EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 17.6.2021

COM(2021) 328 final

2021/0159(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands

{SWD(2021) 155 final}

2021/0159 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Griechenlands. Im Jahr 2019 entsprach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Griechenland 55 % des EU-weiten Durchschnitts. Gemäß der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission ging das reale BIP Griechenlands im Jahr 2020 um 8,2 % zurück und dürfte über den Zeitraum 2020 und 2021 kumulativ um 4,5 % sinken. Zu den längerfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, zählen insbesondere die hohe Langzeitarbeitslosigkeit und das geringe Produktivitätswachstum aufgrund der Konzentration der Wirtschaftstätigkeit auf traditionelle und wenig innovative Sektoren. Des Weiteren hemmen die Regulierungs- und Verwaltungslast sowie ein langsames und ineffizientes Justizsystem private Investitionen.

(2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Griechenland. 2019 empfahl der Rat Griechenland insbesondere, in den Jahren 2019 und 2020 Maßnahmen zu ergreifen, um a) eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu erreichen und die übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte zu beseitigen, indem das Land im Einklang mit den am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe eingegangenen Verpflichtungen seine Reformen weiterführt und vollständig umsetzt (Empfehlung 1 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2019) 2 , und b) den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede und der erforderlichen sozialen Inklusion auf Verkehr und Logistik, Umweltschutz, Energieeffizienz, erneuerbare Energie und Vernetzungsvorhaben, digitale Technologien, FuE, Bildung, Kompetenzen, Beschäftigungsfähigkeit‚ Gesundheit sowie Stadtsanierung zu legen (Empfehlung 2 für das Jahr 2019). 2020 empfahl der Rat, dass Griechenland 2020 und 2021 a) im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgt, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöht; die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems stärkt und den gleichberechtigten Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung gewährleistet (Empfehlung 1 für das Jahr 2020); b) die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung und die Gesellschaft abfedert, indem es Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen und wirksame Starthilfen für Arbeitslose einführt (Empfehlung 2 für das Jahr 2020); c) rasch Maßnahmen ergreift, um der Wirtschaft Liquidität, eine ununterbrochene Kreditvergabe und andere Finanzierungen zur Verfügung zu stellen, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die am stärksten von der Krise betroffenen KMU gelegt werden sollte; durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzieht und private Investitionen fördert, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen; schwerpunktmäßig in den ökologischen und digitalen Wandel investiert, insbesondere in einen sicheren und nachhaltigen Verkehrs- und Logistiksektor, in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, in Umweltinfrastrukturen sowie in digitale Infrastruktur mit sehr hoher Kapazität und in IKT-Kompetenzen; die Effizienz und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steigert und den digitalen Wandel in der Wirtschaft fördert (Empfehlung 3 für das Jahr 2020); und d) sobald die infolge der COVID-19-Pandemie erforderlich gewordenen Beschränkungen schrittweise aufgehoben werden, im Einklang mit den am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe für die Zeit nach dem Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen seine Reformen weiterführt und vollständig umsetzt, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung einzuleiten (Empfehlung 4 für das Jahr 2020). Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass hinsichtlich der Empfehlungen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie, unter anderem durch die Umsetzung von Maßnahmen wie Kurzarbeitsregelungen und die Bereitstellung von Liquidität für betroffene Unternehmen, sowie hinsichtlich der Empfehlung, die Reformen im Einklang mit den am 22. Juni 2018 in der Euro-Gruppe für die Zeit nach dem Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen weiterzuführen und vollständig umzusetzen, beträchtliche Fortschritte erzielt wurden.

(3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 3 , der sie Griechenland unterzogen hatte. Die Kommission gelangte aufgrund ihrer Analyse zu dem Schluss, dass in Griechenland übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, die vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitslosigkeit und eines geringen Potenzialwachstums vor allem mit dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand, dem unvollständigen Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und dem großen Bestand an notleidenden Krediten zusammenhängen.

(4)[In seiner Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, auch im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem einen die Erholung stützenden politischen Kurs zu verfolgen und weitere Verbesserungen in Bezug auf Konvergenz, Resilienz und nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen. Zudem empfahl der Rat, den institutionellen Rahmen auf nationaler Ebene zu stärken, für makrofinanzielle Stabilität zu sorgen, die WWU zu vollenden und die internationale Rolle des Euro zu stärken]. [If the Council recommendation is not adopted by the time of the CID adoption, the recital will be removed].

(5)Am 27. April 2021 legte Griechenland der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 förmlich seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor, nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Die nationale Eigenverantwortung für die Aufbau- und Resilienzpläne stützt ihre erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung auf nationaler Ebene und ihre Glaubwürdigkeit auf europäischer Ebene. Gemäß Artikel 19 jener Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet. 

(6)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates 4 eingerichteten Aufbauinstruments der EU zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise verfolgt werden. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern. Die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengungen erfordern. Durch eine koordinierte und gleichzeitige Umsetzung dieser Reformen und Investitionen und die Durchführung grenzüberschreitender Projekte unterstützen sich diese Reformen und Investitionen gegenseitig und ziehen positive Ausstrahlungseffekte in der gesamten Union nach sich. So wird etwa ein Drittel der Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten von Spillover-Effekten anderer Mitgliedstaaten ausgehen.

Ausgewogener Beitrag zu den sechs Säulen

(7)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats, der Mittelzuweisung an ihn und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens Rechnung zu tragen ist.

(8)Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 sollte der Anwendungsbereich der Fazilität Politikbereiche von europäischer Bedeutung umfassen, die in sechs Säulen aufgegliedert sind: a) ökologischer Wandel, b) digitaler Wandel, c) intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, darunter wirtschaftlicher Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie ein gut funktionierender Binnenmarkt mit starken KMU, d) sozialer und territorialer Zusammenhalt, d) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen, und f) Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Bildung und Kompetenzen. Die in dem Plan vorgesehenen Reformen und Investitionen tragen zu allen sechs vorstehend aufgeführten Säulen bei. Des Weiteren besteht insgesamt ein Gleichgewicht zwischen den Säulen c), d), e) und f). Daher stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage Griechenlands dar.

(9)Was speziell den ökologischen Wandel angeht, so sind in dem Plan Maßnahmen vorgesehen, mit denen Folgendes erreicht werden soll: der Übergang Griechenlands hin zu einem CO2-armen Energiemodell, die Senkung von Treibhausgasemissionen, die Förderung der Energieeffizienz und der energetischen Gebäuderenovierung, die Einführung nachhaltiger Verkehrsträger und der Schutz der natürlichen Umwelt. Reformen und Investitionen in den digitalen Wandel zielen auf die Verbesserung der Konnektivität und der Breitbandversorgung, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und von Schlüsselsektoren der Wirtschaft sowie den Aufbau digitaler Infrastrukturen und digitaler Kompetenzen ab. Zur Förderung von intelligentem und integrativem Wachstum enthält der Plan Maßnahmen zur Stärkung privater Investitionen, einschließlich für KMU, zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, zur Schaffung von Anreizen für eine verbesserte Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsleistung, zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Verknüpfung von Kompetenzen und Arbeitsplätzen sowie zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems. Des Weiteren soll der soziale Zusammenhalt durch gezielte Maßnahmen gestärkt werden, indem Herausforderungen im Zusammenhang mit der Erwerbsbeteiligung, der Kompetenzentwicklung und der Chancengleichheit angegangen werden; gleichzeitig wird der territoriale Zusammenhalt durch eine Reihe von Investitionen erleichtert. Um negative Schocks abzumildern und auf Krisen besser reagieren zu können, enthält der Plan außerdem Maßnahmen zur Bewältigung seit langem bestehender Probleme der Gesundheits- und Sozialschutzsysteme (soziale Resilienz), zur Förderung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Einnahmen, der Resilienz des Finanzsektors sowie der Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit (wirtschaftliche Resilienz) und zur Gewährleistung einer effizienten öffentlichen Verwaltung und einer soliden Regierungsführung (institutionelle Resilienz). Was Maßnahmen für die nächste Generation angeht, so zielen Reformen und Investitionen auf allen Bildungsebenen auf die Digitalisierung von Verfahren und Infrastrukturen sowie den Ausbau der digitalen Kompetenzen junger Menschen ab, während andere Maßnahmen auf die frühkindliche Bildung und Betreuung ausgerichtet sind.

(10)Griechenland will private Investitionen durch eine „Kreditfazilität“ fördern, in deren Rahmen die folgenden Vertriebskanäle genutzt werden sollen: i) internationale Finanzinstitute (durch operative Vereinbarungen); ii) Geschäftsbanken (im Wege eines offenen Aufrufs); iii) eine Eigenkapitalplattform (durch eine Mandatsvereinbarung); und iv) die Mitgliedstaaten-Komponente des Fonds „InvestEU“ (durch eine Beitragsvereinbarung). Die vorstehend genannten Vereinbarungen und das Verfahren zur Auswahl von Geschäftsbanken sollten Bestimmungen zu den Auswahlkriterien für geförderte Unternehmen enthalten, um der Verordnung (EU) 2021/241 und den technische Leitlinien der Kommission für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) nachzukommen, gemäß denen eine Nachhaltigkeitsprüfung, eine Ausschlussliste, eine verpflichtende rechtliche Konformitätsprüfung durch einen unabhängigen Prüfer von Transaktionen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, sowie die Auswahl von Tätigkeiten im Einklang mit den einschlägigen Umweltvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten erforderlich sind. Die Erfüllung der Verpflichtung von internationalen Finanzinstituten, Geschäftsbanken und von InvestEU, Mittel zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels zu investieren, sollte nach der Methode in den Anhängen VI und VII der Verordnung (EU) 2021/241) erfolgen, wohingegen unabhängige Prüfer die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen sowie der Klima- und Digitalziele gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 bewerten sollten.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelten Herausforderungen

(11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan wirksam zur Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen beiträgt, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Griechenland (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), in den an Griechenland gerichteten Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden (Einstufung A). Bezüglich der Empfehlung 1 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2019 und der Empfehlung 4 der Länderspezifischen Empfehlungen des Jahres 2020 werden Maßnahmen zur Erfüllung der von Griechenland im Juni 2018 in der Euro-Gruppe eingegangenen spezifischen Verpflichtungen im Rahmen der verstärkten Überwachung weiterhin beobachtet werden.

(12)Die Empfehlungen im Zusammenhang mit der unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands fallend angesehen werden, Im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel und als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen wirtschaftlichen Abschwung hat Griechenland haushaltspolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Kapazität seines Gesundheitssystems auszubauen, die Pandemie einzudämmen und besonders betroffene Menschen und Wirtschaftszweige zu unterstützen. Diese entschiedene politische Antwort hat den Rückgang des BIP abgefedert, was wiederum den Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits und des öffentlichen Schuldenstands eingedämmt hat 5 . 

(13)Der Plan enthält eine umfassende Reihe sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die zur wirksamen Adressierung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 an Griechenland gerichtet hat, dargelegt sind, insbesondere in den Bereichen Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Zugänglichkeit und Resilienz des Gesundheitssystems, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Maßnahmen zur Unterstützung öffentlicher und privater Investitionen in den Bereichen Bildung, Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit, Forschung und Entwicklung, sicherer und nachhaltiger Verkehrs- und Logistiksektor, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, einschließlich erneuerbare Energie und Vernetzungsvorhaben, Umweltinfrastrukturen, Stadtsanierungen, sowie digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung und der Unternehmen. Der Plan beinhaltet auch eine beträchtliche Anzahl von Maßnahmen zur Bewältigung von Herausforderungen in den Bereichen haushaltspolitische Strukturreformen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sowie Weiterverfolgung, Erweiterung und Ergänzung von für die Zeit nach dem Abschluss des Programms eingegangenen Verpflichtungen. Mittelfristig dürfte die Umsetzung des Plans angesichts seines starken Fokus auf Investitions-, Beschäftigungs- und produktivitätssteigernden Maßnahmen die wirtschaftliche Erholung begünstigen und dazu beitragen, im Einklang mit der einschlägigen länderspezifischen Empfehlung eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten (Empfehlung 1 des Jahres 2020). Die vorgeschlagenen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind vielfältig, richten sich an unterstützungsbedürftige Gruppen, zielen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ab und tragen gleichzeitig zum ökologischen Wandel bei (Empfehlung 2 des Jahres 2020). Der Plan unterstützt die Bewältigung großer Herausforderungen, die im griechischen Bildungssystem bestehen, und sieht umfangreiche Investitionen in Kompetenzen durch lebenslanges Lernen vor, wobei der Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel in beiden Bildungssegmenten liegt (Empfehlung 3 des Jahres 2020 und Empfehlung 2 des Jahres 2019). Es werden gezielte Maßnahmen vorgeschlagen, um die soziale Integration schutzbedürftiger Gruppen zu fördern, einschließlich von Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen, Roma und in extremer Armut lebenden Menschen; gleichzeitig gibt es eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt (Empfehlung 2 des Jahres 2020).

(14)In dem Plan ist vorgesehen, durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen in prioritären Bereichen zu fördern, einschließlich solcher, die zum digitalen und ökologischen Wandel durch Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, nachhaltiger Verkehr, Umweltschutz und Stadtsanierung beitragen und die den Herausforderungen gemäß den länderspezifischen Empfehlungen zu öffentlichen und privaten Investitionen entsprechen (Empfehlung 3 des Jahres 2020 und Empfehlung 2 des Jahres 2019). Ferner wird mit dem Plan die Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und von Unternehmen unterstützt (Empfehlung 3 des Jahres 2020 und Empfehlung 2 des Jahres 2019). Der Plan basiert auf wichtigen Strukturreformen, die im Rahmen der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme gestartet wurden, um die allgemeine Funktionsweise der Wirtschaft zu verbessern, und die derzeit im Rahmen der verstärkten Überwachung bewertet werden, und ergänzt diese. Der Plan enthält Vorschläge für ehrgeizige Reformen der Rahmenbedingungen für Unternehmen, des Arbeitsmarkts und der Sozialpolitik, des Gesundheitswesens und der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Steuerverwaltung und der Justiz. Diese Reformen gehen mit Investitionen zur Unterstützung ihrer Umsetzung einher (Empfehlung 4 des Jahres 2020 und Empfehlung 1 des Jahres 2019).

(15)Indem die vorstehend genannten Herausforderungen angegangen werden, dürfte die Umsetzung des Plans auch zur Korrektur der übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichte beitragen, die in Griechenland bestehen und die vor dem Hintergrund einer hohen Arbeitslosigkeit und eines geringen Potenzialwachstums vor allem mit dem hohen gesamtstaatlichen Schuldenstand, dem unvollständigen Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und dem großen Bestand an notleidenden Krediten zusammenhängen 6 .

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(16)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Griechenlands in hohem Maße stärkt, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb Griechenlands und der Union zu stärken (Einstufung A).

(17)Den Simulationen der Kommissionsdienststellen zufolge ist der Plan geeignet, das BIP Griechenlands bis zum Jahr 2026 um 2,1 % bis 3,3 % zu steigern. 7 Der Plan baut auf dem im November 2020 veröffentlichten „Entwicklungsplan für die griechische Wirtschaft“ 8 auf und steht mit diesem in Einklang. So werden darin die Hindernisse angegangen, die das langfristige Wachstum in Griechenland hauptsächlich beeinträchtigen, darunter insbesondere die beträchtliche Investitionslücke und die notwendige Verbesserung der Bildung sowie der Effizienz und Qualität der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems. Die Umsetzung der geplanten aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Umschulungen und Weiterbildungen dürfte die Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung, auch von Frauen, erhöhen.

(18)Mehrere Maßnahmen dürften die Produktivität der Wirtschaft erhöhen: Einige Reformen zielen darauf ab, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern und die Geschäftstätigkeit zu erleichtern, und werden durch Fortschritte bei der Digitalisierung ergänzt. Die öffentliche Verwaltung soll modernisiert und die Regulierungs- und Verwaltungslast abgebaut werden, während Verbesserungen in der Steuerverwaltung dazu beitragen dürften, ein wachstumsfreundlicheres Steuerumfeld zu schaffen. Der Plan enthält eine ehrgeizige Agenda zur Verbesserung der Effizienz und Qualität des Justizsystems durch die Digitalisierung, die Neuordnung der räumlichen Zuständigkeiten sowie Projekte für Investitionen in Sach- und Humankapital. Des Weiteren wird erwartet, dass zusätzliche Mittel, die dem Privatsektor im Rahmen der Darlehensfazilität zur Verfügung gestellt werden, Anreize für private Investitionen schaffen werden.

(19)Der Plan enthält ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Behebung von Arbeitsmarktdefiziten und zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts. Durch die Maßnahmen sollten die Kapazitäten der Beschäftigungs- und Sozialeinrichtungen aufgebaut werden. Die Überarbeitung des Arbeitsrechts und die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung durch die Digitalisierung sowie eine bessere Beobachtung des Arbeitsmarkts dürften die Anfälligkeit gegenüber Schocks ebenfalls verringern. Des Weiteren wird erwartet, dass diese Maßnahmen zur Kohäsion beitragen, indem sie die Beteiligung am Arbeitsmarkt, darunter von schutzbedürftigen Gruppen, fördern.

(20)Die Umsetzung des Plans dürfte wirksam zur Bewältigung einer Vielzahl von beschäftigungspolitischen und sozialen Herausforderungen beitragen, die sich bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte stellen. Zur Förderung der Chancengleichheit und des Zugangs zum Arbeitsmarkt sieht der Plan eine neue Strategie für lebenslanges Lernen und die Modernisierung des Weiterbildungs- und Umschulungssystems vor. Mit der Reform würden die derzeit fragmentierten Programme umgestaltet und aktualisiert, indem neue, auf den Arbeitsmarkt abgestimmte Lehrpläne sowie ein Bewertungsrahmen für die Anbieter von Weiterbildungsprogrammen eingeführt werden. Des Weiteren sind Investitionen in die weitere Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung vorgesehen. Mit Blick auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktdynamik plant Griechenland darüber hinaus umfangreiche Investitionen in Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

(21)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d und Anhang V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet, sicherzustellen, dass keine Maßnahme zur Durchführung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates 9 (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen) verursacht (Einstufung A).

(22)Mit dem Aufbau- und Resilienzplan soll für jede Maßnahme sichergestellt werden, dass keines der sechs Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852, nämlich Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme, erheblich beeinträchtigt wird. Griechenland hat Begründungen gemäß den technischen Leitlinien der Kommission zur „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ vorgelegt (2021/C 58/01). Soweit erforderlich, hat Griechenland die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen vorgeschlagen, die durch entsprechende Etappenziele und Zielwerte sichergestellt werden sollte.

(23)Besondere Aufmerksamkeit gilt horizontalen Regelungen, einschließlich solcher, für die ein Kredit beantragt wird, bei denen die Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in der Gestaltung der Regelungen verankert sind und in einem Etappenziel oder Zielwert festgelegt werden sollten.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt

(24)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) wirksam zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Verwirklichung von Klimazielen machen einen Betrag aus, der 37,5 % der Gesamtzuweisung des Plans entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der Aufbau- und Resilienzplan mit den Angaben im nationalen Energie- und Klimaplan 2030 im Einklang.

(25)Reformen und Investitionen dürften einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele Griechenlands in den Bereichen Dekarbonisierung und Energiewende leisten, wie sie im nationalen Energie- und Klimaplan (NECP 2030) und im Fahrplan für die Klimaneutralität 2050 dargelegt sind, und somit zu den Vorgaben und Zielsetzungen der Union in der Klimapolitik beitragen. Eine Reihe von Investitionen in den ökologischen Wandel ist in breiter angelegte nationale Pläne eingebettet, wie die langfristige Renovierungsstrategie, die Abfallbewirtschaftungsstrategie, Pläne für die Wiederaufforstung, die Kreislaufwirtschaft und die biologische Vielfalt, und dürften zur Umsetzung dieser Strategien beitragen.

(26)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen zur Bewältigung einer Reihe von Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel, stellen. In Bezug auf saubere Energie sieht der Plan sowohl Reformen als auch Investitionen vor, die den Anteil erneuerbarer Energiequellen im griechischen Energiemix erhöhen dürften. Es sind umfangreiche Investitionen geplant, durch die sich die Energieeffizienz des alternden Gebäudebestands in Griechenland verbessern dürfte und die durch Maßnahmen ergänzt werden, die von Energiearmut betroffenen Haushalten zugutekommen. Andere umfangreiche Klimaschutz- und Umweltbeiträge werden durch Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Mobilität geleistet, und zwar durch Reformen und Investitionen, durch die der städtische öffentliche Verkehr und die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge verbessert werden dürften. Im Plan sind Investitionen vorgesehen, mit denen die biologische Vielfalt durch die Wiederaufforstung zur Wiederherstellung der beschädigten Ökosysteme der Wälder unterstützt und der Umweltschutz durch die Einführung eines Systems zur Überwachung von Arten und Lebensraumtypen gefördert werden dürfte. Der Plan umfasst Investitionen in eine nachhaltige Landwirtschaft, die zur Förderung von Investitionen und zum Schutz der Umwelt beitragen dürften, indem das Umweltprofil landwirtschaftlicher Betriebe verbessert und die Auswirkungen des Klimawandels abgeschwächt werden. Schließlich sollte die Darlehensfazilität auf klimabezogene Tätigkeiten in ausgewählten Interventionsbereichen ausgerichtet sein, wie z. B. Energieeffizienz- und Demonstrationsprojekte für den Privatsektor mit beträchtlichen Energieeinsparungen oder Verringerungen der Treibhausgasemissionen, neue Kapazitäten für erneuerbare Energiequellen (Solar und Wind) und intelligente Energiesysteme.

