(2)

Subventionen erhalten können Unternehmen jedoch auch von Drittstaaten , die öffentliche Mittel bereitstellen , welche dann beispielsweise für die Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten in einem Wirtschaftszweig im Binnenmarkt verwendet werden, etwa für die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren oder für den Erwerb von Unternehmen, die unter Umständen über strategische Vermögenswerte wie kritische Infrastrukturen und innovative Technologien verfügen. Solche Subventionen unterliegen bislang nicht den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen.

(2)

Unternehmen können jedoch auch von Drittstaaten Subventionen erhalten , welche dann beispielsweise für die Finanzierung wirtschaftlicher Tätigkeiten in einem Wirtschaftszweig im Binnenmarkt verwendet werden, etwa für die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren oder für den Erwerb von Unternehmen, die unter Umständen über strategische Vermögenswerte wie kritische Infrastrukturen und innovative Technologien verfügen. Solche Subventionen unterliegen bislang nicht den Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen. Ähnliche Bedenken gelten in Bezug auf staatseigene Unternehmen.

(2a)

Obwohl diese Verordnung für alle Wirtschaftszweige gelten sollte, sollte die Kommission den Wirtschaftszweigen, die für die Union von strategischem Interesse sind, und kritischen Infrastrukturen wie den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten besondere Aufmerksamkeit widmen.

(5a)

Diese Verordnung sollte mit bestehenden Instrumenten wie der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates  (1a) , der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates  (1b) , der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1c) oder der Verordnung (EU) 2022/… des Europäischen Parlaments und des Rates  (1d) vereinbar und darauf abgestimmt sein. Bei der Anwendung der verschiedenen Instrumente sollte die Kommission im Sinne eines umfassenden Konzepts darauf achten, dass die erforderlichen Informationen effizient ausgetauscht werden.

(6)

Es sollten Regeln und Verfahren zur Prüfung drittstaatlicher Subventionen festgelegt werden, die den Binnenmarkt tatsächlich oder potenziell verzerren, und die festgestellten Verzerrungen sollten gegebenenfalls beseitigt werden. Subventionen aus Drittstaaten können den Binnenmarkt verzerren, wenn das Unternehmen, das von der drittstaatlichen Subvention profitiert, eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Union ausübt. Daher sollten in dieser Verordnung Vorschriften für alle Unternehmen festgelegt werden, die in der Union eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Angesichts der Bedeutung der von KMU ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihres Beitrags zur Verwirklichung der wichtigsten politischen Ziele der Union wird den Auswirkungen dieser Verordnung auf KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

(6)

Es sollten Regeln und Verfahren zur Prüfung drittstaatlicher Subventionen festgelegt werden, die den Binnenmarkt tatsächlich oder potenziell verzerren, und die festgestellten Verzerrungen sollten gegebenenfalls beseitigt werden. Subventionen aus Drittstaaten können den Binnenmarkt verzerren, wenn das Unternehmen, das von der drittstaatlichen Subvention profitiert, eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Union ausübt. Die ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung sollte zur Resilienz des Binnenmarkts gegen Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen beitragen und dadurch die offene strategische Autonomie der Union stärken. Daher sollten in dieser Verordnung Vorschriften für alle Unternehmen festgelegt werden, die in der Union eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Angesichts der Bedeutung der von KMU ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihres Beitrags zur Verwirklichung der wichtigsten politischen Ziele der Union wird den Auswirkungen dieser Verordnung auf KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

(7a)

Da die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein integraler Bestandteil der Anwendung dieser Verordnung sind, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Behörden bei der Anwendung dieser Verordnung wirksam mit der Kommission zusammenarbeiten und sich mit ihr abstimmen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in der Lage sein, eine strukturierte Zusammenarbeit zum Informationsaustausch und zur Koordinierung einzurichten.

(9)

Es liegt eine finanzielle Zuwendung vor, die direkt oder indirekt von der Behörde eines Drittstaats stammt. Die finanzielle Zuwendung kann von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden. Ob eine öffentliche Einrichtung eine finanzielle Zuwendung gewährt, sollte jeweils im Einzelfall unter gebührender Berücksichtigung von Elementen wie den Merkmalen der betreffenden Einrichtung und dem rechtlichen und wirtschaftlichen Umfeld in dem Land , in dem die Einrichtung tätig ist, einschließlich der Rolle der Regierung in der Wirtschaft, festgestellt werden. Die finanzielle Zuwendung kann auch von einer privaten Einrichtung gewährt werden, wenn deren Handlungen einem Drittstaat zugerechnet werden können.

(9)

Es liegt eine finanzielle Zuwendung vor, die direkt oder indirekt von einem Drittstaat stammt. Die finanzielle Zuwendung kann von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden. Ob eine öffentliche Einrichtung eine finanzielle Zuwendung gewährt, sollte jeweils im Einzelfall unter gebührender Berücksichtigung von Elementen wie den Merkmalen der betreffenden Einrichtung und dem rechtlichen und wirtschaftlichen Umfeld in dem Drittstaat , in dem die Einrichtung tätig ist, einschließlich der Rolle der Regierung in der Wirtschaft jenes Drittstaats , festgestellt werden. Die finanzielle Zuwendung kann auch von einer privaten Einrichtung gewährt werden, wenn deren Handlungen einem Drittstaat zugerechnet werden können. Unterstützungsmaßnahmen, die wirtschaftlich einer finanziellen Zuwendung gleichkommen, sollten ebenfalls als finanzielle Zuwendung angesehen werden. Eine solche finanzielle Zuwendung könnte eine Situation umfassen, in der der Begünstigte einen privilegierten Zugang zu seinem Inlandsmarkt hat, insbesondere durch ausschließliche oder besondere Rechte sowie selektive De-jure- oder De-facto-Ausnahmen von den geltenden Vorschriften oder gleichwertige Maßnahmen für die Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen in dem Drittstaat, die ihm durch nationale Rechtsvorschriften gewährt werden, oder dadurch, dass der Begünstigte aufgrund der vorherrschenden rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen von einem gebundenen inländischen Markt profitiert. Dies könnte zu einem künstlichen Wettbewerbsvorteil führen, der im EU-Binnenmarkt genutzt werden könnte, wodurch die wettbewerbsverzerrende Wirkung von Subventionen verschärft würde.

