Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zum Thema „Eine neue Innovationsagenda für Europa“

(2023/C 79/09)

Berichterstatter: Marku MARKKULA (FI/EVP), Präsident der Region Helsinki Referenzdokument: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine neue europäische Innovationsagenda COM(2022) 332 final

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

Die Innovationsagenda ist von entscheidender Bedeutung, weil sie zu einem beschleunigten Wandel beitragen kann

1.

begrüßt die neue europäische Innovationsagenda zur Förderung innovativen Denkens und Handelns mit dem Ziel, dass Europa in den Bereichen Wissenschaft, industrielle Basis, dynamische Ökosysteme für Start-up-Unternehmen, Rahmenbedingungen für Innovation und Angebot an qualifiziertem Personal führend wird; betont, dass die ehrgeizigen innovationspolitischen Ziele der EU erreicht werden können, wenn eine Fragmentierung vermieden und effektive Maßnahmen durch eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft, gesellschaftlichen Initiativen sowie Regional- und Kommunalverwaltungen auf lokaler, regionaler und transregionaler Ebene koordiniert und dabei gesellschaftliche Herausforderungen beispielsweise infolge des Klimawandels, der Notwendigkeit größerer Resilienz gegenüber Gesundheitsgefahren und des digitalen Wandels angegangen werden;

2.

ist jedoch der Auffassung, dass in der Mitteilung neue Gebiete oder ein tiefer gehender Ansatz für Innovation in der EU-Strategie hätten vorgeschlagen werden sollen. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen (Globalisierung, Umwelt, Gesundheit, Bevölkerungsalterung, Entvölkerung weiter ländlicher Gebiete und Frieden/Krieg) sollte die Kommission Lehren aus den Krisen ziehen, unkonventionelle Lösungen erwägen und unter anderem eine Debatte darüber eröffnen, welche Art von Innovation eine widerstandsfähige europäische Gesellschaft benötigt. Besonders wichtig ist es, den Schwerpunkt stärker auf gesellschaftliche und soziale Innovationen zu legen. Das gilt sowohl für Innovationen, die unmittelbar mit den vorgenannten Herausforderungen in Zusammenhang stehen, als auch für solche, die mit anderen Herausforderungen verbunden sind, wie z. B. der Beschäftigung, insbesondere junger Menschen;

3.

schlägt vor, dass die Europäische Kommission die neue Innovationsagenda für Europa unverzüglich um weitere Maßnahmen ergänzt, die sich auf gesellschaftliche, soziale und energiepolitische Fragen konzentrieren, und diese Maßnahmen integriert, um den gesellschaftlichen Wandel hin zu nachhaltigem Wachstum zu beschleunigen;

4.

weist darauf hin, dass die Strategien klare Ziele zur Überwindung des zweifachen Innovationsgefälles umfassen müssen: In mehreren innovationspolitischen Bereichen liegt Europa weit hinter den Weltmarktführern USA und Asien zurück, und innerhalb der EU wird der entscheidenden Bedeutung der Innovationsfähigkeit in vielen Regionen nicht ausreichend Rechnung getragen, was sich darin zeigt, dass die wirtschaftlich stärksten Regionen eine bis zu neunmal größere Innovationskraft als die leistungsschwächsten Regionen haben; weist darauf hin, dass nicht alle Regionen über die gleichen technischen Kapazitäten, Humanressourcen und Finanzmittel verfügen, um ihre Innovationsleistung zu verbessern;

5.

betont, dass die Umsetzung der neuen Innovationsagenda konsequentere Maßnahmen erfordert, als sie die EU in der Regel im Rahmen ihrer europaweiten politischen Initiativen ergreift, und dass die Innovationsprozesse systematischer und von größerer Risikobereitschaft geprägt sein müssen. Die Ziele müssen klar formuliert, realistisch, anspruchsvoll und messbar sein: Es gilt, ihre Wirkung zu verdoppeln und die Durchlaufzeit zu halbieren;

6.

betont, dass die Innovationsagenda für die gesamte EU ein entscheidendes Signal für konkrete wirksame (sofortige sowie langfristige) Maßnahmen zur Überwindung des in mehrfacher Hinsicht auftretenden Innovationsgefälles und zur Förderung lokaler und regionaler ortsbezogener Innovationsökosysteme sein muss;

7.

stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die neue Welle der Innovation (technologieintensive Innovation) auf modernsten Erkenntnissen der Wissenschaft, der Technologie und des Ingenieurwesens beruht und oftmals eine Kombination aus Fortschritten in den Bereichen Physik, Biologie und IT umfasst und das Potenzial für transformative Lösungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen hat; ist der Ansicht, dass diese neue Welle auf beschleunigte multidisziplinäre Ko-Kreationsprozesse abzielen muss, welche die gesellschaftliche (1) und soziale (2) Innovation fördern, um den Wohlstand und das Wohlergehen des Einzelnen und der Gesellschaft zu stärken, und dass diese Maßnahmen den menschlichen Aspekten umfassend Rechnung tragen werden, damit Europa die Entwicklung der weltweiten unternehmerischen Führungsmentalität besser nutzen kann;

