EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 27.9.2023
COM(2023) 558 final
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN RAT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN
Auf dem Weg zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa
1.Einleitung
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die regelbasierte Ordnung erschüttert und eine tektonische Verschiebung in einem sich wandelnden geopolitischen und wirtschaftlichen Umfeld weiter beschleunigt, was eine sofortige, koordinierte und nachhaltige politische Reaktion in allen Bereichen erfordert. Der dringende Kampf gegen den Klimawandel hat einen erneuten Wettbewerb um Ressourcen und einen Clean-Tech-Wettlauf in technologischer wie industrieller Hinsicht ausgelöst, während die COVID-19-Pandemie bereits die Fragilität der Lieferketten und die Notwendigkeit höherer Resilienz offenbart hat.
Die EU hat unverzüglich reagiert. Angesichts von zunehmender Instabilität, strategischem Wettbewerb und Sicherheitsbedrohungen haben die Staats- und Regierungschefs in der Erklärung von Versailles vom 11. März 2022 1 festgehalten, dass die EU mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen und weitere entschiedene Schritte unternehmen wird, um unsere europäische Souveränität aufzubauen, unsere Abhängigkeiten zu verringern und ein neues Wachstums- und Investitionsmodell für 2030 zu gestalten. Die Erklärung stellt eine umfassende kollektive Agenda dar, um Europa stärker zu befähigen, seinen Beitrag zur regionalen und globalen Sicherheit zu leisten. Die EU hat ihre Politik angepasst und deren Umsetzung beschleunigt, wobei sie ihren langfristigen Prioritäten verpflichtet bleibt. Dazu gehören der europäische Grüne Deal als die Strategie für nachhaltiges Wachstum, ein digitaler Wandel im Einklang mit unseren Werten sowie die Notwendigkeit, die wirtschaftliche und soziale Resilienz der EU zu stärken und die EU besser auf künftige Schocks vorzubereiten.
Die EU steht geschlossen an der Seite der Ukraine, solange dies nötig ist. Sie hat insgesamt 81 Mrd. EUR an militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung für die Ukraine mobilisiert und bietet gleichzeitig jenen Menschen Zuflucht, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen. Seit Kriegsbeginn hat die EU elf Sanktionspakete angenommen. Diese zielen auf kritische Sektoren ab, die die russische Kriegsmaschine finanzieren, zudem wurden Vermögenswerte von rund 1800 Personen und Unternehmen eingefroren. Die EU setzt sich entschlossen dafür ein, Russland für seine Verbrechen, einschließlich des Verbrechens der Aggression gegen einen souveränen Staat, zur Rechenschaft zu ziehen. Um die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, leistet die EU einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Resilienz des Landes.
Angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und des technologischen Wandels verfolgt die Union einen neuen Ansatz, um ihre wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und strategischen Interessen besser zu schützen. In enger Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und aufbauend auf den Forschungskapazitäten unternimmt die EU Schritte, um Risiken für ihre Wirtschaft in einer Reihe von Schlüsselsektoren zu mindern und Schwachstellen zu beheben, indem die Industrie widerstandsfähiger und diversifizierter gestaltet wird und Partnerschaften mit Drittstaaten eingegangen werden 2 .
Um die strategischen Prioritäten Europas umzusetzen und künftige Herausforderungen zu bewältigen, sind erhebliche zusätzliche Investitionen erforderlich. Während der Großteil der Mittel aus dem Privatsektor stammen muss, spielen auch öffentliche Investitionen eine wichtige Rolle. Der EU-Haushalt hat diese beispiellosen Herausforderungen durch schnelle, erhebliche Umschichtungen bewältigt. Jedoch ist der Spielraum für eine derartige Flexibilität ausgeschöpft. Während der zukünftige öffentliche und private Investitionsbedarf deutlich größer ist, sind die im Juni 2023 vorgeschlagenen gezielten Anpassungen das erforderliche Minimum, um in nächster Zukunft die Leistungsfähigkeit des EU-Haushalts zu gewährleisten.
18 Monate nach der Erklärung von Versailles ist es an der Zeit für eine Bilanz und einen Blick in die Zukunft. Diese Mitteilung, die den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2023 3 Rechnung trägt, fasst zusammen, was erreicht wurde, um eine resilientere, wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Wirtschaft zu fördern und aufzubauen, die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen und ihr Wohlergehen zu gewährleisten. Die Mitteilung leistet einen Beitrag zur bevorstehenden Debatte der Staats- und Regierungschefs in Granada über den zukunftsorientierten Ansatz zur Stärkung der offenen strategischen Autonomie der EU und über die vorrangigen politischen Ziele der Union in den kommenden Jahren.
2.Gemeinsam für mehr Resilienz und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in der EU
Auf die zahlreichen Krisen seit der groß angelegten russischen Invasion der Ukraine hat die EU entschlossen, rasch und einig reagiert. Sie hat in einer so noch nicht da gewesenen Form geschlossen Stärke und Entschiedenheit demonstriert und die Grenzen dessen, was in der Union als machbar galt, verschoben. Dennoch bleiben große Herausforderungen bestehen.
2.1. Unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und dauerhaften Frieden in Europa schaffen
Seit dem Gipfel von Versailles hat die EU kühne Schritte unternommen, um ihre Verteidigungsdimension auszubauen und die Verteidigungskapazitäten Europas zu stärken. Damit hat die Union entschieden auf den dringenden Verteidigungsbedarf durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. Mit dem Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung 4 hat die EU Maßnahmen ergriffen, um ihre Fähigkeit als Garantin von Sicherheit zu stärken und gleichzeitig ergänzend zur NATO aufzutreten. Mit Blick auf alle Dimensionen des Kompasses – handeln, sichern, investieren und mit Partnern zusammenarbeiten – wurden Fortschritte erzielt. In diesem Rahmen spielen die Kommission und der Hohe Vertreter jeweils eine wichtige Rolle durch Initiativen, die sich von Materialien und Technologien über Infrastruktur und industrielle Unterstützung bis hin zu rasch entstehenden Herausforderungen in den Bereichen Land, Weltraum, Meer und Cyberspace erstrecken.
Die EU hat den Auf- und Ausbau wichtiger Sicherheitspartnerschaften fortgesetzt. Insbesondere wurde die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO durch die Unterzeichnung einer dritten Gemeinsamen Erklärung im Januar 2023 erheblich gestärkt. Zu den neuen Kooperationsbereichen gehören neue disruptive Technologien, Klima und Verteidigung sowie der Weltraum. Die EU und die NATO haben auch eine EU-NATO-Taskforce für die Resilienz kritischer Infrastrukturen ins Leben gerufen, die im Juni 2023 Empfehlungen 5 vorlegte.
Wichtige Schritte wurden im Zusammenhang mit der Bereitstellung militärischer Hilfe, der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern und der Unterstützung der Munitionsproduktion aus dem EU-Haushalt unternommen. Umfang und Art der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine sind beispiellos. Die militärische Unterstützung über die Europäische Friedensfazilität und die Mitgliedstaaten direkt beläuft sich nun auf rund 25 Mrd. EUR. Zwangsläufig haben massive, anhaltende Materiallieferungen für kritische Lücken in den militärischen Lagerbeständen der Mitgliedstaaten gesorgt. Aufbauend auf der Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen vom Mai 2022 6 wurden Gesetzgebungs- und Koordinierungsinitiativen gestartet, um die gemeinsame Beschaffung dringend benötigter militärischer Ausrüstung zu fördern 7 . Im März 2023 einigte sich der Rat auf ein dreigleisiges Vorgehen zur Beschleunigung der Produktion, der gemeinsamen Beschaffung und Lieferung von Artilleriemunition und Flugkörpern an die Ukraine 8 . Um die bestehenden Produktionskapazitäten zu erhöhen, trat im Juli 2023 mit dem Rechtsakt zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) ein neues Rechtsinstrument in Kraft, das ein Budget von 500 Mio. EUR hat.