(10)

Durch eine solche finanzielle Zuwendung entsteht einem Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt ausübt, ein Vorteil. Eine finanzielle Zuwendung, die einer Einrichtung zugute kommt, welche nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, stellt keine drittstaatliche Subvention dar. Die Feststellung, ob ein Vorteil entsteht, sollte auf der Grundlage komparativer Referenzwerte erfolgen, wie der Investitionspraxis privater Investoren, der auf dem Markt erhältlichen Finanzierungssätze, einer vergleichbaren steuerlichen Behandlung oder der angemessenen Vergütung für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung. Stehen keine direkt vergleichbaren Referenzwerte zur Verfügung, können bestehende Referenzwerte angepasst oder alternative Referenzwerte auf der Grundlage allgemein anerkannter Beurteilungsmethoden ermittelt werden.

(10)

Durch eine finanzielle Zuwendung entsteht einem Unternehmen, das eine wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt ausübt, ein Vorteil. Eine finanzielle Zuwendung, die einer Einrichtung zugute kommt, welche nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, stellt keine drittstaatliche Subvention dar. Die Feststellung, ob ein Vorteil entsteht, sollte auf der Grundlage komparativer Referenzwerte erfolgen, wie der Investitionspraxis privater Investoren, der auf dem Markt erhältlichen Finanzierungssätze, einer vergleichbaren steuerlichen Behandlung oder der angemessenen Vergütung für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung. Stehen keine direkt vergleichbaren Referenzwerte zur Verfügung, können bestehende Referenzwerte angepasst oder alternative Referenzwerte auf der Grundlage allgemein anerkannter Beurteilungsmethoden ermittelt werden. Verrechnungspreise können einen Vorteil darstellen und einer finanziellen Zuwendung gleichgestellt werden, wenn sie nicht den normalen Marktbedingungen entsprechen.

(11a)

Eine drittstaatliche Subvention gilt von dem Moment an als gewährt, ab dem der Begünstigte einen Anspruch hat, die Subvention zu erhalten. Die tatsächliche Auszahlung der Subvention ist keine notwendige Voraussetzung dafür, dass eine Subvention in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

(14)

Bei der Anwendung dieser Indikatoren könnte die Kommission verschiedene Faktoren wie den Umfang der Subvention in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur Größe des Marktes oder zum Wert der Investition berücksichtigen. So dürfte beispielsweise ein Zusammenschluss, bei dem eine drittstaatliche Subvention einen wesentlichen Teil des für den Erwerb des Zielunternehmens gezahlten Preises deckt, eine verzerrende Wirkung haben. Ebenso dürften drittstaatliche Subventionen, die einen wesentlichen Teil des geschätzten Wertes eines Auftrags, der bei einem öffentlichen Vergabeverfahren vergeben werden soll, ausmachen, zu Verzerrungen führen. Gewährt ein Drittstaat eine Subvention für Betriebskosten, so dürfte diese mit höherer Wahrscheinlichkeit zu Verzerrungen führen, als eine drittstaatliche Subvention für Investitionskosten. Bei drittstaatlichen Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie Verzerrungen bewirken, als bei drittstaatlichen Subventionen für große Unternehmen. Darüber hinaus sollten die Merkmale des Marktes, insbesondere die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt, beispielsweise Marktzutrittsschranken, berücksichtigt werden. Drittstaatliche Subventionen, die zu Überkapazitäten führen, weil dadurch unwirtschaftliche Vermögenswerte weiterbetrieben werden, oder die Investitionen in Kapazitätserweiterungen fördern, die andernfalls nicht errichtet worden wären, dürften zu Verzerrungen führen. Eine drittstaatliche Subvention für einen Begünstigten, dessen Tätigkeit im Binnenmarkt, beispielsweise gemessen an dem in der Union erzielten Umsatz, nicht umfangreich ist, führt mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu Verzerrungen als eine drittstaatliche Subvention für einen Begünstigten, der eine umfangreichere Tätigkeit im Binnenmarkt ausübt. Schließlich sollte es bei drittstaatlichen Subventionen, die 5  Mio. EUR nicht übersteigen, grundsätzlich als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie im Sinne dieser Verordnung den Binnenmarkt verzerren.

