EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 22.6.2021

COM(2021) 344 final

2021/0168(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens

{SWD(2021) 165 final}

2021/0168 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Italiens. Im Jahr 2019 lag das Bruttoinlandsprodukt (Pro-Kopf-BIP zu jeweiligen Preisen) Italiens bei 95,0 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Italiens im Jahr 2020 um 8,9 % zurück und dürfte im Zeitraum 2020–2021 um insgesamt 5,0 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung niederschlagen werden, gehören insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen, das langsame Produktivitätswachstum und die mangelnde Effizienz der öffentlichen Verwaltung sowie der außerordentlich hohe öffentliche Schuldenstand.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Italien. Darin empfahl er Italien insbesondere, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten, härter gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und frühere Rentenreformen vollständig umzusetzen. Der Rat empfahl ferner, die Widerstandsfähigkeit und die Kapazität des Gesundheitssystems zu stärken und die Koordinierung zwischen den nationalen und regionalen Behörden zu verbessern. Darüber hinaus empfahl der Rat, energischer gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorzugehen, sicherzustellen, dass Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wirksam aufeinander abgestimmt werden und insbesondere auf junge Menschen und benachteiligte Gruppen abzielen, die Erwerbsbeteiligung von Frauen im Rahmen einer umfassenden Strategie zu stärken und zu diesem Zweck unter anderem den Zugang zu hochwertiger Kinderbetreuung und Langzeitpflege zu verbessern. Mit Blick auf die Bekämpfung der COVID-19-Krise wurde Italien empfohlen, angemessene Einkommensersatzleistungen bereitzustellen, den Zugang zu Sozialschutz zu ermöglichen unter anderem durch flexible Arbeitsregelungen und eine aktive Beschäftigungsförderung die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung abzufedern. Darüber hinaus wurde Italien empfohlen, die Bildungsergebnisse zu verbessern und Fernunterrichtangebote und Weiterqualifizierung zu fördern, einschließlich im digitalen Bereich. Es wurde empfohlen, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft auszurichten, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Forschung und Innovation, nachhaltigen öffentlichen Verkehr, die Wasser- und Abfallbewirtschaftung sowie auf eine stärkere digitale Infrastruktur, um die Bereitstellung wesentlicher Dienste zu gewährleisten. Mit Blick auf die Unterstützung der Wirtschaft während der COVID-19-Krise wurde Italien ferner empfohlen, die Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft wirksam umzusetzen, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen. Darüber hinaus empfahl der Rat, die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und die Effizienz des Justizsystems zu verbessern, den Insolvenzrahmen zu stärken und härter gegen Korruption vorzugehen. Er forderte zudem nachdrücklich, die Wettbewerbsbeschränkungen aufzuheben und die sektorspezifischen Vorschriften zu verbessern. Italien wurde ferner empfohlen, darauf hinzuarbeiten, dass Banken ihre Bilanzen durch weiteren Abbau notleidender Kredite umstrukturieren, und den Zugang zu bankenunabhängiger Finanzierung für kleinere und innovative Unternehmen zu verbessern. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass hinsichtlich der Empfehlung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, sowie der Empfehlung, die wirksame Umsetzung von Maßnahmen zur Bereitstellung von Liquidität für die Realwirtschaft, einschließlich KMU, innovativer Unternehmen und Selbstständiger, sicherzustellen und Zahlungsverzüge zu vermeiden, erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Erhebliche Fortschritte wurden auch hinsichtlich der Empfehlung erzielt, Steuerhinterziehung, insbesondere in Form unterlassener Rechnungsstellung, zu bekämpfen.

(3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 , der sie Italien unterzogen hatte. In ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Italien übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die dem Hintergrund der Anfälligkeiten des Arbeitsmarkts und des Bankensektors insbesondere den hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand und die anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung betreffen und grenzüberschreitend von Bedeutung sind.

(4) [In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Ferner empfahl er, die nationalen institutionellen Rahmen auszubauen, makrofinanzielle Stabilität zu gewährleisten, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken.] [If the Council recommendation is not adopted by the time of the CID adoption, please remove the recital].

(5)Am 30. April 2021 legte Italien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Zuvor waren im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden. Die nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.

(6)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den sechs Säulen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.

(7)Mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Durch die koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzübergreifender Projekte verstärken sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig und erzeugen in der gesamten Union positive Spillover-Effekte. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu etwa einem Drittel von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt

(8)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung getragen wird.

(9)Der Plan umfasst ein breites Spektrum von Investitionen und Reformen, die dazu beitragen sollen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel wie die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, die Dekarbonisierung der Wirtschaftstätigkeit, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, eine effizientere Nutzung der Wasserressourcen, die Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt anzugehen. Der Plan sieht zudem vor, dass die digitalen Herausforderungen durch die Digitalisierung wichtiger öffentlicher Dienste, etwa in den Bereichen Justiz, öffentliche Arbeitsvermittlung, Bildung oder Gesundheit, und die Nutzung digitaler Technologien durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen angegangen werden, wobei auch ein Paket von Direktinvestitionen und Anreizsystemen wie „Transizione 4.0“ unterstützend wirken soll. Auch digitale Kompetenzen sollen im Rahmen verschiedener Maßnahmen angegangen werden, wobei der Schwerpunkt auf der allgemeinen Bevölkerung, der öffentlichen Verwaltung, dem Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt liegt.

(10)Der Plan sieht in allen seinen Schwerpunktbereichen und Komponenten Maßnahmen vor, mit denen intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gefördert werden soll, und zwar sowohl durch Investitionen zur Stärkung des Sach- und Humankapitals als auch durch Reformen, die sich mittel- und langfristig auf die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auswirken sollten. So werden beispielsweise in den ersten beiden Komponenten unter Schwerpunktbereich 1 des Plans umfassende Reformen in den Bereichen Justiz, Wettbewerb, öffentliches Auftragswesen, öffentliche Verwaltung, Besteuerung und öffentliche Ausgaben vorgeschlagen, in deren Rahmen erhebliche Engpässe in der Funktionsweise der italienischen Wirtschaft beseitigt und umfangreiche Investitionen in die Digitalisierung der verschiedenen Wirtschaftszweige durchgeführt werden sollten, was sich positiv auf die Produktivität auswirken dürfte. Die Komponenten unter den Schwerpunktbereichen 2 und 3 sind – im Einklang mit den Prioritäten des europäischen grünen Deals – darauf ausgerichtet, nachhaltiges Wachstum, Energieeffizienz, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu fördern, und zwar durch ehrgeizige Reformen und Investitionen in verschiedenen Bereichen wie Wasserwirtschaft, Raumplanung, Energieeffizienz von Gebäuden, nachhaltige Mobilität in Städten und im ganzen Land, Entwicklung erneuerbarer Energien, biologische Vielfalt und Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Mit den Komponenten unter Schwerpunktbereich 4 sollen die Herausforderungen im Zusammenhang mit Bildung, Forschung und Innovation angegangen werden, wobei Investitionen und Reformen in ausgewogener Weise kombiniert werden sollen.

(11)Es ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan den sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken wird, da er die Durchführung gezielter Investitionen und Reformen vorsieht, mit denen die Lage der besonders benachteiligten Gesellschaftsgruppen und der weniger entwickelten Regionen des Landes verbessert werden soll. In den südlichen Regionen sind erhebliche Investitionen in Sachkapital geplant. Diese Investitionen betreffen in erster Linie die Bereiche Verkehr, Digitalisierung, Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft. Auch die Maßnahmen im Bereich Bildung und Kompetenzen und die Maßnahmen zugunsten besonders benachteiligter Gruppen, die insbesondere unter den Schwerpunktbereichen 4 und 5 vorgesehen sind und die voraussichtlich erhebliche positive Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt haben werden, konzentrieren sich verstärkt auf den Süden des Landes. Mit den Komponenten unter Schwerpunktbereich 6 sollen die Herausforderungen im Gesundheitssektor angegangen werden, und zwar durch erhebliche Anstrengungen zur Digitalisierung des Sektors, zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung und zur Verbesserung der Fähigkeit, auf die zunehmenden Bedürfnisse im Zusammenhang mit Demografie und Krisenvorsorge zu reagieren.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden

(12)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt (Einstufung A), alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Italien (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), in den an Italien gerichteten Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen.

(13)Der Plan umfasst ein umfangreiches Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Italien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen skizziert wurden, wirksam anzugehen. So dürften die im Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen, die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors erhöhen, die Wirksamkeit aktiver arbeitsmarktpolitischer und sozialpolitischer Maßnahmen steigern sowie Bildungsergebnisse und Weiterqualifizierung verbessern. Darüber hinaus dürften die im Plan dargelegten Maßnahmen Investitionen fördern, die in die Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels fließen, und zwar insbesondere in netzgebundene Wirtschaftszweige, Versorgungseinrichtungen sowie in Forschung und Innovation, damit regionale Ungleichheiten verringert, die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung und die Effizienz des Justizsystems gesteigert, die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessert und Wettbewerbshindernisse beseitigt werden können.

(14)In Bezug auf fiskalpolitische Strukturreformen umfasst der Plan Maßnahmen zur Verbesserung der Steuererhebung und zur verstärkten Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie Maßnahmen, die – durch einen verstärkten Rahmen für die Ausgabenüberprüfung und die abschließende Umsetzung der Reform der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates – für eine bessere Effizienz der öffentlichen Ausgaben sorgen sollen. Auch die Strukturmaßnahmen zur Verbesserung des Rahmens für das öffentliche Auftragswesen dürften zur Qualität der öffentlichen Finanzen beitragen. Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Italiens fallend angesehen werden, wenngleich Italien im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel durch fiskalische Mittel zu stützen. Zudem ist die Empfehlung an Italien, im Jahr 2020 ausreichende Fortschritte bei der Verfolgung des mittelfristigen Haushaltsziels zu erzielen, sowohl aufgrund des Ablaufs des entsprechenden Haushaltszeitraums als auch aufgrund der Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im März 2020 vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise nicht mehr relevant.

(15)Der Plan beinhaltet eine Reform und mehrere Investitionen zur Verringerung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und zur Senkung der Schulabbrecherquote, die aktuell über dem EU-Durchschnitt liegt. Er umfasst zudem Maßnahmen, in deren Rahmen die Erwerbsbeteiligung von Frauen durch eine Kombination von Reformen und Investitionen, einschließlich einer verstärkten Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen, erhöht werden soll. Darüber hinaus enthält der Plan Maßnahmen zur Stärkung von Kompetenzen, einschließlich im digitalen Bereich, und zur Verbesserung der Chancen junger Menschen und besonders benachteiligter Gesellschaftsgruppen.

(16)Der Plan umfasst umfangreiche Reformen und Investitionen zur Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, insbesondere zur Verbesserung der Verwaltung des öffentlichen Dienstes und zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten. Die Maßnahmen zur Beschäftigung im öffentlichen Dienst sind schwerpunktmäßig auf eine Reformierung der Auswahl und Einstellung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgerichtet. Das neue System sollte bei der Auswahl des für die Durchführung des Plans erforderlichen Personals umgehend getestet werden. Die Reform geht mit Investitionen zur Schaffung einer einzigen Einstellungsplattform, Investitionen in Weiterqualifizierung und Umschulung sowie mit einer Reform der Laufbahnen im öffentlichen Dienst einher. Geplant sind zudem die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren durch Ad-hoc-Legislativmaßnahmen („fast track“) sowie die Abschaffung von Genehmigungen, die nicht durch Erwägungen des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sind. Diese Maßnahmen werden durch erhebliche Investitionen und Reformen zur Förderung der Digitalisierung der verschiedenen öffentlichen Einrichtungen ergänzt und verstärkt. Um die zügige Umsetzung der Reformen und die rasche Durchführung der IKT-Investitionen zu gewährleisten, wird eigens ein „Büro für den Übergang“ zu einer digitalen öffentlichen Verwaltung eingerichtet.

(17)Mit einer Reihe von Reformen und Investitionen im Gesundheitssektor sollen die notwendigen Voraussetzungen für eine größere Widerstandsfähigkeit des Gesundheitswesens geschaffen werden, insbesondere in Bezug auf die lokale Gesundheitsversorgung, Telemedizin und die Digitalisierung des Systems. Darüber hinaus sollen umfangreiche Investitionen in Verbindung mit sektoralen Reformen den grünen und den digitalen Wandel sowie Forschung und Innovation unterstützen, wobei regionale Unterschiede berücksichtigt werden sollen. Vorgesehen sind in diesem Zusammenhang insbesondere Maßnahmen zum Bau und Ausbau der digitalen Infrastruktur, zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft, zur Verbesserung der Abfall- und Wasserwirtschaft, zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen, zur Ausweitung nachhaltiger Verkehrskonzepte und zur Verringerung der Fragmentierung der Wasserversorgung. Auch eine Reihe von Investitionen und Reformen zur Förderung von Forschung und Innovation sind geplant, insbesondere im Hinblick auf Nachwuchsforscherinnen und-forscher und die Beteiligung öffentlicher und privater Einrichtungen.

(18)Der Plan sieht außerdem tiefgreifende Reformen zur Verbesserung des allgemeinen Unternehmensumfelds und zum Abbau von Wettbewerbshindernissen vor. Die Verabschiedung eines neuen jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2021 dürfte zu einer Verkürzung der für die Gründung eines Unternehmens in Italien erforderlichen Zeit sowie zu mehr wettbewerblichen Verfahren für die Vergabe lokaler öffentlicher Dienstleistungsaufträge führen, insbesondere in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Verkehr (Häfen, regionaler Schienen- und öffentlicher Nahverkehr) und Konzessionen (Autobahnen, Ladestationen für Elektromobilität und Wasserkraft). Regulierte Strompreise werden durch sektorale Rechtsvorschriften im Energiebereich abgeschafft, wobei flankierende Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf den Endkundenmärkten für Energie und zur Einführung intelligenter Zähler der zweiten Generation vorgesehen sind. Im Rahmen der Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens sind Vorschriften zur Verkürzung der Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung von Aufträgen und deren Vergabe, die Koordinierung des öffentlichen Auftragswesens, die Einführung eines elektronischen Beschaffungswesens, die Professionalisierung öffentlicher Auftraggeber und die Rationalisierung öffentlicher Beschaffungsstellen vorgesehen. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen soll ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Vorteilen aufgrund der Vereinfachung und dem Kontrollaufwand im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Betrug gewährleistet werden. Der Plan sieht die Konsolidierung der Marktüberwachungsbehörden, die Digitalisierung im Bereich der Produktkontrollen und die Einrichtung neuer akkreditierter Laboratorien vor. Die besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen würden das Unternehmertum fördern, und die besseren wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen würden dazu führen, dass Ressourcen effizienter zugewiesen und Produktivitätsgewinne erzielt werden.

(19)Darüber hinaus enthält der Plan ehrgeizige Maßnahmen zur Reformierung und Modernisierung des Zivil-, des Straf- und des Verwaltungsrechts. Die geplanten Investitionen sollen in die Digitalisierung des Gerichtswesens, die Ausbildung von Richtern und Personal und in die Steigerung der Gesamteffizienz der Gerichte fließen, wobei auf kurze Sicht organisatorische Faktoren angegangen werden sollen, damit die aktuell in Entwicklung befindlichen Reformen schneller zu Ergebnissen führen können. Einen zentralen Bestandteil der Justizreform stellt die Einrichtung und Stärkung eines „Prozessbüros“ dar, das Ermittlungsrichter und Staatsanwälte unterstützen dürfte und – im Rahmen der Aufbaustrategie für eine rasche Durchführung von Investitionen und Reformen – außerdem dazu beitragen soll, den bestehenden Rückstau anhängiger Gerichtsverfahren abzubauen und die Gesamtdauer der Verfahren zu verringern, was sich auch positiv auf die Korruptionsbekämpfung und das allgemeine Unternehmensumfeld auswirken würde. Diese Maßnahmen dürften ferner zu einer besseren Qualität des Justizsystems führen, da die Ermittlungsrichter und Staatsanwälte bei normalen Tätigkeiten wie dem Studium, der juristischen Recherche, der Abfassung von Rechtsakten, und der Organisation von Akten unterstützt werden und sie daher die Möglichkeit haben, sich auf komplexere Aufgaben zu konzentrieren.

(20)Da der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Herausforderungen vorsieht, dürfte er zudem dazu beitragen, die in Italien bestehenden Ungleichgewichte 3 zu korrigieren, die vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitslosigkeit und eines zwar rückläufigen, doch nach wie vor hohen Bestands an notleidenden Kredite insbesondere den hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand und die anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung betreffen.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(21)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Italiens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken.

(22)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge ist der Plan geeignet, das BIP Italiens bis 2026 um 2,5 % zu steigern. 4 Während auf kurze Sicht die Nachfrageeffekte infolge verstärkter öffentlicher Investitionen überwiegen werden, dürften mittelfristig umfangreichere Investitionen den öffentlichen Kapitalstock stärken, was sich positiv auf das potenzielle und tatsächliche BIP auswirken dürfte. Der Plan dürfte zur Förderung des territorialen Zusammenhalts beitragen. Mindestens 40 % der im Plan vorgesehenen Investitionen mit einem bestimmten territorialen Ziel werden südlichen Regionen zugewiesen. Der Plan dürfte dazu beitragen, dass mittels Investitionen in Breitbandnetze, Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken und regionalen Schienenverkehr, Abfall- und Wasserwirtschaft, Häfen und Anbindungen auf der „letzten Meile“ in den Sonderwirtschaftszonen Rückstände im Hinblick auf die Infrastruktur verringert und die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit weniger entwickelter Regionen gesteigert werden. Auch bei den Maßnahmen zur Wiederbelebung städtischer Gebiete und zur Verbesserung der Lebensbedingungen besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen kommt den Gebieten im Süden und im Landesinneren besondere Aufmerksamkeit zu. Die geplanten Reformen, insbesondere jene der öffentlichen Verwaltung, sowie die Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten lokaler Behörden dürften dazu beitragen, die Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung in diesen Regionen zu verbessern.

(23)Der Plan sieht umfangreiche Investitionen vor, mit denen Ungleichheiten und soziale Schwachstellen im Rahmen verschiedener Komponenten verringert werden sollen und die ebenfalls insbesondere auf den Süden des Landes ausgerichtet sind. Geplant sind Maßnahmen zu einer Reihe wichtiger Aspekte, darunter eine umfangreichere Bereitstellung von Sozialwohnungen, eine Verbesserung des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen, insbesondere für Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige ältere Menschen, die Ausweitung häuslicher Pflegedienste und die Unterstützung benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch Stadterneuerungsprojekte. Diese Maßnahmen werden von Reformen begleitet, die den Zugang zu bestimmten sozialen Diensten erleichtern sollen, wie zum Beispiel das Rahmengesetz für Menschen mit Behinderung oder die Reform im Zusammenhang mit dem Ausbau der Telemedizin und örtlicher Versorgungsnetze. In Verbindung mit den Maßnahmen unter anderen Komponenten wie Beschäftigung, Bildung oder Gesundheit zielen diese Maßnahmen auf eine Reihe von Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte ab.

(24)Einen weiteren Schwerpunkt des Plans stellen Maßnahmen für junge Menschen und Kinder dar, wobei eine Reihe von Maßnahmen wie etwa die Verbesserung der Qualität von Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Erhöhung ihrer Kapazitäten vorgesehen sind. In diesen Bereichen hinkt Italien im Vergleich zum EU-Durchschnitt hinter. Der Plan ist ferner darauf ausgerichtet, die Einschreibung in Studiengänge, insbesondere in den MINT-Fächern, zu fördern und ein Netz von Hochschuleinrichtungen zu schaffen, an denen kurze Postgraduiertenstudiengänge angeboten werden. Er umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Forschungskapazitäten Italiens, insbesondere eine Reform zur Erleichterung der Mobilität von hochkarätigen Forschern und Führungskräften, eine Vereinfachung der Mittelverwaltung und eine Reform der beruflichen Laufbahnen von Forschern. Der Plan dürfte außerdem die Integration digitaler Technologien in das Primar- und Sekundarschulsystem unterstützen, da er die Nutzung digitaler Ressourcen in Klassenzimmern, die Digitalisierung von Bildungsinhalten und die Einrichtung von Laboratorien mit Bildungstechnologien wie programmierbaren Robotern vorsieht. Ferner sind Maßnahmen geplant, mit denen im Zuge des digitalen und des ökologischen Wandels die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen verbessert und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden sollen. Schließlich ist davon auszugehen, dass die Reformen des Bildungssystems und der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu besseren Rahmenbedingungen führen und dazu beitragen werden, dass die Erträge dieser Investitionen besser genutzt werden können.

(25)Der Plan sieht Investitionen und Reformen zur Stärkung des Humankapitals und zur Förderung gleicher Bildungsmöglichkeiten im ganzen Land vor, die zum Abbau von Ungleichheiten und regionalen Unterschieden bei Schulinfrastrukturen und Bildungsergebnissen beitragen dürften. Die südlichen Regionen dürften von den geplanten Investitionen in Sporteinrichtungen, Kinderkrippen und Studentenwohnungen, von der höheren Anzahl an Hochschulstipendien sowie von gezielten Projekten zur Senkung der Schulabbrecherquote und zur Steigerung der Bildungsergebnisse benachteiligter Schüler erheblich profitieren. Die geplanten Maßnahmen zielen ferner darauf ab, Kompetenzen und Fähigkeiten im sekundären und tertiären Bildungsbereich zu stärken, die sozialen Dienste im Landesinneren zu verbessern, die Wiedernutzbarmachung von Vermögenswerten, die von organisierten kriminellen Vereinigungen beschlagnahmt wurden, zu fördern und die territoriale Gesundheitsversorgung zu stärken.

Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“

(26)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan Italiens geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 , d. h. Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme, verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen). Italien folgte bei der Bewertung der Einhaltung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ den technischen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Anwendung dieses Grundsatzes (2021/C 58/01) und verpflichtet sich soweit erforderlich, die in den einschlägigen Etappenzielen und Zielwerten verankerten spezifischen Maßnahmen umzusetzen, um erhebliche Beeinträchtigungen zu vermeiden.

(27)Um sicherzustellen, dass es nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen kommt, war es notwendig, einigen der im Plan enthaltenen Maßnahmen angesichts ihrer Art besondere Aufmerksamkeit zu schenken. In Bezug auf Investitionen in Sanierungen, Biomethan, Wasserstoff, Wasserversorgung/Bewässerung und Anbindungen auf der „letzten Meile“ sollten Meilensteine eingeführt werden. Bei Sanierungen anfallende Abfälle sollten nach den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft behandelt werden. Was die Maßnahmen zur Abfallbehandlung anbelangt, so sind – gemäß dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ – keine Investitionen in die Verbrennung oder die mechanisch-biologische Behandlung von Abfällen vorgesehen. Im Hinblick auf die Maßnahmen zur Erneuerung des Fahrzeug- und Maschinenbestands wird sichergestellt, dass nur saubere Fahrzeuge förderfähig sind. Das in Fahrzeugen verwendete Biomethan entspricht den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung). Außerdem wurden besondere Vorkehrungen zum Schutz der biologischen Vielfalt getroffen.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt

(28)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele sind 37,5 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/24 festgelegten Methode). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2030 im Einklang.

(29)Der Aufbau- und Resilienzplan sieht ein breites Spektrum von Investitionen und Reformen zur Bewältigung der Herausforderungen des ökologischen Wandels vor und ist insgesamt gut auf die Prioritäten des europäischen Grünen Deals und dessen Klimazielplan für 2030 sowie auf das Ziel abgestimmt, Europa bis 2050 zu einer klimaresilienten Gesellschaft zu machen. Der Plan umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Gebäudesanierungen zu Zwecken der Energieeffizienz, insbesondere Steuervergünstigungen bei Wohngebäuden (Superbonus), sieht aber auch Direktinvestitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gemeinde-, Schul-, und Justizgebäuden, Hotels, Museen, Kinos und Theatern vor. Darüber hinaus zielt der Plan darauf ab, den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten zu stärken und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Geplant sind unter anderem Investitionen, mit denen erneuerbare Energien zugunsten von Energiegemeinschaften sowie gemeinsam handelnde Eigenverbraucher von Energie aus erneuerbaren Quellen unterstützt und die Offshore-Stromerzeugung und intelligente Netze ausgebaut werden sollen.

(30)Der Plan beinhaltet Reformen, in deren Rahmen Genehmigungen im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen erleichtert und Verfahren für die Vergabe von Wasserkraftkonzessionen überarbeitet werden sollen. Der Plan zielt insbesondere auf eine Verringerung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen ab und sieht umfangreiche Investitionen in eine nachhaltige städtische Mobilität, einschließlich Elektromobilität, sowie Investitionen zur Stärkung der Eisenbahninfrastruktur vor. Auf diese Weise sollen die Verkehrsverlagerung unterstützt und die Treibhausgasemissionen im Luft- und Seeverkehr sowie in der Landwirtschaft verringert werden. Darüber hinaus werden mit dem Plan die Anstrengungen Italiens zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Erdbebensicherheit und die Qualität der Infrastrukturen unterstützt. Der Plan dürfte dazu beitragen, die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung anzugehen, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, die Wasser- und Abwasserbewirtschaftung zu verbessern und den Schutz der biologischen Vielfalt zu fördern. Zu diesem Zweck sind Maßnahmen wie die Annahme einer neuen Strategie für die Kreislaufwirtschaft, die Modernisierung und Errichtung neuer Abfallbewirtschaftungsanlagen, die Stärkung der Wasserinfrastruktur zwecks Verbesserung der Versorgung und Verringerung von Wasserverlusten sowie eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederaufforstung und Renaturierung von Naturgebieten sowie von Meeresböden und marinen Lebensräumen vorgesehen.

Beitrag zum digitalen Wandel

(31)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) wirksam zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Für die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele im Digitalbereich sind 25,1 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans vorgesehen (berechnet nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/24 festgelegten Methode).

(32)Insgesamt sind in zwölf Komponenten Maßnahmen vorgesehen, die im Rahmen eines breit angelegten, bereichsübergreifenden Ansatzes zum digitalen Wandel beitragen. Es sind erhebliche Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen geplant, wobei schwerpunktmäßig steuerliche Anreize für intelligentere Fertigungssysteme geschaffen werden sollen („Transizione 4.0“). Der Plan sieht zudem Maßnahmen zur Förderung von Netzen für die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation und des Technologietransfers zwischen Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmen vor. Die Investitionen in die Fertigstellung ultraschneller Breitbandnetze und in die 5G-Anbindung dürften zur Verwirklichung der digitalen Ziele Europas bis 2030 beitragen, wobei eine rasche Umsetzung erhebliche Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen würde.

(33)Weitere bedeutende Investitionen fließen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, wobei Maßnahmen im Hinblick auf die allgemeine öffentliche Verwaltung, das Gesundheitswesen und den Bildungssektor geplant sind. Durch eine wirksame Umsetzung dieser Maßnahmen würde dazu beigetragen, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur aufzubauen, die Cybersicherheit zu erhöhen und die öffentliche Verwaltung effizienter, resilienter und bürgernäher zu machen. Ferner umfasst der Plan Maßnahmen, die die nationalen Investitionen in die Digitalisierung des Justizwesens ergänzen sollen.

(34)Der digitale Wandel stellt Italien vor große Herausforderungen, da das Land sowohl bei den grundlegenden als auch bei den fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen erhebliche Defizite aufweist, was sich auch in dem geringen Digitalisierungsgrad von Produktionssystemen zeigt. Der Plan soll zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen und sieht dazu Investitionen vor, mit denen der in der allgemeinen Bevölkerung, bei von digitaler Ausgrenzung bedrohten Menschen sowie bei Lehrern, Beamten und Arbeitnehmern bestehende Qualifikationsbedarf angegangen werden soll. Die Entwicklung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen soll im Rahmen umfassenderer Maßnahmen behandelt werden, die dazu beitragen, die Verfügbarkeit technischer und spezifischer digitaler Kompetenzen zu erhöhen.

