1.1   Dieser Kodex gilt für die Mitglieder des EZB-Rates und für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Funktionen als Mitglieder eines hochrangigen Gremiums der EZB sowie für die Mitglieder des Direktoriums. Darüber hinaus gilt er für Mitglieder des EZB-Rates und Mitglieder des Aufsichtsgremiums in ihrer Funktion als Mitglieder des Lenkungsausschusses oder der Schlichtungsstelle sowie für an Sitzungen des Aufsichtsgremiums teilnehmende Vertreter nationaler Zentralbanken (nachfolgend die „Mitglieder“), bei denen die nationale zuständige Behörde (NCA) nicht die nationale Zentralbank (NZB) ist, (nachfolgend die „Mitglieder“).

1.2   Die Geltung erstreckt sich darüber hinaus auch auf Personen, die Mitglieder bei Sitzungen des EZB-Rates oder des Aufsichtsgremiums in der Wahrnehmung der mit diesen hochrangigen Gremien in Zusammenhang stehenden Aufgaben und Verantwortung vertreten, sofern dies in diesem Kodex ausdrücklich geregelt ist (nachfolgend die „Stellvertreter“). Im Sinne dieses Kodex bezeichnet „hochrangige Gremien der EZB“ den EZB-Rat, das Direktorium der EZB und das Aufsichtsgremium der EZB.

1.3   Dieser Kodex gilt nicht für begleitende Teilnehmer an den Sitzungen des EZB-Rates oder des Aufsichtsgremiums. Die begleitenden Teilnehmer müssen jedoch vor der ersten Teilnahme an einer Sitzung eine Erklärung zum ethischen Verhalten unterzeichnen, die den Grundsatz der Vermeidung von Interessenkonflikten, das Verbot der Nutzung vertraulicher Informationen und die Geheimhaltungsvorschriften abdeckt (nachfolgend „Erklärung zum ethischen Verhalten“) (14).

1.4   Die Mitglieder des Erweiterten Rates werden ersucht, die Erklärung zum ethischen Verhalten zu unterzeichnen. Darüber hinaus sind die Mitglieder des Prüfungsausschusses, des Ethikausschusses, des administrativen Überprüfungsausschusses (Administrative Board of Review – ABoR) verpflichtet, die Erklärung zum ethischen Verhalten zu unterzeichnen.

1.5   Mitarbeiter der EZB, die an Sitzungen hochrangiger Gremien der EZB teilnehmen, sind durch den Ethik-Rahmen angemessen verpflichtet und müssen die Erklärung zum ethischen Verhalten daher nicht unterzeichnen.

1.6   In Fall von Zweifeln hinsichtlich der in diesem Kodex enthaltenen Vorschriften oder ihrer praktischen Anwendung ist die Meinung des durch Beschluss (EU) 2015/433 (EZB/2014/59) (15) eingerichteten Ethikausschusses einzuholen.

2.1   Mitglieder und Stellvertreter haben den Ethikausschuss unverzüglich darüber zu informieren, wenn sie daran gehindert sind, diesen Kodex zu beachten, u. a. durch entgegenstehende nationale Rechtsvorschriften.

2.2   Dieser Kodex gilt unbeschadet strengerer ethischer Vorschriften, die nach nationalem Recht für die Mitglieder und Stellvertreter gelten.

3.1   Die Mitglieder und Stellvertreter nehmen ihre Aufgaben und Verantwortung unter strikter Einhaltung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „die ESZB-Satzung“), der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (16) beziehungsweise der Geschäftsordnung des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank (17) wahr.

3.2   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortung haben die Mitglieder und Stellvertreter die höchsten Standards ethischen Verhaltens und der Integrität zu wahren. Von ihnen wird erwartet, dass sie ehrlich, unabhängig, unparteiisch, diskret und ohne Eigeninteresse handeln. Sie müssen sich der Bedeutung ihrer Aufgaben und Verantwortung bewusst sein, dem öffentlichen Charakter ihrer Funktion Rechnung tragen und sich in einer Weise verhalten, die im Eurosystem, im Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) und im SSM eine Vorbildfunktion für ethisches Verhalten einnimmt, sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EZB aufrechterhält und fördert.

