EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 18.8.2023

JOIN(2023) 30 final

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Sonderverwaltungsregion Hongkong



Jahresbericht 2022

GEMEINSAMER BERICHT AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

SONDERVERWALTUNGSREGION HONGKONG

JAHRESBERICHT 2022

Zusammenfassung

Seit der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 haben die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong aufmerksam verfolgt.

Gemäß der 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung legen die Kommission und der Hohe Vertreter jährlich einen Bericht über die Entwicklungen in Hongkong vor. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ und der im Grundgesetz Hongkongs verankerten der Autonomie Hongkongs.

Mit dem Jahresbericht 2022 wird der 25. Bericht vorgelegt. Das Jahr war geprägt von: i) dem 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China, mit dem Besuch von Präsident Xi Jinping, ii) dem zweiten Jahrestag der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong (National Security Law, NSL) sowie iii) der Vereidigung von John Lee als erstem Regierungschef (Chief Executive), der nach der Umsetzung weitreichender Änderungen am Wahlsystem Hongkongs gewählt wurde. John Lee war dabei der einzige Kandidat. Gleichzeitig setzte sich jedoch auch im Jahr 2022 der Trend fort, dass Hongkongs hoher Grad an Autonomie sowie die bis mindestens 2047journa garantierten Rechte und Freiheiten weiter beschränkt wurden.

Zudem war das Jahr von der weitreichenden Umsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes geprägt. Die Prozesse gegen prodemokratische Aktivisten und Politiker wurden weiter intensiviert. Viele Menschen warteten auf ihren Prozess, darunter 47 prodemokratische Aktivisten, die an einer Vorwahl teilgenommen hatten, Mitglieder der inzwischen aufgelösten Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China (Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China), der Medienmagnat Jimmy Lai und zahlreiche andere. Viele von ihnen befinden sich seit Januar 2021 in Untersuchungshaft, teilweise sogar in Einzelhaft. Das aus der Kolonialzeit stammende Gesetz zur Bekämpfung von Aufruhr wurde in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, wiederholt zur Anwendung gebracht. Im Juli forderte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in seiner vierten regelmäßigen Überprüfung im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte in Hongkong die Aufhebung sowohl des nationalen Sicherheitsgesetzes als auch des Gesetzes zur Bekämpfung von Aufruhr.

Obwohl Hongkong nach wie vor Internetfreiheit genießt, haben die Behörden im Februar 2022 sensible Online-Inhalte wie die Website von Hong Kong Watch gesperrt. Auch andere Gesetze - etwa das Gesetz, mit dem „Doxing“ unter Strafe gestellt wird, und das Urheberrechtsgesetz - stellen eine Bedrohung für die Freiheit des Internets dar.

Am 28. November ersuchte der Regierungschef den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses um eine erste Auslegung des nationalen Sicherheitsgesetzes.

Diese Entwicklungen lassen vermehrt Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong aufkommen, die einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes leistet.

Die EU äußerte – öffentlich und nicht öffentlich – ihre Bedenken in Bezug auf die Entwicklungen in Hongkong.

Der Hohe Vertreter gab im Namen der EU folgende Erklärungen in Bezug auf Hongkong ab:

8. Mai – Erklärung zur Wahl des Regierungschefs vom 8. Mai. 1

Der Hohe Vertreter veröffentlichte den folgenden Tweet in Bezug auf Hongkong:

12. Mai – Tweet zu den Festnahmen von Denise Ho, Hui Po-keung, Margaret Ng und Kardinal Joseph Zen. 2

Die EU-Sprecherin gab eine Erklärung zu Hongkong im Hinblick auf folgendes Thema ab:

28. Juli – Erklärung zu den bürgerlichen und politischen Rechten 3 .

Die EU-Sprecherin veröffentlichte Tweets zu Hongkong im Hinblick auf folgende Themen:

4. Januar – Tweet zur Schließung des Nachrichtenportals „Citizen News“ 4

16. März – Tweet über Hongkong Watch als erste ausländische Organisation, die eine Warnung der nationalen Sicherheitspolizei erhält 5  

1. Juli – Tweet anlässlich des 25. Jahrestags der Gründung der Sonderverwaltungsregion Hongkong 6 .

Nach der Wahl des Regierungschefs gaben die Außenminister der G7 am 9. Mai eine gemeinsame Erklärung zu Hongkong ab.

Die EU äußerte ihre Bedenken hinsichtlich der Grundfreiheiten und des Grads der Autonomie Hongkongs gegenüber der chinesischen Führung auf dem Gipfeltreffen EU-China am 1. April 2022 sowie auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 1. Dezember 2022.

Im Jahr 2022 nahm das Europäische Parlament zwei Entschließungen zu Hongkong an, die im Folgenden aufgeführt sind.

Am 20. Januar nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu Verletzungen der Grundfreiheiten in Hongkong an. In der Entschließung „verurteilt [das Europäische Parlament] aufs Schärfste, dass die Meinungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit in Hongkong ebenso stark eingeschränkt sind wie in China, und bekräftigt seine Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs bei ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie“.

Am 7. Juli nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zur Festnahme von Kardinal Zen und der anderen Treuhänder des 612-Hilfsfonds in Hongkong an. In der Entschließung „verurteilt [das Europäische Parlament] die Festnahme von Kardinal Joseph Zen, einem der vehementesten Verfechter der Demokratiebewegung der Stadt, und der anderen vier Treuhänder des 612-Hilfsfonds in Hongkong, die einen Angriff auf die im Hongkonger Grundgesetz garantierten Freiheiten, einschließlich der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, darstellt“.

Die Wirtschaft Hongkongs fiel 2022 in die Rezession zurück, obwohl die Reise- und Gesundheitsbeschränkungen in der zweiten Jahreshälfte schrittweise gelockert wurden. Hongkong war nach wie vor der drittgrößte Investitionsstandort der Welt und ist zur fünftgrößten Handelswirtschaftsmacht geworden. Zwischen Juni 2021 und Juni 2022 ist die Anzahl der EU-Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr um 0,9 % auf 1600 gesunken. Dennoch waren die EU-Unternehmen seit Beginn der Pandemie erstaunlich resilient (ihre Zahl verringerte sich lediglich um 0,2 % ab Juni 2019). Sie blieben weiterhin die größte nichtchinesische Geschäftsgemeinschaft in Hongkong. Die EU war in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 nach Festlandchina und Taiwan Hongkongs drittgrößter Handelspartner im Warenhandel.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 7 verzeichnete Hongkongs Wirtschaft einen Rückgang von 3,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Im Laufe des Jahres hatten sowohl die Finanzindustrie als auch die Handels- und Logistikbranche mit einem zunehmenden Gegenwind zu kämpfen, während die Wirtschaftszweige, die von den Ausgaben im Tourismus abhängig sind, weiterhin hinter den Erwartungen zurückblieben.

Laut den offiziellen Daten der Abteilung für Volkszählung und Statistik verzeichnete Hongkong den größten Bevölkerungsrückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961. Rund 116 600 Personen im Alter zwischen 18 und 39 Jahren sind in den letzten zwei Jahren abgewandert. Infolgedessen nahm die Bevölkerungszahl zwischen Juni 2021 und Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 121 500 Personen bzw. 1,6 % ab (95 000 aufgrund einer Nettoabwanderung von Einwohnern und 26 500 aufgrund einer höheren Anzahl an Todesfällen im Vergleich zu Geburten) 8 .

Überblick über die COVID-19-Situation und damit zusammenhängende Entwicklungen

Zu Beginn des Jahres verschärfte die Regierung die Maßnahmen zur Eindämmung des COVID-19-Ausbruchs. Durch diese Maßnahmen wurde Hongkong vom Rest der Welt isoliert, da sie ein System der Flugverbote, ein Transitverbot für mehr als 100 Länder und Gebiete, einschließlich Frankreich 9 , und eine dreiwöchige Hotelquarantäne für Einreisende umfassten. Die Einschränkungen hatten sowohl Auswirkungen auf den Alltag als auch auf die Wirtschaft. Das gesellschaftliche Leben wurde eingeschränkt, es wurde ein Gesundheitsgesetz eingeführt und eine App zur Kontaktverfolgung implementiert. Im März erreichte die fünfte Welle ihren Höhepunkt, als Hongkong mehr als 58 000 bestätigte Fälle pro Tag verzeichnete. Mit der allmählichen Verbesserung der Pandemiesituation und dem Amtsantritt einer neuen Regierung am 1. Juli wurden von dieser Schritte unternommen, um eine allmähliche Rückkehr zur Normalität einzuleiten.

I.Politische und gesellschaftliche Entwicklungen

Politische Entwicklungen 

In diesem Jahr jährte sich die Übergabe Hongkongs durch das Vereinigte Königreich an die VR China zum 25. Mal. In der Gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung wurde festgelegt, dass das Wirtschaftssystem und die Lebensweise Hongkongs gemäß dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für einen Zeitraum von 50 Jahren unverändert bleiben sollen. Am 1. Juli verkündete Präsident Xi Jinping erstmals, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ möglicherweise über das Jahr 2047 hinaus unter der umfassenden Gerichtsbarkeit Chinas fortbestehen könnte.

In der chinesisch-britischen Erklärung war vorgesehen, dass Hongkong als Sonderverwaltungsregion ein „hohes Maß an Autonomie“ genießen und die Bevölkerung Hongkongs selbst über Hongkong bestimmen sollte.

Mit einer Wahlrechtsreform im Jahr 2021 sollte sichergestellt werden, dass Hongkong von „patriotischen Kräften“ verwaltet wird. Die erste Wahl des Regierungschefs nach der Reform fand am 8. Mai statt. Bei der Wahl gab es nur einen Kandidaten: den ehemaligen Polizeibeamten und Leitenden Staatssekretär für Verwaltung John Lee. Aufgrund der COVID-19-Beschränkungen kam es zu einer Unterbrechung des Zeitplans für die Wahlen. Am 18. Februar gab Carrie Lam, die damalige Regierungschefin, bekannt, dass die Wahlen um sechs Wochen, vom 27. März auf den 8. Mai, verschoben würden. Sie berief sich dabei auf die Anweisung von Präsident Xi Jinping, die COVID-19-Situation unter Kontrolle zu halten. Als rechtliche Grundlage diente dabei die Notstandsverordnung.

Nach Beginn der Nominierungsfrist am 3. April erklärte die Regierungschefin Carrie Lam, dass sie nicht erneut zur Wahl antreten werde. Bei einem Treffen mit politischen Eliten am 6. April erklärte das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in Hongkong seine Unterstützung für John Lee. Am selben Tag trat John Lee von seinem Amt als Leitender Staatssekretär für Verwaltung (Chief Secretary for Administration) zurück und bekundete seine Absicht, sich zur Wahl zu stellen. Am 7. April nahm der Staatsrat der Zentralen Volksregierung den Rücktritt von John Lee gemäß dem Grundgesetz an. Am 9. April bildete John Lee ein Wahlkampfteam und organisierte eine virtuelle Medienveranstaltung, um seine Kandidatur bekannt zu geben.

Innerhalb eines Tages erhielt John Lee rund 300 Nominierungen für alle fünf Bereiche des neugestalteten 1463-köpfigen Wahlausschusses. Damit überschritt er die erforderliche Schwelle von 188 und kam seinem erklärten Ziel von 500 Nominierungen sehr nahe. Die Nominierungsfrist endete am 16. April: Er hatte 786 Nominierungen erhalten. Zwei Tage später bestätigte der Ausschuss zur Überprüfung der Zulassung von Kandidaten die Kandidatur von John Lee und erklärte ihn zum einzigen Kandidaten.

Dieser Wahlkampf mit nur einem Kandidaten folgte dem Beispiel von Macau, wo es immer nur einen Kandidaten für die Wahl des Regierungschefs gegeben hat.

Im Verlauf des Wahlkampfs versäumten es John Lee und sein Team, die Kopien von drei Unterstützungserklärungen innerhalb der vorgeschriebenen Frist bei der Wahlkommission einzureichen. Dieses Versäumnis wird als Vergehen betrachtet und kann mit einer Höchststrafe von sechs Monaten Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 5000 HKD (594,5 EUR) geahndet werden. Im August entschied das Hohe Gericht (High Court), dass der Verstoß auf ein Versehen zurückzuführen war und keine Bösgläubigkeit vorlag. Gegen John Lee wurde keine Geldstrafe verhängt.