Die Verteidigungsinitiativen der EU sind nach wie vor entscheidend für die Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Die weitere Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds fördert Innovationen und ein kooperatives Vorgehen in der Verteidigungsindustrie der EU. Bislang wurden mehr als 3 Mrd. EUR in die Verteidigungstechnologien und -systeme von morgen investiert. 2023 fließen aus dem Verteidigungsfonds weitere 1,2 Mrd. EUR in kritische Verteidigungsbereiche wie die Weltraumlageerfassung, die Abwehr von Hyperschall-Flugkörpern und die Prototypentwicklung einer europäischen Patrouillenkorvette. Mit ihrem Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich unterstützt die EU im Ökosystem der Verteidigungsindustrie auch kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Start-ups und anderer nichttraditioneller Akteure,
Es muss jedoch noch mehr getan werden, um das technologische und industrielle Fundament der europäischen Verteidigung – auch durch mehr Investitionen – zu stärken. Der Vorschlag der Kommission zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens sieht zusätzliche 1,5 Mrd. EUR für den Europäischen Verteidigungsfonds als Teil der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) vor. Parallel dazu wird die Kommission eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie vorlegen, um den künftigen Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit auszuarbeiten, dabei auf die Erfahrungen von EDIRPA und ASAP zurückzugreifen und regulatorische, programmatische und strategische Koordinierung ebenso wie andere Hebel zu ermitteln, um unsere Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen.
Die Anstrengungen zur Förderung der militärischen Mobilität in der gesamten EU sowie zur Bewältigung von Cyber- und hybriden Bedrohungen müssen beibehalten werden. Der neue Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0 9 erweitert den Umfang der Aktivitäten in diesem wichtigen Bereich. Im Jahr 2023 wurden 790 Mio. EUR für Projekte für Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck bereitgestellt. Daher werden wir die speziellen Mittel in Höhe von 1,69 Mrd. EUR aus der Tranche für militärische Mobilität der Fazilität „Connecting Europe“ 10 vollständig ausgeschöpft haben. Die militärische Mobilität in der gesamten EU muss auch künftig aufmerksam beobachtet werden. Parallel dazu zielt der gemeinsame Vorschlag für eine EU-Cyberabwehrpolitik 11 darauf ab, die EU und ihre Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, sich besser vor Cyberangriffen zu schützen, diese zu erkennen, abzuwehren und sich gegen sie zu verteidigen. Die EU hat jüngst zudem ihr Instrumentarium für die Cyberdiplomatie 12 überarbeitet. In Anbetracht des entscheidenden Beitrags der EU-Sanktionen zur Sicherung eines gerechten Friedens trägt die Kommission zu einer einheitlichen und wirksamen Umsetzung in der gesamten Union bei, und zwar durch Orientierungshilfe und Aufklärungsarbeit, Informationsaustausch und maßgeschneiderte Unterstützung von Durchsetzungsbehörden sowie Koordination mit Drittländern, um eine Umgehung zu verhindern.
Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland sind ein zentraler Bestandteil hybrider Bedrohungen der Union, dies vor allem mit Blick auf die Wahlen im Juni 2024. Es sind Maßnahmen auf allen Ebenen erforderlich, um schnell und konkret auf die Manipulation von Informationen zu reagieren, zudem müssen die freien Medien unterstützt und digitale Kompetenzen verbessert werden. Die Kommission und der Hohe Vertreter haben mit den Mitgliedstaaten am Instrumentarium zur Abwehr hybrider Bedrohungen und dem Instrumentarium zur Bekämpfung der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland gearbeitet und sind derzeit mit der Arbeit an den künftigen Teams für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen befasst. 13
Es wurden wichtige Initiativen für den Weltraum auf den Weg gebracht, was nicht nur für unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften, sondern auch für unsere Sicherheit und Verteidigung entscheidend ist. Die Europäische Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung 2023 14 zielt darauf ab, die Resilienz der Weltrauminfrastruktur und die Weltraumfähigkeiten der EU zu fördern, die Reaktion der Union auf Bedrohungen im Weltraum und die Nutzung des Weltraums für Sicherheit und Verteidigung zu verbessern und gleichzeitig Partnerschaften für verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum voranzubringen. Die laufende Umsetzung des Programms der Union für sichere Konnektivität 2023-2027 15 gewährleistet die langfristige weltweite Verfügbarkeit eines ununterbrochenen Zugangs zu sicheren und kosteneffizienten Satellitenkommunikationsdiensten. Darüber hinaus trägt das EU-Konzept für das Weltraumverkehrsmanagement 16 dazu bei, die Sicherheit und Resilienz der weltraumgestützten Ressourcen der EU und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Vor Ablauf des Mandats wird die Kommission einen Vorschlag für ein EU-Weltraumgesetz vorlegen.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstreicht auch die Relevanz einer Erweiterung der EU und zeigt, dass das europäische Projekt vielen Menschen Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit schenkt. Im Juni 2022 erkannte der Europäische Rat der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eine europäische Perspektive zu. Der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien und Herzegowina wurde der Status eines Beitrittskandidaten verliehen, während mit Albanien und Nordmazedonien Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden. Die EU unterstützt weiterhin alle Bewerberländer auf ihrem Weg zur Vollmitgliedschaft und wird die bisherigen Fortschritte im Rahmen ihres anstehenden jährlichen Erweiterungspakets bewerten. Sie hat auf der Grundlage des überarbeiteten Aktionsplans für prioritäre Maßnahmen für die verstärkte Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone EU-Ukraine weitere Schritte unternommen, um der Ukraine den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern – unter anderem durch die Aufnahme des Landes in die kostenlose Mobilfunk-Roamingzone der EU und in das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren sowie durch die grundlegende physische Anbindung an die Weltmärkte durch die Solidaritätskorridore. Die Ukraine wurde rasch in die europäischen Verkehrsnetze integriert und das ukrainische Stromnetz mit dem europäischen synchronisiert. Wir müssen zudem gewährleisten, dass die Union einschließlich ihrer Politik und ihrer Organe auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet ist.
2.2. Europas Energieversorgungssicherheit verbessern und die Klimakrise bewältigen
Seit dem Ausbruch des Krieges hat die EU durch ein geeintes und entschlossenes Handeln den Einfluss Russlands auf unsere Wirtschaft und Energieversorgung erheblich abgeschwächt 17 . Angesichts der Tatsache, dass Russland Energie als politische und wirtschaftliche Waffe einsetzt, handeln wir als Union, um unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und unsere Energieversorgungssicherheit zu verbessern, während wir gleichzeitig weiter gegen die Klimakrise angehen. Die im Jahr 2022 angenommenen Sofortmaßnahmen machten es möglich, die Krise zu überstehen, indem die Nachfrage gesenkt und das Angebot sowie die Bezahlbarkeit in den Blick genommen wurden 18 . Wir haben auch Maßnahmen ergriffen, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen und kritischer Einrichtungen in der EU zu erhöhen, wozu auch wichtige Dienstleistungen im Energiesektor wie Stromerzeugung und Energiespeicherung zählen. Wir müssen am breiten Konsens festhalten, dass die Energiewende für unsere Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie zur Bewältigung der Klimakrise entscheidend und dringlich ist.