4.1   Angesichts der sich aus Artikel 37 der ESZB-Satzung und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates ergebenden Geheimhaltungspflichten dürfen Mitglieder und Stellvertreter Informationen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen und die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und im Rahmen ihrer Verantwortung erlangt haben und die weder öffentlich bekannt noch der Öffentlichkeit zugänglich sind (nachfolgend „vertrauliche Informationen“), nicht weitergeben, außer im Wege der beabsichtigten Weitergabe im Rahmen der abgestimmten Kommunikationsstrategie der EZB. Sie dürfen insbesondere weder in öffentlichen Reden oder Erklärungen noch gegenüber den Medien vertrauliche Informationen weitergeben und müssen derartige Informationen im Einklang mit den abgestimmten internen Vorschriften zur Behandlung sensibler ESZB- und SSM-Informationen behandeln. Im Einklang mit dem Unionsrecht bestehen diese beruflichen Geheimhaltungspflichten für Mitglieder und Stellvertreter auch nach Beendigung der für die EZB übernommenen Aufgaben und Verantwortung fort.

4.2   Mitglieder und Stellvertreter haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter ihrer jeweiligen NZB und/oder NCA Zugang zu vertraulichen Informationen ausschließlich für den Zweck der Aufgabenerfüllung durch die Mitarbeiter und im Einklang mit den anwendbaren Vertraulichkeitsvorgaben erhalten und sich der in Artikel 4.1 festgelegten beruflichen Geheimhaltungspflichten bewusst sind und diesen nachkommen.

5.1   Mitglieder und Stellvertreter haben die Trennung der spezifischen Aufgaben der EZB im Zusammenhang mit der Aufsicht von ihren geldpolitischen und sonstigen Aufgaben zu beachten. Soweit einschlägig müssen sie dem Beschluss EZB/2014/39 der Europäischen Zentralbank (18) Folge leisten sowie die Vorschriften einhalten, die die EZB gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates erlassen hat.

5.2   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortung haben die Mitglieder des Aufsichtsgremiums und ihre Stellvertreter die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zu berücksichtigen. Eine Intervention in nicht-aufsichtliche Aufgaben der EZB ist ihnen untersagt. Die spezifischen Aufgaben- und Verantwortungsbereiche des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums haben sie jedoch zu achten.

7.1   Mitglieder und Stellvertreter haben sicherzustellen, dass sich entgeltliche oder unentgeltliche private Tätigkeiten nicht negativ auf ihre Verpflichtungen auswirken und der Reputation der EZB nicht schaden. Für die Zwecke dieses Kodex bezeichnet „private Tätigkeiten“ jede sonstige Tätigkeit, die ein Mitglied oder Stellvertreter nicht in seiner Funktion als Amtsträger ausübt.

7.2   Mitglieder und Stellvertreter können private Tätigkeiten in öffentlichen Organisationen, internationalen Organisationen oder in privaten Organisationen ohne Erwerbszweck sowie auch in der Lehre oder Wissenschaft ausüben, sofern es sich hierbei nicht um Tätigkeiten handelt, bei denen Interessenkonflikte entstehen könnten – hierzu zählen beispielsweise Tätigkeiten in Verbindung mit beaufsichtigten Unternehmen oder Geschäftspartnern des Eurosystems bei geldpolitischen Geschäften oder Devisengeschäften. Im Falle von privaten Tätigkeiten im Sinne von Artikel 11.1 der Satzung des ESZB benötigen die Mitglieder des Direktoriums die ausdrückliche Zustimmung des EZB-Rates.

7.3   Mitglieder und Stellvertreter können eine Vergütung und die Erstattung von Auslagen für private Tätigkeiten annehmen, sofern diese Vergütung und diese Auslagen im Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen und innerhalb des üblichen Rahmens liegen.

7.4   Mitglieder und Stellvertreter dürfen keine offiziellen Mandate annehmen, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen und sind verpflichtet, alle derartigen offiziellen Mandate niederzulegen. Im Sinne dieses Kodex bezeichnet „offizielle Mandate“ alle externen Tätigkeiten, die ein Mitglied oder Stellvertreter in offizieller Funktion wahrnimmt, d. h. im Rahmen seiner Aufgaben und Verantwortung.

7.5   Mitglieder und Stellvertreter informieren den Ethikausschuss schriftlich über private Tätigkeiten, die sie beabsichtigen. Darüber hinaus legen sie jährlich eine aktualisierte Aufstellung ihrer laufenden privaten Tätigkeiten und offiziellen Mandate vor.