8.

begrüßt die Anerkennung der Pilotmaßnahme „Partnerschaften für regionale Innovation (PRI)“ und insbesondere ihrer Rolle bei der Förderung von über Regionen hinweg verknüpften, vernetzten regionalen Innovationstälern für technologieintensive Produkte sowie von interregionalen Innovationsinvestitionen;

9.

bedauert, dass die Europäische Kommission die Gelegenheit versäumt hat, zu betonen, dass die lokalen Innovationsökosysteme und der Europäische Forschungsraum über dessen Hubs eng miteinander verknüpft werden sollten (3);

10.

fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des EFR-Aktionsplans verstärkt EFR-Hubs einzurichten, damit FEI-Partnerschaften und -Maßnahmen bei den lokalen und regionalen politischen Entscheidungsträgern ganz oben auf die Agenda gesetzt werden;

Warum sind Innovation und eine Führungsrolle der EU im Bereich technologieintensive Innovation heute entscheidender denn je?

11.

hebt Europas Potenzial hervor, hinsichtlich Innovation eine weltweite Führungsrolle in folgenden Bereichen zu übernehmen: erneuerbare Energien, CO2-armer Wasserstoff, Batterien, digitale Technologien, Drohnen und künstliche Intelligenz (KI), Hochleistungsrechentechnik, Halbleiterproduktion und -design, wirtschaftliche Gemeingüter, Gesundheit und Lebensmittel, innovationsfördernde Auftragsvergabe sowie Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen im Rahmen von EU-Programmen; weist ferner darauf hin, dass EU-Unternehmen bei hochwertigen grünen Patenten und bei grünen Patenten in energieintensiven Industriezweigen weltweit führend sind. Darüber hinaus erscheint in der EU ein Fünftel aller globalen Publikationen von höchster Qualität. Allerdings kann die EU nur dann eine weltweite Führungsposition im Bereich Unternehmen und FEI einnehmen, wenn zahlreiche ehrgeizige Politikinstrumente vollständig umgesetzt werden;

12.

betont, dass Erfolge nur durch die Verknüpfung lokaler/regionaler Maßnahmen erzielt werden können; unterstreicht, dass Europa bei der Finanzierung des gesamten Innovationsprozesses nach wie vor hinter den USA und China zurückliegt. Private Investitionen nehmen zwar rascher zu als anderswo, jedoch sind die Risikokapitalgeber in Europa anders als in den USA und China noch relativ risikoscheu gegenüber umfangreichen Investitionen;

13.

fordert, aus den bisherigen zwölf Innovationsagenden der EU der letzten Jahrzehnte Lehren zu ziehen, da sie die Innovationsmodelle in folgenden Bereichen nicht hinreichend verändert haben: — Umstellung auf zweckorientierte Kreativität und Innovationskultur; — Umstellung von relativ engen Clustern auf echte offene Innovationsökosysteme; — Entwicklung der unternehmerischen Führungsmentalität; — Förderung gezielter Programme, die bereits in Schulen zum Einsatz kommen und bei denen Frauen und Mädchen besonders berücksichtigt werden; — anhaltende Konzentration auf Start-ups zulasten von Scale-ups und Wachstumsunternehmen; — Verstärkung des Wissensmanagements, der Koordinierung und der Synergien zwischen den Vorhaben; — Kooperation hinsichtlich lokaler/regionaler Innovation, ortsbezogener und thematischer Ökosysteme; — Benchmarking und vergleichende Lernprozesse in Bezug auf vorbildliche Verfahren sowie systemische Transformationskonzepte auf globaler Ebene; — Austausch von Synergien und Wissen zwischen EU-Programmen und weiteren Initiativen zur Schließung der Innovationslücken; — Schaffung von europäischen Partnerschaften und einer Multi-Level-Governance und Anstoß eines systemischen Wandels;

14.

ruft die Städte und Regionen auf, einen zielorientierten Ansatz zur Bewältigung entscheidender gesellschaftlicher Herausforderungen zu verfolgen und ihre eigenen Ziele wie die Initiative „Der Grüne Deal — Going local“, Digitalisierungsfahrpläne und -aktionspläne festzulegen. Diese sollten regionale Strategien für intelligente Spezialisierung berücksichtigen und öffentliche wie private Finanzierungsinstrumente der EU sowie der nationalen, regionalen und lokalen Ebene nutzen. Die Stärkung von Synergien zwischen dem EFRE, dem Programm „Digitales Europa“ und dem Programm Horizont ist unverzichtbar, insbesondere zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen KMU, Universitäten, Technologiezentren sowie Forschungs- und Innovationseinrichtungen. Der Ausbau des Netzes europäischer digitaler Innovationszentren (EDIH) trägt zur Abstimmung der regionalen Innovationsökosysteme sowie zur Schaffung europäischer Korridore und Netze im Hinblick auf eine globale Führungsrolle bei;