(27)Bezüglich der in der Verordnung (EU) 2020/852 10 festgelegten Umweltziele sieht der Plan Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels vor, durch die die Treibhausgasemissionen verringert werden dürften, insbesondere durch die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden. Der Plan umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, einschließlich der Ausarbeitung lokaler Stadtpläne, die Stadterneuerungen erleichtern, Städte klimaresistenter machen und die Hochwasserschutzinfrastruktur stärken sollten. Des Weiteren werden Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und kommunales Abwassersystem mit spezifischen Zielen verknüpft, die Wasserlecks und den Energieverbrauch verringern und so zu einer nachhaltigeren Nutzung der Wasserressourcen beitragen dürften. Bezüglich der Biodiversität sieht der Plan darüber hinaus auch Wiederaufforstungsmaßnahmen vor, durch die die Waldfläche voraussichtlich um 16 500 ha vergrößert werden dürfte, wobei hauptsächlich auf heimische Arten zurückgegriffen wird.

Beitrag zum digitalen Wandel

(28)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) wirksam zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 23,3 % der Gesamtzuweisung des Plans entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/241).

(29)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen in den Bereichen des digitalen Wandels, mit denen die damit verbundenen Herausforderungen angegangen werden, und ist insgesamt gut auf die zentralen Ziele der Digitalstrategie der Union und die von der Kommission in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 festgelegten Prioritäten im Zusammenhang mit der Digitalisierung abgestimmt. Die Maßnahmen zielen auf Konnektivität, Interoperabilität bei der Gestaltung öffentlicher Dienste, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Entwicklung digitaler Kompetenzen, Verfügbarkeit offener Daten und die Stärkung und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, älteren Menschen und schutzbedürftigen Gruppen im digitalen Zeitalter ab. Die Komponente 2.1 des Plans umfasst Investitionen zur Erleichterung der Installation von Glasfaserinfrastrukturen in Gebäuden, die Schaffung von 5G-Netzwerken zur Abdeckung aller wichtigen griechischen Autobahnen, die Nutzung von Seekabeln für die Anbindung der griechischen Inseln und Zyperns sowie die Nutzung von Weltraumtechnologien und -anwendungen. Durch Reformen wird der Rahmen geschaffen, der für einen leichteren Wechsel zu schnellen Breitbandverbindungen und den Übergang zur 5G-Technologie notwendig ist. Maßnahmen der Komponente 2.2 zielen auf den digitalen Wandel öffentlicher Einrichtungen, etwa in Bezug auf Archive und verbesserte digitale Dienste, die Optimierung von Geschäftsabläufen, vermehrte Interoperabilität zwischen Systemen und Daten, Cybersicherheits- und Datenverwaltungsstrategien, sowie auf die verstärkte Nutzung fortgeschrittener Technologien wie Cloud-Computing und Big Data ab. Die Komponente 2.3 ist in Verbindung mit Maßnahmen im Rahmen der Komponente 4.1 darauf ausgerichtet, die Einführung digitaler Technologien durch Unternehmen, insbesondere KMU zu fördern, indem die wichtigsten Herausforderungen der digitalen Integration angegangen werden. Es wird erwartet, dass diese Initiativen die Schaffung von digitalen unternehmerischen Ökosystems ermöglichen und KMU dabei unterstützen, digitale Dienste, Datenplattformen und -räume sowie Registrierkassen und Zahlungsterminals mit neuer Technologie zu erhalten. In Verbindung mit anderen Maßnahmen im Rahmen der Komponenten 4.1 und 4.6 dürften Maßnahmen im Rahmen der Komponente 2.3 zum digitalen Wandel der griechischen Industrie beitragen, den Übergang zur Industrie 4.0 beschleunigen und die Geschäftsmodelle der Unternehmen dahingehend ändern, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz verbessert wird. Unter der Komponente 3.2 umfasst der Plan außerdem Maßnahmen, mit denen die digitale Kluft beim Humankapital geschlossen werden soll, indem das System für lebenslanges Lernen modernisiert und aktualisiert wird und Arbeitskräften entsprechend dem Marktbedarf Weiter- und Umschulungen ermöglicht werden, wobei der Schwerpunkt auf digitalen Kompetenzen liegt. Diese Maßnahmen dürften dazu beitragen, die digitale Spaltung zu beseitigen und die digitalen Grundkompetenzen in der gesamten Bevölkerung auszubauen. Zudem sollte die Darlehensfazilität auch auf digitale Tätigkeiten in einer Reihe von Interventionsbereichen abzielen, insbesondere durch Investitionen in Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität, Investitionen in die Digitalisierung von KMU wie auch von großen Unternehmen, Investitionen in die Entwicklung und Nutzung von Cybersicherheitstechnologien, fortgeschrittenen digitalen Technologien und anderen Arten von IKT-Infrastrukturen.

(30)Die Maßnahmen des Plans im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel scheinen gut auf die Mängel Griechenlands im digitalen Bereich abgestimmt zu sein, die im Rahmen des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) festgestellt wurden. Es wird erwartet, dass die Maßnahmen die bestehenden nationalen Pläne und Initiativen wirksam ergänzen und insgesamt erheblich zum digitalen Wandel der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft beitragen werden, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz der Wirtschaft verbessern und gleichzeitig für Inklusivität sorgen. Zudem dürften die Maßnahmen einen tief greifenden Wandel herbeiführen und eine dauerhafte Wirkung entfalten.

Dauerhafte Wirkung

(31)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g und Anhang V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist weitgehend (Einstufung A) zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dauerhafte Auswirkungen in Griechenland hat.

(32)Der Plan umfasst eine Reihe von Reformen, die dauerhafte Veränderungen der verschiedenen politischen Maßnahmen bewirken und deren effektive Umsetzung erleichtern sollten. Reformen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands bei Geschäftstätigkeiten und zur Verbesserung der Qualität regulatorischer Bestimmungen begünstigen die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und die Freisetzung des griechischen Investitionspotenzials. Diesbezüglich dürften Maßnahmen zur Stärkung der Marktüberwachung eine wirksame Durchsetzung der Politik erleichtern. Bezüglich der Energiepolitik zielt die Rationalisierung des Genehmigungsverfahrens für Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen darauf ab, die langen Vorlaufzeiten für die Einführung neuer Energiequellen zu verkürzen und den ökologischen Wandel Griechenlands bei gleichzeitiger Einhaltung der Umweltvorschriften zu unterstützen. Reformen des Finanzsektors sind darauf ausgerichtet, Kreditvergabeverfahren zu verbessern und dem Markt für notleidende Kredite mehr Handlungsfähigkeit zu verleihen, indem Informationsasymmetrien angegangen und die Kapitalmärkte gestärkt werden, wodurch die Resilienz der griechischen Wirtschaft gegenüber künftigen Schocks erhöht werden sollte. Umfangreiche Initiativen zur Verbesserung des Steuerungssystems auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung, die Modernisierung der Einstellungsverfahren für Personal und die Stärkung des öffentlichen Auftragswesens und der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung sollten inhärente strukturelle Schwächen beheben. Wichtige Reformen des Justizsystems zielen darauf ab, das System zu verbessern und seine Qualität und Effizienz zu erhöhen, einschließlich durch die Neuordnung der räumlichen Zuständigkeiten, seine Digitalisierung sowie die Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten.

(33)Mit den im Plan vorgesehenen Investitionen, die aus finanzieller und haushaltspolitischer Sicht tragfähig erscheinen, sollen die grundlegenden Ursachen der festgestellten zentralen Herausforderungen angegangen werden. Sowohl auf zentraler als auch auf kommunaler Ebene sind zahlreiche Investitionen in die digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. In Verbindung mit einem umfassenden Programm zur Vereinfachung von Verfahren dürften diese zu einem dauerhaften strukturellen Wandel in der Funktionsweise der Verwaltung führen und den Ausbau des Angebots an digitalen öffentlichen Diensten bewirken, das derzeit für Bürger und Unternehmen gleichermaßen gering ist. Des Weiteren sollen umfangreiche digitale Investitionen in die Steuerverwaltung dazu beitragen, Steuerhinterziehung und Schmuggel zu bekämpfen und den Verwaltungsaufwand für die Steuerzahler zu verringern. Die Einführung digitaler Verfahren und Instrumente im Justizsystem wird zusammen mit der Schulung von Richtern und Justizbediensteten der besseren Funktionsweise von Gerichten förderlich sein. Investitionen in Bildung, Sozialfürsorge, Gesundheitsversorgung und Beschäftigungsdienste sowie die Weiterbildung und Umschulung der Arbeitskräfte mit Schwerpunkt auf grünen und digitalen Kompetenzen dürften die Resilienz solcher wesentlichen Dienste auf inklusive und nachhaltige Weise verbessern und ihre Qualität sicherstellen. Wesentliche Investitionen sind auch vorgesehen, um langfristige Ziele der Umwelt- und Dekarbonisierungspolitik zu verwirklichen, darunter die energetische Sanierung von Gebäuden, strategische Projekte zur grünen Stadterneuerung, Landschaftspflegemaßnahmen für durch den Braunkohlebergbau beeinträchtigte Gebiete, die Schaffung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und Maßnahmen zur Förderung der Wiederaufforstung und der nachhaltigen Landwirtschaft. Verstärkt werden könnte die dauerhafte Wirkung des Plans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen von der EU finanzierten Programmen (einschließlich der kohäsionspolitischen Fonds und InvestEU), insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

Überwachung und Durchführung 

(34)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.

(35)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält ein Verwaltungskontrollsystem, in das vier Stellen eingebunden sind, und zwar die Koordinierungsagentur für die Aufbau- und Resilienzfazilität, die zuständigen Dienststellen der Fachministerien, Durchführungsstellen und der Ausschuss für Finanzprüfung. Die Gesamtverantwortung für die Koordinierung der Durchführung und Überwachung liegt bei der kürzlich eingerichteten Koordinierungsagentur für die Aufbau- und Resilienzfazilität, die Teil des Finanzministeriums ist. Die Mehrheit der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Stellen muss noch benannt werden. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Griechenland das Verwaltungs- und Kontrollsystem ordnungsgemäß einrichten, bevor der erste Zahlungsantrag bei der Europäischen Kommission eingereicht wird, um Artikel 22 der genannten Verordnung nachzukommen. Der Plan enthält eine detaillierte Übersicht über die vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsverfahren.

(36)Die Etappenziele und Zielwerte des griechischen Plans stellen ein geeignetes System zur Überwachung der Durchführung des Plans dar. Sie sind im Allgemeinen hinreichend klar und umfassend, sodass ihr Erreichen zurückverfolgt und überprüft werden kann. Des Weiteren sind die Etappenziele und Zielwerte relevant und annehmbar, da ihr Anwendungsbereich das Gesamtziel der Maßnahmen widerspiegelt.

(37)Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung förderfähige Maßnahmen relevant. Eine ausreichende und zeitgerechte Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte ist erforderlich, um Auszahlungsanträge zu begründen.

(38)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Im Rahmen des Instruments für technische Unterstützung kann technische Unterstützung beantragt werden, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung ihres Plans zu unterstützen.

Kosten

(39)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im Aufbau- und Resilienzplan angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des Plans in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(40)Eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten pro Maßnahme wurde vorgelegt, wobei die Kostenrechnungsmethode sich je nach Maßnahme unterscheidet und der Bottom-up-Ansatz am häufigsten angewandt wird. Bei einem Großteil der Maßnahme werden die Kosten als begründet, plausibel, kosteneffizient und angemessen bewertet. Die Höhe der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der im Plan vorgesehenen Maßnahmen, und die für die Kostenbewertung dargelegten Begründungen sind im Allgemeinen ausreichend. Bei einer begrenzten Anzahl von Kostenbewertungen überstiegen die Kosten die bei vergleichbaren Vorhaben festgelegte Kostenspanne in mittlerem Maße. Die Kostenbewertung wurde von einem externen Berater vorgenommen und vom Nationalen Ausschuss für Produktivität Griechenlands genehmigt. Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans stehen auch mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz in Einklang und entsprechen den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Schutz finanzieller Interessen

(41)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und geeignet, eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam zu verhindern. Dies gilt unbeschadet der Anwendung anderer Instrumente und Mittel zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von EU-Recht, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(42)Gemäß einem zusätzlichen Etappenziel ist die Festlegung des rechtlichen Mandats des Finanzprüfungsausschusses und die Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlich, um a) die Erhebung von Daten und die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sicherzustellen, b) die Vorbereitung von Verwaltungserklärungen und der Zusammenfassung der Prüfung sowie von Zahlungsanträgen zu ermöglichen und c) die Verfahren festlegen zu können, die für die Erhebung und Speicherung von Daten über Begünstigte, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und wirtschaftliche Eigentümer im Einklang mit Artikel 22 der Verordnung (EU) 2021/241 für den ersten Zahlungsantrag bis zum 30. September 2021 notwendig sind. Es sollte ein spezifischer Prüfbericht über die Einrichtung des Systems erstellt werden. In dem Bericht sollten in diesem Zusammenhang festgestellte Schwachstellen und ergriffene oder geplante Korrekturmaßnahmen analysiert werden.

(43)Das von Griechenland entwickelte Kontroll- und Auditsystem ist kohärent so konzipiert, dass es den Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 entspricht. Das interne Kontrollsystem stützt sich auf solide Verfahren und Strukturen: Die Funktionen und Zuständigkeiten der Akteure für Kontrollen und Prüfungen sind klar, die einschlägigen Kontrollfunktionen sind angemessen getrennt und die Unabhängigkeit der die Prüfungen vornehmenden Akteure ist gewährleistet. Der Finanzprüfungsausschuss führt Prüfungen durch, um festzustellen, ob die Durchführungsstellen, die mit der Verwaltung und Durchführung der genehmigten Projekte betraut sind, Verfahren zur Verhütung, Aufdeckung und Berichtigung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten anwenden, wenn sie gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 bereitgestellte Mittel einsetzen, einschließlich von Vorkehrungen zur Vermeidung von Doppelfinanzierung aus anderen Unionsprogrammen sowie zur Einhaltung der geltenden Vorschriften. Jede Durchführungsstelle wird auf ihr inhärentes und Kontrollrisiko hin bewertet, und der Finanzprüfungsausschuss legt seine Prüfungsprioritäten auf der Grundlage der Risikorangfolge fest. Eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung (EU) 2021/241 und andere Unionsprogramme wird durch mehrere Kontrollebenen verhindert. Die unabhängigen zertifizierten Prüfer sollten die für die Durchführung und Verwaltung der Investitionen und Reformen zuständigen Stellen einem Audit unterziehen. Die Agentur für die Koordinierung der Aufbau- und Resilienzfazilität ist mit der Gesamtkoordinierung und -überwachung des Aufbau- und Resilienzplans betraut und bildet die zentrale Anlaufstelle zwischen den griechischen Behörden und der Europäischen Kommission. Zahlungsanträge sollten von der Agentur für die Koordinierung der Aufbau- und Resilienzfazilität zusammen mit der Verwaltungserklärung und der Zusammenfassung der Prüfungen durch den Finanzprüfungsausschuss halbjährlich bei der Europäischen Kommission eingereicht werden, nachdem über das Management-Informationssystem der Aufbau- und Resilienzfazilität überprüft wurde, ob die Etappenziele und Zielwerte erreicht wurden. Es wird angenommen, dass die für die Kontrollen zuständigen Akteure zur Wahrnehmung ihrer vorgesehenen Funktionen und Aufgaben rechtlich befugt sind und über die hierfür erforderliche Verwaltungskapazität verfügen.

(44)Griechenland hat angegeben, dass derzeit ein IT-System für die Verwaltung und Berichterstattung über die Etappenziele und Zielwerte entwickelt wird, um die im Plan beschriebenen spezifischen Anforderungen an Verwaltung und Berichterstattung zu erfüllen. Im Einklang mit Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollte Griechenland diese Maßnahme umsetzen, um Artikel 22 der genannten Verordnung nachzukommen.

Kohärenz des Plans

(45)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe k und Anhang V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben, die in hohem Maße (Einstufung A) kohärent sind.

(46)Die im griechischen Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Reformen und Investitionen ergänzen einander. Sie basieren auf einem umfassenden Wachstumsplan, durch den für Kohärenz hin zur Verwirklichung einer intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in der Zukunft beigetragen wird. Die vier Hauptpfeiler des Plans – i) ökologischer Wandel, ii) digitaler Wandel, iii) Beschäftigung, Kompetenzen und sozialer Zusammenhalt und (iv) private Investitionen und Wandel der Wirtschaft – sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Sie umfassen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel, die für den ökologischen Wandel sowie den Übergang zur Kreislaufwirtschaft der griechischen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Ebenso dürfte die Aufnahme von klimabezogenen und Nachhaltigkeitskriterien aus der Säule „Ökologischer Wandel“ die Nutzung digitaler Technologien begünstigen und die Umsetzung der digitalen Säule erleichtern. Es wird erwartet, dass die strategischen Investitionen in länderübergreifende digitale Projekte und neu entstehende Technologien zur Verwirklichung von Skaleneffekten und Interoperabilität beitragen werden. Durch die dritte Säule dürfte sichergestellt werden, dass der digitale und ökologische Wandel in der gesamten griechischen Gesellschaft gerecht vonstattengehen, indem der nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung des Bildungssystems und der Qualifikationen sowie der Bereitstellung hochwertiger und wirksamer Gesundheits- und Sozialdienste Vorrang eingeräumt wird. Die vierte Säule zielt darauf ab, private und öffentliche Investitionen zu mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Produktivität und langfristiges Wachstum zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und gleichzeitig die institutionellen Rahmenbedingungen aufzustellen, die den digitalen und ökologischen Wandel in Griechenland in der Praxis ermöglichen sollen.

Gleichheit

(47)Der Plan enthält eine Reihe von Maßnahmen, die zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit für alle beitragen dürften. Hierzu zählen gezielte Reformen in den Politikbereichen Beschäftigung, Qualifikationen, Gesundheit und sozialer Zusammenhalt. Zu den Begünstigten zählen Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Menschen, die aus Gründen der ethnischen Herkunft einen Minderheitenhintergrund haben, Migranten und Asylsuchende sowie Menschen, die in extremer Armut leben. Der Plan zielt ferner darauf ab, das Bewusstsein für Vielfalt im privaten und öffentlichen Sektor zu schärfen und Überwachungsmechanismen zu stärken. Im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter enthält der Plan eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt, darunter durch gezielte Beschäftigungsbeihilfen und Weiterbildungsprogramme sowie durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Des Weiteren beinhalten einige der anderen Maßnahmen, die nicht ausdrücklich auf die Förderung der Chancengleichheit ausgerichtet sind, einen Gleichstellungsaspekt. Während der Durchführungsphase des Plans sollte die Erhebung aufgeschlüsselter Daten nach Geschlecht und ethnischem Hintergrund sichergestellt werden, damit Gleichstellungsfragen besser bewertet und weiterverfolgt werden können.

Selbstbewertung der Sicherheit

(48)Der Plan sieht eine Selbstbewertung der Sicherheit für Investitionen in digitale Kapazitäten und Konnektivität vor. In Bezug auf Investitionen in die Konnektivität und insbesondere in 5G-Netze werden in dem Plan die relevanten Sicherheitsaspekte und damit verbundenen Risiken genannt und Abhilfemaßnahmen festgelegt, die für jede Investition auf der Grundlage der gemeinsamen objektiven Kriterien des EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit zu ergreifen sind.

Grenzübergreifende Projekte und Mehrländerprojekte

(49)Der Plan umfasst mehrere grenzübergreifende und länderübergreifende Vorhaben, insbesondere unter der digitalen Säule. Es gibt Investitionsvorhaben mit digitaler Dimension, wie Investitionen in „5G-Korridore“, die auch den grenzüberschreitenden Korridor Thessaloniki-Sofia-Belgrad unterstützen sollen, sowie die Investition „Kleine Satelliten“, mit der die Interoperabilität mit der Initiative für die europäische Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI) 11 sichergestellt werden soll. Des Weiteren soll mit dem Investitionsprojekt „Untersee-Glasfaserkabel“ die Untersee-Installation von Glasfaserkabeln unterstützt werden, durch die das griechische Festland mit seinen Inseln und Zypern verbunden werden soll. Der Plan umfasst auch Investitionen in ein neues Hochleistungsrechnersystem, um das bestehende System der nationalen Infrastrukturen für Forschung und Technologie zu modernisieren und seine Verknüpfung mit den EuroHPC-Supercomputern zu ermöglichen. Zudem sind Investitionen in die Schaffung eines nationalen Cybersicherheits-Operationszentrums und seine Vernetzung mit ähnlichen Zentren anderer Mitgliedstaaten vorgesehen. Der Plan enthält ferner einen Rahmen für die gemeinsamen europäischen Dateninfrastrukturdienste, d. h. die Bereitstellung zentraler Cloud-Computing-Infrastrukturen und -Dienste.

Konsultationsverfahren

(50)Der Plan enthält einen eigenen Abschnitt zur Beschreibung des Konsultationsverfahrens, das vor der Vorlage des Plans bei der Kommission abgehalten wurde. In dem Plan sind des Weiteren die Interessenträger aufgeführt, die zwischen Juli 2020 und April 2021 konsultiert wurden und Beiträge zu seiner Ausarbeitung geliefert haben, einschließlich von Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Industrie und anderer Wirtschaftsverbände, von Nichtregierungsorganisationen und wichtigen Sozialpartnern. In dem Plan werden ferner Beispiele für Reform- und Investitionsempfehlungen genannt, die bei seiner Ausarbeitung berücksichtigt wurden. Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Plan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der enthaltenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden.