9.1   Mitglieder und Stellvertreter haben ihre Aufgaben und Verantwortung als Vertreter eines hochrangigen Gremiums der EZB wahrzunehmen und sich bei öffentlichen Auftritten entsprechend zu verhalten.

9.2   Im Rahmen öffentlicher Erklärungen, die Angelegenheiten betreffen, die mit dem Eurosystem, dem ESZB oder dem SSM in Zusammenhang stehen, tragen die Mitglieder und Stellvertreter ihrer Rolle als Vertreter eines hochrangigen Gremiums der EZB gebührend Rechnung.

9.3   In wissenschaftlichen oder akademischen Beiträgen stellen die Mitglieder und Stellvertreter klar, dass diese Beiträge in ihrer Eigenschaft als Privatperson verfasst wurden und nicht die Einschätzung der EZB wiedergeben.

10.1   Jedes Mitglied legt dem Ethikausschuss jährlich eine unterzeichnete Interessenerklärung zur Prüfung vor, die an den Präsidenten weitergeleitet wird; diese Erklärung hat Informationen über frühere berufliche Tätigkeiten des Mitglieds, seine offiziellen Mandate und seine finanziellen Beteiligungen sowie über jegliche Erwerbstätigkeit von Ehegatten oder Partnern zu enthalten, die zu Bedenken wegen eines Interessenkonflikts führen könnte (nachfolgend die „Interessenerklärung“). Jedes Mitglied hat außerdem in einem Anhang zur Interessenerklärung eine Aufstellung der privaten Finanztransaktionen vorzulegen, die in dem Jahr, welches der Interessenerklärung unmittelbar vorangeht, getätigt wurden (nachfolgend „Anhang I zur Interessenerklärung“). Darüber hinaus hat jedes Mitglied nach bestem Wissen Informationen zu sämtlichen privaten Finanztransaktionen vorzulegen, die in dem der Interessenerklärung unmittelbar vorangehenden Jahr von seinem Ehegatten, Partner oder seinen minderjähren Kindern getätigt wurden und 10 000 EUR je Transaktion übersteigen; diese Informationen sind dem Ethikausschuss auf vertraulicher Basis in einem gesonderten Anhang vorzulegen (nachfolgend Anhang II zur Interessenerklärung). Die von den einzelnen Mitgliedern vorgelegten Interessenerklärungen (20) und Anhang I zur Interessenerklärung werden auf der Website der EZB veröffentlicht und sind unbeschadet einer etwaigen Pflicht zur Vorlage einer Vermögenserklärung nach anwendbaren nationalen Vorschriften oder vertraglichen Regelungen vorzulegen.

10.2   Die EZB verarbeitet und speichert personenbezogene Daten, die in der Interessenerklärung erhoben wurden, im Einklang mit den für die EZB geltenden Datenschutzvorschriften.

11.1   Mitglieder und Stellvertreter haben Situationen zu vermeiden, die zu Bedenken wegen eines Interessenkonflikts führen könnten. Bedenken wegen eines Interessenkonflikts entstehen, wenn ein Mitglied oder Stellvertreter persönliche Interessen hat, die die unparteiische und objektive Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verantwortung beeinflussen könnten oder diesen Anschein erwecken und erstreckt sich unter anderem auch auf unmittelbare Familienangehörige (Eltern, Kinder, Geschwister), Ehegatten oder Partner des Mitglieds oder des Stellvertreters. Insbesondere dürfen Mitglieder und Stellvertreter weder aufgrund ihrer Einbindung in einen Entscheidungsprozess noch aufgrund der ihnen zu Verfügung stehenden fachlichen Informationen, einen gleich wie gearteten persönlichen Vorteil ziehen. Ein Interessenkonflikt liegt nicht vor, wenn ein Mitglied oder ein Stellvertreter nur als Teil der breiten Öffentlichkeit oder einer großen Personengruppe betroffen ist.

11.2   Mitglieder und Stellvertreter haben dem Präsidenten oder dem Vorsitzenden des betreffenden hochrangigen Gremiums der EZB und dem Ethikausschuss schriftlich und unverzüglich alle Situationen offenzulegen, die zu Bedenken wegen eines Interessenkonflikts führen könnten. Insbesondere haben sie sich der Teilnahme an Gesprächen, Beratungen oder Abstimmungen in Verbindung mit einer solchen Situation zu enthalten und dürfen keine damit zusammenhängenden Unterlagen erhalten.

