BEGRÜNDUNG

1. KONTEXT DER EMPFEHLUNG

Terrorismus wie auch schwere und organisierte Kriminalität sind heute zunehmend dynamische, globalisierte und komplexe Phänomene, die eine starke und koordinierte Reaktion der Strafverfolgungsbehörden der Europäischen Union erfordern. Hinzu kommt, dass Terrorismus und schwere Kriminalität zunehmend zu mobilen, transnationalen und grenzüberschreitenden Phänomenen werden. Dadurch wird eine engere und wirksamere Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen wie Interpol erforderlich, durch die eine Brücke zwischen der EU und den internationalen Strafverfolgungsbehörden geschaffen werden kann.

Kontext der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Interpol

Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) 1 ist mit 194 Mitgliedsländern die weltweit größte zwischenstaatliche kriminalpolizeiliche Organisation. Sie erleichtert die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, indem sie beispielsweise die gemeinsame Nutzung von und den Zugang zu strafverfolgungsrelevanten Daten ermöglicht. Interpol hat zahlreiche Kooperationsabkommen mit einer Reihe von internationalen Organisationen in Bereichen von gegenseitigem Interesse. Alle Mitgliedstaaten der EU sind Mitglieder von Interpol.

Seit der Annahme der ersten Vorschriften für die Verarbeitung von polizeilichen Informationen im Jahr 1983 hat Interpol seine Verfahren im Laufe der Jahre unter dem Grundsatz aktualisiert, dass die Achtung der Privatsphäre der betroffenen Personen ein zentrales Element des Informationsaustauschs im Rahmen der Strafverfolgung ist. Die Regeln von Interpol in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten wurden kürzlich (2019) aktualisiert. 2

Zwischen der EU und Interpol besteht bereits eine langjährige und intensive Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen der Strafverfolgung. Interpol ist ein wichtiger Partner für die EU im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit, einschließlich der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, sowie beim integrierten Grenzmanagement.

So werden die Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Standpunkt 2005/69/JI des Rates 3 aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie zwischen diesen und derartigen Behörden in Drittländern durch den Austausch von Passdaten 4 mit Interpol zu verbessern, um schwere und organisierte Straftaten, einschließlich Terrorismus, zu verhüten und zu bekämpfen.

Interpol beteiligt sich auch aktiv an der operativen Umsetzung des EU-Politikzyklus/Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen – EMPACT 5 , indem es die operativen Aktionen der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen für Justiz und Inneres 6 unterstützt, die auf der Grundlage einer Reihe von Abkommen oder Vereinbarungen 7 eng mit Interpol zusammenarbeiten. Mit der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) 8 im Jahr 2017 wurde eine weitere EU-Einrichtung im Bereich der grenzüberschreitenden Ermittlung und Strafverfolgung geschaffen. Die Zusammenarbeit zwischen der EUStA und Interpol muss aufgebaut und geregelt werden, da die EUStA in Kürze ihre Arbeit aufnehmen soll.

Und schließlich ist die EU einer der größten Geldgeber von Interpol. Diese Mittel werden für Projekte verwendet, die von Interpol durchgeführt werden, oder bei denen Interpol ein Projektpartner ist. Sie dienen insbesondere dem Informationsaustausch, der Strafverfolgung, einschließlich der Zusammenarbeit beim Grenzmanagement und dem Aufbau von Kapazitäten, sowie Projekten und Programmen, die gegen eine Reihe von Bereichen des Terrorismus und der schweren Kriminalität geführt werden, wobei der regionale Schwerpunkt vor allem auf Afrika, Asien und Lateinamerika gelegt wird.

Notwendigkeit eines Kooperationsabkommens zwischen der EU und Interpol

In der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion 2020 9 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Interpol zu intensivieren, da dies für die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs unerlässlich ist. In der Strategie wird der wichtigen Rolle, die Interpol – eine der größten zwischenstaatlichen kriminalpolizeilichen Organisationen – in dieser Hinsicht zu spielen hat, Bedeutung zugemessen. Die Kommission wird daher prüfen, wie die Zusammenarbeit mit Interpol intensiviert werden kann, einschließlich des möglichen Zugangs zu Interpol-Datenbanken und der Stärkung der operativen und strategischen Zusammenarbeit. Darüber hinaus wird in der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung 2020 10 anerkannt, dass Interpol ein wichtiger Partner bei der Terrorismusbekämpfung ist (z. B. aufgrund des Fachwissens der Organisationen über ausländische terroristische Kämpfer), dass es Bereiche gibt, in denen eine Zusammenarbeit eingerichtet oder verstärkt werden sollte, und dass mehrere EU-Organe mit der operativen Notwendigkeit konfrontiert sind, Zugang zu Interpol-Datenbanken zu haben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Trotz der bestehenden Zusammenarbeit mit Interpol gibt es Bereiche, in denen die Zusammenarbeit intensiviert oder sogar in neuen Bereichen aufgebaut werden könnte und sollte, um eine Reihe unerlässlicher operativer Erfordernisse zu erfüllen und bestehende Rechtsakte umzusetzen, mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität besser zu unterstützen. Diese operativen Erfordernisse machen den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Interpol erforderlich.

In den folgenden Abschnitten werden diese Erfordernisse im Einzelnen aufgeführt.

