ANHANG

BESCHLUSS Nr. 2022/xx/MC-EnC

des MINISTERRATES DER ENERGIEGEMEINSCHAFT

zur Umsetzung und Anpassung der VERORDNUNG (EU) 2022/1032 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 in der in der Energiegemeinschaft durch den Beschluss 2021/15/MC-EnC des Ministerrates vom 30. November 2021 angenommenen und angepassten Fassung und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 in der durch den Beschluss 2011/02/MC-EnC des Ministerrates angenommenen und angepassten Fassung im Hinblick auf die Gasspeicherung

Der Ministerrat der Energiegemeinschaft —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 24, 25, 79 und 100 Ziffer i,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach Artikel 11 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (im Folgenden „Vertrag“) sollten mit der Entwicklung des Rechts der Europäischen Union in Einklang gebracht werden, wobei dem institutionellen Rahmen der Energiegemeinschaft und der besonderen Situation jeder ihrer Vertragsparteien Rechnung zu tragen ist.

(2)Angesichts der Bedeutung von Gasspeichern für die Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit und vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine hat die Kommission im März 2022 eine dringend zu verabschiedende Verordnung über die Gasspeicherung vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass die Europäische Union auf das Risiko einer Unterbrechung der Gasversorgung im nächsten Winter vorbereitet ist.

(3)Die Verordnung (EU) 2022/1032 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1938 und (EG) Nr. 715/2009 im Hinblick auf die Gasspeicherung wurde auf Unionsebene vom Europäischen Parlament und vom Rat im beschleunigten Verfahren angenommen und trat am 30. Juni 2022 in Kraft.

(4)Laut Erwägungsgrund 35 der Verordnung (EU) 2022/1032 sollte diese Verordnung so schnell wie möglich Teil des Besitzstandes der Energiegemeinschaft gemäß dem Vertrag werden.

(5)Anhang I des Vertrags sollte daher geändert werden, um den Änderungen des Besitzstands der Union im Energiebereich Rechnung zu tragen. Ferner ist es erforderlich, die Verordnung (EU) 2022/1032 für die Zwecke des Vertrags anzupassen und die für ihre Umsetzung durch die Vertragsparteien erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(6)Die ständige hochrangige Gruppe hat diesen Vorschlag auf ihrer Sitzung am 7. Juli 2022 begrüßt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen des Vertrags

In der Liste der Rechtsakte des Besitzstands der Union im Energiebereich in Anhang I des Vertrags erhält Nummer 6 die folgende Fassung:

„6. Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 in der durch den Beschluss Nr. 2021/15/MC-EnC des Ministerrats vom 30. November 2021 angenommenen und durch den Beschluss Nr. 2022/xx/MC-EnC angepassten Fassung und Verordnung (EG) 715/2009 vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 in der durch den Beschluss 2018/01/PHLG-EnC der ständigen hochrangigen Gruppe vom 12. Januar 2018 und durch den Beschluss 2011/02/MC-EnC vom 6. Oktober 2011 über die Durchführung der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sowie zur Änderung der Artikel 11 und 59 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft angenommenen und durch den Beschluss Nr. 2022/xx/MC-EnC geänderten Fassung“

Artikel 2

Umsetzungs- und Durchführungsfristen

(1) Jede Vertragspartei setzt die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Verordnung (EU) 2017/1938 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 in der durch diesen Beschluss angepassten Fassung nachzukommen, bis zum 1. September 2022 in Kraft.

(2) Nach der Umsetzung unterrichten die Vertragsparteien unverzüglich das Sekretariat der Energiegemeinschaft hiervon und teilen dem Sekretariat der Energiegemeinschaft den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diesen Beschluss fallenden Gebiet erlassen.

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, wenden die Vertragsparteien die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit Wirkung von dessen Annahme an.

Artikel 3

Spezifische Anpassungen der Verordnung (EU) 2017/1938 in der in der Energiegemeinschaft angenommenen Fassung

Zusätzlich zu den Anpassungen in Artikel 2 gelten die folgenden Anpassungen auch für die Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 in der durch den Beschluss Nr. 2021/15/MC-EnC des Ministerrats vom 30. November 2021 angenommenen Fassung:

1.In Artikel 2 werden folgende Nummern angefügt:

„28. ,Befüllungspfad‘ bezeichnet verschiedene Zwischenziele für die unterirdischen Gasspeicheranlagen der einzelnen Vertragsparteien, die für 2022 in Anhang Ia aufgeführt sind und für die Folgejahre gemäß Artikel 6a festgelegt werden,

29. ,Befüllungsziel‘ bezeichnet ein verbindliches Ziel für den Füllstand der Gesamtkapazität der unterirdischen Gasspeicheranlagen,

30. ,strategische Speicherung‘ bezeichnet unterirdische Speicherung oder einen Teil einer unterirdischen Speicherung von nicht verflüssigtem Erdgas, das von Fernleitungsnetzbetreibern, einer von den Vertragsparteien benannten Stelle oder einem Unternehmen erworben, verwaltet und gespeichert wird und nur nach vorheriger Mitteilung oder behördlicher Genehmigung freigegeben werden darf und grundsätzlich freigegeben wird bei

a) einer größeren Angebotsknappheit,

b) einer Versorgungsstörung oder

c) der Ausrufung eines Notfalls gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c.