(14)

Bei der Anwendung dieser Indikatoren könnte die Kommission verschiedene Faktoren wie den Umfang der Subvention in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur Größe des Marktes oder zum Wert der Investition berücksichtigen. So dürfte beispielsweise ein Zusammenschluss, bei dem eine drittstaatliche Subvention einen wesentlichen Teil des für den Erwerb des Zielunternehmens gezahlten Preises deckt, eine verzerrende Wirkung haben. Ebenso dürften drittstaatliche Subventionen, die einen wesentlichen Teil des geschätzten Wertes eines Auftrags, der bei einem öffentlichen Vergabeverfahren vergeben werden soll, ausmachen, zu Verzerrungen führen. Gewährt ein Drittstaat eine Subvention für Betriebskosten, so dürfte diese mit höherer Wahrscheinlichkeit zu Verzerrungen führen als eine drittstaatliche Subvention für Investitionskosten. Bei drittstaatlichen Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie Verzerrungen bewirken, als bei drittstaatlichen Subventionen für große Unternehmen. Darüber hinaus sollten die Merkmale des Marktes, insbesondere die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt, beispielsweise Marktzutrittsschranken, berücksichtigt werden. Drittstaatliche Subventionen, die zu Überkapazitäten führen, weil dadurch unwirtschaftliche Vermögenswerte weiterbetrieben werden, oder die Investitionen in Kapazitätserweiterungen fördern, die andernfalls nicht errichtet oder gekauft worden wären, dürften zu Verzerrungen führen. Eine drittstaatliche Subvention für einen Begünstigten, dessen Tätigkeit im Binnenmarkt, beispielsweise gemessen an dem in der Union erzielten Umsatz, nicht umfangreich ist, führt mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu Verzerrungen als eine drittstaatliche Subvention für einen Begünstigten, der eine umfangreichere Tätigkeit im Binnenmarkt ausübt. Auch kann die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit berücksichtigt werden, um die Kommission in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Umfang der Tätigkeit eines Unternehmens gering ist, aber ein starkes Wachstum zu erwarten ist. Die Kommission sollte in der Lage sein, bei der Bewertung einer Verzerrung zu berücksichtigen, ob ein Drittstaat über ein wirksames System zur Kontrolle von Subventionen verfügt, das dem System in der Union zumindest gleichwertig ist und das die Wahrscheinlichkeit verringert, dass von einem solchen Drittstaat gewährte Subventionen im Sinne dieser Verordnung den Binnenmarkt verzerren. Die Kommission sollte daher Drittstaaten darin bestärken, solche Subventionskontrollsysteme zu etablieren, unter anderem durch den Abschluss und die Umsetzung bilateraler Abkommen, die wesentliche Bestimmungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen vorsehen, und indem sie Drittstaaten darin bestärkt, internationalen Subventionsverpflichtungen nachzukommen und sich den Initiativen der Union zur Verbesserung internationaler Regeln für Subventionen und Wettbewerbsneutralität anzuschließen, insbesondere im Rahmen der WTO. Bei drittstaatlichen Subventionen, die 4  Mio. EUR nicht übersteigen, sollte es grundsätzlich als unwahrscheinlich angesehen werden, dass sie im Sinne dieser Verordnung den Binnenmarkt verzerren. Die Kommission sollte Leitlinien mit weiteren Einzelheiten zur Bewertung des wettbewerbsverzerrenden Charakters einer Subvention ausarbeiten und veröffentlichen, um für alle Marktteilnehmer Rechtssicherheit zu schaffen. Die Leitlinien sollten auch Beispiele für und typische Fälle von wettbewerbsverzerrenden und nicht wettbewerbsverzerrenden Subventionen enthalten.

(16)

Die Kommission sollte die positiven Auswirkungen einer drittstaatlichen Subvention auf die Entwicklung der jeweils subventionierten wirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigen. Diese positiven Auswirkungen sollte die Kommission gegen die negativen Auswirkungen einer drittstaatlichen Subvention in Form von Verzerrungen auf dem Binnenmarkt abwägen, um gegebenenfalls eine geeignete Abhilfemaßnahme zu ermitteln oder Verpflichtungsangebote anzunehmen. Die Abwägungsprüfung kann auch zu dem Schluss führen, dass keine Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Bei Kategorien drittstaatlicher Subventionen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Binnenmarkt verzerren, als am größten gilt, ist es weniger wahrscheinlich, dass sie mehr positive als negative Auswirkungen haben.

(16)

Die Kommission sollte in der Lage sein, die positiven Auswirkungen einer drittstaatlichen Subvention auf die Entwicklung der jeweils subventionierten wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem Binnenmarkt und ihren Beitrag zur Verwirklichung von Gemeinwohlzielen, einschließlich sozialer und umweltpolitischer Ziele, zu berücksichtigen. Diese positiven Auswirkungen sollte die Kommission gegen die negativen Auswirkungen einer drittstaatlichen Subvention in Form von Verzerrungen auf dem Binnenmarkt abwägen, um gegebenenfalls eine geeignete Abhilfemaßnahme zu ermitteln oder Verpflichtungsangebote anzunehmen. Die Abwägungsprüfung sollte sowohl die kurz- als auch die langfristigen Auswirkungen berücksichtigen und das allgemeine Ziel verfolgen, die durch drittstaatliche Subventionen verursachten Verzerrungen zu beseitigen. Bei ihrer Analyse sollte die Kommission die allgemeinen Grundsätze berücksichtigen, die bei der Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt gelten. Die Abwägungsprüfung kann auch zu dem Schluss führen, dass keine Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Bei Kategorien drittstaatlicher Subventionen, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Binnenmarkt verzerren, als am größten gilt, ist es weniger wahrscheinlich, dass sie mehr positive als negative Auswirkungen haben. Die Kommission sollte auch die positiven Auswirkungen von Subventionen berücksichtigen, die zur Behebung schwerwiegender nationaler oder globaler Störungen im Wirtschaftsleben gewährt werden, wie z. B. solcher, die durch globale Gesundheitskrisen verursacht werden. Die Kommission sollte Leitlinien für die Anwendung der Abwägungsprüfung, einschließlich der zu verwendenden Kriterien, ausarbeiten.