Erstens ist ein neues Kooperationsabkommen zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol 11 ) und Interpol erforderlich. Zwischen Europol und Interpol besteht bereits ein Kooperationsabkommen, das den Austausch personenbezogener Daten vorsieht. Dieses Abkommen wurde 2001 geschlossen 12 , also lange vor Inkrafttreten der Europol-Verordnung am 1. Mai 2017. Durch dieses Abkommen hat Europol jedoch keinen direkten oder indirekten Zugang zu Informationen und zu den Datenbanken von Interpol, insbesondere nicht zu den Ausschreibungen, die Informationen über Terroristen enthalten. 13 Darüber hinaus tauscht die Agentur nur über den Verbindungsbeamten von Interpol bei Europol oder ihren Verbindungsbeamten bei Interpol Informationen mit Interpol aus oder greift zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Datenbanken von Interpol zu. Ein neues Abkommen 14 das die Beziehungen zwischen der Agentur und Interpol regelt, ist daher erforderlich, um sowohl den jüngsten Entwicklungen bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden und transnationalen schweren organisierten Kriminalität Rechnung zu tragen als auch den heutigen operativen Erfordernissen, dem Mandat von Europol 15 und der neuesten Datenschutzregelung der EU 16 gerecht zu werden.

Zweitens muss eine Interoperabilität sichergestellt werden. Nach der Verabschiedung der Verordnungen 17 über die Interoperabilität der EU-Informationssysteme in den Bereichen Grenzen und Visa sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration und der Verordnung über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) 18 haben die EU und Interpol Sondierungsgespräche über die Notwendigkeit eines Kooperationsabkommens geführt.

Die Verordnungen zur Interoperabilität und zum Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem sehen einen kontrollierten Zugriff auf zwei Interpol-Datenbanken 19 durch einen EU-Mitgliedstaat oder eine EU-Agentur über das Europäische Suchportal (ESP) vor. Bei den beiden Interpol-Datenbanken handelt es sich um die Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und die Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN). Diese Datenbanken enthalten eine große Menge an Daten über Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen. Durch die Nutzung der Datenbanken können Informationslücken minimiert, positive Übereinstimmungen maximiert und somit die operativen Ergebnisse des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems verbessert werden.

Die beiden oben genannten Verordnungen besagen, dass Abfragen der Interpol-Datenbanken so erfolgen müssen, dass dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Informationen preisgegeben werden. Ein Kooperationsabkommen mit Interpol wird die erforderliche Rechtsgrundlage bieten, einschließlich Datenschutzgarantien, und eine Verbindung des Europäischen Suchportals mit Interpol-Datenbanken genehmigen. Ein Kooperationsabkommen wird auch die Möglichkeit bieten, eine sichere Verbindung des Europäischen Suchportals und des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems mit der IT-Infrastruktur von Interpol einzurichten, um den Zugriff auf Datenbanken von Interpol zu ermöglichen. Ziel ist es, terroristische Straftaten zu verhindern und zu untersuchen.

Im gleichen Zusammenhang hat die Kommission 2018 einen Vorschlag 20 zur Überarbeitung der Verordnung über das Visa-Informationssystem 21 vorgelegt, durch die – ähnlich wie bei dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem – automatisierte Abfragen von EU-Systemen für Grenzmanagement und -sicherheit sowie von Interpol-Datenbanken zulassen werden. Im Dezember 2020 haben das Europäische Parlament und der Rat eine politische Einigung über diesen Vorschlag erzielt. Die förmliche Annahme wird in den kommenden Monaten folgen. Die politische Einigung enthält eine ähnliche Bestimmung wie die in der Verordnung über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem enthaltene Bestimmung. Die Überarbeitung der Verordnung über das Visa-Informationssystem sollte daher auch bei den Verhandlungen mit Interpol über den Abschluss eines Kooperationsabkommens berücksichtigt werden. Dies wird auch dazu beitragen, terroristischen Straftaten vorzubeugen und einschlägige Ermittlungen vorzunehmen.

Drittens benötigen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden aktuelle Informationen über Verbrecher und Straftaten. Interpol verwaltet eine Vielzahl von Datenbanken, die diese Informationen durch Beiträge der 194 Mitgliedsländer von Interpol in globaler Dimension enthalten. Die 18 Datenbanken von Interpol 22 enthalten über 100 Millionen Daten zur Strafverfolgung mit Informationen über Personen wie Namen und Fingerabdrücke, gestohlenes Eigentum wie Pässe und Fahrzeuge, Waffen und Schusswaffen.

Diese Informationen sind für Europol, Frontex 23 , Eurojust und die EUStA wertvoll, damit sie ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit ihren Mandaten erfüllen können. Sie erhöhen ihre Wirksamkeit, indem sie einen operativen Mehrwert bieten, insbesondere bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Aufdeckung, Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten. Diese Informationsquellen ermöglichen es den Agenturen und der EUStA, die Genauigkeit und Qualität der ihnen bereits vorliegenden Informationen zu verbessern, Zusammenhänge oder andere Verbindungen zwischen Informationen zu erkennen, Informationslücken zu schließen und somit den Mitgliedstaaten ganzheitliche und zusammengeführte Erkenntnisse zu liefern. Die Datenbanken sind zwar für die EU-Mitgliedstaaten als Mitgliedsländer von Interpol direkt zugänglich, jedoch haben Frontex, Eurojust und die EUStA aufgrund eines fehlenden Abkommens mit Interpol derzeit keinen Zugang (weder direkt, noch auf einer Treffer-/Kein-Treffer-Basis) im Rahmen ihrer Mandate. 24

Agenturspezifische Probleme werden im Folgenden näher erläutert.

