EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 8.10.2021
COM(2021) 955 final
2021/0326(BUD)
ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 6
ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2021
Zusätzliche Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, UCPM-Aufstockung und andere Anpassungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Gestützt auf
–den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
–den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union 1 , der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist (Eigenmittelbeschluss 2020),
–die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...) 2 , insbesondere auf Artikel 44,
–den am 18. Dezember 2020 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 3 ,
–den am 18. Mai 2021 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2021 4 ,
–den am 6. Juli 2021 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2021 5 ,
–den am 15. September 2021 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2021 6 ,
–den am 2. Juli 2021 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2021 7 ,
–den am 9. Juli 2021 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2021 8
legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2021 zum Haushaltsplan 2021 vor.
ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN NACH EINZELPLÄNEN
Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar ( https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm ).
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Weltweite COVID-19-Impfkampagnen
3. Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU)
4. Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei
5. Anwendung der Artikel 14 und 26 der Dachverordnung und Auswirkungen auf die Struktur der Nomenklatur
6. Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans zur Berücksichtigung der aktualisierten Vorausschätzung der Kunststoff-Eigenmittel
7. Anpassung der Erläuterungen zum Europäischen Entwicklungsfonds
8. Finanzierung
9. Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
BEGRÜNDUNG
1.Einführung
Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2021 ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Beschleunigung der weltweiten Impfkampagnen und zur Deckung der im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union in Anspruch genommenen Mittel und der Ausgaben im Zusammenhang mit externen Fischereiabkommen sowie die Vornahme einiger Anpassungen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite.
Er umfasst insbesondere folgende Elemente:
·die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Verpflichtungen und zusätzlicher Mittel für Zahlungen in Höhe von 450 Mio. EUR für das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt 9 im Zusammenhang mit der globalen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie für die Spende von 200 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen an Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie bis Mitte nächsten Jahres;
·die Aufstockung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU) 10 um 57,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Deckung neuer Notfälle, mitsamt Rückholflügen aus Afghanistan, Hilfsmaßnahmen für Haiti nach dem jüngsten Erdbeben und ausstehenden Maßnahmen, einschließlich betreffend Waldbrände, deren Kosten die verfügbaren Mittel bis Ende des Jahres übersteigen;
·die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen in Bezug auf die Haushaltslinie partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei um 3,5 Mio. EUR unter Berücksichtigung des aktualisierten Haushaltsbedarfs nach Abschluss der Verhandlungen über die neuen Protokolle mit den Cookinseln und Mauretanien;
·die Anpassung des Eingliederungsplans infolge bestimmter Anträge der Mitgliedstaaten auf Übertragung von Mitteln gemäß Artikel 26 der Dachverordnung 11 ;
·die Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans zur Berücksichtigung der überarbeiteten Vorausschätzungen der Eigenmittel auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff.
Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 473,5 Mio. EUR. Es werden keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt.
2.Weltweite COVID-19-Impfkampagnen
Da weniger als 1 % der weltweiten COVID-19-Impfstoffdosen in Ländern mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie verabreicht wurden, ist es augenscheinlich und dringend erforderlich, die weltweiten Impfkampagnen zu beschleunigen. Die EU hat sich bereits dazu verpflichtet, 250 Millionen Dosen weiterzugeben. Um weitere 200 Millionen Dosen für Länder mit niedrigem Einkommen bzw. mit mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie bereitzustellen, müssen 1,3 Mrd. EUR mobilisiert werden. Es wird vorgeschlagen, diese Mittelmobilisierung insbesondere über die verbleibenden Mittel des Soforthilfeinstruments und über eine Mittelübertragung aus dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI/Europa in der Welt) zu finanzieren. Zur Ergänzung dieser beiden Beiträge und zur Erreichung der 1,3 Mrd. EUR sowie angesichts der Tatsache, dass innerhalb von Rubrik 6 kein Spielraum besteht und keine weiteren Umschichtungsmöglichkeiten ermittelt wurden, schlägt die Kommission vor, 450 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen aus dem Flexibilitätsinstrument 12 zu mobilisieren. Dadurch können in der ersten Jahreshälfte 2022 unverzüglich weitere 200 Millionen Impfstoffdosen mobilisiert werden.
