die bei diesen Erörterungen in der WTO erzielt werden, können die Vertragsparteien eine entsprechende Anpassung dieses Abkommens beschließen.
- (66) Zur Klarstellung: Der Begriff „Unternehmen“ schließt öffentliche und private Unternehmen ein.
- (67) Unternehmen, die nach den New Zealand Kiwifruit Export Regulations 1999 (Kiwifrucht-Ausfuhrverordnungen) oder dem New Zealand Kiwifruit Industry Restructuring Act 1999 (Gesetz zur Umstrukturierung der Kiwifrucht-Branche) gegründet wurden oder durch diese geregelt werden, sind – mit Ausnahme von Artikel 17.3 (Verhältnis zum WTO-Übereinkommen) und Artikel 17.7 (Informationsaustausch) – von der Anwendung dieses Kapitels ausgenommen. In Artikel 17.7 (Informationsaustausch) wird die Anwendung von Artikel 17.3 (Verhältnis zum WTO-Übereinkommen) für die Zwecke dieses Kapitels präzisiert.
- (68) Nicht in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen:a) Gemeinderäte und unter Kapitel 14 (Öffentliches Beschaffungswesen) und den zugehörigen Anhang 14 fallende Stellen undb) Unternehmen, denen besondere Rechte und Vorrechte gewährt wurden, sowie von Gemeinderäten nach Buchstabe a erklärte Monopole.
- (69) Dies lässt die Verpflichtungen der Vertragsparteien in Kapitel 14 (Öffentliches Beschaffungswesen), insbesondere des zugehörigen Anhangs 14, unberührt.
- (70) Zur Klarstellung: Eine Tätigkeit eines gemeinnützigen oder nach dem Prinzip der Kostendeckung arbeitenden Unternehmens ist keine gewerbliche Tätigkeit.
- (71) Zur Klarstellung: Die Gewährung von Kontingenten, Lizenzen oder Genehmigungen in Bezug auf eine knappe Ressource oder die Verteilung von Ausfuhrerzeugnissen auf Märkte, auf denen Zollkontingente, länderspezifische Präferenzen oder andere Maßnahmen gelten, stellen für sich genommen kein besonderes Recht oder Vorrecht dar.
- (72) Artikel 17.7 (Informationsaustausch) legt im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien und ausschließlich für die Zwecke dieses Abkommens fest, wie die Vertragsparteien nach ihrem Verständnis die Verpflichtungen nach Artikel XVII Absatz 4 GATT 1994 für die Zwecke dieses Absatzes zu erfüllen haben.
- (73) Zur Klarstellung: Die unparteiische Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben durch die Regulierungsstelle oder eine andere Regulierungsaufgaben wahrnehmende Stelle, welche die Vertragspartei einrichtet oder aufrechterhält, wird anhand des allgemeinen Verfahrensmusters beziehungsweise der allgemeinen Praxis der betreffenden Stelle bewertet.
- (74) Zur Klarstellung: Für die Sektoren, in denen die Vertragsparteien in anderen Kapiteln spezifische Verpflichtungen in Bezug auf eine Regulierungsstelle oder eine andere Stelle, die eine Regulierungsaufgabe wahrnimmt, die von der Vertragspartei eingerichtet oder beibehalten wird, vereinbart haben, sind die einschlägigen Bestimmungen dieser Kapitel maßgebend.
- (75) Für die Zwecke dieses Absatzes umfasst der Begriff „Schutz“ Angelegenheiten, die die Verfügbarkeit, den Erwerb, den Umfang, die Aufrechterhaltung und Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, sowie Angelegenheiten, die die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, die in diesem Kapitel ausdrücklich behandelt werden, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nach Artikel 18.17 (Schutz technischer Maßnahmen) und Maßnahmen in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte nach Artikel 18.18 (Pflichten in Bezug auf Informationen für die Wahrnehmung der Rechte).
- (76) Eine Vertragspartei kann Computerprogramme ausschließen, wenn das Programm selbst nicht der wesentliche Gegenstand der Vermietung ist.
