P9_TA(2022)0295

Aufnahme des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union in die Kriminalitätsbereiche nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2022 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich (10287/1/2022 — C9-0219/2022 — 2022/0176(NLE))

(Zustimmung)

(2023/C 47/32)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10287/1/2022),

—	unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 83 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0219/2022),

—	gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.

beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.