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
14 02 02 40 |
Menschen – Globale Herausforderungen |
450 000 000 |
450 000 000 |
|
Insgesamt |
450 000 000 |
450 000 000 |
|
Die Mittel für Zahlungen können durch eine entsprechende Entnahme aus den „Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums — Programme 2014-2022“ im Rahmen des ELER ausgeglichen werden. Diese Entnahme ist dadurch gerechtfertigt, dass die Inanspruchnahme der vor dem Hintergrund von COVID-19 vorgesehenen Pauschalzahlungen aus dem ELER an Landwirte und lebensmittelverarbeitende KMU für die meisten Programme, in denen diese Pauschalzahlungen zum Einsatz kamen, unter der Obergrenze von 2 % der ELER-Zuweisungen lag. Zusätzlich führte die späte Verabschiedung der Verlängerung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Übergangsverordnung für die GAP zu niedrigeren Zahlungen aus der ELER-Zuweisung für 2021. Auf der Grundlage der bislang eingegangenen Ausgabenerklärungen und einer Analyse der jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten, die bis Ende August 2021 vorgelegt wurden, beläuft sich der festgestellte Überschuss auf 617 Mio. EUR. Der Teil dieses Überschusses, der nicht in diesem EBH enthalten ist (167 Mio. EUR), ist in der globalen Mittelübertragung (DEC 20/2021) enthalten.
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
08 03 01 02 |
Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums – Programme 2014-2022 |
0 |
-450 000 000 |
|
Insgesamt |
0 |
-450 000 000 |
|
3.Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU)
Nach einem weiteren Halbjahr mit einer außergewöhnlich hohen Zahl an Hilfeersuchen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union im Zusammenhang mit COVID-19, einschließlich einer der größten Einsätze in der Geschichte des Katastrophenschutzverfahrens der Union zugunsten von Indien und Nepal, wurde das Katastrophenschutzverfahren der Union/rescEU im Sommer für Evakuierungen aus Afghanistan, Einsätze in Haiti nach dem jüngsten Erdbeben und für die Bekämpfung der Waldbrände und der Folgen von Überschwemmungen in Europa aktiviert. Darüber hinaus wird vor Ende des Jahres im Anschluss an die tropische Wirbelsturmsaison in der Region Lateinamerika und im Pazifikraum mit weiteren Einsätzen gerechnet. 2021 dürfte die Zahl der Hilfeersuchen für das Katastrophenschutzverfahren der Union über dem bereits außergewöhnlich hohen Niveau von 2020 liegen (102 Ersuchen in jenem Jahr). Zum 29. September 2021 wurden insgesamt 91 Hilfeersuchen beim Katastrophenschutzverfahren der Union eingereicht. Insgesamt werden für eine angemessene Reaktion im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von schätzungsweise 57,8 Mio. EUR erforderlich sein. Der Umfang der derzeit verfügbaren Mittel für Zahlungen reicht aus, um den Zahlungsverpflichtungen bis zum Jahresende nachzukommen.
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
06 05 01 |
Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) |
57 811 000 |
0 |
|
Insgesamt |
57 811 000 |
0 |
|
Da im derzeitigen Haushaltsplan zwei Umschichtungsmöglichkeiten ermittelt wurden, wird vorgeschlagen, den zusätzlichen Bedarf in Höhe von 37,8 Mio. EUR durch eine Umschichtung von 20 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und von 17,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aus dem Beitrag der Union zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu finanzieren.
Das ECDC wurde mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2021 für drei spezifische Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Reaktion auf COVID-19 um insgesamt 106 Mio. EUR für das Jahr 2021 aufgestockt:
·ausgelagerte vollständige Genomsequenzierung, für die die Agentur wegen einer niedrigeren Sequenzierungsrate nun 12 Mio. EUR an Mitteln zurückgibt;
·nationale Infrastrukturförderung, für die 6 Mio. EUR infolge eines geringeren Interesses der Mitgliedstaaten und der EWR-Länder zurückgegeben werden;
·grenzüberschreitende Unterstützung beim Kapazitätsaufbau, für die aufgrund der noch laufenden Auftragsvergabe 2 Mio. EUR zurückgegeben werden.
Dem ECDC gelang es, 86 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen auszuführen, und im für das Jahr 2021 gibt es einen geringfügigen Überschuss in Höhe von 20 Mio. EUR an. Die entsprechenden Mittel für Zahlungen werden im Rahmen der globalen Mittelübertragung bereitgestellt. 10 Mio. EUR werden noch benötigt und sollen 2022 wieder bereitgestellt werden.