- (77) Der Begriff „Aufzeichnung“ bezeichnet die Verkörperung von Tönen oder Darstellungen von Tönen in einer Weise, dass sie mittels einer Vorrichtung wahrgenommen, vervielfältigt oder wiedergegeben werden können.
- (78) Jede Vertragspartei kann ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern in Bezug auf die Sendung und öffentliche Wiedergabe von zu gewerblichen Zwecken veröffentlichten Tonträgern weitergehende Rechte, beispielsweise ausschließliche Rechte, gewähren.
- (79) Eine Vertragspartei kann diesem Artikel nachkommen, indem sie ausübenden Künstlern und Herstellern von Tonträgern ausschließliche Rechte zur Sendung und öffentlichen Wiedergabe gewährt.
- (80) Jede Vertragspartei kann beschließen dass „öffentliche Wiedergabe“ nicht die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Zugänglichmachung von Tonträgern in einer Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit an einem Ort und zu einer Zeit ihrer Wahl zugänglich sind, einschließt.
- (81) Ist in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses Abkommens keine Schutzdauer nach diesem Artikel vorgesehen, so gilt dieser Artikel erst ab dem Tag, an dem die entsprechenden Gesetze und sonstigen Vorschriften in dieser Vertragspartei in Kraft treten, spätestens jedoch vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Liegt dieses Datum vor dem Ende des mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnenden Vierjahreszeitraums, so notifiziert die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei das Datum, an dem diese Gesetze und sonstigen Vorschriften in Kraft traten.
- (82) Ist in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zum Inkrafttreten dieses Abkommens kein Schutz nach diesem Artikel vorgesehen, so gilt dieser Artikel erst ab dem Tag, an dem die entsprechenden Gesetze und sonstigen Vorschriften in dieser Vertragspartei in Kraft treten, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Liegt dieses Datum vor dem Ende des mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnenden Zweijahreszeitraums, notifiziert die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei das Datum, an dem diese Gesetze und sonstigen Vorschriften in Kraft traten.
- (83) Ist in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zum Inkrafttreten dieses Abkommens kein Schutz nach diesem Artikel vorgesehen, so gilt dieser Artikel erst ab dem Tag, an dem die entsprechenden Gesetze und sonstigen Vorschriften in dieser Vertragspartei in Kraft treten, spätestens jedoch vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Liegt dieses Datum vor dem Ende des mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beginnenden Vierjahreszeitraums, notifiziert die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei das Datum, an dem diese Gesetze und sonstigen Vorschriften in Kraft traten.
- (84) Eine Vertragspartei kann zusätzliche geeignete Maßnahmen ergreifen, um die reibungslose Durchfuhr von Generika zu gewährleisten.
- (85) Für die Zwecke dieses Satzes beträgt der durch das Recht jeder Vertragspartei bestimmte Zeitraum mindestens drei Jahre.
- (86) Für die Zwecke dieses Satzes beträgt der durch das Recht jeder Vertragspartei bestimmte Zeitraum mindestens einen Monat.
- (87) Eine Vertragspartei kann Artikel 18.27 (Schutz eingetragener Geschmacksmuster) in Bezug auf „Ausführen “ und „Einlagern“ erfüllen, indem sie dem Inhaber des eingetragenen Geschmacksmusters das Recht einräumt, Dritten zu verbieten, Gegenstände zum Verkauf oder zur Vermietung anzubieten oder zu verkaufen oder zu vermieten, die das eingetragene Geschmacksmuster in einer Weise tragen oder verkörpern, die zur Ausfuhr oder Einlagerung dieses Artikels führt.
- (88) Eine Vertragspartei kann Artikel 18.29 (Schutz nicht eingetragener Geschmacksmuster) in Bezug auf „Ausführen “ erfüllen, indem sie dem Inhaber des nicht eingetragenen Geschmacksmusters das Recht einräumt, Dritten zu verbieten, Erzeugnisse zu verkaufen, auf den Markt zu bringen, oder einzuführen, die das nicht eingetragene Geschmacksmuster in einer Weise tragen oder verkörpern, die zur Ausfuhr dieses Erzeugnisses führt.
