|
22.6.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 244/20 |
Mitteilung an die Organisation, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1001 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/999 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus unterliegt
(2021/C 244/09)
Der Organisation, die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2021/1001 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/999 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die betreffende Organisation in die Liste der Personen oder Organisationen aufgenommen werden sollte, die den im Beschluss 2012/642/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 festgelegten restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die Gründe für die Benennung dieser Organisation sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.
Die betroffene Organisation wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 765/2006) beantragen kann, dass ihr die Verwendung eingefrorener Gelder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).
Die betroffene Organisation kann beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind vor dem 30. November 2021 an folgende Anschrift zu richten:
|
Rat der Europäischen Union |
|
Generalsekretariat |
|
RELEX.1.C |
|
Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
|
1048 Bruxelles/Brussel |
|
BELGIQUE/BELGIË |
E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.
Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2012/642/GASP und Artikel 8a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 regelmäßig durchzuführenden Überprüfung der Liste der benannten Personen und Organisationen durch den Rat Rechnung getragen.
(1) ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 219 I vom 21.6.2021, S. 67.