Am 8. Mai erhielt John Lee 1416 Stimmen bzw. 99,2 % der gültigen Stimmen der Mitglieder des Wahlausschusses. Acht Mitglieder stimmten gegen ihn, vier weitere gaben leere Stimmzettel ab. Am 30. Mai erhielt er von Ministerpräsident Li Keqiang die Ernennungsurkunde für die sechste Amtszeit als Regierungschef, und am 1. Juli wurde er von Präsident Xi Jinping vereidigt.

Der Regierungschef strukturierte die Regierung entsprechend seinen politischen Prioritäten um. Er schuf drei neue Stellen: Stellvertretender Leitender Staatssekretär für Verwaltung (Deputy Chief Secretary for Administration), Stellvertretender Finanzminister (Deputy Financial Secretary) und Stellvertretender Justizminister (Deputy Secretary for Justice). Außerdem richtete er ein neues Amt für Kultur, Sport und Tourismus ein, teilte das Amt für Verkehr und Wohnungswesen in das Amt für Verkehr und Logistik und das Amt für Wohnungswesen auf und stärkte das Amt für Inneres, das zum Amt für Inneres und Jugendfragen wurde.

Schon bald nach der Bildung der neuen Regierung reisten hochrangige Regierungsbeamte, darunter der Regierungschef John Lee und der Finanzminister Paul Chan, im Rahmen von Chinas Strategie „Neue Seidenstraße“ ins Ausland. Sie besuchten Länder des Nahen Ostens, insbesondere Saudi-Arabien, und Südostasien. Im November nahm Paul Chan als Teil der chinesischen Delegation am G20-Treffen in Bali teil. Gleichzeitig leitete der Regierungschef John Lee eine Delegation, die am Forum für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Asien-Pazifik-Raum in Thailand teilnahm. Ziel war es, das internationale Ansehen von Hongkong zu fördern, nachdem sich das Gebiet wieder der Welt geöffnet hatte.

Am 19. Oktober hielt John Lee seine erste politische Rede vor dem Legislativrat. Er stellte eine Reihe von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung Hongkongs vor, wie z. B. Talentprogramme, die in den nächsten drei Jahren jährlich 35 000 Fachkräfte anziehen sollen, die Einrichtung eines Amts für die Ansiedlung strategischer Unternehmen und die Auflegung eines Ko-Investitionsfonds in Höhe von 30 Mrd. HKD (3,7 Mrd. EUR), um Investitionen von strategischen Unternehmen anzuziehen. Zusätzlich verkündete er die Etablierung dedizierter Teams in den 17 Wirtschafts- und Handelsbüros Hongkongs sowohl auf dem Festland als auch im Ausland, um einen direkten Kontakt zu Unternehmen und Fachkräften herzustellen.

Ausländer, die bereits seit sieben Jahren in Hongkong leben und einen dauerhaften Wohnsitz haben, werden von der Regierung von zusätzlichen Stempelgebühren bei Immobilientransaktionen befreit. John Lee präsentierte das ambitionierte Ziel, die Wartezeit für die Anmietung von Sozialwohnungen innerhalb von vier Jahren von derzeit etwa sechs Jahren auf ungefähr viereinhalb Jahre zu reduzieren.

Am 18. Dezember fand eine Nachwahl für den Wahlausschuss des Legislativrats statt, um vier vakante Sitze im Ausschuss zu besetzen. Vorher waren diese Sitze von ehemaligen Mitgliedern des Legislativrats besetzt, die in die Regierung berufen worden waren. Dies war die vierte Nachwahl nach dem Grundsatz der „von Patrioten geführten Regierung Hongkongs“ („patriots governing Hong Kong“), der mit der Wahlrechtsreform von 2021 eingeführt wurde. Die Wählerbasis bestand aus 1441 Personen. Die Wahlbeteiligung betrug 90,7 %. Kein Mitglied des pro-demokratischen Lagers nahm an der Wahl teil.

Hongkong fiel auf dem weltweiten Demokratieindex der Economist Intelligence Unit auf Platz 88 unter 167 Ländern und Territorien. Die Möglichkeiten für pro-demokratische politische Gruppen wurden zunehmend begrenzt. Im Dezember verkündete der Vorsitzende der Bürgerpartei (Civic Party), einst die zweitstärkste Partei im Legislativrat, dass die Auflösung der Partei unumgänglich sei.

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Anfang des Jahres verschärfte die Regierung die Maßnahmen zur Eindämmung der fünften Welle der COVID-19-Pandemie. Dazu zählten eine dreiwöchige Quarantäne in Hotels für ankommende Reisende, ein System strikter Flugverbote und ein Transitverbot für über 100 Länder und Gebiete, darunter auch Frankreich. Diese Maßnahmen führten dazu, dass Hongkong von der übrigen Welt isoliert wurde. Um eine „dynamische Null-COVID-Politik“ nach dem Vorbild von Festlandchina umzusetzen, wurden groß angelegte Isolierungseinrichtungen mit insgesamt 40 000 Betten gebaut. Auf lokaler Ebene wurden obligatorische Tests und Lockdowns eingeführt. Es kam sogar vor, dass Kleinkinder, einschließlich Babys, von ihren Eltern getrennt wurden. Um die soziale Distanzierung zu gewährleisten, ergriff die Regierung drastische Maßnahmen. Diese beinhalteten die Einführung von Online-Schulunterricht sowie Beschränkungen für Restaurants. Gleichzeitig wurden Sportzentren, Kinos und öffentliche Plätze geschlossen.

Das EU-Büro brachte in mehreren Schreiben an die Regierung seine Besorgnis über die Auswirkungen dieser Politik zum Ausdruck. Schätzungsweise hatten bereits 10 % der in Hongkong ansässigen EU-Bürger das Land aufgrund der restriktiven Politik verlassen.

Die Zentralregierung erließ Richtlinien zur Bekämpfung der Pandemie und unterstrich deren Relevanz für die nationale Sicherheit. Am 16. Februar äußerte sich Xi Jinping, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, in den Medien und forderte die Verantwortlichen in Hongkong auf, die Bekämpfung der Pandemie als ihre höchste Priorität anzusehen. Die Regierung von Hongkong hat daraufhin gemeinsam mit der Zentralregierung fünf Task Forces etabliert. Um Ärzten aus Festlandchina die Behandlung von COVID-19-Patienten zu ermöglichen, ohne dass sie eine örtliche Zulassung beantragen mussten, wandte die Regierung in Hongkong die Notstandsverordnung an. Darüber hinaus erhielt ein Arzneimittel aus Festlandchina die Genehmigung, das lokale Zulassungsverfahren zu umgehen.

Nach dem 1. Juli hob die Regierung schrittweise die Einreisebeschränkungen und das Flugverbot auf und verkürzte die Dauer der obligatorischen Hotelquarantäne. Im Oktober wurde die zentralisierte Hotelisolierung für ankommende Reisende durch Heimquarantäne ersetzt. Bis Ende des Jahres wurden Maßnahmen wie medizinische Überwachung und COVID-19-Tests beibehalten. Die Anzahl der Personen, die sich versammeln dürfen, wurde von vier auf zwölf erhöht.

Umsetzung der nationalen Sicherheitsgesetze

Die Strafverfolgungsbehörden nahmen weiterhin Festnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit vor. Zum 31. Dezember 2022 waren nach Angaben des Sicherheitsbüros 236 Personen auf der Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden 10 . Gegen 145 Einzelpersonen und fünf Unternehmen wurde Anklage erhoben. Die Verurteilungsquote lag bei 100 %. Die Höchststrafe nach dem nationalen Sicherheitsgesetz ist eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Es wurde mit der extraterritorialen Anwendung des nationalen Sicherheitsgesetzes begonnen. Seit Februar haben die Internetanbieter die Website der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Hong Kong Watch gesperrt. Im darauffolgenden Monat war Hong Kong Watch die erste Gruppe außerhalb Hongkongs, die eine Warnung von der nationalen Sicherheitspolizei erhalten hat. Im Oktober war die Website der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation Hong Kong Democracy Council von Hongkong aus nicht mehr zugänglich.

Mitglieder der Zivilgesellschaft im Ausland erhielten Warnungen seitens der Behörden. Im April wurde gegen einen ehemaligen im Exil lebenden Abgeordneten eine Vermögenssperre verhängt, die es ihm und mehreren Familienmitgliedern untersagte, ihr Vermögen in Hongkong zu nutzen. In einem Bericht wurde über eine Aktivistin im Exil berichtet, die vor der Möglichkeit einer Festnahme bei ihrer Rückkehr nach Hongkong gewarnt wurde. Zudem wurde ihre Familie von der Polizei zum Verhör vorgeladen. 11

Die acht staatlich finanzierten Universitäten kündigten Pläne zur Einführung von Studiengängen zur nationalen Sicherheit an. Sekundar- und Grundschulen erhielten Richtlinien zur Entfernung von Veröffentlichungen, die gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßen könnten. Eine Sekundarschule suspendierte 14 Schülerinnen und Schüler, die nicht an einer Flaggenhissung teilgenommen hatten. 12 Ausländische muttersprachliche Englischlehrer, die an öffentlichen Schulen arbeiten, mussten eine Erklärung unterschreiben, in der sie sich zum Grundgesetz bekannten.

2022 wurde das Gesetz zur Bekämpfung von Aufruhr, das noch aus der Kolonialzeit stammt, regelmäßig angewendet, nachdem es zuvor bis März 2020 ungenutzt geblieben war. Etwa ein Fünftel aller Festnahmen, die von der nationalen Sicherheitspolizei vorgenommen wurden, erfolgten aufgrund dieses Gesetzes. Gemäß diesem Gesetz erfolgte am 1. November die Festnahme eines EU-Bürgers. Die Behörden behaupteten später, dass der Mann ein chinesischer Staatsangehöriger sei und ihm daher kein konsularischer Beistand gewährt werden könne.

Die Verordnung über personenbezogene Daten aus dem Jahr 2021 (Personal Data Privacy Ordinance 2021), das Gesetz gegen das sogenannte „Doxing“, wurde umfassend angewandt. Die Kommissarin für personenbezogene Daten teilte mit, dass ihr Amt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober 2021 mehr als 770 „Abmahnungen“ an 14 Social-Media-Plattformen gerichtet hat, in denen die Entfernung von rund 3 900 Nachrichten gefordert wurde. 13

Die Einführung der angekündigten Gesetze zur nationalen Sicherheit gemäß Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes hat sich verzögert. Zusätzlich zu den vier Straftatbeständen gemäß dem nationalen Sicherheitsgesetz wird erwartet, dass mit dem Gesetz gemäß Artikel 23 auch Hochverrat, Aufruhr, Verrat von Staatsgeheimnissen sowie die Verbindung zu ausländischen politischen Organisationen oder Einrichtungen, die politische Aktivitäten ausüben, und politischen Organisationen oder Einrichtungen in Hongkong, die Verbindungen zu ausländischen politischen Organisationen oder Einrichtungen herstellen, unter Strafe gestellt werden.

Gerichtsverfahren

Die Gerichtsverfahren nach dem nationalen Sicherheitsgesetz wurden fortgesetzt.

Der Massenprozess gegen 47 Abgeordnete und Aktivisten, die 2020 an den Vorwahlen teilgenommen hatten, ist die Rechtssache mit der bisher größten Anzahl von Angeklagten, die auf Grundlage des nationalen Sicherheitsgesetzes verhandelt wird. Das für Anfang 2023 anberaumte förmliche Verfahren vor dem Hohen Gericht könnte Monate dauern. Der Staatsanwalt beschuldigte die 47 Abgeordneten und Aktivisten auf der Grundlage des NSL der „Verschwörung zur Staatsgefährdung“; ihnen drohen lebenslange Freiheitsstrafen. Da das Gericht den meisten Angeklagten im März 2021 eine Freilassung gegen Kaution verweigerte, blieben viele von ihnen seit Januar 2021 in Untersuchungshaft, teilweise sogar in Einzelhaft. Für Betroffene, die gegen Kaution freigelassen wurden, gelten strenge Auflagen, darunter auch das Verbot, Gespräche mit Medienvertretern oder Diplomaten zu führen. Das Gericht hob im Januar beziehungsweise März die Freilassung gegen Kaution von zwei Angeklagten auf, da ihre Beiträge in den sozialen Medien als potenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft wurden. Der Justizminister versicherte, dass er die Probleme im Zusammenhang mit Verzögerungen bei dem Verfahren angehen werde. Im August ordnete der Justizminister an, dass die Sache nicht vor ein Schwurgericht gebracht wird, sondern gemäß dem nationalen Sicherheitsgesetz von einem Gremium aus drei ernannten Richtern verhandelt wird. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Beteiligung „ausländischer Elemente“ und der Gewährleistung der Sicherheit der Geschworenen und ihrer Familienangehörigen.

