EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 5.1.2023
COM(2023) 3 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Umsetzung der Initiative für den westlichen Mittelmeerraum
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 5.1.2023
COM(2023) 3 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Umsetzung der Initiative für den westlichen Mittelmeerraum
1.Einleitung – Hintergrund
Im April 2017 nahm die Kommission die „Mitteilung über die Initiative für die nachhaltige Entwicklung der blauen Wirtschaft im westlichen Mittelmeerraum“ (im Folgenden „Initiative WestMED“ oder „die Initiative“) zusammen mit ihrem Aktionsrahmen an. 1 Die Initiative wurde im November desselben Jahres von den zehn teilnehmenden Ländern im Rahmen einer speziellen Ministerkonferenz in Neapel offiziell gebilligt: von fünf EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und Malta) und von fünf südlichen Partnerländern (Algerien, Libyen, Mauretanien, Marokko und Tunesien). 2
Die Initiative ist ein direktes Ergebnis der Schlusserklärung der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz zur blauen Wirtschaft , die auf der Konferenz der Union für den Mittelmeerraum (UfM) im November 2015 angenommen wurde. Auf der Konferenz wurden die teilnehmenden Länder aufgefordert, den Mehrwert und die Durchführbarkeit geeigneter maritimer Strategien auf subregionaler Ebene zu untersuchen. Die Initiative baut zudem auf dem langjährigen „5+5-Dialog“ zwischen den zehn teilnehmenden Ländern auf.
Die Initiative WestMED steht vollständig im Einklang mit anderen einschlägigen politischen Strategien der EU für die Region, wie beispielsweise der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Sie ist (nach der Atlantikstrategie) die zweite Meeresbeckenstrategie der EU, mit der die maritime Zusammenarbeit in einem größeren regionalen Maßstab gefördert wird.
Die Initiative trägt zu den Zielen des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers (Übereinkommen von Barcelona), des Aktionsplans für das Mittelmeer und der Mittelmeerstrategie für nachhaltige Entwicklung für den Zeitraum 2016–2025 bei. Zudem trägt sie zu den Ergebnissen der 21. Sitzung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Barcelona im Dezember 2019 bei, auf der sie sich verpflichteten, konkrete Maßnahmen zum Schutz des Mittelmeers zu ergreifen und eine nachhaltige blaue Wirtschaft und einen ökologischen Wandel in der Region zu fördern.
Die Initiative WestMED ist auch für die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) und ihre kürzlich verabschiedete Strategie 2030 von Bedeutung. Die Strategie der GFCM ermöglicht gemeinsame Zielvorstellungen und Leitprinzipien für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur im Mittelmeerraum.
Die zehn Länder haben sich verpflichtet, in ihrem gemeinsamen Interesse für das Mittelmeer im Hinblick auf drei Ziele zusammenzuarbeiten: 1) Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr, 2) Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, eines nachhaltigen Wachstums und einer nachhaltigen Beschäftigung und 3) Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt.
Für jedes Ziel wurde eine Reihe von Prioritäten und gezielten Maßnahmen festgelegt, die in dem die Initiative begleitenden Aktionsrahmen aufgeführt sind:
1.Zusammenarbeit der Küstenwache (Schulung, Kapazitätsaufbau, Suche und Rettung)
2.Sicherheit im Seeverkehr und Bekämpfung der Meeresverschmutzung
3.Strategische Forschung und Innovation
4.Entwicklung maritimer Cluster
5.Aufbau und Verbreitung von Kompetenzen
6.Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch (Seeverkehr, Häfen, Meeres- und Küstentourismus, marine Aquakultur)
7.Maritime Raumordnung (MRO) und Küstenmanagement
8.Marines und maritimes Fachwissen
9.Biodiversität und Erhaltung mariner Lebensräume
10.Nachhaltige Entwicklung der Fischerei und der Küstengemeinden
Im Dezember 2018 verabschiedeten die Minister der an WestMED beteiligten Länder gemeinsam mit der Kommission und der UfM in Algier eine Erklärung und einen Aktionsplan, in denen betont wurde, dass man sich auf sechs 3 der zehn vorstehend aufgeführten Prioritäten konzentrieren müsse. Die Bedeutung der Initiative WestMED wurde mit der zweiten Erklärung der Ministerkonferenz der UfM zur nachhaltigen blauen Wirtschaft, die am 2. Februar 2021 angenommen wurde, erneut bestätigt. 4
Organisationsstruktur
Der Lenkungsausschuss der Initiative WestMED (WestMED Steering Committee, WMSC) ist auf höchster Ebene für die Umsetzung des Aktionsrahmens verantwortlich. Er sorgt für die operative Koordinierung, bietet Anleitung und Unterstützung, um sicherzustellen, dass die erwarteten Ergebnisse der Initiative erreicht werden, und überwacht ihre Umsetzung. Dem WMSC gehören nationale Koordinatoren aus den zuständigen Ministerien der teilnehmenden Länder, der Kommission und der UfM sowie Beobachter an.