Europol

Die Agentur tauscht derzeit über den Verbindungsbeamten von Interpol bei Europol oder den Verbindungsbeamten der Agentur bei Interpol im Rahmen des geltenden Kooperationsabkommens zwischen Europol und Interpol Informationen mit Interpol aus und greift auf Interpol-Datenbanken zu, um ihre Aufgaben zu erfüllen. 25 In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Verfahren verbessert, beschleunigt und gestrafft werden sollte, um einen schnellen Zugang zu diesen Informationen zu ermöglichen, vor allem zu Informationen in den Interpol-Datenbanken, die sich auf die Terrorismusbekämpfung beziehen, und insbesondere zu den Ausschreibungen, die Informationen über Terroristen enthalten. Dies würde es ermöglichen, bei der von Europol für die Mitgliedstaaten geleisteten operativen Unterstützung – insbesondere durch die Analysefähigkeit der Agentur – auf die bei Interpol vorhandenen Informationen zurückzugreifen. Der direkte oder indirekte Zugang zu den Interpol-Datenbanken würde daher die operative Zusammenarbeit verbessern, wobei die von den Eigentümern der Daten auferlegten Beschränkungen gebührend berücksichtigt werden.

Frontex

Frontex hat den Auftrag, für eine integrierte europäische Grenzverwaltung an den Außengrenzen zu sorgen, um diese Außengrenzen effizient unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte zu verwalten. 26 Zu den Komponenten der integrierten europäischen Grenzverwaltung gehören Maßnahmen, mit denen legale Grenzüberschreitungen erleichtert werden, und gegebenenfalls Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Aufdeckung grenzüberschreitender Kriminalität an den Außengrenzen, insbesondere Terrorismus, Schleusung von Migranten und Menschenhandel. 27 In diesem Zusammenhang besteht für das Personal der Kategorie 1 („Statutspersonal“ 28 ) der „ständigen Reserve“ von Frontex ein operativer Bedarf, auf Interpol-Datenbanken zuzugreifen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Konkret sieht Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896 vor, dass die Mitglieder von Teams der Kategorie 1 die Befugnis haben müssen, Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen 29 gemäß der Verordnung (EU) 2016/399 30 (Schengener Grenzkodex) wahrzunehmen. Dazu gehört die Kontrolle von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen anhand von Interpol-Datenbanken (insbesondere der Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente) gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i 31 , Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii 32 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e 33 des Schengener Grenzkodex. Dies wird dazu beitragen, terroristische Straftaten zu verhindern und zu untersuchen, insbesondere bei Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen.

Eurojust

Die Agentur hat ein wesentliches operatives Bedürfnis, die Zusammenarbeit mit Interpol auszubauen 34 und die Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu erwerben. 35 Konkret bedarf es einer strukturierten und strukturellen Einbeziehung von Interpol in Eurojust-Fälle, einschließlich Koordinierungstreffen, Koordinierungszentren und gemeinsamer Ermittlungsgruppen. 36 Insbesondere, wenn die Unterstützung von Eurojust bei der Koordinierung der Durchführung gerichtlicher Maßnahmen benötigt wird und Personen in Drittländern festgenommen werden müssen, würde die Einbindung von Interpol einen zusätzlichen Mehrwert bringen, die gerichtlichen Verfahren beschleunigen und die Arbeit von Eurojust erleichtern. 37 Außerdem besteht der Bedarf, dass Eurojust mit Interpol Informationen über mutmaßliche ausländische terroristische Kämpfer 38 austauscht, insbesondere unter Berücksichtigung des Justiziellen Terrorismusregisters 39 bei Eurojust. Interpol-Kanäle werden bereits für die Übermittlung von Auslieferungsersuchen 40 genutzt und könnten bald auch für die Übermittlung von Ersuchen um Rechtshilfe 41 zur Verfügung stehen.

EUStA

Die EUStA ist eine unabhängige EU-Einrichtung, die dafür zuständig ist, gegen Täter von Straftaten und Teilnehmer an Straftaten, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten, zu ermitteln, sie strafrechtlich zu verfolgen und wegen dieser Straftaten Anklage zu erheben. Sie hat die Befugnis, Ermittlungen und Strafverfolgungsanordnungen durchzuführen und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang sind die operativen Bedürfnisse der EUStA in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Interpol die gleichen wie die aller nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten. Dies schließt den Zugang zu den in den Interpol-Datenbanken 42 gespeicherten Informationen und den Austausch von Informationen mit Interpol und Drittländern über Interpol ein. Dieser Bedarf hat sich angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Straftaten, für die die EUStA zuständig ist, und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Drittländern noch erhöht. Darüber hinaus wird die EUStA voraussichtlich die Unterstützung von Interpol in Anspruch nehmen, um den Informationsaustausch, insbesondere in Bezug auf Rechtshilfen, zu erleichtern. Die Zusammenarbeit zwischen der EUStA und Interpol muss noch entsprechend den Bestimmungen des Mandats der EUStA über die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, aufgebaut und geregelt werden. 43

Die Notwendigkeit eines Kooperationsabkommens wird auch von Interpol und seinen Mitgliedern anerkannt und bestätigt. Bei der 88. Interpol-Generalversammlung im Oktober 2019 wurde die Resolution 5, mit der das Interpol-Generalsekretariat ermächtigt wurde, Verhandlungen mit der EU zum Abschluss eines Kooperationsabkommens aufzunehmen, verabschiedet.