15.

verweist auf erfolgreiche Initiativen und bewährte Verfahren von Städten und Regionen, darunter EU-Kampagnen mit dem AdR, z. B. Bürgerdialoge, Innovationscamps, Europäische Unternehmerregionen und die Initiative „Science Meets Regions“, die gezeigt haben, wie die lokale Einbettung zu einem problemorientierten Dialog mit den lokalen Netzwerken verschiedener Akteure zur Überwindung institutioneller Hindernisse und Denkbarrieren bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen beiträgt;

16.

weist darauf hin, dass technologieintensive Innovation auf den gesellschaftlichen Fortschritt abzielt und dem Konzept der sozialen Akzeptanz und des sozialen Nutzens Rechnung getragen werden muss. Dies setzt voraus, dass mehr öffentliche und private FEI-Investitionen getätigt werden, um Technologieneutralität zu erreichen und die Abhängigkeit von einer konkreten Technologie zu vermeiden. betont, dass die gesellschaftliche Innovation Problemlösungskapazitäten und unternehmerische Aspekte umfasst, wenn es darum geht, Disruption zu bekämpfen, um einen Mehrwert zu schaffen und Rückschläge und negative Kosten für die Gesellschaft zu vermeiden. Bei der Umsetzung der Innovationsagenda muss deshalb stärker auf alle Akteure im Bereich FEI, einschließlich der Bürgerinnen und Bürger, und generell auf das Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft und die erforderlichen Prozesse der Mitgestaltung geachtet werden;

17.

weist darauf hin, dass globale Wissensnetzwerke und kollaboratives Lernen von wesentlicher Bedeutung sind und dass lokale Akteure internationaler Netzwerke wie global vernetzte Wissenschaftler, Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen deshalb das einschlägige Wissen und potenzielle Lösungen von außen in die örtlichen Gegebenheiten einbringen können und sollten;

18.

betont, dass Strategien für intelligente Spezialisierung eine zentrale Rolle bei der Stärkung regionaler Innovationsökosysteme spielen, wenn es darum geht, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum besser zu fördern sowie gesellschaftliche Herausforderungen nach einem Bottom-up-Ansatz kollaborativ und entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten mit den bewährtesten Lösungen zu bewältigen; begrüßt Bemühungen wie die der Vanguard-Initiative, auf Komplementaritäten in Strategien für intelligente Spezialisierung basierende europäische Wertschöpfungsketten in der Industrie zu schaffen;

19.

ist der Auffassung, dass Vielfalt in den Führungs- und Managementstrukturen der Innovationssteuerung zugutekommt, da sich so Verhaltensweisen und Managementpraktiken herausbilden, die den Übergang zum Unternehmergeist und zu einer lernenden Gesellschaft fördern, die für alle Generationen und über Grenzen hinweg funktioniert und in puncto Ko-Design, Zusammenarbeit, Wissensaustausch und faktengestützter Entscheidungsfindung effektiv ist;

20.

ist der Ansicht, dass die EU-Ebene eine entscheidende Rolle bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Ausweitung, gemeinsame Nutzung und auf Zweck und Wirkung ausgerichteten Normierung und zugleich bei der Vermeidung einer Regulierung mit technologischem Lock-in-Effekt spielen kann, wenn technologische Lösungen für ein gesellschaftliches Problem umfassend unterstützt werden und sich bewähren (z. B. bei der Verzahnung des grünen und des digitalen Wandels). Diese Unterstützung kann durch ein verstärktes Engagement der Bürger unter Einsatz unterschiedlicher Kommunikationsinstrumente noch verstärkt werden;

21.

weist erneut darauf hin, dass zunehmend eine gemeinsame Entwicklung gezielter Innovationsstrategien in Regionen und Branchen nötig ist, was schnellere Fortschritte bei technologieintensiven Innovationen, der Verzahnung von grünem und digitalem Wandel sowie bei den Nachhaltigkeitszielen erfordert;

Die Art der Innovation: ortsbezogen, strukturell, transformativ, wirkungsorientiert

22.

bekräftigt, dass die europäische Innovationspolitik zusammen mit der europäischen Forschungspolitik dafür sorgen muss, dass hochwertige Wissenschaft möglich ist, um Innovation zu fördern sowie die Gesellschaft und die Unternehmen bei der Bewältigung der Krisen und Herausforderungen zu unterstützen, mit denen heute alle Städte und Regionen der EU konfrontiert sind; unterstreicht die nach wie vor wichtige Rolle der europäischen Regionalförderung über EFRE und den Fonds für einen gerechten Übergang; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, der Erklärung der Europäischen Kommission (4) Rechnung zu tragen, wonach der Rechtsrahmen für kohäsionspolitische Fonds mit geteilter Mittelverwaltung und Fonds mit direkter Mittelverwaltung für den Zeitraum 2021-2027 verstärkte Synergien zwischen dem EFRE und Horizont Europa ermöglicht;