Der Unterstützungsmechanismus der Initiative WestMED wird über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 5 finanziert. Er arbeitet eng mit dem Lenkungsausschuss und seinen technischen Arbeitsgruppen zusammen und bietet operative, logistische und administrative Unterstützung. Der Unterstützungsmechanismus beinhaltet auch praktische Projektunterstützung – vor allem in Form von Partnervermittlung und Projektentwicklung – durch seine Vertreter in neun nationalen Zentren.
Bei den nationalen Zentren handelt es sich um Teams nationaler Sachverständiger, die über ein umfassendes Netzwerk und fundierte Kenntnisse über Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, die Bereiche mit hohem Potenzial ermitteln und bei der Entwicklung von Projektideen helfen können. Die nationalen Zentren bieten vertrauliche und maßgeschneiderte Beratung zur Projektentwicklung, zu Finanzierungsmöglichkeiten und zur Vermittlung von Partnern und sind in der Lage, auf lokale Prioritäten einzugehen.
Berichtspflicht
Die Initiative WestMED besteht seit fünf Jahren. Gemäß der Mitteilung aus dem Jahr 2017 wird die Kommission „dem Rat und dem Europäischen Parlament bis 2022 auf der Grundlage der Berichterstattung der Länder über die Umsetzung dieser Initiative Bericht erstatten“. Die Kommission muss zudem sicherstellen, dass die Initiative weiterhin an den aktuellen Zielen und politischen Strategien der EU ausgerichtet ist. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine unabhängige Bewertung der Initiative in Auftrag gegeben, die sich mit ihren Zielen, Erfolgen und Herausforderungen befasst. Die Bewertung erfolgte in Form einer Studie zur Überprüfung.
2.Die Studie zur Überprüfung
Die Kommission beauftragte eine unabhängige Studie über die Umsetzung der Initiative WestMED, um den vorliegenden Bericht zu stützen. Im September 2021 nahm der Auftragnehmer seine Arbeit auf, um festzustellen, ob die Ziele und Vorgaben der Initiative erreicht wurden oder ob sie aktualisiert werden müssten, um den aktuellen Prioritäten besser zu entsprechen. Zu diesem Zweck berücksichtigte der Auftragnehmer vier wesentliche Gesichtspunkte: strategische Erkenntnisse, Bewertung der Führungsebene und der Prioritäten, Bewertung der Initiative und der Rolle des Unterstützungsmechanismus sowie die Perspektive der Beobachter.
Die Studie wurde im Zeitraum Oktober 2021 bis April 2022 durchgeführt. Sie umfasste Sekundärforschung sowie eine gezielte Konsultation, in deren Rahmen Interessenträger, Mitglieder des Lenkungsausschusses der Initiative WestMED, Ko-Vorsitzende von WestMED und Mitglieder des Unterstützungsmechanismus befragt wurden, um eine vollständige Vertretung der interessierten Parteien sowie eine geografische Ausgewogenheit sicherzustellen. Vor den Befragungen wurden Fragebögen an die Mitgliedsländer von WestMED versendet, deren Antworten weitgehend in die Studie zur Überprüfung einflossen.
Die Kommission erstellte den vorliegenden Bericht nach sorgfältiger Analyse der Rückmeldungen aus den Fragebögen und der Studie zur Überprüfung sowie nach Konsultation des Lenkungsausschusses von WestMED. Im Folgenden werden einige Schlussfolgerungen und verschiedene Empfehlungen dargelegt.
3.Ergebnisse Stärken und notwendige Verbesserungen
In den fünf Jahren ihres Bestehens hat sich die Initiative mit ihrem Bottom-up-Konzept als nützliche zwischenstaatliche Plattform zur Förderung nachhaltiger Sektoren der blauen Wirtschaft im gesamten westlichen Mittelmeerraum erwiesen. Die Mitglieder der Initiative und die Beobachter des Leitungsgremiums (des Lenkungsausschusses) nehmen die Initiative als ein solides Forum für Dialog und Zusammenarbeit wahr. Vor allem die Konferenzen und Programmiermarathons („Hackathons“) für Interessenträger haben Hunderte von Teilnehmern aus der Region zusammengeführt.
Die COVID-19-Pandemie stellte eine Herausforderung für die Funktionsweise und die Steuerung der Initiative dar, da die meisten Sitzungen virtuell abgehalten werden mussten. Dennoch wurden große Fortschritte erzielt, was zum Teil auf die Bemühungen der Ko-Vorsitzenden von WestMED zurückzuführen ist. Die Initiative hat Projekte und Projektvorschläge kontinuierlich unterstützt, sie hat erfolgreich zwei Facharbeitsgruppen für nachhaltige Aquakultur und umweltfreundliche Schifffahrt eingerichtet, sie informierte über einschlägige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des EMFF/EMFAF, die an die CINEA 6 übertragen wurden, und sie ging wichtige Partnerschaften ein, indem sie eine Absichtserklärung mit Interreg und dem Verband der Industrie- und Handelskammern des Mittelmeerraums (ASCAME) unterzeichnete.
Obgleich bestimmte Aspekte der Initiative verbessert werden können (Erhöhung der Sichtbarkeit, Entwicklung geeigneterer Indikatoren zur Messung des Fortschritts und Klärung einiger der bestehenden Prioritäten), können diese im Rahmen der derzeitigen Organisationsstruktur der Initiative bewältigt werden.