Dauerhafte Auswirkungen

(35)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Italien weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.

(36)Der Plan umfasst zentrale Reformen, mit denen die seit Langem in Italien bestehenden Herausforderungen angegangen werden sollen und die das Potenzial haben, die Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft strukturell zu verbessern. Insbesondere sollte die vorgeschlagene Reform der öffentlichen Verwaltung der Ergänzung und Vollendung der 2014 verabschiedeten umfassenden Reform dienen. Die vollständige, zügige und ordnungsgemäße Umsetzung des neuen Maßnahmenpakets dürfte für eine effizientere Verwaltung sorgen. In Verbindung mit der geplanten Justizreform, mit der der Rückstau anhängiger Verfahren, insbesondere in Zivil- und Strafsachen, aber auch in Verwaltungssachen, drastisch verringert werden soll, dürfte dies die Funktionsweise der Wirtschaft erheblich verbessern. Darüber hinaus sieht der Plan eine Reihe ehrgeiziger Reformen vor, in deren Rahmen Hindernisse für Unternehmen beseitigt und einige Wirtschaftszweige transparenter und für den Wettbewerb offener gemacht werden sollen. Bedeutende Schwachstellen werden auch im Rahmen sektoraler Reformen, wie sie im Energie- und Wassersektor geplant sind, angegangen, die größere Hindernisse ausräumen und sich nachhaltig positiv auf Wachstum und Produktivität auswirken dürften. Diese Reformen dürften dafür sorgen, dass das umfassende Paket geplanter Investitionen in verschiedene Sektoren der italienischen Wirtschaft, mit denen die physische Infrastruktur im ganzen Land verbessert, das Humankapital gestärkt und der ökologische und der digitale Wandel beschleunigt werden sollen, größere Erträge bringt. Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Programmen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

Überwachung und Durchführung

(37)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.

(38)Die Umsetzung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans soll auf mehreren Ebenen gesteuert werden. Vorgesehen sind insbesondere: auf politischer Ebene ein unter dem Vorsitz des Ministerrates angesiedelter Lenkungsausschuss; auf der Ebene des sozialen Dialogs ein Beratungsgremium aus einschlägigen Interessenträgern; auf technischer Ebene ein unter dem Vorsitz des Ministerrates angesiedeltes Sekretariat, das die Arbeiten des Lenkungsausschusses und des Beratungsgremiums unterstützen soll, ein beim Ministerium für Wirtschaft und Finanzen angesiedeltes Koordinierungs- und Überwachungssystem sowie Stellen für die technische Koordinierung, die auf der Ebene der für die einzelnen Maßnahmen zuständigen zentralen Verwaltungseinrichtungen bestimmt werden. Das Modell sieht ferner die Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle vor, die für die Umsetzung der Systeme für die interne Kontrolle zuständig sein wird. Die zentralen und lokalen Verwaltungseinrichtungen werden – gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten – weiterhin für die operative Umsetzung der im Plan vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich sein. Das Steuerungsmodell sieht eine klare Verteilung der Zuständigkeiten in Bezug auf die Umsetzung des Plans, die Überwachung der dabei erzielten Fortschritte und die entsprechende Berichterstattung vor. Diese Zuständigkeiten und Mandate sind im Gesetzesdekret Nr. 77 vom 31. Mai 2021 verankert, das zur Ermächtigung der zuständigen Stellen beiträgt. Mit dem Modell sollen Synergien geschaffen und die Koordinierung zwischen der Fazilität und anderen Unionsprogrammen sichergestellt werden, was potenziell zu Verbesserungen bei der Verwendung von Unionsmitteln in Italien führen kann. Zur Gewährleistung einer rechtzeitigen und wirksamen Umsetzung der im Plan enthaltenen Maßnahmen sind zudem der Ausbau der Verwaltungskapazitäten, unter anderem durch zusätzliche Humanressourcen und die Bereitstellung technischer Unterstützung für die Verwaltungseinrichtungen, sowie die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren vorgesehen und in Rechtsakten niedergelegt (Gesetzesdekret Nr. 80 vom 9. Juni 2021 und Gesetzesdekret Nr. 77 vom 31. Mai 2021). Schließlich sind Ad-hoc-Mechanismen für den Umgang mit Umsetzungsfragen vorgesehen und im Gesetzesdekret Nr. 77 vom 31. Mai 2021 verankert. Die Etappenziele und Zielwerte des italienischen Plans sind klar und realistisch und spiegeln die im Plan vorgesehenen Investitionen und Reformen angemessen wider. Die einschlägigen Indikatoren sind relevant, annehmbar und hinreichend solide.

(39)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung können die Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei der Umsetzung des Plans beantragen.

Kosten

(40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Plans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(41)Italien hat für alle mit Kosten verbundenen Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans Kostenschätzungen vorgelegt. Insgesamt sind die den Kostenschätzungen zugrunde liegenden Methoden und Annahmen für die meisten Maßnahmen des Plans klar und plausibel, wobei in vielen Fällen frühere Projekte ähnlicher Art oder einschlägige unterstützende Studien als Grundlage dienen. In Bezug auf einige Maßnahmen enthält der Plan keine bzw. nur unvollständige relevante Einzelheiten zu den bei den Kostenschätzungen verwendeten Methoden und Grundlagen, was eine vollständige positive Bewertung der Kostenschätzungen unmöglich macht. Die Begründung für die Schätzung der Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist daher in mittlerem Maße angemessen und plausibel. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Schutz finanzieller Interessen

(42)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten und die zusätzlichen in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass sie eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates bleibt hiervon unberührt.

(43)Die Gestaltung des Systems für die interne Kontrolle und der Modalitäten, die im Aufbau- und Resilienzplan dargelegt werden, wird als hinreichend robust eingestuft, und die einschlägigen Strukturen sind klar beschrieben. Im Plan werden die verschiedenen Akteure (Gremien/Stellen) eindeutig benannt und deren Rollen und Zuständigkeiten bei den Aufgaben im Zusammenhang mit der internen Kontrolle dargelegt. Die Gesamtkoordinierung wurde dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen übertragen, unter dessen Dach eine unabhängige Prüfstelle eingerichtet wurde, deren Zuständigkeiten mit dem Gesetzesdekret Nr. 77 vom 31. Mai 2021 festgelegt wurden. Zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten sind Ad-hoc-Einstellungen geplant.

(44)Kontrollsysteme und andere einschlägige Modalitäten, etwa für die Erhebung und Bereitstellung von Daten zu den Endempfängern, sind vorgesehen: So soll ab Mitte 2022 ein einheitliches IT-System (ReGis) eingeführt werden; bis dahin werden vorübergehend IT-Lösungen auf der Grundlage bestehender Datenverarbeitungsinstrumente verwendet, die für diese Zwecke angepasst werden sollten. Die Datenerhebung gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 stützt sich auf Informationen aus den Datenbanken der öffentlichen Verwaltung, z. B. aus Datenbanken, die auf der Grundlage von Identifikationsnummern für öffentliche Aufträge („codice identificativo di gara“, CIG) strukturiert sind. Die Prüfstelle sollte die Erhebung und die Zugänglichmachung der in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Daten im Zusammenhang mit den vorübergehenden IT-Lösungen überprüfen. Diese Verpflichtung und die entsprechende Berichterstattung durch die Prüfstelle sind als Etappenziel im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt. Diese Modalitäten werden als angemessen erachtet, um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben und eine Doppelfinanzierung durch die Aufbau- und Resilienzfazilität und durch andere Unionsprogramme zu verhindern.

(45)Das ordnungsgemäße Funktionieren der Modalitäten für interne Kontrollen und Datenerfassung und der Berichterstattungsstrukturen sowie der Übergang zu einem einheitlichen System (ReGis) sind im Hinblick auf die Berichterstattung über das Erreichen der Zielwerte und Etappenziele und die Erstellung von Zahlungsanträgen von entscheidender Bedeutung. Die vorübergehenden IT-Lösungen, die Fortschritte bei der Entwicklung einer neuen IT-Umgebung (ReGis) und der faktische Übergang zu diesem Datenspeichersystem erfordern eine spezifische IT-Prüfung durch die Prüfstelle, und zwar im Hinblick auf die Fähigkeit von ReGis, den im Plan beschriebenen Funktionen gerecht zu werden, insbesondere aber auf die Integrität der Daten und die Aufrechterhaltung des Prüfpfads. In Bezug auf das vorübergehende System legt die Prüfstelle zusammen mit dem ersten Zahlungsantrag einen Prüfbericht vor, in dem bestätigt wird, dass das Datenspeichersystem den entsprechenden Funktionen gerecht wird.

(46)Zur Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten sollen bestehende Bestimmungen im Zuge der Umsetzung des Plans verschärft werden. Nicht nur die Finanzpolizei (Guardia di Finanza), die Antikorruptionsbehörde (ANAC) und der italienische Rechnungshof spielen in dieser Hinsicht eine Rolle, sondern es ist – unter anderem zur Vermeidung von Doppelfinanzierungsrisiken – auch die Verwendung einer einmaligen Projektnummer und des ARACHNE-Instruments vorgesehen.

Kohärenz des Plans

(47)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in hohem Maße (Einstufung A) kohärent.

(48)Der italienische Aufbau- und Resilienzplan zeichnet sich in seiner Gesamtheit durch eine strategische und kohärente Vision aus, wobei zwischen den Komponenten und einzelnen Maßnahmen insgesamt Kohärenz herrscht. Die Reformen und Investitionen unter den einzelnen Komponenten sind kohärent und verstärken einander, und die Komponenten ergänzen einander in erheblichem Maße. So sind beispielsweise – zusätzlich zu den speziell auf den ökologischen Wandel ausgerichteten Maßnahmen – unter mehreren Komponenten Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz bzw. zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf den Energieverbrauch vorgesehen. Auch die Tatsache, dass unter allen Komponenten – unabhängig von deren spezifischem Anwendungsbereich – Jugend- und Geschlechterbelange sowie territorialen Zusammenhalt als vorrangige Themen behandelt werden, kann als Beispiel hierfür verstanden werden. Weder stehen die innerhalb einzelner Komponenten vorgeschlagenen Maßnahmen im Widerspruch zueinander oder untergraben einander, noch wurden Widersprüche zwischen den verschiedenen Komponenten festgestellt.

Gleichheitspolitik

(49)Italiens Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Geschlechtergleichstellung, wie die Förderung des Unternehmertums von Frauen oder die Einrichtung eines nationalen Zertifizierungssystems für Gleichstellungsfragen. Ferner sind spezifische Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für jüngere Menschen vorgesehen, darunter Maßnahmen zur Steigerung der Einschreibungen für naturwissenschaftliche und technische Studiengänge und für Ingenieurwesen und Mathematik sowie Maßnahmen zur Förderung von digitalen und Innovationskompetenzen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle liegen soll. Mit Maßnahmen zur Verbesserung gemeindenaher und häuslicher Sozial- und Gesundheitsdienste, wie innovativen Wohnlösungen und Ausstattungen, soll Menschen mit Behinderung und älteren Menschen ein unabhängiges Leben erleichtert werden. In dem Plan wird dargelegt, wie die verschiedenen Komponenten direkt oder indirekt dazu beitragen sollen, bestehende Ungleichheiten anzugehen und die Chancengleichheit zu fördern, insbesondere im Hinblick auf Frauen und jüngere Menschen. Welcher Beitrag zugunsten bestimmter Personengruppen wie etwa ethnischen Minderheiten zu erwarten ist, geht aus dem Plan jedoch nicht eindeutig hervor. Vor allem in Bereichen, in denen nur mit einem indirekten Beitrag zu rechnen ist, dürfte es von wesentlicher Bedeutung sein, die konkrete Umsetzung des Plans genau zu überwachen, um sicherzustellen, dass dieser zu den erwarteten Ergebnissen führt und Teil einer umfassenden Strategie in Synergie mit nationalen Gleichstellungsstrategien wie der nationalen Strategie für die Geschlechtergleichstellung 2021–2026 ist.

Selbstbewertung der Sicherheit

(50)Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Plan eine Selbstbewertung der Sicherheit für Investitionen in Cloud-Dienste und -Infrastrukturen für die öffentliche Verwaltung. In Bezug auf Maßnahmen zur Förderung der Konnektivität, insbesondere auf die 5G-Einführung, bekräftigte Italien, dass es eine solche Bewertung zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen und dabei die möglichen Konnektivitätsszenarien berücksichtigen werde, die sich aus den Bestandsaufnahmen und öffentlichen Konsultationen ergeben werden. In diesem Zusammenhang gab Italien an, dass es Risikoszenarien analysieren und Maßnahmen ergreifen werde, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu vermeiden oder zu mindern.

Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte

(51)Der Plan sieht Investitionen entlang der Korridore des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) sowie entlang der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Italien und Österreich vor; so soll die Umfahrung Bozen auf der Strecke Verona–Brennero, einem wichtigen Drehkreuz für den Personen- und Güterverkehr zwischen Italien und Nord- und Osteuropa, fertiggestellt werden. Durch den Ausbau von mindestens 3400 Streckenkilometern gemäß dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) sollte darüber hinaus für Interoperabilität mit den Eisenbahnsystemen anderer Mitgliedstaaten gesorgt werden. Der Plan umfasst Maßnahmen, in deren Rahmen der Einsatz von Glasfaser- und 5G-basierten Technologien entlang der europäischen 5G-Korridore gefördert werden soll. Geplant ist außerdem, die Beteiligung italienischer Unternehmen an – bereits genehmigten und potenziellen – wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) und an Forschungs- und Entwicklungspartnerschaften zu finanzieren und das Netz europäischer digitaler Innovationszentren zu stärken, um den Austausch von Wissen und Erfahrungen mit anderen europäischen Ländern zu fördern.

Konsultationsprozess

(52)Der Plan durchlief einen Konsultations- und Interaktionsprozess unter Einbeziehung einer Vielzahl von Interessenträgern, darunter regionale und lokale Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Hochschulen und politische Sachverständige. Eine erste Fassung des Plans wurde am 12. Januar 2021 im Anschluss an eine Stellungnahme des italienischen Parlaments zu den von der Regierung vorgeschlagenen strategischen Leitlinien für die Ausarbeitung des Plans vom Ministerrat gebilligt. Nach dem Regierungswechsel im Februar 2021 wurden die Prüfung des Planentwurfs und die Konsultationen mit den einschlägigen Interessenträgern fortgesetzt. Das Abgeordnetenhaus und der Senat führten eine Reihe von Anhörungen durch, an denen eine Vielzahl von Interessenträgern wie regionale und lokale Behörden, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft und institutionelle Gremien teilnahmen; dabei nahmen sie entsprechende Ad-hoc-Berichte sowie Entschließungen an, wonach der Plan auf dieser Grundlage fertiggestellt werden sollte. Darüber hinaus führte die Regierung selbst im Rahmen der Staat-Regionen-Konferenz einen Dialog mit den regionalen und lokalen Behörden. Der aus diesem Prozess hervorgegangene überarbeitete Plan wurde dem Parlament vorgelegt, das seine Übermittlung an die Kommission billigte.

(53)Was den Konsultationsprozess in der Umsetzungsphase anbelangt, so sieht der italienische Aufbau- und Resilienzplan eine Fortführung des regelmäßigen Dialogs mit den verschiedenen an der Umsetzung des Plans beteiligten Verwaltungseinrichtungen und mit Interessenträgern vor. Zu diesem Zweck soll gemäß dem Steuerungsmodell ein Beratungsgremium eingerichtet werden, an dem sich Wirtschafts- und Sozialpartner beteiligen sollen. Um zu gewährleisten, dass sich die maßgeblichen Akteure mit den Maßnahmen identifizieren, müssen alle betroffenen lokalen Behörden und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der im Plan enthaltenen Investitionen und Reformen eingebunden werden.

Positive Bewertung

(54)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Italiens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung sowie in Darlehensform bereitstellt.

Finanzieller Beitrag

(55)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Italiens belaufen sich auf 191 499 177 889 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher als der für Italien bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan Italiens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Italien verfügbaren finanziellen Beitrags.

(56)Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Italien bis zum 30. Juni 2022 aktualisiert werden. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung sollte für Italien nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag darin aufzunehmen.

(57)Darüber hinaus hat Italien zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Das maximale Volumen des von Italien beantragten Darlehens entspricht 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe des für Italien bereitgestellten finanziellen Beitrags und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens.

(58)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates 6 im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Italien die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.

(59)Italien hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags sowie von 13 % des Darlehens beantragt. Dieser Betrag sollte Italien vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und des in Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung vorgesehenen Darlehensvertrags sowie im Einklang mit den darin enthaltenen Bestimmungen zur Verfügung gestellt werden.

(60)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte und der zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit der Zahlung des Darlehens, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2
Finanzieller Beitrag

(1)Die Union stellt Italien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 68 880 513 747 EUR 7 in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Es wird ein Betrag in Höhe von 47 925 096 762 EUR bereitgestellt, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Vorbehaltlich der gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisierten Berechnung eines Betrags für Italien, der dem genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, wird im Rahmen einer zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2023 einzugehenden rechtlichen Verpflichtung ein weiterer Betrag in Höhe von 20 955 416 985 EUR bereitgestellt.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Italien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 8 954 466 787 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(3)Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.

(4)Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Italien in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

Artikel 3
Unterstützung in Form eines Darlehens

(1)Die Union stellt Italien ein Darlehen in Höhe von maximal 122 601 810 400 EUR zur Verfügung.

(2)Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Italien von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 15 938 235 352 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des Darlehens bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(3)Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens des in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Darlehensvertrags und im Einklang mit dessen Bestimmungen freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird. 

(4)Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit dem Darlehensvertrag erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Italien in zufriedenstellender Weise die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte müssen spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

Artikel 4
Adressat

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(2)    Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

(3)    Auf diese makroökonomischen Ungleichgewichte wird in den Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 aus den Jahren 2019 und 2020 Bezug genommen.

(4)    Diese Simulationen tragen der Gesamtwirkung von NextGenerationEU Rechnung, wozu auch die Finanzmittel für ReactEU und die aufgestockten Mittel für Horizont Europa, InvestEU, den Fonds für einen gerechten Übergang, die ländliche Entwicklung und RescEU zählen. In den Simulationen nicht berücksichtigt sind die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können.

(5)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(6)    ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.

(7)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Italiens an den Ausgaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 22.6.2021

COM(2021) 344 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens

{SWD(2021) 165 final}

ANHANG

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS

1.Beschreibung der Reformen und Investitionen

A.SCHWERPUNKTBEREICH 1 – KOMPONENTE 1:

Schwerpunkt 1 – Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Schwerpunkt 1 der Komponente M1C1 des italienischen Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Italiens und umfasst sieben Investitionen und drei Reformen. Die Investitionen zielen insbesondere darauf ab, i) Rationalisierung und Konsolidierung der bestehenden digitalen Infrastrukturen der öffentlichen Verwaltung; ii) Förderung der Einführung des Cloud Computing; iii) unter besonderer Berücksichtigung der Harmonisierung und Interoperabilität von Plattformen und Datendiensten, der Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung und der Zugänglichkeit von Daten durch einen Katalog von Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs); iv) Verbesserung der Verfügbarkeit, Effizienz und Zugänglichkeit aller digitalen öffentlichen Dienste mit dem Ziel, das Maß an Akzeptanz und Nutzerzufriedenheit zu erhöhen; v) Stärkung der Abwehrbereitschaft Italiens gegen die Risiken der Cyberkriminalität; vi) Förderung des digitalen Wandels großer zentraler Verwaltungen; vii) Überwindung der digitalen Kluft durch Stärkung der digitalen Kompetenzen der Bürger. Reformen im Rahmen dieses Schwerpunkts zielen insbesondere auf i) die Straffung und Beschleunigung des Beschaffungsprozesses für IKT-Lösungen durch die öffentliche Verwaltung ab; ii) Unterstützung des digitalen Wandels in der öffentlichen Verwaltung und iii) Beseitigung von Hindernissen für die Übernahme von Cloud-Computing durch öffentliche Verwaltungen und Straffung der Datenaustauschprozesse zwischen öffentlichen Verwaltungen.

Die Investitionen und Reformen im Rahmen dieser Komponente tragen dazu bei, die länderspezifischen Empfehlungen an Italien aus den Jahren 2020 und 2019 zur „Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung, unter anderem durch Investitionen in die Kompetenzen der öffentlichen Bediensteten, durch Beschleunigung der Digitalisierung und durch Steigerung der Effizienz und Qualität lokaler öffentlicher Dienste“ (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019) zu erfüllen und „die Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere in [...] verstärkte digitale Infrastruktur, um die Bereitstellung wesentlicher Dienste sicherzustellen“ (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Schwerpunkt 2 – Justiz: Wie im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission über die Effizienz der Justiz (CEPEJ) dargelegt, ist die Leistung des italienischen Justizsystems in Bezug auf die Verfahrensdauer nach wie vor weit von den anderen Mitgliedstaaten entfernt. Schwerpunkt 2 der Komponente M1C1 des Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen, die darauf abzielen, das Justizsystem effizienter zu gestalten, indem die Dauer der Verfahren verkürzt und Italien näher an den Median der EU herangeführt wird. Diese Komponente bezieht sich auf die 2020 und 2019 an Italien gerichteten Empfehlungen zur Verkürzung der Dauer zivilrechtlicher Verfahren und zur Verbesserung der Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung (länderspezifische Empfehlungen 4 von 2019 und 2020). Darüber hinaus ist die Digitalisierung des Justizsystems auch für den digitalen Wandel von Bedeutung.

Schwerpunkt 3 – Öffentliche Verwaltung: Schwerpunkt 3 der Komponente M1C1 des Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen zur Reform der öffentlichen Verwaltung Italiens und zur Verbesserung der Verwaltungskapazitäten. Italien liegt sowohl in Bezug auf die Wirksamkeit der Regierung als auch hinsichtlich des Vertrauens in den Staat unter dem Durchschnitt der EU-27. Die Reformen der öffentlichen Verwaltung in Italien waren von einer gravierenden Umsetzungslücke bei Top-down-Reformen und der geringen Anerkennung und Verbreitung wertvoller Bottom-up-Innovationen betroffen. Die Verwaltungskapazität ist sehr gering. Die Bemühungen um den Ausbau der Kapazitäten für die strategische Planung, die Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen und die faktengestützten politischen Gestaltungsinstrumente sollten fortgesetzt werden. Hauptziel dieser Komponente ist der Ausbau der Verwaltungskapazität der italienischen öffentlichen Verwaltungen auf zentraler und lokaler Ebene, sowohl in Bezug auf das Humankapital (Auswahl, Kompetenzen und Laufbahnentwicklung) als auch auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. In diesem Abschnitt wird die übergreifende strukturelle Personalstrategie vorgestellt, die von Auswahlverfahren bis hin zu Laufbahnen reicht. Die Reform umfasst auch Maßnahmen zur Vereinfachung der Verfahren. Investitionen in neue digitale Toolkits und verstärkte Maßnahmen zum lebenslangen Lernen sind Bestandteil 1 von Mission 1. Diese Komponente bezieht sich auf die 2020 und 2019 an Italien gerichteten länderspezifischen Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung (länderspezifische Empfehlungen 3 von 2019 und der länderspezifische Empfehlungen 4 von 2020).

Schwerpunkt 4 – Öffentliche Auftragsvergabe und Zahlungen der Verwaltung: Schwerpunkt 4 der Komponente M1C1 des Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen, die darauf abzielen, bestimmte zentrale Aspekte des italienischen Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen zu reformieren und Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene sowie regionale Gesundheitsbehörden zu verringern. Hauptziel der Reform ist die Vereinfachung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Erhöhung der Rechtssicherheit für Unternehmen und die Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge bei gleichzeitiger Wahrung der Verfahrensgarantien in Bezug auf Transparenz und Gleichbehandlung. Diese Reformen unterstützen daher die rechtzeitige Verwirklichung der im Rahmen des Plans finanzierten Infrastrukturen und Projekte.

Schwerpunkt 5 – haushaltspolitische Strukturreformen (Steuerwesen und öffentliche Ausgaben): Schwerpunkt 5 der Komponente M1C1 der Aufbau- und Resilienzkomponente umfasst mehrere Reformen zur Unterstützung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Italiens (länderspezifische Empfehlung 1, 2019). Auf der Einnahmenseite zielen die Reformen darauf ab, die Steuererhebung zu verbessern, die Einhaltung der Steuervorschriften zu fördern und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, um die Befolgungskosten für die Steuerzahler zu senken und die Staatseinnahmen zu steigern und so zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen. Auf der Ausgabenseite zielen die Reformen darauf ab, die Effizienz der öffentlichen Ausgaben sowohl auf zentraler Ebene durch Stärkung des bestehenden Rahmens für jährliche Ausgabenüberprüfungen als auch auf subnationaler Ebene zu verbessern, indem die Reform der Finanzbeziehungen auf verschiedenen Regierungsebenen abgeschlossen wird.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Schwerpunkt 1 – Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung

Investition 1.1: Digitale Infrastruktur

Mit dieser Investition soll sichergestellt werden, dass die Systeme, Datensätze und Anwendungen der öffentlichen Verwaltung in äußerst zuverlässigen Datenzentren untergebracht werden, die hohe Qualitätsstandards in Bezug auf Sicherheit, Leistung, Skalierbarkeit, europäische Interoperabilität und Energieeffizienz aufweisen. Zu diesem Zweck sieht die Investition die Schaffung einer hochmodernen, vollständig redundanten nationalen Cloud-basierten Hybridinfrastruktur („Polo Strategico Nazionale“, PSN) vor, die Zertifizierung sicherer und skalierbarer öffentlicher Cloud-Alternativen und die Migration der Datensätze und Anwendungen der öffentlichen Verwaltung in eine Cloud-Umgebung vor.

Es wird erwartet, dass die PSN-Infrastruktur von einem Technologieanbieter betrieben wird, der im Rahmen einer europäischen Ausschreibung ausgewählt wird und im Einklang mit den auf europäischer Ebene festgelegten Standards für die Dateninteroperabilität, die entsprechend der Gaia-X-Initiative festgelegt wurden, konzipiert wird, um den freien Austausch nicht personenbezogener Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Vernetzung ihrer nationalen Cloud-Modelle zu ermöglichen. Ähnliche Anforderungen dürften bei der Vorauswahl öffentlicher Cloud-Anbieter übernommen werden.

Die Umstellung der Datensätze und Anwendungen der öffentlichen Verwaltung auf das PSN oder auf sichere zertifizierte öffentliche Cloud-Anbieter dürfte von den Anforderungen an Leistung, Skalierbarkeit und Sensitivität der Daten abhängen, die von den verschiedenen Verwaltungen festgelegt werden und von denen erwartet wird, dass sie ihre Unabhängigkeit bei der Entwicklung von Anwendungen und der Datenverwaltung behalten.

Investition 1.3 – Daten und Interoperabilität

Ziel dieser Investition ist es, die vollständige Interoperabilität wichtiger Datensätze und Dienste zwischen zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltungen sowie die Harmonisierung der in der Richtlinie über ein zentrales digitales Zugangstor festgelegten Dienstverfahren mit anderen EU-Ländern zu gewährleisten.