23.

stellt fest, dass der gemeinsame Aktionsplan der Europäischen Kommission und des AdR in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung und dafür erforderliche Maßnahmen zur Steigerung des europaweiten Wissensflusses und kollaborativen Lernens bei der Politikgestaltung Forschern, Unternehmern und der Zivilgesellschaft die Konsolidierung ihrer regionalen Forschungs- und Innovationsökosysteme und die umfassende Integration in ein gesamteuropäisches Exzellenznetz ermöglicht;

24.

weist darauf hin, dass die EU-Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (die vor allem für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Krise und den wirtschaftlichen Wiederaufschwung bestimmt sind) und aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (der vor allem Kohleregionen und die anderen vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Regionen unterstützen soll) noch nicht ihre volle Wirkung bei der Förderung von Innovationen entfalten können, vor allem weil die Verfahren zur Inanspruchnahme der Mittel sehr langsam sind und strengen EU Vorschriften für staatliche Beihilfen unterliegen;

25.

betont die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und des AdR, der es den Bürgern und ihren demokratisch gewählten Vertretern ermöglicht, Einfluss auf die Richtung und den Zweck der Innovation zu nehmen und als Nutzer und Innovatoren zugleich Lösungen zu entwickeln. Hierbei ist es wichtig, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in jeder Form zu befähigen und unterstützen sowie zu gewährleisten, dass sie gut für die Innovationsförderung auf lokaler Ebene gerüstet sind;

26.

hält eine stärkere Verknüpfung der Innovationsagenda und der Agenda für bessere Rechtsetzung für erforderlich, indem die jüngsten Erkenntnisse des RegHub-Netzes des AdR für die öffentliche Auftragsvergabe (5) genutzt, Hindernisse für öffentliche Investitionen abgebaut (6) sowie die Akteure der lokalen und regionalen Entwicklung in Bestrebungen für innovative und innovationsfördernde Regulierungslösungen eingebunden werden. In diesem Zusammenhang ist das Konzept der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gemeingüter für die Integration beider Agenden von wesentlicher Bedeutung;

27.

fordert hinsichtlich der EU-Forschungspolitik, der politischen Agenda für den EFR und des EFR-Forums, die Entscheidungsfindung offener zu gestalten, die Bürgerinnen und Bürger als aktive Mitwirkende und Akteure zu behandeln und dabei den Beitrag des AdR und der regional vernetzten Interessenträger umfassend zu berücksichtigen. Dies bedeutet, den öffentlichen Wert von Wissenschaft und Innovation bei der Auswahl der von der EU zu bewältigenden Herausforderungen stärker in den Mittelpunkt zu stellen und zugleich für die öffentliche Unterstützung zu sorgen, die für die weitere Entwicklung und Umsetzung erforderlich ist;

Spezifische Punkte zu den fünf Leitinitiativen

Leitinitiative zur Finanzierung von Scale-ups im Bereich technologieintensive Innovation

28.

stellt fest, dass die meisten europäischen Länder über einen funktionierenden, auf staatlich gestützte Märkte für Risikokapital und privates Beteiligungskapital basierenden Finanzmarkt verfügen und dass der vorgeschlagene Fonds des Europäischen Innovationsrats (EIC), aus dem öffentliche Zuschüsse und „geduldige“ Kapitalbeteiligungen bereitgestellt werden, den Markt bereichern und keineswegs beeinträchtigen sollte;

29.

betont, dass Initiativen finanziert werden müssen, die günstige Bedingungen für die lokale Verankerung neuer und innovativer Technologieunternehmen zu schaffen, um vor Ort Synergien zu nutzen und zusätzliche Komplementaritäten mit weiteren lokalen Akteuren wie Forschungseinrichtungen und anderen Unternehmen zu entwickeln;

30.

ist der Auffassung, dass eine solidere Verknüpfung zwischen Forschung und Innovation eine wirksame Verbreitung der Ergebnisse der Projekte des Forschungsprogramms Horizont umfassen sollte, mit besonderem Schwerpunkt auf ihrem Wert für die Verbesserung der regionalen Innovationsökosysteme und das Wissensdreieck (Forschung und Bildung und Innovation) sowie auf dem täglichen Leben der Städte, Regionen und Bürger, insbesondere in Bezug auf Beschäftigung und Wohlergehen; betont, dass die Ergebnisse der Horizont-Forschungsprojekte über offene institutionelle Datenportale verbreitet werden müssen;

31.