Die EU hat ihre gemeinsame Stärke genutzt, um ihre Beziehungen zu internationalen Partnern zu stärken und ihre Energieversorgung zu diversifizieren. Sie hat auf bestehenden Beziehungen aufgebaut und neue Bande zu verlässlichen Partnern in der ganzen Welt geknüpft, was es der Union erlaubt hat, ihre Gaseinfuhren aus diesen Partnerländern erheblich zu steigern und gleichzeitig unabhängiger von fossilen Brennstoffen aus Russland zu werden. Heute ist Norwegen der wichtigste Gaslieferant der EU, während die Vereinigten Staaten Hauptlieferant von Flüssigerdgas sind. Seit 2022 hat die EU auch Abkommen mit weiteren Ländern geschlossen, darunter Ägypten, Israel, Japan, Kasachstan, Namibia, Argentinien, Uruguay und die Ukraine, mit denen Energiepartnerschaften intensiviert werden, um sich an die veränderten geopolitischen Gegebenheiten anzupassen. Mit der neuen EU-Energieplattform koordiniert die Union die Gasnachfrage an den Weltmärkten, um zu verhindern, dass sich die Mitgliedstaaten gegenseitig überbieten. Indem die EU ihr politisches Gewicht und ihre Marktmacht einsetzt, verbessert sie die Versorgungssicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und sorgt für ein hohes Maß an Wettbewerb um Angebote. Gleichzeitig – und insbesondere über Global Gateway – unterstützt die EU Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim grünen und digitalen Wandel und beim Zugang zu Energie. Die EU beteiligt sich zudem im Rahmen der G7 an Partnerschaften für eine gerechte Energiewende.
Um bis 2050 klimaneutral zu werden, ist die EU entschlossen, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Einsatz erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen. Dank des REPowerEU-Plans 19 der Kommission diversifizierte die EU bereits einen erheblichen Teil ihrer Energieversorgung von Russland weg und senkte den Anteil russischen Pipeline-Gases von 50 % der gesamten Gaseinfuhren im Jahr 2021 auf weniger als 10 % im laufenden Jahr 2023. Die Öleinfuhren aus Russland sind von 27 % der Gesamt-Ölimporte auf 6 % zurückgegangen, während die Kohleeinfuhren nun bei null liegen – verglichen mit 46 % der Gesamt-Kohleimporte im Jahr 2021. Mit Blick auf die zusätzlichen Investitionen in Höhe von 210 Mrd. EUR, die zwischen 2022 und 2027 zur Umsetzung von REPowerEU erforderlich sind, unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten dabei, die bestehende Aufbau- und Resilienzfazilität optimal zu nutzen 20 . Die Europäische Investitionsbank hat REPowerEU um weitere 45 Mrd. EUR an Darlehen und Beteiligungsfinanzierungen aufgestockt, sodass bis 2027 Investitionen in Höhe von 150 Mrd. EUR getätigt werden können. Im Jahr 2022 haben die Mitgliedstaaten einen befristeten Rahmen geschaffen, um die Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich erneuerbare Energien zu beschleunigen. Mit der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie 21 werden Vorschriften eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, auf Dauer schnellere und einfachere Genehmigungsvorschriften festzulegen und den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 42,5 % zu erhöhen, was der Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität Rechtssicherheit bietet.
Wenngleich die EU koordinierte Maßnahmen ergriffen hat, um die Vorsorge für den Winter zu verbessern und die Verbraucher vor hohen Energiepreisen zu schützen, bleibt das Risiko von Preisanstiegen bestehen. Dank der raschen Einigung über die Gasspeicherverordnung 22 erreichten die Mitgliedstaaten vor dem Winter 2022/2023 Gasspeicher-Füllstande von mehr als 95 %, womit der vereinbarte Zielwert von 80 % übertroffen wurde. Zur Vorbereitung auf den nächsten Winter waren die Gasspeicher in Europa schon mehr als zwei Monate vor der Zielmarke für November zu mehr als 90 % gefüllt, und zur weiteren Verbesserung der Vorsorge begannen die europäischen Händler, Gas in der Ukraine zu speichern. In dem Jahr ab August 2022 senkten die Mitgliedstaaten ihre Gasnachfrage um 17 % und übertrafen damit die Anforderungen der Verordnung zur Senkung der Nachfrage. Vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise erließ die Kommission Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Flexibilität nutzen können, um die europäische Industrie vorübergehend gezielt zu unterstützen sowie gemäß Artikel 122 AEUV vorübergehend in die Regulierung der Endkundenpreise einzugreifen und Zufallsgewinne von Energieunternehmen umzuverteilen. Der als Notfallmaßnahme angenommene Marktkorrekturmechanismus soll Unternehmen und Verbraucher vor etwaigen vorübergehend überhöhten Gaspreisen schützen. Angesicht des nachlassenden Preisdrucks sollte der Fokus nun darauf gerichtet werden, die nationalen finanzpolitischen Maßnahmen zum Schutz der privaten Haushalte und Unternehmen vor dem Energiepreisschock wieder auslaufen zu lassen. 23 Im Jahr 2023 und darüber hinaus sollten alle beteiligten Akteure die Entwicklungen an den Energiemärkten verfolgen und – auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse, der Instrumente und der einschlägigen Leitlinien der EU – bei Bedarf gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und zum Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft ergreifen. In diesem Zusammenhang zielt die EU weiterhin darauf ab, die strukturelle Nachfrage nach Energie aus sämtlichen Quellen durch Energieeffizienzmaßnahmen zu senken. 24 Wenngleich wir nunmehr viel besser auf den kommenden Winter vorbereitet sind, sollten wir uns insbesondere angesichts der nach wie vor über dem Zielwert liegenden Gesamtinflationsrate nicht zufrieden zurücklehnen.
Die verbleibenden Engpässe sollten vorrangig angegangen werden. Die Umgestaltung des Strommarkts wird die Einbindung erneuerbarer Energien weiter erleichtern und den Zugang zu erschwinglichem erneuerbarem anstelle von fossilem Strom gewährleisten. Die beiden gesetzgebenden Organe sollten die interinstitutionellen Verhandlungen so bald wie möglich abschließen. Die EU muss die Energie-Verbindungsleitungen im Binnenmarkt verbessern und die Netze aufrüsten. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission eine Reihe von Maßnahmen aus, die es den Mitgliedstaaten erleichtern sollen, ihre Netze auszubauen und zu modernisieren, damit diese für den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix gerüstet sind. Die Mitgliedstaaten sollten die vereinfachten Genehmigungsvorschriften zügig umsetzen, um den Netzausbau zu beschleunigen. Die Diversifizierung weg von russischen Kernbrennstoffen zeitigt erste Erfolge.
Die EU unterstützt weiterhin die langfristige Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erneuerbare-Energien-Branche im weltweiten Wettlauf hin zur Klimaneutralität. Im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ wurde der Innovationsfonds gestärkt, um neben anderen Technologien und Prozessen mit geringen CO2-Emissionen die innovative Erzeugung erneuerbarer Energien zu unterstützen. Außerdem wird gegenwärtig die Einrichtung der Wasserstoffbank abgeschlossen, und im November wird die Kommission die erste Pilotauktion für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff in Europa einleiten. Unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der globalen Klimakrise werden mit der Einführung des ersten weltweiten CO2-Grenzausgleichssystems einen neuen Meilenstein erreichen.