Die Maßnahme sieht die Entwicklung einer nationalen digitalen Datenplattform („Piattaforma Digitale Nazionale Dati“) vor, die die Interoperabilität der Datensätze durch einen Katalog von Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) gewährleisten soll, die zwischen zentralen und lokalen Verwaltungen geteilt werden (Investition 1.3.1). Wenn diese Plattform errichtet wird, gewährleistet sie die Interoperabilität der Datensätze durch einen Katalog von Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs), die von zentralen und lokalen Verwaltungen gemeinsam genutzt werden. Die Plattform muss in vollem Umfang mit dem EU-Recht in Einklang stehen.

Darüber hinaus sieht die Maßnahme die Entwicklung eines „zentralen digitalen Zugangstors“ im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1724 vor, das zentrale und öffentliche Verwaltungen bei der Umstrukturierung prioritärer Verfahren/Prozesse unterstützen und die Erfüllung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung ermöglichen soll (Investition 1.3.2).

Investition 1.5 – Cybersicherheit

Ziel dieser Investition ist es, die Abwehrmaßnahmen Italiens gegen die Risiken der Cyberkriminalität zu stärken, insbesondere durch die Einführung eines „National Perimeter for Cyber Security“ (PSNC) im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie (EU) 2016/1148 über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie) und durch die Stärkung der nationalen Cyberabwehrkapazitäten für technische Inspektionen und Risikoüberwachung.

Die Maßnahme sieht die Entwicklung eines modernen, integrierten Systems vor, das verschiedene Stellen im ganzen Land eng miteinander verbindet und international mit Partnern und vertrauenswürdigen Technologieanbietern vernetzt. Dies beruht auf vier Säulen: i) Stärkung der Kapazitäten an vorderster Front gegenüber der Öffentlichkeit und Unternehmen/Einrichtungen, um Warnmeldungen und tatsächliche öffentlich anerkannte Veranstaltungen zu verwalten; ii) Aufbau/Stärkung der Inspektions- und Auditkapazitäten des Landes in Bezug auf Hardware und Software, die von Probanden mit wesentlichen Funktionen zur Zertifizierung der Vertrauenswürdigkeit/Vorhersage von Bedrohungen verwendet werden; iii) Versorgungseinheiten von Strafverfolgungs- und Cyberreferaten innerhalb der Polizeikräfte, die für strafrechtliche Ermittlungen zuständig sind; iv) erhebliche Stärkung der Cybervermögenswerte und der Humanressourcen, die für die nationale Sicherheit und die Reaktion auf Cyberbedrohungen zuständig sind.

Investition 1.7 – Grundlegende digitale Kompetenzen

Ziel dieser Investition ist es, den Anteil der derzeit von digitaler Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung zu verringern, indem die Initiative „Digitaler Bürgerdienst“ ins Leben gerufen wird, ein Netzwerk junger Freiwilliger mit unterschiedlichem Hintergrund in ganz Italien, um Personen, die von digitaler Ausgrenzung bedroht sind, Schulungen für die Entwicklung und Verbesserung digitaler Kompetenzen anzubieten (Investment 1.7.1) und das bestehende Netz von „Zentren für digitale Erleichterungen“ (Investment 1.7.2) zu stärken.

Zentren für digitale Erleichterungen sind physische Zugangspunkte, die sich in der Regel in Bibliotheken, Schulen und Sozialzentren befinden und die Bürger sowohl persönlich als auch online in Bezug auf digitale Kompetenzen schulen, um ihre digitale Inklusion wirksam zu unterstützen. Die Initiative nutzt bestehende erfolgreiche Erfahrungen und zielt darauf ab, eine flächendeckende Entwicklung solcher Zentren auf nationaler Ebene sicherzustellen. Zwar sind bereits 600 Zentren aktiv, doch ihre Präsenz soll durch gezielte Schulungsmaßnahmen und neue Ausrüstung weiter gestärkt werden, wobei das übergeordnete Ziel darin besteht, 2,400 neue Zugangspunkte in ganz Italien einzurichten und mehr als 2 000 000 von digitaler Ausgrenzung bedrohte Bürger zu schulen. Von den 3000 Zentren werden etwa 1200 in Süditalien konzentriert. 

Die Initiative „Digitaler Freiwilligendienst“ ist in drei Jahre gegliedert und soll schrittweise folgende Ergebnisse erzielen: i) Durchführung von drei jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Bereich des digitalen öffentlichen Dienstes, die sich an gemeinnützige Organisationen richten, die im nationalen Register der Organisationen des öffentlichen Dienstes eingetragen sind; ii) Kapazitätsaufbau der gemeinnützigen Organisationen, die an der jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den digitalen öffentlichen Dienst und an der Einleitung von Projekten zur digitalen Erleichterung und digitalen Bildung teilnehmen, wobei im Rahmen der drei jährlichen Aufforderungen 900 Projekte gestartet werden; iii) Ausbildung und praktische Erfahrungen mit Projekten für den digitalen öffentlichen Dienst von rund 9700 Freiwilligen; Unterstützung und Ausbildung von 1 000 000 Bürgerinnen und Bürgern, die von digitalen Erleichterungen und digitalen Bildungsaktivitäten profitieren, die im Rahmen von 900 Projekten entwickelt wurden, bei denen 9700 Freiwillige arbeiten sollen.

Reform 1.1 – IKT-Beschaffung

Mit dieser Reform soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Verwaltung IKT-Lösungen schneller und effizienter beschaffen kann, indem der Beschaffungsprozess für IKT-Dienste und -Ressourcen gestrafft und beschleunigt wird.

Die Durchführung der Reform umfasst drei Aktionslinien. Erstens wird eine einzige Datenbank eingerichtet, die eine weiße Liste der Wirtschaftsbeteiligten enthält, die befugt sind, Waren und Dienstleistungen für öffentliche Verwaltungen bereitzustellen, und es wird eine spezielle technologische Infrastruktur eingerichtet, die die Zertifizierung von Anbietern ermöglicht. Zweitens wird ein vereinfachter Ansatz („fast track“) zur Straffung der IKT-Beschaffungen für PNRR-Projekte gewählt. Drittens wird eine digitale Beschaffungsdienstleistung mit dem Ziel eingerichtet, i) nur zertifizierte Anbieter einzubeziehen (Wirtschaftsteilnehmer können jederzeit eine Zertifizierung gemäß Artikel 64 der Richtlinie 2014/24/EU beantragen); ii) Ermöglichung einer raschen Ermittlung von Lieferanten, die einem bestimmten Bedarf entsprechen (z. B. durch einen Konfigurator); iii) Bereitstellung intuitiver Nutzererfahrung für Verwaltungen (z. B. klare Beschreibung der angebotenen Dienste, vergleichende Bewertung der Anbieter). Diese Gesamtstruktur baut auf den vorhandenen Kapazitäten des italienischen öffentlichen Beschaffungswesens CONSIP auf.

Reform 1.2 – Unterstützung von Transformation

Ziel dieser Reform ist es, den digitalen Wandel aller zentralen und lokalen öffentlichen Verwaltungen durch die Einrichtung eines speziellen „Büros für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ zu unterstützen. Das Transformationsbüro besteht aus einem temporären technologiekompetenten Ressourcenpool, der die Migrationsbemühungen strukturiert und unterstützt, sowie die zentralen Verhandlungen über „Pakete“ zertifizierter externer Unterstützung. Darüber hinaus sieht die Maßnahme die Gründung eines Unternehmens vor, das sich auf Softwareentwicklung & Betriebsmanagement konzentriert, um den digitalen Ausbau zentraler Verwaltungen zu unterstützen. Das Transformationsbüro unterstützt insbesondere die öffentliche Verwaltung bei der Umsetzung der Investitionen 1.1 bis 1.7 im Rahmen dieser Komponente und unterstützt auch die Umsetzung von Investitionen und Reformen im Bereich der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Mission 6.

Reform 1.3 – Cloud First und Interoperabilität

Ziel dieser Reform ist es, die Hindernisse für die Cloud-Einführung zu beseitigen und den bürokratischen Aufwand zu straffen, der die Datenaustauschprozesse zwischen öffentlichen Verwaltungen verlangsamt, indem eine Reihe von Anreizen und Verpflichtungen eingeführt wird, die darauf abzielen, die Migration in die Cloud zu erleichtern und Verfahrenszwänge für die breite Einführung digitaler Dienste zu beseitigen.

Die Reform umfasst drei Aktionsbereiche. Erstens: Da Cloud-Lösungen die Kosteneffizienz bei den Ausgaben im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) nach einer im Voraus festgelegten „tilgungsfreien Zeit“ (z. B. drei Jahre nach dem Beginn des Transformationsprozesses) fördern, sehen die Behörden, die sich nicht an den Cloud-Wandel gehalten haben, eine Beschränkung ihrer IKT-Ausgaben vor.

Zweitens werden im Rahmen der Anreize für die Cloud-Migration die derzeitigen Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung für Ausgaben im Zusammenhang mit Cloud-Diensten überarbeitet. Da die Umstellung in die Cloud derzeit eine Übertragung von Mitteln von Investitionsausgaben auf operative Ausgaben beinhaltet, sollten die Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung für Ausgaben im Zusammenhang mit Cloud-Diensten überarbeitet werden, um die Cloud-Migration für öffentliche Verwaltungen nicht zu verhindern.

Drittens werden die Vorschriften für die Dateninteroperabilität im Einklang mit den Bestimmungen über offene Daten und die Verarbeitung personenbezogener Daten überarbeitet, und die derzeitigen Verfahren für den Datenaustausch zwischen öffentlichen Verwaltungen werden vereinfacht, um Verfahrensaspekte zu straffen und die Umsetzung der Interoperabilität zwischen den Datenbanken der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen. Darüber hinaus wird der digitale Wohnsitz überprüft und in das nationale Register für Gebietsansässige (ANPR) integriert, um eine sichere digitale Korrespondenz zwischen Bürgern und öffentlichen Verwaltungen zu ermöglichen.

Schwerpunkt 2 – Justiz

Reform 1.4 – Ziviljustiz

Die Reform konzentriert sich in erster Linie darauf, die Dauer zivilrechtlicher Verfahren zu verkürzen, indem ein breites Spektrum an Maßnahmen ermittelt wird, um die Zahl der eingehenden Gerichtsverfahren zu verringern, die bestehenden Verfahren zu vereinfachen, den Rückstand zu verringern und die Produktivität der Gerichte zu steigern. Die Verringerung der Zahl der eingehenden Gerichtsverfahren wird durch die Stärkung der Mediation, der alternativen Streitbeilegung und der Schiedsgerichtsbarkeit sowie durch die Überprüfung des derzeitigen Systems der Quantifizierung und der Rückforderbarkeit der Anwaltskosten erreicht. Die Vereinfachung wird durch die Stärkung der „Filterverfahren“ auf Beschwerdeebene, die Ausweitung der Fälle, in denen ein Einzelrichter für die Entscheidung zuständig ist, und die tatsächliche Umsetzung verbindlicher Fristen für Verfahren angestrebt. Eine höhere Produktivität der Gerichte soll durch ein Überwachungssystem und Anreize zur Erzielung von Standardleistungen in allen Gerichten erreicht werden. Die Reform sieht auch eine Verringerung des Rückstands bei den Zivilgerichten vor, ein Ziel, das dank der geplanten befristeten Einstellungen im Rahmen der Investitionskomponente erreichbar ist.

Reform 1.5 – Strafjustiz

Die Reform zielt in erster Linie darauf ab, die Dauer von Strafverfahren zu verkürzen, indem ein breites Spektrum von Maßnahmen ermittelt wird, indem die bestehenden Verfahren vereinfacht und die Produktivität der Gerichte gesteigert werden. Die Vereinfachung dient der Ausweitung der Anwendung vereinfachter Verfahren, der Ausweitung des Einsatzes digitaler Technologien, der Festlegung von Fristen für die Dauer der Voruntersuchung und der Überprüfung des Notifizierungssystems, um dessen Wirksamkeit zu erhöhen. Eine höhere Produktivität der Gerichte wird durch ein Überwachungssystem und Anreize zur Erzielung von Standardleistungen in allen Gerichten erreicht.

Reform 1.6 – Insolvenz

Ziel der Reform ist die Digitalisierung und Verbesserung der Insolvenzverfahren durch Einführung von Frühwarnmechanismen vor der Insolvenz, die Spezialisierung von Gerichten und Vorinstanzen auf eine wirksamere Verwaltung aller Phasen von Insolvenzverfahren, unter anderem durch Schulung und Spezialisierung der Mitglieder der Justiz- und Verwaltungsbehörden.

Reform 1.7 – Finanzgerichtsbarkeit

Ziel der Reform ist es, die Durchsetzung des Steuerrechts wirksamer zu gestalten und die hohe Zahl der beim Kassationshof eingelegten Rechtsmittel zu verringern.

Reform 1.8 – Digitalisierung des Justizsystems

Die Reform sieht eine obligatorische elektronische Einreichung aller Dokumente und einen vollständigen elektronischen Arbeitsablauf für Zivilverfahren vor. Sie zielt auch auf die Digitalisierung des erstinstanzlichen Strafverfahrens unter Ausschluss der Vorverhandlung ab. Schließlich soll eine freie, uneingeschränkt zugängliche und durchsuchbare Datenbank für zivilrechtliche Entscheidungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften eingerichtet werden.

Investition 1.8 – Einstellungsverfahren für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte

Die Investitionen zielen darauf ab, in naher Zukunft auf organisatorische Faktoren hinzuwirken, damit die in der Entwicklung befindlichen Reformen schneller Ergebnisse erzielen können, wobei Synergien maximiert werden und gleichzeitig durch die außerordentlichen Mittel, die im Rahmen des Plans bereitgestellt werden, ein transformativer Wandel erreicht wird. Das organisatorische Instrument, das als „Prozessbüro“ bezeichnet wird, besteht darin, Unterstützungsteams für Richter und Staatsanwälte (durch zeitweilige Einstellung) einzurichten (oder, sofern bereits vorhanden), mit dem Ziel, den Rückstau und die Dispositionszeit in Italien zu verringern. Diese Maßnahme würde auch die Qualität der Justiz verbessern, indem sie die Richter bei der normalen Arbeit in den Bereichen Studium, juristische Recherche, Abfassung von Rechtsakten, Organisation der Akten unterstützt und es den Richtern ermöglicht, sich auf komplexere Aufgaben zu konzentrieren. Die Investition umfasst auch Schulungen zur Unterstützung des digitalen Wandels im Justizsystem.

Schwerpunkt 3 – Öffentliche Verwaltung

Reform 1.9 – Reform der öffentlichen Beschäftigung und Vereinfachung

Die Reformen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen folgen einem zweistufigen Ansatz. Kurzfristig werden Sofortmaßnahmen ergriffen, um die Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität bestmöglich für die Steuerung des Plans und die unverzügliche Unterstützung der öffentlichen Verwaltungen zu nutzen, da es an Verwaltungskapazitäten mangelt. Diese Strategie wird mit organisatorischen Reformen und einer Personalstrategie flankiert, die auf einen Wandel in der öffentlichen Verwaltung als Ganzes abzielt. In den strategischen Plänen für Humanressourcen wird ein umfassendes Maßnahmenpaket festgelegt, um Aktualisierung der Berufsprofile (auch im Hinblick auf den doppelten Übergang); Reform der Einstellungsverfahren, um gezielter und wirksamer zu werden; Reform des höheren öffentlichen Dienstes, um die Ernennungsverfahren in der gesamten öffentlichen Verwaltung zu vereinheitlichen; Stärkung der Verbindung zwischen lebenslangem Lernen und Belohnungsmechanismen oder spezifischen Karrierewegen; Festlegung oder Aktualisierung ethischer Grundsätze öffentlicher Verwaltungen; Stärkung des Engagements für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis; und Reform der horizontalen und vertikalen Mobilität des Personals. Die Reform umfasst dringende Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren zum Nutzen von Unternehmen und Bürgern bei gleichzeitiger Gewährleistung einer reibungslosen Umsetzung des RRP.

Mit der Reform der Vereinfachung werden Genehmigungen abgeschafft, die nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, sowie die Abschaffung unnötiger Verpflichtungen oder solcher, bei denen keine neuen Technologien zum Einsatz kommen. Darüber hinaus setzt sie die Einführung eines Mechanismus der stillschweigenden Zustimmung, die Einführung einer einfachen Kommunikation und die Annahme einheitlicher Regelungen, die mit Regionen und Gemeinden geteilt werden, um.

Die Reform der Vereinfachung umfasst folgende Elemente: Interoperabilität von Betriebs- und Bauverfahren (SUAP & SUE); die Umsetzung eines gemeinsamen Satzes ergebnisorientierter Leistungsindikatoren; und die Festlegung einer Reihe zentraler Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators, KPIs) zur Steuerung des organisatorischen Wandels in den Verwaltungen.

Ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität muss zum Zeitpunkt der Einreichung der ersten Zahlungsaufforderung vorhanden und einsatzbereit sein.

Investition 1.9 – Bereitstellung technischer Hilfe und Stärkung des Kapazitätsaufbaus für die Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans

Die Investition besteht in der vorübergehenden Einstellung eines Expertenpools zur Bereitstellung technischer Hilfe für die Verwaltungen und zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten, insbesondere auf lokaler Ebene, für die Durchführung spezifischer RRP-Projekte, die bedarfsorientiert eingesetzt werden sollen. Diese Investitionen umfassen auch Ausbildungsprogramme für Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Rahmen der Stärkung des Kapazitätsaufbaus.

Schwerpunkt 4 – Öffentliches Auftragswesen und Zahlungen öffentlicher Verwaltungen

Reform 1.10 – Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen

Der erste Schritt dieser Reform besteht darin, bis Mai 2021 ein erstes Paket dringender Vereinfachungsmaßnahmen mit einem Gesetzesdekret zu verabschieden, um Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren zentraler Beschaffungsstellen; Registrierung von Verträgen in der Antikorruptionsdatenbank der nationalen Antikorruptionsbehörde (ANAC); Einrichtung spezieller Stellen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Ministerien, Regionen und Großstädten zuständig sind; Festlegung eines Ziels zur Verkürzung des Zeitpunkts zwischen der Veröffentlichung und der Auftragsvergabe sowie zwischen der Auftragsvergabe und der Fertigstellung der Infrastruktur; und Anreize für alternative Streitbeilegungsverfahren in der Vertragserfüllung schaffen. Bis Ende 2021 verfügt die zentrale Koordinierungsstelle für die Politik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe über eine angemessene Personalausstattung und nimmt eine Strategie zur Professionalisierung an, die Schulungen auf verschiedenen Ebenen anbietet; die dynamischen Beschaffungssysteme werden im Einklang mit den Vergaberichtlinien bereitgestellt; die ANAC schließt die Ausübung der Qualifikation der öffentlichen Auftraggeber ab.

Der zweite Schritt dieser Reform besteht aus einer Reihe von Änderungen des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen, die bis zum zweiten Quartal 2023 umgesetzt werden sollen und folgende Ziele verfolgen: Verringerung der Fragmentierung der öffentlichen Auftraggeber; die Einrichtung einer elektronischen Plattform als Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der landesweiten Bewertung der Beschaffungskapazitäten vorzuschreiben; und die Befugnis der nationalen Antikorruptionsbehörde, die Qualifikation der öffentlichen Auftraggeber zu überprüfen. Der Anwendungsbereich der Reform besteht auch darin, die Verfahren der zentralen Beschaffungsstellen weiter zu vereinfachen und zu digitalisieren und die Anforderungen an Interoperabilität und Verbundfähigkeit festzulegen. Mit der Reform sollen auch die Beschränkungen für die Möglichkeit der Vergabe von Unteraufträgen verringert werden, die derzeit im Gesetzbuch über das öffentliche Beschaffungswesen enthalten sind.

Diese Reform besteht auch darin, das nationale e-Procurement-System bis Ende 2023 betriebsbereit zu machen.

Reform 1.11 – Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden

Mit dieser Reform soll sichergestellt werden, dass bis 2023 i) öffentliche Verwaltungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene innerhalb von 30 Tagen zahlen und ii) regionale Gesundheitsbehörden innerhalb von 60 Tagen zahlen. Um sicherzustellen, dass das Problem des Zahlungsverzugs strukturell gelöst wird, besteht diese Reform auch darin, sicherzustellen, dass im Jahr 2024 i) öffentliche Verwaltungen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene ihre Zahlungen innerhalb von 30 Tagen fortsetzen und ii) die regionalen Gesundheitsbehörden ihre Zahlungen innerhalb von 60 Tagen fortsetzen.

Schwerpunkt 5 – haushaltspolitische Strukturreformen (Steuerwesen und öffentliche Ausgaben)

Reform 1.12 – Reform der Steuerverwaltung

Es werden mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der Steuervorschriften zu fördern und die Wirksamkeit der gezielten Prüfungen und Kontrollen zu verbessern, darunter: i) die Einrichtung der Datenbank und der speziellen IT-Infrastruktur für die Freigabe der vorbesagten Mehrwertsteuererklärung; ii) Verbesserung der Qualität der Datenbank, die für „Compliance-Schreiben“ verwendet wird, auch mit dem Ziel, die Häufigkeit falsch-positiver Meldungen zu verringern und die Zahl der an die Steuerzahler gerichteten Mitteilungen schrittweise zu erhöhen; iii) Reform der geltenden Rechtsvorschriften, um wirksame Verwaltungssanktionen für den Fall sicherzustellen, dass private Anbieter elektronische Zahlungen nicht akzeptieren; iv) Abschluss des Prozesses der Datenpseudonymisierung und Analyse von Big Data, um die Wirksamkeit der Risikoanalyse zu erhöhen, die dem Auswahlverfahren für Prüfungen zugrunde liegt. Um diese Reformen umzusetzen und die operativen Kapazitäten der Agentur für Einnahmen zu stärken, wird ihr Personal im Einklang mit dem „Leistungsplan 2021-2023“ der Agentur um 4113 Referate aufgestockt. Darüber hinaus wird die Regierung die möglichen Maßnahmen zur Verringerung der Steuerhinterziehung durch ausgelassene Rechnungen in den am stärksten exponierten Sektoren überprüfen, unter anderem durch gezielte Anreize für die Verbraucher, und auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung wirksame Maßnahmen mit einer ehrgeizigen Verpflichtung ergreifen, die Neigung zur Umgehung zu verringern.

Reform 1.13 – Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung

Der Plan umfasst eine Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung, mit der seine Wirksamkeit verbessert werden soll, unter anderem durch die Stärkung der Rolle des Finanzministeriums und den Ex-post-Bewertungsprozess sowie durch die Verbesserung der Praxis der umweltgerechten Haushaltsplanung und der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung. Der Plan enthält auch die Verpflichtung, auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens jährliche Ausgabenüberprüfungen im Zeitraum 2023-2025 vorzunehmen, um Haushaltseinsparungen zu erzielen, um tragfähige öffentliche Finanzen zu unterstützen und/oder wachstumsfördernde Steuerreformen oder öffentliche Ausgaben zu finanzieren.

Reform 1.14 – Reform des finanzpolitischen Rahmens auf subnationaler Ebene

Die Reform besteht in der Vollendung des „Fiskalföderalismus“ gemäß dem Übertragungsgesetz 42/2009 mit dem Ziel, die Transparenz der Finanzbeziehungen auf den verschiedenen Regierungsebenen zu verbessern, den subnationalen Regierungen Mittel auf der Grundlage objektiver Kriterien zuzuweisen und die Ausgabeneffizienz auf subnationaler Ebene zu fördern. Im Rahmen der Reform werden insbesondere die relevanten Parameter festgelegt und der Fiskalföderalismus für Regionen mit gewöhnlichem Status, Provinzen und Großstädte umgesetzt.