bekräftigt, dass der EIC und sein Portfolio der Industrie, den Start-up- und Scale-up-Unternehmen sowie den KMU in ganz Europa kaum bekannt sind. Der Zugang zu seinen Dienstleistungen sollte einfacher und nutzerfreundlicher sein;

32.

ruft dazu auf, dass der EIC-Fonds als Katalysator mit einem langen, jedoch begrenzten Zeithorizont fungiert, und fordert nachdrücklich die Möglichkeit eines erfolgreichen Ausstiegs durch Börsengänge (Initial Public Offerings — IPO);

33.

schlägt als Schwerpunkt neue Unternehmen und Ökosysteme (z. B. Batterien für Elektrofahrzeuge, Wasserstoff und Halbleiter) vor, die sehr umfangreiche Investitionen mit langen Zeithorizonten erfordern und direkte Privatmittel nicht früh genug anziehen. Transformative Investitionen erfordern eine „geduldige“ öffentliche Finanzierung, während mit einer Finanzierung aus privaten Quellen vor allem „marktbasierte“ Innovationen angestoßen werden können;

34.

betont, dass „kreative Spannung“ und „kreative Zerstörung“ wirksame Mittel sind, um etwas bemerkenswert Neues zu erfinden — die gemeinsame Schaffung potenzieller bahnbrechender Initiativen. Dies erfordert teilweise den Einsatz von EU-Mitteln, um Talente und Ressourcen aus hochwertigen marktwirtschaftlichen Initiativen zu halten, anzuziehen und umzustrukturieren, die ähnliche Herausforderungen mithilfe erfahrener langjähriger unternehmensorientierter und/oder öffentlich-privater Partnerschaften angegangen haben;

35.

weist darauf hin, dass Europa den gesamten Innovationsprozess vor Ort auf der Grundlage der Bereiche Prüfung kreativer Ideen, Experimente, Erprobung, Prototyping, Benchlearning und Scaling-up beschleunigen muss. Die Europäische Kommission sollte ihre Innovationsfähigkeit unter Beweis stellen, indem sie neue Formen der Finanzierung lokaler Tätigkeiten entwickelt, die in ihrer Anfangsphase über ein inhärentes globales Potenzial verfügen. Durch diese EU-Finanzierungssysteme würde die Finanzierung der nationalen und regionalen Umsetzungsmöglichkeiten, darunter die aktive Nutzung der Kohäsionsfonds, gefördert;

36.

fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, eine Führungsrolle zu übernehmen und das größte strukturelle Problem auf dem Aktienmarkt anzugehen, indem börsennotierte Unternehmen die Möglichkeit erhalten, neue Aktien auszugeben und diese ohne aufwendiges Aktienemissionsverfahren auf dem Markt zu verkaufen;

37.

betont, dass der Erfolg einer jeden Innovationsagenda zwar von der kontinuierlichen Fähigkeit abhängt, alte Produkte und Dienstleistungen durch neue zu ersetzen, ihre disruptiven Auswirkungen jedoch durch Ko-Design und Mitgestaltung angegangen werden sollten, um eine langfristige Akzeptanz zu gewährleisten, wobei auch lokale und regionale Akteure einzubeziehen sind;

Leitinitiative zur Ermöglichung technologieintensiver Innovation durch Versuchsräume und Vergabe öffentlicher Aufträge

38.

hebt die Bedeutung ergebnisoffener wissenschaftlicher Prozesse (Open Discovery Process) hervor und verweist auf einen Korpus an Forschungsarbeiten und bewährten Methoden, um auf mehreren Ebenen bestehende Kooperations- und Versuchsverfahren im Rahmen eines konsequenten systemischen Wandels zu koordinieren und verwalten; erkennt an, dass die beruflichen Fähigkeiten und die Arbeitsplätze so verbessert werden müssen, dass Lernumgebungen entstehen, die verwertbare Ideen liefern, indem günstige Bedingungen für Vertrauen und Experimentieren in gemeinsamen Projekten mit vereinbarten Visionen, Zielen, Strategien und Aktionsplänen geschaffen werden;

39.

betont, dass mit einem auf der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen beruhenden Ansatz zumeist gemeinsam mit allen Interessenträgern der Vierfach-Helix unter realen Bedingungen auf vernetzte Weise Lösungen für lokale Probleme entwickelt werden sollten. Diese Entwicklung wird zu raschem Lernen, Expansion und raschen Korrekturen am Innovationspfad führen, während ein gewisser Teil der Koordinierung und des Monitorings durch transregionale Netze erfolgen wird. Dabei gilt es, Möglichkeiten zu erkennen und die Erwartungen dessen, was möglich ist, zu erweitern, um das Unmögliche möglich zu machen, dann alternative Verfahren zu vergleichen, erfolgreiche und gescheiterte Versuchspfade zu bewerten und daraus zu lernen sowie die Verbreitung und Übernahme von Innovation außerhalb ihres ursprünglichen Kontextes zu fördern;

