EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 5.10.2022
COM(2022) 501 final
2022/0306(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2024, des Jahresbeitrags für 2023, der Höhe der ersten Tranche 2023 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2025 und 2026
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Der Vorschlag betrifft
– die Obergrenze der Beiträge für das Jahr 2024,
– den Gesamtbetrag der Beiträge für das Jahr 2023,
– die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2023 und
– die unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2025 und 2026.
Für die Verwaltung des 11. EEF und der noch verfügbaren Mittel früherer EEF (d. h. des 9. und des 10. EEF) gelten folgende Regelwerke:
a)das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), in der zuletzt geänderten Fassung 1 ,
b)das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet 2 (im Folgenden „Internes Abkommen für den 11. EEF“),
c)die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds 3 (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“),
d)der Beschluss Nr. 1/2022 4 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 21. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 5 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zur Verlängerung der Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 30. Juni 2023 oder bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt,
e)der Beschluss (EU) 2020/2233 des Rates über die Bindung von Mitteln aus Rückflüssen in die AKP-Investitionsfazilität aus Finanzierungen im Rahmen des 9., 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds 6 und
f)der Beschluss (EU) 2022/1223 des Rates 7 über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. und 11. Europäischen Entwicklungsfonds für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise und des wirtschaftlichen Schocks in den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Nach den unter den Buchstaben a bis f genannten Regelwerken sind die Vertragsparteien mehrjährige Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des EEF eingegangen. Die Finanzregelung für den 11. EEF sieht regelmäßige Beiträge der EEF-Vertragsparteien auf der Grundlage vorher festgelegter Finanzzusagen vor. Die regelmäßigen Beiträge werden durch technische Beschlüsse des Rates abgerufen, die der Erfüllung der zuvor beschlossenen Finanzzusagen Rechnung tragen.
Ein Teil der Rubriken in der Begründung gilt daher nicht für die Abrufung regelmäßiger Beiträge.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF muss der Rat spätestens am 15. November 2022 über diesen Vorschlag entscheiden.
2022/0306 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2024, des Jahresbeitrags für 2023, der Höhe der ersten Tranche 2023 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2025 und 2026
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet 8 , insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates 9 vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 10 , insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 und insbesondere des Artikels 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates legt die Europäische Kommission bis zum 15. Oktober 2022 einen Vorschlag vor, in dem die Obergrenze des Beitrags für 2024, der Jahresbeitrag für 2023, die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für 2023 und eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2025 und 2026 festgelegt werden.
(2)Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 muss die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermitteln.
(3)Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die EIB und für die Kommission abgerufen werden.
(4)Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF, sofern diese nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden, oder früherer EEF nicht wiederverwendet werden.
(5)Mit dem Beschluss (EU) 2021/1941 des Rates 11 wurde die Obergrenze für die von den Parteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2023 auf 1 800 000 000 EUR 12 für die Europäische Kommission und auf 300 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank festgesetzt.
(6)Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Obergrenze für den jährlichen Betrag der von den Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds für 2024 zu entrichtenden Beiträge wird auf 1 600 000 000 EUR festgesetzt. Davon werden 1 300 000 000 EUR an die Kommission und 300 000 000 EUR an die EIB gezahlt.
Artikel 2
Der Jahresbeitrag der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2023 wird auf 2 100 000 000 EUR festgesetzt. Davon werden 1 800 000 000 EUR an die Kommission und 300 000 000 EUR an die EIB gezahlt.
Artikel 3
Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds werden von den EEF-Vertragsparteien gemäß dem Anhang dieses Beschlusses als erste Tranche für 2023 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank gezahlt.
Artikel 4
Ein Betrag von 42 500 000 EUR aus nicht gebundenen bzw. aus Projekten des 9. EEF freigegebenen Mitteln wird in Form einer Kürzung der Zahlungen im Rahmen der ersten Tranche 2023 gemäß Artikel 3 erstattet.
Artikel 5
Die unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für das Jahr 2025 wird auf 900 000 000 EUR für die Kommission und auf 9 000 000 EUR für die EIB festgesetzt. Die unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für das Jahr 2026 wird auf 600 000 000 EUR für die Kommission und auf 0 EUR für die EIB festgesetzt.