31. ,Ausgleichsgasvorräte‘ bezeichnet nicht verflüssigtes Erdgas, das

a) von Fernleitungsnetzbetreibern oder einer von der Vertragspartei benannten Stelle ausschließlich zum Zweck der Wahrnehmung ihrer Funktionen als Fernleitungsnetzbetreiber und der Gasversorgungssicherheit erworben, verwaltet und unterirdisch gespeichert wird,

b) nur eingesetzt werden darf, wenn dies erforderlich ist, um das Netz im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch den Beschluss 2011/02/MC-EnC des Ministerrats angepassten und angenommenen Fassung und mit den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 312/2014 der Kommission in der durch den Beschluss 2019/01/PHLG-EnC der ständigen hochrangigen Gruppe angepassten und angenommenen Fassung unter sicheren und zuverlässigen Bedingungen in Betrieb zu halten,

32. ,unterirdische Gasspeicheranlage‘ bezeichnet eine Speicheranlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG in der durch den Beschluss 2011/02/MC-EnC des Ministerrats angepassten und angenommenen Fassung, die für die Lagerung von Erdgas einschließlich Ausgleichsgasvorräten genutzt wird und an ein Fernleitungs- oder Verteilernetz angeschlossen ist, mit Ausnahme von oberirdischen Kugelgas- oder Netzpufferspeichern.“

2.Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 6a Befüllungsziele und Befüllungspfade

(1)Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 stellen die Vertragsparteien folgende Befüllungsziele für die Gesamtkapazität aller unterirdischen Gasspeicheranlagen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden und direkt mit einem Absatzgebiet in ihrem Hoheitsgebiet verknüpft sind, bis zum 1. November jeden Jahres sicher:

a)für 2022: 80 %;

b)ab 2023: 90 %.

Für die Zwecke der Einhaltung des vorliegenden Absatzes berücksichtigen die Vertragsparteien das Ziel, die sichere Erdgasversorgung gemäß Artikel 1 zu gewährleisten.

(2)Ungeachtet Absatz 1 und unbeschadet der Verpflichtungen anderer Vertragsparteien zur Befüllung der betreffenden unterirdischen Gasspeicheranlagen wird das Befüllungsziel jeder Vertragspartei, in der sich die unterirdischen Gasspeicheranlagen befinden, auf ein Volumen begrenzt, das 35 % des durchschnittlichen jährlichen Gasverbrauchs der vorangegangenen fünf Jahre jener Vertragspartei entspricht.

(3)Ungeachtet Absatz 1 und unbeschadet der Verpflichtungen anderer Vertragsparteien zur Befüllung der betreffenden unterirdischen Gasspeicheranlagen wird das Befüllungsziel jeder Vertragspartei, in der sich die unterirdischen Gasspeicheranlagen befinden, um das in der Referenzperiode 2016 bis 2021 an die EU-Mitgliedstaaten und Drittländer gelieferte Volumen reduziert, wenn die durchschnittliche Liefermenge während der Gasspeicher-Entnahmezeit (Oktober bis April) nicht mehr als 15 TWh pro Jahr betrug.

(4) <….>

(5) Eine Vertragspartei kann das Befüllungsziel teilweise erreichen, indem das in ihren LNG-Anlagen physisch gespeicherte und verfügbare LNG angerechnet wird, sofern die beiden folgenden Bedingungen erfüllt werden:

a)das Gasnetz verfügt über erhebliche LNG-Speicherkapazität, die jährlich mehr als 4 % des durchschnittlichen nationalen Verbrauchs der vorangegangenen fünf Jahre ausmacht;

b)die Vertragspartei den Gaslieferanten im Einklang mit Artikel 6b Absatz 1 Buchstabe a die Verpflichtung auferlegt hat, Mindestgasmengen in unterirdischen Gasspeicheranlagen und/oder LNG-Anlagen zu speichern.

(6)Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Zwischenziele zu erreichen oder um dafür zu sorgen, dass diese Zwischenziele erreicht werden, wie folgt:

a)für 2022: gemäß Anhang Ia und

b)ab 2023: gemäß Absatz 7.

(7)Für 2023 und die folgenden Jahre übermittelt jede Vertragspartei mit unterirdischen Gasspeicheranlagen dem Sekretariat der Energiegemeinschaft bis zum 15. September des Vorjahres einen Entwurf des Befüllungspfades mit Zwischenzielen für die Monate Februar, Mai, Juli und September einschließlich technischer Informationen für die direkt mit ihrem Absatzgebiet verknüpften unterirdischen Gasspeicheranlagen in ihrem Hoheitsgebiet in aggregierter Form. Der Befüllungspfad und die Zwischenziele beruhen auf der durchschnittlichen Befüllungsquote der fünf vorangegangenen Jahre. Für Vertragsparteien, für die das Befüllungsziel gemäß Absatz 2 auf 35 % ihres Verbrauchs gesenkt wird, werden die Zwischenziele des Befüllungspfades entsprechend reduziert.