(20a)

Das Unternehmen, das Gegenstand der Prüfung ist, könnte anbieten, oder die Kommission könnte die betreffenden Unternehmen auffordern, der Kommission ihre Teilnahme an künftigen öffentlichen Vergabeverfahren in der Union für einen angemessenen Zeitraum mitzuteilen. Die Übermittlung einer solchen Mitteilung bzw. die Antwort oder das Ausbleiben einer Antwort der Kommission kann bei dem Unternehmen kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen, dass die Kommission nicht zu einem späteren Zeitpunkt eine Prüfung möglicher drittstaatlicher Subventionen für das an dem öffentlichen Vergabeverfahren beteiligte Unternehmen einleitet.

(21)

Die Kommission sollte befugt sein, jegliche Informationen über drittstaatliche Subventionen von Amts wegen zu prüfen. Dazu muss ein zweistufiges Verfahren eingeführt werden, das aus einer Vorprüfung und einer eingehenden Prüfung besteht.

(21)

Die Kommission sollte befugt sein, jegliche Informationen über drittstaatliche Subventionen von Amts wegen zu prüfen. Dazu muss ein zweistufiges Verfahren eingeführt werden, das aus einer Vorprüfung und einer eingehenden Prüfung besteht. Die Kommission sollte Leitlinien zu den Kriterien für die Einleitung eines solchen Verfahrens veröffentlichen. Die Kommission sollte in der Lage sein, auf Informationen zu reagieren, die sie aus allen relevanten Quellen erhält, darunter die Mitgliedstaaten, Unternehmen oder die EU-weiten Sozialpartner. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine Kontaktstelle einrichten.

(22)

Der Kommission sollten angemessene Untersuchungsbefugnisse an die Hand gegeben werden, damit sie alle erforderlichen Informationen einholen kann. Sie sollte daher befugt sein, während des gesamten Verfahrens von allen Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen Auskünfte einzuholen. Darüber hinaus sollte die Kommission befugt sein, Geldbußen und Zwangsgelder zu verhängen, wenn die angeforderten Auskünfte nicht fristgerecht erteilt werden oder unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden. Die Kommission kann auch Fragen an Mitgliedstaaten oder Drittstaaten richten. Darüber hinaus sollte die Kommission befugt sein, Nachprüfungen in den Räumlichkeiten des Unternehmens in der Union bzw. — vorbehaltlich der Zustimmung des Unternehmens und des betreffenden Drittstaats — in den Räumlichkeiten des Unternehmens in dem Drittstaat durchzuführen. Wenn das betreffende Unternehmen nicht kooperiert, sollte die Kommission ferner befugt sein, einen Beschluss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen.

(22)

Der Kommission sollten angemessene Untersuchungsbefugnisse und Ressourcen an die Hand gegeben werden, damit sie alle erforderlichen Informationen einholen kann. Sie sollte daher befugt sein, während des gesamten Verfahrens von allen Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen Auskünfte einzuholen. Darüber hinaus sollte die Kommission befugt sein, Geldbußen und Zwangsgelder zu verhängen, wenn die angeforderten Auskünfte nicht fristgerecht erteilt werden oder unvollständige, unrichtige oder irreführende Angaben gemacht werden. Um den abschreckenden Charakter dieser Verordnung zu verstärken, sollte die Möglichkeit bestehen, Abhilfemaßnahmen, Verpflichtungen, Geldbußen und Zwangsgelder erforderlichenfalls gleichzeitig anzuwenden. Die Kommission kann auch Fragen an Mitgliedstaaten oder Drittstaaten richten. Darüber hinaus sollte die Kommission befugt sein, Nachprüfungen in den Räumlichkeiten des Unternehmens in der Union bzw. — vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Drittstaats — in den Räumlichkeiten des Unternehmens in dem Drittstaat durchzuführen. Wenn das betreffende Unternehmen nicht kooperiert, sollte die Kommission ferner befugt sein, einen Beschluss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu erlassen.

(26)

Die Kommission sollte über geeignete Instrumente verfügen, um die Wirksamkeit der Verpflichtungen und der Abhilfemaßnahmen sicherzustellen. Kommt das betreffende Unternehmen einem Beschluss, mit dem Verpflichtungen für bindend erklärt wurden, einem Beschluss, mit dem Abhilfemaßnahmen auferlegt wurden, oder einem Beschluss, mit dem einstweilige Maßnahmen angeordnet wurden, nicht nach, sollte die Kommission befugt sein, Geldbußen und Zwangsgelder zu verhängen.

(26)

Die Kommission sollte über geeignete Instrumente verfügen, um die Wirksamkeit der Verpflichtungen und der Abhilfemaßnahmen sicherzustellen. Kommt das betreffende Unternehmen einem Beschluss, mit dem Verpflichtungen für bindend erklärt wurden, einem Beschluss, mit dem Abhilfemaßnahmen auferlegt wurden, oder einem Beschluss, mit dem einstweilige Maßnahmen angeordnet wurden, nicht nach, sollte die Kommission befugt sein, Geldbußen und Zwangsgelder mit hinreichend abschreckender Wirkung zu verhängen. Die Kommission sollte bei der Verhängung solcher Geldbußen und Zwangsgelder Fälle wiederholter Verstöße berücksichtigen. Die Kommission sollte die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen.

(31)

Wird die Anmelde- bzw. Meldeschwelle nicht erreicht, könnte die Kommission die Anmeldung von möglicherweise subventionierten Zusammenschlüssen, die noch nicht vollzogen wurden, bzw. die Meldung von möglicherweise subventionierten Angeboten vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags verlangen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Zusammenschluss bzw. das Angebot angesichts seiner Auswirkungen in der Union einer vorherigen Prüfung bedarf. Die Kommission sollte ferner die Möglichkeit haben, von Amts wegen bereits vollzogene Zusammenschlüsse oder bereits vergebene öffentliche Aufträge zu prüfen.