Reform 1.15 – Reform der Vorschriften für das öffentliche Rechnungswesen

Ziel der Reform ist es, die Lücke zu den europäischen Rechnungslegungsstandards zu schließen, indem ein einheitliches periodengerechtes Rechnungsführungssystem für den öffentlichen Sektor eingeführt wird. Die Reform führt zur Vollendung des konzeptionellen Rahmens als Referenz für das periodengerechte Rechnungsführungssystem entsprechend den von Eurostat festgelegten qualitativen Merkmalen, den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungsführung und dem mehrdimensionalen Kontenplan. Die Reform wird durch die erste Runde von Schulungen für den Übergang zum neuen periodengerechten Rechnungsführungssystem für Vertreter von 18 000 öffentlichen Einrichtungen ergänzt.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Qualitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
M1C1-1	Reform 1.1: IKT-Beschaffung	Etappenziel	Inkrafttreten der Gesetzesdekrete zur Reform 1.1 „IKT-Beschaffung“	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzesdekrets zur Reform des IKT-Beschaffungswesens	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Die erforderlichen Rechtsakte umfassen legislative Eingriffe in das Vereinfachungsgesetz („Decreto Legge semplificazioni“). Darin wird Folgendes festgelegt: i) Die Möglichkeit, das Verfahren nach Artikel 48 Absatz 3 des Gesetzbuchs für öffentliche Aufträge auch für Aufträge anzuwenden, die über den in Artikel 35 des Gesetzbuchs über öffentliche Aufträge genannten Schwellenwerten liegen, und zwar für Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Computergütern und -dienstleistungen, insbesondere auf der Grundlage von Cloud-Technologien, sowie von Konnektivitätsdiensten, die ganz oder teilweise mit Mitteln finanziert werden, die für die Durchführung von PNRR-Projekten bereitgestellt werden; ii) Interoperabilität zwischen den verschiedenen Datenbanken, die von den Zertifizierungsstellen verwaltet werden, die an der Überprüfung der Anforderungen gemäß Artikel 80 des Gesetzbuchs für öffentliche Aufträge beteiligt sind; iii) Die Erstellung einer virtuellen Datei der Wirtschaftsteilnehmer, in der die Daten zur Überprüfung des Fehlens von Ausschlussgründen gemäß Artikel 80 enthalten sind, sodass eine weiße Liste der Wirtschaftsteilnehmer, für die die Überprüfung bereits durchgeführt wurde, festgelegt werden kann.
M1C1-2	Reform 1.3: „Cloud First und Interoperability“	Etappenziel	Inkrafttreten der Gesetzesdekrete zur Reform 1.3 „Cloud First and Interoperability“	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzesdekrets „Cloud First and Interoperability“	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Die erforderlichen Rechtsakte umfassen: Durchführungsrechtsakte, insbesondere betreffend i) die Verordnung der „Agenzia per l'Italia digitale (AgID)“ über „Polo Strategico Nazionale (PSN)“ (gemäß Artikel 33g des Gesetzesdekrets 179/212) und ii) die AgID-Leitlinien zur Interoperabilität (gemäß Artikel 50 und 50b der „Codice dell‘Amministrazione Digitale (CAD)“). Änderungsanträge zu Artikel 50 der CAD: i) Abschaffung der Verpflichtung zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen für Verwaltungen, die auf die nationale digitale Datenplattform zugreifen; ii) Klärung der Frage der Privatsphäre: die Übertragung von Daten von einem Informationssystem in ein anderes ändert nicht das Eigentum an den Daten und die Datenverarbeitung, unbeschadet der Zuständigkeiten der öffentlichen Verwaltungen, die die Daten als autonome für die Verarbeitung Verantwortliche empfangen und verarbeiten. Änderungen des Decreto del Presidente della Repubblica (DPR) 445/2000 betreffend den Zugang zu Daten: i) Aufhebung der für den direkten Zugang zu den Daten erforderlichen Genehmigung; ii) die Streichung des Verweises auf Rahmenvereinbarungen in Artikel 72. Änderungen an Artikel 33 septies des Gesetzesdekrets 179/2012: i) Einführung der Möglichkeit für AgID, mit der Verordnung Centri Elaborazione Dati (CED) und der Cloud-Verordnung die Bedingungen und Methoden zu regeln, mit denen öffentliche Verwaltungen GDE migrieren müssen; ii) Sanktionen für Verstöße gegen die Verpflichtungen zur Migration in die Cloud einzuführen.
M1C1-3	Investition 1.1: Digitale Infrastruktur	Etappenziel	Abschluss des Polo Strategico Nazionale (PSN)	Bericht über die Cloud-Einführung des Ministeriums für technologische Innovation und digitaler Wandel (MITD)	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Der vollständige Abschluss des Gesamtprojekts wird erreicht, wenn alle betroffenen öffentlichen Verwaltungen den Umzug der ermittelten Racks zum Polo Strategico Nazionale (PSN) abgeschlossen haben und die Prüfung von vier Datazentren erfolgreich abgeschlossen ist, was den Beginn des Prozesses der Migration der Datensätze und Anwendungen gezielter öffentlicher Verwaltungen in das PSN ermöglicht.
M1C1-4	Investition 1.3.1: Nationale digitale Datenplattform	Etappenziel	Betrieb der nationalen digitalen Datenplattform	Bericht des Ministeriums für technologische Innovation und digitaler Wandel (MITD) über den Start der nationalen digitalen Datenplattform	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Die Plattform ermöglicht es den Agenturen, - ihre Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) im API-Katalog der Plattform veröffentlichen; - Abschluss und Unterzeichnung von Vereinbarungen über die digitale Interoperabilität über die Plattform; Authentifizierung und Autorisierung des API-Zugriffs mithilfe der Funktionen der Plattform; - Validierung und Bewertung der Einhaltung des nationalen Interoperabilitätsrahmens.
M1C1-5	Investition 1.5: Cybersicherheit	Etappenziel	Einrichtung der neuen nationalen Cybersicherheitsagentur	Verwaltungsverfassungsgesetz	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Der Meilenstein soll erreicht werden durch 1) die Umwandlung des Gesetzesdekrets zur Einrichtung der nationalen Cybersicherheitsbehörde in ein Gesetz, das derzeit abgeschlossen wird; 2) die Veröffentlichung des Dekrets des Ministerpräsidenten (Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri, DPCM) im Amtsblatt, das die interne Regelung der nationalen Cybersicherheitsbehörde enthält.
M1C1-6	Investition 1.5: Cybersicherheit	Etappenziel	Ersteinführung der nationalen Cybersicherheitsdienste	Bericht über die vollständige Architektur der nationalen Cybersicherheitsdienste	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Der Meilenstein ist mit der Festlegung der detaillierten Architektur des gesamten Ökosystems der nationalen Cybersicherheitsarchitektur (d. h. einer nationalen Architektur) zu erreichen. Informationsaustausch- und Analysezentrum (ISAC), ein Netz von Computer-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams – CERTs), ein nationales HyperSOC, das Hochleistungscomputersystem, das in die Instrumente für künstliche Intelligenz/maschinelles Lernen (KI/ML) integriert ist, um Cybersicherheitsvorfälle auf nationaler Ebene zu analysieren).
M1C1-7	Investition 1.5: Cybersicherheit	Etappenziel	Start des Netzes von Laboratorien für die Cybersicherheitsüberprüfung und -zertifizierung	Vorgelegte Unterlagen, aus denen die ermittelten Prozesse und Verfahren hervorgehen, die zwischen den Labors ausgetauscht werden sollen, und die Berichterstattung, aus der hervorgeht, dass mindestens ein Labor aktiviert wurde.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Der Meilenstein wird erreicht durch: i) Die nationale Cybersicherheitsagentur ermittelt, wo die Screening- und Zertifizierungslaboratorien und -zentren eingerichtet werden, welche Profile von Experten eingestellt werden sollen und welche Prozesse und Verfahren unter den Labors ausgetauscht werden sollen. ii) Aktivierung eines Labors. Die für die Einrichtung und Aktivierung der Prüflabors geschaffenen Tätigkeiten werden vom Ministero dello Sviluppo Economico (MISE) mit dem CVCN (Nationales Labor für die Cybersicherheitsüberprüfung und -zertifizierung) überwacht und vom Innenministerium und vom Verteidigungsministerium in das Evaluierungszentrum integriert.
M1C1-8	Investition 1.5: Cybersicherheit	Etappenziel	Aktivierung einer zentralen Prüfstelle für PSNC & NIS-Sicherheitsmaßnahmen	Berichterstattung als Nachweis für die Einrichtung der zentralen Prüfstelle	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Innerhalb der nationalen Cybersicherheitsagentur wird ein internes Referat mit dem Mandat für die Durchführung der Tätigkeiten der zentralen Auditstelle benannt, die für die Sicherheitsmaßnahmen der PSNC & NIS zuständig ist. Die Prozesse, die Logistik und die Betriebsabläufe werden in einer angemessenen Dokumentation formalisiert, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den Arbeitsabläufen, d. h. den Regeln für das Engagement, die Rechnungsprüfung und die Berichterstattung liegt. Die IT-Tools erfassen, verwalten und analysieren die Prüfungsdaten und werden vom Referat Audit entwickelt und genutzt. Es ist eine Dokumentation vorzulegen, in der über den Abschluss der Entwicklung der Instrumente berichtet wird.
M1C1-9	Investition 1.5: Cybersicherheit	Zielwert	Unterstützung beim Ausbau der Sicherheitsstrukturen T1	Nicht zutreffend	Anzahl	0	5	Q4	2022	Mindestens fünf verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsstrukturen in den Sektoren „National Security Perimeter for Cyber (PSNC)“ und „Netz- und Informationssysteme“ (NIS). Zu den Interventionsarten gehören die Aufrüstung von Sicherheits-Operating Centers (SOCs), Verbesserungen der Cyber-Grenzverteidigung sowie interne Überwachungs- und Kontrollkapazitäten. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf die Sektoren Gesundheitsversorgung, Energie und Umwelt (Trinkwasserversorgung).
M1C1-10	Reform 1.2: Unterstützung der Transformation	Etappenziel	Inkrafttreten der Einsetzung des Transformationsteams und der NewCo	Bestimmung in dem Rechtsakt über das Inkrafttreten eines Rechtsakts zur Errichtung des Transformationsbüros und über das Inkrafttreten eines Rechtsakts zur Gründung von NewCo	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Für die Einrichtung des Transformationsbüros müssen die erforderlichen Rechtsakte Folgendes umfassen: -Veröffentlichung des Gesetzesdekrets „reclutamento“ (bereits vom Ministerrat Nr. 22 vom 4. Juni 2021 genehmigt und am 10. Juni 2021 im Amtsblatt („Gazzetta Ufficiale“) veröffentlicht); -Die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung; -Auswahl und Übertragung des Auftrags an die Sachverständigen (vorübergehend für die Dauer der Aufbau- und Resilienzfazilität). Für NewCo sind folgende wichtige Schritte erforderlich: -Legislative Genehmigung; -Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri (DPCM), mit dem die Gründung der Gesellschaft genehmigt und die Ziele, das Aktienkapital, die Dauer und die Geschäftsleitung der Gesellschaft festgelegt werden; -Institut der Gesellschaft mit notarieller Urkunde; -Handlungen, die erforderlich sind, um das Unternehmen betriebsfähig zu machen – Satzung und verschiedene Verordnungen.
M1C1-11	Investition 1.6.6 Digitalisierung der Finanzpolizei	Zielwert	Finanzpolizei – Kauf professioneller Datenwissenschaftsdienste T1	Nicht zutreffend	Anzahl	0	5	Q1	2023	Erwerb professioneller Datenwissenschaftsdienste durch Vertrag mit einem Beratungsdienstleister, der insgesamt fünf Mitarbeiter umfasst, die sowohl für die Gestaltung der Datenarchitektur als auch für die Erstellung der Algorithmen für die Big-Data-Analysen verantwortlich sind. Veröffentlichung eines vergebenen Auftrags für den Erwerb von Datenwissenschaftsdiensten im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften sowie landesweite Freigabe neuer Instrumente im ersten Analysemodul (IT-Backbone).
M1C1-12	Investition 1.3.2: Einheitliches digitales Zugangstor	Zielwert	Einheitliches digitales Zugangstor	Nicht zutreffend	Anzahl	0	21	Q4	2023	Das Ziel muss erreicht werden, wenn die in der Verordnung (EU) 2018/1724 festgelegten 21 vorrangigen Verwaltungsverfahren in Italien den Anforderungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2018/1724 in vollem Umfang entsprechen. Genauer gesagt: a) die Identifizierung der Nutzer, die Bereitstellung von Informationen und die Vorlage von Nachweisen, die Signierung und die endgültige Einreichung elektronisch aus der Ferne, sie über einen Dienstkanal erfolgen können, der die Nutzer in die Lage versetzt, die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Verfahren in nutzerfreundlicher und strukturierter Weise zu erfüllen; b) die Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung erhalten, es sei denn, das Ergebnis des Verfahrens wird sofort übermittelt, c) das Ergebnis des Verfahrens wird auf elektronischem Wege oder, wenn dies zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften der Union oder des nationalen Rechts erforderlich ist, auf physischen Wegen übermittelt; d) die Nutzer erhalten eine elektronische Benachrichtigung über den Abschluss des Verfahrens.
M1C1-13	Investition 1.4.6: Mobilität als Dienstleistung für Italien	Etappenziel	Mobilität als Dienstleistungslösungen M1	Bericht des Ministero delle Infrastrutture e della Mobilità Sostenibili (MIMS) in Zusammenarbeit mit Hochschulen, in dem die Durchführung und die Bewertung der Ergebnisse der drei Pilotprojekte beschrieben werden.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2023	Drei Pilotprojekte zur Erprobung von Mobilitätslösungen als Servicelösungen in technisch fortschrittlichen Metropolstädten wurden durchgeführt. Jede Lösung wurde während des Pilotzeitraums von mindestens 1000 Nutzern verwendet. Jedes Pilotprojekt steht mindestens 1000 Nutzern offen, die auf freiwilliger Basis und auf eigene Kosten auf sie zugreifen können und eine individuelle Bewertung vornehmen können, wobei die Möglichkeit besteht, Mobilitätsdienste unter den auf der Plattform verfügbaren Diensten auszuwählen und zu erwerben. Der MaaS-Dienst bietet dem Bürger/Nutzer über eine einzige Technologieplattform je nach persönlichem Bedarf die beste Mobilitätslösung an, wobei er die Integration der verschiedenen verfügbaren Mobilitätsoptionen (öffentlicher Nahverkehr, Car-Sharing, Taxi, Autovermietung) nutzt, um die Reiseerfahrung sowohl im Hinblick auf die Planung (intermodaler Streckenplaner und Echtzeitinformationen zu Zeiten und Entfernungen) als auch in Bezug auf die Nutzung (Buchung und Bezahlung von Diensten) zu optimieren.
M1C1-14	Investition 1.6.5 Digitalisierung des Staatsrates	Zielwert	Staatsrat – für die Auswertung im Data Warehouse T1 verfügbare Gerichtsdokumente	Nicht zutreffend	Anzahl	0	800 000	Q4	2023	Anzahl der Gerichtsdokumente im Zusammenhang mit dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeit (wie Urteile, Gutachten und Erlasse), die vollständig im Datenlager verfügbar sind.
M1C1-15	Investition 1.6.6 Digitalisierung der Finanzpolizei	Zielwert	Finanzpolizei – Kauf professioneller Datenwissenschaftsdienste T2	Nicht zutreffend	Anzahl	5	10	Q1	2024	Erwerb professioneller Datenwissenschaftsdienste im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften durch Abschluss eines Vertrags mit einem Beratungsdienstleister, der fünf zusätzliche Mitarbeiter (insgesamt zehn) umfasst, die sowohl für die Gestaltung der Datenarchitektur als auch für die Erstellung der Algorithmen für die Analyse der Massendaten zuständig sind. Veröffentlichung eines vergebenen Auftrags für den Erwerb von Datenwissenschaftsdiensten im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften sowie landesweite Freigabe neuer Instrumente im ersten Analysemodul (IT-Backbone).
M1C1-16	Investition 1.6.5 Digitalisierung des Staatsrates	Zielwert	Staatsrat – für die Auswertung im Data Warehouse T2 verfügbare Gerichtsdokumente	Nicht zutreffend	Anzahl	800 000	2 500 000	Q2	2024	Anzahl der Gerichtsdokumente im Zusammenhang mit dem System der Verwaltungsgerichtsbarkeit (wie Urteile, Gutachten und Erlasse), die vollständig im Datenlager verfügbar sind.
M1C1-17	Investition 1.1: Digitale Infrastruktur	Zielwert	Migration zum Polo Strategico Nazionale T1	Nicht zutreffend	Anzahl	0	100	Q3	2024	Mindestens 100 zentrale Behörden der öffentlichen Verwaltung und lokalen Gesundheitsbehörden (Aziende Sanitarie Locali) wurden vollständig in die Infrastruktur umgestellt (Polo Strategico Nazionale). Vollständig migriert kann für jedes Organ eine Mischung aus: nicht Cloud-bereit bei reinem Hosting, Migration über die Lebensdauer und Verschiebung, Upgrade zu Infrastructure-as-a-Service (IaaS), Platform-as-a-Service (Paas) und Software-as-a-Service (SaaS). Die Migration zum Polo Strategico Nazionale kann je nach Stand der IT-Architektur der vor Ort verfügbaren Software, die der jeweiligen öffentlichen Verwaltung gehört, auf unterschiedliche Weise erfolgen. Diese Strategien können sich von reinen Hosting- und Lift-and-Shift-Migrationen für nicht cloudfähige Software bis hin zu einer Migration zu IaaS, PaaS und SaaS für cloudfähige Software unterscheiden. Das PSN bietet jeder migrierenden öffentlichen Verwaltung alle Migrationsstrategien an, die für die Bewertung des Ziels „Migration zum Polo Strategico Nazionale“ in Frage kommen. Die Gesamtheit der öffentlichen Verwaltungen, die „in den Anwendungsbereich“ fallen, umfasst: • Zentrale öffentliche Verwaltungen, auf die der größte Teil der Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) entfällt (z. B. Nationales Institut für soziale Sicherheit und Justizministerium) • Zentrale öffentliche Verwaltungen, in denen Daten in veralteten Datenzentren gemäß der kürzlich durchgeführten Umfrage zur „Cloud-Bereitschaft“ gespeichert sind • Die lokalen Gesundheitsbehörden (Aziende Sanitarie Locali) in Mittel- und Süditalien verfügen über keine angemessene Infrastruktur, um die Datensicherheit zu gewährleisten.
M1C1-18	Investition 1.3.1: Nationale digitale Datenplattform	Zielwert	APIs in der nationalen digitalen Datenplattform T1	Nicht zutreffend	Anzahl	0	400	Q4	2024	Dieses Ziel besteht darin, mindestens 400 Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) zu erreichen, die von den Agenturen implementiert, im API-Katalog veröffentlicht und in die nationale digitale Datenplattform integriert werden. Die in den Anwendungsbereich fallenden APIs wurden bereits kartiert. Die veröffentlichten API betreffen folgende Bereiche: i) Ende 31. Dezember 2023: vorrangige Sozialversicherungsdienste und Einhaltung der Steuervorschriften, einschließlich zentraler nationaler Register (z. B. Melderegister und Register der öffentlichen Verwaltung); ii) Ende 31. Dezember 2024: die verbleibenden Sozialversicherungsleistungen und die Einhaltung der Steuervorschriften. Jede API-Implementierung und -Dokumentation muss den nationalen Interoperabilitätsstandards entsprechen und den nationalen Rahmen für digitale Datenplattformen unterstützen; die oben genannte Plattform wird Funktionen zur Bewertung dieser Einhaltung bereitstellen.
M1C1-19	Investition 1.5: Cybersicherheit	Zielwert	Unterstützung beim Ausbau der Sicherheitsstrukturen T2	Nicht zutreffend	Anzahl	5	50	Q4	2024	Mindestens 50 verstärkte Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheitsüberwachung (PSNC) und der Netz- und Informationssysteme (NIS) wurden abgeschlossen. Zu den Interventionskategorien gehören beispielsweise Sicherheits-Operating Centers (SOCs), Verbesserungen der Cyber-Grenzverteidigung und interne Überwachungs- und Kontrollkapazitäten im Einklang mit den NIS- und PSNC-Anforderungen. Der Schwerpunkt der Interventionen liegt insbesondere auf den Sektoren Gesundheitsversorgung, Energie und Umwelt (Trinkwasserversorgung).
M1C1-20	Investition 1.5: Cybersicherheit	Etappenziel	Vollständige Einführung nationaler Cybersicherheitsdienste	Bericht über die vollständige Aktivierung der nationalen Cybersicherheitsdienste	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2024	Dieser Meilenstein wird durch die Aktivierung der sektoralen Computer-Notfallteams (Computer Emergency Response Teams – CERT), ihre Vernetzung mit dem italienischen IT-Notfallteam (Computer Security Incident Response Team – CSIRT) und dem Informationsaustausch- und Analysezentrum (ISAC), die Integration von mindestens 5 Sicherheits-Operating Centers (SOCs) mit dem nationalen HyperSOC, den vollen Betrieb der Risikomanagementdienste für Cybersicherheit, einschließlich der Dienste für die Lieferkettenanalyse und die Versicherung gegen Cyberrisiken, abgeschlossen.
M1C1-21	Investition 1.5: Cybersicherheit	Etappenziel	Fertigstellung des Netzes von Laboratorien für die Cybersicherheitsüberprüfung und -zertifizierung, Evaluierungszentren	Berichterstattung, Nachweis der vollständigen Aktivierung von mindestens 10 Labors der 2 Evaluierungszentren (CV) und Aktivierung des EU-Zertifizierungslabors	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2024	Aktivierung von mindestens 10 Screening- und Zertifizierungslabors der 2 Evaluierungszentren (CV) und Aktivierung des EU-Zertifizierungslabors.
M1C1-22	Investition 1.5: Cybersicherheit	Etappenziel	Vollständiger Betrieb der zentralen Prüfstelle für PSNC & NIS-Sicherheitsmaßnahmen mit mindestens 30 abgeschlossenen Inspektionen	Berichterstattung, Inspektionsberichte	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2024	Vollständiger Betrieb der zentralen Prüfstelle mit mindestens 30 abgeschlossenen Inspektionen.
M1C1-23	Investition 1.4.6: Mobilität als Dienstleistung für Italien	Etappenziel	Mobilität als Dienstleistungslösungen M2	Bewertung der Pilotergebnisse durch Ministero delle Infrastrutture e della Mobilità Sostenibili (MIMS) in Zusammenarbeit mit Universitäten	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q1	2025	Der Meilenstein bezieht sich auf die Durchführung der zweiten Reihe von sieben Pilotprojekten, mit denen Mobilität als Dienstleistungslösungen in „Follow-up-Bereichen“ getestet werden soll. Von den Gemeinden wird erwartet, dass sie von den Erfahrungen der im Rahmen der ersten Welle ausgewählten digitalen Metropolen profitieren. 40 % der Pilotprojekte werden im Süden durchgeführt.
M1C1-24	Investition 1.7.1: Digitaler Bürgerdienst	Zielwert	Bürger, die an Schulungsinitiativen von gemeinnützigen zertifizierten Einrichtungen und Freiwilligen teilnehmen	Nicht zutreffend	Anzahl	0	1 000 000	Q2	2025	Mindestens eine Million Bürger, die an Schulungsinitiativen teilnehmen, die von gemeinnützigen zertifizierten Einrichtungen und Freiwilligen angeboten werden.
M1C1-25	Investition 1.6.6: Digitalisierung der Finanzpolizei	Etappenziel	Weiterentwicklung der operativen Informationssysteme zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität	Verbesserung der IT-Systeme in Bezug auf neue Funktionen, Leistung und Nutzererfahrung	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2025	Schrittweise (auf Jahresbasis) neuer Funktionen der operativen Informationssysteme, um ihre Aktualität im Einklang mit sich rasch verändernden Rechtsszenarien, auch im Zusammenhang mit der Pandemie, zu gewährleisten.
M1C1-26	Investition 1.1: Digitale Infrastruktur	Zielwert	Migration zum Polo Strategico Nazionale T2	Nicht zutreffend	Anzahl	100	280	Q2	2026	Mindestens 280 zentrale öffentliche Verwaltungen und lokale Wärmenetze (Aziende Sanitarie Locali) wanderten zu „Polo Strategico Nazionale“ (Mischung aus: Nicht cloudfähig bei reinem Hosting, Lift-and-Shift-Migrationen, Upgrades zu Infrastructure-as-a-Service (IaaS), Platform-as-a-Service (Paas) und Software-as-a-Service (SaaS). Die Migration zum Polo Strategico Nazionale kann je nach Stand der IT-Architektur der vor Ort verfügbaren Software, die der jeweiligen öffentlichen Verwaltung gehört, auf unterschiedliche Weise erfolgen. Diese Strategien können sich von reinen Hosting- und Lift-and-Shift-Migrationen für nicht cloudfähige Software bis hin zu einer Migration zu IaaS, PaaS und SaaS für cloudfähige Software unterscheiden. Das PSN bietet jeder migrierenden öffentlichen Verwaltung alle Migrationsstrategien an, die für die Bewertung des Ziels „Migration zum Polo Strategico Nazionale“ in Frage kommen. Die Gesamtheit der öffentlichen Verwaltungen, die „in den Anwendungsbereich“ fallen, umfasst: • Zentrale öffentliche Verwaltungen, auf die der größte Teil der Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) entfällt (z. B. Nationales Institut für soziale Sicherheit, Justizministerium); • Zentrale öffentliche Verwaltungen, in denen Daten in veralteten Datenzentren gemäß der kürzlich durchgeführten Umfrage zur „Cloud-Bereitschaft“ gespeichert sind; • Die lokalen Gesundheitsbehörden (Aziende Sanitarie Locali) in Mittel- und Süditalien verfügen über keine angemessene Infrastruktur, um die Datensicherheit zu gewährleisten.
M1C1-27	Investition 1.3.1: Nationale digitale Datenplattform	Zielwert	APIs in der nationalen digitalen Datenplattform T2	Nicht zutreffend	Anzahl	400	1000	Q2	2026	Dieses Ziel besteht darin, mindestens 600 zusätzliche Anwendungsprogrammierschnittstellen (API) zu erreichen, die im Katalog veröffentlicht werden (für insgesamt 1000). Die veröffentlichten API betreffen folgende Bereiche: i) bis 31. Dezember 2025: öffentliche Verfahren wie Einstellung, Ruhestand, Schul- und Hochschulregistrierung (z. B. nationales Schulregister und Kfz-Zulassungsregister); ii) bis 30. Juni 2026: Sozialfürsorge, Verwaltung von Beschaffungsdiensten, nationales Informationssystem für medizinische Daten und gesundheitliche Notfälle – wie Patienten- und Ärzteregister. Jede API-Implementierung und -Dokumentation muss den nationalen Interoperabilitätsstandards entsprechen und den nationalen Rahmen für digitale Datenplattformen unterstützen; die oben genannte Plattform muss Funktionen zur Bewertung dieser Konformität bieten.
M1C1-28	Investition 1.7.2: Netz digitaler Vermittlungsdienste	Zielwert	Anzahl der Bürger, die an neuen Schulungsinitiativen von Zentren für digitale Erleichterungen beteiligt sind	Nicht zutreffend	Anzahl	0	2 000 000	Q2	2026	Mindestens zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger, die an Fortbildungsinitiativen von Zentren für digitale Erleichterungen teilnehmen. Zur Erreichung des Ziels werden folgende Schulungsmaßnahmen in Betracht gezogen: a) personalisierte Eins-zu-Eins-Schulungen, die mittels digitaler Vermittlungsmethoden angeboten werden, die in der Regel auf der Grundlage der Buchung der Dienstleistung durchgeführt und im Überwachungssystem erfasst werden; b) Präsenz- und Online-Schulungen zur Entwicklung der digitalen Kompetenzen der Bürger, die von den Zentren für digitale Erleichterungen synchronisiert und im Überwachungssystem erfasst werden; c) Online-Schulungen zur Entwicklung der digitalen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger, auch im Selbststudium und im Asynchron-Modus, aber notwendigerweise mit Registrierung im Überwachungssystem, die im Rahmen des vom Netz der Dienste für digitale Erleichterungen erstellten Schulungskatalogs durchgeführt wird und über das implementierte Wissensmanagementsystem zugänglich ist.
M1C1-29	Reform 1.4: Reform der Ziviljustiz	Etappenziel	Inkrafttreten der für die Reform der Ziviljustiz erforderlichen Rechtsvorschriften	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Ermächtigungsregelung	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Die Ermächtigungsvorschriften umfassen mindestens die folgenden Maßnahmen: i) Einführung vereinfachter Verfahren in erster Instanz/in der Hauptverhandlung und Stärkung der Anwendung von „Filterverfahren“ auf Berufungsebene, einschließlich der erweiterten Anwendung vereinfachter Verfahren und der Bandbreite der Fälle, in denen ein Einzelrichter für die Entscheidung zuständig ist; ii) Gewährleistung der tatsächlichen Umsetzung verbindlicher Fristen für Verfahren und eines Zeitplans für die Beweiserhebung und elektronische Einreichung aller relevanten Rechtsakte und Dokumente; iii) Reform des Einsatzes von Mediation und alternativer Streitbeilegung zusammen mit unterstützter Mediation, Schiedsverfahren und jeder anderen möglichen Alternative, um diese Institute unter anderem durch Anreize wirksamer zu entlasten, um den Druck auf das Zivilrechtssystem zu entkräften; iv) das Verfahren für die Zwangsvollstreckung zu reformieren, um die derzeitige Durchschnittsdauer zu verkürzen, einschließlich einer schnelleren und kostengünstigeren Vollstreckung von Beträgen, die für schuldig erklärt wurden; Reform des derzeitigen Systems der Quantifizierung und Eintreibbarkeit der Anwaltskosten, um unseriöse Rechtsstreitigkeiten zu verringern; v) Einführung eines Überwachungssystems auf Gerichtsebene und Steigerung der Produktivität der Zivilgerichte durch Anreize zur Gewährleistung einer angemessenen Verfahrensdauer und einheitlicher Leistungen der Gerichte.
M1C1-30	Reform 1.5: auf der Reform der Strafjustiz,	Etappenziel	Inkrafttreten der für die Reform der Strafjustiz erforderlichen Rechtsvorschriften	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Ermächtigungsregelung	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Ermächtigungsvorschriften, die mindestens folgende Maßnahmen umfassen: i) ein überarbeitetes Meldesystem, ii) eine breitere Nutzung vereinfachter Verfahren, iii) eine breitere Nutzung der elektronischen Einreichung von Schriftstücken, iv) vereinfachte Beweisvorschriften, v) die Festlegung von Fristen für die Dauer der Voruntersuchungen und Maßnahmen zur Vermeidung einer Stagnation in der Ermittlungsphase, vi) Ausweitung der Möglichkeit, die Straftat zu erlöschen, wenn Schäden zurückgezahlt wurden, vii) Einführung eines Überwachungssystems auf Gerichtsebene und Steigerung der Produktivität der Strafgerichte durch Anreize zur Gewährleistung einer angemessenen Verfahrensdauer und einheitlicher Leistungen der Gerichte.
M1C1-31	Reform 1.6: Reform des Insolvenzrahmens	Etappenziel	Inkrafttreten der grundlegenden Rechtsvorschriften für die Insolvenzreform	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Ermächtigungsregelung	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Die Insolvenzreform umfasst mindestens folgende Maßnahmen: i) Überprüfung der außergerichtlichen Streitbeilegung, um Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Verbesserungen erforderlich sein könnten, um Anreize für die betroffenen Parteien zu schaffen, diese Verfahren verstärkt zu nutzen; ii) Einrichtung von Frühwarnmechanismen und Zugang zu Informationen vor der Insolvenzphase; iii) Verlagerung hin zu einer Spezialisierung der Gerichte (Handelsrecht, Insolvenzabteilung/Kammer) sowie der vorgerichtlichen Einrichtungen zur Verwaltung von Insolvenzverfahren im Insolvenzfall; iv) Ermöglichung der ersten Befriedigung gesicherter Gläubiger (vor Steuerforderungen und Arbeitnehmerforderungen); v) den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ein Eigentumsrecht zu gewähren. Ergänzend zur Insolvenzreform werden Schulungen und Spezialisierungen für Mitglieder der Justiz- und Verwaltungsbehörden, die mit Restrukturierungsverfahren befasst sind, sowie die allgemeine Digitalisierung von Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren und die Einrichtung einer Online-Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere in der Vorinsolvenzphase, sichergestellt, deren Nutzung Anreize zur Verringerung der Belastung der Justiz bietet (Anträge auf Restrukturierung vor Insolvenz, Förderung multilateraler Umstrukturierungen und Ermöglichung vorab genehmigter automatischer Restrukturierungsverfahren und Lösungen für Fälle mit geringem Wert). Eine solche Online-Plattform gewährleistet auch die Interoperabilität mit den IT-Systemen der Banken sowie mit anderen Behörden und Datenbanken, um einen raschen elektronischen Austausch von Unterlagen und Daten zwischen Schuldnern und Gläubigern zu gewährleisten. Zu diesem Zweck würde der Antragsteller (der Schuldner) dem Austausch seiner personenbezogenen Daten im Einklang mit der DSGVO zustimmen, und diese Bestimmung sollte in das Gesetz aufgenommen werden. Mit der Reform wird ein Sicherheitenregister eingerichtet.