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
06 10 01 |
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten |
-20 000 000 |
0 |
|
Insgesamt |
-20 000 000 |
0 |
|
Die EMA hat einen Überschuss von 17,8 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen festgestellt. Dieser Überschuss besteht im Bereich der IT-Entwicklungen und -Investitionen im Zusammenhang mit dem neuen Mandat der EMA. Die Agentur hat mit den Tätigkeiten im Zusammenhang mit den detaillierten Spezifikationen für die IT-Entwicklungen betreffend die neuen Aufgaben begonnen und gute Fortschritte erzielt, sie wird jedoch nicht in der Lage sein, bereits 2021 alle Mittelbindungen vorzunehmen. Die 17,8 Mio. EUR sollen im Zeitraum 2022-2023 wieder bereitgestellt werden.
Die entsprechenden Mittel für Zahlungen werden im Rahmen der globalen Mittelübertragung bereitgestellt.
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
06 10 03 01 |
Beitrag der Union zur Europäischen Arzneimittel-Agentur |
-17 811 000 |
0 |
|
Insgesamt |
-17 811 000 |
0 |
|
Angesichts der oben beschriebenen Umschichtungen besteht 2021 ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in Höhe von 20 Mio. EUR. Da in Teilrubrik 2b kein Spielraum vorhanden ist, wird vorgeschlagen, für diese Aufstockung das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen.
4.Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei
Die Kommission hat den Gesamtmittelbedarf für 2021 überprüft und dabei Folgendes berücksichtigt:
·den Abschluss der Verhandlungen mit den Cookinseln und Mauretanien über partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei,
·die vorläufige Anwendung der entsprechenden Abkommen und Protokolle voraussichtlich ab Mitte November 2021,
·die verspätete Unterzeichnung einiger Protokolle (Kiribati, Madagaskar, Liberia, alle auf 2022-2023 verschoben) und
·die Einsparungen bei den Abkommen mit Grönland und Gabun, die mit einer Jahresgebühr unterzeichnet wurden, welche niedriger war als ursprünglich veranschlagt.
Die kombinierten Auswirkungen führen zu einem zusätzlichen Bedarf an Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von rund 3,5 Mio. EUR, der aus dem Spielraum unter Rubrik 3 entnommen werden soll.
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
08 05 01 |
Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern |
3 487 290 |
0 |
|
Insgesamt |
3 487 290 |
0 |
|
Da der Beschluss des Rates über beide Abkommen im Oktober angenommen und zum Zeitpunkt des Erlasses dieses EBH in Kraft sein wird, wird vorgeschlagen, die Mittel direkt in die operative Haushaltslinie aufzunehmen.
5.Anwendung der Artikel 14 und 26 der Dachverordnung und Auswirkungen auf die Struktur der Nomenklatur
Gemäß Artikel 26 der Dachverordnung ist für den Zeitraum 2021-27 vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten in der Partnerschaftsvereinbarung oder in einem Antrag auf Änderung eines Programms eine Übertragung von bis zu 5 % der ursprünglichen nationalen Mittelzuweisung eines jeden Fonds auf jedwedes andere Instrument mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung oder auf Fonds mit geteilter Mittelverwaltung beantragen können. Eine ähnliche Möglichkeit ist in Artikel 14 in Bezug auf Übertragungen in der Partnerschaftsvereinbarung in Höhe von bis zu 2 % der ursprünglichen Mittelzuweisung für den EFRE, den ESF+, den Kohäsionsfonds und den EMFAF an InvestEU vorgesehen.