Auf der Grundlage der von jeder Vertragspartei bereitgestellten technischen Informationen und unter Berücksichtigung der Bewertung der Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit erlässt das Sekretariat der Energiegemeinschaft für jede Vertragspartei einen Beschluss zur Festlegung des Befüllungspfades. Dieser Beschluss wird falls nötig sowie, wenn eine Vertragspartei einen aktualisierten Entwurf des Befüllungspfades übermittelt hat, bis zum 15. November des Vorjahres erlassen. Er stützt sich auf eine Bewertung der allgemeinen Gasversorgungssicherheitslage und der Entwicklung des Gasangebots und der Gasnachfrage in der Energiegemeinschaft und in einzelnen Vertragsparteien und wird so festgelegt, dass die Gasversorgungssicherheit gewährleistet wird und gleichzeitig eine unangemessene Belastung der Vertragsparteien, der Gasmarktteilnehmer, der Speicheranlagenbetreiber und der Kunden sowie eine unangemessene Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Speicheranlagen in benachbarten Vertragsparteien und/oder Mitgliedstaaten vermieden wird.

(8) Kann eine Vertragspartei ihr Befüllungsziel in einem bestimmten Jahr bis zum 1. November aufgrund besonderer technischer Merkmale einer oder mehrerer unterirdischer Gasspeicheranlagen, wie z. B. außergewöhnlich niedriger Einspeiseraten, in ihrem Hoheitsgebiet nicht erfüllen, ist es ihr gestattet, ihr Befüllungsziel bis zum 1. Dezember zu erreichen. Die Vertragspartei teilt dies dem Sekretariat der Energiegemeinschaft vor dem 1. November mit und gibt dabei Gründe für die Verzögerung an.

(9)Das Befüllungsziel gilt nicht, wenn und solange eine oder mehrere Vertragsparteien mit unterirdischen Gasspeicheranlagen einen nationalen Notfall gemäß Artikel 11 ausgerufen haben.

(10)Die zuständige Behörde jeder Vertragspartei überwacht kontinuierlich die Erfüllung des Befüllungspfades und erstattet der Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit regelmäßig Bericht. Liegt der Füllstand in einer bestimmten Vertragspartei mehr als fünf Prozentpunkte unter dem Stand des Befüllungspfades, trifft die zuständige Behörde unverzüglich wirksame Maßnahmen zu dessen Anhebung. Die Vertragsparteien unterrichten das Sekretariat der Energiegemeinschaft und die Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit über die getroffenen Maßnahmen.

(11)Bei einer erheblichen und anhaltenden Abweichung einer Vertragspartei vom Befüllungspfad, die die Erreichung des Befüllungsziels beeinträchtigt, oder bei einer Abweichung vom Befüllungsziel richtet das Sekretariat der Energiegemeinschaft nach Konsultation der Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit und der betreffenden Vertragspartei eine Empfehlung an jene Vertragspartei oder an die anderen betroffenen Vertragsparteien bezüglich unverzüglich zu treffender Maßnahmen.

Wird die Abweichung nicht binnen eines Monats ab dem Tag des Eingangs der Empfehlung des Sekretariats der Energiegemeinschaft erheblich verringert, fasst das Sekretariat nach Konsultation der Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit und der betreffenden Vertragspartei als letztes Mittel einen Beschluss, der die betreffende Vertragspartei verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um der Abweichung abzuhelfen, darunter gegebenenfalls eine oder mehrere der in Artikel 6b Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen oder jede andere Maßnahme, mit der sichergestellt wird, dass das in diesem Artikel festgelegte Befüllungsziel erreicht wird.

Bei der Entscheidung darüber, welche Maßnahmen es gemäß Unterabsatz 2 ergreift, berücksichtigt das Sekretariat der Energiegemeinschaft die besondere Situation der betreffenden Vertragspartei, wie z. B. das Volumen der unterirdischen Gasspeicheranlagen im Verhältnis zum inländischen Gasverbrauch, die Bedeutung der unterirdischen Gasspeicheranlagen für die Gasversorgungssicherheit in der Region und etwaige bestehende LNG-Speicheranlagen.

Bei allen vom Sekretariat der Energiegemeinschaft getroffenen Maßnahmen zur Behebung von Abweichungen vom Befüllungspfad oder vom Befüllungsziel für das Jahr 2022 wird der nur sehr kurze Zeitrahmen für die Umsetzung dieses Artikels auf nationaler Ebene berücksichtigt sowie, dass dies zur Abweichung vom Befüllungspfad oder vom Befüllungsziel für 2022 beigetragen haben könnte.

Das Sekretariat der Energiegemeinschaft stellt sicher, dass die Maßnahmen gemäß dem vorliegenden Absatz nicht

a)über das zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit erforderliche Maß hinausgehen,

b)mit einer unverhältnismäßigen Belastung für die Vertragsparteien, die Gasmarktteilnehmer, die Speicheranlagenbetreiber oder die Kunden verbunden sind.

Artikel 6b Umsetzung des Befüllungsziels

(1)Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich finanzieller Anreize oder Ausgleichsleistungen für die Marktteilnehmer, um die gemäß Artikel 6a festgelegten Befüllungsziele zu erreichen. Bei der Sicherstellung der Erfüllung der Befüllungsziele priorisieren die Vertragsparteien nach Möglichkeit marktbasierte Maßnahmen.

Soweit es sich bei jeglicher der in diesem Artikel aufgeführten Maßnahmen um Aufgaben und Befugnisse der nationalen Regulierungsbehörde gemäß Artikel 41 der Richtlinie 2009/73/EG in der durch den Beschluss 2011/02/MC-EnC des Ministerrats angepassten und angenommenen Fassung handelt, sind die nationalen Regulierungsbehörden für das Ergreifen dieser Maßnahmen zuständig.