13.1   Mitglieder und Stellvertreter dürfen keine Vorteile erbitten, die in irgendeiner Weise mit den ihnen übertragenen Aufgaben und der von ihnen übernommenen Verantwortung zusammenhängen und müssen Vorsicht walten lassen, wenn ihnen solche Vorteile angeboten werden. Im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet „Vorteile“ alle Geschenke, Bewirtungsleistungen oder sonstigen Geld- oder Sachvorteile, die nicht die vereinbarte Vergütung für erbrachte Leistungen darstellt und auf die der Empfänger auch anderweitig keinen Anspruch hat.

13.2   Wird einem Mitglied oder Stellvertreter oder einem unmittelbaren Familienangehörigen, Ehegatten oder Partner ein Vorteil angeboten, der mit der Wahrnehmung der Aufgaben und Verantwortung dieses Mitglieds oder Stellvertreters zusammenhängt, so kann dieser Vorteil unter den folgenden Umständen von ihnen angenommen werden:

13.3   Die Annahme eines Vorteils darf ein Mitglied oder einen Stellvertreter nicht in seiner Objektivität und Handlungsfreiheit beeinträchtigen oder beeinflussen und keine unangemessene Verpflichtung oder Erwartung seitens des Empfängers bzw. Gebers begründen.

13.4   Die Mitglieder des Direktoriums, der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums und die Vertreter der EZB im Aufsichtsgremium haben dem Sekretär des Ethikausschusses unverzüglich sämtliche erhaltenen oder angebotenen Geschenke unabhängig von ihrem Wert zu melden. Für andere Mitglieder und Stellvertreter gelten die anwendbaren nationalen Verfahrensvorschriften für die Meldung von Geschenken.

14.1   Mitglieder und Stellvertreter müssen davon überzeugt sein, dass Ehrungen, Titel und Ehrenzeichen mit ihrem öffentlichen Status vereinbar sind, ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen und nicht zu Interessenkonflikten führen.

14.2   Mitglieder und Stellvertreter werden sämtliche Geldbeträge oder Wertgegenstände, die sie in Verbindung mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortung als Mitglied oder Stellvertreter eines hochrangigen Gremiums der EZB im Rahmen von Preisverleihungen erhalten, der jeweiligen Institution, als deren Vertreter sie handeln, aushändigen oder sie an eine gemeinnützige Einrichtung spenden.

15.1   Mitglieder und Stellvertreter können unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtung, den Grundsatz der Unabhängigkeit zu wahren und Interessenkonflikte zu vermeiden, Einladungen zur Teilnahme an vielbesuchten Veranstaltungen wie Konferenzen, Empfänge oder kulturelle Veranstaltungen annehmen, wenn ihre Teilnahme den Interessen der EZB nicht entgegensteht; im Hinblick auf individuelle Einladungen müssen sie besondere Sorgfalt walten lassen. Mitglieder und Stellvertreter dürfen keine Einladungen oder Zahlungen annehmen, die nicht im Einklang mit diesen Vorschriften stehen und haben Ansprechpartner entsprechend zu informieren.

15.2   Mitglieder und Stellvertreter dürfen von Organisatoren von den in Artikel 15.1 genannten Veranstaltungen keine Zahlung von Reise- und/oder Übernachtungskosten annehmen. Honorare, die Mitglieder und Stellvertreter für Vorträge und Reden, die sie in ihrer offiziellen Funktion halten, annehmen können, verwendet die EZB oder die jeweilige NZB oder NCA für gemeinnützige Zwecke.

15.3   Falls dies mit international anerkannten Gepflogenheiten im Einklang steht, gelten Artikel 15.1 und 15.2 gleichermaßen für begleitende Ehegatten oder Partner von Mitgliedern und Stellvertretern in Verbindung mit an sie gerichtete Einladungen.

16.1   Mitglieder und Stellvertreter dürfen vertrauliche Informationen nicht zu ihrem eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines Dritten verwenden; dies gilt auch im Rahmen der Durchführung privater Finanztransaktionen und unabhängig davon, ob solche Transaktionen direkt oder über einen Dritten, auf eigenes Risiko und eigene Rechnung oder auf Risiko und Rechnung eines Dritten durchgeführt werden. Bei der Durchführung privater Finanztransaktionen müssen die Mitglieder und Stellvertreter Vorsicht walten lassen, sich in Zurückhaltung üben und einen mittel- bis langfristigen Anlagehorizont haben.