2.3. Aufbau einer robusteren und nachhaltigeren wirtschaftlichen Basis
Die EU setzt den Aufbau einer wettbewerbsfähigeren, stärker kreislauforientierten und widerstandsfähigeren wirtschaftlichen Basis fort, die für einen gerechten ökologischen und digitalen Wandel gerüstet ist, die Möglichkeiten von offenem Handel und Investitionen nutzen kann sowie sozial inklusiv bleibt. In diesem Zusammenhang muss der Binnenmarkt weiter vertieft und an das sich wandelnde Umfeld angepasst werden, und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU müssen unter Wahrung des Zusammenhalts und fairer Wettbewerbsbedingungen erhöht werden. In der Mitteilung „30 Jahre Binnenmarkt“ 25 hat die Kommission ihr Bestreben bekräftigt, den Binnenmarkt in Zusammenarbeit mit allen Regierungs- und Verwaltungsebenen und allen Interessenträgern zu vollenden, wobei ein Hauptaugenmerk insbesondere auf der Durchsetzung der bestehenden Binnenmarktvorschriften und der Beseitigung von Hindernissen auf Ebene der Mitgliedstaaten liegt, die die Investitionstätigkeit beeinträchtigen können, insbesondere im Dienstleistungssektor. Zu diesem Zweck arbeitet der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta gemeinsam mit den Ratsvorsitzen und der Kommission einen auf hoher Ebene erstellten Bericht über die Zukunft des Binnenmarkts aus, der im März 2024 dem Europäischen Rat vorgelegt werden soll. Unterdessen tragen das Binnenmarktprogramm und Industrieallianzen 26 dazu bei, stärkere und vielfältigere Verbindungen zwischen den relevanten Akteuren der Wertschöpfungsketten innerhalb und außerhalb der EU aufzubauen. In akuten Notlagen soll künftig das Notfallinstrument für den Binnenmarkt 27 dazu beitragen, den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen sowie die Verfügbarkeit wesentlicher Waren und Dienstleistungen zum Nutzen der Bürger und Unternehmen in der gesamten EU aufrechtzuerhalten.
Im Hinblick auf die langfristige Wettbewerbsstrategie 28 ergreift die Kommission weitere Maßnahmen, um die Antriebsfaktoren der Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter zu stärken. Gestützt auf Erfolgsgeschichten wie Horizont Europa wird sie auf die Förderung der Innovationstätigkeit in Europa abzielen. Die Kommission wird jährlich über die Entwicklung der in dieser Strategie aufgeführten zentralen Leistungsindikatoren wie der Zielvorgabe berichten, 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren, und hat den ehemaligen italienischen Regierungschef und EZB-Präsidenten Mario Draghi ersucht, einen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen. In den kommenden Monaten wird die Kommission weitere Vorschläge zur Rationalisierung und Verringerung der Berichtspflichten für Unternehmen und Verwaltungen in Bezug auf ökologische, digitale und wirtschaftliche Themenbereiche vorlegen. Diese Berichtspflichten sollen um 25 % verringert werden, ohne Abstriche bei den damit verbundenen politischen Zielen zu machen. Das kürzlich verabschiedete KMU-Entlastungspaket, dessen Schwerpunkt auf der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Bezug auf Zahlungen, Einhaltung der Steuervorschriften und Regulierungsaufwand liegt, soll es KMU erleichtern, ihre Geschäftstätigkeit aufzunehmen und auszuweiten. Neben dem KMU-Entlastungspaket hat die Kommission auch einen Vorschlag zum Thema „Unternehmen in Europa: ein Rahmen für die Unternehmensbesteuerung“ angenommen, der zur Vereinfachung der Steuervorschriften und zur Verringerung der Befolgungskosten für Unternehmensgruppen in der EU beitragen soll. Außerdem hat die Kommission weitreichende Reformen der EU-Zollunion vorgeschlagen, um gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen und die Einhaltung hoher Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards zu gewährleisten.
Der Krieg hat bestehende Risiken für unsere wirtschaftliche Sicherheit verschärft. Die Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit 29 zielt darauf ab, die Risiken hinsichtlich der Krisenfestigkeit von Lieferketten und kritischer Infrastrukturen sowie die Risiken in Bezug auf Technologiesicherheit bzw. Technologieabfluss sowie der missbräuchlichen Ausnutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten im Zusammenhang mit zunehmenden geopolitischen Spannungen und beschleunigten technologischen Veränderungen zu minimieren. Die Strategie ist insbesondere darauf ausgerichtet, die Risiken zu verringern und gleichzeitig sicherzustellen, dass die EU weiterhin von den Vorteilen der wirtschaftlichen Offenheit in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in aller Welt profitieren kann.
Die EU verfolgt nach wie vor eine ehrgeizige und robuste Handelspolitik und passt diese angesichts der zunehmenden geopolitischen Instabilität und Fragmentierung sowie der Klimakrise an. Da die EU auf Stabilität im internationalen Handel bedacht ist, unterstützt sie das regelbasierte System und treibt die Bemühungen um eine Reform der WTO voran. Durch den Ausbau ihres Netzes von Handelsabkommen 30 und die Vertiefung von Partnerschaften mittels flexibler Formen der Zusammenarbeit mit Drittländern, darunter die Handels- und Technologieräte mit Indien und den USA, sowie durch die Einrichtung des Clubs für kritische Rohstoffe (Critical Raw Materials Club) wird sie resilienter und erschließt neue Möglichkeiten. Die Union hat Instrumente eingeführt, die es ihr ermöglichen, den Risiken und der Fragmentierung auf geopolitischer Ebene wirksamer zu begegnen und potenzielle Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung besser zu ermitteln, zu bewerten und zu bekämpfen und gleichzeitig die Offenheit der EU für ausländische Investitionen zu gewährleisten, und entwickelt diese Instrumente weiter. Dazu gehören das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen 31 , die Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 32 sowie die zeitnah zu überarbeitende Verordnung über ausländische Direktinvestitionen 33 und die bevorstehende Initiative zu Investitionen im Ausland.
Um das einzigartige Sozialmodell der EU angesichts des doppelten Wandels und der disruptiven geopolitischen Entwicklungen aufrechtzuerhalten und zu unterstützen, hat die Kommission den Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte weiter umgesetzt. Für die Erreichung der Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armut bis 2030 und die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. So muss etwa das immer dringlichere Problem des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels angegangen und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass der doppelte Wandel fair vonstattengeht und niemand zurückgelassen wird. Aufbauend auf der Europäischen Kompetenzagenda, fördern der Industrieplan zum Grünen Deal und die vorgeschlagene Netto-Null-Industrie-Verordnung den Ansatz, dass den Kompetenzen oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Es wurden neue Maßnahmen zur entschlossenen Förderung von Umschulung und Weiterbildung auf den Weg gebracht, wie etwa neue Kompetenzpartnerschaften für erneuerbare Energien an Land, Wärmepumpen und energieintensive Industrien. Das Europäische Jahr der Kompetenzen 34 verleiht diesen Bemühungen zusätzliche Impulse. Die Kommission wird in den kommenden Wochen ein Demografie-Instrumentarium vorlegen, um zu bewerten, wie die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten kann. Außerdem muss Europa zu einem attraktiveren Ort für Talente aus Drittländern werden: Dies erfordert sowohl proaktive Maßnahmen zur Verknüpfung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als auch ein Partnerschaftskonzept für wichtige Länder, wie im neuen Migrations- und Asylpaket dargelegt. Um die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen, die sich aus dem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel sowie den Auswirkungen von künstlicher Intelligenz ergeben, planen die Kommission und der belgische Vorsitz, im ersten Halbjahr 2024 in Val Duchesse einen neuen Gipfel der Sozialpartner abzuhalten.