40.

bekräftigt, dass eine ordnungsgemäße Überwachung und Begleitung der Innovation für eine wirksame Umsetzung der Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung ist; verweist (7) auf die Nutzung und Weiterentwicklung des regionalen Innovationsanzeigers für regionale ortsbezogene Maßnahmen; erinnert daran, dass dies ein wesentliches Instrument ist, um Veränderungen in der Leistung der regionalen Innovationspolitik zu vergleichen und Benchlearning-Prozesse zwischen den Regionen zu organisieren, wodurch regionale Innovationsökosysteme und intelligente Spezialisierung verbessert werden;

41.

hebt hervor, dass umfassende Experimentiermöglichkeiten europäische Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“, die Nutzung der innovativen öffentlichen Auftragsvergabe und die Unterstützung des EIC während des gesamten Innovationslebenszyklus, von der Anfangsphase der Forschung über den Konzeptnachweis, bis hin zum Technologietransfer sowie der Finanzierung und Ausweitung von Experimenten, Unternehmen und Start-up-Unternehmen erfordern, damit wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) und Wasserstofftäler als Inspirationsquelle erfolgreich sind;

Leitinitiative zur Beschleunigung und Stärkung der Innovation in europäischen Innovationssystemen in der gesamten EU und Überwindung des Innovationsgefälles

42.

schlägt vor, dass die regionalen Innovationstäler zusammen mit führenden Hochschuleinrichtungen zu wesentlichen Katalysatoren für den gesellschaftlichen und industriellen Wandel werden und es Regionen mit ähnlichen Spezialisierungsbereichen ermöglichen, zusammenzuarbeiten und gemeinsame Innovationsvorhaben voranzubringen. In diesem Zusammenhang wird ein umfassendes, koordiniertes und dezentrales System für die Programmüberwachung und -bewertung erforderlich sein;

43.

stellt fest, dass die aus „Horizont Europa“ (100 Mio. EUR) und den interregionalen Innovationsinvestitionen (I3) (70 Mio. EUR) im Rahmen des EFRE bereitgestellten Mittel lediglich für den ursprünglichen Rahmen ausreichen werden, sodass sich die gesteckten Ziele nur durch die Förderung mit wesentlich umfangreicheren Maßnahmen und anschließender Finanzierung erreichen lassen; fordert die Europäische Kommission nachdrücklich auf, basierend auf Initiativen wie den „Partnerschaften für regionale Innovation“ (PRI) und dem Netz europäischer digitaler Innovationszentren (EDIH) wirksame Synergien zwischen diesen Finanzierungsströmen zu entwickeln;

44.

begrüßt die effektiven Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Förderung der regionalen Dimension und regionaler Innovationsökosysteme als zentrale Elemente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur Verwirklichung der strategischen Autonomie der EU für intelligentes und nachhaltiges Wachstum; weist darauf hin, dass Hochschuleinrichtungen das Herzstück der regionalen Innovationsökosysteme mit einer starken Kultur von Start-up-Unternehmen und sonstigen Unternehmen bilden. Sämtliche Hochschuleinrichtungen und insbesondere Fachhochschulen und andere vergleichbare Hochschuleinrichtungen, die an der Entwicklung praxisnaher Methoden arbeiten, müssen ihre Rolle als aktive Innovationstreiber in den Regionen ausbauen, die Ausbildung der dringend benötigten Fachkräfte sichern, neue Talente auch in der Fläche anziehen und den Transfer wichtiger technologischer Innovationen in die Wirtschaft vor Ort ermöglichen;

45.

unterstreicht die wichtige Rolle der beruflichen Bildung — mit Schwerpunkt auf der Ausbildung von Technikern und anderen Praktikern — bei der Umsetzung dieser Innovationsagenda;

46.

unterstreicht die grundlegende Problematik der europäischen Agenda für technologieintensive Innovation, deren Anreize, Erfahrungen und Ressourcen zur Einbindung der Interessenträger in einen systemischen Wandel nicht ausreichen. Erforderlich sind vielmehr Anreize, damit an führenden Hochschuleinrichtungen statt des Grundsatzes publish or perish nunmehr stärker die Frage im Mittelpunkt steht, wie dringende gesellschaftliche Herausforderungen bewältigt und technologieintensive Innovation sowie der globale Technologietransfer in Zusammenarbeit mit der Industrie gefördert werden können;

47.

betont, dass Hochschuleinrichtungen gemeinsam mit den anderen Akteuren der Vierfach-Helix die Rollen und Zuständigkeiten von professionellen Koordinationsstellen lokaler Ökosysteme weiterentwickeln müssen, in denen Forscher, Studierende und Unternehmen gemeinsam neue Technologien in der neuen Unternehmens- und Innovationskultur erproben und testen;

48.