Andere Formen der Zusammenarbeit

Parallel dazu sind andere Formen der Zusammenarbeit mit Interpol abzudecken, die die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter für die GASP im Namen der EU als Teil eines gesonderten Instruments mit Interpol auf der Grundlage von Artikel 220 AEUV aufrechterhalten will. Diese Zusammenarbeit wird im Sinne des Artikel 220 Absatz 2 AEUV stehen, was die Festlegung des allgemeinen Kooperationsrahmens und die Schaffung eines Rahmens für einen strukturierten Dialog auf leitender und technischer Ebene zwischen der EU und Interpol betrifft. Diese Zusammenarbeit wird auch den Sicherheitsdiensten der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Rat und dem Parlament Zugang zu spezifischen Interpol-Datenbanken für Hintergrundüberprüfungen, Anfragen und interne Ermittlungen in Bezug auf Drittstaatsangehörige verschaffen und die Kommission ermächtigen, auf die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente zuzugreifen und kontrollierte Ausschreibungen über verlorene, gestohlene und entzogene Laissez-Passer der EU zu erstellen.

2.DAS VORGESEHENE KOOPERATIONSABKOMMEN

Das vorgesehene EU-Interpol-Kooperationsabkommen wird folgende Ziele verfolgen:

–Regelung der Beziehungen zwischen Europol und Interpol, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden und transnationalen schweren organisierten Kriminalität sowie der derzeitigen operativen Erfordernisse, des Mandats von Europol und der neuesten Datenschutzregelung der EU.

–Bereitstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen und Garantien für einen kontrollierten Zugang zu Interpols Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und zur Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN) über das Europäische Suchportal durch EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, im Einklang mit ihren Zugangsrechten, mit EU- oder nationalem Recht, das einen solchen Zugang abdeckt, und in voller Übereinstimmung mit den EU-Datenschutzanforderungen und den Anforderungen der Grundrechte.

–Bereitstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen und Garantien, damit die EU-Mitgliedstaaten und Frontex (ihre Zentraleinheit für das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem) über das Europäische Suchportal unter Wahrung der EU-Datenschutzanforderungen und der Grundrechte auf die Interpol-Datenbanken zugreifen können.

–Bereitstellung der erforderlichen Schutzvorkehrungen und Garantien für die Umsetzung einer überarbeiteten Verordnung über das Visa-Informationssystem, die es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, bei der Prüfung von Anträgen auf Visa oder Aufenthaltstitel über das europäische Suchportal auf Interpols Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) und die Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN) zuzugreifen, und zwar in voller Übereinstimmung mit den EU-Datenschutzanforderungen und den Anforderungen der Grundrechte.

–Aufbau und Regelung der Zusammenarbeit zwischen der durch die Verordnung (EU) 2017/1939 eingerichteten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und Interpol im Einklang mit ihren Mandaten und in voller Übereinstimmung mit den EU-Datenschutzanforderungen und den Anforderungen der Grundrechte.

–Schaffung der Rechtsgrundlage für die Ermächtigung von Europol, von Frontex-Personal der Kategorie 1 (Statutspersonal der ständigen Reserve) und der EUStA zum Zugriff auf einschlägige Interpol-Datenbanken 44 zur Erfüllung ihrer Aufgaben, in voller Übereinstimmung mit den EU-Datenschutzanforderungen und den Anforderungen der Grundrechte.

–Schaffung der Rechtsgrundlage für die Ermächtigung von Eurojust und der EUStA zum Austausch operativer Informationen mit Interpol in voller Übereinstimmung mit den EU-Datenschutzanforderungen und den Anforderungen der Grundrechte.

Alle oben genannten Ziele müssen vollständig mit der EU-Datenschutzregelung 45 übereinstimmen.

3.ZUSTÄNDIGKEIT DER EU

Nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat die EU die ausschließliche Zuständigkeit „für den Abschluss internationaler Übereinkünfte (...) soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.“ Eine internationale Übereinkunft kann gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern, wenn sich der von der Übereinkunft erfasste Bereich mit EU-Rechtsvorschriften überschneidet oder weitgehend durch EU-Recht abgedeckt ist. Die Europäische Union hat auf der Grundlage der Artikel 16, 77, 79, 85, 86, 87 Absätze 1 und 2 und Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemeinsame Regeln für die im Kooperationsabkommen zu behandelnden Aspekte festgelegt.

Der aktuelle Rechtsrahmen der Europäischen Union umfasst:

–die Verordnungen (EU) 2016/794, (EU) 2019/1896, (EU) 2018/1727 und (EU) 2017/1939 über Europol, Frontex, Eurojust bzw. die EUStA, einschließlich Bestimmungen zur Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie Interpol;

–die Verordnungen (EU) 2019/817, (EU) 2019/818 und (EU) 2018/1240, die einen kontrollierten Zugriff auf Interpols Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente und der Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten durch einen EU-Mitgliedstaat oder eine EU-Agentur vorsehen;

–die Verordnung (EU) 2017/458 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex), durch die die Kontrollen über einschlägige Datenbanken an den Außengrenzen verstärkt werden sollen, was die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente als eine der abzufragenden Datenbanken einschließt.

Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Bestimmungen der oben genannten Rechtsakte.

4. RECHTSGRUNDLAGE

Ziel dieser Empfehlung ist es, vom Rat eine Ermächtigung für die Kommission zur Aushandlung des künftigen Kooperationsabkommens zwischen der EU und Interpol im Namen der EU zu erlangen. Der Rat kann auf der rechtlichen Grundlage von Artikel 218 Absätze 3 und 4 AEUV eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erteilen.

5. VERHANDLUNGEN

Im Einklang mit Artikel 218 AEUV wird die Kommission zum EU-Verhandlungsführer für das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Interpol ernannt.