Die EU geht die wirtschaftlichen Risiken und strategischen Abhängigkeiten entschlossen an und hat so unter anderem die nachstehend dargelegten Schritte zur Risikominderung in Schlüsselbereichen unternommen:
a)Kritische Rohstoffe
Kritische Rohstoffe sind für ein breites Spektrum strategisch wichtiger Branchen (klimaneutrale Industrie, digitale Industrie, Gesundheitswesen, Luft- und Raumfahrt sowie Verteidigung) unverzichtbar. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz über kritische Rohstoffe und der dazugehörigen Mitteilung 35 wird die EU über ein umfassendes Maßnahmenpaket verfügen, um ihren Zugang zu einer sicheren, diversifizierten, erschwinglichen und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu verbessern. In diesem Bereich werden die Behörden eng mit der Industrie zusammenarbeiten, beispielsweise über eine groß angelegte Kompetenzpartnerschaft für kritische Rohstoffe und durch die Verbesserung der Rückgewinnungs- und Recyclingkapazitäten, um die Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern. Darüber hinaus wird die STEP-Plattform dazu beitragen, kritische Rohstoffe zu finanzieren, die für die Entwicklung und Herstellung kritischer Technologien in der Union erforderlich sind. Darüber hinaus verstärkt die EU ihr weltweites Engagement mit zuverlässigen Partnern und bemüht sich um für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften mit ressourcenreichen Ländern und Entwicklungsländern, unter anderem durch die Einrichtung eines Clubs für kritische Rohstoffe zur Stärkung der globalen Lieferketten.
b)Halbleiter
Ehrgeizige und rasche Maßnahmen im Bereich Halbleiter werden auch dazu beitragen, die technologische Führungsposition der EU und die heimischen Produktionskapazitäten zu stärken. Das europäische Chip-Gesetz 36 wird über strategische Investitionen auf EU- und nationaler Ebene die Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten für Halbleiter in ganz Europa erhöhen und Anreize für langfristige private Investitionen schaffen. Die Kommission hat bereits staatliche Beihilfen von fast 3,2 Mrd. EUR für zwei Vorhaben in Italien und Frankreich genehmigt, mit denen Investitionen in Höhe von mehr als 8 Mrd. EUR ausgelöst werden. Das wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien, das von der Kommission im Juni 2023 genehmigt wurde, wird durch öffentliche Fördermittel von 8,1 Mrd. EUR vonseiten der Mitgliedstaaten voraussichtlich weitere 13,7 Mrd. EUR an privaten Investitionen mobilisieren. Seitdem die Kommission ihren Vorschlag für das Chip-Gesetz im Februar 2022 vorgelegt hat, haben mehrere Unternehmen Investitionen in Halbleiterfertigungsanlagen im Gesamtumfang von rund 100 Mrd. EUR angekündigt. Dies wird zur Sicherung der digitalen Souveränität Europas und zu einer Neuausrichtung der globalen Lieferketten beitragen. Außerdem arbeitet die EU im Halbleiterbereich mit gleich gesinnten Ländern zusammen.
c)Klimaneutrale Technologien
Zur Förderung der Herstellung sauberer Technologien in der EU hat die Kommission die Netto-Null-Industrie-Verordnung 37 im Anschluss an den Industrieplan zum Grünen Deal 38 vorgeschlagen. Dadurch sollen in Europa die Voraussetzungen für eine raschere Umsetzung von klimaneutralen Industrievorhaben verbessert und Investitionen ausgelöst werden. Die Verordnung soll dazu beitragen, die strategischen klimaneutralen Produktionskapazitäten der Union zu erhöhen, die bis 2030 mindestens 40 % des Bedarfs abdecken sollen. Sie deckt Fragen wie Genehmigung, Auktionsgestaltung und Auftragsvergabe, Innovation und Kompetenzen ab und bezieht sich insbesondere auf Technologien, die einen wesentlichen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten werden. Ergänzend zur Solarenergiestrategie 2022 wird das angekündigte Europäische Windkraftpaket die Umsetzung der Netto-Null-Industrie-Verordnung begleiten und vorbereiten, indem Unternehmen der Branche unterstützt werden, und zwar unter anderem durch beschleunigte Genehmigungsverfahren, Verbesserungen der Auktionssysteme in der gesamten EU, Kompetenzen, Zugang zu Finanzmitteln und stabile Lieferketten. Darüber hinaus hat die Kommission eine Reihe von Initiativen zur Förderung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in wichtigen Wertschöpfungsketten, darunter Batterien und Fahrzeuge, vorgelegt. Die Kommission verfolgt aufmerksam die bestehenden und etwaigen künftigen Auswirkungen von Förderprogrammen anderer Länder auf die europäischen Märkte und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Wenn sie mögliche unlautere Wettbewerbsverzerrungen entdeckt, geht sie rasch dagegen vor. Gemäß der Aufforderung des Europäischen Rates wird die Kommission in den kommenden Wochen über die Auswirkungen des US-Gesetzes zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) auf Investitionen in Europa und über die Wirksamkeit der ergriffenen Gegenmaßnahmen berichten.
d)Gesundheitswesen
Nach den Erfahrungen aus der Pandemie verbessert die EU die Sicherheit der Arzneimittelversorgung und gewährleistet, dass Arzneimittel Patienten überall in der EU zur Verfügung stehen. Die kürzlich vorgeschlagene Reform des EU-Arzneimittelrechts 39 zielt darauf ab, den Zugang zu Arzneimitteln und deren Verfügbarkeit zu verbessern und die Innovationskapazitäten Europas sowie die nachhaltige europäische Produktion erschwinglicher medizinischer Produkte zu stärken. Forschung und Entwicklung im Gesundheits- und Arzneimittelsektor sowie medizinische Gegenmaßnahmen werden von der EU finanziell unterstützt, insbesondere im Rahmen von Horizont Europa, aber auch aus Mitteln der Kohäsionspolitik, der Aufbau- und Resilienzfazilität und von EU4Health. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Kommission hat spezifische Maßnahmen ergriffen, um die Entwicklung und Verfügbarkeit medizinischer Gegenmaßnahmen, die für Pandemien und andere sich abzeichnende Gesundheitskrisen erforderlich sind, im Umfang von fast 2 Mrd. EUR zu unterstützen. Außerdem hat die EU die Zusammenarbeit mit Partnern in der ganzen Welt intensiviert, um die Pandemieprävention und -vorsorge zu verbessern und die Resilienz der Gesundheitssysteme weltweit zu unterstützen.
Die STEP-Plattform wird zusammen mit der für 2024 geplanten EU-Initiative für Biotechnologie und -produktion die Biotechnologieproduktion, den Gesundheitssektor und die gesamte Wirtschaft zusätzlich fördern. Und schließlich wird die Kommission im Oktober 2023 zusätzliche Initiativen vorlegen, die dazu beizutragen sollen, die Verfügbarkeit von Arzneimitteln jederzeit sicherzustellen und kritische Engpässe zu verhindern.
e)Digitaler Wandel
Die EU hat erhebliche Fortschritte beim Aufbau einer digitalen Wirtschaft erzielt, die die Rechte und die Grundsätze für ein auf den Menschen ausgerichtetes digitales Zeitalter und die digitale Dimension des Binnenmarkts befördert. Mit dem Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade 40 verfügt Europa über einen soliden Rahmen für seinen digitalen Wandel. Europa hat entscheidende Schritte zur Stärkung seines normativen Rahmens unternommen. Mit der raschen Annahme des Datengesetzes 41 , des Gesetzes über digitale Märkte 42 und des Gesetzes über digitale Dienste 43 legte die Kommission Standards für einen sichereren und offeneren digitalen Raum für Nutzerinnen und Nutzer und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen fest. Nach seiner Annahme wäre das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) 44 der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für KI, der innovationsfreundliche, risikobasierte Schutzvorkehrungen und ein Governance-System bietet, das eine vertrauenswürdige KI fördern soll. Die EU ist entschlossen, ihr aktives Engagement in verschiedenen internationalen Foren, insbesondere im Rahmen des Hiroshima-Prozesses der G7, und auf bilateraler Ebene fortzusetzen und weiter auszubauen, um die Entwicklung und Einführung vertrauenswürdiger KI weltweit zu fördern.
