P9_TA(2022)0376

Abkommen EU-Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. November 2022 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr (11050/2022 — C9-0299/2022 — 2022/0200(NLE))

(Zustimmung)

(2023/C 161/03)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11050/2022),

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (10151/2022),

—	unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0299/2022),

—	gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0263/2022),

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Ukraine zu übermitteln.