weist erneut darauf hin, dass die Initiativen zur Überwindung des zweifachen Innovationsgefälles gezielt ausgerichtet und finanziert werden müssen, um Exzellenzpartnerschaften zu erleichtern, die weltweit zahlreiche Akteure umfassen und auch für Partner aus leistungsschwächeren Ländern und Regionen zugänglich sind. Diese sind für die Schaffung eines robusteren und kohärenteren Innovationsökosystems der EU von entscheidender Bedeutung;

49.

bekräftigt, dass die EFR-Hubs, die Entscheidungsträger und FEI-Akteure miteinander verbinden, ein ideales Instrument sind, um die Vorteile eines ortsbezogenen Ansatzes für Wissenschaft und Innovation bei der Ko-Kreation neuer Lösungen zur Bewältigung der derzeitigen Krisen im Rahmen eines regionalen Bottom-up-Ansatzes uneingeschränkt zum Tragen zu bringen;

50.

empfiehlt Maßnahmen über das EU-Netz „Enterprise Europe Network“ im Hinblick auf den internationalen Technologietransfer und die technologische Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation;

Leitinitiative zur Förderung, Gewinnung und Bindung von Talenten im Bereich technologieintensive Innovation

51.

fordert nachdrücklich die Ausarbeitung eines spezifischen Aktionsplans mit Anreizen und einer angemessenen Finanzierung für die Hochschuleinrichtungen, damit sie die Bewältigung großer gesellschaftlicher Probleme, die Förderung der europäischen technologieintensiven Innovation, der industriellen Zusammenarbeit und der Integration sowie die Ausbildung der in Europa benötigten Talente aktiv mitgestalten können;

52.

betont die Rolle der Hochschuleinrichtungen und insbesondere der Studierenden als Katalysatoren zwischen Start-up-Unternehmen und wissenschaftlichem Denken sowie der Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen und Industrie bei der Unterstützung von technologieintensiver Innovation und Technologietransfer. Die Hochschuleinrichtungen sollten Motoren des zur beschleunigten technologieintensiven Innovation erforderlichen Strukturwandels werden, um Talente in Europa aufzubauen, zu halten und zu fördern. In diesem Zusammenhang können Technologiezentren eine wichtige Rolle als Vermittler und Wegbereiter spielen;

53.

schlägt vor, dass die führenden Hochschuleinrichtungen wie in den USA als Vorreiter beim Umdenken hin zu einer Gesellschaft agieren, in der Unternehmertum, Start-up- und Wachstumsunternehmen, die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen und der Industrie, technologieintensive Innovation und die Bewältigung sozialer Herausforderungen wertgeschätzt werden;

54.

bekräftigt, dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) und ihre Portfolios unter Städten, Regionen, Studierenden, Bürgern und Hochschulen in ganz Europa noch nicht sehr bekannt sind;

Leitinitiative Verbesserung der Politikinstrumente

55.

empfiehlt, das Verständnis hinsichtlich der sich wandelnden Art der Innovation in der lokalen und regionalen Politikgestaltung durch die Initiative „Partnerschaften für regionale Innovation“ (PRI) sowie die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinsamen Forschungsstelle, der GD RTD, der GD GROW, der GD REGIO und dem AdR zu vertiefen. Dies sollte in Zusammenarbeit mit den an der PRI-Pilotinitiative des AdR und der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligten Gebieten und mit erfahrenen europaweiten innovationsorientierten Netzen wie EARTO, ERRIN und ENoLL erfolgen;

56.

stellt fest, dass diese Leitinitiative äußerst relevante Maßnahmen für die Regionen und Städte umfasst; stimmt den Ausführungen der Europäischen Kommission hinsichtlich der Unterstützung der Regionen bei der Gestaltung und Umsetzung einer besseren Innovationspolitik zu und schlägt vor, einen gemeinsamen Umsetzungsplan auszuhandeln, der den verschiedenen Elementen der Innovationsagenda und dieser Stellungnahme Rechnung trägt;

57.

weist (sämtliche Regionen) darauf hin, dass diese neue Innovationsagenda eine wichtige und umfassende Anstrengung darstellt, um gemeinsam neue Instrumente zur Bewältigung dringlicher gesellschaftlicher Herausforderungen zu schaffen, die eine europäische Zusammenarbeit erfordern, und empfiehlt der Europäischen Kommission, anhand der PRI-Initiative und weiterer Instrumente die Städte und Regionen bei der Ausarbeitung ihrer regionalen Innovationsagenden und der Beschleunigung von Innovationsmaßnahmen mit ihren Interessenträgern zu unterstützen;

58.

teilt die Auffassung, dass die wesentlichen Begriffsbestimmungen und Indikatoren, eine Datentaxonomie und vergleichbare Datensätze zur Unterstützung einer faktengestützten Politikgestaltung festgelegt und angewendet werden müssen. Diese Datensätze sollen auf offenen institutionellen Datenportalen veröffentlicht werden, um ihre Zugänglichkeit, Nutzung und Einsicht zu erleichtern;