Um ihre Führungsrolle im digitalen Bereich zu stärken, muss die EU ihre Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien steigern. Die Kommission geht davon aus, dass erhebliche öffentliche und private Investitionen erforderlich sind, um die Ziele in diesem Bereich zu erreichen. Investitionen sind insbesondere erforderlich in den Bereichen KI, Quantentechnologien, Cloud-Technologien und 5G sowie zur Stärkung der Führungsrolle der EU bei der Entwicklung von Normen für 6G und darüber hinaus. Im Rahmen des Koordinierten Plans für künstliche Intelligenz beispielsweise besteht das Ziel darin, die öffentlichen und privaten Investitionen in KI bis 2030 schrittweise auf insgesamt 20 Mrd. EUR pro Jahr zu erhöhen (gegenüber schätzungsweise 12,7 bis 16 Mrd. EUR im Jahr 2020). 45 Darüber hinaus werden angesichts der Investitionslücke im Bereich der Gigabit- und der 5G-Anbindung bis 2030 private und öffentliche Mittel in Höhe von insgesamt mindestens 174 Mrd. EUR erforderlich sein 46 . Wie im ersten Bericht der Kommission über den Stand der digitalen Dekade hervorgehoben, muss die EU verstärkt souveräne digitale Technologien entwickeln und die Entwicklung und den Ausbau innovativer Start-up-Ökosysteme in Schlüsselbereichen fördern. 47 Im Bereich der Geopolitik der Technologie verfolgt die EU auch einen strategischeren Ansatz, und zwar durch ihre digitale Diplomatie und Partnerschaften mit gleich gesinnten Partnern, insbesondere durch ihre digitalen Partnerschaften und die Handels- und Technologieräte 48 . Vorschriften für den digitalen Handel, u. a. in Bezug auf Datenströme, werden das Wirtschaftswachstum ankurbeln, indem sie Offenheit mit dem Schutz unserer Werte und Vorschriften in Einklang bringen und den Ansatz der EU mit Blick auf die Gestaltung globaler Regeln auf internationaler Ebene geltend machen.
f)Lebensmittel
Die EU hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ernährungssicherheit sowie die Nachhaltigkeit und die Widerstandsfähigkeit in diesem Bereich weltweit sowohl kurz- als auch mittelfristig zu gewährleisten. Neben dem verstärkten Druck, der aufgrund der Verschlechterung der Umwelt und des Klimawandels auf der Produktivität der landwirtschaftlichen Betriebe und der Fischerei lastet, haben die Auswirkungen des Krieges die Lebensmittelherstellungskosten in die Höhe getrieben und die Agrarmärkte destabilisiert. Als Reaktion darauf legte die Kommission ein Paket 49 mit finanziellen Unterstützungs- und Krisenmaßnahmen vor, um die EU-Landwirte zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme in der EU zu verbessern, und aktivierte den Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit 50 . Natürliche und naturbasierte Lösungen werden für die Bekämpfung des Klimawandels und die langfristige Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors von entscheidender Bedeutung sein. Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die verschiedenen Initiativen im Rahmen dieser Strategie zielen darauf ab, den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem zu beschleunigen, das eine Voraussetzung für künftige Ernährungssicherheit und Resilienz ist. So wird beispielsweise die vorgeschlagene Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen 51 zur Verfügbarkeit von Pflanzensorten beitragen, die an die geänderten klimatischen Bedingungen angepasst sind und stabile Erträge bieten, während das vorgeschlagene Bodenüberwachungsgesetz Anreize für Landwirte schaffen wird, die Qualität der Böden und der auf ihnen erzeugten Lebensmittel zu verbessern. Die Kommission wird auch einen strategischen Dialog über die Zukunft der EU-Landwirtschaft einleiten.
Die Kommission hat sich sehr dafür eingesetzt, die ukrainischen Agrarausfuhren zu erleichtern und so zur weltweiten Ernährungssicherheit beigetragen. Im Zeitraum Mai 2022 bis August 2023 konnte die Ukraine mithilfe der Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine mehr als 53 Mio. Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse und fast 42 Mio. Tonnen nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse ausführen und gleichzeitig die Waren einführen, die das Land benötigt. Nach dem einseitigen Rückzug Russlands aus der Schwarzmeer-Getreide-Initiative sind die Solidaritätskorridore nach wie vor der wichtigste Weg für die ukrainischen Agrarexporte. Darüber hinaus setzt sich die EU im Rahmen ihrer „Team Europa“-Reaktion auf die globale Ernährungsunsicherheit auch in multilateralen Foren für Solidarität, nachhaltige Produktion und nachhaltigen Handel. 52
g)Kritische Technologien
Im Rahmen der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit wird eine Liste von Technologien mit potenziellen Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck erstellt, die für die wirtschaftliche Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind. Die Risiken, die mit der Sicherheit dieser Technologien und einem möglichen Technologieabfluss verbunden sind, werden mit Blick auf die Ausarbeitung geeigneter Abhilfemaßnahmen bewertet werden. Basierend auf Initiativen wie der STEP-Initiative bilden die Liste und die gemeinsamen Risikobewertungen die nächsten Schritte im Rahmen des neuen Konzepts für die wirtschaftliche Sicherheit in der EU, mit dem das Ziel verfolgt wird, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Schutz vor Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit zu bieten und eine Zusammenarbeit mit Ländern, die unsere Anliegen und Interessen teilen, zu gewährleisten. Darüber hinaus hat die Kommission eine EU-Beobachtungsstelle für kritische Technologien eingerichtet, um kritische Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, ihre potenziellen Anwendungen, Wertschöpfungsketten und bestehende Lücken und Abhängigkeiten für die Verteidigungsindustrie, die Weltraumindustrie und verwandte zivile Wirtschaftszweige regelmäßig zu überwachen und zu analysieren.
2.4. Förderung öffentlicher und privater Investitionen
Die EU erleichtert Investitionen in Schlüsselbereichen, um angesichts der Beschleunigung des globalen Wettlaufs hin zur Klimaneutralität Marktversagen zu überwinden, private Investitionen zu mobilisieren und Innovationen zu fördern. Die Aufbau- und Resilienzfazilität brachte den dringend benötigten Impuls für die Erholung und trägt dazu bei, die EU auf den Kurs eines nachhaltigen Wachstums zu bringen, indem sie Anreize für ehrgeizige Reformen und Investitionen schafft. Zusätzlich zu der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung in Höhe von 338 Mrd. EUR aus dem Instrument haben die Mitgliedstaaten bis zum 31. August 2023 Darlehen in Höhe von über 292 Mrd. EUR beantragt. 53 Kohäsionspolitische Programme leisten einen Beitrag zu strategischen Prioritäten, wobei beispielsweise 92 Mrd. EUR für die Ziele des grünen Wandels bereitgestellt werden. Im Rahmen von Horizont Europa werden 20,2 Mrd. EUR für Forschung und Entwicklung im Bereich sauberer Technologien, 11,5 Mrd. EUR für Biotechnologie und Arzneimittel und 19,3 Mrd. EUR für digitale Technologien bereitgestellt. Darüber hinaus trägt InvestEU dazu bei, private Investitionen für die wichtigsten politischen Prioritäten der EU zu mobilisieren, wie etwa den grünen und den digitalen Wandel, Innovation und soziale Investitionen und Kompetenzen sowie die Unterstützung von KMU. Aufgrund der starken Inanspruchnahme von InvestEU 54 und der Tatsache, dass die Nachfrage das Angebot übersteigt, ist, wie im Rahmen der STEP-Initiative vorgeschlagen, eine Aufstockung der Haushaltsmittel erforderlich, damit auch in den kommenden Jahren Unterstützung geleistet werden kann. Der Befristete Beihilferahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (TCTF) versetzt die Mitgliedstaaten in die Lage, die Wirtschaft zu stützen, indem er entscheidende Unterstützung und Investitionen ermöglicht, die die Mitgliedstaaten benötigen, um der Krise standzuhalten und sich von der Krise zu erholen, von fossilen Brennstoffen abzurücken und eine klimaneutrale Wirtschaft zu entwickeln. Bis zum 20. September 2023 hat die Kommission auf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (TCF) und des TCTF Beihilfen in Höhe von rund 743 Mrd. EUR genehmigt. Diese Anstrengungen der EU werden durch die Investitionsförderung, die EU-Partnern im Rahmen der Global-Gateway-Initiative bereitgestellt wird, sowie durch die Zusammenarbeit mit den G7-Partnern im Rahmen der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen ergänzt.