Zwei Verfahren gegen die Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China (im Folgenden „Allianz“) gingen 2022 in die Verhandlungsphase über. Die Gruppe hatte die jährliche Mahnwache und Lichterkette zum Gedenken an das Massaker auf dem Tiananmen-Platz organisiert. Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Allianz Chow Hang-tung befindet sich seit September 2021 in Haft. In einem der Fälle erhob der Staatsanwalt Anschuldigungen gegen die Allianz und ihre Kernmitglieder (Chow Hang-tung, Lee Cheuk-yan und Albert Ho) wegen angeblicher Anstiftung zur Staatsgefährdung, was mit einer Höchststrafe von lebenslangem Freiheitsentzug geahndet werden kann. Der Fall liegt gegenwärtig beim Hohen Gericht, und der genaue Zeitplan für die Verhandlung steht noch nicht fest. Die drei Angeklagten plädierten auf nicht schuldig. Eine der Angeklagten, Chow Hang-tung, die sich selbst vor Gericht vertritt, hat im August 2022 einen Rechtsstreit gewonnen, bei dem es um die Aufhebung von Meldeauflagen 14 ging.

Im zweiten Fall wurde die Allianz von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, einem Auskunftsersuchen der nationalen Sicherheitspolizei vom August 2021 nicht nachgekommen zu sein. In der mündlichen Verhandlung warf die Staatsanwaltschaft der Gruppe vor, ein „ausländischer Agent“ zu sein. Allerdings weigerte sie sich, das betreffende Land oder die betreffende ausländische Organisation zu nennen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Großteil der Informationen geschwärzt, was dazu führte, dass den drei ehemaligen Mitgliedern des ständigen Ausschusses der Allianz die Möglichkeit genommen wurde, ihre Argumente vor Gericht vorzubringen und Zeugen der Gegenseite zu befragen. Der Richter verbot Chow Hang-tung, die gewaltsame Niederschlagung von 1989 als „Massaker auf dem Tiananmen-Platz“ zu bezeichnen. Die Höchststrafe beträgt sechs Monate Freiheitsentzug.

Am 14. Dezember sprach das Hohe Gericht Chow Hang-tung vom Vorwurf der Anstiftung zu einer nicht genehmigten Versammlung (Tiananmen-Mahnwache 2021) frei und hob die im Januar 2021 gegen sie verhängte 15-monatige Freiheitsstrafe auf.

Im Rechtsverfahren gemäß dem nationalen Sicherheitsgesetz und den Vorwürfen des Aufruhrs gegen den Medienmogul Jimmy Lai haben sich sechs ehemalige Journalisten von Apple Daily schuldig bekannt, während Jimmy Lai und die drei mit Apple Daily verbundenen Unternehmen auf nicht schuldig plädierten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie der „Verschwörung zur geheimen Absprache mit einem anderen Land oder mit externen Elementen, um die nationale Sicherheit zu gefährden“. Außerdem wird ihnen zur Last gelegt, „an der Verbreitung aufwieglerischer Veröffentlichungen, sei es durch Druck, Verkauf, Angebot zum Verkauf, Vertrieb, Ausstellung oder Vervielfältigung“ beteiligt gewesen zu sein. Die Höchststrafe beträgt lebenslange Freiheitsstrafe.

Nachdem das letztinstanzliche Berufungsgericht entschieden hatte, dass Jimmy Lai einen ausländischen Anwalt mit seiner Vertretung vor Gericht beauftragen kann, ersuchte Regierungschef John Lee den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPCSC) um eine Auslegung des nationalen Sicherheitsgesetzes, um festzustellen, ob die Beauftragung eines ausländischen Anwalts im dem „Ziel“ und der „gesetzgeberischen Absicht“ des Gesetzes zuwiderlaufen könnte. Am 30. Dezember nahm der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPCSC) eine Auslegung der Artikel 14 und 47 des nationalen Sicherheitsgesetzes an, die besagt, dass in Fällen, die die nationale Sicherheit betreffen, der Regierungschef und der Ausschuss für den Schutz der nationalen Sicherheit entscheiden können, ob ein Angeklagter ausländische Anwälte beauftragen kann. 15 Dies war die erste Auslegung des nationalen Sicherheitsgesetzes durch den NPCSC. Unabhängig von dem speziellen Fall Jimmy Lai ermöglicht diese Auslegung des nationalen Sicherheitsgesetzes dem Regierungschef und dem Ausschuss für den Schutz der nationalen Sicherheit, Entscheidungen in einzelnen Gerichtsverfahren zu treffen, ohne dass die Möglichkeit besteht, die Entscheidung durch eine gerichtliche Überprüfung anzufechten. Dies könnte die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und damit das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigen. Das Verfahren gegen Jimmy Lai wurde auf den 25. September 2023 verschoben, da die Regierung nach den Regelungen des NPCSC gerade die Verordnung für Rechtsberufe (Legal Practitioners Ordinance) ändert.

In einem anderen Fall entschied das Bezirksgericht, dass  Jimmy Lai gegen die Bestimmungen des Mietvertrags für den Hauptsitz seines Medienunternehmens verstoßen habe, da er die am selben Standort tätige Beratungsfirma verheimlicht habe. 16 Der Richter verurteilte  Jimmy Lai zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten und zu einer Geldstrafe von 2 Mio. HKD (241 570 EUR). 17  

Der Fall des 612-Hilfsfonds (im Folgenden „Fonds“) betraf eine Reihe von Personen, darunter den ehemaligen Abgeordneten Cyd Ho, die Sängerin Denise Ho, den Wissenschaftler Hui Po-keung, die Anwältin Margaret Ng, den 92-jährigen Kardinal Joseph Zen und die Sekretärin des Fonds Sze Ching-wee. Sie wurden zwischen dem 10. und 12. Mai festgenommen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war Hui im Begriff, die Stadt zu verlassen, um einen Lehrauftrag an einer Universität in der EU anzutreten.

Der im Juni 2019 eingerichtete Fonds gewährte finanzielle Unterstützung für Personen, die während der Proteste im Jahr 2019 verletzt oder festgenommen wurden. Im Oktober 2021 wurde die Tätigkeit des Fonds eingestellt, nachdem die nationale Sicherheitspolizei bekannt gegeben hatte, dass gegen ihn ermittelt wird. Der Vatikan erklärte, er verfolge „die Entwicklung der Lage mit großer Aufmerksamkeit“. 18 Das Gericht entschied, dass die Treuhänder des Fonds es versäumt hatten, fristgerecht einen Antrag auf Eintragung oder Befreiung von der Eintragung zu stellen. Dies ist eine Straftat, die mit einer Höchststrafe von 10 000 HKD (1269 EUR) geahndet werden kann. Die fünf Treuhänder wurden jeweils mit einer Geldbuße von 4000 HKD (490 EUR) belegt, während die Sekretärin 2500 HKD (305 EUR) zahlen musste. Die fünf Treuhänder legten Rechtsmittel ein.

Die Vermögenswerte der Spark Alliance, einer weiteren Plattform, die während der Proteste 2019 finanzielle Unterstützung leistete, wurden beschlagnahmt. Das Hohe Gericht genehmigte die Beschlagnahme von 70 Mio. HKD (8,89 Mio. EUR) an „Erträgen aus Straftaten“. Die Polizei beschuldigte die Festgenommenen, die Gelder für andere Zwecke als die angegebenen verwendet zu haben. 19

In diesem Jahr wurden auch erstmals Minderjährige nach dem nationalen Sicherheitsgesetz verurteilt, was den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte „alarmierte“. 20 Im Oktober verurteilte das Gericht vier Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren in einer Justizvollzugsanstalt. Die vier bekannten sich der Anstiftung zu staatsgefährdenden Gewalttaten schuldig. 

Am 30. März reichten der Präsident des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, Lord Reed, und sein Kollege Lord Hodge ihren Rücktritt als nicht ständige Richter des letztinstanzlichen Berufungsgerichts in Hongkong ein. Lord Reed erklärte, dass „die Richter des Obersten Gerichtshofs nicht weiter in Hongkong tagen können, ohne den Anschein zu erwecken, dass sie eine Regierung unterstützen, die sich von den grundlegenden Werten der politischen Freiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, denen die Richter des Obersten Gerichtshofs zutiefst verpflichtet sind, entfernt hat. Zehn ausländische Richter setzten Ihre Tätigkeit als Richter des letztinstanzlichen Berufungsgerichts fort. Alle sind bereits aus ihren offiziellen Ämtern ausgeschieden.

Internationale Reaktionen

Am 28. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, im Anschluss an ihren offiziellen Besuch in China eine Erklärung ab. Sie forderte die Regierung dazu auf, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft in Hongkong zu fördern und nicht zu unterdrücken, um einen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte sowohl in der Sonderverwaltungsregion Hongkong als auch darüber hinaus zu leisten. Sie äußerte sich besorgt über die Festnahmen von Rechtsanwälten, Aktivisten, Journalisten und anderen Personen unter Verweis auf das nationale Sicherheitsgesetz. 21  

Im Juli forderte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in seiner vierten regelmäßigen Überprüfung im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte in Hongkong dazu auf, „das derzeitige nationale Sicherheitsgesetz aufzuheben und vorerst von dessen Anwendung abzusehen“. Der Ausschuss äußerte seine Besorgnis über die unklare Definition des Begriffs „nationale Sicherheit“ und die Möglichkeit, Fälle von Hongkong an Festlandchina (das kein Vertragsstaat des Paktes ist) zu übertragen, um dort Ermittlungen, Strafverfolgung, Gerichtsverfahren und die Strafvollstreckung durchzuführen. Der Ausschuss forderte die Behörden außerdem auf, die Bestimmungen über die Bekämpfung von Aufruhr aufzuheben und davon abzusehen, das nationale Sicherheitsgesetz zur Unterdrückung kritischer und abweichender Meinungsäußerungen anzuwenden. In Bezug auf die Möglichkeit, neue Gesetze zur nationalen Sicherheit gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zu erlassen, forderte der Ausschuss Hongkong auf, dafür zu sorgen, dass der Gesetzgebungsprozess „umfassend und transparent ist und die freie, offene und sinnvolle Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit erleichtert“.

Rechte, Freiheiten und Chancengleichheit

Das nationale Sicherheitsgesetz hatte negative Auswirkungen auf wichtige Teile der Rechtsgemeinschaft. Eine Reihe von Anwälten, die für ihren Einsatz für die Menschenrechte bekannt sind, darunter auch der ehemalige Vorsitzende der Bar Association (Standesvertretung der Barrister), verließen Hongkong, nachdem sie zu Gesprächen mit der nationalen Sicherheitspolizei einbestellt oder in pro-chinesischen Medien öffentlich angegriffen worden waren. Im März berief die Regierungschefin Carrie Lam den Vorsitzenden der Bar Association in die Empfehlungskommission für Richter und Staatsanwälte und nicht den weniger zurückhaltenden Kandidaten, der von der Bar Association vorgeschlagen worden war. In den Verwaltungsrat der Law Society , Hongkongs ehemals lautstarker Standesvertretung der Solicitors, die der Regierung rechtliche Empfehlungen gibt, wurden Kandidaten mit zurückhaltenderem Auftreten gewählt. Ein bekannter Menschenrechtsanwalt verlor seinen Sitz im Gremium.

Die Versammlungsfreiheit ist zunehmend bedroht. Wenn an einer Kundgebung mehr als 50 Personen teilnehmen, müssen die Organisatoren eine Unbedenklichkeitsbescheinigung („letter of no objection“) bei der Polizei beantragen. Für Demonstrationen gilt diesbezüglich bereits ein Schwellenwert von 30 Personen. Seit 2020 sind aufgrund von COVID-19 Versammlungen von mehr als vier – zeitweise nur zwei – Personen verboten. Im März wurden einige Personen, die an einer kleinen Protestkundgebung anlässlich des ersten Monats des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine teilnahmen, mit einer Geldstrafe belegt, weil sie sich in Gruppen von mehr als zwei Personen versammelt hatten. Zum dritten Mal in Folge konnte das jährliche Gedenken an den Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz nicht stattfinden. Polizeibeamte sperrten den Park ab und nahmen sechs Personen fest.