- (89) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Begriff „gleichartige Ware“ eine Ware, die in die gleiche Produktklasse nach Anhang 18-A (Produktklassen) fällt.
- (90) Zur Klarstellung: Es gilt als vereinbart, dass dies im Einzelfall geprüft wird. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass kein Zusammenhang zwischen der geografischen Angabe und der übersetzten Benennung besteht.
- (91) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts bezeichnet der Begriff „Transliteration“ die Umwandlung von Zeichen nach der Phonetik der Originalsprache(n) der betreffenden geografischen Angabe.
- (92) Für die Zwecke dieses Artikels wird der Begriff „pharmazeutisches Erzeugnis“ durch das Recht jeder Vertragspartei definiert. Im Falle der Union bezeichnet der Begriff „pharmazeutisches Erzeugnis“ ein „Arzneimittel“.
- (93) Für die Zwecke dieses Artikels wird der Begriff „agrochemisches Erzeugnis“ durch das Recht jeder Vertragspartei definiert. Im Falle der Union bezeichnet der Begriff „agrochemisches Erzeugnis“ ein „Pflanzenschutzmittel“.
- (94) Zur Klarstellung: Die Vertragsparteien sind sich darüber im Klaren, dass die in Artikel 25.6 (Vertrag von Waitangi/Tiriti o Waitangi) genannten Maßnahmen auch Maßnahmen in Bezug auf unter diesen Unterabschnitt fallende Angelegenheiten umfassen können, die Neuseeland für erforderlich hält, um die Rechte, Interessen, Pflichten und Verantwortlichkeiten der Māori bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag von Waitangi/te Tiriti o Waitangi zu schützen, sofern die Bedingungen des Artikels 25.6 (Vertrag von Waitangi/Tiriti o Waitangi) erfüllt sind.
- (95) Zur Klarstellung: Es kann sich für die Zwecke dieses Unterabschnitts bei dem System um ein Sui-generis-System handeln.
- (96) Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff „Rechte des geistigen Eigentums“ keine Rechte, die unter Abschnitt B (Normen bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums) Unterabschnitt 5 (Schutz nicht offenbarter Informationen) fallen.
- (97) Zur Klarstellung: Justizbehörden zählen nicht zu den sonstigen Behörden.
- (98) Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Ratifizierung des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 1930, das am 11. Juni 2014 von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 103. Tagung in Genf angenommen wurde.
- (99) Die Vertragsparteien stellen fest, dass alle Mitgliedstaaten die grundlegenden IAO-Übereinkommen ratifiziert haben.
- (100) Der Begriff „wāhine Māori“ bezieht sich auf indigene Frauen Neuseelands.
- (101) Zu den einschlägigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und der FAO zählen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, das Übereinkommen der FAO zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See von 1995, das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände von 1995, das Übereinkommen der FAO über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei von 2009 und der Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei.
- (102) Zu den regionalen und internationalen Instrumenten zählen, soweit sie Anwendung finden, der Aktionsplan für IUU-Fischerei aus dem Jahr 2001, die Erklärung von Rom von 2005 zur IUU-Fischerei, die am 12. März 2005 in Rom angenommen wurde, das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, das am 22. November 2009 in Rom unterzeichnet wurde, das Weltregister der FAO über Fischereifahrzeuge, Kühltransportschiffe und Versorgungsschiffe sowie Instrumente, mit denen einerseits regionale Fischereiorganisationen errichtet werden oder die von diesen Organisationen, die als zwischenstaatliche Fischereiorganisationen oder ‑vereinbarungen definiert sind und für die Festlegung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zuständig sind, angenommen werden.
- (103) Diese Liste von Umweltgütern ist nicht erschöpfend und lässt den Ansatz für die Aufnahme von Umweltgütern in die Liste, den Neuseeland oder die Union möglicherweise in anderen Verhandlungen verfolgen, unberührt.