3.1.Stärken und Mehrwert
Die Initiative WestMED hat Fortschritte und Erfolge vorzuweisen, die ihre Gründung und Fortführung rechtfertigen. Es wurden sechs wesentliche Stärken festgestellt:
·Dialog und sanfte Diplomatie
·Zusammenarbeit und Partnerschaften
·Projektunterstützung
·Wissensaustausch
·Facharbeitsgruppen und Bündnisse
·umfassendere Zusammenarbeit im Mittelmeerraum
3.1.1.Dialog und sanfte Diplomatie
Die Initiative WestMED hat maßgeblich dazu beigetragen, den Anforderungen der Mitgliedsländer gerecht zu werden, vor allem durch die Förderung im Rahmen des Unterstützungsmechanismus und den Rahmen der sanften Diplomatie, der geschaffen wurde, um den Dialog zwischen den Mitgliedern über gemeinsame Herausforderungen und Chancen zu erleichtern. Die partizipative und integrative Vorgehensweise wird von den Beteiligten sehr geschätzt. Die Initiative spiegelt erfolgreich die Vielfalt der Bedürfnisse und Herausforderungen in der Region wider.
Als Forum für politischen Dialog und Austausch stützt sich die Initiative WestMED in hohem Maße auf die aktive Beteiligung eines Netzwerks lokaler Interessenträger aus den teilnehmenden Ländern. Die von der Initiative WestMED veranstalteten Konferenzen und Hackathons für die Interessenträger – die meist der Erleichterung des Austauschs von Projektideen und der Förderung der spezifischen Projektentwicklung unter den regionalen Interessenträgern in den maritimen Wirtschaftszweigen dienen – haben ihre Position als bewährtes und wirksames Instrument zur Förderung von Kontakten zwischen Ländern gefestigt, die ansonsten nur begrenzte Möglichkeiten zur Zusammenarbeit haben oder politischen Spannungen ausgesetzt sind.
Die Arbeit der Facharbeitsgruppen und der maritimen Cluster von WestMED hat wesentlich zur Stärkung des Dialogs zwischen den teilnehmenden Ländern und ihren maritimen Interessenträgern beigetragen.
3.1.2.Zusammenarbeit und Partnerschaften
Durch die Prüfung einschlägiger Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der blauen Wirtschaft konnten mithilfe des Unterstützungsmechanismus spezielle Mittel für die Zusammenarbeit mit Geberinstitutionen, insbesondere Interreg, eingerichtet werden. Der Regelungsrahmen für die Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2021–2027 enthält ausdrückliche Bestimmungen über die Einbindung von Meeresbeckenstrategien. Es wurde ein Fahrplan für die Zusammenarbeit zwischen Interreg Euro-MED (2021–2027) und der Initiative WestMED erstellt. Er wird die Koordination zwischen den Akteuren im Mittelmeerraum verbessern und zur Gründung von Partnerschaften beitragen.
Zur Förderung von Partnerschaften zwischen der Initiative WestMED und einschlägigen regionalen Verbänden wurde im Jahr 2021 im Rahmen des Unterstützungsmechanismus eine Absichtserklärung mit dem ASCAME unterzeichnet. Mit dieser Absichtserklärung soll ein solider Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen werden, um die blaue Wirtschaft zu fördern, sicherere Meeresgebiete zu schaffen und die Meerespolitik in der Region zu verbessern. Einige der geplanten Maßnahmen umfassen gemeinsame Initiativen und fördern den Dialog und die Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit dem ASCAME wird die Verbindungen zwischen der Initiative und der Privatwirtschaft stärken und zu einer vermehrten Partnervermittlung und Projektunterstützung führen. Darüber hinaus erleichtert die Absichtserklärung den Wissenstransfer zwischen einschlägigen privaten und öffentlichen Akteuren.
Mit Blick auf die Zukunft könnten im Rahmen des Unterstützungsmechanismus eine verstärkte Zusammenarbeit und sogar Projektvorschläge von neuen Partnern oder Finanzierungsquellen geprüft werden. Dies könnte im Rahmen von Horizont Europa, der öffentlich-öffentlichen Partnerschaft für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU 7 und der EU-Mission „Restore our Ocean and Waters“ erfolgen, insbesondere in Bezug auf das Leuchtturmprojekt Mittelmeer mit einem Zeithorizont bis 2030, das die Verhinderung und Beseitigung der Meeresverschmutzung, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Meere, die Klimaneutralität und die Kreislaufwirtschaft der blauen Wirtschaft sowie das Engagement der einschlägigen Interessenträger für die Ziele der Mission fördern soll.
3.1.3.Projektunterstützung
Die Initiative WestMED hat die Mitgliedsländer bei der Entwicklung von Projektvorschlägen unterstützt, von denen viele erfolgreich finanziert werden konnten. Dies wurde von den Ländern sehr geschätzt.