(31)

Wird die Anmelde- bzw. Meldeschwelle nicht erreicht, sollte die Kommission die Anmeldung von möglicherweise subventionierten Zusammenschlüssen, die noch nicht vollzogen wurden, bzw. die Meldung von möglicherweise subventionierten Angeboten vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags verlangen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Zusammenschluss bzw. das Angebot angesichts seiner Auswirkungen in der Union einer vorherigen Prüfung bedarf. Die Kommission sollte ferner die Möglichkeit haben, von Amts wegen bereits vollzogene Zusammenschlüsse oder bereits vergebene öffentliche Aufträge zu prüfen.

(32a)

Im Rahmen der Ex-ante-Prüfung von Zusammenschlüssen sollten die betroffenen Unternehmen die Möglichkeit haben, auf der Grundlage von Treu und Glauben Konsultationen mit der Kommission vor der Anmeldung zu beantragen, deren ausschließliches Ziel darin besteht, festzustellen, ob die formellen Anmeldeschwellen erreicht wurden oder nicht.

(35)

Auch sollte gewährleistet werden, dass die für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Grundsätze, insbesondere Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz, in Bezug auf alle an dem öffentlichen Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen eingehalten werden, unabhängig von gemäß dieser Verordnung eingeleiteten und laufenden Prüfverfahren.

(35)

Auch sollte gewährleistet werden, dass die für die öffentliche Auftragsvergabe geltenden Grundsätze, insbesondere Verhältnismäßigkeit, Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz, in Bezug auf alle an dem öffentlichen Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen eingehalten werden, unabhängig von gemäß dieser Verordnung eingeleiteten und laufenden Prüfverfahren. Diese Verordnung lässt die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die geltenden Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrecht unberührt.

(36)

Drittstaatliche Subventionen, die ein Unternehmen in die Lage versetzen, ein in Bezug auf die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben, sollten als tatsächliche oder potenzielle Ursache für eine Wettbewerbsverzerrung im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens angesehen werden. Solche Verzerrungen sollten folglich auf Grundlage der in den Erwägungsgründen 13 und 14 beschriebenen, nicht erschöpfenden Liste von Indikatoren sowie des Konzepts des ungerechtfertigt günstigen Angebots beurteilt werden. Anhand der Indikatoren sollte festgestellt werden können, wie eine drittstaatliche Subvention den Wettbewerb verzerrt, indem sie die Wettbewerbsposition eines Unternehmens verbessert und es in die Lage versetzt, ein ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben. Unternehmen sollte Gelegenheit gegeben werden darzulegen, dass das Angebot nicht ungerechtfertigt günstig ist, u. a. durch Berufung auf die in Artikel 69 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Elemente. Das Zuschlagsverbot sollte nur dann gelten, wenn der günstige Charakter des Angebots, das aufgrund drittstaatlicher Subventionen abgegeben werden konnte, nicht gerechtfertigt werden kann, das Angebot den Zuschlag erhalten würde und das das Angebot einreichende Unternehmen keine Verpflichtungsangebote vorgelegt hat, die als angemessen und hinreichend angesehen werden, um die Verzerrung vollständig und wirksam zu beseitigen.

(36)

Drittstaatliche Subventionen, die ein Unternehmen in die Lage versetzen, ein in Bezug auf die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben, sollten als tatsächliche oder potenzielle Ursache für eine Wettbewerbsverzerrung im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens angesehen werden. Solche Verzerrungen sollten folglich auf Grundlage der in den Erwägungsgründen 13 und 14 beschriebenen, nicht erschöpfenden Liste von Indikatoren sowie des Konzepts des ungerechtfertigt günstigen Angebots beurteilt werden. Anhand der Indikatoren sollte festgestellt werden können, wie eine drittstaatliche Subvention den Wettbewerb verzerrt, indem sie die Wettbewerbsposition eines Unternehmens verbessert und es in die Lage versetzt, ein ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben. Unternehmen sollte Gelegenheit gegeben werden darzulegen, dass das Angebot nicht ungerechtfertigt günstig ist, u. a. durch Berufung auf die in Artikel 69 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU genannten Elemente. Das Zuschlagsverbot sollte nur dann gelten, wenn der günstige Charakter des Angebots, das aufgrund drittstaatlicher Subventionen abgegeben werden konnte, nicht gerechtfertigt werden kann, das Angebot den Zuschlag erhalten würde und das das Angebot einreichende Unternehmen keine Verpflichtungsangebote vorgelegt hat, die als angemessen und hinreichend angesehen werden, um die Verzerrung vollständig und wirksam zu beseitigen. Bei Erlass eines Beschlusses, der die Erteilung des Zuschlags untersagt, wird das betreffende Unternehmen von der Teilnahme an dem öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen.

(37)

Angesichts der Merkmale des Vorabprüfungsmechanismus für Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren und mit Blick auf die für derartige Transaktionen erforderliche Rechtssicherheit können Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren, die nach den jeweils geltenden Verfahren angemeldet bzw. gemeldet und beurteilt wurden, von der Kommission nicht von Amts wegen erneut geprüft werden. Finanzielle Zuwendungen, über die die Kommission im Wege des Anmelde- bzw. Meldeverfahrens informiert wurde, können jedoch auch außerhalb des Prüfverfahrens für Zusammenschlüsse oder öffentliche Vergabeverfahren relevant sein. Um Informationen über Subventionen aus Drittstaaten einzuholen, sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, Untersuchungen für bestimmte Wirtschaftszweige, bestimmte Arten von Wirtschaftstätigkeiten oder in Bezug auf die Nutzung bestimmter Instrumente für drittstaatliche Subventionen einzuleiten.