Die Programmplanung ist noch nicht abgeschlossen und mehrere Mitgliedstaaten haben bereits beantragt oder ihre Absicht bekundet, von den Bestimmungen nach Artikel 14 und 26 Gebrauch zu machen und solche Mittelübertragungen vorzunehmen. Um diese Anträge umzusetzen und die MFR-Obergrenzen einzuhalten, sowie im Einklang mit dem Ansatz für die Übertragungen aus dem EFRE und dem ESF+ auf den Fonds für einen gerechten Übergang und aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“, schlägt die Kommission vor, 18 neue Haushaltslinien innerhalb der einschlägigen Programme (ohne Mittelzuweisungen) wie folgt einzurichten:
|
in EUR |
|||
|
Haushaltslinie |
Bezeichnung |
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|
Einzelplan III – Kommission |
|||
|
05 02 06 |
Fonds „InvestEU“ — Beitrag aus dem EFRE |
p. m. |
p. m. |
|
05 02 07 |
Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) — Beitrag aus dem EFRE |
p. m. |
p. m. |
|
05 02 08 |
EMFAF — Beitrag aus dem EFRE |
p. m. |
p. m. |
|
05 02 09 |
Horizont Europa — Beitrag aus dem EFRE |
p. m. |
p. m. |
|
05 02 10 |
Digitales Europa — Beitrag aus dem EFRE |
p. m. |
p. m. |
|
05 03 04 |
Fonds „InvestEU“ — Beitrag aus dem Kohäsionsfonds |
p. m. |
p. m. |
|
05 03 05 |
Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) — Beitrag aus dem Kohäsionsfonds |
p. m. |
p. m. |
|
05 03 06 |
EMFAF — Beitrag aus dem Kohäsionsfonds |
p. m. |
p. m. |
|
05 03 07 |
Horizont Europa — Beitrag aus dem Kohäsionsfonds |
p. m. |
p. m. |
|
05 03 08 |
Digitales Europa — Beitrag aus dem Kohäsionsfonds |
p. m. |
p. m. |
|
07 02 08 |
Fonds „InvestEU“ — Beitrag aus dem ESF+ |
p. m. |
p. m. |
|
07 02 09 |
Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) — Beitrag aus dem ESF+ |
p. m. |
p. m. |
|
07 02 10 |
EMFAF — Beitrag aus dem ESF+ |
p. m. |
p. m. |
|
07 02 11 |
Horizont Europa — Beitrag aus dem ESF+ |
p. m. |
p. m. |
|
07 02 12 |
Digitales Europa — Beitrag aus dem ESF+ |
p. m. |
p. m. |
|
07 02 13 |
Erasmus+ — Beitrag aus dem ESF+ |
p. m. |
p. m. |
|
08 04 04 |
Fonds „InvestEU“ — Beitrag aus dem EMFAF |
p. m. |
p. m. |
|
08 04 05 |
Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) — Beitrag aus dem EMFAF |
p. m. |
p. m. |
|
Insgesamt |
0 |
0 |
|
Die Mittel werden auf diese Haushaltslinien übertragen, sobald die Partnerschaftsvereinbarungen angenommen sind.
Die entsprechenden Erläuterungen sind im haushaltstechnischen Anhang aufgeführt.
6.Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans zur Berücksichtigung der aktualisierten Vorausschätzung der Kunststoff-Eigenmittel
Der Eigenmittelbeschluss 2020 wurde am 31. Mai 2021 von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und trat daher am 1. Juni 2021 in Kraft. Durch den Eigenmittelbeschluss 2020 wird eine neue Eigenmittelkategorie auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff eingeführt. Die Kommission schlug die Umsetzung der Auswirkungen des Eigenmittelbeschlusses 2020 im EBH Nr. 4 vor.
Nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff sind das Ergebnis der Differenz zwischen Verpackungsabfällen aus Kunststoff und der Menge, die davon recycelt wird. Die von der Kommission zugrunde gelegte Prognose für Verpackungsabfälle aus Kunststoff beruht auf folgender Methode: Die jährlichen BNE-Wachstumsraten in konstanten Preisen für 2017/2018-2021 nach den neuesten verfügbaren Wirtschaftsprognosen der Kommission werden auf die jüngsten Ist-Daten für Verpackungsabfälle aus Kunststoff angewandt.
Es wird davon ausgegangen, dass die Recyclingquoten der Mitgliedstaaten einem linearen Konvergenzpfad zwischen der Recyclingquote auf der Grundlage der neuesten verfügbaren Ist-Daten (2017/2018) und dem Recyclingziel der EU von 50 %, das bis 2025 erreicht werden soll, folgen. Die Erhöhung der Recyclingquoten wird auf 2 Prozentpunkte pro Jahr begrenzt, um einen realistischen Konvergenzpfad zu gewährleisten. Die Recyclingquote der Mitgliedstaaten, die das Ziel 2017/2018 bereits erreicht oder übertroffen haben, wird konstant gehalten.
Auf der Grundlage dieser Methode und unter Einbeziehung der aktualisierten Vorausschätzungen Luxemburgs, Portugals und Rumäniens wurden die Vorausschätzungen für alle Mitgliedstaaten in der 181. Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) am 26. Mai 2021 vereinbart und in den EBH Nr. 4 aufgenommen.
Gemäß Artikel 15 der Bereitstellungsverordnung für die auf Kunststoffen basierenden Eigenmittel (im Folgenden „MAR2“) 13 wurden die Mitgliedstaaten gebeten, der Kommission bis zum 31. Juli 2021 aktualisierte Vorausschätzungen des Gewichts der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff zu übermitteln.