Bislang erhielten 79 Projektideen aktive Unterstützung durch das zentrale Team der Initiative und die nationalen Zentren. Die Projektideen haben einen Gesamtwert von rund 92 Millionen Euro. 8 Darüber hinaus sind mehr als 160 Projekte, an denen rund 600 Partner aus den Mitgliedsländern beteiligt sind, auf die Initiative ausgerichtet.
Beispiele bedeutender Projekte, die in den letzten vier Jahren gefördert wurden, sind in Tabelle 1 aufgeführt. Die Liste ist keineswegs vollständig. 9
Tabelle 1: Zusammenfassung der wichtigsten im Rahmen des Unterstützungsmechanismus geförderten Projekte
|
Bezeichnung |
Ziel |
Quelle |
Betrag (EUR) |
|
DESTIMED PLUS |
Förderung einer integrierten Planung für den Küstentourismus |
Interreg MED |
3 076 000 |
|
DIGICIRC |
Europäischer clustergeführter Beschleuniger für die Digitalisierung der Kreislaufwirtschaft in aufstrebenden Wirtschaftszweigen |
Horizont 2020 |
3 755 000 |
|
PSAMIDES |
Optimierung des Hafenbetriebs und der Jachthafenverwaltung mithilfe innovativer Instrumente |
Interreg MED |
2 859 000 |
|
LIFE4MEDECA |
Verringerung der Emissionen in der Emissionskontrollzone im Mittelmeerraum (ECA MED) |
Programm LIFE |
1 637 000 |
|
AFRIMED |
Wiederherstellung von Algenwäldern im Mittelmeerraum |
EMFF |
1 858 000 |
|
WESTMOPOCO |
Bereitschaft zur Reaktion auf Chemieunfälle |
GD ECHO |
868 000 |
WestMED Project Awards
Die „WestMED Project Awards“ (2021) boten die Gelegenheit, Projekte ins Rampenlicht zu rücken und zu unterstützen, die nicht aktiv durch den Unterstützungsmechanismus und die nationalen Zentren gefördert werden. Auf diese Weise sollten außergewöhnliche Projekte identifiziert, präsentiert und ausgezeichnet werden, die innovative und replizierbare Lösungen in verschiedenen Bereichen bieten und die Vision der Initiative WestMED für den westlichen Mittelmeerraum verkörpern. Im Jahr 2021 nahmen insgesamt 54 interessante und wertvolle Projekte von beiden Seiten des Mittelmeers am Wettbewerb teil.
Der Gewinner war das Projekt BLUESKILLS „Blue Jobs and Sustainable Economy in the Mediterranean throughout Enhancing Skills and Developing Capacities“ („Blaue“ Arbeitsplätze und nachhaltige Wirtschaft im Mittelmeerraum durch Kompetenzförderung und Kapazitätsentwicklung), das vom italienischen Bildungs- und Forschungsministerium finanziert und vom italienischen Nationalen Institut für Ozeanographie und angewandte Geophysik geleitet wird. Das Projekt fördert Möglichkeiten für „blaue“ Berufe durch Kompetenzentwicklung, Wissensaustausch und die Aufwertung der Forschung für ein nachhaltigeres Mittelmeer. Es soll dazu beitragen, neue Lehrpläne zu entwickeln und die Beschäftigungschancen im marinen und maritimen Bereich zu verbessern. Weitere Finalisten sind in Tabelle 2 aufgeführt.
Tabelle 2: Finalisten der WestMED Project Awards 2021
|
Bezeichnung |
Ziel |
Quelle |
Betrag (EUR) |
|
BLUESKILLS |
Förderung der Möglichkeiten in „blauen“ Berufen |
Italienischer Nationalfonds |
Keine Angabe |
|
ALGERIA START UP CHALLENGE |
Unterstützung von Neugründungen in den Bereichen Aquakultur und Umweltschutz in Algerien (Schwerpunkt Jugend) |
Algerischer Nationalfonds |
Keine Angabe |
|
SICOMAR plus |
Grenzüberschreitendes Kooperationsprojekt zur Sicherheit im Seeverkehr |
Interreg-Programm Frankreich-Italien für den Seeverkehr |
6 688 000 |
|
BIOVecQ |
Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen italienischen und tunesischen Forschungszentren im Bereich der blauen Biotechnologie |
Interreg Italien-Tunesien |
1 722 000 |
|
STARFISH 4.0 |
Innovative Lösungen für die Modernisierung und Digitalisierung der kleinen Küstenfischerei |
EMFF |
1 158 000 |
Aufforderung des EMFAF zur Einreichung von Vorschlägen für Vorzeigeprojekte 2021
In dem Bemühen, die Mittel aufzustocken und zu straffen, wurde im Jahr 2021 die erste Aufforderung des EMFAF zur Einreichung von Vorschlägen für Vorzeigeprojekte im Bereich der blauen Wirtschaft mit dem Schwerpunkt „Meeresbecken“ veröffentlicht. Sie beinhaltete eine spezielle Aufforderung für die an der Initiative WestMED teilnehmenden Länder. Die Aufforderung drehte sich um die Wiederbelebung des Küsten- und Meerestourismus. Ziel war es, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Küsten- und Meerestourismus als Teil einer intelligenten und widerstandsfähigen blauen Wirtschaft zu stärken. Weitere Schwerpunkte waren Ökotourismus, die Digitalisierung des Wirtschaftszweigs und die Mobilisierung privat-öffentlicher Investitionen. Drei Projekte im Wert von 2 385 000 EUR wurden vergeben und laufen derzeit noch.