Positive Bewertung

(51)In Anbetracht der positiven Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands durch die Kommission, der zufolge der Plan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung in diesem Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der von der Union für die Durchführung des Plans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitgestellte Betrag festgelegt werden.

Finanzieller Beitrag

(52)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands belaufen sich auf 31 164 331 515 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 dieser Verordnung in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher als der für Griechenland bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, entspricht der dem Aufbau- und Resilienzplan Griechenlands zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Griechenland verfügbaren finanziellen Beitrags.

(53)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Griechenland bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Griechenland nun ein Betrag bereitgestellt werden, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag aufzunehmen.

(54)Darüber hinaus hat Griechenland zur Förderung zusätzlicher Reformen und Investitionen Unterstützung in Form eines Darlehens beantragt. Das maximale Volumen des von Griechenland beantragten Darlehens übersteigt nicht 6,8 % seines Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2019 zu jeweiligen Preisen. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans ist höher als die Summe des für Griechenland bereitgestellten finanziellen Beitrags und der beantragten Unterstützung in Form eines Darlehens.

(55)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates 12 im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Griechenland die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden.

(56)Griechenland hat eine Vorfinanzierung in Höhe von 13 % des finanziellen Beitrags sowie von 13 % des Darlehens beantragt. Dieser Betrag sollte Griechenland vorbehaltlich des Inkrafttretens und im Einklang mit der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und der in Artikel 15 Absatz 2 derselben Verordnung vorgesehenen Darlehensvereinbarung zur Verfügung gestellt werden.

(57)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte und der zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte im Zusammenhang mit der Zahlung des Darlehens, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2
Finanzieller Beitrag

1.Die Union stellt Griechenland einen finanziellen Beitrag in Höhe von 17 769 942 602 EUR 13 in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag in Höhe von 13 515 279 418 EUR wird im Rahmen einer bis zum 31. Dezember 2022 geltenden rechtlichen Verpflichtung bereitgestellt. Vorbehaltlich einer gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 aktualisierten Berechnung eines Betrags für Griechenland, der dem genannten Betrag entspricht oder diesen übersteigt, wird im Rahmen einer vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 geltenden rechtlichen Verpflichtung ein weiterer Betrag in Höhe von 4 254 663 184 EUR bereitgestellt.

2.Der finanzielle Beitrag der Union wird Griechenland von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 2 310 092 538 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des finanziellen Beitrags bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

3.Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Finanzierungsvereinbarung und im Einklang mit deren Bestimmungen freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.

4.Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Griechenland in zufriedenstellender Weise die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen müssen die Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

Artikel 3
Unterstützung in Form eines Darlehens

1.Die Union stellt Griechenland ein Darlehen in Höhe von maximal 12 727 538 920 EUR zur Verfügung.

2.Die Unterstützung in Form eines Darlehens wird Griechenland von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Ein Betrag in Höhe von 1 654 580 060 EUR wird in Form einer Vorfinanzierung im Umfang von 13 Prozent des Darlehens bereitgestellt. Die Vorfinanzierung und die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

3.Die Vorfinanzierung wird vorbehaltlich des Inkrafttretens des in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Darlehensvertrags und im Einklang mit dessen Bestimmungen freigegeben. Die Vorfinanzierung wird verrechnet, indem sie von den zu zahlenden Tranchen abgezogen wird.

4.Die Freigabe der Tranchen im Einklang mit dem Darlehensvertrag erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Griechenland in zufriedenstellender Weise die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden. Die mit dem Darlehen verbundenen zusätzlichen Etappenziele und Zielwerte müssen spätestens bis zum 31. August 2026 erreicht werden, damit eine Zahlung infrage kommt.

Artikel 4
Adressat des Beschlusses

Dieser Beschluss ist an die Hellenische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(2)    Diese politischen Verpflichtungen betreffen Strukturreformen, die im Rahmen der Programme zur wirtschaftlichen Anpassung zur Verbesserung der Funktionsweise der Wirtschaft Griechenlands eingeleitet wurden, und haben einen Zeitplan bis Mitte 2022. Sie werden im Rahmen der verstärkten Überwachung und der vierteljährlichen Fortschrittsberichte hierzu verfolgt und betreffen insbesondere folgende Bereiche: i) Haushaltspolitik und haushaltspolitische Strukturreformen, ii) Sozialfürsorge, iii) Finanzstabilität, iv) Arbeits- und Produktmärkte, v) Griechische Vermögens- und Beteiligungsgesellschaft (Hellenic Corporation of Assets and Participations) und Privatisierungen sowie vi) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

(3)    Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

(4)    Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).

(5)    Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Griechenlands 2021 (COM(2021) 508 final).

(6)    Diese makroökonomischen Ungleichgewichte beziehen sich auf die Empfehlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 in den Jahren 2019 und 2020.

(7)    Diese Simulationen tragen den Gesamtauswirkungen von NextGenerationEU Rechnung, die auch Finanzmittel für ReactEU sowie zusätzliche Mittel für Horizont, InvestEU, JTF, Entwicklung des ländlichen Raums und RescEU umfassen. Bei den Simulationen wurden mögliche positive Auswirkungen von Strukturreformen, die erheblich sein können, nicht berücksichtigt.

(8)    Der Plan ist (auf Griechisch) auf folgender Website der Regierung abrufbar:
https://government.gov.gr/wp-content/uploads/2020/11/growth_plan_2020-11-23_1021.pdf.

(9)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(10)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(11)    Siehe https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/quantum .

(12)    ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.

(13)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Griechenlands an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 17.6.2021

COM(2021) 328 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands

{SWD(2021) 155 final}

ANHANG

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS

1.Beschreibung der Reformen und Investitionen

A. KOMPONENTE 1.1: HOCHFAHREN

Diese Komponente des griechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt auf Reformen und Investitionen ab, um das Gewicht erneuerbarer Energiequellen im Elektrizitätssystem zu erhöhen und den Prozess der Dekarbonisierung Griechenlands zu erleichtern. Die Reformen sollen die Lizenzierungsvorschriften für Investitionen in erneuerbare Energien vereinfachen, den Strommarkt effizienter gestalten und die finanzielle Tragfähigkeit der Förderregelungen sicherstellen. Die Komponente umfasst auch wichtige Investitionen in Netze, um den Verbund mit den Kykladen zu vervollständigen und die Stromverteilung umweltfreundlicher zu gestalten und einen größeren Anteil erneuerbarer Energien zu absorbieren. Speichersysteme unterstützen auch die Dekarbonisierung der Wirtschaft durch die Akkumulierung überschüssiger Elektrizität aus erneuerbaren Quellen. Die Landsanierung wird auch in den derzeit als Braunkohlebergwerke genutzten Gebieten als ein Schritt des gerechten Übergangs in den Gebieten unterstützt, die am stärksten vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen sind. Die Komponente steht im Einklang mit dem nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) und unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu öffentlichen und privaten Investitionen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 und länderspezifische Empfehlung 2 von 2019). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition: Förderung der Installation von Speichersystemen zur Steigerung der Marktdurchdringung erneuerbarer Energien (ID der Maßnahme: 16 926)

Im Rahmen der Investition werden öffentliche Zuschüsse für die Installation einer Energiespeicherkapazität von bis zu 1380 MW im Stromnetz gewährt. Diese Investitionen sollen die Systemintegration neuer EE-Kapazitäten ermöglichen, die für die Erreichung der NECP-Ziele erforderlich ist. Darüber hinaus sollen mit dieser Maßnahme auch Netzengpässe verringert, die Flexibilität des Elektrizitätssystems und die Liquidität des Regelenergiemarkts erhöht, die Angemessenheit des Systems verbessert, die Energieeffizienz ermöglicht, die Transparenz bei der Strompreisbildung gefördert und die Energiekosten gesenkt werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Maßnahmen zur Wiederbelebung der am stärksten betroffenen Gebiete (Gebiete mit einem gerechten Übergang) (ID der Maßnahme: 16 871)

Die Investition besteht aus Zuschüssen zur Finanzierung der Landsanierung in den Gebieten ehemaliger Braunkohlebergwerke in Westmakedonien und Megalopolis. Die Maßnahme betrifft die Gebiete des gerechten Übergangs mit ökologischen und wirtschaftlichen Interventionen wie Bodensanierung, Sanierung und Durchführung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Landschaft und Umwelt, Anpassung der Flächennutzung und Schaffung organisierter Rezeptoren für Tätigkeiten. Die Durchführung dieser Investition wird von einer von Griechenland zu errichtenden Zweckgesellschaft verwaltet. Die Zweckgesellschaft wird der neue rechtmäßige Eigentümer und Erschließungsunternehmen der übertragenen geografischen Gebiete. Das spezielle Projektvehikel ist für die Finanzierung und Durchführung der Arbeiten zur Sanierung, Sanierung und Modernisierung zuständig. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Interventionen für den Stromverbund von Inseln und den Ausbau des Stromnetzes (ID der Maßnahme: 16 870)

Die Investition umfasst den Stromverbund der Kykladen (Phase D), eine Oberleitung, die die Hochspannungszentrale (EHVC) Corinth und EHVC Koumoundouros miteinander verbindet, sowie begleitende Projekte. Die Projekte sollen die Sicherheit des Energiesystems erhöhen und gleichzeitig das Potenzial für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen auf den Inseln und auf den Peloponnes erhöhen. Sie verringern die Energiekosten und führen zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen in den energieintensiven Wirtschaftszweigen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Ausbau des griechischen Stromverteilungsnetzbetreibers (HEDNO) mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und die Umwelt zu schützen (ID der Maßnahme: 16 901)

Die Investition besteht in der unterirdischen Verlegung und Umleitung des Stromverteilungsnetzes in Siedlungen, die aus kultureller oder touristischer Sicht von besonderer Bedeutung sind, sowie in Stadtzentren, wobei den Gebieten Vorrang eingeräumt wird, in denen die Infrastruktur durch extreme Wetterereignisse gefährdet ist. Sie verbessert die Widerstandsfähigkeit des Verteilernetzes und trägt zum Umweltschutz bei. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Modernisierung des griechischen Stromverteilungsnetzbetreibers (HEDNO) in Waldgebieten (ID der Maßnahme: 16 900)

Die Investition besteht in der Ersetzung von blanken Leitern im allgemeinen Stromverteilungsnetz (durch überdachte oder verdrehte Kabel), der Installation von Isolierabdeckungen und der unterirdischen Verlegung oder Verlegung des Stromverteilungsnetzes durch Waldgebiete. Das Projekt soll die Widerstandsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Netzes (Indikatoren für die Energiequalität SAIDI, SAIFI) verbessern und die Umwelt (Wälder, Wildtiere) besser schützen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Erhöhung der installierten Kapazität der griechischen Stromverteilnetzbetreiber (HEDNO) Hochspannungs-/Mittelspannungs-Umspannwerke für neue RES-Anschlüsse (ID der Maßnahme: 16 899)

Durch die Investition wird die Kapazität der bestehenden Umspannwerke des Netzes erhöht, um die Überlastung des Verteilernetzes zu beheben, die derzeit weitere Investitionen in erneuerbare Energien verhindert. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Umstrukturierung und Verbesserung der Einnahmen aus dem Konto für erneuerbare Energiequellen – Kraft-Wärme-Kopplung (EE-KWK) (ID der Maßnahme: 16 865)

Die Reform umfasst: a) die Umstrukturierung der bestehenden Vergütungsstruktur für EE-Erzeuger durch die Einrichtung eines neuen (nach dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommenen) EE-KWK-Kontos, das durch neue Mechanismen ergänzt wird, die die finanzielle Tragfähigkeit sowohl der bestehenden als auch der neuen EE-KWK-Konten gewährleisten; und b) Einführung eines Systems für den Handel mit Herkunftsnachweisen, einer außerordentlichen „Covid-19-Abgabe“ für EE-Erzeuger und -Lieferanten und einer dauerhaften „Kohlenstoffsteuer“ auf Dieselkraftstoff. Die Maßnahmen gewährleisten die Tragfähigkeit der vorhandenen installierten EE-Kapazität und erleichtern die Finanzierung neuer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, da unerwartete Zuflüsse/Abflüsse, die negative Auswirkungen auf das (die) EE-Konto (Konten) haben, durch die aufsichtsrechtlichen Gebühren, die an die Kunden weitergegeben werden, ausgeglichen werden. Die Umsetzung der Reform, einschließlich einer Erhöhung der Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energiequellen um 3 Gigawatt, wird bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Straffung des effizienten Funktionierens des neuen Strommarktmodells und Entwicklung neuer EE-Anlagen zur Erreichung der NECP-Ziele durch die Einführung eines Überwachungsmechanismus, die Beteiligung der Laststeuerung und eine umfassende Reform des Genehmigungsverfahrens für neue RES (ID der Maßnahme: 16 860)

Die Reform besteht in der Straffung des Genehmigungsrahmens für erneuerbare Energiequellen, einschließlich der Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren, der kurzen und verbindlichen administrativen Reaktionszeiten und der Rechenschaftsverfahren für unnötige Verzögerungen, der Verringerung der erforderlichen Unterlagen und Verfahren sowie eines neuen spezifischen Rahmens für Offshore-EE-Anlagen. Ziel ist es, die Verdoppelung der installierten EE-Kapazität im Hinblick auf den Braunkohleausstieg in Griechenland zu beschleunigen.

Schließlich soll mit der Reform auch ein Marktbeobachtungssystem für die nationale Regulierungsbehörde (RAE) und die Beteiligung der Laststeuerung am Regelenergiemarkt geschaffen werden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Wichtigste Investition 1: Interventionen für den Stromverbund von Inseln und den Ausbau des Stromnetzes

Wichtigste Reform 1: Umstrukturierung und Verbesserung der Einnahmen aus dem EE-KWK-Konto – Straffung des effizienten Betriebs des neuen Strommarktmodells und Entwicklung neuer EE-Anlagen zur Erreichung der NECP-Ziele durch die Einführung eines Überwachungsmechanismus, die Beteiligung der Laststeuerung und eine umfassende Reform des Genehmigungsverfahrens für neue EE

Gruppe 1: Power Up

Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen:

●    Unterstützung der Installation von Speichersystemen zur Verbesserung der Durchdringung erneuerbarer Energieträger (ID: 16 926)

●    Maßnahmen zur Wiederbelebung der am stärksten betroffenen Gebiete (Gebiete mit einem gerechten Übergang) (ID: 16 871)

●    Modernisierung des HEDNO-Netzes zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und zum Schutz der Umwelt (ID: 16 901)

●    Modernisierung des HEDNO Overhead-Netzes in Waldgebieten (ID: 16 900)

●    Erhöhung der installierten Kapazität der griechischen Stromverteilnetzbetreiber (HEDNO) HV/MV Umspannwerke für neue RES-Anschlüsse (ID: 16 899)

B. KOMPONENTE 1,2: RENOVIEREN

Die Renovierungskomponente des griechischen Aufbau- und Resilienzplans im Rahmen der grünen Säule soll die Energieeffizienz steigern, das Wirtschaftswachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen und die soziale Resilienz fördern. Sie umfasst gezielte Reformen und Investitionen zur Verringerung der CO2-Emissionen, die Unterstützung für die Verwirklichung der Klimaneutralität städtischer Gebiete und die Verbesserung der Klimaresilienz der Städte und ihres Gebäudebestands. Die Komponente bietet Anreize für Gebäuderenovierungen und energetische Verbesserungen, die für die Sanierung städtischer Gebiete und die Verringerung der Energiearmut von entscheidender Bedeutung sind und zur Verwirklichung der im nationalen Energie- und Klimaplan Griechenlands (NECP) festgelegten Ziele beitragen. Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 und der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 zu öffentlichen und privaten Investitionen. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

B.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform: Aktionsplan für Energiearmut (ID der Maßnahme: 16 920)

Die Reform besteht in der Annahme eines Aktionsplans zur Bekämpfung der Energiearmut. Im Jahr 2019 waren Berichten zufolge etwa 18 % der Gesamtbevölkerung nicht in der Lage, ihre Wohnungen zu heizen, gegenüber etwa 34 % in der Untergruppe der wirtschaftlich schwachen Bevölkerung (Eurostat, EU-SILC-Erhebung). In der Strategie werden gezielte politische Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden in wirtschaftlich schwachen Haushalten dargelegt. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2021 abgeschlossen sein.

Investition: Energetische Sanierung von Wohngebäuden (ID der Maßnahme: 16 872)

Die Investition dient der Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden. Sie umfasst Renovierungen, die zu erheblichen Primärenergieeinsparungen führen und somit zu den einschlägigen NECP-Zielen beitragen. Sie soll die Digitalisierung des Endenergieverbrauchs durch Energiemanagementsysteme verbessern und den Aufbau von E-Mobilitätsinfrastrukturen wie Ladestationen für Elektrofahrzeuge fördern. Außerdem sollen zweckgebundene Mittel für Wohngebiete bereitgestellt werden, die von Energiearmut betroffen sind, wodurch eine Verbindung zu der Reform hergestellt wird, die auf die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Bekämpfung der Energiearmut abzielt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Interventionen in Wohngebieten und im Gebäudebestand (ID der Maßnahme: 16 873)

Diese Investition umfasst: 1) Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen in 16 städtischen und Küstengebieten, wie etwa der Schutz städtischer Meilensteine von erheblicher Bedeutung und die Förderung der Klimaneutralität von Städten; 2) die Wiederbelebung des ehemaligen Industriegebiets von Votanikos/Elaionas im Herzen von Athen; 3) Ausbau eines Meeresbodens, um Radfahrern und Fußgängern entlang der Küste Athen (Athen Riviera) zugänglich zu machen; und 4) sonstige strategische Interventionen, die im Rahmen einer offenen Aufforderung an die Kommunen ausgewählt wurden, um die Anpassung an den Klimawandel zu fördern und zu Primärenergieeinsparungen und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beizutragen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Energie und Unternehmertum (ID der Maßnahme: 16 874)

Mit der Investition werden private Unternehmen bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und Prozesse finanziell unterstützt. Es umfasst zwei Teilprogramme: a) Renovierungen der Energieeffizienz im tertiären und sekundären Sektor für mittlere, große und sehr große Unternehmen und b) Installation energieeffizienter Geräte in sehr kleinen Unternehmen. Durch den Einbau energieeffizienter Geräte und Energiesparsysteme bei der Produktion, Lagerung und Verteilung von Produkten sowie durch den Betrieb der Unternehmen trägt diese Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Prozessen im Einklang mit den im nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Zielen und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 1 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 2 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 3 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 4 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Die Investition muss auch mit den technischen Leitlinien zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in Bezug auf die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft für das Recycling von Bauabfällen und mit der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) im Einklang stehen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Energetische Modernisierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors (ID der Maßnahme: 16 876)

Diese Investitionen umfassen die Renovierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors zur Steigerung ihrer Energieeffizienz durch die Beteiligung von Energieeinsparungsunternehmen. Die Investition umfasst auch die energetische Modernisierung von Straßenbeleuchtungsinfrastrukturen. Diese Investitionen tragen dazu bei, die im nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Energieeffizienzziele zu erreichen und die Treibhausgasemissionen zu verringern. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Infrastrukturentwicklung und Gebäudesanierung im ehemaligen königlichen Grundstück in Tatoi (ID der Maßnahme: 16 875)

Die Investition umfasst die Renovierung von Gebäuden und die Modernisierung ihrer Energieeffizienz- und Infrastrukturnetze auf dem Gebiet von Tatoi sowie die Schaffung von Fuß- und Radwegen in dessen Nähe. Mit dem Projekt soll den Bewohnern von Attika ein grünes, renoviertes und frei zugängliches Erholungsgebiet sowie ein neuer Meilenstein für den Besuch von Touristen zur Verfügung gestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Olympisches Athletikzentrum Athen (ID der Maßnahme: 16 932)

Diese Investition in das Olympische Athletikzentrum in Athen soll seine Nutzungsdauer verlängern, sein Image wiederherstellen, seine Betriebskosten/Energiekosten senken und seine finanzielle Tragfähigkeit sicherstellen, indem es zu einem modernen und lebendigen städtischen Leichtathletik- und Freizeitziel wird, damit das Zentrum auf die Hellenic Corporation of Assets and Participations übertragen werden kann. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.

Reform: Ausarbeitung von Stadtplänen zur Umsetzung der Reform der Städtepolitik (ID der Maßnahme: 16 879)

Diese Reform umfasst fünf Maßnahmen: a) die Ausarbeitung lokaler Stadtpläne (die Gemeinden oder Gemeinden abdecken), b) die Ausarbeitung von Sonderstädteplänen (Pläne, die Gebiete betreffen können, die zu mehr als einer Gemeinde gehören), c) die Definition der Zonen für die Übertragung von Entwicklungsrechten, d) die Vervollständigung der Siedlungsabgrenzung, 5) die Behandlung von Fragen der Landnutzung im Zusammenhang mit der Anerkennung des (kommunalen) Straßenzugangs. Mit der Reform sollen Schwachstellen und Lücken bei der Flächennutzung und der Flächennutzung angegangen werden, um eine nachhaltige Wirtschaftstätigkeit zu fördern und die Umwelt zu schützen. Die lokalen Stadtpläne enthalten ein eigenes Kapitel über Klimaschutzmaßnahmen und die Prävention und Bewältigung klimabezogener Risiken. Insgesamt werden lokale Stadtpläne für 700 Gemeinden oder kommunale Einheiten erstellt; fünf Sonderstädtepläne werden erstellt, die Zonen für die Übertragung von Entwicklungsrechten werden in 50 Gemeinden festgelegt, die Siedlungsabgrenzung wird in 50 Gemeinden festgelegt und die kommunalen Straßen werden in 120 Gemeinden festgelegt. Insgesamt werden die Maßnahmen in mindestens 750 Gemeinden durchgeführt.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Einführung einer neuen maritimen Raumplanung (ID der Maßnahme: 16 891).