M1C1-32	Investition 1.8: Einstellungsverfahren für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte	Etappenziel	Inkrafttreten besonderer Rechtsvorschriften für die Einstellung von Personal im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans	Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten der besonderen Rechtsvorschriften über die Einstellung von Personal im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Annahme besonderer Rechtsvorschriften für die Einstellung von Personal im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans mit Genehmigung zur Bewerbung und Einstellung von Personal.
M1C1-33	Investition 1.8: Einstellungsverfahren für Verwaltungsgerichte	Zielwert	Beginn der Einstellungsverfahren für Verwaltungsgerichte	Nicht zutreffend	Anzahl	0	168	Q2	2022	Einleitung der Einstellungsverfahren für mindestens 168 Personaleinheiten für die Gerichts- und Verwaltungsgerichte und Dienstantritt der Referate. Die Ausgangsbasis ist die Zahl des Personals, das am 31. Dezember 2021 im Dienst war.
M1C1-34	Investition 1.8: Einstellungsverfahren für das Prozessamt für Zivil- und Strafgerichte	Zielwert	Beginn der Einstellungsverfahren für Zivil- und Strafgerichte	Nicht zutreffend	Anzahl	0	8764	Q4	2022	Einleitung der Einstellungsverfahren für mindestens 8764 Personaleinheiten für das Prozessbüro für Zivil- und Strafgerichte und Dienstantritt von Referaten. Der Ausgangswert ist die Zahl der Mitarbeiter Ende 2021.
M1C1-35	Reform 1.7: Reform der Finanzgerichtsbarkeit	Etappenziel	Umfassende Reform der Finanzgerichte erster und zweiter Instanz	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des überarbeiteten Rechtsrahmens	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Der überarbeitete Rechtsrahmen soll die Durchsetzung des Steuerrechts wirksamer machen und die hohe Zahl von Rechtsbehelfen vor dem Kassationshof verringern.
M1C1-36	Reformen 1.4, 1.5 und 1.6: Reform der Zivil- und Strafjustiz und Insolvenzreform	Etappenziel	Inkrafttreten delegierter Rechtsakte zur Reform der Zivil- und Strafjustiz und zur Insolvenzreform	Bestimmung in den delegierten Rechtsakten über das Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Inkrafttreten aller delegierten Rechtsakte, deren Inhalt in den grundlegenden Rechtsvorschriften für die Reform der Zivil- und Strafjustiz und für die Insolvenzreform angegeben ist.
M1C1-37	Reformen 1.4 und 1.5: Reform der Zivil- und Strafjustiz	Etappenziel	Inkrafttreten der Reform der Zivil- und Strafjustiz	Bestimmung in den Sekundärrechtsakten über das Inkrafttreten der Sekundärrechtsakte	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2023	Abschluss der Annahme aller Verordnungen und sekundären Rechtsquellen, die für die wirksame Anwendung der Ermächtigungsgesetze für Justizreformen erforderlich sind.
M1C1-38	Reform 1.8: Digitalisierung der Justiz	Etappenziel	Digitalisierung des Justizsystems	Bestimmung im Primär- und Sekundärrechtsakt über das Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsakte	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2023	Die obligatorische elektronische Einreichung aller Dokumente und der vollständige elektronische Arbeitsablauf für Zivilverfahren werden festgelegt. Digitalisierte erstinstanzliche Strafverfahren (ohne vorherige Anhörungsstelle). Einrichtung einer kostenlosen, uneingeschränkt zugänglichen und durchsuchbaren Datenbank für zivilrechtliche Entscheidungen gemäß den Rechtsvorschriften.
M1C1-39	Investition 1.8: Einstellungsverfahren für Zivil- und Strafgerichte	Zielwert	Abschluss der Einstellungsverfahren für Zivil- und Strafgerichte	Nicht zutreffend	Anzahl	0	19 719	Q2	2024	Abschluss der Einstellungsverfahren für mindestens 19 719 Personaleinheiten für das Prozessbüro für Zivil- und Strafgerichte und Dienstantritt von Referaten. Ausgangswert ist die Personalstärke Ende 2021.
M1C1-40	Investition 1.8: Einstellungsverfahren für Verwaltungsgerichte	Zielwert	Abschluss der Einstellungsverfahren für Verwaltungsgerichte	Nicht zutreffend	Anzahl	168	326	Q2	2024	Abschluss der Einstellungsverfahren für mindestens 326 Personaleinheiten für das Gerichtsbüro und die Verwaltungsgerichte und Dienstantritt der Referate. Ausgangswert ist die Personalstärke im 2. Quartal 2022.
M1C1-41	Investition 1.8: Einstellungsverfahren für Verwaltungsgerichte	Zielwert	Verringerung des Rückstands bei den regionalen Verwaltungsgerichten	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	75	Q2	2024	Verringerung der Zahl der anhängigen Verfahren in den regionalen Verwaltungsgerichten (erstinstanzliche Verwaltungsgerichte) im Jahr 2019 um 25 % (109 029).
M1C1-42	Investition 1.8: Einstellungsverfahren für Verwaltungsgerichte	Zielwert	Verringerung des Rückstands beim Staatsrat	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	65	Q2	2024	Verringerung der Zahl der anhängigen Verfahren im Jahr 2019 um 35 % (24 010) beim Staatsrat (zweite Instanz).
M1C1-43	Reform 1.4: Reform der Ziviljustiz	Zielwert	Verringerung des Rückstands bei den ordentlichen Zivilgerichten (erste Instanz)	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	35	Q4	2024	Verringerung der Zahl der anhängigen Verfahren im Jahr 2019 (337 740) an den ordentlichen Zivilgerichten (erste Instanz) um 65 %. Der Ausgangswert ist die Zahl der seit mehr als drei Jahren vor den ordentlichen Zivilgerichten anhängigen Rechtssachen im Jahr 2019.
M1C1-44	Reform 1.4: Reform der Ziviljustiz	Zielwert	Verringerung des Rückstands bei den Zivilgerichten (zweite Instanz)	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	45	Q4	2024	Verringerung der Zahl der anhängigen Verfahren im Jahr 2019 (98 371) an den Zivilgerichten (zweite Instanz) um 55 %. Der Ausgangswert ist die Zahl; Rechtssachen, die seit mehr als zwei Jahren vor den Zivilgerichten anhängig sind (2019).
M1C1-45	Reformen 1.4 und 1.5: Reform der Zivil- und Strafjustiz	Zielwert	Verkürzung der Dauer von Zivilverfahren	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	60	Q2	2026	Verringerung der Dispositionszeit um 40 % aller zivil- und handelsrechtlichen Verfahren im Vergleich zu 2019
M1C1-46	Reformen 1.4 und 1.5: Reform der Zivil- und Strafjustiz	Zielwert	Verkürzung der Dauer von Strafverfahren	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	75	Q2	2026	Verringerung der Dispositionszeit um 25 % aller Fälle von Strafsachen im Vergleich zu 2019
M1C1-47	Reform 1.4: Reform der Ziviljustiz	Zielwert	Verringerung des Rückstands bei den ordentlichen Zivilgerichten (erste Instanz)	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	10	Q2	2026	Verringerung der Zahl der anhängigen Verfahren im Jahr 2019 (337 740) an den ordentlichen Zivilgerichten (erste Instanz) um 90 %. Ausgangsszenario ist die Anzahl der anhängigen Fälle: seit mehr als drei Jahren vor den ordentlichen Zivilgerichten im Jahr 2019.
M1C1-48	Reform 1.4: Reform der Ziviljustiz	Zielwert	Verringerung des Rückstands bei den Zivilgerichten (zweite Instanz)	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	10	Q2	2026	Verringerung der Zahl der anhängigen Verfahren im Jahr 2019 bei den Zivilgerichten (zweite Instanz) um 90 %. Der Ausgangswert ist die Zahl der seit mehr als zwei Jahren vor dem Zivilgericht anhängigen Rechtssachen (98 371 Fälle im Jahr 2019).
M1C1-49	Investition 1.8: Einstellungsverfahren für Verwaltungsgerichte	Zielwert	Verringerung des Rückstands bei den regionalen Verwaltungsgerichten (erste Instanz).	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	30	Q2	2026	Verringerung der Zahl der anhängigen Verfahren (109 029) an den regionalen Verwaltungsgerichten (erstinstanzliches Verwaltungsgericht) um 70 % im Jahr 2019.
M1C1-50	Investition 1.8: Einstellungsverfahren für Verwaltungsgerichte	Zielwert	Verringerung des Rückstands beim Staatsrat	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	30	Q2	2026	Verringerung der Zahl der anhängigen Verfahren (24 010) im Jahr 2019 im Staatsrat (zweite Instanz) um 70 %.
M1C1-51	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Inkrafttreten des Primärrechts zur Steuerung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2021	Das Primärrecht betrifft mindestens: 1) Koordinierung und Überwachung der Projekte des italienischen Aufbau- und Resilienzplans auf zentraler Ebene; 2) Festlegung und Trennung der Zuständigkeiten und Billigung der einschlägigen Mandate der verschiedenen Stellen und Verwaltungen, die an der Koordinierung, Überwachung und Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans beteiligt sind; 3) Festlegung eines Systems zur Früherkennung von Umsetzungsproblemen; 4) Ex-ante-Festlegung eines Durchsetzungsmechanismus zur Lösung von Umsetzungsproblemen und zur Vermeidung von Verzögerungen, insbesondere in Bezug auf die verschiedenen Verwaltungsebenen; 5) Definition des Personals (Anzahl und Fachwissen), das für die Koordinierung, Überwachung und Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans in den beteiligten Verwaltungen zuständig ist; 6) Festlegung der technischen Hilfe für die an der Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans beteiligten Verwaltungen, insbesondere auf lokaler Ebene, um den Aufbau von Verwaltungskapazitäten innerhalb der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen; 7) eine Abgrenzung der „beschleunigten“ Verfahren für die Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans und die rechtzeitige Mittelausschöpfung; 8) Prüf- und Kontrollorganisation und -verfahren für den italienischen Aufbau- und Resilienzplan.
M1C1-52	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Inkrafttreten des Primärrechts zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans.	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2021	Zu diesen Maßnahmen gehören: 1) Beseitigung kritischer Engpässe, insbesondere in Bezug auf die staatliche und regionale Umweltverträglichkeitsprüfung, die Zulassung neuer Abfallrecyclinganlagen, die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und die erforderlichen Verfahren zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden (sogenannter Super-Bonus) und Stadterneuerung. Spezifische Maßnahmen dienen der Vereinfachung der Verfahren im Rahmen der „Conferenza di servizi“ (eine förmliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehr öffentlichen Verwaltungen).
M1C1-53	Investition 1.9: Bereitstellung technischer Hilfe und Stärkung des Kapazitätsaufbaus für die Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans	Etappenziel	Inkrafttreten des Primärrechts zur Bereitstellung technischer Hilfe und zur Stärkung des Kapazitätsaufbaus für die Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2021	Zu den Maßnahmen gehört die Bestimmung, die die vorübergehende Einstellung von i) 2800 technische Zahlen zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung Süd, die aus dem Staatshaushalt finanziert wird; ii) ein Pool von 1000 Experten, die für drei Jahre eingesetzt werden sollen, um die Verwaltungen bei der Verwaltung der neuen Verfahren, die technische Hilfe leisten, zu unterstützen.
M1C1-54	Investition 1.9: Bereitstellung technischer Hilfe und Stärkung des Kapazitätsaufbaus für die Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans	Zielwert	Abgeschlossene Einstellung von Experten für die Umsetzung des italienischen Aufbau- und Resilienzplans	Nicht zutreffend	Anzahl	0	1000	Q4	2021	Abschluss der Einstellungsverfahren für den Pool von 1000 Experten, die für drei Jahre eingesetzt werden sollen, um die Verwaltungen bei der Verwaltung der neuen Verfahren für technische Hilfe zu unterstützen.
M1C1-55	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Ausweitung der auf den italienischen Aufbau- und Resilienzplan angewandten Methodik auf den Staatshaushalt, um die Absorption von Investitionen zu erhöhen	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten der Erweiterung der Methodik	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Ein vereinfachtes System von Etappenzielen und Zielwerten nach dem Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilität für die Planung, Durchführung und Finanzierung von Projekten im Rahmen des ergänzenden Investitionsfonds (30,5 Mrd. EUR) einrichten.
M1C1-56	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Inkrafttreten der Ermächtigungsregelung für die Reform der öffentlichen Arbeitsverhältnisse	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2022	Die Ermächtigungsvorschriften umfassen folgende Maßnahmen: - Festlegung spezifischer Berufsprofile für den öffentlichen Sektor, um die erforderlichen Kompetenzen und Fähigkeiten anzuziehen; - Schaffung einer einzigen Einstellungsplattform zur Zentralisierung der Einstellungsverfahren für alle zentralen öffentlichen Verwaltungen mit der Verpflichtung, die Nutzung der Plattform auch auf die lokalen Verwaltungen auszuweiten; -Reform des Einstellungsverfahrens, um i) Übergang von einem rein wissensbasierten System zu einem System, das in erster Linie auf Kompetenzen und angemessenen Fähigkeiten beruht; ii) Bewertung der Kompetenzen, die für die Ausübung der Tätigkeit von Beamten erforderlich sind; iii) die Einstellungsverfahren zu differenzieren zwischen Einstellungen auf der Einstiegsebene, die ausschließlich kompetenzbasiert sein sollen, und der Einstellung von Fachprofilen, bei denen Kompetenzen und einschlägige Berufserfahrung kombiniert werden sollten und der Zugang zur Laufbahn auf höherer Ebene ermöglicht würde; Das Ministerium für öffentliche Verwaltung sorgt für die einheitliche Umsetzung des neuen Prozesses in allen Verwaltungen; - Reform des höheren öffentlichen Dienstes zur Vereinheitlichung der Ernennungsverfahren in der gesamten öffentlichen Verwaltung, Festlegung der Stellenprofile und Bewertung ihrer Leistung; - die Verbindung zwischen lebenslangem Lernen und Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und Anreizen für die Teilhabe zu stärken, indem beispielsweise Belohnungsmechanismen oder spezifische Karrierewege ins Auge gefasst werden, wobei besonderes Augenmerk auf den doppelten Übergang zu legen ist; - Festlegung oder Aktualisierung ethischer Grundsätze öffentlicher Verwaltungen durch klare Regeln, Verhaltenskodizes und Schulungsmodule zu diesem Thema; - Stärkung des Engagements für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis; - Überarbeitung des Rechtsrahmens für vertikale Mobilität, Reform der Karrierewege für die Schaffung und den Zugang zu Stellen der mittleren Führungsebene („quadri“) und Zugang zu Führungspositionen („dirigenti di prima e seconda fascia“) aus der Verwaltung. Dazu gehören die Reform des Systems der Leistungsbewertung und die stärkere Verknüpfung von Laufbahnentwicklung und Leistungsbewertung; - Überarbeitung des Rechtsrahmens für die horizontale Mobilität, um einen effizienten Arbeitsmarkt in der öffentlichen Verwaltung zu erreichen, einschließlich a) der Schaffung eines transparenten, einheitlichen Anzeigesystems für alle freien Stellen in den zentralen und lokalen Verwaltungen, b) der Möglichkeit, überall eine beliebige Stelle zu beantragen, c) der Abschaffung der Mobilitätsgenehmigung durch die Herkunftsverwaltung und d) der Einführung erheblicher Beschränkungen für den Einsatz alternativer Mobilitätsmittel, die nicht zu Versetzungen führen (d. h. „comandi“ und „distacchi“), um sie streng zu machen.
M1C1-57	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Inkrafttreten der Verwaltungsverfahren für die Reform der Vereinfachung zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität	Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Sekundärrechts	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Inkrafttreten aller damit zusammenhängenden delegierten Rechtsakte, Ministerialerlasse, sekundärrechtlichen Vorschriften und aller anderen Verordnungen, die für die wirksame Umsetzung der Vereinfachung erforderlich sind, einschließlich Vereinbarungen mit den Regionen im Falle einer ausschließlichen und konkurrierenden regionalen Zuständigkeit.
M1C1-58	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Inkrafttreten von Rechtsakten zur Reform der öffentlichen Arbeitsverhältnisse	Bestimmung über das Inkrafttreten der Rechtsakte zur Reform der öffentlichen Arbeitsverhältnisse	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2023	Inkrafttreten aller damit zusammenhängenden delegierten Rechtsakte, Ministerialerlasse, sekundärrechtlichen Vorschriften und aller anderen Verordnungen, die für die wirksame Umsetzung der Reform erforderlich sind.
M1C1-59	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Inkrafttreten der strategischen Personalverwaltung in der öffentlichen Verwaltung	Bestimmung über das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für die Einführung einer strategischen Personalverwaltung in der öffentlichen Verwaltung Halbjahresbericht über zentrale Leistungsindikatoren	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2023	Die Rechtsvorschriften und delegierten Rechtsakte zur Einführung einer strategischen Personalverwaltung in der öffentlichen Verwaltung umfassen: Festlegung strategischer Personalentwicklungspläne für Einstellungen, Laufbahnentwicklung und Fortbildung für alle zentralen und regionalen Verwaltungen, unterstützt durch eine integrierte Datenbank mit Kompetenzen und Profilen; Einrichtung einer zentralen Durchführungsstelle, die das System zur Personalplanung koordiniert und unterstützt. In einer zweiten Phase werden die strategischen Personalpläne auf große Gemeinden ausgeweitet, während kleine und mittlere Gemeinden Gegenstand spezifischer Investitionen in den Kapazitätsaufbau sind.
M1C1-60	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Vollständige Umsetzung (einschließlich aller delegierten Rechtsakte) der Vereinfachung und Digitalisierung einer Reihe von 200 kritischen Verfahren, die Bürger und Unternehmen betreffen	Inkrafttreten des Sekundärrechts	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2024	Für die Vereinfachung wurden folgende prioritäre Bereiche ermittelt: 1.Umweltgenehmigungen, erneuerbare Energien und grüne Wirtschaft 2.Baugenehmigungen und Stadterneuerung 3.Digitale Infrastruktur 4.Öffentliches Auftragswesen Weitere kritische Sektoren sind: 1.Arbeitsrecht 2.Tourismus 3.Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Die ausgewählten staatlichen und regionalen Verfahren lassen sich in den folgenden Hauptbereichen zusammenfassen: 1.Umwelt- und Energiegenehmigungen: -Staatliches Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung -Regionales Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren -Genehmigungen zur Umweltsanierung -Strategische Umweltprüfung -Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVVU) -Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien -Repowering, Umrüstung und Reblading -Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturen -Abfallbezogene Genehmigungen 2.Baugewerbe und Stadterneuerung: -Anwendung des Superbonus für Energieeffizienz (Konformitätsverfahren usw.) -Dienstleistungskonferenz 3.Digitale Infrastruktur: -Genehmigungen für Kommunikationsinfrastrukturen 4.Öffentliches Auftragswesen -IKT-Vergabeverfahren 5.sonstige Verfahren -Bescheinigung der stillschweigenden Zustimmung -Ersatzleistung -Brandschutzverfahren -Sondergenehmigungen für Wirtschaftszonen -Verfahren im Einzelhandel -Genehmigungen für den Zugang zu Handwerkern und Kleinunternehmen -Genehmigungen für die öffentliche Sicherheit -Landschaftsgenehmigungen -Arzneimittel- und Gesundheitsgenehmigungen -Seismische und hydrogeologische Verfahren/Genehmigungen
M1C1-61	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Abschluss der Umsetzung (einschließlich aller delegierten Rechtsakte) der Vereinfachung und Digitalisierung eines zusätzlichen Satzes von 50 kritischen Verfahren, die die Bürger unmittelbar betreffen	Inkrafttreten des Sekundärrechts	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2025	Vereinfachte Verfahren betreffen folgende Bereiche: -Zertifizierungen digitaler Register -Online-Personenstandsurkunden -Digitale Meldungen und digitale Identität -Bescheinigung der Entwürfe der Bürgerlisten -Digitaler Wohnsitz der Bürger -Zugang der Delegationen zu Online-Diensten
M1C1-62	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Steigerung der Absorption von Investitionen	Veröffentlichung eines Durchführungsberichts des Finanzministeriums	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2025	Veröffentlichung eines Durchführungsberichts, um die Wirkung der Maßnahmen zur Bereitstellung von technischer Hilfe und Kapazitätsaufbau zu messen, die Fähigkeit zur Planung, Verwaltung und Ausführung von Kapitalausgaben, die aus dem nationalen Haushalt finanziert werden, zu verbessern und eine erhebliche Ausschöpfung der bis 2024 zugewiesenen Mittel des Zusatzfonds zu erreichen.
M1C1-63	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Vollendung der Vereinfachung und Schaffung eines Verzeichnisses aller Verfahren und damit zusammenhängender Verwaltungsregelungen mit uneingeschränkter Rechtsgültigkeit im gesamten Staatsgebiet	Veröffentlichung des Repository auf der Website des zuständigen Fachministeriums	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2026	Die Überprüfung der Verfahrensregelungen sowie ihre weitere Vereinfachung und Neugestaltung der Verwaltungsverfahren werden für alle bestehenden Verfahren abgeschlossen. Auch die Überprüfung und Überwachung der wirksamen Umsetzung der neuen Verfahren, insbesondere in Bezug auf standardisierte Formulare und die entsprechende digitalisierte Verwaltung, ist sicherzustellen. Die Vereinfachung gilt für insgesamt 600 kritische Verfahren.
M1C1-64	Investition 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Zielwert	Bildung und Ausbildung	Nicht zutreffend	Anzahl	0	350 000	Q2	2026	Mindestens 350 000 Einschreibungen in Weiterbildungs- oder Umschulungsinitiativen durch Mitarbeiter zentraler öffentlicher Verwaltungen.
M1C1-65	Investition 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Zielwert	Bildung und Ausbildung	Nicht zutreffend	Anzahl	0	400 000	Q2	2026	Mindestens 400 000 Einschreibungen in Weiterbildungs- oder Umschulungsinitiativen durch Mitarbeiter anderer öffentlicher Verwaltungen.
M1C1-66	Investition 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Zielwert	Bildung und Ausbildung	Nicht zutreffend	Anzahl	0	245 000	Q2	2026	Mindestens 245 000 (70 %) Schulungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen (formelle Zertifizierung oder Folgenabschätzung) für zentrale öffentliche Verwaltungen.
M1C1-67	Investition 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Zielwert	Bildung und Ausbildung	Nicht zutreffend	Anzahl	0	280 000	Q2	2026	Mindestens 280 000 (70 %) Schulungsmaßnahmen für andere öffentliche Verwaltungen erfolgreich abgeschlossen (formelle Zertifizierung oder Folgenabschätzung).
M1C1-68	Reform 1.9: Reform der öffentlichen Verwaltung	Etappenziel	Archivsystem für Audit und Kontrollen: Informationen für die Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität	Prüfbericht zur Bestätigung der Funktionen des Repository	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Es muss ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität eingerichtet und einsatzbereit sein. Das System muss mindestens folgende Funktionen umfassen: a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte; b) Erhebung, Speicherung und Sicherstellung des Zugangs zu den Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Aufbau- und Resilienz-Verordnung.
M1C1-69	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Etappenziel	Inkrafttreten des Dekrets zur Vereinfachung des öffentlichen Auftragswesens	Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Gesetzesdekrets zur Vereinfachung des öffentlichen Beschaffungswesens.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2021	Mit dem Gesetzesdekret soll das öffentliche Auftragswesen durch mindestens die folgenden Sofortmaßnahmen vereinfacht werden: i. Setzen von Zielvorgaben, um den Zeitraum zwischen der Veröffentlichung und der Auftragsvergabe zu verkürzen. ii. Festlegung von Zielen und eines Überwachungssystems, um den Zeitraum zwischen der Auftragsvergabe und der Fertigstellung der Infrastruktur zu verkürzen („fase esecutiva“). iii. Fordert, dass die Daten aller Verträge in der Antikorruptionsdatenbank der nationalen Antikorruptionsbehörde (ANAC) erfasst werden. iv. Einführung und Schaffung von Anreizen für alternative Streitbeilegungsverfahren in der Phase der Ausführung öffentlicher Aufträge. v. Einrichtung spezieller Stellen, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Ministerien, Regionen und Großstädten zuständig sind. Weitere Spezifikationen. Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren zentraler Beschaffungsstellen („centrali di committenza“) - Umsetzung der Artikel 41 und 44 des derzeitigen Gesetzbuchs über das öffentliche Beschaffungswesen - Festlegung der Art und Weise, wie die Verfahren für alle öffentlichen Aufträge und Konzessionen digitalisiert werden sollten, und Festlegung der Anforderungen an Interoperabilität und Interkonnektivität - Artikel 44 des derzeitigen Gesetzbuchs über das öffentliche Beschaffungswesen umsetzen
M1C1-70	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Etappenziel	Inkrafttreten der Überarbeitung des Codes des öffentlichen Auftragswesens (D.Lgs. n. 50/2016)	Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Übertragungsgesetzes, mit dem das derzeitige Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen reformiert wird (D.Lgs. n. 50/2016)	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2022	In diesem Gesetz werden alle genauen Kriterien und Grundsätze für die systemische Reform des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen festgelegt. Das Übertragungsgesetz bestimmt mindestens folgende Grundsätze und Kriterien: i. Verringerung der Fragmentierung der öffentlichen Auftraggeber 1) zur Festlegung der grundlegenden Elemente des Qualifikationssystems, 2) die Einrichtung einer elektronischen Plattform als Grundvoraussetzung für die Teilnahme an der landesweiten Bewertung der Beschaffungskapazitäten 3), mit der die nationale Antikorruptionsbehörde (ANAC) in die Lage versetzt wird, die Qualifikation der öffentlichen Auftraggeber in Bezug auf die Beschaffungskapazität (Art und Volumen der Beschaffungen) zu überprüfen, 4) indem Anreize geschaffen werden, bestehende professionelle zentrale Beschaffungsstellen zu nutzen. ii. Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren zentraler Beschaffungsstellen („centrali di committenza“) iii. Festlegung der Art und Weise, wie die Verfahren für alle öffentlichen Aufträge und Konzessionen digitalisiert werden, sowie Festlegung der Anforderungen an Interoperabilität und Interkonnektivität. iv. Schrittweise Verringerung der Beschränkungen für die Vergabe von Unteraufträgen.
M1C1-71	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Etappenziel	Inkrafttreten aller für das öffentliche Auftragswesen erforderlichen Rechtsvorschriften, Verordnungen und Durchführungsrechtsakte (einschließlich des Sekundärrechts)	Inkrafttreten aller erforderlichen Verordnungen und Durchführungsrechtsakte	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Durchführungsrechtsakte (gegebenenfalls einschließlich des abgeleiteten Rechts) müssen zu folgenden Ergebnissen führen: i. Die zentrale Koordinierungsstelle für die Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens verfügt über eine angemessene Personalausstattung und finanzielle Ausstattung (die in der operativen Vereinbarung festzulegen ist), um voll einsatzfähig zu sein, auch aufgrund der Unterstützung durch eine spezielle ANAC-Struktur. ii. Mit Unterstützung der ANAC und der Nationalen Verwaltungsakademie verabschiedet die zentrale Koordinierungsstelle für die öffentliche Auftragsvergabe die Professionalisierungsstrategie (vgl. in Verbindung mit der von Italien vorgeschlagenen Reform 2.1.6), die die Ausbildungsarten auf verschiedenen Ebenen, die spezielle Betreuung und die Erstellung operativer Leitlinien umfasst. iii. Die dynamischen Beschaffungssysteme werden von Consip bereitgestellt und stehen im Einklang mit den Vergaberichtlinien. iv. Die ANAC schließt die Eignungsprüfung der öffentlichen Auftraggeber in Bezug auf die Beschaffungskapazität ab, nachdem Artikel 38 des Gesetzbuchs über das öffentliche Beschaffungswesen umgesetzt wurde. v. Das Überwachungssystem für die Zeit zwischen der Auftragsvergabe und der Fertigstellung der Infrastrukturarbeiten ist einsatzbereit. vi. Die Daten aller Verträge werden in der Antikorruptionsdatenbank der nationalen Antikorruptionsbehörde (ANAC) erfasst. vii. Alle speziell für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständigen Büros in Ministerien, Regionen und Großstädten.
M1C1-72	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Etappenziel	Maßnahmen zur Verringerung von Zahlungsverzug der öffentlichen Verwaltung an Unternehmen werden genehmigt.	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten von Vorschriften zur Verringerung verspäteter Zahlungen der ZS an Unternehmen	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q1	2023	Inkrafttreten neuer Vorschriften zur Verringerung der Zahlungsverzug der öffentlichen Verwaltung an Unternehmen. Die Maßnahmen umfassen mindestens die folgenden Schlüsselelemente: i.    Das System INIT wird in der zentralen öffentlichen Verwaltung eingesetzt, um die Wirtschafts- und Finanzbuchhaltung und die Ausführung der öffentlichen Ausgaben zu unterstützen. ii.    Zahlungsverzug: bei den Indikatoren auf der Grundlage der Datenbank des IT-Systems des Finanzministeriums (Commercial Credit Platform – PCC) handelt es sich um die gewogene durchschnittliche Zahlungsdauer öffentlicher Stellen an Unternehmen und die gewogene durchschnittliche Zahlungsverzögerung von Behörden gegenüber Unternehmen für jede der folgenden Ebenen der öffentlichen Verwaltung: -zentrale Behörden (Amministrazioni dello Stato, enti pubblici nazionali e altri enti) -regionale Behörden (Regional- und Provinzautonomie), -lokale Behörden (enti locali) -Gesundheitsbehörden (enti del Servizio sanitario nazionale)