Tabelle 3: Projekte, die im Rahmen von Aufforderungen des EMFAF zur Einreichung von Vorschlägen für Vorzeigeprojekte in den an der Initiative WestMED teilnehmenden Ländern vergeben wurden
|
Bezeichnung |
Zielsetzung |
EU-Beitrag (in EUR) |
|
ECO-CRUISING FU_TOUR |
Förderung von Managementkompetenzen, blauen und digitalen Kompetenzen im Tourismussektor des westlichen Mittelmeerraums mit Schwerpunkt auf KMU |
792 177 |
|
EU WeMED_NaTOUR |
Entwicklung länderübergreifender, umweltfreundlicher Tourismusangebote mit Schwerpunkt auf natürlichen Meeresgebieten/Küstenorten |
796 683 |
|
REBOOT MED |
Wiederbelebung und Förderung des Ökotourismus: Förderung öffentlich-privater Partnerschaften zur gemeinsamen Ausarbeitung von Aktionsplänen für eine blaue Wirtschaft zur Wiederbelebung des Tourismussektors |
999 380 |
3.1.4.Wissensaustausch
Die Initiative WestMED war ein erfolgreiches und inspirierendes Forum für den Wissensaustausch. Die Mitgliedsländer hatten die Möglichkeit, voneinander zu lernen und bewährte Verfahren und zuverlässige Methoden zur Politikgestaltung auszutauschen und somit eine nachhaltigere blaue Wirtschaft zu schaffen. Ein gutes Beispiel dafür ist die algerische Strategie für die blaue Wirtschaft.
Algerien war 2021 das erste Land im südlichen Mittelmeerraum, das eine nationale Strategie für die blaue Wirtschaft mit Blick auf die nächsten zehn Jahre vorlegte. In dieser Strategie werden die Anforderungen, Themen, Tätigkeiten und vorrangigen Maßnahmen festgelegt, die für den Aufbau einer integrierten und nachhaltigen maritimen Wirtschaft erforderlich sind, die für alle von Nutzen ist. Die Strategie umfasst auch grenzüberschreitende Aspekte der blauen Wirtschaft.
Die algerische Strategie für die blaue Wirtschaft wurde von der Initiative WestMED inspiriert, sowie von den Ideen und Zielen, die auf den verschiedenen Veranstaltungen auf mehreren Ebenen und von den regionalen Partnern, Ministern und Lenkungsausschüssen untersucht wurden. Auch der Unterstützungsmechanismus bot in diesem Prozess spezifischen Rückhalt. Das algerische nationale Zentrum und der Unterstützungsmechanismus von WestMED spielten eine entscheidende Rolle und halfen den nationalen Behörden bei der Fertigstellung und Präsentation der algerischen Strategie für die blaue Wirtschaft. Die EU unterstützt die Strategie durch die Bereitstellung von 22 Millionen Euro für die Entwicklung der blauen Wirtschaft in Algerien.
Die algerische Strategie für die blaue Wirtschaft ist vollständig in die allgemeine Vision der algerischen Regierung eingebunden und trägt zu den Zielen der Initiative WestMED und der UfM bei.
Letztendlich kann sie andere Länder dazu inspirieren, ähnliche Strategien zu entwickeln. Tunesien beispielsweise arbeitet derzeit an einer Strategie, die im Jahr 2022 verabschiedet werden soll.
3.1.5.Facharbeitsgruppen und Bündnisse
Im Jahr 2020 wurde von WestMED eine Facharbeitsgruppe für umweltfreundliche Schifffahrt eingerichtet. Die Gruppe wird von den nationalen Zentren in Italien und Marokko geleitet und setzt sich aus Sachverständigen, Fachkräften und Vertretern aus allen an WestMED beteiligten Ländern zusammen. Es wurden drei wesentliche Maßnahmen zu den Themen „Nachhaltiger Seeverkehr“ und „Alternative Kraftstoffe“ von der Gruppe festgelegt:
I)Bewertung neuer Technologien und innovativer Modelle,
II)Schaffung eines Netzwerks von Seehäfen als Energiegemeinschaften,
III)Unterstützung bei der Anpassung von Handelsschiffen.
Im Jahr 2021 wurde AquaWest, eine Facharbeitsgruppe für nachhaltige Aquakultur, eingerichtet, um die Einführung einer innovativen und nachhaltigen Aquakulturbewirtschaftung im westlichen Mittelmeerraum zu fördern. Die Gruppe konzentriert sich auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der südlichen an WestMED beteiligten Länder, sodass diese von den bestehenden innovativen Verfahren in der Region profitieren können. Die Gruppe besteht aus einer Reihe hochrangiger politischer Entscheidungsträger und Organisationen aus dem Aquakultursektor und wird vom algerischen nationalen Zentrum geleitet. Ihre Hauptziele sind:
I)Förderung des Wissensaustauschs,
II)Erleichterung der Politikgestaltung,
III)Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern,
IV)Ermittlung von Finanzierungsmöglichkeiten,
V)Unterhaltung einer Plattform für den Informationsaustausch.