Gegenstand der Reform ist die Schaffung einer nationalen Raumordnungspolitik für die Meeresumwelt und von maritimen Raumordnungsplänen. Ziel der Reform ist die nachhaltige Entwicklung in den Meeresgebieten und Küstengebieten bei gleichzeitiger Wahrung der Meeresumwelt und der biologischen Vielfalt. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Schaffung eines neuen besonderen Raumplanungsrahmens für erneuerbare Energien, Industrie, Tourismus und Aquakultur (ID der Maßnahme: 16 894). Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Mit der Reform werden neue besondere räumliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien, Industrie, Tourismus und Aquakultur geschaffen, um den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel, den Schutz der biologischen Vielfalt, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

B.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) 

Wichtigste Investition 2: Energetische Sanierung von Wohngebäuden

Wichtigste Reform 2: Städtepläne

Gruppe 2: Energetische Sanierung von Unternehmen und öffentlichen Gebäuden

Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen:

●    Energie und Unternehmertum (ID: 16 874)

●    Energetische Modernisierung von Gebäuden des öffentlichen Sektors und Energieinfrastruktur öffentlicher Einrichtungen (ID: 16 876)

●    Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut (ID: 16 920)

Gruppe 3: Interventionen in Wohngebieten und im Gebäudebestand

Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen:

●    Interventionen in Wohngebieten und im Gebäudebestand (ID: 16 873)

●    Infrastrukturentwicklung und Gebäudesanierung im ehemaligen königlichen Grundstück in Tatoi (ID: 16 875)

●    Athletikzentrum von Athen (ID: 16 932)

C. KOMPONENTE 1.3: AUFLADEN UND BETANKEN

Die Auffüllungs- und Wiederauffüllungskomponente des griechischen Aufbau- und Resilienzplans umfasst gezielte Reformen und Investitionen zur Steigerung der nachhaltigen Mobilität, zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung der sozialen Resilienz. Die in dieser Komponente enthaltenen Maßnahmen sind mit der landesweiten Strategie für nachhaltige Mobilität verknüpft, wodurch die Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) unterstützt wird. Sie tragen auch zum ökologischen Wandel bei, indem sie Unternehmen unterstützen, die Vorhaben im Zusammenhang mit der CO2-armen Wirtschaft und der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel durchführen. Die Komponente umfasst ferner Reformen zur Unterstützung der Einrichtung einer Infrastruktur für die elektronische Mobilität und zur Überarbeitung der öffentlichen Personenbeförderungsdienste in Städten und Regionen. Die Komponente umfasst auch Investitionen zur Förderung der Entwicklung von Produktionskapazitäten für Lieferungen im Zusammenhang mit Elektromobilität und den Austausch von Busse und Taxis durch batteriebetriebene Elektrofahrzeuge.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 und der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 zu öffentlichen und privaten Investitionen. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

C.1    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition: „Produce E-Green“ (ID der Maßnahme: 16 831)

Bei diesen Investitionen handelt es sich um zwei Projekte, die beide einen Beitrag zur kohlenstoffarmen Wirtschaft und zur Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel leisten sollen. Das erste Projekt zielt auf die Angebotsseite der E-Mobilität ab. Sie unterstützt die Entwicklung von mehr als 10 Standorten mit FuE-Abteilungen für innovative Produkte oder Dienstleistungen, wie z. B. das Recycling von Batterien für Elektroautos durch Wiederverwendung von Rohstoffen wie Lithium und Kobalt oder die Konzeption von Elektrofahrzeugen und regelmäßigen oder hohen Ladepunkten. Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 5 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 6 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 7 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 8 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Mit dem zweiten Projekt soll die Entwicklung der ersten CO2-Speicheranlage in Griechenland unterstützt werden. Die Kohlenstoffabscheidungs- und -speicheranlage dient der langfristigen Speicherung von CO2, das von lokalen Emittenten (bis zu einer Entfernung von 150 km) abgeschieden wird, und muss über Pipeline in die Anlage eintreffen, während an entlegenen Standorten abgeschiedenes CO2 per Schiff eintrifft und in eine Pufferspeicheranlage einläuft. Die Kapazität der Kohlenstoffabscheidungs- und -speicheranlage muss zunächst eine CO2-Injektionsrate von einer Million Tonnen/Jahr aufweisen und eine Kapazität für mindestens 25 Jahre bieten. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere muss die CO2-Abscheidung und -Speicherung ohne kommerzielle Ölförderung oder Ölrückgewinnung betrieben werden (aus Sicherheitsgründen oder aus technischen Gründen kann eine gewisse Gewinnung von Öl oder Gas erforderlich sein). Darüber hinaus muss die CO2-Abscheidung und -Speicherung auch der Anforderung entsprechen, dass es weder technische Anwendungen noch Anlagen und Ausrüstungen gibt, die für eine verstärkte Ölwiederherstellungsanwendung (EOR) und eine verstärkte Ölförderung ausgelegt sind. Es wird darauf geachtet, dass jede mögliche Förderung von Erdöl oder Erdgas auf die unerlässlichen Erfordernisse des Druckmanagements und der Gewährleistung der Sicherheit der Speicherstätten beschränkt ist und dass eine solche Förderung nur erfolgen darf, wenn dies für die sichere Speicherung von CO2 unerlässlich ist. Das CO2 wird zusammen mit Öl oder Gas, das gefördert werden kann, getrennt und zur dauerhaften Speicherung zurückgeführt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Rahmen für die Installation und den Betrieb der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (ID der Maßnahme: 16 281)

Mit der Reform soll ein umfassender Rechtsrahmen für den Einbau und Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Damit wird Griechenland auf den Weg gebracht, um das Ziel des nationalen Energie- und Klimaplans, bis 2030 einen Anteil von 30 % an Elektrofahrzeugen auf dem Inlandsmarkt zu erreichen, zu erreichen. Bis Ende 2022 verabschiedet das Ministerium für Umwelt und Energie mindestens 300 Pläne, die von den lokalen Behörden für den Einbau öffentlich zugänglicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge vorgelegt werden. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen sein.

Investition: Elektromobilität (ID der Maßnahme: 16 924)

Die Investition dient der elektronischen Mobilität im Einklang mit den Zielen des nationalen Energie- und Klimaplans und umfasst: 1) Förderung der Einrichtung öffentlich zugänglicher Ladepunkte an wichtigen Stadt- und Vorortorten und -punkten (wie Flughäfen, Autobahnen, Häfen und Parkplätze); 2) die Ersetzung älterer Busse durch 220 neue Elektrobusse; 3) Anreize für den Ersatz älterer Taxis durch 2 000 batteriebetriebene Elektrofahrzeuge; 4) eine Reform der Rechtsvorschriften über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für Busunternehmen im Einklang mit dem geltenden EU-Besitzstand, die es Busunternehmen außerhalb von Athen und Thessaloniki ermöglicht, sicher in Elektrofahrzeuge des öffentlichen Verkehrs zu investieren; und 5) Durchführung einer Durchführbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Agentur für den elektronischen Verkehr, die für eine angemessene Planung und Koordinierung zwischen Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, regionalen und lokalen Regierungen und anderen Akteuren der Forschung und des Privatsektors sorgt. Die Investitionskomponente, mit der alte Busse und Fahrzeuge ersetzt werden, muss den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, insbesondere in Bezug auf die Verschrottung älterer Fahrzeuge/Busse, die von einer zugelassenen Behandlungsanlage gemäß der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge durchgeführt wird. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

C.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Wichtigste Reform 3: Rahmen für die Installation und den Betrieb der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

Gruppe 4: E-Mobilität

Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen:

●    „Produce E-Green“ (ID: 16 831)

●    Elektromobilität (ID: 16 924)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
44	3 - 1.3. Wiederaufladen und Betankung – 16924_Elektromobilität	Etappenziel	Öffentlicher Verkehr – Inkrafttreten der Marktregulierung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (Busse)	Inkrafttreten des überarbeiteten Rechtsrahmens.				Q4	2021	Stärkung der Marktregulierung durch Inkrafttreten eines überarbeiteten Rechtsrahmens für öffentliche Personenverkehrsdienste in Städten und Regionen (im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1370/2007). Der überarbeitete Rahmen a) Gewährleistung einer kontinuierlichen öffentlichen Personenbeförderung im städtischen und regionalen Straßenverkehr (Linien- und Regionalverkehr); b) Überwachung des Aufbaus, der Organisation und des Betriebs der zugehörigen Verkehrsnetze; c) Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Straßenverkehrs zu möglichst niedrigen Kosten; (d) das Verfahren zur Gewährung ausschließlicher Rechte für den Betrieb öffentlicher Regional- und Stadtverbindungen (Linien- und Festnetzstrecken) zu regeln; und e) die Höhe des Ausgleichs für die Erbringung der genannten Dienstleistungen zu regeln. Darüber hinaus sollen in dem Gesetz die übergeordneten Kriterien für die künftige Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen festgelegt werden. Die entsprechenden Regionen und regionalen Einheiten legen detaillierte regionsspezifische Kriterien fest, die den regionalspezifischen Transportbedürfnissen angemessen Rechnung tragen, und passen das Vergabeverfahren entsprechend an.
45	3 - 1.3. Wiederaufladen und Betankung – 16924_Elektromobilität	Etappenziel	Öffentlicher Verkehr – Umsetzung der neuen Marktregulierung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (Busse)	Inkrafttreten des abgeleiteten Rechts im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Rechtsrahmens.				Q3	2022	Inkrafttreten der im überarbeiteten Rechtsrahmen vorgesehenen sekundärrechtlichen Vorschriften zur Stärkung der Marktregulierung für öffentliche Personenverkehrsdienste in Städten und Regionen.
46	3 - 1.3. Wiederauffüllung und Betankung – 16 831_Produktion – E Grün	Etappenziel	Industrieverbände – Start des Programms	Inkrafttreten von Ministerialbeschlüssen.				Q4	2022	Start eines Programms zur Auswahl von Industriestandorten und Inkrafttreten der einschlägigen Ministerialbeschlüsse des Ministeriums für Umwelt und Energie, in denen Folgendes festgelegt ist: - Auswahlverfahren für eine CO2-arme Wirtschaft und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel; - Festlegung eines Durchführungsmechanismus; - Zertifizierungsmechanismus (-mechanismen) zur Validierung, dass das Klimaschutzziel erreicht wird (einschließlich Einzelheiten möglicher Korrekturmaßnahmen, falls erforderlich; und - Zeitplan. Wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit Spezifikationen, einschließlich Förderkriterien, die gewährleisten, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
47	3 - 1.3. Wiederaufladen und Betankung – 16 924_Elektromobilität	Etappenziel	Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Start von Programmen	Inkrafttreten von Ministerialbeschlüssen.				Q4	2022	Start eines Programms zur Auswahl von mehr als 8000 öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge an strategisch wichtigen Stadt- und Vorortorten in Städten und an interessanten Punkten („Elektromobilität“) und Inkrafttreten der einschlägigen Ministerialbeschlüsse des Ministeriums für Umwelt und Energie, in denen Folgendes festgelegt ist: - Auswahlverfahren; - Festlegung eines Durchführungsmechanismus; - Zertifizierungsmechanismus (-mechanismen) zur Validierung, dass das Klimaschutzziel erreicht wird (einschließlich Einzelheiten möglicher Korrekturmaßnahmen, falls erforderlich; und - Zeitplan.
48	3 - 1.3. Wiederaufladen und Betankung – 16 924_Elektromobilität	Etappenziel	Nachhaltiger Verkehr – Durchführbarkeitsstudie	Inkrafttreten eines gemeinsamen Ministerbeschlusses zur Annahme der Durchführbarkeitsstudie für eine Agentur für elektronische Mobilität.				Q4	2022	Inkrafttreten eines gemeinsamen Ministerbeschlusses zur Annahme einer Machbarkeitsstudie für die Einrichtung einer Agentur für Elektromobilität, die für eine angemessene Planung und Koordinierung zwischen Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sorgt und Verbindungen zwischen der elektronischen Lieferkette – einschließlich Batterie- und EE-Herstellern – und der Forschungs- und Innovationsbasis fördert.
49	3 - 1.3. Wiederaufladen und Betankung – 16 924_Elektromobilität	Etappenziel	Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Einbauorte bestätigt	Mitteilung der Zuschlagserteilung durch das Ministerium für Umwelt und Energie über den genehmigten Antrag				Q4	2023	Mitteilung über die Vergabe genehmigter Anträge auf Installation von 8656 öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge durch das Ministerium für Umwelt und Energie („Elektromobilität“)
50	3 - 1.3. Wiederauffüllung und Betankung – 16 831_Produktion – E Grün	Etappenziel	Industrieunternehmen – ausgewählte Unternehmen	Mitteilung der Zuschlagserteilung durch das Ministerium für Umwelt und Energie über genehmigte Anträge				Q4	2023	Mitteilung über die Vergabe genehmigter Anträge für mehr als 10 Industrieanlagen („Produce E-Green“) durch das Ministerium für Umwelt und Energie. Wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit Spezifikationen, einschließlich Förderkriterien, die gewährleisten, dass die ausgewählten Projekte den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entsprechen, indem eine Ausschlussliste verwendet wird und die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.
51	3 - 1.3. Wiederauffüllung und Betankung – 16 831_Produktion – E Grün	Etappenziel	Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) – Speichergenehmigung	Ausstellung der Speichergenehmigung und Einrichtung eines Meldesystems.				Q2	2024	Erteilung der Speichergenehmigung durch das zuständige Ministerium für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) an den bestätigten Betreiber. Einreichung eines vollständigen Antrags durch den Antragsteller beim Ministerium für Umwelt und Energie, der alle einschlägigen Studien sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie umfasst. Einrichtung eines Berichterstattungssystems für die jährliche Berichterstattung über gespeichertes CO2 und die Bestätigung, dass kein Öl abgebaut wird, abgesehen von dem System, das auf die unerlässlichen Erfordernisse des Druckmanagements und der Sicherheit der Speicherstätten beschränkt ist, und dass jedes mit der unverzichtbaren Extraktion verbundene CO2-Prozessverfahren getrennt und zur dauerhaften Speicherung zurückgeführt wird. Die Intervention erfolgt im Einklang mit den Auswahlkriterien/Förderkriterien der technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), wobei insbesondere auf die Einhaltung der Anforderung hingewiesen wird, dass es keine technologischen Anwendungen geben darf, und auch keine Anlagen und Ausrüstungen, die für die Anwendung des EOR (Enhanced Oil Recovery – EOR) konstruiert sind, und eine erhöhte Ölförderung. Es wird darauf geachtet, dass jede mögliche Gewinnung von Öl oder Gas auf die unerlässlichen Erfordernisse des Druckmanagements und der Sicherheit der Speicherstätten beschränkt wird und dass eine solche Förderung nur erfolgen darf, wenn dies für die sichere Speicherung von CO2 unerlässlich ist. Das CO2 mit jedem Öl oder Gas, das extrahiert werden kann, ist zu trennen und zur dauerhaften Speicherung zurückzugeben.
52	3 - 1.3. Wiederaufladen und Betankung – 16 924_Elektromobilität	Zielwert	Busse und Taxis – Austausch durch elektrische Busse und Taxis		Anzahl alter Taxis und Busse, die von einer zugelassenen Behandlungsanlage verschrottet und durch batteriebetriebene Elektrofahrzeuge oder elektrische Busse ersetzt wurden	0	2200	Q4	2024	Abschluss der Förderregelung für den umweltfreundlichen Verkehr durch a) den Ersatz von 2000 alten Taxis durch 2 000 neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) und b) die Ersetzung von 220 alten Bussen durch 220 neue Elektrobusse (163 Elektrobusse werden in Athen und 57 Elektrobusse in Thessaloniki eingesetzt), wo die Verschrottung älterer Fahrzeuge/Busse durch eine zugelassene Behandlungsanlage (ATF) gemäß der Richtlinie über Altfahrzeuge (2000/53/EG) erfolgt.
53	3 - 1.3. Wiederauffüllung und Betankung – 16 831_Produktion – E Grün	Etappenziel	CCS – Betriebsbescheinigung ausgestellt	Ausstellung einer Betriebsbescheinigung für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid.				Q4	2025	Abschluss der Arbeiten für die CO2-Abscheidung und -Speicherung gemäß den Spezifikationen und nach erfolgreicher Prüfung
54	3 - 1.3. Wiederauffüllung und Betankung – 16 831_Produktion – E Grün	Etappenziel	Industrieeinheiten — Betrieb	Fertigstellung bestätigt durch Bericht des Ministeriums für Umwelt und Energie über voll funktionsfähige Industrieeinheiten				Q4	2025	Ausgewählte Industrieanlagen, die Unterstützung erhalten haben, sind in vollem Umfang in Betrieb mit einer speziellen Abteilung für Forschung und Entwicklung (FuE) für innovative Produkte/Dienstleistungen im Bereich der nachhaltigen Mobilität (z. B. Recycling von Elektroaugenbatterien durch Wiederverwendung von Rohstoffen wie Lithium und Kobalt, Design von Elektrofahrzeugen und Ladestationen mit hoher Leistung).

D. KOMPONENTE 1.4: NACHHALTIGE RESSOURCENNUTZUNG, KLIMARESILIENZ UND UMWELTSCHUTZ

Mit dieser Komponente des griechischen Aufbau- und Resilienzplans soll der ökologische Wandel gefördert werden. Sie umfasst gezielte Reformen und Investitionen zur Verbesserung des Schutzes und der Wiederherstellung der natürlichen Umwelt, einschließlich des Schutzes der biologischen Vielfalt, zur Verbesserung der Umweltinfrastruktur und zur Wiederherstellung von Verlusten bei der Waldbedeckung. Darüber hinaus umfasst sie eine Reform der Abfallbewirtschaftung, die insbesondere die Einrichtung einer nationalen Abfallregulierungsbehörde umfasst, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage von Abfallvermeidung, -wiederverwendung und -recycling zu unterstützen. Ferner wird eine nationale Wasseraufsichtsbehörde eingerichtet, um die Nachhaltigkeit der Wasserversorgungsbetriebe und -investitionen zu verbessern. Die Durchführung der in der Komponente enthaltenen Reformen und Investitionen erhöht die Effizienz bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen und fördert den Schutz vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen sowohl für die Gesellschaft als auch für die Wirtschaft. Die Komponente umfasst auch Investitionen zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung sowie zur Vermeidung und Abmilderung von Umweltproblemen aufgrund des Klimawandels.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020 und der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 zu öffentlichen und privaten Investitionen. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

D.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition: Wasserversorgungsprojekte (ID der Maßnahme: 16 898)

Die Investition besteht aus Wasserversorgungsarbeiten in Gebieten Westgriechens und auf den Inseln Lesbos und Korfu. Ziel der Investition ist es, den hohen Wasserversorgungsbedarf in den Sommermonaten zu decken und Leckagerisiken anzugehen. Die gebauten Systeme müssen im Durchschnitt einem Infrastruktur-Leakage-Index (ILI) entsprechen, der höchstens 1,5 beträgt. Die Maßnahme verlangt, dass alle Arbeiten den folgenden Grundsätzen entsprechen: i) es sind alle technisch durchführbaren und ökologisch relevanten Risikominderungsmaßnahmen umzusetzen, um nachteilige Auswirkungen auf Gewässer und relevante Lebensräume und Arten zu verringern; ii) bei neu gebauten Staudämmen sicherstellen, dass diese weder zu einer Verschlechterung führen noch die Erreichung eines guten Zustands der betreffenden und angeschlossenen Wasserkörper gefährden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere ist für jede Teilinvestition die vollständige Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) vor Beginn der Bauarbeiten sicherzustellen. Darüber hinaus unterliegt die Maßnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß der Richtlinie 2011/92/EU sowie einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Nationaler Wiederaufforstungsplan und Pionierinvestitionen in Parnitha (ID der Maßnahme: 16 849)

Diese Investition besteht aus zwei Teilen. Erstens die Wiederherstellung von 16 500 ha geschädigter Waldökosysteme in Griechenland. Das Projekt umfasst sowohl Wiederaufforstungsstudien als auch deren Durchführung. Zweitens ein Vorzeigeprojekt für das Bergwerk Parnitha, nördlich von Athen, das seine natürliche Umwelt wiederherstellen, besser vor Waldbränden schützen, den Zugang zu ihm verbessern und stillgelegte Anlagen für leichte Nutzungen rekonstruieren soll. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Infrastruktur für die Behandlung von kommunalem Abwasser und Schlamm aus der Abwasserbehandlung (ID der Maßnahme: 16 846)

Durch die Investition soll die durch die Abwasserbehandlung verursachte Verschmutzung der natürlichen und vom Menschen verursachten Umwelt durch den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Infrastrukturen verringert werden. Es besteht aus drei Teilprojekten: a) Bau von 37 neuen Infrastrukturen für die Kanalisation und Kläranlagen, b) Modernisierung, Ausbau und Modernisierung von 11 Kläranlagen und Wiederverwendung von behandeltem Wasser und c) Bau von 16 Infrastrukturen für die Bewirtschaftung von Klärschlamm aus Kläranlagen. Der Teil der Investition, der sich auf die Aufrüstung und Modernisierung von 11 Kläranlagen bezieht, muss der Anforderung entsprechen, dass die Erneuerung des Front-zu-End-Abwassersystems zu einem Rückgang des durchschnittlichen Energieverbrauchs um mindestens 10 % führt, der ausschließlich durch Energieeffizienzmaßnahmen erreicht wird und nicht durch wesentliche Änderungen oder Laständerungen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere unterliegt die Maßnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß der Richtlinie 2011/92/EU sowie einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Investitionen in das nationale Bewässerungsnetz durch öffentlich-private Partnerschaften (ID der Maßnahme: 16 285)