Maßnahmen, die aufgrund dieses Absatzes ergriffen werden, können insbesondere Folgendes umfassen:

a)Verpflichtung von Gaslieferanten, Mindestmengen an Gas in Speicheranlagen zu speichern, einschließlich unterirdischer Gasspeicheranlagen und/oder LNG-Speicheranlagen; diese Volumen werden auf der Grundlage der Gasmenge bestimmt, die von den Gaslieferanten an geschützte Kunden geliefert wird;

b)Verpflichtung von Speicheranlagenbetreibern zur Ausschreibung ihrer Kapazitäten an Marktteilnehmer;

c)Verpflichtung von Fernleitungsnetzbetreibern oder von der Vertragspartei benannter Stellen, Ausgleichsgasvorräte ausschließlich für die Wahrnehmung ihrer Funktionen als Fernleitungsnetzbetreiber zu erwerben und zu verwalten sowie gegebenenfalls die Auferlegung einer Verpflichtung auf andere benannte Stellen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in einem Notfall im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c;

d)Einsatz von mit anderen Vertragsparteien koordinierten Instrumenten, wie Plattformen für den Kauf von LNG, um die Nutzung von LNG zu maximieren und infrastrukturelle und regulatorische Hindernisse für eine gemeinsame Nutzung von LNG bei der Befüllung unterirdischer Gasspeicheranlagen abzubauen;

e)Nutzung freiwilliger Mechanismen für die gemeinsame Beschaffung von Erdgas;

f)Schaffung finanzieller Anreize für die Marktteilnehmer, einschließlich für Speicheranlagenbetreiber, wie zum Beispiel Differenzverträge, oder Ausgleichsleistungen für Marktteilnehmer für entgangene Einnahmen oder für Kosten, die ihnen aus den Verpflichtungen für Marktteilnehmer, einschließlich Speicheranlagenbetreibern, entstehen und die nicht durch Einnahmen gedeckt werden können;

g)Verpflichtung von Inhabern von Speicherkapazitäten, ungenutzte gebuchte Kapazitäten zu nutzen oder freizugeben, wobei der Inhaber von Speicherkapazitäten, der die Speicherkapazität nicht nutzt, nach wie vor verpflichtet ist, den vereinbarten Preis für die gesamte Laufzeit des Speichervertrags zu zahlen;

h)Einführung wirksamer Instrumente für den Erwerb und die Verwaltung strategischer Speicherung durch öffentliche oder private Stellen, vorausgesetzt diese Instrumente verzerren nicht den Wettbewerb oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts;

i)Benennung einer speziellen Stelle, die beauftragt wird, das Befüllungsziel zu erreichen, falls dieses Befüllungsziel sonst nicht erreicht würde;

j)Preisnachlässe auf die Speichertarife;

k)Einziehung der zur Deckung der Kapital- und Betriebsausgaben im Zusammenhang mit regulierten Speicheranlagen erforderlichen Einnahmen als Fernleitungsentgelte sowie als spezielle, in die Fernleitungstarife integrierte Abgabe, die nur von Ausspeisepunkten zu Endkunden im Gebiet derselben Vertragspartei erhoben wird. Die aus Abgaben eingezogenen Einnahmen dürfen nicht sein höher als die zulässigen Einnahmen.

(2)Die gemäß Absatz 1 von den Vertragsparteien erlassenen Maßnahmen müssen sich auf das zur Erreichung der Befüllungspfade und der Befüllungsziele erforderliche Maß beschränken. Sie müssen klar festgelegt, transparent, verhältnismäßig, diskriminierungsfrei sowie überprüfbar sein. Sie dürfen den Wettbewerb nicht unangemessen verzerren, das ordnungsgemäße Funktionieren des Gasbinnenmarkts nicht unangemessen beeinträchtigen und die Sicherheit der Gasversorgung anderer Vertragsparteien oder der Energiegemeinschaft nicht gefährden.

(3)Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um auf nationaler und regionaler Ebene die Nutzung der bestehenden Infrastrukturen im Interesse der Gasversorgungssicherheit auf effiziente Weise zu gewährleisten. Diese Maßnahmen dürfen die grenzübergreifende Nutzung von Speicher- oder LNG-Anlagen unter keinen Umständen blockieren oder beschränken und die gemäß der Verordnung (EU) 2017/459 in der durch den Beschluss 2018/06/PHLG-EnC der ständigen hochrangigen Gruppe angepassten und angenommenen Fassung zugewiesenen grenzüberschreitenden Fernleitungskapazitäten nicht beschränken.

(4)Beim Ergreifen von Maßnahmen gemäß dem vorliegenden Artikel wenden die Vertragsparteien den Grundsatz ,Energieeffizienz an erster Stelle‘ an und erreichen gleichzeitig die Ziele ihrer jeweiligen Maßnahmen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch den Beschluss 2021/14/MC-EnC des Ministerrats angepassten und angenommenen Fassung.