- (104) Diese Liste von Dienstleistungen im Bereich Umwelt ist nicht erschöpfend und lässt den Ansatz für die Aufnahme von Umweltdienstleistungen in die Liste, den Neuseeland oder die Union möglicherweise in anderen Verhandlungen verfolgen, unberührt.
- (105) Zur Klarstellung: Bei der Umsetzung dieses Abkommens im Gebiet der Union bezieht sich der Vorsorgeansatz auf das Vorsorgeprinzip.
- (106) Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieses Kapitel den Vertragsparteien keine rechtlichen oder finanziellen Verpflichtungen auferlegt, nach denen sie einzelne Kooperationsmaßnahmen zu sondieren, aufzunehmen oder abzuschließen hätten.
- (107) ABl. EU L 171 vom 1.7.2009, S. 28.
- (108) Im Fall von Aotearoa New Zealand gehören der internen Beratungsgruppe Vertreter der Māori an.
- (109) Im Fall von Aotearoa New Zealand gehören dem zivilgesellschaftlichen Forum Vertreter der Māori an.
- (110) Für die Union umfassen diese Grundsätze die im AEUV enthaltenen und daraus abgeleiteten Grundsätze.
- (111) Zur Klarstellung: Eine Vertragspartei kann Artikel 22.5 (Interne Koordinierung der regulatorischen Entwicklung) und Artikel 22.9 (Regelmäßige Überprüfung geltender Regulierungsmaßnahmen) Absatz 1 durch beliebige Kombinationen getrennter oder kombinierter Verfahren oder Mechanismen erfüllen.
- (112) Die Regulierungsbehörde jeder Vertragspartei kann festlegen, was für die Zwecke dieses Kapitels eine „wichtige“ Regulierungsmaßnahme darstellt.
- (113) Im Falle Neuseelands sind für die Zwecke dieses Artikels unter „Regulierungsmaßnahmen“ Verordnungen (Order in Council) gemäß Artikel 22.2 (Begriffsbestimmungen) Buchstabe b Ziffer ii Punkt B zu verstehen.
- (114) Zur Klarstellung: Dies kann auch die Frage umfassen, ob unnötiger Verwaltungsaufwand, unter anderem für KMU, verringert werden kann.
- (115) Zur Klarstellung: Wenn in diesem Artikel auf Anhänge verwiesen wird, ist der Handelsausschuss auch zur Änderung von Anlagen zu diesen Anhängen befugt, auch wenn diese Anlagen in diesem Artikel nicht ausdrücklich genannt werden.
- (116) Zur Klarstellung: Der Handelsausschuss ist befugt, durch Beschluss ein solches Instrument als Anhang zu diesem Abkommen anzunehmen und es nach seiner Annahme zu ändern oder zu widerrufen.
- (117) Die Ausnahmeregelungen in Bezug auf die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung können nur in Anspruch genommen werden, wenn eine tatsächliche, hinreichend schwere Bedrohung eines grundlegenden Interesses der Gesellschaft vorliegt.
- (118) Zur Klarstellung: Dies gilt unbeschadet des Kapitels 26 (Streitbeilegung).
- (119) Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,i) die für gebietsfremde Dienstleistungserbringer gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort gelegen sind, oderii) die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, oderiii) die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuerumgehung oder ‑hinterziehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen, oderiv) die für Nutzer von Dienstleistungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, gelten, um die Festsetzung oder Erhebung der von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, oderv) die unterscheiden zwischen Dienstleistungserbringern, die hinsichtlich weltweiter Besteuerungsgrundlagen der Steuer unterliegen, und anderen Dienstleistungserbringern, in Anerkennung des Unterschieds in der Art der Steuerbemessungsgrundlage zwischen beiden, odervi) die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.
- (120) Zur Klarstellung: Es kann unter anderem aufgrund bestehender oder drohender schwerwiegender Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Währungs- oder Wechselkurspolitik zu schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Außenfinanzierungsschwierigkeiten kommen oder solche Schwierigkeiten drohen.