Die Kommission wird die Verhandlungen im Einklang mit den im Anhang des Beschlusses aufgeführten Verhandlungsrichtlinien und in Absprache mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuss führen.

Die Kommission wird das Europäische Parlament über die Verhandlungen zeitnah und umfassend auf dem Laufenden halten.

Empfehlung für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-INTERPOL)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Es sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Kooperationsabkommens (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Union und Interpol aufgenommen werden. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol im Bereich der Strafverfolgung gemäß Artikel 87 und 88 AEUV, der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Artikel 82, 85 und 86 AEUV und im Bereich der Grenzsicherheit (als Teil des Grenzmanagements) gemäß Artikel 77 AEUV regeln.

(2)Das Abkommen sollte die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (im Folgenden „Europol“) und Interpol unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei der Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden und transnationalen schweren organisierten Kriminalität, der derzeitigen operativen Erfordernisse sowie des Mandats von Europol regeln.

(3)Das Abkommen sollte die erforderlichen Schutzvorkehrungen und Garantien vorsehen, um den kontrollierten Zugang für die Mitgliedstaaten der Union und die Agenturen der Union zu Interpols Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (im Folgenden „SLTD“) und der Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (im Folgenden „TDAWN“) über das Europäische Suchportal (im Folgenden „ESP“) zu ermöglichen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, und zwar im Einklang mit ihren Zugangsrechten und mit dem Unions- oder nationalen Recht, das einen solchen Zugang abdeckt.

(4)Das Abkommen sollte die notwendigen Schutzvorkehrungen und Garantien vorsehen, um die Mitgliedstaaten der Union die Zentraleinheit des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (im Folgenden „ETIAS“) der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Frontex“) zu ermächtigen, über das Europäische Suchportal auf Interpols Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente und die Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten zuzugreifen.

(5)Das Abkommen sollte die erforderlichen Schutzvorkehrungen und Garantien für die Umsetzung einer überarbeiteten Verordnung über das Visa-Informationssystem enthalten, die es den Mitgliedstaaten der Union gestattet, bei der Prüfung von Anträgen auf Visa oder Aufenthaltstitel über das Europäische Suchportal auf die Datenbanken von Interpol zuzugreifen.

(6)Das Abkommen sollte den Aufbau und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) und Interpol erleichtern.

(7)Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung von Europol, von Frontex-Statutspersonal der ständigen Reserve (Personal der Kategorie 1) und der Europäischen Staatsanwaltschaft zum Zugriff auf einschlägige Interpol-Datenbanken zur Erfüllung ihrer Aufgaben bilden.

(8)Das Abkommen sollte die Rechtsgrundlage für die Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (im Folgenden „Eurojust“) und der Europäischen Staatsanwaltschaft zum Austausch operativer Informationen mit Interpol bilden.

(9)Artikel 23 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates 46 sehen den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und internationalen Organisationen vor, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben von Europol im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/794 erforderlich ist.

(10)Gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates 47 , Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates 48 und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates 49 sollten Abfragen von Interpol-Datenbanken so durchgeführt werden, dass dem für die Interpol-Ausschreibung Verantwortlichen keine Informationen preisgegeben werden. Gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) 2018/1240 dürfen personenbezogene Daten nicht an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen übermittelt oder diesen zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme von Übermittlungen an Interpol zum Zwecke einer automatisierten Antragsbearbeitung anhand von Interpols Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente und der Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten, und sofern diese Übermittlungen der Verordnung (EU) 2018/1725 50 unterliegen.

(11)In den Artikeln 80, 99 und 104 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates 51 sind insbesondere die Beziehungen und der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und internationalen Organisationen geregelt.

(12)In Anbetracht des Erwägungsgrunds 33 der Verordnung (EU) 2016/794 und des Erwägungsgrunds 46 der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates 52 ist es angemessen, die Zusammenarbeit zwischen Europol und Interpol bzw. Eurojust und Interpol zu intensivieren, indem der effiziente Austausch personenbezogener Daten gefördert wird.

(13)Nach Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates 53 ist die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Frontex mit internationalen Organisationen vorgesehen, zu denen insbesondere Interpol gehört. Gemäß Artikel 82 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1896 müssen die Teammitglieder der ständigen Reserve von Frontex die in der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates 54 (Schengener Grenzkodex) festgelegten Aufgaben und Befugnisse für Grenzkontrollen wahrnehmen können. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i 55 , Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii 56 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e 57 der Verordnung (EU) 2016/399 umfasst dies die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen anhand von Interpol-Datenbanken (insbesondere der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente) an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der Drittstaaten, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Personenkontrolle an den Außengrenzen assoziiert sind.

(14)In Artikel 47 Absatz 1, Artikel 47 Absätze 5 und 6 und in den Artikeln 52 und 56 der Verordnung (EU) 2018/1727 sind die Beziehungen zwischen Eurojust und internationalen Organisationen geregelt und ist der Austausch personenbezogener Daten vorgesehen.

(15)In Anbetracht des Erwägungsgrunds 96 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates ist es angemessen, die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol durch die Förderung eines effizienten Austauschs personenbezogener Daten zu stärken.

(16)In Artikel 94 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 58 sind die Bedingungen für die Übermittlung von operativen personenbezogenen Daten an internationale Organisationen festgelegt.

(17)Das Abkommen sollte die Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union uneingeschränkt einhalten, die in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates 59 , der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Richtlinie 2016/680 60 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind.