16.2   Mitgliedern und Stellvertretern wird empfohlen, ihre Kapitalanlagen von einem oder mehreren anerkannten Portfoliomanagern verwalten zu lassen, die diejenigen Vermögenswerte auf selbständiger (diskretionärer) Basis verwalten, die das übersteigen, was für den normalen, persönlichen und familiären Gebrauch benötigt wird. Sofern solche Vereinbarungen über eine diskretionäre Vermögensverwaltung vom Ethikausschuss genehmigt wurden, sind sie von den in diesem Artikel 16 festgelegten Beschränkungen (mit Ausnahme des Verbots der Nutzung vertraulicher Informationen) ausgenommen.

16.3   Mitglieder und Stellvertreter dürfen keine privaten Finanztransaktionen tätigen, mit Ausnahme der folgenden Transaktionen:

16.4   Mitglieder und Stellvertreter dürfen die in Artikel 16.3 genannten Anlagen erst nach Ablauf eines Jahres nach dem Kaufdatum veräußern. Die Mindesthaltedauer von einem Jahr gilt nicht, wenn die entsprechende Verkaufstransaktion im Zusammenhang mit unvorhergesehenen privaten Aufwendungen oder zur Deckung gegenwärtiger oder künftiger Ausgaben erfolgt, die nicht zu Anlagezwecken getätigt werden, oder Teil eines systematischen und periodischen Anlageplans ist, der mit einer Bank oder einem Finanzberater vereinbart wurde.

16.5   Mitglieder und Stellvertreter dürfen in den sieben Tagen vor einer geldpolitischen Sitzung des EZB-Rats (nachfolgend die „Sperrfrist“) keine privaten Finanztransaktionen im Sinne des Artikels 16.3 tätigen.

16.6   Mitglieder und Stellvertreter haben den Ethikausschuss mindestens 30 Tage vor Durchführung einer Transaktion in den in Artikel 16.3 genannten Anlagen, die 50 000 EUR übersteigt, mittels einer unwiderruflichen vorherigen Mitteilung in Kenntnis zu setzen. Die vorherige Mitteilung darf nicht während einer Sperrfrist erfolgen. Im Fall von Verkaufstransaktionen im Zusammenhang mit unvorhergesehenen privaten Aufwendungen oder zur Deckung gegenwärtiger oder künftiger Ausgaben, die nicht zu Anlagezwecken getätigt werden, ist keine vorherige Mitteilung erforderlich.

16.7   Finanzielle Vermögenswerte oder Instrumente, mit Ausnahme der in Artikel 16.3 aufgeführten finanziellen Vermögenswerte oder Instrumente, die von einem Mitglied oder Stellvertreter vor dem 1. Januar 2023 oder vor Antritt seiner Amtszeit gekauft wurden, oder die zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Umständen, auf welche es oder er keinen Einfluss hatte, in seinen Besitz gelangt sind, dürfen weiterhin gehalten werden; der Verkauf oder die Ausübung von jeglichen mit diesen finanziellen Vermögenswerten oder Instrumenten verbundenen Rechten bedarf jedoch der vorherigen Zustimmung des Ethikausschusses. Von beaufsichtigten Unternehmen begebene Instrumente müssen jedoch von dem Mitglied oder Stellvertreter vor Antritt seiner Amtszeit verkauft werden.

16.8   Die Mitglieder des Direktoriums, der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums und die Vertreter der EZB im Aufsichtsgremium unterliegen in Bezug auf ihre privaten Finanztransaktionen den im Ethik-Rahmen der EZB festgelegten Verfahren zur Überwachung der Compliance.

16.9   Mitglieder, für die Artikel 16.8 nicht anwendbar ist, und Stellvertreter unterliegen in Bezug auf ihre privaten Finanztransaktionen der in den anwendbaren nationalen Verfahrensvorschriften festgelegten Überwachung der Compliance und haben dem Ethikausschuss jährlich eine unterzeichnete Bestätigung vorzulegen, dass sie die anwendbaren Vorschriften für private Finanztransaktionen einhalten und dass die Überwachung der Compliance in Bezug auf ihre privaten Finanztransaktionen im Einklang mit den geltenden nationalen Verfahrensvorschriften vorgenommen wurde (22).