Die Investition ist ein ganzheitliches Programm zur Modernisierung und Modernisierung des nationalen Agrarumwelt-, Bodenverbesserungs- und Sanierungsrahmens. Mit diesen Investitionen sollen die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors gestärkt, die Versorgung mit und die Qualität des verfügbaren Wassers verbessert, der Wasserverbrauch rationalisiert, Versalzung und Wüstenbildung verringert und die Erhaltung und der Schutz der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume angegangen werden. Diese Maßnahme umfasst auch eine Reform des institutionellen, organisatorischen und operativen Rahmens der kollektiven Bewässerungsnetze. Die Maßnahme verlangt, dass alle Arbeiten den folgenden Grundsätzen entsprechen: i) alle technisch durchführbaren und ökologisch relevanten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie die Eindämmung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf Gewässer und relevante Lebensräume und Arten sind durchzuführen, wenn weitere Maßnahmen erforderlich erscheinen; ii) bei neu gebauten Staudämmen sicherstellen, dass diese weder zu einer Verschlechterung führen noch die Erreichung eines guten Zustands der betreffenden und angeschlossenen Wasserkörper gefährden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere wird für jede Teilinvestition die vollständige Einhaltung der Anforderungen des EU-Rechts, einschließlich der Wasserrahmenrichtlinie, vor, während und nach Beginn der Bauarbeiten sichergestellt. Darüber hinaus unterliegt die Maßnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß der Richtlinie 2011/92/EU sowie einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Trinkwasserversorgungs- und -rettungsinfrastrukturen (ID der Maßnahme: 16 850)

Ziel der Investition ist es, die Verfügbarkeit und Qualität von Trinkwasser zu verbessern und Leckagen und Risiken für die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit der Wasserinfrastruktur zu verringern. Die Investition besteht aus vier Teilprojekten: a) Bau neuer Wasserversorgungsinfrastrukturen in sieben Gebieten und drei Entsalzungsanlagen, b) Einrichtung von Telemetrie-Systemen zur Fernsteuerung zur Erkennung von Leckagen in den Wasserversorgungsnetzen, c) Beschaffung digitaler Wasserzähler und d) sonstige Maßnahmen zur Wassereinsparung. Die Investition muss die folgenden Anforderungen erfüllen: i) einen durchschnittlichen Infrastructure-Leakage-Index (ILI) von höchstens 1,5 und ii) eine Verringerung der Leckage um mehr als 20 % bei der Renovierung und iii) den Anschluss von Entsalzungsanlagen an erneuerbare Energiequellen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere unterliegt die Maßnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß der Richtlinie 2011/92/EU sowie einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Luftmittel für das Krisenmanagement (ID der Maßnahme: 16 911)

Die Investition umfasst die Lieferung von Flugzeugen und die Modernisierung bestehender Luftfahrzeuge, die für den Katastrophenschutz eingesetzt werden, wie Hubschrauber für medizinische Zwecke, den Transport und den Einsatz von Notfallinfrastruktur, Drohnen für die Luftüberwachung und Flugzeuge für die Brandbekämpfung. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen alle Luftfahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung Vermögenswerte der „besten Klasse“ sein. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Hochwasserschutzprojekte (ID der Maßnahme: 16 882)

Die Investitionen umfassen Maßnahmen zur Verringerung der Hochwasserrisiken, zur Bereitstellung von Wasser für Bewässerungszwecke in Gebieten, die im Sommer von Dürre betroffen waren, und zur Steigerung der Effizienz der Oberflächenwasserbewirtschaftung in mehreren Gebieten Griechenlands. Die Maßnahme verlangt, dass alle Arbeiten den folgenden Grundsätzen entsprechen: i) es sind alle technisch durchführbaren und ökologisch relevanten Risikominderungsmaßnahmen umzusetzen, um nachteilige Auswirkungen auf Gewässer und relevante Lebensräume und Arten zu verringern; ii) bei neu gebauten Staudämmen sicherstellen, dass diese weder zu einer Verschlechterung führen noch die Erreichung eines guten Zustands der betreffenden und angeschlossenen Wasserkörper gefährden. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Insbesondere wird für jede Teilinvestition die vollständige Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) vor, während und nach Beginn der Bauarbeiten sichergestellt. Darüber hinaus unterliegt die Maßnahme einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß der Richtlinie 2011/92/EU sowie einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Ausrüstung für Waldbrandbekämpfung, -prävention und -abwehr (ID der Maßnahme: 16 912)

Die Investition umfasst die Bereitstellung der beschafften Waldbrandbekämpfungs-, Präventions- und Reaktionsausrüstung; Entwicklung von Präventionsprojekten für Regionen und lokale Gebietskörperschaften; und Unterstützung des Generalsekretariats für Freiwilligenorganisationen des Katastrophenschutzes. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Schutz der biologischen Vielfalt als treibende Kraft für nachhaltiges Wachstum (ID der Maßnahme: 16 851)

Die Investition umfasst folgende Projekte: a) die Einrichtung eines nationalen Netzes von Wegen und Wanderwegen, b) die Verbesserung des Umweltschutzes durch die Einführung eines nationalen Systems zur ständigen Überwachung von Arten und Lebensraumtypen, c) die Einrichtung eines nationalen Systems zur Überwachung von Schutzgebieten, d) die Einführung multimedialer Anwendungen, bioklimatischer und energietechnischer Ausbau der Bauanlagen der Schutzgebiete (Naturschutzgebiete), e) die Modernisierung der Informationszentren der Schutzgebietsverwaltungseinheiten, f) die Schaffung einer integrierten digitalen Plattform für Informationen über Schutzgebiete wie den Ökotourismus und g) die Förderung lokaler Erzeugnisse unter der Marke „Nature Greece“. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Infrastruktur – Einrichtung eines strategischen nationalen Katastrophenrisikomanagements (ID der Maßnahme: 16 909)

Die Investition umfasst die Modernisierung und Bereitstellung digitaler Ausrüstung für das Generalsekretariat für den Katastrophenschutz sowie die Entwicklung mobiler Verwaltungs- und Verwaltungszentren vor Ort, wie z. B. Luftüberwachung und Telekommunikationsausrüstung. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Überwachungs- und Managementsystem (ID der Maßnahme: 16 910)

Die Investition besteht in der Bereitstellung digitaler Infrastruktur für das Generalsekretariat für Katastrophenschutz, wie z. B. einem GPS-Überwachungssystem, einem Frühwarnsystem, Brandmelde- und Feuerlöschsystemen und Notrufzentralen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Umsetzung regionaler Katastrophenschutzzentren (PEKEPP) durch ÖPP-Systeme (ID der Maßnahme: 16 283)

Errichtung von 13 regionalen Katastrophenschutzzentren durch öffentlich-private Partnerschaften. Ziel der Investition ist es, ein rechtzeitiges und wirksames Risikomanagement und ein wirksames Krisenmanagement auf regionaler Ebene zu gewährleisten. Die neu errichteten Gebäude müssen einem Primärenergiebedarf (PED) entsprechen, der mindestens 20 % niedriger ist als die Anforderung für Niedrigstenergiegebäude (Niedrigstenergiegebäude, nationale Richtlinien). Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Reform: Abfallwirtschaftsgesetz zur Umsetzung einer nachhaltigen Deponierung und eines nachhaltigen Recyclings (ID der Maßnahme: 16 772)

Diese Reform umfasst eine Überarbeitung der bestehenden Abfallbewirtschaftungsvorschriften, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu ermöglichen. Mit der Reform sollen insbesondere Anreize für die Kommunen geschaffen werden, höhere Recyclingquoten zu erreichen, die getrennte Sammlung von Bioabfällen bis Ende 2022 und von Metall, Papier, Glas und Kunststoff durchzusetzen, das System der Herstellerverantwortung auszuweiten, den Betrieb von Recyclingsortieranlagen zu verbessern und die Rechtsvorschriften rund um die Grünen Punkte zu vereinfachen. Mit der Reform soll das Erreichen der Ziele unterstützt werden, die Wiederverwendungs- und Recyclingquoten für feste Siedlungsabfälle auf 60 % zu erhöhen und die Deponiequote bis 2030 auf 10 % zu senken. Die nationale Abfallregulierungsbehörde, die im Rahmen dieser Reform eingerichtet wird, ist unter anderem für die Gewährleistung der Solidität der Preispolitik, die landesweite Überwachung der Umsetzung der Abfallbewirtschaftung und die Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens der regionalen und lokalen Abfallwirtschaft zuständig. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen sein.

Reform: Einrichtung einer neuen Wasser- und Abwasserbehörde (ID der Maßnahme: 16 979)

Mit der Reform wird eine einzige Stelle, die Nationale Wasserbehörde (NWRA), eingerichtet, die für die Umsetzung der vom Ministerium für Umwelt und Energie konzipierten Politik für eine rationelle Bewirtschaftung der Wasserressourcen zuständig ist. Die neue Behörde soll den institutionellen Rahmen stärken und den Sektor überwachen, einschließlich der Rationalisierung der Wassergebührenpolitik im Einklang mit dem Verursacherprinzip und der Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Wasserdienstleistungen in Griechenland. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

D.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Wichtigste Reform 4: Abfallwirtschaft und Wasserreform für eine nachhaltige Ressourcennutzung

Gruppe 5: Nationaler Wiederaufforstungsplan und Schutz der biologischen Vielfalt

Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen:

●    Nationaler Wiederaufforstungsplan und Pionierinvestitionen in Parnitha (ID: 16 849)

●    Schutz der biologischen Vielfalt als treibende Kraft für nachhaltiges Wachstum (ID: 16 851)

Gruppe 6: Abwasser- & Wasserinfrastruktur, Wassereinsparung

Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen:

●    Infrastrukturen für die Bewirtschaftung von kommunalem Abwasser und Schlamm (ID: 16 846)

●    Trinkwasserversorgungs- und -sparinfrastrukturen (ID: 16 850)

●    Hochwasserschutzprojekt (ID: 16 882)

●    Wasserversorgungsprojekte (ID: 16 898)

Laufende Nummer	Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)	Etappenziel / Zielwert	Bezeichnung	Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)	Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)			Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung		Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
					Maßeinheit	Referenzwert	Ziel	Quartal	Jahr
65	4 - 1.4. Nachhaltige Ressourcennutzung, Klimaresilienz und Umweltschutz – 16 882_Hochwasserschutzprojekte	Etappenziel	Mitteilung über die Vergabe von Hochwasserschutzaufträgen	Mitteilung der Zuschlagserteilung für alle Aufträge				Q4	2023	Mitteilung über die Vergabe aller Hochwasserschutzaufträge in den 4 Regionen: Lasithi Kreta, Region Amvrakia-Amfilohia, Region Loutraki und Oreokastro. Für jede Teilinvestition ist vor Beginn der Bauarbeiten die vollständige Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie sicherzustellen und nachzuweisen.
66	4 - 1.4. Nachhaltige Ressourcennutzung, Klimaresilienz und Umweltschutz – 16 850_Trinkwasserversorgungs- und -rettungsinfrastrukturen	Etappenziel	Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung für Wassersparmaßnahmen	Aufruf des Umweltministeriums zur Interessenbekundung				Q2	2023	Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung für Wassereinsparungsprogramme, einschließlich der Anforderung, dass das System einen durchschnittlichen Energieverbrauch < = 0,5 kWh oder einen Infrastructure-Leakage-Index (ILI) von < = 1,5 hat.
67	4 - 1.4. Nachhaltige Ressourcennutzung, Klimaresilienz und Umweltschutz – 16 898_WATER Lieferprojekte	Etappenziel	Bekanntgabe der Zuschlagserteilung für Wasserversorgungsprojekte	Mitteilung über die Zuschlagserteilung für alle Aufträge				Q4	2023	Bekanntgabe der Zuschlagserteilung für alle Wasserversorgungsinfrastrukturprojekte: 1. Wasserversorgungssysteme für Präveza – Arta – Präfekturen Lefkada 2. Wasserversorgungssysteme auf der Insel Lesbos 3. Wasserversorgung der Insel Korfu Für jede Teilinvestition ist vor Beginn der Bauarbeiten die vollständige Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie sicherzustellen und nachzuweisen.
68	4 - 1.4. Nachhaltige Ressourcennutzung, Klimaresilienz und Umweltschutz – 16 846_neue Infrastruktur – Infrastrukturen für die Behandlung von kommunalem Abwasser und Schlamm aus der Abwasserbehandlung	Etappenziel	Mitteilung der Zuschlagserteilung für Abwasserprojekte	Mitteilung über die Zuschlagserteilung für alle Aufträge				Q4	2023	Bekanntgabe der Zuschlagserteilung für Abwasser- und Schlammmanagementprojekte: 1. Infrastruktur des Kanalisationsnetzes und Kläranlagen. 2. Modernisierung, Ausbau und Modernisierung von Kläranlagen und Wiederverwendung von aufbereitetem Wasser. 3. Umsetzung der Schlammbewirtschaftungsinfrastruktur aus Kläranlagen. Alle Verträge müssen die Anforderung enthalten, dass ein ausgebautes Front-to-End-Abwassersystem einen Netto-Nullenergieverbrauch haben muss.
69	4 - 1.4. Nachhaltige Ressourcennutzung, Klimaresilienz und Umweltschutz – 16 882_Hochwasserschutzprojekte	Etappenziel	Abschluss von 60 % der Hochwasserschutzarbeiten	Bericht eines vom Ministerium für Infrastruktur zertifizierten unabhängigen Ingenieurs				Q4	2024	Abschluss von 60 % des Wertes der Arbeiten für die Hochwasserschutzprojekte in den 4 Regionen: Lasithi Kreta, Region Amvrakia-Amfilohia, Region Loutraki und Oreokastro.
70	4 - 1.4. Nachhaltige Ressourcennutzung, Klimaresilienz und Umweltschutz – 16 898_WATER Lieferprojekte	Etappenziel	Abschluss von 60 % der Wasserversorgungsprojekte	Bericht eines vom Ministerium für Infrastruktur zertifizierten unabhängigen Ingenieurs				Q4	2024	Abschluss von 60 % des Wertes der Arbeiten für die drei Teilprojekte Wasserversorgung: 1. Wasserversorgungssysteme für Präveza – Arta – Präfekturen Lefkada; 2. Wasserversorgungssysteme auf der Insel Lesbos; und 3. Wasserversorgung der Insel Korfu.

Gruppe 7: Katastrophenschutzprojekte

Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen:

●    Luftmittel für das Krisenmanagement (ID: 16 911)

●    Entwicklung eines innovativen Überwachungs- und Verwaltungssystems (ID: 16 910)

●    Einrichtung eines strategischen nationalen Katastrophenrisikomanagements (ID: 16 909)

●    Ausrüstung für Waldbrandbekämpfung, -prävention und -abwehr (ID: 16 912)

●    Umsetzung regionaler Katastrophenschutzzentren (PEKEPP) durch ÖPP-Systeme (ID: 16 283)

E. KOMPONENTE 2.1: VERNETZEN

Diese Komponente des griechischen Aufbau- und Resilienzplans enthält Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung des flächendeckenden Ausbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G und Glasfasernetze, im Einklang mit den 2025 5G- und Gigabit-Konnektivitätszielen der EU und der Entwicklung einer Konstellation kleiner Satelliten. Die Investitionen im Rahmen dieser Komponente betreffen die Installation von Glasfaserinfrastrukturen in Gebäuden, die Entwicklung von 5G-Netzen für alle wichtigen griechischen Autobahnen, den Ausbau von Glasfaserkabeln für den Anschluss des griechischen Festlands an die griechischen Inseln und Zypern und die Nutzung von Weltraumtechnologien und -anwendungen durch die Entwicklung einer Konstellation kleiner Satelliten, die sichere Konnektivitätsdienste in Verbindung mit multifunktionalen Anwendungen für die Erdbeobachtung unterstützen. Mit den unter diese Komponente fallenden Reformen wird ein Rahmen geschaffen, um den Übergang zu schnellen Breitbandverbindungen und den Übergang zur 5G-Technologie zu erleichtern.

Mit allen vorgeschlagenen Investitionen und Reformen werden die Herausforderungen angegangen, die sich aus dem zunehmenden Bedarf an Konnektivität und Erdbeobachtung und -überwachung ergeben. Die Maßnahmen unterstützen die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zu öffentlichen und privaten Investitionen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020), in der Griechenland aufgefordert wird, Investitionen in den digitalen Wandel und insbesondere in die digitale Infrastruktur mit sehr hoher Kapazität zu konzentrieren. Sie reagieren auch wirksam auf den digitalen Wandel und/oder die sich daraus ergebenden Herausforderungen, da sie voraussichtlich erheblich zur Verbesserung der Hochgeschwindigkeitsverbindungen in Griechenland beitragen werden. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

E.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Investition: Small-Satellit (ID der Maßnahme: 16 855)

Die Investition betrifft die Entwicklung einer Konstellation kleiner Satelliten, die Konnektivitätsdienste sowie Erdbeobachtungsanwendungen in den Bereichen Kartierung, Schifffahrt, Präzisionslandwirtschaft, Raumplanung usw. unterstützen soll. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Übergang zur 5G-Technologie zur Erleichterung der Entwicklung innovativer Ferndienste (ID der Maßnahme: 16 844)

Mit der Reform soll eine Grundlage für den Übergang zur 5G-Technologie geschaffen werden. In der ersten Phase der Reform liegt der Schwerpunkt auf der Umsetzung des rechtlichen und rechtlichen Rahmens, insbesondere durch die Verwendung von 25 % der Einnahmen aus der Mehrband-5G-Auktion zur Unterstützung des innovativen Phaistos-Fonds, der in Unternehmen und Projekte investiert, die 5G-Produkte und -Dienstleistungen anbieten. Die zweite Phase umfasst ein Verfahren zur Ermittlung weiterer Chancen und Risiken bei der Entwicklung von 5G-Netzen, der Straffung der Verfahren und der Bewertung von Anforderungen und Risiken bei bestimmten wirtschaftlichen Anwendungen (z. B. Verkehr). Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2024 abgeschlossen sein.

Investition: 5G-Korridore – Entwicklung von 5G-Netzen zur Abdeckung aller griechischen Autobahnen, die Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes sind (ID der Maßnahme: 16 834)

Die Investition umfasst den Ausbau der 5G-Netzinfrastruktur entlang der wichtigsten griechischen Autobahnen, die Teil der transeuropäischen Verkehrsnetze sind, um den Bedarf an vernetzter und autonomer Mobilität zu decken. Die Durchführung der Investition soll bis zum 31. Dezember 2021 beginnen und bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Umstellung auf schnelle Breitbandanschlüsse – Übergang zu Breitbandanschlüssen mit 100/200 Mbit/s (ultraschnelle Breitbandanschlüsse) und Stärkung der Nachfrage nach superschnellen Breitbandnetzen (ID der Maßnahme: 16 857)

Diese Reform besteht in der Konzeption und Umsetzung eines Aktionsplans für den Übergang zu Breitbandanschlüssen mit 100/200 Mbit/s (Ultrafast) durch die Installation von Glasfasernetzen und der dazugehörigen Ausrüstung in Gebäuden sowie von Unterseekabeln für griechische Inseln, die eine bessere Abdeckung von Hochgeschwindigkeitsnetzen ermöglichen. Der Plan umfasst Maßnahmen, Vorbedingungsmaßnahmen, Zeitpläne sowie alle erforderlichen Änderungen des bestehenden Rechts- und Regelungsrahmens, um den Übergang zu ultraschnellen Breitbandverbindungen zu begleiten und zu überwachen. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.

Investition: Unterseekabel für Glasfaserkabel (ID der Maßnahme: 16 962)

Die Investition besteht in der Errichtung moderner Glasfaserkabel, die das griechische Festland mit seinen Inseln und Zypern verbinden sollen. Ziel ist es, ein großes Hindernis für die Verfügbarkeit von Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten für Endnutzer sowohl über Festnetze als auch über Mobilfunknetze zu beseitigen und die Kapazität und Widerstandsfähigkeit der Backhaul-Infrastruktur zur Unterstützung der 5G-Netze zu verbessern. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Faseroptische Infrastruktur in Gebäuden (ID der Maßnahme: 16 818)

Die Investition fördert die Installation der Glasfaserinfrastruktur in Wohn- und Geschäftsgebäuden und den Anschluss der Endnutzer an Netze mit sehr hoher Kapazität (VHCN) auf der Grundlage eines Nachfragezuschusses (Gutscheine), mit dem a) die Kosten der internen Verkabelung und b) die Anschlussentgelte (einmalige Bereitstellungsgebühr für Breitbanddienste) subventioniert werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

E.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Gruppe 8: Anbindung

Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen:

●    Übergang zur 5G-Technologie, um die Entwicklung innovativer Ferndienste zu erleichtern. (ID: 16 844)

●    Umstellung auf schnelle Breitbandanschlüsse – Übergang zu Breitbandanschlüssen mit 100/200 Mbit/s (ultraschnelle Breitbandanschlüsse) und Stärkung der Nachfrage nach superschnellen Breitbandnetzen (ID: 16 857)

●    Faseroptische Infrastruktur in Gebäuden (ID: 16 818)

●    5G-Korridore – Entwicklung von 5G-Netzen zur Abdeckung aller griechischen Autobahnen, die Teil der transeuropäischen Verkehrsnetze sind (ID: 16 834)

●    Small-Satellit (ID: 16 855)

●    Unterseekabel (ID: 16 962)

F. KOMPONENTE 2.2: MODERNISIEREN

Mit der Komponente „Modernisierung“ des griechischen Aufbau- und Resilienzplans soll die öffentliche Verwaltung modernisiert werden, indem ihr operationelles Modell verbessert und hochwertige Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen erbracht werden. Die Beschleunigung der Bemühungen zur Verbesserung der digitalen Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung wird als Katalysator für die Verwirklichung dieses Ziels dienen. Ziele für Reformen und Investitionen: a) der digitale Wandel der Organisationen des öffentlichen Sektors, einschließlich der Digitalisierung der Archive und verbesserter digitaler Dienste; b) Verbesserung der Geschäftsprozesse, gefolgt von der Integration moderner IT-Systeme; c) erhöhte Interoperabilität zwischen Systemen und Daten; d) weitreichende Strategien und Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit und der Datenverwaltung; sowie e) verstärkte Nutzung fortgeschrittener Technologien wie Cloud-Computing, künstliche Intelligenz und Big Data.