(37)

Angesichts der Merkmale des Vorabprüfungsmechanismus für Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren und mit Blick auf die für derartige Transaktionen erforderliche Rechtssicherheit können Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren, die nach den jeweils geltenden Verfahren angemeldet bzw. gemeldet und beurteilt wurden, von der Kommission nicht von Amts wegen erneut geprüft werden. Finanzielle Zuwendungen, über die die Kommission im Wege des Anmelde- bzw. Meldeverfahrens informiert wurde, können jedoch auch außerhalb des Prüfverfahrens für Zusammenschlüsse oder öffentliche Vergabeverfahren relevant sein. Um Informationen über Subventionen aus Drittstaaten einzuholen, sollte die Kommission über die Möglichkeit verfügen, Untersuchungen für bestimmte Wirtschaftszweige, bestimmte Arten von Wirtschaftstätigkeiten oder in Bezug auf die Nutzung bestimmter Instrumente für drittstaatliche Subventionen einzuleiten. Die Kommission sollte die im Rahmen solcher Marktuntersuchungen erlangten Informationen verwenden können, um im Rahmen von Verfahren nach dieser Verordnung bestimmte Transaktionen zu überprüfen.

(43)

Die Durchführung dieser Verordnung durch die Union sollte mit dem Unionsrecht und dem WTO-Abkommen sowie mit den Zusagen im Rahmen anderer Handels- und Investitionsübereinkommen, zu deren Vertragsparteien die Union oder die Mitgliedstaaten zählen, im Einklang stehen.

(43)

Die Durchführung dieser Verordnung durch die Union sollte mit dem Unionsrecht und dem WTO-Abkommen sowie mit den Zusagen im Rahmen anderer Handels- und Investitionsübereinkommen, zu deren Vertragsparteien die Union oder die Mitgliedstaaten zählen, im Einklang stehen. Diese Verordnung sollte unbeschadet der Ausarbeitung multilateraler Regeln zur Bekämpfung wettbewerbsverzerrender Subventionen gelten.

(43a)

Um die Ausarbeitung multilateraler Regeln zur Bekämpfung wettbewerbsverzerrender Subventionen und ihrer Ursachen zu fördern, muss ein Dialog mit Drittstaaten eingerichtet werden. Wenn die Kommission das Bestehen systemischer verzerrender drittstaatlicher Subventionen feststellt oder vermutet, so sollte sie die Möglichkeit haben, einen Dialog mit dem betreffenden Drittstaat aufzunehmen, um Optionen zu sondieren, die auf die Einstellung oder Änderung der wettbewerbsverzerrenden Subventionen abzielen, um deren wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu beseitigen. Sieht ein bilaterales Abkommen zwischen der Union und einem Drittstaat einen Konsultationsmechanismus für systemisch verzerrende drittstaatliche Subventionen vor, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, so sollte dieser Mechanismus genutzt werden, um den Dialog mit Drittstaaten zu erleichtern. Die Kommission sollte sich auch bemühen können, die Einstellung oder Änderung der wettbewerbsverzerrenden Subventionen zu bewirken, indem sie die Angelegenheit in einschlägigen internationalen Foren oder im Wege der Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten, die von denselben systemischen wettbewerbsverzerrenden Subventionen betroffen sind, oder mit anderen interessierten Drittstaaten zur Sprache bringt. Dieser Dialog sollte die Kommission weder daran hindern, Untersuchungen nach dieser Verordnung einzuleiten oder laufende Untersuchungen fortzusetzen, noch eine Alternative zu Abhilfemaßnahmen darstellen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich über einschlägige Entwicklungen unterrichten.

(47)

Um für einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu sorgen, sollten der Kommission nach Artikel 291 AEUV Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten ausgeübt werden, um Form und Inhalt der Anmeldungen von Zusammenschlüssen sowie der Meldungen von finanziellen Zuwendungen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe, Einzelheiten zur Offenlegung, Form und Inhalt von Transparenzanforderungen, die Berechnungsweise von Fristen, Bedingungen und zeitliche Begrenzungen für Verpflichtungen sowie ausführliche Vorschriften zu den Schritten des Prüfverfahrens für öffentliche Vergabeverfahren festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

(47)

Um für einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu sorgen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Durchführungsbefugnisse sollten ausgeübt werden, um Form und Inhalt der Anmeldungen von Zusammenschlüssen sowie der Meldungen von finanziellen Zuwendungen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe, Einzelheiten zur Offenlegung, Form und Inhalt von Transparenzanforderungen, die Berechnungsweise von Fristen, Bedingungen und zeitliche Begrenzungen für Verpflichtungen sowie ausführliche Vorschriften zu den Schritten des Prüfverfahrens für öffentliche Vergabeverfahren festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Die Kommission sollte diese Durchführungsbefugnisse spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstmals ausüben.

(47a)

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, ein vereinfachtes Verfahren einzuführen, nach dem sie bestimmte Zusammenschlüsse oder öffentliche Vergabeverfahren behandelt, die offenbar mit geringerer Wahrscheinlichkeit zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen führen.