16.10   Mitglieder und Stellvertreter unterliegen den Beschränkungen nach den Artikeln 16.3, 16.4 und 16.6 für einen Zeitraum von sechs Monaten nach dem Ende ihrer Amtszeit.

16.11   Die in Artikel 16 genannten Beschränkungen gelten nicht für die folgenden, zu privaten Zwecken durchgeführten Transaktionen:

17.1   Mitglieder informieren den Präsidenten oder Vorsitzenden des betreffenden hochrangigen Gremiums der EZB und den Ethikausschuss schriftlich, falls sie beabsichtigen, innerhalb eines Zweijahreszeitraums nach Beendigung ihrer Amtszeit oder nach dem Datum, zu dem sie von ihrer Funktion als Mitglied eines hochrangigen Gremiums der EZB entbunden sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Darüber hinaus dürfen sie einer Erwerbstätigkeit nur wie folgt nachgehen:

Ferner dürfen Mitglieder des Direktoriums und des EZB-Rats einer Erwerbstätigkeit nur wie folgt nachgehen:

17.2   Stellvertreter informieren den Präsidenten oder Vorsitzenden des betreffenden hochrangigen Gremiums der EZB und den Ethikausschuss schriftlich, falls sie beabsichtigten, innerhalb eines Einjahreszeitraums nach dem Datum, an dem sie nicht mehr in dieser Funktion handeln, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Darüber hinaus dürfen sie einer Erwerbstätigkeit nur wie folgt nachgehen:

Ferner dürfen Stellvertreter bei Sitzungen des EZB-Rats einer Erwerbstätigkeit nur wie folgt nachgehen:

17.3   Bevor sie eine bestimmte künftige Erwerbstätigkeit aufnehmen, haben Mitglieder und Stellvertreter beim Ethikausschuss eine Stellungnahme zu den „Cooling-off“-Zeiten zu beantragen, die im Rahmen dieses Artikels für sie gelten. Der Ethikausschuss kann in seiner Stellungnahme:

17.4   Während der „Cooling-off“-Zeit sollten Mitglieder und Stellvertreter unbeschadet anwendbarer nationaler Vorschriften vom Ende der Amtszeit bei ihrer Institution bis zum Ablauf der „Cooling-off“-Zeit einen angemessenen Ausgleich von ihren jeweiligen Arbeitgeber-Institutionen erhalten. Dieser Ausgleich sollte unabhängig davon gezahlt werden, ob ein Angebot zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vorliegt. Dementsprechend können Mitglieder und Stellvertreter eine Stellungnahme zur angemessenen Höhe des Ausgleichs in Bezug auf „Cooling-off“-Zeiten vom Ethikausschuss anfordern.

17.5   Nimmt ein Mitglied oder ein Stellvertreter während der „Cooling-off“-Zeit eine Erwerbstätigkeit auf, die nicht von den vorstehenden Artikeln 17.1 und 17.2 erfasst wird, und übersteigt der Betrag der monatlichen Nettovergütung aus der Erwerbstätigkeit zusammen mit dem für die „Cooling-off“-Zeit geleisteten Ausgleich die monatliche Nettovergütung, die das Mitglied oder der Stellvertreter im letzten Jahr seiner Amtszeit erhalten hat, wird der überschießende Betrag von der gezahlten Vergütung in Abzug gebracht. Diese Vorschrift gilt nicht für die Vergütung von Tätigkeiten, die bereits zuvor von einem Mitglied oder einem Stellvertreter ausgeführt und angemeldet wurden.

17.6   Die vom Ethikausschuss nach Artikel 17.3 und 17.4 abgegebenen Stellungnahmen sind dem EZB-Rat zu vorzulegen. Der EZB-Rat spricht dann eine Empfehlung gegenüber der entsprechenden nationalen zuständigen Behörde oder der entsprechenden nationalen Zentralbank aus, die den EZB-Rat über Hindernisse im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Empfehlung informiert.

17.7   Mitglieder und Stellvertreter legen dem Ethikausschuss über den zwei- oder einjährigen Mitteilungszeitraum ab Ende ihrer Amtszeit jährlich eine unterzeichnete ehrenwörtliche Erklärung (23) vor, in der sie ihre Erwerbs- und Berufstätigkeit und die entsprechende Vergütung bestätigen; hierüber wird dem Präsidenten ein Bericht vorgelegt.