Die Komponente zielt darauf ab, die Herausforderung der Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu bewältigen und gleichzeitig ihre wichtigsten Prozesse und Verfahren zu straffen und zu vereinfachen. Er unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zu öffentlichen und privaten Investitionen (länderspezifische Empfehlungen 3 von 2020 und 2 von 2019) durch die Verbesserung der Effizienz und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

F.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform: Auf dem Weg zu kundenorientierten Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung durch Vereinfachung und Verbesserung von Prozessen, Systemverbesserungen und Einhaltung der europäischen Strategien und Politiken (ID der Maßnahme: 16 929)

Ziel der Reform ist die Bereitstellung nutzerorientierter Dienste für griechische Bürger und Unternehmen sowie die Verbesserung der internen Funktionsweise der griechischen öffentlichen Verwaltung. Die Reform besteht in der Umsetzung einer mittelfristigen Strategie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Schaffung kundenorientierter Dienste innerhalb der öffentlichen Verwaltung sowie in der Verbesserung von Prozessen, Systemverbesserungen und der Übereinstimmung mit den europäischen Strategien und Maßnahmen, bis 1) die Annahme von Änderungen der Rechtsvorschriften zur Schaffung einer breiten rechtlichen Grundlage für die Vernetzung und Interoperabilität von Registern und Diensten für den Datenaustausch zwischen nationalen öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dem neuen europäischen Interoperabilitätsrahmen; und 2) Durchführung des Nationalen Programms zur Vereinfachung des Prozesses, einschließlich der Einrichtung eines nationalen Registers der Verfahren und der vollständigen Einrichtung der Beobachtungsstelle für die Überwachung der Auswirkungen der Regulierung und des nationalen Verfahrensregisters („Diavlos“). Die Reform umfasst die Vollendung der Vereinfachung/Digitalisierung von: Folgenabschätzungsverfahren, Antrag auf Staatsbürgerschaft, Gründung von Einzelunternehmen, Vereinfachung der Verfahren in Bezug auf „Lebensereignisse“ der Bürger, einschließlich Geburt, Tod und Scheidung, Vereinfachung von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Anwälten, Gerichtsentscheidungen, digitale Signaturen, von Gerichten ausgestellte Bescheinigungen, Erneuerung und Betrieb von Fahrerlaubnissen und Betrieb von myfoto.gov.gr sowie elektronischer Verkehr von Dokumenten innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Zu den wichtigsten Reformprioritäten gehören auch öffentliche Vergabeverfahren, Gründungsanforderungen für alle Arten von Unternehmen und Verfahren nach der Registrierung, Sozialversicherungs- und Steueranwendungen sowie sonstige beschäftigungsbezogene Bürokratie, Planungs-, Zahlungs- und Überwachungsverfahren für das Finanzmanagement. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Digitalisierung von Archiven und damit verbundenen Dienstleistungen (ID der Maßnahme: 16 778)

Die Investitionen umfassen die Digitalisierung wichtiger Archive in verschiedenen Bereichen (Justiz, Gesundheit, allgemeine Staatsarchive, Stadtplanung, Enteignungen, Kataster, Einwanderung und Asyl, maritime Angelegenheiten) und die Integration in die einschlägigen IT-Systeme sowie die Pilotumsetzung der sicheren Archivierung des öffentlichen Sektors und der „größeren“ öffentlichen Archive (insgesamt neun Teilprojekte). Die genannten Teilprojekte umfassen insbesondere die Durchführung der Digitalisierung und andere notwendige Maßnahmen in Bezug auf folgende Archive: 1) 300 000 000 physische Seiten (A3/A4 konsolidiert & ungebunden, einschließlich OCR und Anonymisierungsprozess) des Justizsystems, 2) 190 000 000 Fotografien verschiedener Größen (Röntgenaufnahmen, Axial, Magnetic C Camera, Kardiographien) des öffentlichen Gesundheitssystems, 3) 55 000 000 physische Seiten (A4/A3 gebunden & ungebunden) des Generalarchivs des Staates (30 000 000 A3/A4 Seiten für zentrale und lokale Agenturen und 25 000 000 A2/A1/A0 Seiten für zentrale Agenturen), 4) 61 500 000 Seiten (A4 gebunden und ungebunden) des Einwanderungs- und Asylsystems, 5) 17 000 000 physische Seiten (A0, A1, A3) Enteignungen, 6) 387 200 000 Bildarchive und Geokodierung von Dateien (Digitalisierung von 217 200 000 Datensätzen/Dokumenten unterschiedlicher Größe und Erstellung von Metadaten und Geokodierung für 170 000 000 Dateien) von Städteplanungsstellen, 7) 600 000 000 (A0/A1/A3) Eigentumstitel und die entsprechenden Dokumente in den gebundenen Registerämtern des Katastrums, 8) 7 000 000 physische Aufzeichnungen (A4/A3 gebunden und ungebunden) über maritime Angelegenheiten (Schiffsregister, Firmenakten, Personalakten von Seeleuten, sonstige Schiffsakten) und 9) Piloteinführung für das Modell der Archivierung von Archiven zur sicheren Aufbewahrung von etwa 65 000 000 Akten (Α5/Α4/Α3/Α2/Α1/Α0) in anderen Archiven des öffentlichen Sektors. Dies ist eine Schlüsselinvestition für eine effizientere öffentliche Verwaltung. Ziel ist es, die Zeitkosten für die Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit durch die öffentliche Verwaltung zu verringern, während ein besserer Zugang zu den Archiven auch zu erheblichen Kosteneinsparungen und zur Freisetzung von Ressourcen führen dürfte. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: CRM für den Staat (ID der Maßnahme: 16 810)

Die Investition betrifft die Konzeption, Entwicklung, Umsetzung und den Betrieb eines integrierten Systems zur Verwaltung des gesamten Lebenszyklus der Beziehungen der öffentlichen Verwaltung zu Bürgern und Unternehmen. Mit dem Projekt soll die bestehende Kapazität der öffentlichen Verwaltung zur Überwachung ihrer Interaktionen und Transaktionen mit Bürgern und Unternehmen ausgebaut werden. Das System nutzt die von den Bürgern und Unternehmen gesammelten Informationen, um den Ansatz zu personalisieren und ein höheres Dienstleistungsniveau zu fördern. Die Investition umfasst a) Telekommunikations- und Interoperabilitätsdienste durch die Einführung moderner Softwarekonzeption und Entwicklungsmethoden, b) Zugang zu Diensten zur Unterstützung des Mechanismus, das ein Toolkit für die Entwicklung neuer Anwendungen auf der Grundlage der Niedrigcode-Technologie darstellt, c) eine Plattform für Kundenbeziehungsmanagement (CRM), die alle Daten der bedienten Bürger sammelt und verwaltet und die Durchführung von Geschäftsprozessen, unabhängig von dem initiierenden Dienst, d) ein System zur Verwaltung des Konsenses der Bürger für den Zugang zu elektronischen Diensten) Kontaktzentrendienste, über die die Dienste von Bürgern und Unternehmen unter Nutzung traditioneller Kanäle wie Call-Center erbracht werden, aber auch moderne Kanäle wie Webformulare, soziale Medien, Messaging-Apps, Telekonferenz-App genutzt werden, e) Modernisierung der digitalen Plattform der KEP und ihrer Anbindung an das einheitliche Fallbearbeitungssystem für Bürger, Call-Center und gov.gr, f) Vereinfachung und Verbesserung der Prozesse und Dienste im Zusammenhang mit der physischen Präsenz von „Kunden“ durch den Ausbau der bestehenden myKEPLive-Infrastruktur und ihre Integration in ein System zur Planung von Terminen für Präsenzzeiten. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition: Weitere Modernisierung der zentralen Anlaufstellen der öffentlichen Verwaltung (ID der Maßnahme: 16 780)

Die Investition besteht in der weiteren Modernisierung der Zentren für Bürgerdienste (KEP) durch die Modernisierung ihrer Infrastruktur und ihrer Peripheriegeräte sowie in der Installation neuer Telekommunikationsgeräte und neuer Anwendungen, die mit dem modernen digitalen Arbeitsplatz kompatibel sind (Bewertungssysteme, mobile Anwendungen, automatische Fahrscheinautomaten, Verwaltung von Warteschlangen & intelligente Meldesysteme). Die Investition umfasst: a) die Modernisierung bestehender technologischer Ausrüstung, b) moderne Warteschlangen & intelligente Meldesysteme c) Systeme zur Bewertung von Kunden (Bürgern). Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition: Neues System für öffentliche Aufträge (ID der Maßnahme: 16 736)

Die Investition betrifft die Neugestaltung und Implementierung eines neuen IT-Systems für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Investition besteht in der Digitalisierung und Integration des gesamten Geschäftszyklus und des funktionalen Lebenszyklus der öffentlichen Auftragsvergabe, der Modernisierung der Interoperabilitätsdienste, der Integration fortschrittlicher Vergabetechniken und -instrumente als digitale Dienste (eShops und eMarketplaces) und der IKT-Unterstützung für die nationale zentrale Behörde für das Gesundheitswesen (EKAPY). Die Investition umfasst: a) Neugestaltung und Erweiterung des Portals www.eprocurement.gov.gr ; b) umfangreiche Ergänzungen und Anpassungen der Teilsysteme, die für Ausschreibungen verwendet werden; c) die Reform, Neugestaltung und Bereicherung des zentralen elektronischen Registers für das öffentliche Auftragswesen (KIMDIS), die Modernisierung und Erweiterung statistischer Datenextraktionssysteme und ihre weitere statistische Verarbeitung; d) die Konfiguration und Umsetzung der Erweiterungen des elektronischen Systems für die Vergabe öffentlicher Aufträge (ESIDIS) zur Unterstützung neuer Strategien und Geschäftsprozesse im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens auf elektronischem Wege; e) die Verbesserung der bereits eingeführten Interoperabilitätsdienste und die Einführung neuer Dienste für den Datenaustausch; f) elektronische Interoperabilitätsdienste mit gov.gr, CA, Bankorganisationen für die Integration von Möglichkeiten der digitalen Signatur elektronischer Dokumente und anderer Daten unter Verwendung des Systems und Gewährleistung der „Nichtabstreitbarkeit“; g) die Einführung eines Datenverschlüsselungsmechanismus, der in den Systemdatenbanken gespeichert ist, um böswillige Handlungen von ESIDIS und G-Cloud-Administratoren zu verhindern; h) eine neue Sicherheitsstudie und Ergänzungen und/oder Änderungen des Systems zur Erhöhung seiner Sicherheit, Zertifizierung und Interventionen zur Erhöhung der Systemsicherheit, um durch eine unabhängige Sicherheitsbewertung zertifiziert zu werden; i) die Verbesserung und Wiederbelebung des Beschaffungsplanungssystems für eine breitere Unterstützung der öffentlichen Auftragsvergabe und zentralisierter Vergabeverfahren unter Verwendung elektronischer Kataloge; j) die Hinzufügung von Anträgen auf Unterstützung von Wirtschaftsteilnehmern: Erweiterung der Anwendungen für die Suche nach Ausschreibungen, historische und statistische Daten über ihre Beteiligung an Vergabeverfahren, Erweiterung der Informations- und Kommunikationsteilsysteme von Lieferanten und öffentlichen Auftraggebern, Fahrscheinsysteme für Fragen und Berichterstattung – Problemlösungs- oder Helpdesk-Tool; k) Hinzufügung virtueller Assistentenfähigkeiten, damit Interessenten Fragen in natürlicher Sprache stellen können; l) die Hinzufügung eines elektronischen Dateiarchivierungssystems (ESIDIS – KIMDIS), das den Bestimmungen des Rechtsrahmens für elektronische Dateien entspricht; m) die Erstellung von Schulungsmaterial und Werbemaßnahmen; n) technische Unterstützung und Projektüberwachung; o) eine Studie zur Bewertung der Möglichkeiten und der Wirksamkeit bestehender Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und Auswahl, Aufrüstung oder Ersetzung durch neue und effizientere Instrumente; p) Building Information Modelling (BIM); q) IKT-Unterstützung für die nationale zentrale Behörde für die Beschaffung von Gesundheitsdienstleistungen (EKAPY). Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Digitaler Wandel des Außenministeriums (ID der Maßnahme: 16 742)

Ziel der Investition ist die Modernisierung des Außenministeriums durch eine verstärkte Digitalisierung seiner Betriebsabläufe und IT-Infrastrukturen. Die Investition besteht aus: a) die Standardisierung der Prozesse der Makrofinanzhilfe, die die Tragfähigkeit der strategischen und operativen Planung und damit ihren Erfolg gewährleisten soll; b) Beitrag zur breiteren Förderung des Arbeitsspektrums der Makrofinanzhilfe und zur bestmöglichen Nutzung ihrer Ressourcen, indem diese auf die verfolgten Ziele ausgerichtet werden; c) Gewährleistung eines möglichst raschen direkten Zugangs zu Informationen durch semantische Suchunterstützung auf der Grundlage modernster Instrumente der künstlichen Intelligenz; d) Aufbau einer zugänglichen und wichtigen Archivdatenbank und eines Informationszentrums für wirksame administrative Aufgaben und Deckung der Anforderungen der Makrofinanzhilfe, damit es die öffentliche und wirtschaftliche Diplomatie effizienter ausüben kann, und e) Modernisierung der Krypto- und Telekommunikationsinfrastruktur des Außenministeriums im Rahmen seines digitalen Wandels. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Programme zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Wehrpflichtigen (ID der Maßnahme: 16 826)

Mit der Investition werden ein Ausbildungsprogramm und die Zertifizierung digitaler Kompetenzen in den Pflichtwehrdienst integriert. Zweck ist es, die Zeit der Wehrpflichtigen zu nutzen, um die digitalen Kompetenzen zu vermitteln, die in den heutigen Streitkräften und auf dem heutigen Arbeitsmarkt benötigt werden. Die Durchführung dieser Investition erfolgt durch die Aufrüstung und den Ausbau der Plattform der Digitalen Akademie der Bürger und umfasst Folgendes: a) personalisierter Zugang von Wehrpflichtigen zum Aus- und Fortbildungsportal, das über starke Cybersicherheitsmechanismen und die Abschreckung vor Cyberangriffen verfügt, sowie eine verbesserte Datenschutzarchitektur, b) Konfiguration des elektronischen Portfolios (E-Portfolio) des Wehrpflichtigen, in dem sein Bildungsprofil widergespiegelt wird, c) Entwicklung und Konfiguration von Schulungsprogrammen für digitale Kompetenzen, d) Entwicklung und Nutzung eines Selbstbewertungsinstruments e) 50 000 Tablets, die für die Zeit der Teilnahme an digitalen Fernlehrgängen erworben und an Wehrpflichtige zur Verfügung gestellt werden, f) Zertifizierung der während des Schulungsprozesses erworbenen digitalen Kompetenzen auf der Grundlage europäischer und nationaler Rahmen für digitale Kompetenzen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Digitaler Wandel der nationalen Tourismusorganisation Griechenlands (ID der Maßnahme: 16 791)

Die Investitionen bestehen in der Entwicklung der digitalen Kapazitäten der griechischen nationalen Tourismusorganisation, d. h. einer digitalen Tourismuskarte, eines digitalen Archivs der griechischen Kulturgüter und eines innovativen Systems, das Touristen und Bürgern Informationen unter Verwendung von Technologien der zweiten Generation im Bereich der künstlichen Intelligenz zur Verfügung stellt. Die Investition umfasst a) die Entwicklung einer Plattform (digitale Tourismuskarte), auf der der Besucher über die besonderen Merkmale eines touristischen Produkts einer Stadt oder einer Insel informiert werden kann, damit der potenzielle Besucher über die Nutzung dieser Plattform eine wichtige Informationsquelle über die Erfahrungen und Interessen seiner Präferenzen erhält, b) die Schaffung von Förderinstrumenten wie digitalen Apps, Websites und Werbemaßnahmen und einem Archiv, das auch als Bibliothek dient und den Reisezielen und ihren wichtigsten Akteuren die Durchführung gut konzipierter und nachhaltiger Förderstrategien ermöglicht, c) die Entwicklung eines innovativen Systems für touristische Informationen mit Info-Kiosks mit Touchscreens in den Hauptknotenpunkten sowie Karten mit historischen, geografischen und kulturellen Ebenen, einschließlich aller Kulturgüter und Aktivitäten, die von der mobilen App aus leicht zugänglich sind. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Cybersicherheitsstrategie und -politik für den öffentlichen Sektor & fortgeschrittene Sicherheitsdienste für nationale kritische Infrastrukturen (ID der Maßnahme: 16 823)

Die Reform betrifft die Entwicklung und Umsetzung einer Cybersicherheitsstrategie und einer Reihe von Cybersicherheitsstrategien, die darauf abzielen, die Zuverlässigkeit und Sicherheit von Systemen und Daten oder Informationen des öffentlichen Sektors zu erhöhen und das Vertrauen der Bürger in ihre Interaktion mit dem öffentlichen Sektor zu stärken. Darüber hinaus umfasst die Reform die Umsetzung des nationalen Cybersicherheits-Operationszentrums (SOC) sowie die Bereitstellung fortgeschrittener Sicherheitsdienste (SOC und DDoS) in der kritischen G-Cloud-Infrastruktur mit dem Ziel, die Sicherheit und die Begrenzung der Cybersicherheitsbedrohungen für die zentralen Infrastrukturen des öffentlichen Sektors und die damit verbundenen Informationssysteme systematisch und kontinuierlich zu verbessern. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition: Entwicklung von Interoperabilität und Webdiensten (ID der Maßnahme: 16 779)

Die Investition besteht in der Entwicklung einer zentralen Interoperabilitätsinfrastruktur für das integrierte Dienstmanagement sowie in der Entwicklung und Bereitstellung von Schnittstellen für die öffentliche Verwaltung, die den Informationsaustausch zwischen Regierungsstellen und die Bereitstellung interaktiver Online-Dienste erleichtern. Die Investition umfasst a) die Einführung von Internetdiensten und deren Dokumentation b) die Integration der Dienste in gov.gr c) Definition und Durchführung der erforderlichen Kontrolltests d) Pilotbetrieb der Webdienste e) Übertragung von Webdiensten in die Produktion (endgültige Umsetzung nach der Pilotphase) f) Unterstützung der neuen Webdienste. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Reform: Vernetzung und Interoperabilität von Registern, Systemen und Diensten für den Datenaustausch zwischen nationalen öffentlichen Einrichtungen (ID der Maßnahme: 16 782)

Ziel der Reform ist die Entwicklung eines umfassenden Rahmens und eines umfassenden Fahrplans für die Vernetzung und Interoperabilität von Registern und Diensten für den Datenaustausch zwischen öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dem neuen Europäischen Interoperabilitätsrahmen (EIF). Die Reform soll die Bereitstellung interoperabler, personalisierter und nutzerfreundlicher digitaler öffentlicher Dienste für Bürger und Unternehmen erleichtern. Mit der Reform werden organisatorische, verfahrenstechnische und rechtliche Änderungen eingeführt, um a) den derzeitigen griechischen nationalen Interoperabilitätsrahmen (eGIF) an die derzeitige Fassung des Europäischen Interoperabilitätsrahmens (EIF) anzugleichen, b) relevante nationale, regionale und lokale Datenquellen und digitale Infrastrukturen an das durch die Verordnung über ein zentrales digitales Zugangstor eingerichtete europäische System für den Austausch von Beweismitteln (OOP) anzubinden und c) Systeme und Daten zu überprüfen und zu analysieren, um die Digitalisierung von Zertifikaten und amtlichen Dokumenten zu fördern. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition: Datenklassifizierungsstudien für Informationssysteme des öffentlichen Sektors (ID der Maßnahme: 16 965)

Ziel der Investition ist die Festlegung des Musters für Datenklassifizierungsstudien zu den Informationssystemen des öffentlichen Sektors, die in der vom Generalsekretariat für Informationssysteme für öffentliche Verwaltung (GSISPA) betriebenen staatlichen Cloud für den öffentlichen Sektor (G-Cloud) installiert sind. Die Investition besteht in der Konzeption und Standardisierung von Datenklassifizierungsstudien für zentrale Informationssysteme und in der Durchführung von 220 entsprechenden Studien für die Gesamtheit der bereits installierten zentralen Informationssysteme und Anwendungen des öffentlichen Sektors. Die Vorlage ist auch von allen künftigen Informationssystemen vor ihrer Installation in G-Cloud zu verwenden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition: Interoperabilitätszentrum der nächsten Generation (KED) (ID der Maßnahme: 16 964)