Artikel 6c Speicherungsvereinbarungen und Lastenteilungsmechanismus

(1)Eine Vertragspartei ohne eigene unterirdische Speicheranlagen stellt sicher, dass die Marktteilnehmer im Gebiet der betreffenden Vertragspartei Vereinbarungen mit Betreibern unterirdischer Speicheranlagen oder anderen Marktteilnehmern im Gebiet von Vertragsparteien und/oder Mitgliedstaaten mit unterirdischen Gasspeicheranlagen getroffen haben. In diesen Vereinbarungen ist vorzusehen, dass bis zum 1. November eine Gasmenge gespeichert wird, die mindestens 15 % des durchschnittlichen jährlichen Gasverbrauchs in den vorangegangenen fünf Jahren der Vertragspartei ohne eigene unterirdische Gasspeicheranlagen entspricht. Ist es der Vertragspartei ohne unterirdische Gasspeicheranlagen jedoch aufgrund der grenzüberschreitenden Fernleitungskapazität oder anderer technischer Beschränkungen nicht möglich, 15 % dieser Speichermenge vollständig auszuschöpfen, werden nur die technisch möglichen Mengen gespeichert.

Für den Fall, dass einer Vertragspartei die Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung aufgrund technischer Beschränkungen nicht möglich ist und diese Vertragspartei eine Verpflichtung zur Speicherung anderer Brennstoffe als Ersatz für Gas eingeführt hat, kann die in Unterabsatz 1 festgelegte Verpflichtung ausnahmsweise durch eine gleichwertige Verpflichtung zur Speicherung anderer Brennstoffe als Gas nachgekommen werden. Die technischen Beschränkungen und die Gleichwertigkeit der Maßnahmen sind von der betreffenden Vertragspartei nachzuweisen.

(2)Abweichend von Absatz 1 kann eine Vertragspartei ohne eigene unterirdische Gasspeicheranlagen mit einer oder mehreren Vertragsparteien/einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die über unterirdische Gasspeicheranlagen verfügen, einen Lastenteilungsmechanismus entwickeln (im Folgenden ,Lastenteilungsmechanismus‘).

Der Lastenteilungsmechanismus muss sich auf die einschlägigen Daten der jüngsten Risikobewertung gemäß Artikel 7 stützen und allen der folgenden Parameter Rechnung tragen:

a)den Kosten für die finanzielle Unterstützung zur Erreichung des Befüllungsziels, ausgenommen die Kosten für die Erfüllung etwaiger Verpflichtungen zur strategischen Speicherung;

b)den Gasmengen, die für die Deckung des Bedarfs geschützter Kunden gemäß Artikel 6 Absatz 1 erforderlich sind;

c)den technischen Beschränkungen, einschließlich der verfügbaren Kapazität an unterirdischer Speicherung, der technischen grenzüberschreitenden Fernleitungskapazitäten und den Entnahmeraten.

Die Vertragsparteien teilen dem Sekretariat der Energiegemeinschaft und der Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit den Lastenteilungsmechanismus bis zum [zwei Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] mit. Liegt zu diesem Zeitpunkt keine Vereinbarung über einen Lastenteilungsmechanismus vor, so weisen die Vertragsparteien ohne unterirdische Gasspeicheranlagen nach, dass sie ihrer Verpflichtung gemäß Absatz 1 nachkommen, und teilen dies dem Sekretariat der Energiegemeinschaft und der Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit mit.

(3) <…>

(4)Um die Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Speicherung von Gas im Gebiet anderer Vertragsparteien und/oder Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 oder die Umsetzung des Lastenteilungsmechanismus sicherzustellen, können Vertragsparteien ohne eigene unterirdische Gasspeicheranlagen Marktteilnehmern oder gegebenenfalls Fernleitungsnetzbetreibern Anreize bieten oder einen finanziellen Ausgleich für entgangene Einnahmen oder für diejenigen Kosten gewähren, die ihnen durch die Erfüllung ihrer Speicherverpflichtungen gemäß dem vorliegenden Artikel entstanden sind, wenn diese entgangenen Einnahmen oder Kosten nicht durch Einnahmen gedeckt werden können. Wird der Anreiz oder der finanzielle Ausgleich über eine Abgabe finanziert, darf diese Abgabe nicht an grenzüberschreitenden Kopplungspunkten erhoben werden.

(5)Wenn eine Vertragspartei unterirdische Gasspeicheranlagen in ihrem Hoheitsgebiet hat und die Gesamtkapazität der Anlagen größer ist als der jährliche Gasverbrauch dieser Vertragspartei, sind die Vertragsparteien ohne eigene unterirdische Gasspeicheranlagen, aber mit Zugang zu diesen Anlagen ungeachtet Absatz 1 zu Folgendem verpflichtet:

a)Sie stellen bis zum 1. November sicher, dass die Speichermengen mindestens der durchschnittlichen Nutzung der Speicherkapazität in den vorangegangenen fünf Jahren — ermittelt unter anderem unter Berücksichtigung der Gasflüsse während der Entnahmesaison aus den Vertragsparteien, in denen sich die Speicheranlagen befinden, über die vorangegangenen fünf Jahren — entsprechen, oder

b)sie weisen nach, dass Speicherkapazität gebucht wurde, die der unter die Verpflichtung gemäß Buchstabe a fallenden Menge entspricht.

Kann die Vertragspartei ohne unterirdische Gasspeicheranlagen nachweisen, dass Speicherkapazität gebucht wurde, die der Verpflichtung unter Unterabsatz 1 Buchstabe a fallenden Menge entspricht, so gilt Absatz 1.