Die akademische Freiheit steht unter zunehmendem Druck, da einige Medien Akademiker attackiert und ihre Forschungsarbeit aufgrund vermeintlicher politischer Standpunkte kritisiert haben. Dies hat dazu geführt, dass einige von ihnen gezwungen waren, ihre Positionen aufzugeben. In einem Fall wurde der Visumantrag eines ausländischen Wissenschaftlers von der Regierung abgelehnt, ohne dass der Wissenschaftler oder die Hochschule offiziell über die Gründe informiert wurden. Wissenschaftler im Bereich der Politikwissenschaft haben sich dazu entschieden, sensible Forschungsprojekte vorerst auf Eis zu legen. Mehrere Universitäten haben ihre politikwissenschaftlichen Fachbereiche geschlossen, und eine Vielzahl von Lehrveranstaltungen zum Thema Menschenrechte wurden aus den Lehrplänen gestrichen. Die Zahl der Studierenden und Forscherinnen und Forscher aus der EU in Hongkong ist zurückgegangen.

Die Vereinigungsfreiheit und die Gewerkschaftsfreiheit wurden stärker eingeschränkt. Seit September müssen die Gewerkschaften eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, dass sie die nationale Sicherheit nicht gefährden. Der Legislativrat genehmigte die Schaffung eines eigenen Postens eines Leiters für Arbeitsangelegenheiten (Chief Labour Officer) im Arbeitsministerium, um die Regulierung der Gewerkschaften zu verstärken. Zu den Aufgaben des Amtes gehört es, die Gewerkschaftsverordnung (Trade Unions Ordinance) zu ändern, um Personen, die wegen Straftaten gegen die nationale Sicherheit verurteilt wurden, die Übernahme von Gewerkschaftsämtern zu untersagen, und Pläne zur Aufklärung der Gewerkschaften über die nationale Sicherheit umzusetzen. 22  

Vom Hong Kong Labour Rights Monitor wurde berichtet, dass mindestens 62 Gewerkschaften aufgelöst und elf Organisatoren von Gewerkschaften festgenommen oder angeklagt worden waren. 23  

Die Hong Kong Journalists Association (HKJA), der mitgliederstärkste Journalistenverband, wurde von der dem Arbeitsministerium unterstellten für die Registrierung von Gewerkschaften zuständigen Behörde (Registry of Trade Unions) schriftlich um eine Erklärung zu seiner Tätigkeit gebeten. Der Verband hat daraufhin seine Geschäftsordnung geändert, um die Auflösung zu vereinfachen.

Die Pressefreiheit stand weiterhin unter Druck: Laut der jährlichen Umfrage des HKJA ist der Rang im Pressefreiheitsindex, der die Meinungen der Medienschaffenden widerspiegelt, von 32,1 im Jahr 2021 auf 26,2 gesunken. Dies stellt den größten Rückgang seit Einführung des Index durch den Verband dar. 24 Laut der Rangliste von Reporter ohne Grenzen ist die Pressefreiheit in Hongkong auf einen Rekordtiefstand gesunken, und zwar um 68 Plätze auf Rang 148 von 180 Ländern. 25  

Der Vorsitzende des HKJA wurde wegen Behinderung der Polizei und Erregung öffentlichen Ärgernisses während der Berichterstattung angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Höchststrafe von zwei Jahren Freiheitsentzug. Im April nahm die Nationale Sicherheitspolizei einen erfahrenen Journalisten nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Aufruhr unter dem Vorwurf der „Verschwörung zur Veröffentlichung von aufrührerischem Material“ fest.

Weitere unabhängige Nachrichtenagenturen stellten ihre Tätigkeit ein. Im Januar wurde die digitale Nachrichtenplattform Citizen News aus Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter eingestellt. Im Juni beendete die investigative Nachrichtenagentur Factwire ihre Tätigkeit. Neben den kantonesischen Programmen von Radio Free Asia stellten auch Mad Dog Daily, Dare Media HK und Polymer ihren Betrieb ein.

Der Foreign Correspondents' Club sagte die Verleihung seines jährlichen Pressepreises für Menschenrechte unter Berufung auf „rechtliche Grenzen “ab. Ab 2023 wird die Arizona State University den Preis ausrichten.

Die Selbstzensur hat zugenommen: Ein Fernsehsender entschuldigte sich, nachdem er Beschwerden erhalten hatte, dass sein Reporter „zum Hass angestachelt“ habe. Der Reporter stellte Regierungsbeamten Fragen zum Prozedere bei Beschwerden gegen medizinisches Personal, das aus Festlandchina nach Hongkong entsandt worden war, um bei der Bekämpfung der Pandemie zu unterstützen. 26  

Durch ein Urteil des Hohen Gerichts wurde es Polizeibeamten erlaubt, auf journalistische Materialien zuzugreifen, die auf den Smartphones eines Angeklagten in einem Fall im Zusammenhang mit dem nationalen Sicherheitsgesetz gespeichert waren. Der Richter entschied, dass die Notwendigkeit, im öffentlichen Interesse gegen Straftaten vorzugehen, höher zu bewerten sei als journalistische Sonderrechte. 27  

Das Hohe Gericht bestätigte die Verurteilung einer Journalistin, die für ihre Berichterstattung über die sozialen Unruhen im Jahr 2019 Informationen aus einem öffentlichen Register genutzt hatte. Das letztinstanzliche Berufungsgericht hat die Verhandlung der Rechtssache für Januar 2023 anberaumt.

Die Regierung wählte die Journalisten aus, die über die Feierlichkeiten am 1. Juli berichteten, bei denen Präsident Xi Jinping den neuen Regierungschef vereidigte. Der staatliche Nachrichtendienst, das Information Services Department, lehnte die Anträge von mindestens 13 Journalisten von neun lokalen und internationalen Medien ab.

Die Medienschaffenden wurden unter Druck gesetzt, als Regierungsbeamte in- und ausländische Medienorganisationen anschrieben und Berichte diskreditierten, die eine kritische Haltung gegenüber den Behörden einzunehmen schienen. 28  

Im Februar verurteilte die Koalition für Medienfreiheit, der die USA, das Vereinigte Königreich und 19 weitere Länder angehören, die Behörden in Hongkong und China wegen Untergrabung der Pressefreiheit. 29  

Das Gesetz zur Bekämpfung von Aufruhr hatte weitere Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, da Internetnutzer aufgrund von Kommentaren in sozialen Medien und Internetforen verhaftet wurden. Vier Personen, die ein Social-Media-Forum betrieben, in dem Beamte anonym ihre Meinung äußern konnten, wurden von der Polizei wegen Anstiftung zum Aufruhr festgenommen. Es wurde Anklage gegen mindestens eine Person erhoben. Auch andere vergleichbare Internetseiten verschwanden aus dem Netz. 30  

Im Juni wurden zwei Frauen aufgrund ihrer Äußerungen zu COVID-19-Impfstoffen und Anti-Epidemie-Maßnahmen in sozialen Medien zu sechs bzw. sieben Monaten Gefängnis verurteilt. 31 Im November wurde ein Mann mit Autismus aufgrund des Vorwurfs, andere zur Teilnahme an einer illegalen Versammlung angestiftet und eine Handlung mit aufrührerischer Absicht begangen zu haben, zu einer 12-monatigen Haftstrafe verurteilt. 32

Fünf Vorstandsmitglieder des Berufsverbands der Sprachtherapeuten – der General Union of Hong Kong Speech Therapists – wurden nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Aufruhr wegen „Verschwörung zum Druck, zur Veröffentlichung, zur Verbreitung oder zum Auslegen aufrührerischer Publikationen“ zu 19 Monaten Gefängnis verurteilt. 33 In dem Urteil heißt es, dass die von den Beklagten veröffentlichten Bilderbücher „praktisch eine Gehirnwäsche bei Kindern ab vier Jahren“ darstellten. 34 Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, dass die Regierung von Hongkong „möglicherweise das Gesetz zur Bekämpfung von Aufruhr in ihr juristisches Arsenal aufgenommen hat, um geringfügige Verstöße gegen die Redefreiheit bestrafen zu können“. 35  

Zwei ehemalige Redakteure der aufgelösten Nachrichtenagentur Stand News sowie ihrer Muttergesellschaft Best Pencil wurden wegen Anstiftung zu Aufruhr angeklagt. Das Gericht entschied, dass ein faires Verfahren gewährleistet war, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht alle während der Ermittlungen gesammelten Beweise vorgelegt hatte. 36

LGBTIQ+

Das Berufungsgericht lehnte den Antrag eines LGBTIQ+-Aktivisten auf Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen ab. 37 Das Gericht erklärte, dass eine Anerkennung eindeutig „gegen den Willen der Verfasser des Grundgesetzes verstoßen“ würde. Die Rechtssache ist beim letztinstanzlichen Berufungsgericht anhängig. 38  

Das Gericht gestattete ferner zwei Transgender-Männern, beim letztinstanzlichen Berufungsgericht Berufung gegen politische Maßnahmen einzulegen, die es Transgender-Personen nur dann erlaubt, das Geschlecht in ihrem Ausweis zu ändern, wenn eine vollständige geschlechtsangleichende Operation erfolgt ist. 39 Das Berufungsgericht hatte zuvor gegen die beiden Kläger entschieden 40 .

Im Juli reichte ein Jugendlicher mit Geschlechtsdysphorie eine Beschwerde bei der Gleichstellungskommission ein. In seiner Beschwerde argumentierte er, dass das Verbot von Jungen mit langen Haaren in Schulen diskriminierend sei und gegen die Verordnung zur Geschlechterdiskriminierung verstoße. 41 Im September organisierte die Kommission für die Gleichbehandlung (Equal Opportunities Commission) eine Mediation zwischen dem Jugendlichen und der Schule.

Die Organisatoren der Gay Games haben sich aufgrund der Reisebeschränkungen und sozialen Einschränkungen infolge von COVID-19 dafür entschieden, die Spiele 2023 gemeinsam mit Mexiko auszurichten. Ursprünglich waren die Spiele für 2022 geplant, aber sie wurden verschoben. Die Pride-Parade konnte im dritten Jahr in Folge nicht stattfinden.

   Ausländische Hausangestellte

Die pandemiebedingten Einschränkungen hatten Auswirkungen auf Hausangestellte und führten zu einer Zunahme von Diskriminierung. Es gibt Berichte über Fälle, in denen Hausangestellte während der Pandemiewellen 42 daran gehindert wurden, die Wohnungen ihrer Arbeitgeber zu verlassen. Ebenso gab es Situationen, in denen sie nicht in die Wohnungen ihrer Arbeitgeber zurückkehren durften, „da diese befürchteten, sich mit dem Virus anzustecken.“ 43 Es gibt immer wieder Berichte über die Misshandlung von Hausangestellten.

Im September wurden die Löhne für Hausangestellte erhöht, 44 nachdem sie zuvor zwei Jahre lang nicht angepasst worden waren. Es wurden auch Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass Hausangestellte den Arbeitgeber wechseln und somit die Auswirkungen des Arbeitskräftemangels aufgrund der Pandemiebeschränkungen in Hongkong „ausnutzen“ könnten. Hausangestellte durften ihre Familien im Ausland nicht besuchen und waren bei der Einreise in das Hoheitsgebiet besonderen Quarantänemaßnahmen unterworfen. Bei den Prämienprogrammen der Regierung zur Förderung der Wirtschaft wurden Hausangestellte nicht berücksichtigt. 

Menschenhandel

Im Juli setzten die USA Hongkong zum dritten Mal in Folge auf die Tier-2-Beobachtungsliste. Die USA erklärten, Hongkong erfülle nicht die Mindeststandards für die Beseitigung des Menschenhandels, obwohl es „erhebliche Anstrengungen“ unternehme. Die USA drängten darauf, dass Gesetze erlassen werden, um sämtliche Formen des Menschenhandels konsequent unter Strafe zu stellen.

Im Dezember verschärfte die Regierung die Politik zur Abschiebung von Personen, die sich auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) berufen haben. 45 Die Einwanderungsbehörde kann Antragsteller, die auf ein Gerichtsurteil warten, ausweisen, sobald das Gericht ihren Antrag auf gerichtliche Überprüfung ablehnt. Es wird geschätzt, dass 1200 Personen mit der sofortigen Abschiebung rechnen müssen. Menschenrechtsanwälte bedauerten die fehlende Konsultation von Nichtregierungsorganisationen, Gruppen der Zivilgesellschaft, Wissenschaftlern, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Hongkong und der Anwaltschaft.