Im Jahr 2021 wurde ein Netzwerk maritimer Cluster gegründet, das in Italien unterzeichnet wurde und vom tunesischen Cluster geleitet wird. Die Hauptziele des Netzwerks sind:
I)Förderung der Diskussion und des Austauschs von Wissen und Verfahren zwischen den Clustern,
II)Förderung der Entwicklung der maritimen Cluster im südlichen Mittelmeerraum durch eine engere Zusammenarbeit der südlichen Länder,
III)Kapazitätsaufbau zwischen Norden und Süden zur Verbesserung der Clustermanagement-Kompetenzen zwischen dem nördlichen und dem südlichen Mittelmeerraum,
IV)Anziehung von Investitionen – insbesondere von privaten Investitionen für innovative KMU.
3.1.6.Umfassendere Zusammenarbeit im Mittelmeerraum
Die Initiative WestMED hat nicht nur die Zusammenarbeit und die Diskussion zwischen den Mitgliedsländern angeregt und verstärkt, sondern auch zu einer umfassenderen Zusammenarbeit im übrigen Mittelmeerraum geführt. Dies erfolgte in Form einer Projektzusammenarbeit zwischen EU-Küstenländern und Nicht-EU-Ländern, die nicht an WestMED beteiligt sind.
Tabelle 4: Beispiele für Projekte, die im Rahmen des Unterstützungsmechanismus von WestMED gefördert wurden und an denen Länder beteiligt waren, die nicht zu WestMED gehörten
|
Bezeichnung |
Sektor |
Zielsetzung |
Länder |
Quelle |
Mittel (EUR) |
|
BLUEfasma |
Kreislaufwirtschaft |
Integration von Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft in die Fischerei/Aquakultur und den Küsten-/Meerestourismus zum Nutzen der Insel- und Küstengebiete im Mittelmeerraum |
MT GR CY HR MTN |
INTERREG MED |
2 812 000 |
|
Psamides |
Häfen |
Optimierung des Hafenbetriebs und der Jachthafenverwaltung mithilfe innovativer Instrumente |
FR ES GR MTN HR |
INTERREG MED |
2 859 000 |
|
ODYSSEA |
FuI |
Betrieb kostengünstiger Plattformen zur Integration von Netzwerken für Beobachtungs-/Prognosesysteme im gesamten Mittelmeerraum |
MA DZ IT FR TN ES EG PT IL UK DE NL TR GR |
H2020 |
8 399 000 |
In dem Bestreben, andere Mittelmeerländer stärker einzubeziehen, sind die Aufforderungen des EMFAF zur Einreichung von Vorschlägen für Vorzeigeprojekte, die üblicherweise nur den an WestMED beteiligten Ländern zur Verfügung standen, im Jahr 2022 erstmals für alle Länder der UfM geöffnet, um so, dem Vorbild der Initiative WestMED selbst folgend, auch andere Mittelmeerländer in die Projekte einzubeziehen.
Die Initiative BlueMed für einen gesunden und plastikfreien Mittelmeerraum umfasste sowohl EU- als auch Nicht-EU-Länder, einschließlich der an WestMED beteiligten Länder. Ihr Ziel bestand darin, eine gemeinsame Vision für einen gesünderen und widerstandsfähigeren Mittelmeerraum zu entwickeln und das soziale Wohlergehen und den Wohlstand künftiger Generationen zu fördern. Im Rahmen der Initiative wurde eine mittelmeerspezifische strategische Forschungs- und Innovationsagenda erarbeitet, in der die wichtigsten Herausforderungen im Mittelmeerraum, Wissenslücken, Tätigkeiten zur Förderung des blauen Wachstums und Maßnahmen zur Verbesserung der Kompetenzen in verschiedenen Wirtschaftszweigen aufgeführt wurden.
Im Jahr 2022 veröffentlichte die Kommission einen neuen Leitfaden zu Synergien zwischen Horizont Europa und den Programmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Es besteht nun die Möglichkeit einer kumulativen Finanzierung, d. h. ein Vorhaben/Projekt kann von mehr als einem Fonds, Programm oder Instrument für dieselbe Kostenposition oder denselben Kostenaufwand unterstützt werden, wodurch eine Finanzierung von bis zu 100 % ermöglicht wird.
In Zukunft wird die Initiative WestMED mit der kürzlich ins Leben gerufenen Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme BlueMissionMed zusammenarbeiten, die im Rahmen der Mission „Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030 “ finanziert wird.
3.2.Bereiche, in denen Verbesserungen in Betracht gezogen werden können
Obgleich der durch die Initiative WestMED erzielte Mehrwert eindeutig ist, gibt es in den folgenden Bereichen Raum für Verbesserungen.
3.2.1.Sensibilisierung und Verbesserung der Sichtbarkeit
Die derzeitige Kommunikationsstrategie ist etwas veraltet. Eine bessere Nutzung des Logos zu Sichtbarkeitszwecken ist notwendig, um die Arbeit, den Fortschritt und den Erfolg der Initiative besser darzustellen.