Der langfristige EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 hat sich in einer von mehreren Krisen geprägten Zeit als flexibles Instrument erwiesen. Um unvorhergesehenen Herausforderungen zu begegnen, mussten zusätzlich zu den bestehenden Flexibilitätsspielräumen des Haushalts umfangreiche Umschichtungen und Neuprogrammierungen vorgenommen werden. Die raschen Anpassungen der Verordnungen zur Kohäsionspolitik (CARE, FAST-CARE, SAFE) ermöglichten es den Mitgliedstaaten, Investitionen in Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Übersetzungsdienste und Schulungen für Menschen zu mobilisieren, die infolge des russischen Angriffskriegs vertrieben wurden, und die Auswirkungen des Krieges für schutzbedürftige Menschen und Unternehmen in der EU anzugehen. Als Beispiele für Umschichtungen, die vorgenommen wurden, um auf neue Herausforderungen zu reagieren, sind auch REPowerEU, das Programm für sichere Konnektivität und das Chip-Gesetz zu nennen.
Da das oben beschriebene umfassende und rasche Handeln uns an die Grenzen dessen gebracht hat, was mit dem derzeitigen MFR erreicht werden kann, hat die Kommission eine gezielte Halbzeitrevision des MFR vorgeschlagen, die auf das für die unmittelbaren politischen und investitionsbezogenen Prioritäten der EU unerlässliche Mindestmaß beschränkt ist. Zu den wichtigsten Bereichen, die im Rahmen der Revision gestärkt werden sollen, gehören die langfristige Unterstützung für die Ukraine, das Migrationsmanagement und die Stärkung von Migrationspartnerschaften sowie die Förderung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU. 55 Die Kommission schlug die STEP 56 -Initiative vor, mit der bestehende EU-Instrumente (wie InvestEU, der Innovationsfonds, der Europäische Innovationsrat und der Europäische Verteidigungsfonds) gestärkt und andere (wie der Kohäsionsfonds) mobilisiert werden sollen, um Investitionen in technologieintensive und digitale Technologien, saubere Technologien und Biotechnologien in der EU sowie Investitionen in Menschen, die diese Technologien entwickeln und einsetzen können, zu finanzieren. Diese Initiative ist ein erster Schritt, um dem gestiegenen Bedarf an öffentlichen Investitionen der EU in solche kritischen Technologien gerecht zu werden, damit in wesentlich größerem Umfang private Investitionen mobilisiert werden können. Die zunehmende Häufigkeit extremer Wetterereignisse wie Brände, Dürren und Überschwemmungen, die Europa im Sommer heimsuchten, macht ebenfalls deutlich, dass die Instrumente der EU für Prävention, Vorsorge, Reaktion und Solidarität, insbesondere der Solidaritätsfonds der Europäischen Union, gestärkt werden müssen.
Eine rasche Einigung über die Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung ist in dieser für die EU-Wirtschaft entscheidenden Zeit, die von höheren Zinssätzen, erhöhten klimabedingten Haushaltsrisiken, dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine und geopolitischer Instabilität geprägt ist, eine dringende Priorität. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Schuldenquoten durch realisierbare und glaubwürdige strukturelle finanzpolitische Pläne, die eine schrittweise Konsolidierung mit wachstumsfreundlichen Reformen und Investitionen verbinden, auf einen nachhaltigen Abwärtspfad gebracht werden. Der grüne und der digitale Wandel werden in der Tat einen erheblichen und nachhaltigen Anstieg der Investitionen erfordern. Wenngleich der Großteil der Investitionen vom Privatsektor bestritten werden wird, kommt öffentlichen Investitionen eine entscheidende Rolle zu, wenn es gilt, das Risiko innovativer Vorhaben zu verringern und Marktversagen zu beheben. Die Vorschläge der Kommission für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung zielen darauf ab, die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu verbessern und zugleich in allen Mitgliedstaaten ein mit den gemeinsamen Prioritäten im Einklang stehendes nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern. Da die allgemeine Ausweichklausel Ende dieses Jahres ausläuft, ist es von entscheidender Bedeutung, rasch eine Einigung über die vorgeschlagene Reform zu erzielen, um angemessen auf die anstehenden Herausforderungen reagieren zu können und für die künftige Haushaltspolitik Klarheit und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten.
Da der Großteil der Finanzmittel für die wichtigsten Prioritäten der EU vom Privatsektor bereitgestellt werden muss, ist es von entscheidender Bedeutung, ein investitionsfreundliches Unternehmensumfeld zu schaffen. Das Regelungsumfeld in der EU muss auch dazu beitragen, private Finanzmittel wirksam zu mobilisieren und in Wirtschaftstätigkeiten zu lenken, die zur Dekarbonisierung, Digitalisierung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften beitragen. Tiefe und integrierte Kapitalmärkte, Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion und ein wirksamer Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen sind wesentliche Voraussetzungen für die Mobilisierung der für den grünen und den digitalen Wandel erforderlichen Mittel. Als Folgemaßnahmen zum Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion von 2020 hat die Kommission alle geplanten Legislativvorschläge vorgelegt. Eine rasche Annahme des geplanten Gesetzes zur Börsennotierung und der Vorschläge zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts für Unternehmen, zur Erleichterung grenzüberschreitender Quellensteuerverfahren und zur Steigerung der Effizienz und der Widerstandsfähigkeit der Clearingmärkte der Union durch die beiden gesetzgebenden Organe würde dazu beitragen, den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, die Finanzierungsquellen für Unternehmen zu diversifizieren, strukturelle Hindernisse bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen zu beseitigen und Risiken für die Finanzstabilität der EU anzugehen. Bei der Entwicklung des Rahmens für ein nachhaltiges Finanzwesen ist die Kommission weiterhin auf die Bedürfnisse der Nutzer eingegangen und hat eine Reihe von Maßnahmen und Initiativen ergriffen, um die Komplexität zu verringern, die praktische Anwendbarkeit der Vorschriften zu verbessern und die Interessenträger bei ihrer Umsetzung zu unterstützen. Sie hat auch Maßnahmen ergriffen, um die Berichtspflichten zu straffen, mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.
3.Fazit
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat strategische Abhängigkeiten und Schwachstellen offenbart, unter anderem in Bezug auf Unterbrechungen der Lieferketten. Die EU hat wichtige Schritte unternommen, um diese strategischen Abhängigkeiten und Schwachstellen in mehreren Bereichen wie Verteidigung, Energie, Lebensmittel, kritische Rohstoffe, digitale Technologien und Gesundheit anzugehen. Sie hat Fortschritte bei der Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erzielt und sich dabei auf ihre Trümpfe wie qualifizierte Arbeitskräfte, gute Infrastruktur, Innovation, Technologie und eine starke Industrie- und Fertigungsbasis gestützt. Grünes Wachstum und vertrauenswürdige digitale Instrumente sind die Trümpfe der EU.