II.Wirtschaftliche Entwicklungen

Hongkong zeichnet sich durch eine äußerst offene Wirtschaft aus (der Warenhandel macht mehr als das Dreifache des BIP aus). Im Jahr 2021 46 rangierte Hongkong auf dem fünften Platz unter den größten Handelswirtschaften weltweit und war im selben Jahr auch das drittgrößte Ziel für Investitionen. Gleichzeitig ist Hongkong auch weltweit die siebtgrößte Quelle für Investitionen. 47

Hongkong konnte weiterhin eigenständig Handelsabkommen umsetzen, seine Geldpolitik unabhängig von Festlandchina bestimmen und sich an vielen internationalen Organisationen und multilateralen Gremien beteiligen. Zu diesen Organisationen gehören die Financial Action Task Force und die Welthandelsorganisation. Hongkong ist auch, insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik, ein eigenständiger von Festlandchina getrennter Rechtsraum geblieben. Es hat seine eigene Währung beibehalten und es gibt keine Beschränkungen für den Kapitalverkehr. Darüber hinaus verfügt Hongkong über eigene Regulierungsstrukturen zur Überwachung der Unternehmen in seinem Gebiet. Zu den wichtigsten Zielen der Regierung gehörte es, hoch qualifizierte Fachkräfte und Unternehmen nach Hongkong zurückzubringen und die wirtschaftliche Integration mit dem chinesischen Festland zu stärken.

In Finanzbereich zählt Hongkong immer noch zu den größten Kapitalmärkten weltweit und ist weiterhin eng mit dem chinesischen Finanzmarkt verbunden.  

Laut dem Weltinvestitionsbericht 2022 der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Juni) war Hongkong im Jahr 2021 weiterhin das drittgrößte Ziel für ausländische Direktinvestitionen weltweit. 48 Die Präsenz ausländischer Unternehmen ging zurück und hoch qualifizierte Fachkräfte, sowohl aus dem In- als auch dem Ausland, entschieden sich dafür, das Land zu verlassen. Der Hauptgrund hierfür waren die Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie. Infolgedessen war die Bevölkerungszahl im Juni 2022 um 121 500 bzw. 1,6 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen (95 000 aufgrund einer Nettoabwanderung von Einwohnern und 26 500 aufgrund einer höheren Anzahl an Todesfällen im Vergleich zu den Geburten). 49  

Hongkongs Wirtschaft geriet 2022 in eine Rezession. Nach einem Wachstum von 6,3 % im Jahr 2021 verzeichnete sie in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 einen Rückgang um 3,3 % im Vergleich zum Vorjahr. 50 Sowohl die Finanzbranche als auch die Handels- und Logistikbranche, die im Jahr 2021 gut abschnitten, hatten im Laufe des Jahres mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Darüber hinaus blieben Branchen, die vom Tourismus abhängig sind, aufgrund des Ausbleibens von Touristen weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Hongkongs Wirtschaft hat noch nicht wieder das Niveau von 2018 erreicht (vor der Pandemie und vor den Protesten im Jahr 2019).

Mit einem jährlichen Anstieg des Verbraucherpreisindex um 1,9 % in den ersten zehn Monaten des Jahres blieb die Inflation moderat. 51  

Der Arbeitsmarkt zeigte sich stabil. Die Arbeitslosenquote erreichte im April mit 5,4 % ihren Höchststand und ging dann allmählich bis Oktober 2022 auf 3,8 % zurück (ähnlich wie die 3,9 % zu Jahresbeginn). 52 Im Durchschnitt lag sie in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 bei 4,5 %. Dies stellt eine Verbesserung im Vergleich zu den 5,2 % im Jahr 2021 dar, die Arbeitslosenquote liegt jedoch immer noch über dem Niveau von 3 % vor der COVID-19-Krise.

Der Handel und die Logistikbranche schrumpften. Dieser Bereich macht etwa 20 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Hongkong aus und trug zur wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 bei. Das BIP aus dem Import- und Exportgeschäft ist im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 6,9 % gesunken. Dieser Rückgang ist auf den Wert des Außenhandels mit Waren in Hongkong zurückzuführen, der in den ersten zehn Monaten um 4,0 % im Vergleich zum Vorjahr auf 7,97 Billionen HKD (984 Mrd. EUR) 53 sank. Die Situation hat sich im Laufe des Jahres weiter verschlechtert, und der Außenhandel ist im Vergleich zum Zeitraum von Juli bis Oktober um 11,1 % gegenüber dem Vorjahr gesunken.

Die Finanzbranche (23 % des BIP von Hongkong) – der Hauptwachstumstreiber in den letzten Jahren – hat sich im ersten Halbjahr 2022 spürbar verlangsamt und ist nur um 0,8 % im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. 54

Die Zahl der Börsengänge ging in den ersten elf Monaten auf 69 zurück, verglichen mit 83 im gleichen Zeitraum 2021, und der durch Börsengänge aufgebrachte Betrag sank im Jahresvergleich um 70,6 % auf 87,8 Mrd. HKD (10,8 Mrd. EUR). Im Jahr 2021 belegte Hongkong den vierten Platz weltweit als bedeutendes Zentrum für Börsengänge. In den Jahren zuvor hatte es 2020 den zweiten und 2019 den ersten Rang inne.

Seit Jahresbeginn verlor der Hongkonger Hang Seng Index 15,8 % seines Wertes (Stand: 13. Dezember), gleichzeitig sank die Marktkapitalisierung der Hongkonger Börse um 21,4 % auf 33,3 Billionen HKD (4,1 Billionen EUR). Ende September 2022 war Hongkong weltweit der siebtgrößte und in Asien der viertgrößte Aktienmarkt (nach Marktkapitalisierung) sowie der größte Offshore-Handelsplatz für den Renminbi. Im Verlauf der ersten elf Monate verzeichnete der durchschnittliche Tagesumsatz einen Rückgang von 27,7 % auf 124 Mrd. HKD (15,3 Mrd. EUR). 55  

Die Verringerung der Marktkapitalisierung und der Börsengänge war auf eine Kombination von globalen und regionalen Widrigkeiten zurückzuführen. Hierzu zählten: i) die steigende Inflation und die restriktivere Geldpolitik, ii) die Schwächung der Weltwirtschaft und geopolitische Spannungen, sowie iii) die Besorgnis über die chinesische Wirtschaft und die „dynamische Null-COVID-Politik“, zumal Unternehmen aus Festlandchina die Börsenkapitalisierung Hongkongs dominieren.

Die Wirtschaftszweige, die auf Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen sind (Einzelhandel, Lebensmittel und Getränke, Verkehr, Reiseverkehr, Gastgewerbe), verzeichneten weiterhin eine unterdurchschnittliche Entwicklung. Trotz der Lockerung der Reisebeschränkungen gegen Ende des Jahres blieb ein deutlicher Anstieg der Touristenströme aus. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 wurden in Hongkong lediglich 330 223 Besucher verzeichnet 56 und damit weniger als 1 % der insgesamt 65 Mio. Besucher im Jahr 2018 (78 % dieser Besucher stammten damals aus Festlandchina und auf sie entfielen etwa 40 % der Einzelhandelsumsätze der Stadt). Im ersten Halbjahr 2022 sank das BIP der Beherbergungs- und Gastronomiebranche um 16,7 % und der Groß- und Einzelhandelsumsatz um 7,1 % im Vergleich zum Vorjahr. Ihr Beitrag zum BIP betrug nur noch 46 % bzw. 41 % des Niveaus, das im ersten Halbjahr 2018 verzeichnet wurde. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 wurde ein Rückgang des Einzelhandelsumsatzes von 0,7 % im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Dieser sank auf einen Wert von 286,8 Mrd. HKD (35,4 Mrd. EUR). In den ersten neun Monaten des Jahres sanken die Restaurantumsätze im Vergleich zum Vorjahr um 9,2 % auf 61,3 Mrd. HKD (7,6 Mrd. EUR). Beide Werte lagen etwa 30 % unter dem Niveau von 2018. Die Belegungsquote der Hotelzimmer betrug 65 % (im Vergleich zu 61 % im Jahr 2021 und 91 % im Jahr 2018) aufgrund der obligatorischen Quarantänemaßnahmen.

Auch die Luftfahrtindustrie und verwandte Branchen waren mit einer herausfordernden Situation konfrontiert. Die Anzahl der Flüge am Hong Kong International Airport sank in den ersten zehn Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 % und lag damit bei nur 30 % des Niveaus von 2018. Die Anzahl der Passagiere stieg auf 3 Mio. (gegenüber 1 Mio. in den ersten zehn Monaten des Jahres 2021), was jedoch lediglich 5 % der im Jahr 2018 registrierten 61,8 Mio. Passagiere ausmachte. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich das Luftfrachtaufkommen um 14 % und erreichte damit 84 % des Niveaus von 2018. Obwohl das System der Flugverbote später im Jahr 2022 aufgehoben wurde, stellten die Einschränkungen für das Flugpersonal weiter eine Hürde für die Erhöhung der Anzahl der Flüge dar.

Das Baugewerbe verzeichnete in der ersten Jahreshälfte einen Zuwachs des BIP um 5,3 % gegenüber dem Vorjahr, während die Immobilienbranche im gleichen Zeitraum einen Rückgang von 6,8 % verzeichnete. Die Immobilienpreise und Mieten sind in den ersten neun Monaten gesunken, doch Hongkong bleibt eine der teuersten Städte der Welt. 57  

Die Hongkong Monetary Authority (HKMA), die Währungsbehörde Hongkongs, hat mehrfach interveniert, um den Hongkong-Dollar vor dem Hintergrund steigender Zinsen in den USA und der Aufwertung des US-Dollars zu stabilisieren. Mit diesen Interventionen sollte sichergestellt werden, dass der Wechselkurs der Währung innerhalb des festgelegten Bandes von 7,75‑7,85 HKD pro 1 USD im Rahmen des gekoppelten Wechselkurssystems (Linked Exchange Rate System) des Sonderverwaltungsgebiets bleibt und nicht unter die Untergrenze von 7,85 HKD fällt. Im Laufe des Jahres 2022 erhöhte die HKMA den Basiszinssatz Hongkongs von 0,50 % zu Beginn des Jahres auf 4,25 % (Ende November). Die HKMA nutzte auch die Devisenreserven der Sonderverwaltungsregion, die von 497 Mrd. USD zu Beginn des Jahres auf 423 Mrd. USD Ende November abnahmen. 

Rahmenbedingungen für Unternehmen

Die COVID-19-Politik war im Laufe des Jahres die Hauptsorge im Wirtschaftsbereich. Auch die politischen Entwicklungen wirkten sich negativ auf die Stimmung in der Wirtschaft aus. Zu diesen Entwicklungen gehören Risiken für die Informationsfreiheit, die Umsetzung des nationalen Sicherheitsgesetzes, der Datenschutz und Sanktionen.

Die Wirtschaft sprach sich für einen Fahrplan zur vollständigen Aufhebung der COVID-19-Beschränkungen aus. Die Einschränkungen, wie zum Beispiel verpflichtende Tests und die mögliche Quarantäne bei einem positiven Testergebnis, stellen weiterhin eine Hürde für die Rückkehr von Fachkräften und Touristen dar. Die nur teilweise Wiedereröffnung hat dazu geführt, dass Hongkong als Standort für regionale Unternehmensniederlassungen weniger wettbewerbsfähig geworden ist. Die Einschränkungen in Festlandchina (wie zum Beispiel die Quarantäneauflagen für Reisende aus Hongkong) haben die Lage in Hongkong weiter verschlechtert, wodurch Hongkongs Rolle als Handelsdrehscheibe beeinträchtigt wurde. Trotz der Lockerung der Quarantänemaßnahmen im September betrug die Zahl der Besucher im Oktober nur 2,5 % ihres Stands vor COVID-19 (Oktober 2019), was eine vollständige Erholung erschwerte.

Gemäß einer jährlichen Erhebung über ausländische Unternehmen in Hongkong 58 ist die Zahl der ausländischen Unternehmen (wobei Unternehmen aus Festlandchina nicht mitberücksichtigt wurden) bis zum 1. Juni 2022 weiter gesunken. Der Rückgang beläuft sich auf 5,2 % im Vergleich zu Juni 2019 (vor COVID) und 1,5 % im Vergleich zu Juni 2021. Die Zahl der regionalen Zentralen ausländischer Unternehmen ging deutlicher zurück (um 12,5 % seit Juni 2019 und 3,7 % seit Juni 2021). Diese Zahlen liefern den Beweis dafür, dass Unternehmen tatsächlich ihre Geschäftstätigkeit einschränkten oder in andere Städte verlagerten. Während die Zahl nicht-chinesischer ausländischer Unternehmen laut der Erhebung abnahm, stieg die Anzahl der Unternehmen aus Festlandchina in Hongkong seit Juni 2019 um 17,5 %.

In den vergangenen zwei Jahren verringerte sich die lokale Erwerbsbevölkerung um 140 000 Personen (Stand: Oktober 2022). 59 Dieser Rückgang ist das Ergebnis sowohl von Auswanderung als auch von der Abwanderung ausländischer Arbeitnehmer aus der Stadt.