Ziel der Investition ist die Modernisierung des Interoperabilitätszentrums des Generalsekretariats für Informationssysteme für die öffentliche Verwaltung (GSISPA), um eine institutionenübergreifende und systemübergreifende Interoperabilität mit hoher Verfügbarkeit gewährleisten zu können. Die Investition besteht aus a) einer Machbarkeits- und Sicherheitsstudie, b) der Bereitstellung und Installation der erforderlichen Lizenzen für Datenbanken und hybride Cloud-Anwendungsplattformen c) der Konzeption und Umsetzung des Interoperabilitätszentrums der nächsten Generation (KED), d) der Einführung neuer Webdienste im Zentrum für Interoperabilität der nächsten Generation (KED). Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Elektronische Register (ID der Maßnahme: 16 824)

Die Investition besteht in der Schaffung von Interoperabilität und Schnittstellen zwischen den bestehenden Registern der zentralen öffentlichen Verwaltungsstellen sowie in der Sammlung und Erweiterung von Registern, um schrittweise ein reibungsloses und ordnungsgemäßes Funktionieren der digitalen öffentlichen Dienste unter Verwendung vernetzter, aktueller Register mit bereinigten Dateneinträgen zu erreichen. Zu diesem Zweck soll die Investition Folgendes erleichtern:    Sammlung und Erweiterung bestehender Register in einer zentralen Quelle, um schrittweise ein reibungsloses und ordnungsgemäßes Funktionieren der digitalen öffentlichen Dienste zu gewährleisten. Dazu gehören a) Daten an einer Stelle: die Register sind über eine Schnittstelle zugänglich und b) aktuelle Daten: alle Daten in den Registern müssen aktuell und einsatzbereit sein. Jedes Register wird über eine gemeinsame API c) bereinigte Daten: am Ende des Projekts müssen die Daten der Register auf der bestmöglichen Ebene sauber sein, und es müssen Verfahren und Strategien für bereinigte Daten vorhanden sein, d) verbundene Register: Interoperabilität ist sicherzustellen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Tourismusregister e-MHTE (ID der Maßnahme: 16 785)

Die Investition besteht in der Entwicklung einer digitalen Registerplattform für Tourismusunternehmen (e-MHTE), die mit anderen öffentlichen Registern und IT-Systemen zusammenwirken soll. Alle Daten und Funktionen des bestehenden Registers (MΗTE) werden auf die neue Plattform übertragen, um bessere und verbesserte Dienste, die Erteilung neuer Betriebsgenehmigungen und die Erneuerung der bestehenden zu gewährleisten. Die Investition beinhaltet auch die Digitalisierung des Archivs (1 875 000 Akten der Abteilung Raumordnung und Infrastruktur), einschließlich der Meta-Markierung und -Speicherung. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Einbeziehung neuer Technologien und Trends hin zu fortgeschrittenen Diensten der öffentlichen Verwaltung, Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit und Senkung der Betriebs-, Modernisierungs- und Wartungskosten der Systeme (ID der Maßnahme: 16 928)

Die Reform besteht in der Entwicklung eines ganzheitlichen Rahmens, der darauf abzielt, technologische Fortschritte (Cloud Computing, Business Intelligence, künstliche Intelligenz – KI, maschinelles Lernen, Distributed-Ledger-Technologie – DLT) in die öffentliche Verwaltung einzubringen, um eine effiziente Datenerhebung, -verarbeitung, -darstellung und -speicherung zu ermöglichen und so verbesserte digitale Dienste, eine angemessene Entscheidungsfindung sowie einen effizienten Betrieb und die effiziente Wartung der Systeme und Infrastrukturen zu erleichtern. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Intelligente Städte (ID der Maßnahme: 16 854)

Ziel der Investition ist die schrittweise Umwandlung von 11 griechischen Städten in „intelligente Städte“ durch die Entwicklung neuer Infrastrukturen, digitaler Plattformen und IT-Systeme. Die Lösungen für intelligente Städte sollen es Städten ermöglichen, Technologien, Informationen und offene Daten zu nutzen, um die städtische Infrastruktur und elektronische Dienste zu verbessern, aber auch um das von der Gemeinschaft getragene Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Investition zielt auch darauf ab, die Entwicklung von Modellen für intelligente Städte auf kommunaler Ebene für die übrigen Gemeinden zu unterstützen, und zwar in der Logik der Umsetzungspläne. Die Maßnahme besteht aus zwei Teilprojekten: 1) die griechische Investitionsinitiative für intelligente Städte, die in die 11 Städte investiert, von denen vier bereits ausgewählt wurden (Athen, Thessaloniki, Piräus und Trikala) und sieben weitere werden auf der Grundlage von Vorschlägen der Städte ausgewählt. 2) ein Unterstützungsmechanismus für die Umsetzung und die Überwachung der Durchführung der Initiative. Im Rahmen von Teilprojekt 1 werden die Begünstigten aufgefordert, einen detaillierten Umsetzungsplan sowie eine Zehnjahresstrategie und einen Aktionsplan für intelligente Städte auszuarbeiten, die mit den lokalen, regionalen und nationalen strategischen Zielen verknüpft sind. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Bereitstellung zentraler Cloud-Computing-Infrastruktur und -Dienste (ID der Maßnahme: 16 853)

Ziel der Investition ist die Verbesserung der Funktionsweise der wichtigsten Institutionen des Ministeriums für digitale Governance, nämlich GSISPA und IDIKA SA, durch den Aufbau von Cloud-Computing-Infrastrukturen und -Diensten (im Einklang mit dem Gesetz 4727/2020) nach international bewährten Verfahren für die Umsetzung von Cloud-Infrastrukturen und -Diensten der Regierung (G-Cloud). Mit dem Projekt soll eine moderne hybride Cloud-Infrastruktur geschaffen werden, die aus zwei Mietern besteht: Eine für die G-Cloud und eine für die H-Cloud. Jeder Mieter verfügt über die private Cloud-Komponente und die öffentliche Cloud-Komponente in einem einheitlichen Verwaltungs- und Dienstleistungsumfeld. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.

Die Datenzentren des Cloud-Diensteanbieters müssen den „Europäischen Verhaltenskodex für die Energieeffizienz des Rechenzentrums“ einhalten. Die Anforderung steht im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, indem sie den ökologischen Wandel unterstützt und zur Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030 gemäß Artikel 2 Absatz 11, geändert durch Artikel 10 des EU-Klimagesetzes, und zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität der EU bis 2050 und des digitalen Wandels beiträgt und so zur wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz sowie zur Wiederherstellung und Förderung eines nachhaltigen Wachstums und zur Integration der Volkswirtschaften der Union beiträgt.

Investition: Ausbau der Cloud-Computing-Infrastruktur und der Dienste der nationalen Infrastrukturen für Forschung und Technologie (GRNET) (ID der Maßnahme: 16 955)

Die Investition besteht in der Modernisierung der Infrastrukturen und Dienste von GRNET durch a) die Verbesserung ihrer Software- und Cloud-Computing-Dienste, die sich hauptsächlich an Mitglieder der Forschung und der Wissenschaft richten, b) den Ausbau und die Modernisierung des nationalen Hochleistungsrechensystems ARIS – Phase B und c) das Leasing der Glasfaserinfrastruktur. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Die Datenzentren sind verpflichtet, den „Europäischen Verhaltenskodex für die Energieeffizienz von Rechenzentren“ einzuhalten. Die Anforderung steht im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, indem sie den ökologischen Wandel unterstützt und zur Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030 gemäß Artikel 2 Absatz 11, geändert durch Artikel 10 des EU-Klimagesetzes, und zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität der EU bis 2050 und des digitalen Wandels beiträgt und so zur wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz sowie zur Wiederherstellung und Förderung eines nachhaltigen Wachstums und zur Integration der Volkswirtschaften der Union beiträgt.

Investition: Verbesserung der Betriebskontinuität im öffentlichen Sektor (ID der Maßnahme: 16 287)

Die Investition besteht in der Konzeption und Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs in der gesamten öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten und so den Mitarbeitern aller öffentlichen Stellen die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit aus der Ferne und auf sichere Weise auszuführen. Dazu gehören die Bereitstellung der erforderlichen Netzwerkinfrastruktur (Laptops) und Netzwerkinfrastruktur (VPN) sowie der Ausbau von G-Cloud-Diensten. Im Rahmen der Investition soll zunächst der Bedarf im gesamten öffentlichen Sektor untersucht und ein Plan für die Fortführung des Geschäftsbetriebs aufgestellt werden, der nicht nur für die vorläufige Gruppe der Beamten, die während der Durchführung dieses Projekts abgedeckt werden sollen (schätzungsweise 71 500), sondern auch für alle öffentlichen Bediensteten (ca. 550 000) gilt. Im Einklang mit dem Notfallplan wird mit der Investition sichergestellt, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in der gesamten öffentlichen Verwaltung erfüllt sind. Zu diesen Voraussetzungen gehören a) das Vorhandensein eines Betriebsgeräts, bei dem aktuelle Betriebssysteme sowie aktualisierte Virusschutzprogramme installiert werden, b) der Zugang zu Internetanschlüssen über einen Internetdiensteanbieter, c) Virtual Private Network (VPN) über das SYZEFXIS-Netz, d) durch Nutzung einer VPN-Verbindung, ein gesicherter Zugang zu Daten und Anwendungen der öffentlichen Einrichtungen, die der Arbeitnehmer für eine Fernarbeit benötigt, und, wenn dies nicht möglich ist, e) technische Unterstützung. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Erweiterung von Syzefksis II (ID der Maßnahme: 16 956)

Die Investition besteht in der Erweiterung des nationalen Netzes für den öffentlichen Sektor (SYZEFXIS II) zur Bereitstellung einer Reihe modernisierter Telekommunikationsdienste für den gesamten Staat, der Schaffung eines Netzes des öffentlichen Sektors (Erweiterung), das den staatlichen Stellen in drei aufeinanderfolgenden Jahren eine Reihe modernisierter Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellt und insbesondere eine Abdeckung von etwa 34 000 Gebäuden sowie drahtlose Telekommunikationsdienste bietet. Dazu gehört auch die Erweiterung des bestehenden nationalen Netzwerks für öffentliche Verwaltung „SYZEFXIS“, das derzeit nur 4500 Stellen umfasst. Daher müssen alle öffentlichen Stellen die Telekommunikationsdienste modernisiert haben, indem sie die Internetzugangsgeschwindigkeiten erhöhen, so dass den Bürgern bessere Verbindungen geboten werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Datenverwaltungsstrategie & Politik für den öffentlichen Sektor (ID der Maßnahme: 16 827)

Die Reform betrifft a) die Entwicklung der staatlichen Cloud-Datenverwaltungsstrategie und -politik und b) die Schaffung eines Rahmens, der Infrastruktur, der Kapazitäten und der Kapazitäten für die Verwaltung öffentlicher Daten, der Politik für offene und wiederverwendbare Daten und der Bereitstellung einschlägiger Dienste für den öffentlichen und privaten Sektor. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Zentrale BI – Datenanalyse (ID der Maßnahme: 16 842)

Mit der Investition soll die öffentliche Verwaltung in die Lage versetzt werden, den Wert, den sie aus ihren Daten erhält, durch die Einrichtung einer zentralen Plattform für Business Intelligence – Data Analytics zu maximieren. Die Plattform soll es den öffentlichen Verwaltungen ermöglichen, Daten aus jeder Quelle zu entnehmen, zu integrieren und zu interpretieren und sie für die Analyse von Informationen zu nutzen, die sich auf ihre Vorgänge und Arbeitsabläufe auswirken, wodurch die Entscheidungsfindung erleichtert wird. Dies soll durch a) die Ermittlung wesentlicher Leistungsindikatoren, b) die Erstellung eines Datenwörterbuchs, c) die Schaffung eines Datenverwaltungsrahmens, d) die Konzeption eines geeigneten Architekturplans, eines architektonischen Ansatzes, Bausteine und Integrationspunkte e) die Konfiguration eines Datenlagers, f) die Integration in das Back-Office-Informationssystem, g) die Entwicklung der erforderlichen Business Intelligence Reports & Analytics, h) technische Unterstützung erreicht werden. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Zentrales Dokumentenverwaltungssystem (ID der Maßnahme: 16 738)

Die Investition besteht in der Implementierung eines zentralen Dokumentenverwaltungssystems, das Papier- und elektronische Dokumente erfassen, speichern und abrufen soll. Dieses System erleichtert die Interoperabilität zwischen öffentlichen Einrichtungen und beschleunigt die Bearbeitung von Fällen und Dienstleistungsanfragen von Bürgern und Unternehmen. Die Investition umfasst a) die Bereitstellung zusätzlicher 20 000 genehmigter digitaler Fernsignaturen, b) die Entwicklung von Anwendungen für die Interoperabilität, die Schaffung eines eindeutigen QR-Codes oder einer eindeutigen Kennung, die in die Dokumente eingebettet werden sollen, c) die Entwicklung von Teilsystemen zur Deckung des Bedarfs der Regierung an der Unterzeichnung von Dokumenten mit digitalen Signaturen, d) Unterstützungsdienste (einschließlich Dienstleistungen für die Entwicklung von Studien), Schulungen und Helpdesk-Dienste. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

F.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Wichtigste Investition 3: Digitalisierung der Archive und damit verbundene Dienstleistungen

Wichtigste Reform 5: Auf dem Weg zu kundenorientierten Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung durch Vereinfachung und Verbesserung der Verfahren – Verknüpfung und Interoperabilität von Registern, Systemen und Diensten

Gruppe 9: Initiativen im Zusammenhang mit verbesserten kundenorientierten und sicheren digitalen Diensten unter Nutzung interoperabler IT-Systeme und einer Politik für offene Daten

Diese Gruppe umfasst folgende Maßnahmen:

●    Kundenbeziehungsmanagement für den Staat (ID: 16 810)

●    Weitere Modernisierung der zentralen Anlaufstellen der öffentlichen Verwaltung (ID: 16 780)

●    Neues System für öffentliche Aufträge (ID: 16 736)

●    Digitaler Wandel des Außenministeriums (ID: 16 742)

●    Programme zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen für Wehrpflichtige (ID: 16 826)

●    Digitaler Wandel der griechischen Tourismusorganisation (ID: 16 791)

●    Cybersicherheitsstrategie und -politik für den öffentlichen Sektor & Einrichtung eines nationalen Cybersicherheits-Operationszentrums (ID: 16 823)

●    Interoperabilität und Entwicklung von Webdiensten (ID: 16 779)

●    Datenklassifizierungsstudien für Informationssysteme des öffentlichen Sektors (ID: 16 965)

●    Interoperabilitätszentrum der nächsten Generation (KED) (ID: 16 964)

●    E-Register (ID: 16 824)

●    Bereitstellung fortgeschrittener Sicherheitsdienste in der kritischen G-Cloud-Infrastruktur (ID: 16 823)

●    Tourismusregister e-MHTE (ID: 16 785)

●    Zentrales Dokumentenverwaltungssystem (ID: 16 738)

Gruppe 10: Initiativen im Zusammenhang mit der Einbeziehung neuer Technologien in den digitalen Wandel und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung

●Einbeziehung neuer Technologien und Trends hin zu fortgeschrittenen Diensten der öffentlichen Verwaltung, Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit sowie Senkung der Betriebs-, Modernisierungs- und Wartungskosten der Systeme (ID: 16 928)

●Intelligente Städte (ID: 16 854)

●Bereitstellung zentraler Cloud-Computing-Infrastrukturen und -Dienste (ID: 16 853)

●Ausbau der Cloud-Computing-Infrastruktur und der Dienste der nationalen Infrastrukturen für Forschung und Technologie (GRNET) (ID: 16 955)

●Verbesserung der Kontinuität der Geschäftstätigkeit im öffentlichen Sektor (ID: 16 287)

●Erweiterung von Syzefksis II (ID: 16 956)

●Datenverwaltungsstrategie & Politik für den öffentlichen Sektor (ID: 16 827)

●Zentrale Geschäftsanalytik – Datenanalyse (ID: 16 842)

G. KOMPONENTE 2.3: DIGITALISIERUNG DER WIRTSCHAFT

Diese Komponente der griechischen Aufbau- und Resilienzfazilität betrifft die Bereitstellung von Kapital für griechische kleine und mittlere Unternehmen zur Finanzierung von Investitionen in digitale Technologien und den Erwerb damit verbundener Dienstleistungen. Sie zielt darauf ab, die derzeit geringe digitale Reife unter ihnen – auch aufgrund geringer digitaler Kompetenzen – anzugehen und gleichzeitig die Produktivität und die Entwicklung innovativer Unternehmen zu fördern. Gleichzeitig wird erwartet, dass sie diesen Unternehmen dabei helfen wird, sich an neue Herausforderungen anzupassen und neue Geschäftstrends zu nutzen. Insbesondere sieht die Komponente die Schaffung eines einheitlichen digitalen Marktes vor, zu dem sowohl die Anbieter dieser Produkte als auch die Anbieter dieser Dienstleistungen Zugang haben. Die Förderung der Nutzung elektronischer Zahlungen und Verkäufe, die Verbesserung der Registrierkassen und des Ökosystems POS sowie die Schaffung von industriellen Datenplattformen sind zentrale Ziele dieser Komponente. Darüber hinaus bietet die Komponente Steueranreize, die zur Schaffung eines digitalen Unternehmensumfelds beitragen, das dem digitalen Wandel kleiner und mittlerer Unternehmen förderlich ist. Ein zentraler Unterstützungsmechanismus für kleine und mittlere Unternehmen, der die Bereitstellung von Schulungs- und Sensibilisierungsprogrammen erleichtert, damit diese die auf dem digitalen Markt angebotenen Instrumente und Dienste optimal nutzen können, ist ebenfalls vorgesehen.

Die Maßnahmen dürften auf den digitalen Wandel und die sich daraus ergebenden Herausforderungen reagieren, da sie voraussichtlich zur Einführung digitaler Technologien und zur digitalen Weiterqualifizierung kleiner und mittlerer Unternehmen in Griechenland beitragen werden. Ferner wird erwartet, dass die Maßnahmen ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum fördern, indem private Investitionen weiter angekurbelt werden und so zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zu öffentlichen und privaten Investitionen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020) beigetragen wird. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

G.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform: Schaffung eines digitalen Unternehmensumfelds und Einführung steuerlicher Anreize zur Erleichterung des digitalen Wandels von KMU (ID der Maßnahme: 16 973)

Mit der Reform soll ein digitales Unternehmensumfeld geschaffen werden, das den digitalen Wandel von KMU fördert. Sie umfasst insbesondere: a) Schaffung eines digitalen Markts für die Bereitstellung und den Erwerb fortgeschrittener digitaler Dienstleistungen und Instrumente, die auf den digitalen Wandel von KMU zugeschnitten sind, und Stärkung des digitalen Bewusstseins der Führungskräfte, b) direkte Förderung von Investitionen in moderne digitale Technologien durch steuerliche Anreize für materielle und immaterielle Vermögenswerte, um das Geschäftsumfeld zu verändern, und c) Modernisierung der Registrierkassen und des Ökosystems „Points Of Sale“. Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die Förderkriterien für Steueranreize die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 9 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 10 iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 11 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 12 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. Die Förderkriterien sehen darüber hinaus vor, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die den einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften entsprechen.

Die Auswahl-/Förderkriterien zielen auch darauf ab, Anreize für Investitionen in den digitalen Wandel zu schaffen, insbesondere für den Erwerb von Produkten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Anwendungen für elektronische Zahlungen, Verkauf und elektronische Rechnungsstellung, Instrumente für digitale Werbung, Systeme für Telearbeit, Unternehmensanalyse, digitale Weiterqualifizierung, Backup- und Katastrophenwiederherstellungsdienste, künstliche Intelligenz, Internet der Dinge, integrierte Lösungen für kontaktlose Dienste, Cybersicherheitssysteme, Cloud-Infrastrukturen und Cloud-Dienste, Vorlagen und Software für industrielle Datenplattformen, Barregister und Ökosystem-Upgrade von POS. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Digitaler Wandel von KMU (ID der Maßnahme: 16 706)

Die Investition betrifft die Entwicklung und Bereitstellung geeigneter digitaler Instrumente (Produkte und Dienstleistungen) für griechische KMU in den Bereichen a) elektronische Zahlungen und Verkäufe, b) industrielle Datenplattformen und c) die Modernisierung von Registrierkassen und POS-Ökosystemen. Dies soll durch die Einrichtung eines zentralen Unterstützungsmechanismus für KMU erreicht werden, der die Bereitstellung von Schulungs- und Sensibilisierungsprogrammen erleichtert, damit sie die auf dem digitalen Markt angebotenen Instrumente und Dienste bestmöglich nutzen können, um letztendlich den digitalen Wandel griechischer KMU zu unterstützen und durch Next-Gen POS und Registrierkassen für mehr Transparenz und einen gesunden Wettbewerb zu sorgen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung 13 ; ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 14 ; iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 15 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 16 ; und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Auswahl-/Förderkriterien sind auch auf folgende Technologien und Dienste ausgerichtet: Anwendungen für elektronische Zahlungen, elektronischen Verkauf und elektronische Rechnungsstellung, Werkzeuge für digitale Werbung, Systeme für Telearbeit, Unternehmensanalyse, digitale Weiterqualifizierung, Backup- und Katastrophenwiederherstellungsdienste, künstliche Intelligenz, Internet der Dinge, Bereitstellung integrierter Lösungen für kontaktlose Dienste, Cybersicherheitssysteme, Cloud-Infrastrukturen und -Dienste, Vorlagen und Software für industrielle Datenplattformen, Registrierkassen und die Modernisierung des Ökosystems POS.