M1C1-73	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Etappenziel	Inkrafttreten der Reform des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen	Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Gesetzesdekrets zur Umsetzung aller Bestimmungen des Übertragungsgesetzes zur Reform des Gesetzbuchs über das öffentliche Beschaffungswesen.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q1	2023	Inkrafttreten des Gesetzesdekrets zur Umsetzung aller Bestimmungen des Übertragungsgesetzes zur Reform des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen.
M1C1-74	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Etappenziel	Inkrafttreten aller erforderlichen Durchführungsmaßnahmen und sekundärrechtlichen Vorschriften für die Reform der Vereinfachung des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen	Inkrafttreten aller erforderlichen Durchführungsmaßnahmen und sekundärrechtlichen Vorschriften	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2023	Inkrafttreten aller erforderlichen Durchführungsmaßnahmen und sekundärrechtlichen Vorschriften für die Reform/Vereinfachung des öffentlichen Beschaffungswesens (auch aufgrund der Überarbeitung des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen).
M1C1-75	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Zielwert	Volle Funktionsfähigkeit des nationalen eProcurement-Systems	Verfügbarkeit der in der Durchführbarkeitsstudie festgelegten Funktionen (als Projektaufgabe 1 zu erarbeiten)	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2023	Das nationale eProcurement-System muss einsatzbereit sein und vollständig im Einklang mit den EU-Vergaberichtlinien stehen und die vollständige Digitalisierung der Verfahren bis zur Vertragsausführung umfassen (intelligente Auftragsvergabe), mit den Managementsystemen der öffentlichen Verwaltung interoperabel sein und eine digitale Habilitation von EO, Auktionssitzungen, maschinelles Lernen zur Erkennung von Trends, CRM mit Chatbots, digitales Engagement und Statuskette umfassen.
M1C1-76	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die zentralen öffentlichen Verwaltungen Unternehmen bezahlen müssen, wird verringert	Nicht zutreffend	Gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist	Nicht zutreffend	30	Q4	2023	Auf der Grundlage der Commercial Credit Platform (PCC) beträgt die gewogene durchschnittliche Zahlungszeit („tempo di pagamento“) zentraler Behörden (Amministrazioni dello Stato, enti pubblici nazionali e altri enti) an Unternehmen höchstens 30 Tage.
M1C1-77	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die regionalen öffentlichen Verwaltungen Unternehmen bezahlen müssen, wird verringert	Nicht zutreffend	Gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist (in Tagen)	Nicht zutreffend	30	Q4	2023	Auf der Grundlage der kommerziellen Kreditplattform (PCC) beträgt die gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist („tempo di pagamento“) regionaler Behörden (Regioni e Province Autonome) an Unternehmen höchstens 30 Tage.
M1C1-78	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die lokalen öffentlichen Verwaltungen Unternehmen bezahlen müssen, wird verringert	Nicht zutreffend	Gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist (in Tagen)	Nicht zutreffend	30	Q4	2023	Auf der Grundlage der kommerziellen Kreditplattform (PCC) beträgt die gewogene durchschnittliche Zahlungszeit („tempo di pagamento“) lokaler Behörden (enti locali) an Unternehmen höchstens 30 Tage.
M1C1-79	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die öffentlichen Gesundheitsbehörden Unternehmen zahlen müssen, wird verringert	Nicht zutreffend	Gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist (in Tagen)	Nicht zutreffend	60	Q4	2023	Auf der Grundlage der kommerziellen Kreditplattform (PCC) beträgt die gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist („tempo di pagamento“) der Gesundheitsbehörden (enti del Servizio sanitario nazionale) an Unternehmen höchstens 60 Tage.
M1C1-80	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die zentralen öffentlichen Verwaltungen die Zahlungen an Unternehmen vornehmen müssen, verringert sich.	Nicht zutreffend	Gewichteter durchschnittlicher Zahlungsverzug (in Tagen)	Nicht zutreffend	0	Q4	2023	Auf der Grundlage der Commercial Credit Platform (PCC) beträgt der gewichtete durchschnittliche Zahlungsverzug („tempo di ritardo“) der zentralen Behörden (Amministrazioni dello Stato, enti pubblici nazionali e altri enti) an Unternehmen höchstens 0 Tage.
M1C1-81	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die regionalen öffentlichen Verwaltungen Unternehmen zur Zahlung von Zahlungen in Anspruch nehmen müssen, wird verringert.	Nicht zutreffend	Gewichteter durchschnittlicher Zahlungsverzug (in Tagen)	Nicht zutreffend	0	Q4	2023	Auf der Grundlage der Commercial Credit Platform (PCC) beträgt der gewichtete durchschnittliche Zahlungsverzug („tempo di ritardo“) regionaler Behörden (Regioni e Province Autonome) an Unternehmen höchstens 0 Tage.
M1C1-82	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die lokalen öffentlichen Verwaltungen Unternehmen mit Zahlungsverzug vergehen müssen, verringert sich.	Nicht zutreffend	Gewichteter durchschnittlicher Zahlungsverzug (in Tagen)	Nicht zutreffend	0	Q4	2023	Auf der Grundlage der kommerziellen Kreditplattform (PCC) beträgt der gewichtete durchschnittliche Zahlungsverzug („tempo di ritardo“) lokaler Behörden (enti locali) an Unternehmen höchstens 0 Tage.
M1C1-83	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die öffentlichen Gesundheitsbehörden den Unternehmen Zahlungen leisten müssen, verringert sich.	Nicht zutreffend	Gewichteter durchschnittlicher Zahlungsverzug (in Tagen)	Nicht zutreffend	0	Q4	2023	Auf der Grundlage der kommerziellen Kreditplattform (PCC) beträgt der gewichtete durchschnittliche Zahlungsverzug („tempo di ritardo“) der Gesundheitsbehörden (enti del Servizio sanitario nazionale) an Unternehmen höchstens 0 Tage.
M1C1-84	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Zielwert	Durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung und der Auftragsvergabe	Nicht zutreffend	Anzahl	193	100	Q4	2023	Auf der Grundlage der Daten des Amtsblatts der EU (TED-Datenbank) wird die durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung und der Auftragsvergabe bei Aufträgen oberhalb der in den EU-Vergaberichtlinien festgelegten Schwellenwerte auf weniger als 100 Tage verkürzt.
M1C1-85	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Zielwert	Durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Auftragsvergabe und der Realisierung der Infrastruktur	Nicht zutreffend	Prozentsatz	100	85	Q4	2023	Die durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Auftragsvergabe und der Realisierung der Infrastruktur („fase esecutiva“) wird um mindestens 15 % verkürzt.
M1C1-86	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Zielwert	Im Rahmen der Strategie für die Professionalisierung von öffentlichen Auftraggebern geschulte Beamte	Nicht zutreffend	Prozentsatz	0	20	Q4	2023	Mindestens 20 % der Beamten wurden im Rahmen der Professionalisierungsstrategie für öffentliche Auftraggeber geschult. Dies berücksichtigt die Gesamtzahl der Beamten, die aktiv an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt waren, d. h. 100 000 öffentliche Auftraggeber, die am 30. April 2021 in das nationale e-Procurement-System eingetragen waren, das von Consip im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen (MfWF) verwaltet wird.
M1C1-87	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Zielwert	Öffentliche Auftraggeber, die dynamische Beschaffungssysteme nutzen	Nicht zutreffend	Prozentsatz	0	15	Q4	2023	Mindestens 15 % der öffentlichen Auftraggeber nutzen dynamische Beschaffungssysteme gemäß der EU-Richtlinie 2014/24 (Beobachtungszeitraum von zwei Jahren und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verwendung des DPS in Italien hauptsächlich auf Anschaffungen oberhalb des Schwellenwerts ausgerichtet ist, da die unterhalb des Schwellenwerts liegenden Beschaffungen hauptsächlich über eMarketplaces erfolgen). Das Ziel bezieht sich auf die Vergabebehörden der Zentralregierung (250 registrierte Zahlungsanweisungen (Stand 30. April 2021) an das nationale e-Procurement-System, das von Consip im Auftrag des MfWF verwaltet wird).
M1C1-88	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die zentralen öffentlichen Verwaltungen Unternehmen bezahlen müssen, wird verringert	Nicht zutreffend	Gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist	30	30	Q4	2024	Auf der Grundlage der Commercial Credit Platform (PCC) beträgt die gewogene durchschnittliche Zahlungszeit („tempo di pagamento“) zentraler Behörden (Amministrazioni dello Stato, enti pubblici nazionali e altri enti) an Unternehmen höchstens 30 Tage.
M1C1-89	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die regionalen öffentlichen Verwaltungen Unternehmen bezahlen müssen, wird verringert	Nicht zutreffend	Gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist	30	30	Q4	2024	Auf der Grundlage der kommerziellen Kreditplattform (PCC) beträgt die gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist („tempo di pagamento“) regionaler Behörden (Regioni e Province Autonome) an Unternehmen höchstens 30 Tage.
M1C1-90	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die lokalen öffentlichen Verwaltungen Unternehmen bezahlen müssen, wird verringert	Nicht zutreffend	Gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist	30	30	Q4	2024	Auf der Grundlage der kommerziellen Kreditplattform (PCC) beträgt die gewogene durchschnittliche Zahlungszeit („tempo di pagamento“) lokaler Behörden (enti locali) an Unternehmen höchstens 30 Tage.
M1C1-91	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die öffentlichen Gesundheitsbehörden Unternehmen zahlen müssen, wird verringert	Nicht zutreffend	Gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist	60	60	Q4	2024	Auf der Grundlage der kommerziellen Kreditplattform (PCC) beträgt die gewogene durchschnittliche Zahlungsfrist („tempo di pagamento“) der Gesundheitsbehörden (enti del Servizio sanitario nazionale) an Unternehmen höchstens 60 Tage.
M1C1-92	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die zentralen öffentlichen Verwaltungen die Zahlungen an Unternehmen vornehmen müssen, verringert sich.	Nicht zutreffend	Gewichteter durchschnittlicher Zahlungsverzug (in Tagen)	0	0	Q4	2024	Auf der Grundlage der Commercial Credit Platform (PCC) beträgt der gewichtete durchschnittliche Zahlungsverzug („tempo di ritardo“) zentraler Behörden (Amministrazioni dello Stato, enti pubblici nazionali e altri enti) an Unternehmen höchstens 0 Tage.
M1C1-93	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die regionalen öffentlichen Verwaltungen Unternehmen zur Zahlung von Zahlungen in Anspruch nehmen müssen, wird verringert.	Nicht zutreffend	Gewichteter durchschnittlicher Zahlungsverzug (in Tagen)	0	0	Q4	2024	Auf der Grundlage der Commercial Credit Platform (PCC) beträgt der gewichtete durchschnittliche Zahlungsverzug („tempo di ritardo“) der regionalen Behörden (Regioni e Province Autonome) an Unternehmen höchstens 0 Tage.
M1C1-94	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die lokalen öffentlichen Verwaltungen Unternehmen mit Zahlungsverzug vergehen müssen, verringert sich.	Nicht zutreffend	Gewichteter durchschnittlicher Zahlungsverzug (in Tagen)	0	0	Q4	2024	Auf der Grundlage der kommerziellen Kreditplattform (PCC) beträgt der gewichtete durchschnittliche Zahlungsverzug („tempo di ritardo“) lokaler Behörden (enti locali) an Unternehmen höchstens 0 Tage.
M1C1-95	Reform 1.11: Verringerung von Zahlungsverzug durch öffentliche Verwaltungen und Gesundheitsbehörden	Zielwert	Die durchschnittliche Anzahl der Tage, an denen die öffentlichen Gesundheitsbehörden den Unternehmen Zahlungen leisten müssen, verringert sich.	Nicht zutreffend	Gewichteter durchschnittlicher Zahlungsverzug (in Tagen)	0	0	Q4	2024	Auf der Grundlage der kommerziellen Kreditplattform (PCC) beträgt der gewichtete durchschnittliche Zahlungsverzug („tempo di ritardo“) der Gesundheitsbehörden (enti del Servizio sanitario nazionale) an Unternehmen höchstens 0 Tage.
M1C1-96	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Zielwert	Durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung und der Auftragsvergabe	Nicht zutreffend	Anzahl	100	100	Q4	2024	Auf der Grundlage der Daten des Amtsblatts der EU (TED-Datenbank) wird die durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung und der Auftragsvergabe bei Aufträgen oberhalb der in den EU-Vergaberichtlinien festgelegten Schwellenwerte auf weniger als 100 Tage verkürzt.
M1C1-97	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Zielwert	Durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Auftragsvergabe und der Realisierung der Infrastruktur	Nicht zutreffend	Prozentsatz	85	85	Q4	2024	Die durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Auftragsvergabe und der Realisierung der Infrastruktur („fase esecutiva“) wird um mindestens 15 % verkürzt.
M1C1-98	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Zielwert	Im Rahmen der Strategie für die Professionalisierung von öffentlichen Auftraggebern geschulte Beamte	Nicht zutreffend	Prozentsatz	20	35	Q4	2024	Mindestens 35 % der Beamten wurden im Rahmen der Professionalisierungsstrategie für öffentliche Auftraggeber geschult. Dies berücksichtigt die Gesamtzahl der Beamten, die aktiv an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt waren, d. h. 100 000 öffentliche Auftraggeber, die am 30. April 2021 in das nationale e-Procurement-System eingetragen waren, das von Consip im Auftrag des MfWF verwaltet wird.
M1C1-99	Reform 1.10: Reform des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen	Zielwert	Öffentliche Auftraggeber, die dynamische Beschaffungssysteme nutzen	Prozentsatz der Vergabebehörden der Zentralregierung, die dynamische Beschaffungssysteme gemäß der Richtlinie 2014/24 nutzen	Prozentsatz	15	20	Q4	2024	Mindestens 20 % der öffentlichen Auftraggeber nutzen dynamische Beschaffungssysteme gemäß der Richtlinie 2014/24 (Beobachtungszeitraum von zwei Jahren und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verwendung des DPS in Italien hauptsächlich auf Anschaffungen oberhalb des Schwellenwerts ausgerichtet ist, da die unterhalb des Schwellenwerts liegenden Beschaffungen hauptsächlich über eMarketplaces erfolgen). Das Ziel bezieht sich auf die Vergabebehörden der Zentralregierung (250 registrierte Zahlungsanweisungen (Stand 30. April 2021) an das nationale e-Procurement-System, das von Consip im Auftrag des MfWF verwaltet wird).
M1C1-100	Reform 1.13: Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung	Etappenziel	Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Wirksamkeit der Ausgabenüberprüfung – Aufstockung des Finanzministeriums	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Der überarbeitete Rahmen für Ausgabenüberprüfungen in zentralstaatlichen Verwaltungen (Ministerien) soll seine Wirksamkeit verbessern, indem die Rolle des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen gestärkt wird. Sie sieht insbesondere eine stärkere Rolle des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen bei der Ex-ante-Evaluierung, den Überwachungsverfahren und der Ex-post-Bewertung vor, damit die gründliche Durchführung der Überprüfungen und die Erreichung der angestrebten Ziele durchgesetzt werden können.
M1C1-101	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Etappenziel	Annahme einer Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung	Veröffentlichung der Überprüfung	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Annahme eines Berichts zur Information der Regierung über Maßnahmen zur Verringerung der Steuerhinterziehung durch nicht erfolgte Rechnungsstellung, insbesondere in den Sektoren, die am stärksten von Steuerhinterziehung betroffen sind, unter anderem durch gezielte Anreize für die Verbraucher.
M1C1-102	Reform 1.13: Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung	Etappenziel	Annahme eines Berichts über die Wirksamkeit der Verfahren ausgewählter öffentlicher Verwaltungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Sparplänen	Veröffentlichung des Berichts	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Der Bericht wird von der Buchhaltungsabteilung des Finanzministeriums in Zusammenarbeit mit ausgewählten Verwaltungen erstellt, um -Bewertung ihrer Vorgehensweisen bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Sparplänen. -Festlegung von Leitlinien für alle öffentlichen Verwaltungen.
M1C1-103	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Etappenziel	Inkrafttreten des Primär- und Sekundärrechts und der Verwaltungsvorschriften sowie Abschluss der Verwaltungsverfahren zur Förderung der Einhaltung der Steuervorschriften und zur Verbesserung der Prüfungen und Kontrollen	Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auf das Inkrafttreten hinweisen	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2022	Die Bestimmungen umfassen: i) vollständige Inbetriebnahme der Datenbank und der speziellen IT-Infrastruktur für die Freigabe der vorbesiedelten Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 127/2015. ii) die Datenbank, die für die „Compliance-Schreiben“ verwendet wird (frühzeitige Mitteilungen an Steuerpflichtige, bei denen Anomalien festgestellt werden) wird erweitert, um die Häufigkeit falsch-positiver Meldungen zu verringern und die Zahl der an die Steuerzahler gerichteten Mitteilungen zu erhöhen. iii) Inkrafttreten der reformierten Rechtsvorschriften, um wirksame Verwaltungssanktionen für den Fall sicherzustellen, dass private Anbieter elektronische Zahlungen nicht akzeptieren (ursprünglicher Artikel 23 des Gesetzesdekrets 124/2019, der bei der Umwandlung in ein Gesetz aufgehoben worden war, ist eine Referenz). iv) Abschluss des Prozesses der Pseudonymisierung gemäß Artikel 1 Absätze 681 bis 686 des Gesetzes n.160/2019 und Einrichtung einer digitalen Infrastruktur für die Analyse von Massendaten, die durch die Interoperabilität vollständig pseudonymisierter Datenbanken generiert werden, um die Wirksamkeit der Risikoanalyse zu erhöhen, die dem Auswahlverfahren zugrunde liegt. Inkrafttreten von Primär- und Sekundärrecht zur Umsetzung zusätzlicher wirksamer Maßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Verringerung der Steuerhinterziehung durch die unterlassene Rechnungsstellung.
M1C1-104	Reform 1.13: Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung	Etappenziel	Annahme von Einsparzielen für Ausgabenüberprüfungen für die Jahre 2023-2025	Quantitatives Einsparziel für die im Dokument über Wirtschaft und Finanzen festgelegten aggregierten zentralstaatlichen Verwaltungen – in Euro	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2022	Auf der Grundlage der Gesetzesdekrete 90 und 93 von 2016 und des Gesetzes 163/2016 wurden im Economic Financial Document Ziele für jährliche Ausgabenüberprüfungen für die aggregierten zentralstaatlichen Verwaltungen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 festgelegt. Die Einsparziele müssen ein angemessenes Maß an Ehrgeiz widerspiegeln.
M1C1-105	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Zielwert	Höhere Zahl von Konformitätserklärungen	Nicht zutreffend	Anzahl	2 150 908	2 581 090	Q4	2022	Die Zahl der Konformitätsschreiben, mit denen die Steuerpflichtigen frühzeitig über Unregelmäßigkeiten informiert werden, wird im Vergleich zu 2019 um mindestens 20 % erhöht.
M1C1-106	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Zielwert	Verringerung der Zahl der falsch positiven Konformitätserklärungen	Nicht zutreffend	Anzahl	126 500	132 825	Q4	2022	Die Zahl der fälschungspositiven Konformitätserklärungen (die eine frühzeitige Benachrichtigung der Steuerzahler ermöglichen, bei denen Anomalien festgestellt werden, bei denen aber keine Betrugsfälle nachträglich aufgedeckt werden) wird gegenüber 2019 um mindestens 5 % verringert.
M1C1-107	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Zielwert	Erhöhung der Steuereinnahmen durch Konformitätserklärungen	Nicht zutreffend	in EUR	2 130 000 000	2 449 500 000	Q4	2022	Die Steuereinnahmen aus „Compliance-Schreiben“ steigen gegenüber 2019 um 15 %.
M1C1-108	Reform 1.15: Reform der Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung	Etappenziel	Billigung des konzeptionellen Rahmens, der Periodenrechnung und des mehrdimensionalen Kontenplans	Beschluss der Rechnungslegungsabteilung des Finanzministeriums zur Genehmigung der Verwaltungsstruktur für die periodengerechte Rechnungsführung	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2024	Fertigstellung eines konzeptionellen Rahmens als Referenz für das periodengerechte Rechnungsführungssystem gemäß den von Eurostat (EPSAS-Arbeitsgruppe) festgelegten qualitativen Merkmalen; Festlegung von Periodenrechnungsstandards auf der Grundlage von IPSAS/EPSAS; Erstellung eines mehrdimensionalen und mehrstufigen Kontenplans.
M1C1-109	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Zielwert	Übermittlung der ersten vorab ausgefüllten Mehrwertsteuererklärungen	Nicht zutreffend	Anzahl	0	2 300 000	Q2	2023	Mindestens 2 300 000 Steuerpflichtige müssen vorab ausgefüllte Mehrwertsteuererklärungen für das Steuerjahr 2022 erhalten.
M1C1-110	Reform 1.13: Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung	Etappenziel	Neueinstufung des allgemeinen Staatshaushalts unter Bezugnahme auf die Umweltausgaben und die Ausgaben zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter	Aufnahme der Neueinstufung des allgemeinen Staatshaushalts in Bezug auf die Umweltausgaben und die Ausgaben, die die Gleichstellung der Geschlechter fördern, im Haushaltsgesetz 2024	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2023	Mit dem Haushaltsgesetz 2024 wird dem Parlament ein Haushalt für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt, der aus der Einstufung des allgemeinen Staatshaushalts in Bezug auf die Umweltausgaben und die Ausgaben zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter besteht. Die Einstufung muss mit den Kriterien in Einklang stehen, die der Definition der Ziele für nachhaltige Entwicklung und den Zielen der Agenda 2030 zugrunde liegen.
M1C1-111	Reform 1.13: Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung	Etappenziel	Abschluss der jährlichen Ausgabenüberprüfung für 2023 unter Bezugnahme auf das für 2022 festgelegte Einsparziel für 2023	Annahme des Berichts des Finanzministeriums über die Ausgabenüberprüfung im Jahr 2023, in dem der Abschluss des Verfahrens und die Erreichung des Ziels bescheinigt werden.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2024	Der Bericht des Finanzministeriums, der dem Ministerrat gemäß den Gesetzesdekreten 90 und 93 von 2016 und dem Gesetz 163/2016 zu übermitteln ist, — Bestätigung des Abschlusses der Ausgabenüberprüfung für 2023 in Bezug auf die Bestimmung des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung. — bescheinigen, dass das 2022 gesetzte Ziel erreicht wird.
M1C1-112	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Zielwert	Verbesserung der operativen Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung gemäß dem „Leistungsplan 2021-2023“ der Agentur für Einnahmen	Nicht zutreffend	Anzahl der Einstellungen	0	4113	Q2	2024	Das Personal der Agentur wird um 4113 Einheiten aufgestockt, wie im „Leistungsplan 2021-2023“ angegeben.
M1C1-113	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Zielwert	Höhere Zahl von Konformitätserklärungen	Nicht zutreffend	Anzahl	2 150 908	3 011 271	Q4	2024	Die Zahl der Konformitätserklärungen, mit denen die Steuerpflichtigen frühzeitig über Unregelmäßigkeiten informiert werden, wird im Vergleich zu 2019 um mindestens 40 % erhöht.
M1C1-114	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Zielwert	Erhöhung der Steuereinnahmen durch Konformitätserklärungen	Nicht zutreffend	in EUR	2 130 000 000	2 769 000 000	Q4	2024	Die Steuereinnahmen aus Konformitätserklärungen steigen gegenüber 2019 um 30 %.
M1C1-115	Reform 1.13: Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung	Etappenziel	Abschluss der jährlichen Ausgabenüberprüfung für 2024 unter Bezugnahme auf das für 2022 und 2023 festgelegte Einsparziel für 2024	Annahme des Berichts des Finanzministeriums über die Ausgabenüberprüfung im Jahr 2024, in dem der Abschluss des Verfahrens und die Erreichung des Ziels bescheinigt werden.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2025	Der Bericht des Finanzministeriums, der dem Ministerrat gemäß den Gesetzesdekreten 90 und 93 von 2016 und dem Gesetz 163/2016 zu übermitteln ist, — Bestätigung des Abschlusses der Ausgabenüberprüfung für 2024 in Bezug auf die Bestimmung des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung. — bescheinigen, dass das in den Jahren 2022 und 2023 festgelegte Ziel erreicht wird.
M1C1-116	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Zielwert	Verringerung der Steuerhinterziehung im Sinne des Indikators „Neigung zur Umgehung“	Nicht zutreffend	Prozentsatz	0	-5	Q4	2025	Die „Neigung zur Umgehung“ aller Steuern ohne Vermögenssteuern (Imposta Municipale Unica) und der Verbrauchsteuern muss 2023 gegenüber 2019 um 5 % gegenüber dem Basisszenario von 2019 gesenkt werden. Die Referenzschätzung für 2019 wird in den aktualisierten Regierungsbericht über die Schattenwirtschaft aufgenommen, der gemäß Artikel 2 des Gesetzesdekrets Nr. 160/2015 im November 2021 veröffentlicht werden soll. Die Ermäßigung um 5 % wird unter Bezugnahme auf die Schätzungen in dem aktualisierten Jahrgang desselben Berichts festgestellt, der im November 2025 auf der Grundlage der Daten für das Steuerjahr 2023 veröffentlicht werden soll.
M1C1-117	Reform 1.15: Reform der Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung	Zielwert	Öffentliche Einrichtungen, die für den Übergang zum neuen periodengerechten Rechnungsführungssystem geschult wurden	Nicht zutreffend	Anzahl	0	18 000	Q1	2026	Ende der ersten Schulungsrunde für den Übergang zum neuen periodengerechten Rechnungsführungssystem für Vertreter von 18 000 öffentlichen Einrichtungen.
M1C1-118	Reform 1.15: Reform der Vorschriften für die öffentliche Rechnungslegung	Etappenziel	Inkrafttreten der Reform der periodengerechten Rechnungsführung für mindestens 90 % des gesamten öffentlichen Sektors.	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten aller Durchführungsmaßnahmen (einschließlich Leitlinien, Betriebshandbücher und Schulungsprogramme) der periodengerechten Buchführung für mindestens 90 % des gesamten öffentlichen Sektors.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2026	Es werden Jahresabschlüsse der öffentlichen Verwaltung erstellt, die mindestens 90 % der gesamten öffentlichen Stellen abdecken. Es wird eine Gesetzesreform verabschiedet, die die Einführung des neuen periodengerechten Rechnungsführungssystems für mindestens 90 % der öffentlichen Verwaltungen ab 2027 vorsieht. Es werden Durchführungsvorschriften erlassen, die Folgendes vorsehen: Leitlinien und Betriebshandbücher für die Anwendung von Rechnungslegungsstandards zusammen mit Beispielen und praktischen Darstellungen zur Unterstützung der Wirtschaftsbeteiligten; Ausbildungsprogramm Einrichtung von Schulungsprogrammen für den Übergang zum neuen periodengerechten Rechnungsführungssystem.
M1C1-119	Reform 1.14: Reform des subnationalen finanzpolitischen Rahmens	Etappenziel	Inkrafttreten des Primär- und Sekundärrechts zur Umsetzung des regionalen Fiskalföderalismus	Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Fiskalföderalismus für Regionen mit gewöhnlichem Status.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q1	2026	Vollendung der Umsetzung des „Fiskalföderalismus“ („Federalismo fiscale“) gemäß dem geltenden Übertragungsgesetz 42/2009. Insbesondere werden im Primär- und Sekundärrecht die einschlägigen Parameter festgelegt und der Fiskalföderalismus für Regionen mit gewöhnlichem Status gemäß dem Gesetzesdekret 68/2011 (Artikel 1-15) in der zuletzt durch das Gesetz 176/2020 geänderten Fassung (Artikel 31e) umgesetzt.
M1C1-120	Reform 1.14: Reform des subnationalen finanzpolitischen Rahmens	Etappenziel	Inkrafttreten des Primär- und Sekundärrechts zur Umsetzung des regionalen Fiskalföderalismus	Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Fiskalföderalismus für Provinzen und Großstädte.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q1	2026	Vollendung der Umsetzung des „Fiskalföderalismus“ („Federalismo fiscale“) gemäß dem geltenden Übertragungsgesetz 42/2009. Insbesondere werden im Primär- und Sekundärrecht die einschlägigen Parameter festgelegt und gegebenenfalls der Fiskalföderalismus für Provinzen und Großstädte im Sinne des Gesetzesdekrets 68/2011 (Artikel 1-15), zuletzt geändert durch das Gesetz 178/2020 (Artikel 1, Komma 783), umgesetzt.
M1C1-121	Reform 1.12: Reform der Steuerverwaltung	Zielwert	Verringerung der Steuerhinterziehung im Sinne des Indikators „Neigung zur Umgehung“	Nicht zutreffend	Prozentsatz	0	-15	Q2	2026	Die „Neigung zur Umgehung“ aller Steuern ohne Vermögenssteuern (Imposta Municipale Unica) und der Verbrauchsteuern muss 2024 gegenüber 2019 um 15 % gegenüber dem Basisszenario von 2019 gesenkt werden. Die Referenzschätzung für 2019 wird in den aktualisierten Regierungsbericht über die Schattenwirtschaft aufgenommen, der gemäß Artikel 2 des Gesetzesdekrets Nr. 160/2015 im November 2021 veröffentlicht werden soll. Die Ermäßigung um 15 % wird unter Bezugnahme auf eine Schätzung für das Steuerjahr 2024 beobachtet, die in einem speziellen Bericht enthalten ist, der vom Finanzministerium bis Juni 2026 auf der Grundlage der gleichen Methode erstellt wird, wie sie für den Bericht gemäß Artikel 2 des Gesetzesdekrets Nr. 160/2015 verwendet wird.
M1C1-122	Reform 1.13: Reform des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung	Etappenziel	Abschluss der jährlichen Ausgabenüberprüfung für 2025 unter Bezugnahme auf das in den Jahren 2022, 2023 und 2024 für 2025 festgelegte Einsparziel.	Annahme des Berichts des Finanzministeriums über die Ausgabenüberprüfung im Jahr 2025, in dem der Abschluss des Verfahrens und die Erreichung des Ziels bescheinigt werden.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q2	2026	Der Bericht des Finanzministeriums, der dem Ministerrat gemäß den Gesetzesdekreten 90 und 93 von 2016 und dem Gesetz 163/2016 zu übermitteln ist, - Bestätigung des Abschlusses der Ausgabenüberprüfung für 2025 in Bezug auf die Bestimmung des Rahmens für die Ausgabenüberprüfung. - bescheinigen, dass das in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gesetzte Ziel erreicht wird.