Nächste Schritte

59.

schlägt vor, dass die Gemeinsame Forschungsstelle ein europäisches Forum der virtuellen Zusammenarbeit in den Bereichen Austausch, Experimente und Erprobung hinsichtlich Methoden, Instrumenten und Verfahren in FEI-Strategien und -Maßnahmen einrichtet, das die Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Innovationspolitik nutzen können;

60.

betont, dass die Fortschritte und Anpassungen im Rahmen der Innovationsagenda regelmäßig mit den Interessenträgern bewertet werden müssen;

61.

unterstreicht, wie wichtig es ist, die Synergien und die Zusammenarbeit zwischen wichtigen EU-Initiativen zu verstärken und aufzuzeigen, wie dies in der Praxis bei der Umsetzung der neuen europäischen Innovationsagenda auf lokaler und regionaler Ebene geschieht. In diesem Zusammenhang sollten die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten die Nutzung der Synergien verschiedener europäischer und nationaler Finanzierungsquellen verstärken, die insbesondere auf die Stärkung der Innovationsgrundlage der Städte und Regionen ausgerichtet sind;

62.

betont als Voraussetzung für die umfassendere Förderung europäischer Scale-up-Unternehmen, dass sich die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen wesentlich stärker als bisher zur Finanzierung von FEI verpflichten, damit neue Wachstumsplattformen und einflussreiche, ortsbezogene, offene Innovationsökosysteme in ganz Europa ausgebaut werden können. Die Pilotphase kann mithilfe der PRI-Pilotregionen und -städte eingeleitet werden;

63.

empfiehlt, die Entwicklung von Verfahren für die Durchführung der Prozesse des systemischen Wandels auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zu vertiefen, wobei der Schwerpunkt vor allem auf transformativen Innovationen liegt, die zur Bewältigung globaler Herausforderungen nötig sind. Ein Ziel besteht darin, die Nutzung der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Transformationsprozessen zu verstärken. Das andere Ziel besteht darin, gemeinsam lokale Verfahren für eine Führungsrolle Europas in Bezug auf seine existierenden Stärken wie den Grünen Deal, den Ansatz des grünen und digitalen Wandels und die Stärkung der strategischen Resilienz zu entwickeln;

64.

fordert, den globalen Wettbewerb um Talente und die Führungsrolle in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwissenschaften, Mathematik und Innovationskapazitäten aufzunehmen, und verweist in diesem Zusammenhang auf zwei US-Initiativen: die neue Initiative zur Finanzierung der National Science Foundation (NSF) (Regional Innovation Engines), ein Programm, das Innovationsökosysteme in den gesamten USA beschleunigt und fördert, und das Regional Entrepreneurship Acceleration Program (REAP) des MIT, eine globale Initiative, die Regionen hilft, durch innovationsorientiertes Unternehmertum das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen und den sozialen Fortschritt voranzubringen;

65.

unterstreicht, dass die Innovationsagenda nur dann Früchte trägt, wenn eine Fragmentierung vermieden wird und die Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. Europa wird in den Bereichen Wissenschaft, industrielle Basis, dynamische Start-up-Ökosysteme, Innovationsbedingungen und Angebot an qualifiziertem Personal weltweit führend sein, wodurch günstige Bedingungen für den europäischen Grünen Deal und die UN-Nachhaltigkeitsziele entstehen werden.

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(1)  PRI-Playbook — gesellschaftliche Veränderungen und Nutzung gesellschaftlicher Innovationen als eines ihrer Instrumente.

(2)  OECD-Definition des Begriffs soziale Innovation (https://www.oecd.org/regional/leed/social-innovation.htm).

(3)  Im Übrigen hat der Europäische Rat im November 2021 zwanzig vorrangige Maßnahmen ausgearbeitet. In einer Maßnahme („Aufbau regionaler und nationaler FuI-Ökosysteme zur Verbesserung der regionalen/nationalen Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit“) wird die Notwendigkeit hervorgehoben, EFR-Hubs festzulegen und zu erproben, um das Entstehen wettbewerbsfähiger FuI-Ökosysteme in der gesamten EU zu ermöglichen, territoriale Lücken zu schließen und die Mobilität von Talenten und den Investitionsfluss zu erleichtern.

(4)  Brüssel, 5.7.2022, C(2022) 4747 final, Annex to the Communication to the Commission — Approval of the content of a draft Commission Notice on the synergies between ERDF programmes and Horizon Europe.

(5)  https://cor.europa.eu/en/engage/Documents/RegHub/report-consultation-01-public-procurement.pdf.

(6)  https://cor.europa.eu/en/engage/Documents/RegHub/RegHub%20report%20on%2021%20century%20rules.pdf.

(7)  CoR-517-2020.