(18)Das Abkommen sollte die Grundrechte uneingeschränkt wahren und die Grundsätze der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beachten (im Folgenden „Charta“), namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren nach Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte im Einklang mit allen in der Charta verankerten Rechten und Grundsätzen angewendet werden.

(19)Die Kommission sollte den Europäischen Datenschutzbeauftragten während der Aushandlung des Abkommens bzw. in jedem Fall vor Abschluss des Abkommens konsultieren.

(20)Die Kommission sollte als Verhandlungsführer der Union benannt werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird hiermit ermächtigt, im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation über die Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie bei der Gewährleistung eines integrierten Grenzmanagements an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und der Drittländer, die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, in Bezug auf die Personenkontrollen an den Außengrenzen und auch über die erforderlichen Garantien für den Schutz personenbezogener Daten auszuhandeln.

Artikel 2

Die Verhandlungsrichtlinien sind im Anhang festgelegt.

Artikel 3

Die Verhandlungen werden im Benehmen mit [Name des vom Rat einzusetzenden Sonderausschusses] geführt.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) Statuten der ICPO-Interpol (I/CONS/GA/1956 (2017)).

(2) Interpols Regeln zur Datenverarbeitung (III/IRPD/GA/2011 (2019)).

(3) Gemeinsamer Standpunkt 2005/69/JI des Rates vom 24. Januar 2005 zum Austausch bestimmter Daten mit Interpol (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 61).

(4) Für die Aufnahme in ein spezifisches Informationssystem formatierte Daten über gestohlene, verlorene oder unterschlagene Pässe und Blankopässe. Bei den in die Interpol-Datenbank eingegebenen Passdaten handelt es sich ausschließlich um Angaben über die Passnummer, das Ausstellungsland und die Dokumentenart (Artikel 2 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2005/69/JI des Rates).

(5) Im Rahmen des mehrjährigen EU-Politikzyklus sollen die wichtigsten Bedrohungen durch die organisierte und schwere internationale Kriminalität in der EU auf kohärente und methodische Weise bekämpft werden, indem die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Diensten der Mitgliedstaaten, der EU-Organe und -Agenturen sowie von Drittländern und Organisationen, gegebenenfalls einschließlich des Privatsektors, verbessert und verstärkt wird.

(6) Die Agenturen für Justiz und Inneres sind EU-Agenturen, die auf der Grundlage von Titel V – Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts des AEUV eingerichtet wurden. Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) sind JI-Agenturen.

(7) Das Kooperationsabkommen zwischen Interpol und Europol wurde am 5.11.2001 unterzeichnet. Die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und Interpol wurde am 15.7.2013 unterzeichnet. Die Arbeitsvereinbarung zwischen Interpol und Frontex wurde am 27.5.2009 unterzeichnet. Die Arbeitsvereinbarung zwischen CEPOL und dem Generalsekretariat von Interpol wurde am 6.12.2017 unterzeichnet. Das Kooperationsabkommen zwischen Interpol und der EMCDDA wurde am 25.9.2001 unterzeichnet.

(8) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(9) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Strategie für eine Sicherheitsunion, Brüssel, 24.7.2020 (COM(2020) 605 final).

(10) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung: antizipieren, verhindern, schützen und reagieren. Brüssel, 9.12.2020 (COM(2020) 795 final).

(11) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(12) Das Abkommen wurde später durch mehrere auf die Zusammenarbeit bezogene Dokumente ergänzt, die zwischen den Organisationen vereinbart oder abgeschlossen wurden, z. B. über die Zusammenarbeit durch Verbindungsbeamte und indem eine sichere Kommunikationsleitung für den Informationsaustausch eingerichtet, in Gang gesetzt und betrieben wurde.

(13) Interpol-Ausschreibungen sind internationale Ersuchen um Zusammenarbeit oder Warnungen, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, wichtige verbrechensbezogene Informationen, einschließlich Informationen über Terrorismus, auszutauschen. Ausschreibungen umfassen Warnungen vor kriminellen Aktivitäten von Personen, die als potenzielle Bedrohung für die öffentliche Sicherheit angesehen werden, Warnungen vor Ereignissen, Personen, Gegenständen oder Vorgängen, die eine ernste und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, sowie Informationen über den Modus Operandi, Gegenstände, Apparaturen und Verdeckungsmethoden, die von Kriminellen verwendet werden.

(14) Artikel 25 der Europol-Verordnung sieht vor, dass die Kommission die Bestimmungen von Kooperationsabkommen, die vor dem Inkrafttreten der Europol-Verordnung geschlossen wurden, wie z. B. das Abkommen mit Interpol, bewertet. Die Kommission muss das Europäische Parlament und den Rat über das Ergebnis dieser Bewertung unterrichten und kann gegebenenfalls dem Rat eine Empfehlung für einen Beschluss zur Genehmigung der Eröffnung von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von internationalen Abkommen gemäß Artikel 218 AEUV unterbreiten, die angemessene Garantien in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen bieten.

(15) Seit dem Abschluss des Kooperationsabkommens zwischen Europol und Interpol hat sich das Mandat von Europol zweimal geändert, im Jahr 2009 und dann im Jahr 2017 (Beschluss 2009/371/JI des Rates, Verordnung (EU) 2016/794). Am 9. Dezember 2020 schlug die Kommission vor, das Mandat für Europol zu verlängern (Brüssel, 09.12.2020, COM(2020) 796 final).

(16) Seit dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen Europol und Interpol im Jahr 2001 hat sich die EU-Datenschutzregelung erheblich verändert. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1), Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39), Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89). Auch ist zu beachten, dass die Datenschutzbestimmungen im Europol-Mandat seit dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens zwischen Europol und Interpol im Jahr 2001 aktualisiert wurden.