In dieser schwierigen Zeit muss die EU jedoch den Kurs halten und die Widerstandsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit ihrer Wirtschaft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger steigern. 57 Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um einen innovativeren und stärker vernetzten Binnenmarkt aufzubauen, den internen Zusammenhalt zu wahren und Allianzen mit einem breiten Spektrum internationaler Partner zu fördern. Wir müssen weiter daran arbeiten, die wirtschaftliche und industrielle Basis Europas zu stärken und die einschlägigen Risiken zu mindern und gleichzeitig Europas wirtschaftliche Sicherheit zu schützen. Wir müssen uns mit neuem Elan strategischen Abhängigkeiten und kritischen Risiken stellen und angesichts erheblicher wirtschaftlicher Verzerrungen entschlossen weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen fördern und durchsetzen. Wir müssen sowohl auf direkte als auch auf indirekte Versuche vorbereitet sein, unsere demokratischen Prozesse zu untergraben. Stabilität und Resilienz hängen auch davon ab, dass langfristige Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen gefunden werden, mit denen die europäische Gesellschaft heute konfrontiert ist: Das neue Migrations- und Asylpaket, das durch unmittelbare operative Maßnahmen flankiert wird, ist ein wichtiger Baustein für die Bereitstellung dauerhafter und glaubwürdiger Antworten in einem Bereich, in dem wir geschlossen auftreten müssen.
Mit Blick auf die Realisierung dieser wichtigen Schritte hat der EU-Haushalt hinsichtlich der Anpassung an das sich wandelnde Umfeld Flexibilität bewiesen. Nun ist jedoch ein Punkt erreicht, an dem gezielte Anpassungen dringend erforderlich sind, damit mit dem MFR weiterhin die wichtigsten Ziele erreicht werden können, z. B. in den Bereichen weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Partnerschaften mit unseren engsten Nachbarn. Die Kommission ersucht daher das Europäische Parlament und den Rat, eine rasche Einigung zu den entsprechenden Vorschlägen zu erzielen.
Auch die neuen Sicherheitsherausforderungen, die steigende Inflation und die Investitionen, die erforderlich sind, um den grünen und den digitalen Wandel zu verwirklichen, haben den auf den nationalen Haushalten lastenden Druck verstärkt. Dies macht deutlich, dass rasch eine Einigung über die Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt werden muss. Dies wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung stärken, ein nachhaltiges und integratives Wachstum durch Investitionen und Reformen fördern und den Wohlstand und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der schwächsten, stärken.
Angesichts der neuen geopolitischen Realität muss die Union ihre Fähigkeit stärken, ihre strategischen Interessen zu schützen und für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Partner als glaubwürdiger Garant von Sicherheit zu fungieren, um so zur globalen Sicherheit beizutragen. Die Union muss bei neuen Sicherheitsherausforderungen zusammenstehen und gleichzeitig die Beziehungen zu Partnerländern sowie zu Ländern, die unsere Anliegen und Interessen in bestimmten Fragen teilen, weiter vertiefen. Die künftige Erweiterung der Union bietet wichtige Chancen und bildet eine Grundlage für die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa.
https://www.consilium.europa.eu/media/54802/20220311-versailles-declaration-de.pdf
JOIN (2023) 20 final.
EUCO 4/23.
EAD (2022), Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung.
NATO-EU Task Force (2023), Final Assessment Report.
JOIN(2022) 24 final.
Task Force für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich und das Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA), das in diesem Jahr mit einem Budget von 300 Mio. EUR zum Einsatz kommen soll.
In diesem Zusammenhang hat die Europäische Verteidigungsagentur ein Projekt für die gemeinsame Beschaffung von Munition ins Leben gerufen.
JOIN(2022) 48 final.
PE/52/2021/INIT.
JOIN(2022) 49 final.
10289/23
Ein gemeinsamer Bericht der Kommission und des Kompetenzzentrums für die Abwehr hybrider Bedrohungen liefert erstmals einen umfassenden Rahmen, um die Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen zu erhöhen: Hybrid Threats: A Comprehensive Resilience Ecosystem, EUR 31104 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2023, ISBN 978-92-76-53292-7. Weitere Arbeitsschwerpunkte umfassen Maßnahmen zum Umgang mit der Verflechtung von Klima und Sicherheit (JOIN(2023) 19 final) und im Bereich der maritimen Sicherheit (JOIN(2023) 8 final).
JOIN(2023) 9 final.
PE/65/2022/REV/1.
JOIN(2022) 4 final.
Im Bericht zur Lage der Energieunion 2023 werden die Reaktion der EU auf die beispiellose Energiekrise ebenso wie die verbleibenden Herausforderungen erörtert werden.
Dazu gehörten die Verordnung über die Senkung der Gasnachfrage, die Verordnung zur Reaktion auf die hohen Energiepreise, die Solidaritätsverordnung, der Marktkorrekturmechanismus und die Genehmigungsverordnung.
COM(2022) 230 final.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung haben 21 Mitgliedstaaten REPowerEU-Kapitel förmlich bei der Kommission eingereicht, vier davon wurden angenommen.
PE/48/2018/REV/1.
PE/24/2022/INIT.
Mitteilung der Kommission an den Rat, Haushaltspolitische Leitlinien für 2024, COM(2023) 141 final.
Vgl. die ehrgeizige Einigung über die Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie und die bevorstehende Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
COM(2023) 162 final.
https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/strategy/industrial-alliances_de
COM(2022) 459 final.
COM(2023) 168 final.
JOIN(2023) 20 final.
Einschließlich des Abschlusses der Verhandlungen mit Chile, Neuseeland und Kenia sowie der fortschreitenden Verhandlungen mit Australien, Mexiko und Mercosur sowie Indien und Indonesien.
COM(2021) 775 final.
PE/54/2020/REV/2.
PE/72/2018/REV/1.
COM(2022) 526 final.
COM(2023) 160 final und COM(2023) 165 final.
COM(2022) 46 final.
COM(2023) 161 final.
COM(2023) 62 final.
COM(2023) 190 final.
PE/50/2022/REV/1.
COM(2022) 68 final.
PE/17/2022/REV/1.
PE/30/2022/REV/1.
COM(2021) 206 final.
Tatjana Evas, Maikki Sipinen, Martin Ulbrich, Alessandro Dalla Benetta, Maciej Sobolewski und Daniel Nepelski, AI Watch: Estimating AI investments in the European Union (Schätzung der KI-Investitionen in der Europäischen Union), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2022.
Europäische Kommission (2023), Investment and funding needs for the Digital Decade connectivity targets (Investitions- und Finanzierungsbedarf für die Konnektivitätsziele der digitalen Dekade).
COM(2023) 570.
Zu den ersten Ergebnissen des EU-US-Handels- und Technologierats zählt der gemeinsame Fahrplan für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement.
COM(2022) 133 final.
COM(2021) 689 final.
COM(2023) 411 final.
Team Europa gibt bis 2024 18 Mrd. EUR für Ernährungssicherheit aus.
Bislang haben 20 Mitgliedstaaten Zahlungsanträge in Höhe von insgesamt 188,22 Mrd. EUR eingereicht.
Angesichts der 87 % bzw. 22,75 Mrd. EUR der ursprünglichen Garantie, die Durchführungspartnern bereits gewährt worden sind, ist die Umsetzung gut vorangekommen, sodass bislang mehr als 320 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen mobilisiert werden konnten.
COM(2023) 336 final.
COM(2023) 335 final.
COM(2023) 376 final, Strategische Vorausschau 2023: Nachhaltigkeit und Wohlergehen der Menschen – Herzstück der offenen strategischen Autonomie Europas.