Die in diesem Absatz genannte Verpflichtung ist auf 15 % des durchschnittlichen jährlichen Gasverbrauchs der vorangegangenen fünf Jahre in der betreffenden Vertragspartei begrenzt.

(6) <…>.

Artikel 6d Überwachung und Durchsetzung

(1)Die Speicheranlagenbetreiber melden der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in der sich die betreffenden unterirdischen Gasspeicheranlagen befinden, und gegebenenfalls einer von dieser Vertragspartei benannten Stelle (im Folgenden „benannte Stelle“) den Füllstand wie folgt:

a)für 2022: für jedes in Anhang Ia festgelegte Zwischenziel und

b)ab 2023: wie in Artikel 6a Absatz 4 festgelegt.

Die zuständige Behörde und gegebenenfalls die benannte Stelle jeder Vertragspartei überwachen die Füllstände der unterirdischen Gasspeicheranlagen in ihrem Hoheitsgebiet am Ende jedes Monats und teilen dem Sekretariat der Energiegemeinschaft die Ergebnisse unverzüglich mit.

Das Sekretariat der Energiegemeinschaft kann gegebenenfalls den Regulierungsausschuss der Energiegemeinschaft um Unterstützung bei dieser Überwachung ersuchen.

(2)Auf der Grundlage der von der zuständigen Behörde und gegebenenfalls der benannten Stelle jeder Vertragspartei übermittelten Informationen erstattet das Sekretariat der Energiegemeinschaft der Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit regelmäßig Bericht.

(3)Die Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit unterstützt das Sekretariat der Energiegemeinschaft bei der Überwachung der Befüllungspfade und Befüllungsziele und entwickelt Leitlinien für das Sekretariat der Energiegemeinschaft zu geeigneten Maßnahmen, mit denen die Einhaltung für die Fälle gewährleistet wird, in denen Vertragsparteien von den Befüllungspfaden abweichen oder die Befüllungsziele nicht erreichen.

(4)Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Befüllungspfade einzuhalten und die Befüllungsziele zu erreichen sowie um die erforderlichen Speicherverpflichtungen gegenüber den Marktteilnehmern, die zu ihrer Einhaltung verpflichtet sind, durchzusetzen, auch indem diesen Marktteilnehmern ausreichend abschreckende Sanktionen und Geldbußen auferlegt werden.

Die Vertragsparteien unterrichten das Sekretariat der Energiegemeinschaft unverzüglich über die gemäß dem vorliegenden Absatz getroffenen Durchsetzungsmaßnahmen.

(5)Wenn sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht werden sollen, kann das Sekretariat der Energiegemeinschaft Sitzungen der Koordinierungsgruppe für Versorgungssicherheit einberufen, die auf die Vertragsparteien und das Sekretariat der Energiegemeinschaft beschränkt sind.

(6)Jegliche ausgetauschte Information ist auf den zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung erforderlichen Umfang beschränkt.

Das Sekretariat der Energiegemeinschaft, die nationalen Regulierungsbehörden und die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der für die Zwecke der Ausübung ihrer Pflichten übermittelten wirtschaftlich sensiblen Informationen.“

3.Artikel 7 wird wie folgt angepasst:

a)In Absatz 4 wird folgender Buchstabe g angefügt:

„g) unter Berücksichtigung von Szenarien eines anhaltenden Ausfalls einer einzigen Bezugsquelle.“

b)In Absatz 5 wird am Ende des zweiten Satzes „Die einzelstaatlichen Risikobewertungen sind gemäß der entsprechenden Vorlage in Anhang V auszuarbeiten. Die Vertragsparteien können erforderlichenfalls weitere Angaben einfügen“ folgender Wortlaut angefügt: „wie z. B. die unionsweite Simulation von Szenarien zum Ausfall von Gaslieferungen und Infrastrukturen, die vom ENTSOG gemäß Absatz 1 durchgeführt werden.“

4.Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 17a Berichterstattung

a)Das Sekretariat der Energiegemeinschaft legt dem Ministerrat bis zum 1. Juni 2023 und danach jährlich Berichte vor, die Folgendes enthalten:

b)einen Überblick über die von den Vertragsparteien zur Erfüllung der Speicherverpflichtungen ergriffenen Maßnahmen,

c)einen Überblick über die Zeit, die für das in Artikel 3a der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 in der durch den Beschluss 2011/02/MC-EnC des Ministerrats angepassten und angenommenen Fassung festgelegte Zertifizierungsverfahren benötigt wird,

d)einen Überblick über vom Sekretariat der Energiegemeinschaft geforderte Maßnahmen, um die Einhaltung der Befüllungspfade und der Befüllungsziele sicherzustellen,

e)eine Analyse der potenziellen Auswirkungen der vorliegenden Verordnung auf die Gaspreise und potenzielle Gaseinsparungen in Bezug auf Artikel 6b Absatz 4.“

5.In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)Artikel 6a bis 6d gelten nicht für Montenegro, Kosovo* und Georgien, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz einer anderen Vertragspartei verbunden sind.“

6.In Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:

„Artikel 2 Nummern 27 bis 31, Artikel 6a bis 6d, Artikel 17a, Artikel 20 Absatz 4 und Anhang Ia gelten bis zum 31. Dezember 2025.“

7.Folgender Anhang Ia wird eingefügt:

„ANHANG Ia*:

Befüllungspfad mit Zwischenzielen und Befüllungsziel für 2022 für Vertragsparteien mit unterirdischen Gasspeicheranlagen

Vertragspartei

1. September

Zwischenziel

1. Oktober

Zwischenziel

1. November

Befüllungsziel

RS

60

70

80 %

UA

60

70

80 %

* Dieser Anhang unterliegt den anteiligen Verpflichtungen der einzelnen Vertragsparteien im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere den Artikeln 6a, 6b und 6c.