Lösung: Verbesserung der Kommunikationsstrategie und bessere Nutzung des WestMED-Logos als Marke.
Eine maßgeschneiderte Kommunikationsstrategie würde dazu beitragen, die Sichtbarkeit der Initiative WestMED zu erhöhen. Die Aktivitäten und Fortschritte würden deutlicher und für die Öffentlichkeit wären sie leichter zugänglich. Diese Kommunikationsstrategie könnte in Zusammenarbeit mit EU-Delegationen in Nicht-EU-Ländern des Mittelmeerraums entwickelt werden. Dadurch würde sich die Sichtbarkeit erhöhen, und es könnten neue Investitionen angezogen und eine stärkere Hebelwirkung bei Projekten und der Finanzierung ihrer Entwicklung erzielt werden.
Eine wirksamere Markenpolitik würde dabei helfen, die Unterstützung der teilnehmenden Länder zu demonstrieren, die Attraktivität der Projekte mit Markenzeichen zu steigern, Projektpartner zu finden, die Projekte mit Markenzeichen bei der Suche nach Unterstützung durch Regierungen und Interessenträger in der gesamten Region zu unterstützen und den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erleichtern. Im Rahmen der Initiative WestMED sollte versucht werden, die erfolgreiche Markenkampagne der UfM zu übernehmen.
Der neue Unterstützungsmechanismus sollte zu einer verbesserten Kommunikationsstrategie beitragen. Das für den Unterstützungsmechanismus verantwortliche Konsortium muss gemäß seiner Aufgabenstellung eine Kommunikationsstrategie und einen Aktionsplan zu deren Umsetzung vorlegen, die alle sechs Monate überprüft werden.
Der neue Unterstützungsmechanismus kann auch die Einführung des Logos als Marke fördern. Dies ist entscheidend, um eine Standardmarke für von WestMED unterstützte Projekte und gemeinsame Initiativen zu schaffen, die bei der Beantragung von Fördermitteln auf die Unterstützung durch WestMED hinweist. Durch klare Leitlinien zur Verwendung und Anwendbarkeit des Logos wird sichergestellt, dass alle Mitgliedsländer es einheitlich verwenden. Die Kommission kann diesen Prozess erleichtern, indem sie ihr Wissen über standardisierte Leitlinien weitergibt.
3.2.2.Präzisierung der Leistungskennzahlen und -indikatoren
Die Präzisierung der derzeit geltenden Leistungskennzahlen und -indikatoren wird die Genauigkeit der Messung des Erfolgs und des Umfangs der im Rahmen der Initiative WestMED durchgeführten Maßnahmen verbessern.
Abgesehen von der Politikgestaltung und dem Beitrag von WestMED sind die einzelnen Maßnahmen, die den zehn Prioritäten der Initiative entsprechen, nicht mit den spezifischen Zielen des derzeitigen Aktionsrahmens verknüpft.
Viele der aufgeführten Ziele sind zu weit gefasst, um sie allein den Tätigkeiten der Initiative zuzuordnen. Die Ziele sind in erster Linie quantitativ, doch viele der bisherigen Erfolge der Initiative sind nicht so leicht messbar.
Lösung: Neuformulierung und Annahme alternativer Leistungskennzahlen zur Überwachung der Umsetzung.
Der überarbeitete Rahmen sollte sowohl qualitative als auch quantitative Indikatoren umfassen. Diese sollten themenbezogen, umfassend und leicht zu überwachen und zu berichten sein. Durch die Einbeziehung themenbezogener Aspekte in die spezifischen Indikatoren wird sichergestellt, dass Änderungen der Prioritäten auf allen Ebenen der Steuerung und Umsetzung leicht nachverfolgt werden können. Auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass neue Prioritäten leicht in die Berichterstattungs- und Überwachungsprozesse integriert werden können.
Die Aufgabenstellung für den neuen Unterstützungsmechanismus sieht vor, dass er Kriterien und Indikatoren zur Überwachung und Messung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit den verschiedenen Meeresbeckenstrategien und den damit verbundenen Ergebnissen ausarbeiten soll. Dadurch wird es einfacher, das Thema im Rahmen der Initiative WestMED, ihres Aktionsrahmens und ihres Maßnahmenplans zu behandeln.
3.2.3.Bestätigung und Straffung der Prioritäten
Die Initiative WestMED bewegt sich in einem breiten Rahmen internationaler und mediterraner politischer Strategien sowie im Rahmen von Maßnahmen, Abkommen und Strategien der EU, die sich auf die nachhaltige blaue Wirtschaft beziehen.
Die drei übergreifenden Ziele und zehn Prioritäten der Initiative stimmen bis zu einem gewissen Grad mit der Regional- und Mittelmeerpolitik überein. So baut die Initiative WestMED beispielsweise auf der Erklärung der Ministerkonferenz der UfM zur blauen Wirtschaft von 2015 auf. Die Prioritäten von WestMED wurden jedoch vor der neueren zweiten Erklärung der Ministerkonferenz der UfM zur nachhaltigen blauen Wirtschaft (2021) festgelegt.