A.3.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Investition 1.2 – Cloud-Fähigkeit für die lokale öffentliche Verwaltung

Ziel dieser Investition ist es, die Datensätze und Anwendungen eines wesentlichen Teils der lokalen öffentlichen Verwaltung zu einer sicheren Cloud-Infrastruktur zu migrieren, damit jede Verwaltung innerhalb einer Reihe zertifizierter öffentlicher Cloud-Umgebungen wählen kann.

Die Maßnahme sieht auch ein Unterstützungspaket „Migration als Dienstleistung“ für Verwaltungen vor, das Folgendes umfasst: i) die erste Bewertung, ii) die für die Einleitung der Maßnahmen erforderliche verfahrenstechnische/administrative Unterstützung, iii) die Aushandlung der erforderlichen externen Unterstützung und iv) das gesamte Projektmanagement während der Durchführung. Ein vom Ministerium für technologische Innovation und digitaler Wandel (MITD) beaufsichtigtes Team soll eine breite Liste qualifizierter Anbieter ermitteln und zertifizieren und eine Reihe standardisierter Unterstützungspakete aushandeln, die auf die Größe der Verwaltung und der an der Migration beteiligten Dienste zugeschnitten sind.

Investition 1.4 – Digitale Dienste und Bürgererfahrung

Ziel dieser Investition ist es, ein integriertes und harmonisiertes Angebot moderner bürgerorientierter digitaler Dienste zu entwickeln, deren breite Verbreitung in den zentralen und lokalen Verwaltungen sicherzustellen und die Erfahrungen der Nutzer zu verbessern.

Die Maßnahme muss

(I)Verbesserung der Erfahrungen mit digitalen öffentlichen Diensten durch Festlegung wiederverwendbarer Modelle für die Erbringung von Dienstleistungen, die volle Barrierefreiheitsanforderungen gewährleisten (Investition 1.4.1 – Bürgererfahrung – Verbesserung der Qualität und Nutzbarkeit digitaler öffentlicher Dienste);

(II)Verbesserung des Zugangs zu digitalen öffentlichen Diensten (Investition 1.4.2 – Inklusion der Bürger: Verbesserung der Zugänglichkeit digitaler öffentlicher Dienste);

(III)Förderung der Einführung der digitalen Anwendung für Zahlungen zwischen Bürgern und öffentlichen Verwaltungen (PagoPA) und der Annahme der „IO“-App als zentraler digitaler Schnittstelle zwischen Bürgern und Verwaltung für ein breites Spektrum von Diensten (einschließlich Mitteilungen) im Einklang mit der Logik der zentralen Anlaufstelle (Investition 1.4.3 – Ausbau der Dienste der PagoPA-Plattform und der „IO“ -App);

(IV)Förderung der Einführung nationaler Plattformen für digitale Identitäten (Sistema Pubblico di Identità Digitale, SPID und Carta d’Identità Elettronica, CIE) und des nationalen Registers (Anagrafe nazionale della popolazione residente, ANPR) (Investition 1.4.4 – Ausbau der nationalen digitalen Identitätsplattformen (SPID, CIE) und des nationalen Registers (ANPR));

(V)Entwicklung einer zentralen Plattform für Notifizierungen (Investition 1.4.5 – Digitalisierung öffentlicher Bekanntmachungen);

(VI)Förderung der Übernahme von Paradigmen der Mobilität als Dienstleistung (MaaS) in Großstädten zur Digitalisierung des Nahverkehrs und Bereitstellung integrierter Mobilitätserfahrungen für die Nutzer von der Reiseplanung bis hin zu Zahlungen über mehrere Verkehrsträger hinweg (Investition 1.4.6 – Mobilität als Dienstleistung für Italien, wobei diese letzte Maßnahme auf der Grundlage einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung finanziert wird).

Investition 1.6 – Digitalisierung großer Zentralverwaltungen

Ziel dieser Investition ist es, eine Reihe vorrangiger Prozesse, Tätigkeiten und Dienste innerhalb der zentralen Verwaltungen neu zu gestalten und zu digitalisieren, um die Effizienz dieser Verwaltungen zu steigern und die Verfahren zu vereinfachen. Zu den betroffenen Zentralverwaltungen gehören: i) das Nationale Institut für soziale Sicherheit (INPS) und das Nationale Institut für die Versicherung gegen Arbeitsunfälle (INAIL), ii) das Justizsystem, iii) das Verteidigungsministerium, iv) das Innenministerium, v) die Finanzpolizei.

Was das Innenministerium betrifft, so sieht das Projekt i) die Digitalisierung der Dienstleistungen für die Bürger und die Neugestaltung der zugrunde liegenden internen Prozesse vor; ii) Entwicklung interner Anwendungen und Managementsysteme zur Entwicklung eines internen zentralisierten Systems zur Überprüfung der physischen und digitalen Identität und der zugehörigen Attribute, das es öffentlichen Bediensteten (z. B. Polizei) ermöglicht, die persönlichen Dokumente und Lizenzen (z. B. Gesundheitskarte, Führerschein usw.), die sich im Besitz der Bürger befinden und mit CIE in Verbindung stehen, in Echtzeit zu überprüfen; iii) berufliche Weiterbildung zur Stärkung der digitalen Fähigkeiten (1.6.1 – Digitalisierung des Innenministeriums).

In Bezug auf das Justizsystem sieht das Projekt Folgendes vor: i) Digitalisierung der Archive der letzten zehn Jahre (10 000 000 Gerichtsakten) im Zusammenhang mit Zivilverfahren untergeordneter Gerichte (Tribunali ordinari), der Berufungsgerichte und der Gerichtsakten des Obersten Gerichts; ii) die Schaffung eines Data Sees (Software-Layer), der als einziger Zugangspunkt für den gesamten vom Justizsystem produzierten Rohdatensatz dient. Die im Data Seen gespeicherten Informationen werden genutzt, indem Lösungen der künstlichen Intelligenz eingesetzt werden, um i) Anonymisierung zivil- und strafrechtlicher Urteile; ii) Automatische Identifizierung des Opfer-Täterverhältnisses in Rechtsvorschriften; iii) Verwaltung, Analyse und Organisation früherer Rechtsprechung, um die Konsultation von Zivilrichtern und Staatsanwälten zu erleichtern; iv) Durchführung fortgeschrittener statistischer Analysen der Effizienz und Wirksamkeit des Justizsystems; v) Verwaltung und Überwachung der Bearbeitungszeiten der Tätigkeiten der Justizbehörden (Investition 1.6.2 – Digitalisierung des Justizministeriums und 1.6.5 – Digitalisierung des Staatsrats, finanziert auf der Grundlage einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung).

In Bezug auf INPS und INAIL umfasst das Projekt eine umfassende Überprüfung ihrer internen Systeme und Verfahren sowie die Entwicklung ihrer digitalen Kontakte zu Gebietsansässigen, Unternehmen und anderen öffentlichen Verwaltungen, um den Nutzern ein nahtloses digitales Erlebnis zu bieten (1.6.3 – Digitalisierung des nationalen Instituts für soziale Sicherheit (INPS) und Nationales Institut für Unfallversicherung am Arbeitsplatz (INAIL)).

In Bezug auf das Verteidigungsministerium umfasst das Projekt i) die Verbesserung der Sicherheit von drei grundlegenden Informationssätzen (Personal, Verwaltungsunterlagen, interne und externe Kommunikation) und ii) die Migration aller Systeme und Anwendungen zu einem Open-Source-Paradigma im Einklang mit den im Referenzrahmen festgelegten Sicherheitskonzepten (Investition 1.6.4 – Digitalisierung des Verteidigungsministeriums).

In Bezug auf die Finanzpolizei zielt das Projekt insbesondere auf i) die Neuorganisation der Datenbanken, ii) Einführung der Datenwissenschaft in die operativen und Entscheidungsprozesse (Investition 1.6.6 – Digitalisierung der Finanzpolizei, finanziert auf der Grundlage einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung).

A.4.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)

B. SCHWERPUNKTBEREICH 1 KOMPONENTE 2:

Schwerpunkt 1 – Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des Produktionssystems

Schwerpunkt 1 der Komponente 2 von Mission 1 des italienischen Aufbau- und Resilienzplans betrifft Investitionen und Reformen, die hauptsächlich darauf abzielen, i) den digitalen Wandel und die Innovation des Produktionssystems durch Anreize für Investitionen in Technologien, Forschung, Entwicklung und Innovation zu unterstützen; ii) Ausbau ultraschneller Breitband- und 5G-Netze zur Verringerung der digitalen Kluft sowie Satellitenkonstellationen und -dienste; iii) Förderung der Entwicklung strategischer Wertschöpfungsketten und Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen mit Schwerpunkt auf KMU.

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente zielen darauf ab, Lücken zu schließen, die sich aus dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) 2020 in Bezug auf den digitalen Wandel von Unternehmen und die Defizite bei der Konnektivität ergeben, um die soziale und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken.

Die Investitionen und Reformen im Rahmen dieser Komponente tragen dazu bei, die länderspezifischen Empfehlungen an Italien aus den Jahren 2020 und 2019 zur Notwendigkeit der „Stärkung des Fernunterrichts und der Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen“ (länderspezifische Empfehlung 2 von 2020), zur „Förderung privater Investitionen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung“ (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020), zur „Konzentration der Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere in [...] verstärkte digitale Infrastruktur zur Gewährleistung der Bereitstellung wesentlicher Dienste“ (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020), zur „Förderung der Weiterqualifizierung, unter anderem durch Stärkung digitaler Kompetenzen“ (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019), zur „Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation sowie auf die Qualität der Infrastruktur unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede“(länderspezifische Empfehlung 3 von 2019) und bis zu einem gewissen Grad „den Zugang innovativer und kleinerer Unternehmen zu Finanzmitteln zu unterstützen“ (länderspezifische Empfehlung 5 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Schwerpunkt 2 – Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Wettbewerbs

Hauptziel des Schwerpunkts 2 der Komponente 2 der Mission 1 ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen zur Förderung des Unternehmertums und die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb, um eine effizientere Ressourcenallokation und Produktivitätsgewinne zu fördern. Das wichtigste Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist das jährliche Wettbewerbsgesetz, das jedes Jahr verabschiedet werden soll.

Die Investitionen und Reformen im Rahmen dieser Komponente sollen dazu beitragen, die an Italien im Jahr 2019 gerichteten Empfehlungen zur „Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen [ ...], auch durch ein neues jährliches Wettbewerbsrecht “ (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), in Angriff zu nehmen.

B.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Schwerpunkt 1 – Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit des Produktionssystems

Investition 1: Übergang 4.0

Ziel der Maßnahme ist es, den digitalen Wandel von Unternehmen zu unterstützen, indem Anreize für private Investitionen in Vermögenswerte und Tätigkeiten zur Unterstützung der Digitalisierung geschaffen werden. Die im Rahmen des italienischen Aufbau- und Resilienzplans finanzierte Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Plans für den Übergang 4.0, der andere auf nationaler Ebene finanzierte Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung des digitalen Wandels von Unternehmen umfasst.

Die Maßnahme besteht aus einer Steuergutschrift und deckt Aufwendungen ab, die in den Steuererklärungen zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2023 (30. November 2024 für Unternehmen, deren Steuerjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht) geltend zu machen sind. Die Maßnahme umfasst auch die Definition von Steuergutschriften, die durch eine Entschließung der Agentur für Einnahmen ermittelt werden, damit Begünstigte die Steuergutschriften nach dem F24-Zahlungsmodell in Anspruch nehmen können.

Die geförderten Steuergutschriften decken folgende Vermögenswerte und Tätigkeiten ab:

1.Investitionsgüter, bestehend aus: i) 4.0 (d. h. technologisch fortschrittliche) Sachanlagen, wie z. B. Produktionsmaschinen, deren Betrieb durch rechnergestützte Systeme oder Sensoren/Antriebe, Maschinen und Systeme zur Produkt- oder Prozesssteuerung und interaktive Systeme gesteuert wird; sie alle müssen durch digitale Merkmale wie die automatisierte Integration und die Mensch-Maschine-Schnittstelle gekennzeichnet sein; ii) 4.0 immaterielle Investitionsgüter wie 3D-Modellierung, werksinterne Kommunikationssysteme sowie Software, Systeme, Plattformen und Anwendungen für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen; iii) immaterielle Standardinvestitionsgüter wie Software für die Unternehmensführung. Hierunter fallen Steuergutschriften, die in den Steuererklärungen zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2023 (30. November 2024 für Unternehmen, deren Steuerjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht) ausgewiesen sind.

2.Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten, die Forschung und Entwicklung, technologische Innovation, grüne und digitale Innovation und Entwurfstätigkeiten umfassen. Hierunter fallen Steuergutschriften, die in den Steuererklärungen zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2023 (30. November 2024 für Unternehmen, deren Steuerjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht) ausgewiesen sind.

3.Schulungsmaßnahmen, die durchgeführt werden, um Kenntnisse über einschlägige Technologien wie Big Data und Datenanalyse, Mensch-Maschine-Schnittstelle, Internet der Dinge, digitale Integration von Geschäftsprozessen und Cybersicherheit zu erwerben oder zu konsolidieren. Hierunter fallen Steuergutschriften, die in den Steuererklärungen zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2023 (30. November 2024 für Unternehmen, deren Steuerjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht) ausgewiesen sind.

Die Maßnahme umfasst die Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses, dem Sachverständige des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und der italienischen Zentralbank angehören, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regelung zu bewerten.

Reform 1: Reform des Systems des gewerblichen Eigentums

Hauptziel der Reform ist es, das System des gewerblichen Eigentums an die modernen Herausforderungen anzupassen und sicherzustellen, dass das Innovationspotenzial wirksam zur Erholung und Widerstandsfähigkeit des Landes beiträgt. Insbesondere sollen folgende Ziele verfolgt werden: Verbesserung des Systems zum Schutz des gewerblichen Eigentums; Förderung der Nutzung und Verbreitung von gewerblichem Eigentum, insbesondere durch KMU; Erleichterung des Zugangs zu immateriellen Vermögenswerten sowie der gemeinsamen Nutzung bei gleichzeitiger Gewährleistung einer angemessenen Kapitalrendite, Gewährleistung einer strikteren Achtung des gewerblichen Eigentums; Stärkung der Rolle Italiens in europäischen und internationalen Foren für gewerbliches Eigentum.

Die Maßnahme betrifft die Reform des italienischen Gesetzbuchs über gewerbliches Eigentum, die mindestens folgende Bereiche abdeckt: i) Überprüfung des Rechtsrahmens zur Stärkung des Schutzes gewerblicher Schutzrechte und Vereinfachung der Verfahren, ii) Stärkung der Unterstützung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, iii) Verbesserung der Kompetenz- und Kompetenzentwicklung, iv) Erleichterung des Wissenstransfers und v) Förderung innovativer Dienstleistungen.

Investition 6: Investitionen in das System des gewerblichen Eigentums

Ziel der Investition ist es, das System des gewerblichen Eigentums zu unterstützen und dessen Reform, wie in der Reform 1 dieser Komponente vorgesehen, zu begleiten. Die Maßnahme umfasst finanzielle Unterstützung für Projekte von Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Zusammenhang mit gewerblichem Eigentum, wie z. B. patentbezogene Maßnahmen (Brevetti +), Proof of Concept (POC) und die Stärkung von Technologietransferbüros (Technology Transfer Offices, TTO).

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien Forschung und Entwicklung für die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 1 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen 2 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 3 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 4 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Schwerpunkt 2 – Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Wettbewerbs

Reform 2: Jährliche Wettbewerbsgesetze 2021, 2022, 2023 und 2024

Das Wettbewerbsgesetz wird jedes Jahr verabschiedet, um die wettbewerblichen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für lokale öffentliche Dienstleistungen (insbesondere in den Bereichen Abfall und öffentlicher Verkehr) zu verschärfen, die ungerechtfertigte Verlängerung von Konzessionen in Häfen, Autobahnen, Ladestationen und Wasserkraftwerken an etablierte Betreiber in vielen Sektoren zu vermeiden, eine ordnungsgemäße Regulierung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge zu gewährleisten, die Aggregationsregeln zu überarbeiten und den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Dauer und den angemessenen Ausgleich öffentlicher Dienstleistungsaufträge anzuwenden. Das Wettbewerbsgesetz wird auch mehr Anreize für die Regionen schaffen, ihre öffentlichen Dienstleistungsaufträge für regionale Schienenverkehrsdienste auszuschreiben. Ferner wird eine klare Trennung zwischen den Aufgaben der Regulierung/Kontrolle und der Verwaltung der Verträge eingeführt.

In Bezug auf sektorspezifische Maßnahmen umfassen die jährlichen Wettbewerbsgesetze Maßnahmen in den Bereichen Energie (Strom, Gas und Wasser), Abfallwirtschaft und Verkehr (Häfen, Eisenbahn und Autobahnen), die die Investitionen und Reformen im Rahmen der Missionen 2 und 3 ergänzen. Flankierende Maßnahmen zur Gewährleistung der Verbreitung des Wettbewerbs auf den Endkundenmärkten für Strom treten spätestens am 31. Dezember 2022 in Kraft. Das jährliche Wettbewerbsgesetz 2022 verabschiedet insbesondere den Plan für den Ausbau des Stromnetzes und fördert die Einführung intelligenter Stromzähler der 2. Generation, die bis zum 31. Dezember 2025 in ganz Italien 33 Millionen Einheiten erreichen sollen.

Darüber hinaus soll das Unternehmensumfeld durch die Gesetze zumindest durch folgende Maßnahmen verbessert werden: i) die Angleichung der Fusionskontrollvorschriften an das EU-Recht, ii) Konsolidierung, Digitalisierung und Professionalisierung der Marktüberwachungsbehörden und iii) Verkürzung der Akkreditierungszeit für die Bereitstellung von Informationen über Beschäftigte von sieben auf vier Tage, um die Zahl der Tage für die Gründung eines Unternehmens zu verkürzen.