Artikel 6
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident /// Die Präsidentin
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 5.10.2022
COM(2022) 501 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Parteien zum Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung dieses Fonds unter Angabe der Obergrenze für 2024, des Jahresbeitrags für 2023, der Höhe der ersten Tranche 2023 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2025 und 2026
ANHANG
Erste an die Kommission und die EIB zu zahlende Tranche 2023 (in EUR)
|
MITGLIEDSTAATEN UND VEREINIGTES KÖNIGREICH |
Schlüssel 9. EEF (%) |
Schlüssel11. EEF (%) |
Kommission |
EIB |
Kommission + EIB |
|||||
|
11. EEF |
Erstattung aus dem 9. EEF |
11. EEF minus
|
11. EEF |
Gesamtbetrag für die
|
||||||
|
BELGIEN |
3,92 |
3,24927 |
24 369 525 |
1 666 000 |
22 703 525 |
3 249 270 |
25 952 795 |
|||
|
BULGARIEN |
|
0,21853 |
1 638 975 |
0 |
1 638 975 |
218 530 |
1 857 505 |
|||
|
TSCHECHIEN |
|
0,79745 |
5 980 875 |
0 |
5 980 875 |
797 450 |
6 778 325 |
|||
|
DÄNEMARK |
2,14 |
1,98045 |
14 853 375 |
909 500 |
13 943 875 |
1 980 450 |
15 924 325 |
|||
|
DEUTSCHLAND |
23,36 |
20,57980 |
154 348 500 |
9 928 000 |
144 420 500 |
20 579 800 |
165 000 300 |
|||
|
ESTLAND |
|
0,08635 |
647 625 |
0 |
647 625 |
86 350 |
733 975 |
|||
|
IRLAND |
0,62 |
0,94006 |
7 050 450 |
263 500 |
6 786 950 |
940 060 |
7 727 010 |
|||
|
GRIECHENLAND |
1,25 |
1,50735 |
11 305 125 |
531 250 |
10 773 875 |
1 507 350 |
12 281 225 |
|||
|
SPANIEN |
5,84 |
7,93248 |
59 493 600 |
2 482 000 |
57 011 600 |
7 932 480 |
64 944 080 |
|||
|
FRANKREICH |
24,30 |
17,81269 |
133 595 175 |
10 327 500 |
123 267 675 |
17 812 690 |
141 080 365 |
|||
|
KROATIEN |
|
0,22518 |
1 688 850 |
0 |
1 688 850 |
225 180 |
1 914 030 |
|||
|
ITALIEN |
12,54 |
12,53009 |
93 975 675 |
5 329 500 |
88 646 175 |
12 530 090 |
101 176 265 |
|||
|
ZYPERN |
|
0,11162 |
837 150 |
0 |
837 150 |
111 620 |
948 770 |
|||
|
LETTLAND |
|
0,11612 |
870 900 |
0 |
870 900 |
116 120 |
987 020 |
|||
|
LITAUEN |
|
0,18077 |
1 355 775 |
0 |
1 355 775 |
180 770 |
1 536 545 |
|||
|
LUXEMBURG |
0,29 |
0,25509 |
1 913 175 |
123 250 |
1 789 925 |
255 090 |
2 045 015 |
|||
|
UNGARN |
|
0,61456 |
4 609 200 |
0 |
4 609 200 |
614 560 |
5 223 760 |
|||
|
MALTA |
|
0,03801 |
285 075 |
0 |
285 075 |
38 010 |
323 085 |
|||
|
NIEDERLANDE |
5,22 |
4,77678 |
35 825 850 |
2 218 500 |
33 607 350 |
4 776 780 |
38 384 130 |
|||
|
ÖSTERREICH |
2,65 |
2,39757 |
17 981 775 |
1 126 250 |
16 855 525 |
2 397 570 |
19 253 095 |
|||
|
POLEN |
|
2,00734 |
15 055 050 |
0 |
15 055 050 |
2 007 340 |
17 062 390 |
|||
|
PORTUGAL |
0,97 |
1,19679 |
8 975 925 |
412 250 |
8 563 675 |
1 196 790 |
9 760 465 |
|||
|
RUMÄNIEN |
|
0,71815 |
5 386 125 |
0 |
5 386 125 |
718 150 |
6 104 275 |
|||
|
SLOWENIEN |
|
0,22452 |
1 683 900 |
0 |
1 683 900 |
224 520 |
1 908 420 |
|||
|
SLOWAKEI |
|
0,37616 |
2 821 200 |
0 |
2 821 200 |
376 160 |
3 197 360 |
|||
|
FINNLAND |
1,48 |
1,50909 |
11 318 175 |
629 000 |
10 689 175 |
1 509 090 |
12 198 265 |
|||
|
SCHWEDEN |
2,73 |
2,93911 |
22 043 325 |
1 160 250 |
20 883 075 |
2 939 110 |
23 822 185 |
|||
|
VEREINIGTES KÖNIGREICH |
12,69 |
14,67862 |
110 089 650 |
5 393 250 |
104 696 400 |
14 678 620 |
119 375 020 |
|||
|
EU-27 UND VEREINIGTES KÖNIGREICH INSGESAMT |
100,00 |
100,00 |
750 000 000 |
42 500 000 |
707 500 000 |
100 000 000 |
807 500 000 |
|||