Für Vertragsparteien, die unter Artikel 6a Absatz 2 fallen, wird das anteilige Zwischenziel berechnet, indem der in der Tabelle angegebene Wert mit dem Grenzwert von 35 % multipliziert und das Ergebnis durch 80 % geteilt wird.“

Artikel 4

Spezifische Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 in der in der Energiegemeinschaft angepassten und angenommenen Fassung

Zusätzlich zu den Anpassungen in Artikel 2 gelten die folgenden Anpassungen auch für die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 in der durch den Beschluss 2018/01/PHLG-EnC der ständigen hochrangigen Gruppe vom 12. Januar 2018 und dem Beschluss 2011/02/MC-EnC des Ministerrats vom 6. Oktober 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 sowie zur Änderung der Artikel 11 und 59 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft angenommenen und angepassten Fassung:

1.Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 3a Zertifizierung von Speicheranlagenbetreibern

(1)Die Vertragsparteien stellen sicher, dass jeder Speicheranlagenbetreiber, einschließlich aller von einem Fernleitungsnetzbetreiber kontrollierten Speicheranlagenbetreiber, von der nationalen Regulierungsbehörde oder einer anderen von der Vertragspartei gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates in der durch den Beschluss 2021/15/MC-EnC des Ministerrates angepassten und angenommenen Fassung benannten zuständigen Behörde (im Folgenden jeweils ,Bescheinigungsbehörde‘) nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren zertifiziert wird.

Dieser Artikel gilt auch für Speicheranlagenbetreiber, die von Fernleitungsnetzbetreibern kontrolliert werden, die bereits nach den in den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 2009/73/EG in der durch den Beschluss 2011/02/MC-EnC des Ministerrates angepassten und angenommenen Fassung genannten Entflechtungsvorschriften zertifiziert sind.

(2)Die Bescheinigungsbehörde erstellt einen Entwurf für die Entscheidung über die Zertifizierung in Bezug auf Speicheranlagenbetreiber, die unterirdische Gasspeicheranlagen mit einer Kapazität von mehr als 3,5 TWh betreiben, unabhängig von der Anzahl der Speicheranlagenbetreiber, deren gesamte Speicheranlagen am 31. März 2021 und am 31. März 2022 einen Füllstand von durchschnittlich weniger als 30 % ihrer maximalen Kapazität aufwiesen, bis zum [150 Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] oder innerhalb von 150 Arbeitstagen nach Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 9.

Für die in Unterabsatz 1 genannten Speicheranlagenbetreiber bemüht sich die Bescheinigungsbehörde nach besten Kräften, vor dem 1. Januar 2023 einen Entwurf für die Entscheidung über die Zertifizierung zu erstellen.

In Bezug auf alle anderen Speicheranlagenbetreiber erstellt die Bescheinigungsbehörde einen Entwurf für die Entscheidung über die Zertifizierung bis [18 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung] oder innerhalb von 18 Monaten nach Eingang einer Mitteilung gemäß den Absätzen 8 oder 9.

(3)Bei der Prüfung des Risikos der Energieversorgungssicherheit berücksichtigt die Bescheinigungsbehörde alle Risiken für die Gasversorgungssicherheit auf nationaler Ebene oder der Ebene der Energiegemeinschaft sowie jede Minderung solcher Risiken, die, unter anderem, zurückzuführen sind auf:

a)Eigentums-, Liefer- oder sonstige Geschäftsbeziehungen, die negative Auswirkungen auf die Anreize und die Fähigkeit des Speicheranlagenbetreibers, die unterirdische Gasspeicheranlage zu befüllen, haben könnten;

b)die Rechte und Pflichten der Energiegemeinschaft gegenüber einem Drittland, die sich aus dem Völkerrecht ergeben;

c)die Rechte und Pflichten der betroffenen Vertragsparteien gegenüber einem Drittland, die aus von den betroffenen Vertragsparteien mit einem oder mehreren Drittländern geschlossenen Vereinbarungen erwachsen, soweit diese Vereinbarungen mit dem Recht der Energiegemeinschaft im Einklang stehen, oder

d)andere besondere Gegebenheiten und Umstände im Einzelfall.

(4)Gelangt die Bescheinigungsbehörde zu dem Schluss, dass eine Person, die einen Speicheranlagenbetreiber im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/73/EG in der durch den Beschluss 2011/02/MC-EnC des Ministerrats angepassten und angenommenen Fassung direkt oder indirekt kontrolliert oder Rechte an ihm ausübt, die Energieversorgungssicherheit oder die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Energiegemeinschaft oder einer Vertragspartei gefährden könnte, so verweigert die Bescheinigungsbehörde die Zertifizierung. Stattdessen kann die Bescheinigungsbehörde eine Zertifizierung unter Bedingungen erteilen, mit denen gewährleistet wird, dass alle Risiken, die negative Auswirkungen auf die Befüllung der unterirdischen Gasspeicheranlagen haben könnten, ausreichend gemindert werden, sofern die Durchführbarkeit der Bedingungen durch eine wirksame Umsetzung und Überwachung vollständig gewährleistet werden kann. Zu solchen Bedingungen kann insbesondere die Anforderung gehören, dass der Eigentümer oder der Betreiber des Speichersystems die Verwaltung des Speichersystems übertragen muss.