In der Jahresansprache am 19. Oktober 2022 präsentierte Regierungschef John Lee Vorschläge zur Unterstützung und Förderung der Wirtschaft. Er kündigte an, dass in den nächsten fünf Jahren Investitionen in Höhe von 10 Mrd. HKD (1,2 Mrd. EUR) im Bereich Innovation und Technologie (I&T) angestrebt werden, um Hongkong als führendes Innovations- und Technologiezentrum weiter auszubauen. Um die kommerzielle Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen durch Hongkongs Universitäten zu unterstützen, wird die Sonderverwaltungsregion ihre I&T-Infrastruktur ausbauen und 10 Mrd. HKD (1,2 Mrd. EUR) bereitstellen. Darüber hinaus wird auch die Herstellung höherwertiger Waren gefördert. Um Hongkongs Rolle als Handels- und Logistikdrehscheibe zu stärken, liegt der Fokus auf hochwertigen maritimen Dienstleistungen und Logistik, intermodalem Transport sowie der Vereinfachung des Land- und Grenzverkehrs mit Festlandchina. Des Weiteren sollen die Betriebsabläufe am Flughafen verbessert werden, nachdem im letzten Jahr eine dritte Start- und Landebahn eröffnet wurde. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs als Finanzzentrum wurden Maßnahmen angekündigt, darunter die Verbesserung des südlichen Teils des Bond-Connect-Programms 60 , die Stärkung der Rolle Hongkongs als weltgrößtes Yuan-Geschäftszentrum und die Unterstützung der Versicherungs- und Vermögensverwaltungsbranche (einschließlich Steuererleichterungen, um mehr Family Offices nach Hongkong zu locken). Weitere Prioritäten sind der Ausbau Hongkongs als Zentrum für geistiges Eigentum und Handelsschiedsgerichtsbarkeit.

Die Northern Metropolis, eine Entwicklungszone mit Wohnvierteln und einem I&T-Zentrum an der Grenze zum chinesischen Festland, wird zur Integration Hongkongs mit der Stadt Shenzhen und der Greater Bay Area (GBA) beitragen. Mit den Infrastrukturarbeiten für die Northern Metropolis wurde begonnen. Das neue Viertel wird die erste „doppelte Zugangszone“ zwischen Festlandchina und Hongkong umfassen. Es wird dazu beitragen, den wirtschaftlichen und administrativen Schwerpunkt der Stadt in den Norden zu verlagern, während der Süden vermehrt auf Tourismus und Freizeitaktivitäten ausgerichtet sein wird. Umweltorganisationen haben darauf hingewiesen, dass das Projekt negative Auswirkungen auf Naturschutzgebiete und Feuchtgebiete haben könnte. Diese Gebiete sind jedoch wichtig, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Im Bereich des grünen Finanzwesens hat Hongkong im Laufe des Jahres zusätzliche grüne Anleihen emittiert. Diese Anleihen wurden im Rahmen eines staatlichen Programms für grüne Anleihen ausgegeben, das bereits 2018 eingeführt wurde. Ziel ist es, den lokalen Markt für grüne Anleihen zu stärken und gleichzeitig die Stadt auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Darüber hinaus hat die Börse eine freiwillige Plattform für den Handel mit Emissionsrechten eingerichtet.

Am 31. Oktober präsentierte Hongkong eine Strategie für virtuelle Vermögenswerte 61 , die allgemein als ein Schritt in Richtung einer positiveren Haltung gegenüber virtuellen Vermögenswerten und Kryptowährungen angesehen wird. Es wurde eine Lizenzregelung für Anbieter virtueller Vermögenswerte eingeführt, Privatkundengeschäfte werden ermöglicht, und virtuelle Vermögensbörsen werden ermutigt, eine Präsenz in Hongkong zu etablieren.

Regierungshilfen und Haushaltslage

Es wurde erwartet, dass Hongkong im Haushaltsjahr 2022-2023 (das im März 2023 endet) aufgrund höherer Ausgaben und einer schwachen Wirtschaft ein Haushaltsdefizit verzeichnen würde. Im Haushalt 2022-2023 sind über 170 Mrd. HKD (21 Mrd. EUR) für Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 62 vorgesehen, die den Bau von Isolierungseinrichtungen, die Bekämpfung der Pandemie sowie finanzielle Unterstützung für Einwohner und Unternehmen umfassen. Als der Haushaltsplan bekannt gegeben wurde, ging man davon aus, dass die Wirtschaft im Jahr 2022 um 2 % bis 3,5 % wachsen würde. Tatsächlich ist sie jedoch geschrumpft.

Im September warnte der Finanzminister, dass das öffentliche Defizit für das gesamte Haushaltsjahr 100 Mrd. HKD (12,4 Mrd. EUR) erreichen könnte. Dies wäre das dritte Defizit in den letzten vier Jahren, nach Defiziten von 17 Mrd. HKD in den Jahren 2019-2020 und 252 Mrd. HKD in den Jahren 2020-2021 sowie einem Überschuss von 255 Mio. HKD in den Jahren 2021-2022. 63 Dies ist ungewöhnlich für eine Wirtschaft, die an Haushaltsüberschüsse gewöhnt ist (das Defizit 2019-2020 war das erste seit 15 Jahren).

Die Defizite wurden weitgehend durch die Mobilisierung der umfangreichen Haushaltsreserven Hongkongs finanziert. Die Haushaltsreserven beliefen sich im Oktober auf 681 Mrd. HKD (84,1 Mrd. EUR), was einem Rückgang um 16,5 % im Vergleich zum Vorjahr und 35,2 % gegenüber 1 Billion HKD im Oktober 2019 entspricht. Die Reserven decken nun geschätzte Ausgaben für zwölf Monate ab, verglichen mit 24 Monaten vor COVID-19.

Handelspolitik

Die Regierung kündigte im November die förmliche Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Peru an. 64 Die erste Verhandlungsrunde betraf den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen, den elektronischen Geschäftsverkehr sowie kleine und mittlere Unternehmen. Im Jahr 2021 war Peru der fünftgrößte Handelspartner Hongkongs im Warenhandel in Lateinamerika. Peru ist auch Mitglied der Pazifischen Allianz, mit der Hongkong ebenfalls die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sondiert hat.

Im Laufe des Jahres bemühte sich Hongkong weiterhin um den Beitritt zur umfassenden regionalen Wirtschaftspartnerschaft. Die Mitgliedstaaten unterstützten dies.

Bislang hat Hongkong acht Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es handelt sich dabei um die Abkommen mit Festlandchina (Juni 2003), Neuseeland (März 2010), den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Juni 2011), Chile (September 2012), Macau (Oktober 2017), dem Verband Südostasiatischer Nationen (November 2017, vollständiges Inkrafttreten im Februar 2021), Georgien (Juni 2018) und Australien (März 2019).

Wirtschaftliche Integration mit Festlandchina

Im Jahr 2022 wurde die Entwicklung der Greater Bay Area (GBA) weiterhin durch die Auswirkungen der Pandemie behindert. Laut dem 2019 vom Staatsrat veröffentlichten Rahmenentwicklungsplan der GBA 65 war das Jahr 2022 ein wichtiger Schritt hin zu einer verbesserten Industriestruktur und einer koordinierten Entwicklung. Dabei standen eine sinnvolle Arbeitsteilung, eine Produktion mit geringem CO2-Ausstoß und ein kohlenstoffarmer Lebensstil im Fokus.

Im 14. Fünfjahresplan Chinas, der im März 2021 veröffentlicht wurde, werden die Ziele für die Greater Bay Area und die Rolle Hongkongs erneut betont. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung von Hongkong als internationalem Finanzzentrum und der Förderung des gegenseitigen Zugangs zwischen den Finanzmärkten von Festlandchina und Hongkong. Im Rahmen des Fünfjahresplans ist es weiterhin vorgesehen, dass Hongkong sich als führendes Zentrum für Handel, I&T und Transport etabliert, was auch die Verbesserung der Infrastrukturanbindung an die Greater Bay Area beinhaltet. Ferner sollen internationale Rechts- und Streitbeilegungsdienste und der Handel mit geistigen Eigentumsrechten ausgebaut werden. Das Ziel der Sonderverwaltungsregion ist es, die Ansiedlung von Kapital und qualifizierten Fachkräften in der Greater Bay Area zu erleichtern.

Im Juni 2022 kündigte die Qianhai Shenzhen-Hong Kong Modern Service Industry Cooperation Zone (Qianhai-Zone) in Shenzhen neun Maßnahmen an, um die Zusammenarbeit mit Hongkong zu erleichtern. Diese Maßnahmen betreffen verschiedene Bereiche wie Innovation und Unternehmertum junger Menschen, Technologieentwicklung, Finanzdienstleistungen, juristische Dienstleistungen und medizinische Dienstleistungen.

Weitere Maßnahmen in Bezug auf die Greater Bay Area, die im Politikprogramm des Regierungschefs vorgeschlagen werden, sind: 1) verstärkte Unterstützung für Unternehmen aus Hongkong, die in der Greater Bay Area expandieren, 2) Verbesserung der Integration des intermodalen Verkehrs und der Anbindung des Hongkonger Flughafens an die Greater Bay Area (einschließlich direkter Transfereinrichtungen), 3) Stärkung der Annäherung zwischen Rechtspraxis und Schlichtungswesen, 4) die Verwendung von mehr in Hongkong registrierten Arzneimitteln und Medizinprodukten in der Greater Bay Area (im Rahmen von 2021 eingeführten Erleichterungsmaßnahmen).

Hongkong bemüht sich auch darum, Versicherungsunternehmen die Möglichkeit zu geben, Kundendienstleistungen auch in Städten der Greater Bay Area anzubieten. Das Ziel besteht darin, Personen, die in der Greater Bay Area ansässig sind und Versicherungsverträge bei Unternehmen in Hongkong abgeschlossen haben, Kundenservice anzubieten und den gegenseitigen Zugang zu den Versicherungsmärkten zu erleichtern.

III.Beziehungen zwischen Hongkong und Festlandchina

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas und chinesische Staatspräsident Xi Jinping besuchte Hongkong vom 30. Juni bis 1. Juli anlässlich des 25. Jahrestages der Übergabe. Es war sein erster Besuch in Hongkong seit 2017 und sein erster Besuch außerhalb Festlandchinas seit dem Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020. Xi Jinping hielt die Zeremonie zur Amtseinführung der sechsten Regierung Hongkongs ab und vereidigte den Regierungschef John Lee.

In seiner Rede betonte er, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ nicht nur den grundlegenden Interessen Hongkongs, sondern auch denen des gesamten Landes diene. Er fasste die Lehren der vergangenen 25 Jahre zusammen und betonte, wie wichtig es sei, das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ vollständig und getreu umzusetzen. Dazu gehören die Aufrechterhaltung der übergeordneten Zuständigkeit der Zentralregierung, die Sicherung eines hohen Maßes an Autonomie für Hongkong, die Gewährleistung einer Verwaltung durch patriotische Kräfte sowie die Beibehaltung des besonderen Status und der Vorteile Hongkongs.

Darüber hinaus präsentierte Xi Jinping „vier Vorschläge“ für die neue Verwaltung und die Gesellschaft: die Verbesserung der Regierungsführung, die fortgesetzte Schaffung eines starken Wachstumsimpulses, das Ansprechen der Anliegen der Menschen und die gemeinsame Sicherstellung von Harmonie und Stabilität. Er traf sich mit Mitgliedern der Legislative, der Justiz, dem Privatsektor und Führungspersonen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und inspizierte die Garnison der Volksbefreiungsarmee.

In den Wochen nach Xi Jinpings Besuch wurden von Regierungs- und pro-chinesischen Organisationen Seminare abgehalten, um die Rede vom 1. Juli eingehend zu analysieren und zu diskutieren. Das Büro für Bildung (Education Bureau) verteilte Kopien der Rede an Schulen und Kindergärten.

Im Vorfeld des Kongresses der Kommunistischen Partei gab es in den für Hongkong zuständigen Regierungsstellen und auch in der Garnison der Volksbefreiungsarmee Hongkong eine Reihe von personellen Veränderungen.

Der Reiseverkehr zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland blieb eingeschränkt. Regierungschef John Lee sagte seinen ersten Besuch in der Provinz Guangdong ab. Ein geplanter Besuch von Delegierten des Nationalen Volkskongresses aus Hongkong in Xinjiang im August musste aufgrund der Pandemie verschoben werden.