(48)

Um auch langfristig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten und sowohl Fälle, für die eine Anmeldung bzw. Meldung erfolgt ist, als auch von Amts wegen geprüfte Fälle angemessen abzudecken, sollte der Kommission nach Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden in Bezug auf die Änderung der Schwellenwerte für die Anmeldung von Zusammenschlüssen bzw. die Meldung bei öffentlichen Vergabeverfahren, in Bezug auf die Freistellung bestimmter Gruppen von Unternehmen von den Anmelde- bzw. Meldepflichten nach dieser Verordnung sowie in Bezug auf die Änderung der Fristen für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse bzw. gemeldeter finanzieller Zuwendungen bei öffentlichen Vergabeverfahren. Was finanzielle Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren angeht, so sollte die Befugnis zum Erlass solcher Rechtsakte in einer Weise ausgeübt werden, die auch den Interessen von KMU Rechnung trägt. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge der Vorbereitung dieser Rechtsakte angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung  (47) niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(48)

Um auch langfristig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten und sowohl Fälle, für die eine Anmeldung bzw. Meldung erfolgt ist, als auch von Amts wegen geprüfte Fälle angemessen abzudecken, sollte die Kommission die Funktionsweise und Wirksamkeit dieser Verordnung, einschließlich der in den Artikeln 18 und 27 festgelegten Melde- bzw. Anmeldeschwellen, spätestens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten und danach alle drei Jahre bewerten und diese Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat in einem Bericht vorlegen. In diesem Bericht sollte auch bewertet werden, ob diese Verordnung geändert werden sollte. Wird in dem Bericht eine Änderung der Verordnung vorgeschlagen, so kann ihm ein Legislativvorschlag beigefügt werden, insbesondere in Bezug auf die Änderung der Schwellenwerte für die Anmeldung von Zusammenschlüssen bzw. die Meldung bei öffentlichen Vergabeverfahren, in Bezug auf die Freistellung bestimmter Gruppen von Unternehmen von den Anmelde- bzw. Meldepflichten nach dieser Verordnung, in Bezug auf die Einführung spezifischer niedrigerer Anmeldeschwellen für bestimmte Wirtschaftszweige oder differenzierter Schwellenwerte für verschiedene Arten von öffentlichen Aufträgen sowie in Bezug auf die Änderung der Fristen für die Vorprüfung und die eingehende Prüfung angemeldeter Zusammenschlüsse bzw. gemeldeter finanzieller Zuwendungen bei öffentlichen Vergabeverfahren. Was finanzielle Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren angeht, so sollte die Bewertung in einer Weise durchgeführt werden, die auch den Interessen von KMU Rechnung trägt. Die Kommission sollte auch quantifizierte Kosten-Nutzen-Analysen und Ex-ante-Analysen zu den Auswirkungen auf Investitionen und das Wohl der Verbraucher durchführen. Im Rahmen ihrer Bewertung sollte die Kommission in Erwägung ziehen, die vorliegende Verordnung aufzuheben, wenn sie der Auffassung ist, dass die Ausarbeitung multilateraler Regeln zur Bekämpfung wettbewerbsverzerrender Subventionen diese Verordnung vollständig überflüssig gemacht hat.

a)

umfasst der Begriff „finanzielle Zuwendung“

a)

umfasst der Begriff „finanzielle Zuwendung“ unter anderem

i)

den Transfer von Geldern oder Verbindlichkeiten, wie etwa Kapitalzuführungen, Zuschüsse, Kredite, Kreditgarantien, Steueranreize, Ausgleich von Betriebsverlusten, Ausgleich für von öffentlichen Stellen auferlegte finanzielle Belastungen, Schuldenerlass, Schuldenswaps oder Umschuldung,

i)

den Transfer von Geldern oder Verbindlichkeiten, wie etwa Kapitalzuführungen, Zuschüsse, Kredite, Kreditgarantien, Steueranreize, Steuerbefreiungen, Ausgleich von Betriebsverlusten, Ausgleich für von öffentlichen Stellen auferlegte finanzielle Belastungen, Schuldenerlass, Schuldenswaps oder Umschuldung,

ii)

den Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen, oder

ii)

den Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen,

iia)

unzureichend vergütete besondere oder ausschließliche Rechte oder

iii)

die Bereitstellung oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen;

iii)

die Bereitstellung oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen , es sei denn, die Bereitstellung oder der Erwerb erfolgt im Rahmen eines wettbewerbsorientierten, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahrens ;

c)

der Situation des Unternehmens und der betreffenden Märkte,

c)

der Situation des Unternehmens , einschließlich seiner Größe, und der betreffenden Märkte und insbesondere einer Bewertung , ob das betreffende Unternehmen unter dem Eigentum, der Kontrolle oder der politischen Aufsicht oder Leitung der Behörden des Drittstaats tätig ist;

d)

des Umfangs der Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Unternehmens auf dem Binnenmarkt,

d)

des Umfangs und der Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit des betreffenden Unternehmens auf dem Binnenmarkt und auf seinem Heimatmarkt ,

(2a)

(2b)

a)

Bereitstellung des Zugangs zu einer Infrastruktur, die durch die verzerrenden drittstaatlichen Subventionen erworben oder gefördert wurde, zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen, es sei denn, ein solcher fairer und diskriminierungsfreier Zugang ist bereits kraft in der Union geltender Rechtsvorschriften vorgesehen,

a)

Bereitstellung des Zugangs zu einer Infrastruktur oder Anlage , die durch die verzerrenden drittstaatlichen Subventionen erworben oder gefördert wurde, zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen, es sei denn, ein solcher fairer und diskriminierungsfreier Zugang ist bereits kraft in der Union geltender Rechtsvorschriften vorgesehen,

b)

Verringerung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz,

b)