Seit der Annahme der Erklärung von Algier im Jahr 2018 konzentrieren sich die von der Initiative unterstützten Projekte und Vorschläge vor allem auf die sechs Prioritäten, die im Aktionsplan aufgeführt sind, und nicht auf die zehn Prioritäten des Aktionsrahmens. Der Aktionsplan beschreibt nicht, wie die übrigen Prioritäten konkret umgesetzt werden sollen. 10 Durch die Projekte 11 und den letzten Hackathon, der im Juni 2022 stattfand, wurden jedoch einige Fortschritte erzielt. Dieser Hackathon zeigte ein erneutes Interesse an maritimer Raumordnung und Küstentourismus. Im Rahmen des Unterstützungsmechanismus von WestMED wurden Netzwerkveranstaltungen zur maritimen Raumordnung (einschließlich der Länder des östlichen Mittelmeerraums) unterstützt. Diese Unterstützung wird fortgesetzt, insbesondere durch eine neue Sachverständigengruppe für maritime Raumordnung, die im Rahmen des Projekts MRO-MED eingerichtet wurde.
Lösung: Bestätigung und Straffung der Prioritäten auf der Grundlage regionaler und internationaler Prioritäten.
Es wäre sinnvoll, die Prioritäten der Initiative neu zu kalibrieren und an die neuen regionalen und internationalen politischen Initiativen anzupassen. Dies könnte auf der Grundlage der zweiten Erklärung der Ministerkonferenz der UfM zur nachhaltigen blauen Wirtschaft erfolgen. Diese wurde von den 42 Mitgliedern der UfM gebilligt und unterstreicht, dass die umwelt- und klimabezogenen Herausforderungen, denen die gesamte Region gegenübersteht, bewältigt werden müssen.
Diese Themen können im Rahmen der nächsten Ministerkonferenz von WestMED, die 2023 stattfinden soll, erörtert werden.
4.Empfehlungen
Wie aus dem vorliegenden Dokument hervorgeht, war die Initiative WestMED bislang erfolgreich und hat die Verwirklichung ihrer Ziele im Rahmen ihrer drei Hauptprioritäten deutlich vorangetrieben. Zu den konkreten Beispielen für die Fortschritte gehören die Einrichtung von Facharbeitsgruppen, die Unterstützung bei der Projektpartnervermittlung und Projektentwicklung sowie die Gründung verschiedener Partnerschaften. Im weiteren Sinne hat die Initiative WestMED zu einer verbesserten Zusammenarbeit und einem intensiveren Dialog in der Region zwischen den Mitgliedsländern und auch darüber hinaus geführt, indem andere Länder des Mittelmeerraums – sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch Nicht-EU-Mitgliedstaaten – in eine Vielzahl von Projekten einbezogen wurden.
Empfehlung 1: Insgesamt empfiehlt die Kommission, die Initiative WestMED und den dazugehörigen Aktionsrahmen in ihrer bestehenden Form beizubehalten. Die vorstehend beschriebenen Vorteile belegen ihre Eignung. Änderungen sind daher nicht erforderlich, da mögliche Verbesserungen auch ohne Änderung des derzeitigen Abkommens vorgenommen werden können.
Empfehlung 2: Die Kommission empfiehlt, dass der Unterstützungsmechanismus sich mit den folgenden Fragen befassen sollte: Erhöhung der Sichtbarkeit, bessere Nutzung der Projektmarke (z. B. des Logos) und Festlegung verbesserter, geeigneter Kennzahlen zur Bewertung der Umsetzung der Initiative. Wie in der Aufgabenstellung gefordert, sollte der neue Unterstützungsmechanismus eine neue Kommunikationsstrategie in Zusammenarbeit mit den EU-Delegationen in den Mittelmeerländern vorlegen und neue Indikatoren zur Messung der Fortschritte entwickeln.
Empfehlung 3: Die Prioritäten in Bezug auf die regionale und internationale Politik sollten unter Berücksichtigung der zweiten Erklärung der Ministerkonferenz der UfM zur nachhaltigen blauen Wirtschaft überprüft und gestrafft werden. Die Mitgliedsländer können dies im Rahmen der nächsten Ministerkonferenz, die für 2023 geplant ist, erörtern.
4.1.Ausblick
Nach der Vorlage im Rat und im Europäischen Parlament wird dieser Bericht auch im Rahmen der Ministerkonferenz von WestMED im Jahr 2023 in Malta vorgestellt. Während dieser Konferenz können die Länder entscheiden, ob sie die Prioritäten des aktuellen Aktionsrahmens von 2017 bestätigen oder aktualisieren wollen. Sie können auch die Prioritäten aktualisieren, die in der Erklärung von Algier von 2018 und im Aktionsplan hervorgehoben wurden.
Die Kommission schlägt vor, bis 2027 eine weitere Studie zur Überprüfung der Initiative durchzuführen. Im nächsten Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament sollte auch die Berichterstattung der an WestMED beteiligten Länder berücksichtigt werden.
Die Kommission wird diesen Bericht veröffentlichen und an die einschlägigen Organe und interessierten Parteien übermitteln.