Die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Kroatien, Italien, Ungarn, Österreich und die Slowakei, übermittelten ihre aktualisierten Vorausschätzungen für nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff für 2021 und 2022. Belgien, Bulgarien, Polen und Schweden bestätigten die auf der BAEM-Sitzung vom 26. Mai 2021 vereinbarten vorausgeschätzten Grundlagen. Die übrigen Mitgliedstaaten übermittelten keine aktualisierten Vorausschätzungen für nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff für 2021 und 2022.
In diesem Zusammenhang und abweichend von dem jährlichen Vorausschätzungsverfahren des BAEM, das einmal jährlich im Mai stattfindet, einigte sich die Kommission mit allen Mitgliedstaaten auf der BAEM-Sitzung im September auf aktualisierte Vorausschätzungen ausschließlich für nicht recycelte Kunststoff-Eigenmittel für 2021 und 2022.
Im Vergleich zu den Ergebnissen der BAEM-Sitzung vom Mai haben sich die aktualisierten Vorausschätzungen für mehrere Mitgliedstaaten geändert. Dies führt zu einem Anstieg der Eigenmittel auf der Grundlage nicht recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff um insgesamt 20 Mio. EUR. Die BNE-Eigenmittel werden um denselben Betrag nach unten angepasst.
|
2021 – Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff – Auswirkungen gegenüber vorheriger Vorausschätzung |
|||||||||||||
|
Kunststoffe ODER Bruttobeitrag |
Kunststoffe ODER Pauschalkorrektur |
Kunststoffe ODER Nettobeitrag (BAEM-Sitzung Mai/EBH Nr. 4) |
Kunststoffe ODER Nettobeitrag (BAEM-Sitzung Sep.) |
Differenz bei Kunststoffen ODER Beitrag |
BNE-Beitrag (BAEM-Sitzung Mai/EBH Nr. 4) |
BNE-Beitrag (BAEM-Sitzung Sep.) |
Differenz beim BNE-Beitrag aufgrund revidierter Kunststoffe ODER Vorausschätzung 14 |
Gesamtdifferenz (Kunststoffe ODER + BNE-Beitrag) |
|||||
|
|
BAEM-Sitzung Mai |
BAEM-Sitzung Sep. |
Δ |
%Δ |
|||||||||
|
BE |
151 |
151 |
0 |
0,0 % |
0 |
151 |
151 |
0 |
4 049 |
4 048 |
-0,7 |
-0,7 |
|
|
BG |
44 |
44 |
0 |
0,0 % |
22 |
22 |
22 |
0 |
534 |
534 |
-0,1 |
-0,1 |
|
|
CZ |
91 |
84 |
-7 |
-8,1 % |
32 |
59 |
52 |
-7 |
1 816 |
1 815 |
-0,3 |
-7,6 |
|
|
DK |
125 |
125 |
0 |
0,0 % |
0 |
125 |
125 |
0 |
2 803 |
2 803 |
-0,5 |
-0,5 |
|
|
DE |
1 323 |
1 357 |
34 |
2,6 % |
0 |
1 323 |
1 357 |
34 |
30 221 |
30 216 |
-5,0 |
29,1 |
|
|
EE |
26 |
26 |
0 |
0,0 % |
4 |
22 |
22 |
0 |
237 |
237 |
0,0 |
0,0 |
|
|
IE |
146 |
146 |
0 |
0,0 % |
0 |
146 |
146 |
0 |
2 462 |
2 462 |
-0,4 |
-0,4 |
|
|
EL |
81 |
81 |
0 |
0,0 % |
33 |
48 |
48 |
0 |
1 444 |
1 444 |
-0,2 |
-0,2 |
|
|
ES |
628 |
621 |
-7 |
-1,2 % |
142 |
486 |
479 |
-7 |
10 143 |
10 141 |
-1,7 |
-9,1 |
|
|
FR |
1 247 |
1 247 |
0 |
0,0 % |
0 |
1 247 |
1 247 |
0 |
20 795 |
20 792 |
-3,4 |
-3,4 |
|
|
HR |
29 |
31 |
2 |
5,6 % |
13 |
16 |
18 |
2 |
446 |
446 |
-0,1 |
1,6 |
|
|
IT |
933 |
928 |
-5 |
-0,5 % |
184 |
749 |
744 |
-5 |
14 771 |
14 769 |
-2,5 |
-7,1 |
|
|
CY |
6 |
6 |
0 |
0,0 % |
3 |
3 |
3 |
0 |
179 |
179 |
0,0 |
0,0 |