(17) Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27) und Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85).

(18) Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

(19) Im Zusammenhang mit der Interoperabilität und den ETIAS-Verordnungen (Artikel 4 Absatz 17 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 sowie Artikel 12 der Verordnung (EU) 2018/1240) bezeichnet der Begriff „Interpol-Datenbanken“ nur die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Document database, „SLTD-Datenbank“) und die Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Travel Documents Associated with Notices database, „TDAWN-Datenbank“).

(20) COM(2018) 302 final vom 16.5.2018.

(21) Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung), ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

(22) Ausschreibungen (Daten sind im „Interpol Criminal Information System“ – ICIS gespeichert); Nenndaten; Internationale Bilddatenbank gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern ; Fingerabdrücke, DNS-Profilierung und Gesichtserkennung; Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD); Datenbank für gestohlene Verwaltungsdokumente (SAD); Gefälschte Dokumente; Edison; Gestohlene Kraftfahrzeuge (SMV), Schiffe und Kunstwerke (WOA), Interpol-Referenztabelle für Schusswaffen , Interpol-Datenbank zur Aufspürung und Rückverfolgung illegaler Waffen (iARMS), Interpol-Ballistik-Informationsnetz (IBIN), Netzwerke der organisierten Kriminalität und Seepiraterie.

(23) Frontex: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

(24) Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 27 der Interpol-Vorschriften für die Verarbeitung von Daten (III/IRPD/GA/2011 (2019)) ist für den Zugriff internationaler Einrichtungen auf das Informationssystem von Interpol ein Abkommen mit Interpol erforderlich.

(25) Gemäß Artikel 3 der Absichtserklärung von 2009, die in Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens von 2001 zwischen Interpol und Europol erwähnt wird, ist der Verbindungsbeamte der anderen Partei dafür zuständig, den praktischen Informationsaustausch zu erleichtern.

(26) Artikel 1 der Verordnung (EU) 2019/1896.

(27) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/1896.

(28) Gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/1896 muss sich die ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache aus vier Kategorien von Personal zusammensetzen. Die Kategorie 1 umfasst Statutspersonal, das gemäß Artikel 55 als Teammitglieder in Einsatzbereiche entsandt wird. Die Agentur muss zu der ständigen Reserve Mitglieder ihres Statutspersonals (Kategorie 1) beisteuern, die als Teammitglieder mit den Aufgaben und Befugnissen gemäß Artikel 82 in Einsatzbereiche entsandt werden. Zu ihren Aufgaben gehört die Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus.

(29) Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/399 unterliegt der grenzüberschreitende Verkehr an den Außengrenzen den Kontrollen durch die Grenzschutzbeamten. Die Kontrollen können sich auch auf die Fortbewegungsmittel der die Grenze überschreitenden Personen und die von ihnen mitgeführten Sachen erstrecken.

(30) Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex, ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1), konsolidierte Fassung, geändert durch die Verordnungen (EU) 2016/1624, (EU) 2017/458 und (EU) 2019/817.

(31) Bei der Ein- und Ausreise müssen Drittstaatsangehörige einer gründlichen Kontrolle unterzogen werden, die auch die Überprüfung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Drittstaatsangehörigen sowie der Echtheit des Reisedokuments und seiner Gültigkeit für den Grenzübertritt umfasst. Dies beinhaltet auch die Konsultierung einschlägiger Datenbanken, insbesondere (aber nicht ausschließlich) der SLTD-Datenbank von Interpol.

(32) Die oben genannte Kontrolle beinhaltet die Überprüfung, ob dem Reisedokument gegebenenfalls das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel beigefügt ist.

(33) Zu den Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige zählt, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen dürfen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein dürfen.

(34) In Erwägungsgrund 46 der Verordnung (EU) 2018/1727 ist vorgesehen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Interpol gestärkt werden soll, indem ein effizienter Austausch personenbezogener Daten gefördert und zugleich die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet wird. Wenn operative personenbezogene Daten von Eurojust an Interpol und die Staaten, die Mitglieder zu Interpol abgestellt haben, übermittelt werden, sollte die Verordnung (EU) 2018/1727, insbesondere die Bestimmungen über grenzüberschreitende Datenübermittlungen, zur Anwendung kommen.

(35) Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) 2018/1727 unterstützt und verstärkt Eurojust die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität, die in den Zuständigkeitsbereich von Eurojust fällt, zuständig sind, von der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder die eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erfordert; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten, von Europol, der EUStA und von OLAF durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen. Eurojust muss ihre Aufgaben auf Ersuchen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der EUStA im Rahmen der Zuständigkeit der EUStA ausführen.

(36) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1727 muss Eurojust die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung einer optimalen Koordinierung der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen unterstützen, operative und technische Unterstützung bei grenzübergreifenden Maßnahmen und Untersuchungen der Mitgliedstaaten einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen leisten und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Formen schwerer Kriminalität, für die die Agentur zuständig ist, unterstützen.

(37) Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1727 muss Eurojust die Erledigung von Ersuchen und Entscheidungen betreffend die justizielle Zusammenarbeit erleichtern, auch wenn die Ersuchen und Entscheidungen auf Rechtsinstrumenten basieren, die dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Wirkung verleihen.