Die Wahl der Hongkonger Delegierten für den Nationalen Volkskongress fand am 15. Dezember statt. Durch den Beschluss des Nationalen Volkskongresses im März 2022 wurden die Verfahren zur Wahl der Delegierten so geändert, dass nur noch chinesische Mitglieder des Wahlausschusses am Wahlkollegium teilnehmen dürfen.

Im Oktober hat China sechs Beamte seines Konsulats in der britischen Stadt Manchester zurückgerufen, nachdem die britischen Strafverfolgungsbehörden die Aufhebung ihrer diplomatischen Immunität beantragt hatten. Der Grund für den Antrag war ein Vorfall mit Demonstranten aus Hongkong, der sich in der englischen Stadt ereignet hatte. 66  

Während des ersten Besuchs von Regierungschef John Lee in Peking vom 21. bis 24. Dezember lobten Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang seine Arbeit. John Lee traf auch mit Li Qiang, dem zweithöchsten Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas, zusammen.

Festlandchina war Hongkongs größter Handelspartner im Warenhandel. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 gingen 49 % der Ausfuhren Hongkongs nach Festlandchina. Hongkong war wiederum ein bedeutendes Handelszentrum für Festlandchina und war in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 Chinas fünftgrößter Handelspartner.

Die Provinz Guangdong in China blieb weiterhin ein bedeutender Standort für den passiven Veredelungsverkehr. Das Umfassende Partnerschaftsabkommen mit Festlandchina (von 2003) ist das wichtigste Handelsabkommen Hongkongs. Im Jahr 2022 wurden keine bedeutenden Änderungen an diesem Abkommen vorgenommen. Der Wert der über Hongkong aus und nach Festlandchina wiederausgeführten Waren machte etwa 90 % des gesamten Wiederausfuhrhandels Hongkongs aus (2021).

Hongkong bleibt weiterhin das führende Offshore-Finanzzentrum und der wichtigste Investitionsstandort Chinas. Ende 2021 stammten die meisten ausländischen Direktinvestitionen (Offshore-Zentren ausgenommen) in Hongkong aus Festlandchina, während gleichzeitig Festlandchina das Hauptziel für Direktinvestitionen aus Hongkong war. Diese Beziehungen machten 28 % bzw. 49 % des gesamten Wertpapierhandels aus. 67 Im Gegenzug blieb Hongkong das vorrangige Ziel für ausländische Direktinvestitionen aus Festlandchina und eine maßgebliche Quelle für Direktinvestitionen nach Festlandchina – in beiden Richtungen entfällt auf Hongkong jeweils mehr als die Hälfte aller getätigten Direktinvestitionen. In Hongkong waren 1395 Festlandunternehmen notiert, die 77 % der gesamten Marktkapitalisierung ausmachten.

Die Kapitalmärkte Hongkongs und Festlandchinas sind über das Stock-Connect-Programm, das die Hongkonger Börse mit ihren Pendants in Schanghai und Shenzhen verbindet, sowie über das Bond-Connect-Programm für den gegenseitigen Marktzugang für Anleihemärkte miteinander verbunden. Dies wurde im September 2021 durch die Einführung eines Wealth-Management-Connect-Programms für die GBA ergänzt. Dies ermöglicht es den entsprechend berechtigten Einwohnern von Festlandchina, Hongkong und Macau, in Vermögensverwaltungsprodukte zu investieren, die von Banken im jeweils anderen Markt vertrieben werden.  

Hongkong stärkte seinen präferenziellen gegenseitigen Zugang zum Kapitalmarkt Festlandchinas. Börsengehandelte Fonds (ETF – Exchange Traded Funds) wurden in das Stock-Connect-Programm aufgenommen, das es internationalen Anlegern ermöglicht, genehmigte ETFs in Festlandchina zu erwerben. Gleichzeitig können Anleger in Festlandchina EFTs erwerben, die in Hongkong zugelassen sind. Außerdem wurde ein Swap-Connect-Programm angekündigt. 68 Es wird den gegenseitigen Zugang zwischen den Interbanken-Zinsswap-Märkten in Hongkong und Festlandchina erleichtern und den Anlegern auf dem Anleihemarkt Festlandchinas ein zusätzliches Instrument für Investitionen und Risikomanagement bieten. Die Nordroute (northbound route) wird zuerst eingeführt, während die Südroute (southbound route) möglicherweise später folgt.

IV.Bilaterale Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und Hongkong

Besuche hochrangiger Vertreter der EU-Organe wurden durch die COVID-19-Reisebeschränkungen weiterhin verhindert. Im dritten Jahr in Folge fand der jährliche strukturierte Dialog zwischen der EU und Hongkong nicht statt. Die EU misst dem Dialog sowohl in Bezug auf Themen, die Anlass zu Besorgnis geben, als auch in Bereichen von beiderseitigem Interesse große Bedeutung bei.

Die EU blieb vor Japan, den USA und dem Vereinigten Königreich die größte ausländische Wirtschaftsgemeinschaft. Im Juni 2022 waren mindestens 1600 EU-Unternehmen in Hongkong tätig. Viele von ihnen (857) nutzten Hongkong als ihre regionale Zentrale. EU-Unternehmen waren in einer Vielzahl von Sektoren vertreten, unter anderem in den Bereichen Finanz- und Unternehmensdienstleistungen, Handel, Logistik, Einzelhandel, im Lebensmittel- und Getränkesektor sowie im Baugewerbe. Laut der jährlichen Erhebung zu ausländischen Unternehmen in Hongkong durch die Abteilung für Volkszählung und Statistik 69 ging die Zahl der EU-Unternehmen von ihrem Stand vor der COVID-19-Pandemie (im Juni 2019) nur geringfügig auf 1600 Unternehmen zurück (-0,2 %). Dies deutet darauf hin, dass EU-Unternehmen gegenüber lokalen Entwicklungen resilienter gewesen sind als andere ausländische Wirtschaftskreise (die Gesamtzahl der ausländischen Unternehmen ging der Erhebung zufolge um 5,2 % zurück). Unternehmen aus der EU, die einige Tätigkeiten und/oder Mitarbeiter abgebaut oder verlagert haben, während sie in Hongkong verblieben sind, werden in dieser Statistik jedoch nicht berücksichtigt.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2022 belief sich der bilaterale Warenhandel auf 22,1 Mrd. EUR und stagnierte damit gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2021 (-0,03 %). Die Warenausfuhren der EU nach Hongkong beliefen sich auf 17,9 Mrd. EUR, während die Einfuhren aus Hongkong 4,1 Mrd. EUR betrugen, was für die EU einen Überschuss von 13,8 Mrd. EUR ergab. 70  Die EU war in den ersten zehn Monaten 2022 nach China und Taiwan Hongkongs drittgrößter Handelspartner im Warenhandel. 71 Hongkong blieb weiterhin ein wichtiger Umschlagplatz für den Handel zwischen Festlandchina und der EU.

Der bilaterale Dienstleistungsverkehr der EU mit Hongkong stieg 2021 gegenüber dem Vorjahr um 25,1 % auf 34,1 Mrd. EUR. 72 Die EU-Einfuhren aus Hongkong beliefen sich auf 12,3 Mrd. EUR und die EU-Ausfuhren nach Hongkong auf 21,8 Mrd. EUR (vorläufige Daten). Das bedeutete einen Handelsüberschuss von 9,5 Mrd. EUR für die EU. Vorläufige Daten für das erste Halbjahr 2022 zeigen ein starkes Wachstum des bilateralen Dienstleistungsverkehrs mit Hongkong (+ 21,4 % gegenüber 19,3 Mrd. EUR) und einen Handelsüberschuss für die EU von 4,7 Mrd. EUR. 73  

Die Investitionen in beide Richtungen sind nach wie vor erheblich: Laut den neuesten Daten betrugen die Investitionen aus Hongkong in die EU 162 Mrd. EUR, während die Investitionen der EU in Hongkong bei 128 Mrd. EUR lagen. 74

Die Europäische Kommission und die Regierung Hongkongs haben erfolgreich gemeinsame Lösungen für verschiedene Probleme im Zusammenhang mit dem Handel im Bereich Lebensmitteln gefunden. Der Übergang zu einer neuen Plattform (TRACES NT) für den Export tierischer Erzeugnisse aus der EU wurde umgesetzt.

Die geplanten operativen Maßnahmen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zwischen der EU und Hongkong und des Aktionsplans für die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wurden aufgrund von COVID-19-Beschränkungen beeinträchtigt. Selbst wenn diese Waren nicht in Hongkong produziert werden, bleibt die Stadt weiterhin der zweitgrößte Herkunftsort von Waren, die gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen und in die EU gelangen. In Hongkong fanden 2022 keine Treffen mit der Leitung der Zoll- und Verbrauchsteuerbehörde statt.

Im Steuerbereich hat die Gruppe „Verhaltenskodex“ (Code of Conduct Group – COCG) Gespräche mit Ländern und Gebieten begonnen, die in Bezug auf ihre Steuerbefreiungen für Einkünfte aus ausländischen Quellen als relevant eingestuft wurden, darunter Hongkong. Nach diesen Gesprächen und dem Austausch von Informationen hat Hongkong zugestimmt, seine Regelungen zur Steuerbefreiung von Einkünften aus ausländischen Quellen bis Ende 2022 zu überarbeiten, da die derzeitige Regelung als nicht konform bewertet wurde. Am 14. Dezember 2022 wurde ein Gesetz zur Reform der betreffenden Regelung verabschiedet. 75 Die Arbeiten zur Umsetzung der Leitlinien sind noch nicht abgeschlossen.

Die sechste jährliche TAIEX-Veranstaltung zur Bekämpfung des Menschenhandels fand am 26./27. Januar 2022 statt. Der Workshop umfasste insgesamt zwei halbtägige Online-Sitzungen, in denen internationale Trends im Umgang mit COVID-19 und Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels im Mittelpunkt standen. Thematisiert wurden unter anderem die Zwangsverheiratung ethnischer Minderheiten, Strategien zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie Finanzermittlungen im Zusammenhang mit Menschenhandel und die Unterstützung der Opfer. Dies war das zweite Mal, dass die Veranstaltung online stattfand. Die Beteiligung auf der Hongkonger Seite war mit rund 70 Teilnehmern aus verschiedenen Regierungsstellen gut. Sieben Experten aus der EU nahmen an dem Workshop teil.

Eine Fazilität zur Unterstützung des Engagements zwischen der EU und Hongkong wurde eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit Hongkong zu fördern. Es wurden öffentliche Veranstaltungen zu den Themen Steuerreform und Nachhaltigkeit organisiert.

Aufgrund der COVID-19-Beschränkungen konnten in der ersten Jahreshälfte keine Aktivitäten im Bereich der „Public Diplomacy“, wie z. B. der Europatag, organisiert werden. Nachdem die Beschränkungen gelockert wurden, erfolgte eine schrittweise Wiederaufnahme der Präsenzaktivitäten.

Das EU-Büro organisierte das EU-Filmfestival 2022, bei dem ein ukrainischer Film gezeigt wurde. Weitere Veranstaltungen waren eine Reinigung der Strände, der Internationale Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie, ein Dokumentarfilmfestival, Speak Dating (eine Veranstaltung zur Förderung der EU-Sprachen), der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und der Welt-Aids-Tag. Das EU-Büro hat aufgrund des durch das nationale Sicherheitsgesetz geschaffenen Umfelds keine öffentlichen Veranstaltungen zu den Grundfreiheiten und Menschenrechten durchgeführt.

In den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2020 zu Hongkong wurde die kontinuierliche Beobachtung der Gerichtsverfahren gegen prodemokratische Aktivisten vorgeschrieben. Das EU-Büro und die EU-Mitgliedstaaten in Hongkong führten im Jahr 2022 71 Prozessbeobachtungen durch.

(1)

 Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Wahl des Regierungschefs von Hongkong vom 8. Mai 2022, Rat der EU, 8. Mai 2022, abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/05/08/hong-kong-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-on-the-chief-executive-election-held-on-8-may/

(2)

Tweet des Hohen Vertreters zu den Festnahmen von Kardinal Joseph Zen, Margaret Ng, Denise Ho und Hui Po-keung, 12. Mai 2022, abrufbar unter: https://twitter.com/josepborrellf/status/1524463674278264834?s=21&t=waWDgBNVJ77GO5_t9QmZ-g.

(3)

Erklärung der Sprecherin zu bürgerlichen und politischen Rechten, Europäischer Auswärtiger Dienst, 28. Juli 2022, auf Englisch abrufbar unter: https://www.eeas.europa.eu/eeas/hong-kong-statement-spokesperson-civil-and-political-rights_en.