G.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Wichtigste Investition 4: Digitaler Wandel von KMU

H. KOMPONENTE 3.1: FÖRDERUNG DER SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN UND DER TEILHABE AM ARBEITSMARKT

Diese Komponente des griechischen Aufbau- und Resilienzplans umfasst Maßnahmen zur Umgestaltung und Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und zur Schaffung eines wirksamen Sicherheitsnetzes gegen Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Verstärkung der Anreize für einen Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt. Der Großteil der Teilmaßnahmen konzentriert sich auf aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, einschließlich Aktivierungsprogrammen, mit denen die Beschäftigung im privaten Sektor subventioniert und die Weiterqualifizierung und Umschulung von Arbeitskräften gefördert wird, sowie auf Investitionen zur Stärkung der Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung (OAED) durch verbesserte Digitalisierungs- und Beratungsdienste. Im Rahmen der Reform der passiven Arbeitsmarktpolitik zielt der Plan darauf ab, den Geltungsbereich und die Verteilung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu verbessern, das Netz der sozialen Sicherheit zu stärken, die Erwerbsbeteiligung auch unter gefährdeten Gruppen zu fördern und die Effizienz und Wirksamkeit des Sozialschutzsystems zu verbessern. Die Komponente steht im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen zur Gewährleistung einer wirksamen Unterstützung bei der Aktivierung des Arbeitsmarkts, Investitionen in Kompetenzen und Beschäftigungsfähigkeit und zur Verbesserung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (länderspezifische Empfehlungen 2 und 3 von 2020 und länderspezifische Empfehlung 2 von 2019). Darüber hinaus unterstützt die Komponente den digitalen und ökologischen Wandel, indem sie sich unter anderem auf die Förderung von Kompetenzen und Beschäftigung im digitalen und grünen Sektor konzentriert. Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

H.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform: Modernisierung und Vereinfachung des Arbeitsrechts (ID der Maßnahme: 16 744)

Die Reform umfasst das Inkrafttreten eines umfassenden Arbeitsgesetzes, mit dem zentrale Aspekte des Arbeitsmarkts im Hinblick auf die Verbesserung seiner Funktionsweise gestrafft werden sollen. Die Reform zielt insbesondere darauf ab, a) das individuelle Arbeitsrecht, b) das Gesetz über kollektive Arbeit und das Gewerkschaftsrecht, c) das ERGANI-IT-System des Arbeitsministeriums, das zur Überwachung des Arbeitsmarkts und zur Aufdeckung nicht angemeldeter und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit verwendet wird, und d) den Rahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu modernisieren. Die übergeordneten Ziele der Reform sind die Steigerung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit, die Bekämpfung nicht angemeldeter und nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Beschäftigungsgefälles. Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2021 abgeschlossen sein.

Investition: Digitaler Wandel der Arbeitssysteme (ID der Maßnahme: 16 750)

Die Investition konzentriert sich auf die Modernisierung der Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern bessere und schnellere Dienstleistungen anzubieten, um Bürokratie abzubauen, die Wirksamkeit der Mechanismen zur Überwachung des Arbeitsmarktes zu verbessern, nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu verringern und zeitnahe und genaue Daten zu erhalten. Die Investition besteht insbesondere in der Modernisierung der digitalen Infrastruktur des e-EFKA (vereinheitlichter Sozialversicherungsfonds), einschließlich des Systems zur Gewährung des Digital Pension Award (ATLAS), und in der Vernetzung unterschiedlicher IT-Systeme (ERGANI, EFKA und SEPE) im Rahmen eines einzigen Systems (ARIADNE). Schließlich umfasst die Investition die Einrichtung eines integrierten IT-Systems für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (HERIDANOS). Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Reform: Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik (ID der Maßnahme: 16 747)

Die Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik zielt darauf ab, ihre Wirksamkeit durch die Neugestaltung und Stärkung von Lohnzuschussprogrammen und den schrittweisen Übergang zu einem neuen Umsetzungsmodell für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu maximieren. Die Reform geht mit erheblichen Investitionen einher. Dazu gehören insbesondere a) fünf gezielte kurzfristige Programme zur Subventionierung der Beschäftigung im privaten Sektor für 52 000 Arbeitslose (einschließlich eines Programms, das Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen kombiniert), b) die Umsetzung des neuen Pilotmodells für die Bereitstellung eines offenen Rahmens für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in drei weiteren geografischen Gebieten (in denen die Teilnehmer 22 500 Schulungsprogramme, 15 000 Beschäftigungsbeihilfen und 852 Beihilfen für unternehmerische Initiative anbieten), c) vorübergehende Aufwertung des Beratungspersonals der öffentlichen Arbeitsverwaltung (600 zusätzliche Berater für 4 Jahre) und d) Schulung des Beratungspersonals. Ein spezieller Teil der zugewiesenen Finanzhilfen soll zu grünen Kompetenzen und Arbeitsplätzen in der grünen Wirtschaft beitragen. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Reform der passiven Arbeitsmarktpolitik zur Unterstützung des Übergangs zur Beschäftigung (ID der Maßnahme: 16 746)

Die Reform umfasst zwei Pilotprojekte zur Reform des Systems der Arbeitslosenversicherung. Im Rahmen dieser Projekte werden die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geprüft, die a) eine Erhöhung der Höhe und des Erfassungsgrads der Leistungen bei Langzeitarbeitslosigkeit und b) eine Indexierung der normalen Arbeitslosenunterstützung an das aktuelle Nettolohnniveau haben. Darüber hinaus umfasst der Plan kostenfreie Reformen mit dem Ziel, a) den Rahmen gegenseitiger Verpflichtungen, die derzeit zwischen der öffentlichen Arbeitsverwaltung und Arbeitsuchenden gelten, weiter zu verbessern, b) Arbeitslosenleistungen und -beihilfen zu konsolidieren und zu straffen, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, und c) Negativanreize für Weiterqualifizierung/Umschulung bei Arbeitslosen zu beseitigen, indem ihr Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung während der Teilnahme an Schulungen beibehalten wird. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition: Umstrukturierung und Umbenennung der lokalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen der OAED (KPA2) (ID der Maßnahme: 16 941)

Mit der Investition soll die griechische öffentliche Arbeitsverwaltung (OAED) reformiert werden, um die Qualität ihrer Dienstleistungen sowie ihre Leistungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit insgesamt zu verbessern. Die Investition umfasst a) eine organisatorische Reform der öffentlichen Arbeitsverwaltung (OAED), die das Governance-Modell aktualisiert und ein neues Organigramm und ein neues Finanzverwaltungssystem aufstellt; b) die Umgestaltung und Gebäuderenovierung der 118 lokalen Niederlassungen der OAED zur Förderung der Beschäftigung (KPA2) mit einem neuen Schwerpunkt auf maßgeschneiderten Abgleichdiensten, verstärkter Beratung und Öffentlichkeitsarbeit; c) eine neue Kommunikationsstrategie von OAED; d) Verbesserung der Mechanismen zur Kontrolle der Kundendienstqualität durch Messung und Überwachung von Aspekten der Wirksamkeit, Effizienz, Produktivität und Kundenzufriedenheit; e) Einführung neuer Formen von Profilerstellungs- und Beratungsdiensten. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Digitaler Wandel der öffentlichen Arbeitsverwaltung (OAED) (ID der Maßnahme: 16 942)

Die Investition konzentriert sich auf den digitalen Wandel der öffentlichen Arbeitsverwaltung (OAED), um die Effizienz der angebotenen Dienstleistungen zu erhöhen. Die Investition sieht insbesondere die Digitalisierung der Archive von OAED, den Erwerb einer Reihe neuer IT-Systeme, sowohl web- als auch native Anwendungen, durch OAED sowie die Umgestaltung einiger seiner derzeitigen Betriebssysteme vor. Die Investition umfasst auch a) den Ausbau digitaler Dienste (über OAEDapp), die es OAED ermöglichen sollen, Online-Dienste für Arbeitslose und Unternehmen über Mobiltelefone und Tablets anzubieten, und b) ein hochentwickeltes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes Matching-Tool, um OAED dabei zu unterstützen, den Prozess der Abstimmung von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage zu optimieren. Die oben genannten Investitionen werden zu einem besseren Datenmanagement- und Entscheidungssystem, einer Maximierung der Ressourcen und einer höheren Kundenzufriedenheit führen. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

H.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Wichtigste Reform 6: Modernisierung und Vereinfachung des Arbeitsrechts und digitaler Wandel der Arbeitssysteme

I. KOMPONENTE 3,2: ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND KOMPETENZEN

Mit dieser Komponente des griechischen Aufbau- und Resilienzplans sollen Qualität, Effizienz und Wirksamkeit der Bildungs- und Lernsysteme verbessert werden. Die Komponente umfasst eine Investition in horizontale Weiterbildungsprogramme für digitale, grüne und finanzielle Kompetenzen für insgesamt 628 000 Begünstigte. Flankiert wird dies von einer Reform des Systems des lebenslangen Lernens zur Verbesserung des Berufsbildungsangebots und einem Paket von Reformen und Investitionen mit Schwerpunkt auf den Systemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Lehrlingsausbildung, um deren Arbeitsmarktrelevanz zu verbessern. Im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zielt der Plan darauf ab, die Infrastruktur und Ausrüstung der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu modernisieren, die bestehenden Lehrpläne zu modernisieren und neue Berufsprofile zu entwickeln, auch in den Bereichen Energie, Umwelt und digitale Wirtschaft. Darüber hinaus sieht der Plan eine neue Strategie für Spitzenleistungen an Hochschulen vor, die darauf abzielt, ihre Forschungsleistung und ihre Bildungsqualität durch Investitionen in die Verbesserung der Forschungs- und Bildungsinfrastrukturen, durch die Unterstützung von Forschungsprojekten und Promotionsprojekten, auch in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und durch Besuche von Professorenprogrammen, zu verbessern. Diese Reformen gehen mit Investitionen in die Digitalisierung des Bildungssystems einher, von denen ein großer Teil interaktiven Lernsystemen in Primar- und Sekundarschulen und Gutscheinen für Schüler und Schüler aus einkommensschwachen Familien für den Erwerb von IT-Ausrüstung zugewiesen wird. 

Die Komponente steht im Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen, in Bildung, Beschäftigungsfähigkeit und Kompetenzen zu investieren und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu verbessern (länderspezifische Empfehlungen 3 von 2020 und 2 von 2019). Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Abhilfemaßnahmen, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

I.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Reform: Eine neue Strategie für lebenslanges Lernen: Modernisierung und Modernisierung des griechischen Systems zur Weiterqualifizierung und Umschulung (ID der Maßnahme: 16 913)

Mit der Reform soll der Rahmen für lebenslanges Lernen verbessert werden, um dessen Qualität und Arbeitsmarktrelevanz zu steigern. Die Reform soll es insbesondere ermöglichen, den Bedarf des Arbeitsmarktes besser zu überwachen und zu decken, indem die bestehenden Datensätze verschiedener Ministerien und Agenturen, einschließlich des 2016 eingerichteten Mechanismus zur Diagnose des Arbeitsmarkts, modernisiert, verbessert und vernetzt werden. Im Rahmen der Reform sollen auch Lebenslanges Skilling Accounts (LSA) eingerichtet werden, das als wichtigstes Instrument für die kontinuierliche Weiterbildung je nach individualisiertem Bedarf dienen soll, sowie eine neue nationale Liste förderfähiger Ausbildungsanbieter, die Mindestqualitätskriterien auf Inputbasis für Ausbilder anwenden soll. Schließlich wird die Reform zur Schaffung einer neuen Governance-Struktur führen, dem nationalen Qualifikationsrat, der in OAED angesiedelt sein und für die Gestaltung einer jährlichen Aktualisierung der nationalen Kompetenzstrategie zuständig sein soll. Die Reform geht mit einer Investition in horizontale Weiterbildungsprogramme einher, die auf verschiedene Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sind und darauf abzielen, a) grundlegende und mittlere digitale Kompetenzen, b) grüne Kompetenzen und c) Finanzwissen zu vermitteln. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Strategie für Exzellenz in Universitäten & Innovation (ID der Maßnahme: 16 289)

Ziel der Reform ist es, die Forschungsleistung und die Extroversion griechischer Universitäten zu verbessern, unter anderem durch die Gewinnung qualifizierter und renommierter akademischer Mitarbeiter und Forscher, und die Qualität und die Arbeitsmarktrelevanz der den Studierenden angebotenen Bildung zu verbessern. Die Reform sieht insbesondere Folgendes vor: a) ein Finanzierungssystem für 70 Forschungsprojekte (Cluster of Research Excellence), die an namhafte nationale oder internationale Akademiker gerichtet sind, um Anreize für innovative und kooperative Forschungsprojekte mit privatwirtschaftlichen Unternehmen in Griechenland zu schaffen; b) ein Förderprogramm (Gastprofessoren), das Anreize für 250 herausragende akademische Mitarbeiter an ausländischen Universitäten oder Forschungsinstituten schafft, sich vorrangig an Universitäten außerhalb der EU zu beteiligen, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren an griechischen Universitäten teilzunehmen und sich an Kooperationsforschungsprojekten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen aus Griechenland oder dem Ausland zu beteiligen; c) Ausbau der Forschungs- und Bildungsinfrastrukturen ausgewählter griechischer Universitäten und Hochschuleinheiten für angewandte Wissenschaften und Technologie; d) Finanzierung von 249 Promotionsprogrammen in der Industrie für drei Jahre in Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Unternehmen; e) Bereitstellung von Finanzmitteln für einzelne Forscher oder Forschergruppen auf der Grundlage von Exzellenzkriterien; f) Finanzierung der Entwicklung des Bildungszertifikats, bei dem es sich um ein Programm zur Bescheinigung der pädagogischen und pädagogischen Eignung von Schullehrern handelt (ein halbes Jahr Unterricht an der Universität und ein halbes Jahr Unterricht an Schulen als Probepraktikum für 30 000 Lehrkräfte) und g) die digitale Transformation des National Hellenic Libraries Network. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Stärkung des Ausbildungssystems (ID der Maßnahme: 16 794)

Ziel der Reform ist die Wiedereinführung der Berufsausbildungsschulen der öffentlichen Arbeitsverwaltung (OAED EPAS) als integraler Bestandteil der Regierungsstrategie für die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Beschäftigung junger Menschen. Die Reform umfasst insbesondere 1) die Einführung eines neuen Rechtsrahmens für das nationale Berufsbildungssystem, 2) Konzeption und Umsetzung eines neuen Systems zur Verbesserung der Qualitätskontrolle der berufsbildenden Schulen der OAED (EPAS), zur Bewertung der Ergebnisse und zur Verfolgung der Fortschritte und Leistungen der Schüler auf dem Arbeitsmarkt; 3) Vereinfachung der Lernprozesse und Integration neuer Methoden und Instrumente wie E-Learning-Plattformen und digitalisierte Schulungsinhalte, sowohl für Auszubildende als auch für Ausbilder; 4) Bewertung, Neugestaltung und Aktualisierung der derzeitigen Lehrpläne (mit Beiträgen der Sozialpartner und Arbeitgeber), um sie weiter an den tatsächlichen Bedarf des Arbeitsmarktes anzupassen; 5) Erneuerung und Modernisierung der Berufsbildungsinfrastruktur (Laboratorien und Ausrüstung); 6) Renovierung von EPAS-Gebäuden zur Verbesserung der Energieeffizienz und der räumlichen Funktionalität; 7) Integration der Technologie der virtuellen Realität in die alltäglichen Lernmodule; 8) Förderung von Ad-hoc-Partnerschaften mit Arbeitgebern und Kammern und Einrichtung experimenteller EPAS-Schulen; 9) Bau von Schulen für Berufe im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel; 10) Ausbau des bestehenden Netzwerks der Berufsämter; 11) Durchführung eines umfassenden Programms „Ausbildung der Ausbilder“ an den EPAS-Schulen; 12) Finanzierung einer Kommunikationskampagne zur Förderung des Ausbildungssystems. Ein spezieller Teil der zugewiesenen Finanzhilfen soll zu grünen Kompetenzen und Arbeitsplätzen sowie zur grünen Wirtschaft beitragen. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Die Renovierungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz müssen i) mindestens einer Renovierung mittlerer Tiefe im Sinne der Empfehlung der Kommission zur Gebäuderenovierung (EU) 2019/786 entsprechen oder b) im Durchschnitt eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % gegenüber den ex-ante Emissionen erreichen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahme und die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind. Die Maßnahme verpflichtet die Wirtschaftsteilnehmer, die Bauarbeiten durchführen, insbesondere sicherzustellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der ungefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind, das mit der Beschluss 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Beschluss 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Beschluss 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (notifiziert unter der Nummer C (2000) 1147)) erstellt wurde, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur sonstigen Verwertung vorbereitet werden, einschließlich Verfüllungsmaßnahmen, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen.

Reform: Qualifizierung, Umschulung und Weiterqualifizierung von Arbeitskräften durch ein reformiertes Ausbildungsmodell (Reform der beruflichen Aus- und Weiterbildung &) (ID der Maßnahme: 16 792)

Ziel der Reform ist es, 1) die Qualitätskontrolle (z. B. Bewertungssysteme zur Verfolgung der Fortschritte und Leistungen von Auszubildenden) in den Berufsbildungseinheiten der öffentlichen Arbeitsverwaltung (OAED) zu verbessern, 2) ihre Module an den aktuellen und künftigen Bedarf des Arbeitsmarktes anzupassen, im Rahmen der umfassenden Reform der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der OAED 3) Förderung des E-Learning und der Digitalisierung von Ausbildungsinhalten, 4) Reform des „Kontos für Beschäftigung und berufliche Bildung“ (LAEK), mit dem Berufsbildungsprogramme für Arbeitnehmer finanziert werden. Dies geht mit Investitionen in die Renovierung von Labors und die Bereitstellung von Ausrüstung einher. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform: Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung (ID der Maßnahme: 16 934)

Mit der vorgeschlagenen Reform soll die Umsetzung des Gesetzes 4763/2020 beschleunigt werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen 1) dazu beitragen, die berufliche Aus- und Weiterbildung zu einem attraktiven Bildungsweg zu machen, 2) die Verbindung zwischen Bildung und Arbeitsmarkterfordernissen stärken und 3) die Kompetenzen vermitteln, die für den doppelten ökologischen und digitalen Wandel erforderlich sind, und die Beschäftigungsaussichten insbesondere junger Menschen verbessern. Die Reform umfasst folgende Komponenten: a) Konzeption und Entwicklung von fünf thematischen und zehn experimentellen IEK (Berufsausbildungsinstitute) durch die Renovierung von Gebäuden, die Bereitstellung von Ausrüstung und Material, die Entwicklung neuer Lehrpläne und Schulungsprogramme und die Bereitstellung zusätzlicher Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Ausbilder; b) Konzeption und Entwicklung von 25 Muster-Berufs-Lyzeen (Muster EPAL) durch die Renovierung von Gebäuden, die Lieferung von Ausrüstung und Material, die Entwicklung neuer Lehrpläne und Schulungsprogramme und die Bereitstellung zusätzlicher Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für ihr Lehrpersonal (Modell ΕPΑL); c) Erweiterung der digitalen Dienste der nationalen Organisation für die Zertifizierung von Qualifikationen und Berufsberatung (EOPPEP) und Entwicklung einer E-Learning-Plattform für die berufliche Aus- und Weiterbildung, die vorhandenes Lernmaterial in E-Learning-Module umwandelt; d) Entwicklung und Zertifizierung von 200 Berufsprofilen, auch in den Bereichen Energie, Umwelt und digitale Wirtschaft. Alle Projekte zielen darauf ab, die Teilhabe von Frauen an der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu fördern und ihre Führungsqualitäten zu fördern. Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Digitaler Wandel im Bildungswesen (ID der Maßnahme: 16 676)

Die Investition sieht den digitalen Wandel der Bildung in Bezug auf Inhalte, Infrastruktur und Dienstleistungen vor und wird von einer umfassenden Reformstrategie begleitet, um die Lehrpläne zu aktualisieren, die Dienste zu rationalisieren und die Bildungsergebnisse zu überwachen. Die Investition setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: Digitale Inhalte in Schulen; digitale Ausrüstung in Schulen; berufliche Entwicklung der Lehrkräfte an Schulen und digitale Dienste an Schulen und Universitäten. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition: Verbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung: Lieferung von Laborausrüstung für Laborzentren für IEK, EPAL, Post-Secondary Yearticeship Class und Vocational Training Schools (ID der Maßnahme: 16 933)

Mit diesen Investitionen sollen die Laborinfrastrukturen von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung in ganz Griechenland modernisiert und modernisiert werden, insbesondere in Bezug auf die Berufsbildungseinrichtungen (IEK), die berufsbildenden höheren Schulen (EPAL), die Klasse der postsekundären Berufsausbildung und die Berufsschulen. Diese Investitionen ergänzen die Reform der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

I.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

Wichtigste Investition 5: Eine neue Strategie für lebenslanges Lernen: Modernisierung und Modernisierung des griechischen Systems zur Weiterqualifizierung und Umschulung

Gruppe 11: Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Teilnahme am Arbeitsmarkt/Bildung, Berufsbildung und Kompetenzen – OAED- Reformen & Investitionen

●Umstrukturierung und Umbenennung der lokalen öffentlichen Arbeitsverwaltungen der OAED (KPA2) (ID: 16 941)

●Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik (ID: 16 747)

●Stärkung des Systems der Lehrlingsausbildung (ID: 16 794)

●Reform der passiven Arbeitsmarktpolitik zur Unterstützung des Übergangs zur Beschäftigung (ID: 16 746)

●Berufliche Qualifizierung, Umschulung und Weiterqualifizierung durch ein reformiertes Ausbildungsmodell (Reform der beruflichen Aus- und Weiterbildung &) (ID: 16 792)