(5)Gelangt die Bescheinigungsbehörde zu dem Schluss, dass die Risiken für die Gasversorgung nicht durch Bedingungen gemäß Absatz 4, einschließlich der Bedingung, dass der Eigentümer oder der Betreiber des Speichersystems die Verwaltung des Speichersystems übertragen muss, begrenzt werden können, und verweigert sie daher die Zertifizierung, so

a)verpflichtet sie den Eigentümer, den Betreiber des Speichersystems oder jede sonstige Person, die ihrer Ansicht nach die Energieversorgungssicherheit oder die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Energiegemeinschaft oder einer Vertragspartei gefährden könnten, die Anteile oder Eigentumsrechte an der Speicheranlage oder am Speicheranlagenbetreiber zu veräußern, und setzt eine Frist für diese Veräußerung;

b)ordnet sie, soweit angemessen, vorübergehende Maßnahmen an, um sicherzustellen, dass eine solche Person so lange keine Kontrolle über diesen Speicheranlageneigentümer oder -betreiber und keine Rechte an diesem Speicheranlageneigentümer oder -betreiber ausüben kann, bis die Anteile oder Rechte veräußert sind; und

c)sorgt für geeignete Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit nationalem Recht.

(6)Die Bescheinigungsbehörde übermittelt dem Sekretariat der Energiegemeinschaft unverzüglich den Entwurf ihrer Entscheidung über die Zertifizierung zusammen mit allen relevanten Informationen.

Das Sekretariat der Energiegemeinschaft übermittelt der Bescheinigungsbehörde innerhalb von 25 Arbeitstagen nach der Übermittlung eine verbindliche Stellungnahme zum Entwurf der Entscheidung über die Zertifizierung. Die Bescheinigungsbehörde folgt der Stellungnahme des Sekretariats der Energiegemeinschaft.

(7)Die Bescheinigungsbehörde erlässt die Entscheidung über die Zertifizierung innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Erhalt der Stellungnahme des Sekretariats der Energiegemeinschaft.

(8)Vor der Inbetriebnahme einer neu gebauten unterirdischen Gasspeicheranlage muss der Speicheranlagenbetreiber gemäß den Absätzen 1 bis 7 zertifiziert werden. Der Speicheranlagenbetreiber teilt der Bescheinigungsbehörde seine Absicht zur Inbetriebnahme der Speicheranlage mit.

(9)Speicheranlagenbetreiber teilen der betreffenden Bescheinigungsbehörde alle geplanten Transaktionen mit, die eine Neubewertung ihrer Einhaltung der Zertifizierungsanforderungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 erforderlich machen würden.

(10)Die Bescheinigungsbehörden überwachen kontinuierlich die Einhaltung der Anforderungen aus den Absätzen 1 bis 4 durch die Speicheranlagenbetreiber. Unter folgenden Umständen leiten sie zur Neubeurteilung der Einhaltung der Anforderungen ein Zertifizierungsverfahren ein:

a)bei Erhalt einer Mitteilung eines Speicheranlagenbetreibers gemäß den Absätzen 8 oder 9;

b)aus eigener Initiative, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine geplante Änderung hinsichtlich der Rechte an oder der Einflussnahme auf einen Speicheranlagenbetreiber zu einem Verstoß gegen die Anforderungen der Absätze 1, 2 und 3 führen könnte;

c)auf begründeten Antrag des Sekretariats der Energiegemeinschaft.

(11)Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Weiterbetrieb der unterirdischen Gasspeicheranlagen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet sicherzustellen. Diese unterirdischen Gasspeicheranlagen dürfen den Betrieb nur im Falle nicht erfüllter technischer Anforderungen und Sicherheitsanforderungen einstellen oder wenn die Bescheinigungsbehörde nach der Durchführung einer Bewertung sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Sekretariats der Energiegemeinschaft zu dem Schluss kommt, dass eine solche Einstellung des Betriebs die Gasversorgungssicherheit auf der Ebene der Energiegemeinschaft oder auf nationaler Ebene nicht beeinträchtigen würde.

Soweit angemessen, sind geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, wenn eine Einstellung des Betriebs nicht gestattet wird.

(12)Das Sekretariat der Energiegemeinschaft kann Leitlinien zur Anwendung dieses Artikels erlassen.

(13)Dieser Artikel gilt nicht für die zur Speicherung genutzten Teile von LNG-Anlagen.“

2.In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)Die nationale Regulierungsbehörde kann einen Preisnachlass von bis zu 100 % auf kapazitätsbasierte Fernleitungs- und Verteilernetztarife an Ein- und Ausspeisepunkten von unterirdischen Gasspeicheranlagen und LNG-Anlagen gewähren, sofern und soweit eine solche Anlage, die mit mehr als einem Fernleitungs- oder Verteilernetz verbunden ist, nicht als Alternative zu einem Kopplungspunkt genutzt wird.

Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2025.“

Artikel 5