(4)

Tweet der Sprecherin zur Schließung des Nachrichtenportals „Citizen News“, Europäischer Auswärtiger Dienst, 4. Januar 2022, auf Englisch abrufbar unter: https://twitter.com/nabilaeuspox/status/1478056509825327109?s=21.

(5)

Tweet über Hongkong Watch als erste ausländische Organisation, die eine Warnung der nationalen Sicherheitspolizei erhält, Europäischer Auswärtiger Dienst, 16. März 2022, auf Englisch abrufbar unter: https://twitter.com/nabilaeuspox/status/1504029166622191616?s=21.

(6)

Tweet anlässlich des 25. Jahrestags der Gründung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Europäischer Auswärtiger Dienst, 1. Juli 2022, auf Englisch abrufbar unter: https://twitter.com/NabilaEUspox/status/1542747257639952384.

(7)

  Pressemitteilung: Advance estimates on Gross Domestic Product for third quarter of 2021 , 1. November 2021, Census and Statistics Department of the Hong Kong Special Administrative Region, abrufbar unter: https://www.censtatd.gov.hk/en/press_release_detail.html?id=4917.

(8)

  Pressemitteilung: Mid-year population for 2022, 11. August 2022, Census and Statistics Department of the Hong Kong Special Administrative Region, abrufbar unter: https://www.censtatd.gov.hk/en/press_release_detail.html?id=5078.

(9)

 Frankreich war der einzige von dieser Maßnahme betroffene EU-Mitgliedstaat.

(10)

https://www.info.gov.hk/gia/general/202302/14/P2023021400644.htm

(11)

https://www.rfa.org/cantonese/news/htm/hk-relative-11222022024155.html

(12)

https://www.thestandard.com.hk/breaking-news/section/4/195744/School-suspends-14-students-for-%E2%80%98disrespectful-behavior%E2%80%99-during-national-anthem-and-flag-raising-ceremony

(13)

https://hongkongfp.com/2022/06/14/hong-kong-watchdog-told-14-social-media-sites-to-remove-3900-doxxing-items-in-8-months/

(14)

 Die Hongkonger Magistratsverordnung verbietet die Berichterstattung über die gerichtliche Voruntersuchung, doch kann das Verbot auf Antrag des Angeklagten vom Magistrat aufgehoben werden.

(15)

http://www.news.cn/2022-12/30/c_1129245755.htm

(16)

 https://legalref.judiciary.hk/doc/judg/html/vetted/other/ch/2021/DCCC000349_2021_files/DCCC000349_2021ES.htm

(17)

 https://legalref.judiciary.hk/doc/judg/html/vetted/other/ch/2021/DCCC000349A_2021_files/DCCC000349A_2021ES.htm

(18)

https://www.vaticannews.va/en/pope/news/2022-05/cardinal-zen-arrested-in-hong-kong-holy-see-expresses-concern.html

(19)

https://www.thestandard.com.hk/breaking-news/section/4/195125/HK$70m-confiscated-from-fundraising-platform-for-HK-protesters

(20)

https://www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2022/10/alarm-sentencing-under-national-security-law

(21)

https://www.ohchr.org/en/statements/2022/05/statement-un-high-commissioner-human-rights-michelle-bachelet-after-official

(22)

https://www.legco.gov.hk/en/legco-business/committees/financial-proposals-results.html?2022&20220708

(23)

https://hklabourrights.org/advocacy/hong-kong-trade-union-movement-under-the-national-security-law-two-years-into-the-authoritarian-rule/

(24)

https://hongkongfp.com/2022/09/24/shrinking-news-industry-hong-kong-press-freedom-index-sinks-to-new-low-as-media-outlets-disappear/

(25)

https://rsf.org/en/country/hong-kong

(26)

https://www.rfa.org/english/news/china/hongkong-media-03182022083215.html

(27)

 https://legalref.judiciary.hk/lrs/common/search/search_result_detail_frame.jsp?DIS=148078&QS=%2B%7C%28CACV356%2F2022%29&TP=JU

(28)

https://www.brandhk.gov.hk/en/media-centre#clarifications

(29)

https://hk.usconsulate.gov/n-2022020801/

(30)

https://www.thestandard.com.hk/section-news/section/4/244475/Four-civil-servants-held-for-social-media-'sedition'

(31)

https://www.scmp.com/news/hong-kong/law-and-crime/article/3183395/taiwanese-drinks-shop-owners-jailed-7-months-over

(32)

 https://legalref.judiciary.hk/doc/judg/html/vetted/other/ch/2022/DCCC000354A_2022_files/DCCC000354A_2022ES.htm

(33)

 https://legalref.judiciary.hk/lrs/common/search/search_result_detail_frame.jsp?DIS=147148&QS=%2B%7C%28DCCC854%2F2021%29&TP=RS

(34)

 https://legalref.judiciary.hk/lrs/common/search/search_result_detail_frame.jsp?DIS=147148&QS=%2B%7C%28DCCC854%2F2021%29&TP=RS

(35)

https://www.hrw.org/news/2022/09/07/hong-kong-childrens-book-authors-convicted-0

(36)

https://hongkongfp.com/2022/12/22/hong-kong-court-rejects-bid-by-former-stand-news-editors-to-terminate-trial/

(37)

 https://legalref.judiciary.hk/lrs/common/search/search_result_detail_frame.jsp?DIS=146704&QS=%2B%7C%28CACV557%2F2020%29&TP=JU

(38)

 https://legalref.judiciary.hk/lrs/common/search/search_result_detail_frame.jsp?DIS=148605&QS=%2B%7C%28CACV557%2F2020%29&TP=JU

(39)

 https://legalref.judiciary.hk/lrs/common/search/search_result_detail_frame.jsp?DIS=144139&QS=%2B%7C%28CACV183%2F2019%29&TP=JU

(40)

https://legalref.judiciary.hk/lrs/common/ju/ju_frame.jsp?DIS=142010&currpage=T

(41)

https://www.scmp.com/news/hong-kong/society/article/3185931/hong-kong-teen-challenging-school-policy-long-hair-boys

(42)

https://theinitium.com/article/20220225-hongkong-domestic-workers-who-caught-the-covid19-virus/

(43)

https://www.scmp.com/yp/discover/news/hong-kong/article/3177657/no-home-away-home-domestic-workers-terminated-after

(44)

https://www.info.gov.hk/gia/general/202209/30/P2022093000326.htm?fontSize=1

(45)

https://www.scmp.com/news/hong-kong/law-and-crime/article/3202303/new-get-tough-policy-refugee-appeals-against-deportation-orders-comes-force-hong-kong

(46)

 World Trade Statistical Review 2022, Welthandelsorganisation, https://www.wto.org/english/res_e/publications_e/wtsr_2022_e.htm.

(47)

 World Investment Report 2022, Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD), https://unctad.org/publication/world-investment-report-2022.

(48)

 World Investment Report 2022 monitoring global and regional investment trends and national and international policy development, Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen, 9. Juni 2022, abrufbar unter: https://unctad.org/webflyer/world-investment-report-2022.

(49)

  Pressemitteilung: Mid-year population for 2022, 11. August 2022, Census and Statistics Department of the Hong Kong Special Administrative Region, abrufbar unter: https://www.censtatd.gov.hk/en/press_release_detail.html?id=5078.

(50)

  Advance estimates on Gross Domestic Product for third quarter of 2022 , November 2022, Census and Statistics Department of the Hong Kong Special Administrative Region, abrufbar unter:

(51)

 Abteilung für Volkszählung und Statistik der Sonderverwaltungsregion Hongkong, https://www.censtatd.gov.hk/en/scode270.html#section3.

(52)

Abteilung für Volkszählung und Statistik der Sonderverwaltungsregion Hongkong, https://www.censtatd.gov.hk/en/scode200.html#section3. 

(53)

 Wechselkurs Dezember 2022: 1 EUR = 8,0965 HKD.

(54)

 Angepasste Werte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Wirtschaftstätigkeit – in an die Inflation angepassten Dollar (2019), Abteilung für Volkszählung und Statistik der Sonderverwaltungsregion Hongkong, auf Englisch abrufbar unter: https://www.censtatd.gov.hk/en/web_table.html?id=310-34501 .  

(55)

 IWF-Bericht über die detaillierte Bewertung der Einhaltung der Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen für die Volksrepublik China – Sonderverwaltungsregion Hongkong, Länderbericht Nr. 21/122, 15. Juni 2021, auf Englisch abrufbar unter: https://www.imf.org/en/Publications/CR/Issues/2021/06/15/Peoples-Republic-of-ChinaHong-Kong-Special-Administrative-Region-Financial-Sector-460761 .

(56)

  Nach Hongkong einreisende Besucher, Hongkong Tourism Board, abrufbar unter: https://partnernet.hktb.com/en/research_statistics/latest_statistics/index.html .

(57)

Laut der Studie Worldwide Cost of Living 2022 in The Economist, abrufbar unter: https://www.economist.com/graphic-detail/2022/11/30/the-worlds-most-and-least-expensive-cities .

(58)

 Bericht über die jährliche Erhebung der Unternehmen in Hongkong mit Muttergesellschaften außerhalb Hongkongs von 2022, Abteilung für Volkszählung und Statistik der Sonderverwaltungsregion Hongkong, https://www.censtatd.gov.hk/en/EIndexbySubject.html?pcode=B1110004&scode=360 .  

(59)

Politische Rede 2022 des Regierungschefs, Oktober 2022, abrufbar unter: https://www.policyaddress.gov.hk/2022/en/policy.html .

(60)

 Der „Bond Connect“ (wie auch andere Connect-Systeme) ermöglicht es Anlegern, über Hongkong (nordwärts) auf dem Anleihemarkt des chinesischen Festlands zu handeln, und Anlegern aus dem chinesischen Festland, in Hongkong (südwärts) zu handeln.

(61)

 Absichtserklärung Development of Virtual Assets in Hong Kong, Ministerium für Finanzdienstleistungen und Finanzen, Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, auf Englisch abrufbar unter: https://www.info.gov.hk/gia/general/202210/31/P2022103000454.htm .

(62)

Haushalt 2022-2023, Rede des Finanzministers Paul Chan, https://www.budget.gov.hk/2022/eng/index.html

(63)

 Monatliche Finanzergebnisse, Schatzamt, Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, auf Englisch abrufbar unter: 

https://www.try.gov.hk/internet/ehpubl_acco_monfinancial.html . 

(64)

Pressemitteilung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, auf Englisch abrufbar unter: https://www.info.gov.hk/gia/general/202211/16/P2022111600587.htm?fontSize=1 . 

(65)

 Outline Development Plan for the Guangdong-Hong Kong-Macao Greater Bay Area, verfügbar auf Englisch (Höflichkeitsübersetzung) unter: https://www.bayarea.gov.hk/en/outline/plan.html .

(66)

  https://www.thestandard.com.hk/section-news/section/47096428/248254/UK-row-ends-as-China-recalls-diplomats .

(67)

 Statistical report on External Direct Investment Statistics of Hong Kong (2021), 9. Dezember 2022, auf Englisch abrufbar unter: https://www.censtatd.gov.hk/en/EIndexbySubject.html?pcode=B1040003&scode=260 .

(68)

 Gemeinsame Bekanntmachung der People’s Bank of China, der Hongkong Securities and Futures Commission und der Hongkong Monetary Authority, auf Englisch abrufbar unter: https://www.hkma.gov.hk/eng/news-and-media/press-releases/2022/07/20220704-3 .

(69)

 Report on 2022 Annual Survey of Companies in Hong Kong with Parent Companies Located outside Hong Kong, Census and Statistics Department of Hong Kong Special Administrative Region, abrufbar unter: . https://www.censtatd.gov.hk/en/EIndexbySubject.html?pcode=B1110004&scode=360.

(70)

Eurostat: Warenverkehr der Europäischen Union, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/newxtweb/mainxtnet.do .

(71)

 Statistischer Bericht über den Außenhandel mit Waren aus Hongkong (Oktober 2022), 6. Dezember 2022, auf Englisch abrufbar unter: https://www.censtatd.gov.hk/en/EIndexbySubject.html?pcode=B1020005&scode=230 .  

(72)

Eurostat: Europäische Union, internationaler Dienstleistungsverkehr  – jährliche Daten (vorläufig), abrufbar unter: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/bop_its6_det/default/table.

(73)

Eurostat: Europäische Union und Euroraum Zahlungsbilanzstatistiken – vierteljährliche Daten, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/bop_eu6_q/default/table?lang=de.

(74)

Eurostat: Statistiken zu den Auslandsinvestitionen der Europäischen Union, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/bop_fdi6_geo/default/table .  

(75)

  https://www.info.gov.hk/gia/general/202212/14/P2022121400286.htm .