(38) Ausländische terroristische Kämpfer bezeichnet „Personen, die in einen Staat reisen, der nicht der Staat ihrer Ansässigkeit oder Staatsangehörigkeit ist, um terroristische Handlungen zu begehen, zu planen, vorzubereiten oder sich daran zu beteiligen oder Terroristen auszubilden oder sich zu Terroristen ausbilden zu lassen, einschließlich im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten“ (Resolution 2178(2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen).

(39) Das Justizielle Terrorismusregister wurde 2019 bei Eurojust eingeführt, um die justizielle Reaktion in den Mitgliedstaaten auf terroristische Bedrohungen zu verstärken und die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das Justizielle Terrorismusregister bündelt wichtige justizielle Informationen, um Verbindungen in Verfahren gegen Verdächtige von terroristischen Straftaten herzustellen. Das Justizielle Terrorismusregister wird von Eurojust in Den Haag rund um die Uhr verwaltet und bietet den nationalen Organen der Strafrechtspflege proaktive Unterstützung. Diese zentral gesammelten Informationen werden die Staatsanwälte dabei unterstützen, ihre Verfahren aktiver zu koordinieren und die Personen oder Netzwerke zu identifizieren, gegen die in Fällen mit potenziell grenzübergreifender Dimension ermittelt wird.

(40) Bei der 83. Generalversammlung von Interpol (Monaco, 3.-7. November 2014, Resolution AG-2014-RES-20) wurde das Rechtsinstrument für die Nutzung des e-Extradition-Systems (die e-Extradition Regelung) verabschiedet.

(41) Das Ziel der Initiative e-MLA ist die Entwicklung eines Interpol-Tools für die sichere elektronische Übermittlung des Austauschs von Rechtshilfe („mutual legal assistance“ – MLA). In der Resolution GA-2018-87-RES-04 (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, 18.-21. November 2018) wurde das Generalsekretariat beauftragt, in Absprache mit den Interpol-Mitgliedsländern über die technische Entwicklung des e-MLA-Systems zu berichten und der Generalversammlung ein geeignetes Regelwerk für die Nutzung dieser neuen Interpol-Befugnis zur Genehmigung auf einer zukünftigen Sitzung vorzulegen, sofern eine ausreichende Finanzierung gewährleistet ist.

(42) Zum Beispiel die besonders in Korruptions- und Betrugsfällen relevanten Ausschreibungen über Personen, die SLTD-Datenbank, die Dial-Doc-Datenbank, die neue Formen der Dokumentenfälschung aufzeigt, sowie die verschiedenen Datenbanken über gestohlenes Eigentum für Ermittlungszwecke und zur Abschöpfung illegalen Vermögens.

(43) Artikel 99 Absatz 3 und Artikel 104 der EUStA-Verordnung (EU) 2017/1939 sehen eine Zusammenarbeit zwischen der EUStA und internationalen Organisationen wie Interpol vor, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der EUStA erforderlich ist. In Erwägungsgrund 96 der EUStA-Verordnung heißt es: „Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Mitglied der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol). Interpol erhält, speichert und übermittelt für die Erfüllung ihres Auftrags personenbezogene Daten, um die zuständigen Behörden bei der Verhütung und Bekämpfung von internationaler Kriminalität zu unterstützen. Daher sollte die Zusammenarbeit zwischen der Union und Interpol gestärkt werden, indem ein effizienter Austausch personenbezogener Daten gefördert und zugleich die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten hinsichtlich der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet wird. Wenn operative personenbezogene Daten von der EUStA an Interpol und die Staaten, die Mitglieder zu Interpol abgestellt haben, übermittelt werden, sollte diese Verordnung, insbesondere die Bestimmungen über grenzüberschreitende Datenübermittlungen, zur Anwendung kommen. Darüber hinaus heißt es in Erwägungsgrund 97 der EUStA-Verordnung: „Wenn die EUStA einer Behörde eines Drittlands oder einer internationalen Organisation oder Interpol auf der Grundlage einer nach Artikel 218 AEUV geschlossenen Übereinkunft operative personenbezogene Daten übermittelt, sollten angemessene Garantien für den Schutz der Privatsphäre, der Grundrechte und der Grundfreiheiten von Personen gewährleisten, dass die Datenschutzbestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.“

(44) Zusätzlich zum Zugang zu den Datenbanken SLTD und TDAWN über das Europäische Suchportal werden die Interpol-Datenbanken, über deren Zugang für Europol, Frontex, Eurojust und die EUStA die EU mit Interpol verhandeln wird, im Einklang mit den jeweiligen Mandaten dieser Organe und ihren operativen Erfordernissen weiter spezifiziert.

(45) Verordnung (EU) 2018/1725 und Richtlinie (EU) 2016/680.

(46) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

(47) Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27).

(48) Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85).

(49) Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

(50) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(51) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(52) Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

(53) Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

(54) Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).

(55) Bei der Ein- und Ausreise sollen Drittstaatsangehörige einer gründlichen Kontrolle unterzogen werden, die auch die Überprüfung der Identität und der Staatsangehörigkeit des Drittstaatsangehörigen sowie der Echtheit des Reisedokuments und seiner Gültigkeit für den Grenzübertritt umfasst. Dies beinhaltet auch die Konsultierung einschlägiger Datenbanken, insbesondere (aber nicht ausschließlich) der SLTD-Datenbank von Interpol.

(56) Die oben genannte Kontrolle beinhaltet die Überprüfung, ob dem Reisedokument gegebenenfalls das erforderliche Visum oder der erforderliche Aufenthaltstitel beigefügt ist.

(57) Zu den Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige zählt, dass sie keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen dürfen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein dürfen.

(58) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(59) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(60) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).