B.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Laufende Nummer	Maßnahme	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Qualitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
M1C2-1	Investition 1: Übergang 4.0	Etappenziel	Inkrafttreten von Rechtsakten zur Gewährung von Steuergutschriften im Übergangszeitraum 4.0 für potenzielle Begünstigte und Einsetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses	Bestimmung im Gesetz über das Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes, das die Steuergutschriften ermöglicht, und Bestimmung in den entsprechenden Durchführungsrechtsakten über deren Inkrafttreten	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2021	Mit den Rechtsakten werden Steuergutschriften für den Übergang 4.0 potenziellen Begünstigten zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um Steuergutschriften für i) 4.0 (d. h. technologisch fortgeschrittene) Sachanlagen, ii) 4.0 immaterielle Investitionsgüter, iii) normale immaterielle Investitionsgüter, iv) Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten und v) Ausbildungsmaßnahmen. Die Steuergutschriften werden durch eine Entschließung der Agentur für Einnahmen festgelegt, damit die Begünstigten die Steuergutschriften nach dem F24-Zahlungsmodell in Anspruch nehmen können. Durch Annahme eines Ministerialerlasses wird ein Wissenschaftlicher Ausschuss eingesetzt, dem Sachverständige des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen, des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und der italienischen Zentralbank angehören, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuergutschriften im Rahmen des Übergangs 4.0 zu bewerten.
M1C2-2	Investition 1: Übergang 4.0	Zielwert	Übergang 4.0 zu Steuergutschriften für Unternehmen auf der Grundlage der in den Jahren 2021-2022 vorgelegten Steuererklärungen	Nicht zutreffend	Anzahl	0	69 900	Q2	2024	Auf der Grundlage von Steuererklärungen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 vorgelegt wurden, wurden Unternehmen mindestens 69 900 Steuergutschriften für 4.0 materielle Investitionsgüter, 4.0 immaterielle Investitionsgüter, gewöhnliche immaterielle Investitionsgüter, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten oder Ausbildungsmaßnahmen gewährt. Es wird insbesondere erwartet, dass — auf der Grundlage von Steuererklärungen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 vorgelegt wurden, wurden Unternehmen für 4.0 materielle Investitionsgüter mindestens 17 700 Steuergutschriften gewährt; — Unternehmen wurden auf der Grundlage von Steuererklärungen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 vorgelegt wurden, mindestens 27 300 Steuergutschriften für 4.0 immaterielle Investitionsgüter gewährt; — Unternehmen auf der Grundlage von Steuererklärungen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 vorgelegt wurden, mindestens 13 600 Steuergutschriften für normale immaterielle Investitionsgüter gewährt wurden; — Unternehmen wurden auf der Grundlage von Steuererklärungen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 vorgelegt wurden, mindestens 10 300 Steuergutschriften für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten gewährt; — auf der Grundlage der zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 vorgelegten Steuererklärungen wurden Unternehmen mindestens 1 000 Steuergutschriften für Ausbildungsmaßnahmen gewährt. Bei Unternehmen, deren Steuerjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht, wird das Ende des Zeitraums, der für die Vorlage der Steuererklärungen für alle oben genannten Steuergutschriften maßgeblich ist, vom 31. Dezember 2022 bis zum 30. November 2023 verlängert.
M1C2-3	Investition 1: Übergang 4.0	Zielwert	Übergang 4.0 zu Steuergutschriften für Unternehmen auf der Grundlage der in den Jahren 2021-2023 vorgelegten Steuererklärungen	Nicht zutreffend	Anzahl	69 900	111 700	Q2	2025	Auf der Grundlage von Steuererklärungen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2023 vorgelegt wurden, wurden Unternehmen mindestens 111 700 Steuergutschriften für 4.0 materielle Investitionsgüter, 4.0 immaterielle Investitionsgüter, gewöhnliche immaterielle Investitionsgüter, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten oder Ausbildungsmaßnahmen gewährt. Es wird insbesondere erwartet, dass — auf der Grundlage von Steuererklärungen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2023 vorgelegt wurden, wurden Unternehmen für 4.0 materielle Investitionsgüter mindestens 26 900 Steuergutschriften gewährt; — Unternehmen wurden auf der Grundlage von Steuererklärungen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2023 vorgelegt wurden, mindestens 41 500 Steuergutschriften für 4.0 immaterielle Investitionsgüter gewährt; — Unternehmen auf der Grundlage von Steuererklärungen, die zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2023 vorgelegt wurden, mindestens 20 700 Steuergutschriften für normale immaterielle Investitionsgüter gewährt wurden; — Unternehmen wurden auf der Grundlage von Steuererklärungen, die zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2023 vorgelegt wurden, mindestens 20 600 Steuergutschriften für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten gewährt; — auf der Grundlage der zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2023 vorgelegten Steuererklärungen wurden Unternehmen mindestens 2000 Steuergutschriften für Ausbildungsmaßnahmen gewährt. Bei Unternehmen, deren Steuerjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht, wird das Ende des Zeitraums, der für die Vorlage der Steuererklärungen für alle oben genannten Steuergutschriften maßgeblich ist, vom 31. Dezember 2023 bis zum 30. November 2024 verlängert. Der Ausgangswert bezieht sich auf die Anzahl der Steuergutschriften für den Übergang 4.0, die Unternehmen auf der Grundlage der zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 vorgelegten Steuererklärungen für 4.0 Sachanlagen, 4.0 immaterielle Investitionsgüter und normale immaterielle Güter auf der Grundlage von Steuererklärungen gewährt wurden, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeiten sowie Ausbildungsmaßnahmen vorgelegt wurden. Für Unternehmen, deren Steuerjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht, werden auch bis zum 30. November 2023 vorgelegte Steuererklärungen in die Ausgangsbasis für alle oben genannten Steuergutschriften aufgenommen.
M1C2-4	Reform 1: Reform des Systems des gewerblichen Eigentums	Etappenziel	Inkrafttreten eines Gesetzesdekrets zur Reform des italienischen Gesetzbuchs über gewerbliches Eigentum und der einschlägigen Durchführungsrechtsakte	Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten des neuen Gesetzes über gewerbliches Eigentum und Bestimmung in den entsprechenden Durchführungsrechtsakten über deren Inkrafttreten	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q3	2023	Mit dem neuen Gesetzesdekret soll das italienische Gesetz über gewerbliches Eigentum (Gesetzesdekret Nr. 30 vom 10. Februar 2005) geändert und mindestens folgende Bereiche abgedeckt werden: i) Überarbeitung des Rechtsrahmens zur Stärkung des Schutzes gewerblicher Schutzrechte und Vereinfachung der Verfahren, ii) stärkere Unterstützung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, iii) Verbesserung der Kompetenz- und Kompetenzentwicklung, iv) Erleichterung des Wissenstransfers, v) Stärkung der Förderung innovativer Dienstleistungen.
M1C2-5	Investition 6: Investitionen in das System des gewerblichen Eigentums	Zielwert	Projekte, die durch Finanzierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit industriellem Eigentum unterstützt werden	Nicht zutreffend	Anzahl	0	254	Q4	2025	Mindestens 254 zusätzliche Projekte, die durch Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Zusammenhang mit industriellem Eigentum unterstützt werden, wie patentbezogene Maßnahmen (Brevetti+), POC-Programme (POC) und Technologietransferämter (Technology Transfer Offices, TTOs), im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch die Verwendung einer Ausschlussliste und die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften.
M1C2-6	Reform 2: Jährliches Wettbewerbsrecht	Etappenziel	Inkrafttreten des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2021	Bestimmung über das Inkrafttreten des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2021.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Das jährliche Wettbewerbsgesetz enthält mindestens die folgenden Schlüsselelemente, deren Durchführungsmaßnahmen und sekundärrechtliche Vorschriften (falls erforderlich) spätestens am 31. Dezember 2022 angenommen werden und in Kraft treten. Il betrifft: - Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften - lokale öffentliche Verwaltung - Energie - Verkehr - Abfälle - Gründung eines Unternehmens - Marktüberwachung Durchsetzung des Kartellrechts: i. Beseitigung zusätzlicher Hindernisse für die Fusionskontrolle durch eine weitere Angleichung der italienischen Fusionskontrollvorschriften an das EU-Recht. Lokale öffentliche Verwaltung: ii. Stärkung und breitere Anwendung des Grundsatzes des Wettbewerbs bei lokalen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen, insbesondere in den Bereichen Abfall und ÖPNV. iii. Die Direktvergabe zu begrenzen, indem die lokalen Behörden verpflichtet werden, Abweichungen von der Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge zu begründen (gemäß Artikel 192 des Gesetzbuchs über das öffentliche Auftragswesen). iv. Für die ordnungsgemäße Regulierung öffentlicher Dienstleistungsaufträge sorgen, indem Artikel 19 des Gesetzes 124/2015 als einheitlicher Text über lokale öffentliche Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Abfallbewirtschaftung, umgesetzt wird. v. Vorschriften und Aggregationsmechanismen schaffen Anreize für Gemeindeverbände, um die Zahl der Auftraggeber und Auftraggeber zu verringern, indem sie mit den optimalen territorialen Aggregationen („ambiti territoriali ottimali“) und den Gebieten und dem angemessenen Niveau der lokalen und regionalen öffentlichen Verkehrsdienste („bacini e livelli adeguati di servizi di trasporto pubblico locale e regionale“) von mindestens 350 000 Einwohnern verknüpft werden. Der Rechtsakt über lokale öffentliche Dienstleistungen, mit dem Artikel 19 des Gesetzes 124/2015 umgesetzt wird, muss mindestens — Festlegung von öffentlichen Dienstleistungen auf der Grundlage von unionsrechtlichen Kriterien; — allgemeine Grundsätze für die Bereitstellung, Regulierung und Verwaltung lokaler öffentlicher Dienstleistungen; — einen allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Dauer öffentlicher Dienstleistungsaufträge festlegen; — klare Trennung der Regulierungs- und Kontrollfunktionen und der Verwaltung öffentlicher Dienstleistungsaufträge; — sicherstellen, dass die lokalen Behörden ihre Erhöhung der Anteile der beteiligten Unternehmen für interne Auszeichnungen rechtfertigen; — einen angemessenen Ausgleich für öffentliche Dienstleistungsaufträge auf der Grundlage der von einer unabhängigen Regulierungsbehörde (z. B. ARERA für Energie oder ART für Verkehr) beaufsichtigten Kosten vorsehen; — Begrenzung der durchschnittlichen Laufzeit von In-House-Verträgen und Verringerung und Harmonisierung der Standardlaufzeit der ausgeschriebenen Aufträge zwischen den Bietern, sofern die Laufzeit das wirtschaftliche und finanzielle Gleichgewicht der Aufträge gewährleistet, auch auf der Grundlage der von der Verkehrsbehörde festgelegten Kriterien. Energie: vi.    Die Ausschreibung von Konzessionsverträgen für Wasserkraft verbindlich vorzuschreiben und den Rechtsrahmen für Wasserkraftkonzessionen festzulegen. vii.    Die Ausschreibung von Konzessionsverträgen für die Gasverteilung verbindlich vorzuschreiben. viii.    Festlegung transparenter und nichtdiskriminierender Anforderungen für die Zuweisung von öffentlichen Räumen für das Aufladen von elektrischem Strom oder für die Betreiber der ausgewählten Ladestationen. ix.    Abschaffung regulierter Tarife für die Stromversorgung für das Aufladen von Elektrofahrzeugen. Der Wettbewerbsrahmen für Wasserkraftkonzessionen muss mindestens —    Vorschreiben, dass wichtige Wasserkraftanlagen durch allgemeine und einheitliche Kriterien auf zentraler Ebene geregelt werden sollten. —    Die Regionen zu verpflichten, die wirtschaftlichen Kriterien festzulegen, die der Laufzeit von Konzessionsverträgen zugrunde liegen. —    Die Möglichkeit der Verlängerung von Verträgen auslaufen lassen (wie bereits vom italienischen Verfassungsgericht entschieden). —    Fordern die Regionen auf, die Kriterien für den Zugang zu den Ausschreibungskriterien zu harmonisieren (um ein berechenbares Unternehmensumfeld zu schaffen). Verkehr: x.    Festlegung klarer, diskriminierungsfreier und transparenter Kriterien für die Vergabe von Hafenkonzessionen. xi.    Beseitigung von Hindernissen für Hafenkonzessionäre bei der Zusammenlegung von Hafenkonzessionstätigkeiten in mehreren großen und mittleren Häfen. xii.    Hindernisse beseitigen, die die Konzessionäre daran hindern, einen Teil der Hafendienste selbst zu erbringen und ihre eigene Ausrüstung zu nutzen, unbeschadet der Sicherheit der Arbeitnehmer, sofern die einschlägigen Bedingungen zum Schutz der Sicherheit der Arbeitnehmer notwendig und im Hinblick auf das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit in den Hafengebieten verhältnismäßig sind. xiii.    Vereinfachung der Überarbeitung der Verfahren zur Überarbeitung der Hafenzulassungspläne. xiv.    Umsetzung von Artikel 27 Komma 2 d des Gesetzesdekrets 50/2017, das Anreize für die Regionen schafft, ihre regionalen Eisenbahnverträge auszuschreiben. Abfälle: xv.    Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Abfallbehandlungsanlagen. Gründung eines Unternehmens: xvi.    Verkürzung der Akkreditierungszeit für die Bereitstellung von Informationen über Arbeitnehmer von sieben auf vier Tage, um die Zahl der Tage für die Gründung eines Unternehmens zu verkürzen. Marktüberwachung: xvii.    Konsolidierung der nationalen Marktüberwachungsbehörden in höchstens zehn Agenturen in den Hauptstadtregionen Italiens, von denen jede alle Produktgruppen abdeckt und dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2019/1020 eingerichteten zentralen Verbindungsbeamten Bericht erstattet („Binnenmarktpaket für Waren“). xviii.    Die nationalen Marktüberwachungsbehörden zu verpflichten, digitalisierte Produktinspektionen und Datenerhebungen durchzuführen, künstliche Intelligenz einzusetzen, um gefährliche und illegale Produkte zurückzuverfolgen und Trends und Risiken im Binnenmarkt zu ermitteln. xix.    Die nationalen Marktüberwachungsbehörden zu verpflichten, Schulungen und die Nutzung des Informations- und Kommunikationssystems für die europaweite Marktüberwachung einzubeziehen. xx.    Einrichtung neuer akkreditierter Labors für Produkttests für alle Produktgruppen. Diese Laboratorien führen Tests des elektronischen Geschäftsverkehrs, physische Labortests und gemeinsame Maßnahmen durch (Zoll- und Marktüberwachungsbehörden; zwei oder mehr nationale Marktüberwachungsbehörden, nationale und EU-Marktüberwachungsbehörden).
M1C2-7	Reform 2: Jährliches Wettbewerbsrecht	Etappenziel	Inkrafttreten aller energiebezogenen Durchführungsmaßnahmen und sekundärrechtlichen Vorschriften (falls erforderlich)	Inkrafttreten aller energiebezogenen Durchführungsmaßnahmen und sekundärrechtlichen Vorschriften (falls erforderlich)	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Inkrafttreten aller energiebezogenen Durchführungsmaßnahmen und sekundärrechtlichen Vorschriften (falls erforderlich) mit folgenden Zielen: i.    Abschaffung regulierter Preise für Kleinstunternehmen und Haushalte ab dem 1. Januar 2023. ii.    Flankierende Maßnahmen ergreifen, um die Einführung des Wettbewerbs auf den Stromendkundenmärkten zu fördern. Die flankierenden Maßnahmen zur Gewährleistung der Übernahme des Wettbewerbs auf den Strommärkten für Endkunden müssen mindestens Folgendes gewährleisten: — Versteigerung des Kundenstamms, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für neue Marktteilnehmer zu schaffen. — Festsetzung einer Obergrenze als maximaler Marktanteil, der jedem Anbieter zur Verfügung steht; — Es den italienischen Verbrauchern ermöglichen, ihren Energieversorger zu ersuchen, ihre Abrechnungsdaten gegenüber einem Drittanbieter offenzulegen; — Erhöhung der Transparenz der Stromrechnung, indem den Verbrauchern Zugang zu den Teilkomponenten des „spesi per oneri di sistema“ gewährt wird; — Streichung der Verpflichtung der Lieferanten, Gebühren zu erheben, die nicht mit dem Energiesektor in Zusammenhang stehen.
M1C2-8	Reform 2: Jährliches Wettbewerbsrecht	Etappenziel	Inkrafttreten aller Durchführungsmaßnahmen (gegebenenfalls einschließlich sekundärrechtlicher Vorschriften) für die wirksame Umsetzung und Anwendung der Maßnahmen, die sich aus dem Jahreswettbewerbsgesetz 2021 ergeben	Inkrafttreten aller sekundärrechtlichen Vorschriften, einschließlich aller notwendigen Regelungen für Maßnahmen, die sich aus dem Jahreswettbewerbsgesetz 2021 ergeben	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2022	Inkrafttreten aller Durchführungsmaßnahmen (gegebenenfalls einschließlich des abgeleiteten Rechts) für die wirksame Umsetzung und Anwendung der Maßnahmen, die sich aus dem Jahreswettbewerbsgesetz 2021 ergeben.
M1C2-9	Reform 2: Jährliches Wettbewerbsrecht	Etappenziel	Inkrafttreten des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2022	Bestimmung über das Inkrafttreten des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2022.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2023	Annahme des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2022. Das jährliche Wettbewerbsgesetz enthält mindestens die folgenden Schlüsselelemente, deren Durchführungsmaßnahmen und sekundärrechtliche Vorschriften (falls erforderlich) spätestens am 31. Dezember 2023 angenommen werden und in Kraft treten. Sie nimm i. den Plan für den Ausbau des Elektrizitätsnetzes an; ii. Förderung der Einführung intelligenter Stromzähler der 2. Generation.
M1C2-10	Reform 2: Jährliches Wettbewerbsrecht	Etappenziel	Inkrafttreten aller Durchführungsmaßnahmen (gegebenenfalls einschließlich sekundärrechtlicher Vorschriften) für die wirksame Umsetzung und Anwendung der Maßnahmen, die sich aus dem Jahreswettbewerbsgesetz 2022 ergeben	Inkrafttreten aller sekundärrechtlichen Vorschriften, einschließlich aller notwendigen Regelungen für Maßnahmen, die sich aus dem Jahreswettbewerbsgesetz 2022 ergeben	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2023	Inkrafttreten aller sekundärrechtlichen Vorschriften (falls erforderlich), einschließlich aller für die wirksame Umsetzung und Anwendung aller oben genannten Maßnahmen aus dem Jahreswettbewerbsgesetz 2022 erforderlichen Regelungen.
M1C2-11	Reform 2: Jährliches Wettbewerbsrecht	Etappenziel	Inkrafttreten des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2023	Bestimmung über das Inkrafttreten des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2023.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2024	Annahme des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2023. Das jährliche Wettbewerbsgesetz enthält mindestens die folgenden Schlüsselelemente, deren Durchführungsmaßnahmen und sekundärrechtliche Vorschriften (falls erforderlich) spätestens am 31. Dezember 2024 angenommen werden und in Kraft treten. Sie umfasst mindestens die folgenden Maßnahmen im Bereich Verkehr/Autobahnen: — die Ausschreibung von Konzessionsverträgen für Autobahnen verbindlich vorzuschreiben und den Rechtsrahmen für Autobahnkonzessionen festzulegen, unbeschadet der hausinternen Bereitstellung innerhalb der durch das EU-Recht festgelegten Grenzen; — die Berechnung einer Preisobergrenze durch die Regulierungsbehörde für den Verkehrssektor (ART) auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse der historischen Kosten des gesamten Wirtschaftssektors nach klaren, einheitlichen und transparenten Kriterien verlangen; — die Ausschreibung von Autobahnkonzessionspaketen zu verlangen; — eine detaillierte Beschreibung des Gegenstands des Konzessionsvertrags verlangen; — verstärkte Kontrollen der Durchführung von Straßenbauarbeiten durch das Ministerium für Infrastruktur; — Verhinderung der automatischen Verlängerung von Konzessionsverträgen und Gewährleistung der Einhaltung interner Betrauungen (*) — die Bedingungen für den Widerruf des Vertrags regelt; — die Bedingungen für den Widerruf des Vertrags herabzusetzen; — Verringerung des Anteils der Hausverträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums (innerhalb von höchstens fünf Jahren) von 40 % auf 20 %, unbeschadet der beruflichen Qualifikation. (*) im Falle von internen Betrauungen muss das Gesetz — eine obligatorische Ex-ante-Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhouse-Betrauung vorzuschreiben und die Einleitung des Ausschreibungsverfahrens oder der internen Betrauungen ohne diese Überprüfung zu untersagen; — der Behörde für die Regulierung des Verkehrs angemessene Instrumente und Befugnisse für die Durchführung dieser Kontrollen und die (rechtliche) Unterstützung durch die Nationale Antikorruptionsbehörde (ANAC) zu übertragen; — Aufnahme der Einrichtung einer Mindestanzahl von Ladestationen als Vergabekriterien für neue Autobahnkonzessionen. In Bezug auf die Beendigung des Vertrags im öffentlichen Interesse muss das Gesetz zumindest eine angemessene Entschädigung vorsehen, damit der Konzessionsnehmer nicht vollständig amortisierte Investitionen amortisieren kann. Was die Beendigung des Vertrags wegen eines schwerwiegenden Verstoßes betrifft, muss das Gesetz ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Wiedergutmachung des vom Konzessionsnehmer geforderten Schadensersatzes und einer gerechten Entschädigung für noch nicht amortisierte Investitionen vorsehen. Schwerwiegende Verstöße sind gesetzlich ausdrücklich zu erkennen.
M1C2-12	Reform 2: Jährliches Wettbewerbsrecht	Etappenziel	Inkrafttreten aller Durchführungsmaßnahmen (gegebenenfalls einschließlich sekundärrechtlicher Vorschriften) für die wirksame Umsetzung und Anwendung der Maßnahmen, die sich aus dem Jahreswettbewerbsgesetz 2023 ergeben	Inkrafttreten aller sekundärrechtlichen Vorschriften, einschließlich aller notwendigen Regelungen für Maßnahmen, die sich aus dem Jahreswettbewerbsgesetz 2023 ergeben	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2024	Inkrafttreten aller sekundärrechtlichen Vorschriften (falls erforderlich), einschließlich aller Vorschriften, die für die wirksame Umsetzung und Anwendung aller Maßnahmen erforderlich sind, die sich aus dem Jahreswettbewerbsgesetz 2023 ergeben.
M1C2-13	Reform 2: Jährliches Wettbewerbsrecht	Etappenziel	Inkrafttreten des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2024	Bestimmung über das Inkrafttreten des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2024.	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Nicht zutreffend	Q4	2025	Annahme des jährlichen Wettbewerbsgesetzes 2024. Der Gesetzentwurf wird dem Parlament bis Juni 2024 vorgelegt. Er wird von den Kammern bis Ende 2024 genehmigt. Abgeleitete Rechtsvorschriften (falls erforderlich) bis spätestens 4Q2025.
M1C2-14	Reform 2: Jährliches Wettbewerbsrecht	Zielwert	Einführung von Millionen intelligenter 2G-Zähler.	Nicht zutreffend	Anzahl	20	33	Q4	2025	Es werden mindestens 33 Millionen intelligente 2G-Zähler installiert.

B.3.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Investition 2: Innovation und Technologie der Mikroelektronik

Ziel der Investition ist es, die Entwicklung der strategischen Wertschöpfungskette der Mikroelektronik durch Investitionen in Silicon-Carbid-Substrate zu unterstützen, die ein notwendiger Input für die Herstellung von Hochleistungsgeräten sind. Die Investition wird im Einklang mit den geltenden Beihilfevorschriften durchgeführt und dürfte sich positiv auf die Beschäftigung auswirken.

Investition 3: Schnelle Internetverbindungen (Ultra Broadband und 5G)

Ziel der Investition ist die Fertigstellung des nationalen ultraschnellen Telekommunikationsnetzes und des 5G-Telekommunikationsnetzes im gesamten Staatsgebiet. Diese Investitionen dürften erheblich zur Verwirklichung der Ziele des digitalen Wandels und zur Verringerung der digitalen Kluft in Italien beitragen.

Die Investition umfasst die Vergabe von Konzessionen und umfasst fünf schnellere Anschlussprojekte:

1.„Italia a 1 Giga“, die 1 Gigabit/s im Download und 200 Mbit/s für die Upload-Konnektivität für graue und schwarze Gebiete mit Marktversagen für den Zugang der nächsten Generation (NGA) bereitstellen wird. Diese Gebiete werden nach Abschluss einer Bestandsaufnahme festgelegt;

2.„Italia 5G“, das 5G-Anschlüsse in Marktversagen bereitstellt, d. h. in Gebieten, in denen keine Mobilfunknetze aufgebaut wurden; oder nur 3G-Netze zur Verfügung stehen und in naher Zukunft keine 4G- und/oder 5G-Mobilfunknetze geplant sind; oder ein nachgewiesenes Marktversagen vorliegt;

3.„Vernetzte Schulen“, die Schulgebäude mit 1-Gigabit-Breitbandanschlüssen versorgen;

4.„Vernetzte Gesundheitseinrichtungen“, die eine 1-Gigabit-Breitbandverbindung zu öffentlichen Gesundheitseinrichtungen bieten;

5.„Angebundene kleinere Inseln“, die ausgewählte kleinere Inseln mit ultraschnellen Breitbandverbindungen ohne Glasfaserverbindungen zum Kontinent versorgen.

Investition 4: Satellitentechnologie und Weltraumwirtschaft

Ziel der Investition ist es, Satellitenverbindungen im Hinblick auf den digitalen und ökologischen Wandel zu entwickeln und einen Beitrag zur Entwicklung des Raumfahrtsektors zu leisten. Die Investition zielt auch darauf ab, Dienste wie sichere Kommunikations- und Überwachungsinfrastrukturen für verschiedene Wirtschaftszweige zu ermöglichen, und umfasst zu diesem Zweck sowohl vorgelagerte Tätigkeiten (Startdienste, Produktion und Betrieb von Satelliten und Infrastrukturen) als auch nachgelagerte Tätigkeiten (Erzeugung von Produkten und Diensten).

Die Investition umfasst die Vergabe von Ausschreibungen und umfasst vier Projekte:

1.Kommunikation per Satellit, die i) vorgelagerte Tätigkeiten umfasst: einschließlich Spezifikation, Konzeption und Entwicklung von drei Komponenten, insbesondere Internet der Dinge auf der Grundlage kleiner Satelliten, eine Quantenkommunikationsmission auf der Grundlage aktueller Prototyp-Entwicklungen, um die Entwicklung von Technologien auch für optische/photonische Telekommunikationsmissionen zu ermöglichen, und Ausbau bestehender Infrastrukturen; ii) nachgelagerte Tätigkeiten; einschließlich Konzeption, Entwicklung und Betrieb eines Drehkreuzes und von Plattformen für die Erbringung von Satellitendiensten.

2.Erdbeobachtung (Earth Observation – EO), die i) vorgelagerte Tätigkeiten umfasst: einschließlich Spezifikation, Konzeption, Entwicklung einer Konstellation für die Fernerkundung (Synthetic Aperture Radar (SAR), Hyperspektral) und Beschaffung von Starts mit Schwerpunkt auf Land-, See- und Atmosphärenüberwachung; ii) nachgelagerte Tätigkeiten; einschließlich der Errichtung eines Gründerzentrums für EO-Anwendungen und -Dienste in Süditalien und der Verwirklichung des Projekts „CyberItaly“, das die Schaffung einer digitalen Replikation des Landes umfasst.

3.Space Factory, bestehend aus zwei Teilprojekten: i) Raumfahrt 4.0: Spezifikation, Entwurf und Bau digitaler Fertigungs-, Montage- und Erprobungseinrichtungen für kleine Satelliten und Umsetzung eines physischen cyber-physischen Produktionssystems und einer digitalen Satellitenpartnerschaft mit dem Ziel, eine bidirektionale Verbindung zwischen dem digitalen Modell und seinem physischen Gegenstück herzustellen; ii) Zugang zu Raum und Wasser; Forschung, Entwicklung und Prototypen für die Realisierung umweltfreundlicher Technologien für die künftige Generation von Raketenantriebseinheiten und Trägerraketen, einschließlich Demonstration ausgewählter Technologien während des Fluges.

4.In der Umlaufwirtschaft, die in der Implementierung eines Demonstrationssystems für die Interoperabilität in der Umlaufbahn in der Umlaufbahn besteht; die Erhöhung der nationalen Kapazität zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking – SST), einschließlich eines Netzes bodengestützter Sensoren für die Beobachtung und Verfolgung von Weltraummüll; Konzeption, Entwicklung, Inbetriebnahme von Anlagen für den Erwerb und die Verwaltung und Bereitstellung des Datendienstes zur Unterstützung des Weltraumverkehrsmanagements.

Es ist vorgesehen, dass die Investition keine militärischen oder verteidigungspolitischen Ziele und Auswirkungen hat.

Investition 5: Politik der industriellen Lieferkette und Internationalisierung

Ziel der Investition ist die Stärkung der industriellen Lieferketten, insbesondere durch Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln, und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (insbesondere KMU), insbesondere durch Unterstützung ihrer Internationalisierung und Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit nach der COVID-19-Krise.

Die Investition besteht aus zwei Interventionsbereichen:

1.Refinanzierung des von SIMEST verwalteten Fonds 394/81. Es besteht in der Refinanzierung eines bestehenden Fonds, der derzeit von der öffentlichen Stelle SIMEST verwaltet wird und Unternehmen, insbesondere KMU, finanziell unterstützt, um ihre Internationalisierung durch verschiedene Instrumente wie Programme für den Zugang zu ausländischen Märkten und die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu unterstützen.

2.Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten. Es besteht in der finanziellen Unterstützung von Unternehmen über das Instrument des Entwicklungsvertrags für Projekte im Zusammenhang mit wichtigen strategischen Wertschöpfungsketten, wie Programme zur industriellen Entwicklung, Entwicklungsprogramme für den Umweltschutz, nachhaltige Mobilität und touristische Aktivitäten.

Die oben genannten Interventionen werden im Einklang mit der Investitionspolitik im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) 2021/241 durchgeführt, auch in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, wie in den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) näher ausgeführt.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) in Einklang steht, muss die zwischen Italien und der betrauten Einrichtung oder dem für das Finanzinstrument zuständigen Finanzintermediär geschlossene Rechtsvereinbarung und die darauffolgende Anlagepolitik des Finanzinstruments

I.die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ vorzuschreiben; und

II.folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit ausnehmen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 5 ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen die prognostizierten Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 6 ; iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 7 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 8 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und

III.verlangen, dass die betraute Einrichtung oder Finanzintermediäre die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften für die Projekte bei allen Transaktionen, einschließlich der von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommenen Transaktionen, überprüft.

B.4.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)