Verringerung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz, auch durch vorübergehende Beschränkungen der Wirtschaftstätigkeit auf dem Binnenmarkt,

ha)

an die beteiligten Unternehmen ergehende Anordnung, der Kommission jede Teilnahme an künftigen öffentlichen Vergabeverfahren in der Union während eines angemessenen Zeitraums zu melden, wenn der geschätzte Wert des öffentlichen Auftrags unter den in Artikel 27 festgelegten Schwellenwerten liegt,

hb)

an die beteiligten Unternehmen ergehende Anordnung, ihre Leitungsstruktur anzupassen.

b)

setzt sie das betreffende Unternehmen davon in Kenntnis und

b)

setzt sie das betreffende Unternehmen und gegebenenfalls auch die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis und

a)

alle Räumlichkeiten und Grundstücke des betreffenden Unternehmens zu betreten,

a)

alle Räumlichkeiten , Grundstücke und Transportmittel des betreffenden Unternehmens zu betreten,

a)

das erworbene Unternehmen oder mindestens eines der fusionierenden Unternehmen in der Union niedergelassen ist und in der Union einen Gesamtumsatz von mindestens 500  Mio. EUR erzielt und

a)

das erworbene Unternehmen oder mindestens eines der fusionierenden Unternehmen in der Union niedergelassen ist und in der Union einen Gesamtumsatz von mindestens 400  Mio. EUR erzielt und

b)

die beteiligten Unternehmen in den drei Kalenderjahren vor der Anmeldung von Drittstaaten finanzielle Zuwendungen von insgesamt mehr als 50 Mio. EUR erhalten haben .

b)

allen beteiligten Unternehmen in den drei Kalenderjahren vor der Anmeldung von Drittstaaten finanzielle Zuwendungen von insgesamt mehr als 50 Mio. EUR gewährt wurden .

a)

das Gemeinschaftsunternehmen selbst oder eine seiner Muttergesellschaften in der Union niedergelassen ist und dort einen Gesamtumsatz von mindestens 500  Mio. EUR erzielt und

a)

das Gemeinschaftsunternehmen selbst in der Union niedergelassen ist und dort einen Gesamtumsatz von mindestens 400  Mio. EUR erzielt und

b)

das Gemeinschaftsunternehmen selbst und seine Muttergesellschaften in den drei Kalenderjahren vor der Anmeldung von Drittstaaten finanzielle Zuwendungen von insgesamt mehr als 50 Mio. EUR erhalten haben .

b)

dem Gemeinschaftsunternehmen selbst und seinen Muttergesellschaften in den drei Kalenderjahren vor der Anmeldung von Drittstaaten finanzielle Zuwendungen von insgesamt mehr als 50 Mio. EUR gewährt wurden .

a)

Form, Inhalt und andere Verfahrenseinzelheiten in Bezug auf die Anmeldung von Zusammenschlüssen nach Artikel 19,

a)

Form, Inhalt und andere Verfahrenseinzelheiten in Bezug auf die Anmeldung von Zusammenschlüssen nach Artikel 19, einschließlich eines möglichen vereinfachten Verfahrens,

b)

Form, Inhalt und andere Verfahrenseinzelheiten in Bezug auf die Meldung drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren nach Artikel 28,

b)

Form, Inhalt und andere Verfahrenseinzelheiten in Bezug auf die Meldung drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren nach Artikel 28, einschließlich eines möglichen vereinfachten Verfahrens,

a)

Änderung der in den Artikeln 18 und 27 genannten Schwellenwerte für die Anmeldung bzw. Meldung im Lichte der Praxis der Kommission in den ersten fünf Jahren der Anwendung dieser Verordnung und unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der Anwendung,

b)

Freistellung bestimmter Gruppen betroffener Unternehmen von der Anmeldepflicht nach Artikel 19 bzw. der Meldepflicht nach Artikel 28 im Lichte der Praxis der Kommission in den ersten fünf Jahren der Anwendung dieser Verordnung, sofern diese Praxis die Ermittlung wirtschaftlicher Tätigkeiten gestattet, bei denen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten unwahrscheinlich sind,

c)

Änderung der zeitlichen Vorgaben für Vorprüfungen und eingehende Prüfungen nach den Artikeln 24 und 29.

a)

Änderung der Schwellenwerte für Meldungen bzw. Anmeldungen gemäß den Artikeln 18 und 27;

b)

Befreiung bestimmter Kategorien betroffener Unternehmen, etwa gutgläubiger Staatsfonds oder Pensionsfonds, von der Melde- bzw. Anmeldepflicht gemäß den Artikeln 19 und 28, insbesondere wenn es die Praxis der Kommission ermöglicht, Wirtschaftstätigkeiten zu ermitteln, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass drittstaatliche Subventionen den Binnenmarkt verzerren;

c)

Festlegung spezifischer Schwellenwerte für die Meldung bzw. Anmeldung für bestimmte Wirtschaftszweige oder differenzierter Schwellenwerte für verschiedene Arten öffentlicher Aufträge, insbesondere wenn die Praxis der Kommission es ermöglicht, Wirtschaftstätigkeiten zu ermitteln, bei denen es wahrscheinlicher ist, dass drittstaatliche Subventionen den Binnenmarkt verzerren, auch in Bezug auf strategische Sektoren und kritische Infrastrukturen;

d)

Änderung der zeitlichen Vorgaben für Vorprüfungen und eingehende Prüfungen gemäß den Artikeln 24 und 29;

e)

Aufhebung der vorliegenden Verordnung, wenn die Kommission der Auffassung ist, dass multilaterale Regelungen zur Verhinderung verzerrender Subventionen diese Verordnung vollständig überflüssig gemacht haben.