|
|
LV |
21 |
21 |
0 |
0,0 % |
6 |
15 |
15 |
0 |
258 |
258 |
0,0 |
0,0 |
|
|
LT |
20 |
20 |
0 |
0,0 % |
9 |
11 |
11 |
0 |
415 |
415 |
-0,1 |
-0,1 |
|
|
LU |
14 |
14 |
0 |
0,0 % |
0 |
14 |
14 |
0 |
362 |
362 |
-0,1 |
-0,1 |
|
|
HU |
185 |
182 |
-3 |
-1,5 % |
30 |
155 |
152 |
-3 |
1 180 |
1 180 |
-0,2 |
-3,0 |
|
|
MT |
9 |
9 |
0 |
0,0 % |
1 |
7 |
7 |
0 |
104 |
104 |
0,0 |
0,0 |
|
|
NL |
205 |
205 |
0 |
0,0 % |
0 |
205 |
205 |
0 |
6 985 |
6 983 |
-1,2 |
-1,2 |
|
|
AT |
148 |
156 |
8 |
5,3 % |
0 |
148 |
156 |
8 |
3 287 |
3 287 |
-0,5 |
7,4 |
|
|
PL |
489 |
489 |
0 |
0,0 % |
117 |
372 |
372 |
0 |
4 404 |
4 404 |
-0,7 |
-0,7 |
|
|
PT |
199 |
199 |
0 |
0,0 % |
31 |
167 |
167 |
0 |
1 771 |
1 771 |
-0,3 |
-0,3 |
|
|
RO |
177 |
177 |
0 |
0,0 % |
60 |
117 |
117 |
0 |
1 941 |
1 941 |
-0,3 |
-0,3 |
|
|
SI |
17 |
17 |
0 |
0,0 % |
6 |
10 |
10 |
0 |
405 |
405 |
-0,1 |
-0,1 |
|
|
SK |
52 |
51 |
-2 |
-3,2 % |
17 |
35 |
34 |
-2 |
795 |
795 |
-0,1 |
-1,8 |
|
|
FI |
69 |
69 |
0 |
0,0 % |
0 |
69 |
69 |
0 |
2 106 |
2 106 |
-0,3 |
-0,3 |
|
|
SE |
102 |
102 |
0 |
0,0 % |
0 |
102 |
102 |
0 |
4 510 |
4 509 |
-0,7 |
-0,7 |
|
|
EU-27 |
6 538 |
6 558 |
20 |
0,3 % |
711 |
5 827 |
5 847 |
20 |
118 424 |
118 405 |
-20 |
0,0 |
|
7.Anpassung der Erläuterungen zum Europäischen Entwicklungsfonds
Die Kommission schlägt vor, die Erläuterungen zu Artikel 16 01 05 – Unterstützungsausgaben für den Europäischen Entwicklungsfonds des Haushaltsplans zu ändern.
Diese Haushaltslinie dient zur Deckung der gemeinsamen Kosten für Kommissionsbedienstete in den EU-Delegationen. Um dem Auslaufen der Tätigkeiten im Rahmen der früheren Friedensfazilität für Afrika, die Teil des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ist, Rechnung zu tragen, schlägt die Kommission außerdem vor, die Erläuterungen anzupassen, um vorzusehen, dass eine begrenzte (und von 4 im Jahr 2021 auf 0 im Jahr 2025 sinkende) Zahl an Mitarbeitern in den zentralen Dienststellen für den Zeitraum 2021-2024 auch aus dieser Haushaltslinie finanziert werden, damit der Übergang zur neuen außerbudgetären Europäischen Friedensfazilität gewährleistet wird. Die berichtigte Erläuterung ist im haushaltstechnischen Anhang enthalten.
8.Finanzierung
Insgesamt entsprechen die Nettoauswirkungen dieses EBH auf die Ausgaben einem Anstieg der Mittel für Verpflichtungen um 473,5 Mio. EUR. Es werden keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen beantragt.
Da keine Spielräume und Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb der Teilrubrik 2b und der Rubrik 6 des MFR zur Verfügung stehen, schlägt die Kommission vor, das Flexibilitätsinstrument im Einklang mit Artikel 12 der MFR-Verordnung in Höhe von 20 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen für die Teilrubrik 2b Resilienz und Werte zur Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM/rescEU) und in Höhe von 450 Mio. EUR für die Rubrik 6 Nachbarschaft und die Welt in Anspruch zu nehmen, um die Mittel für NDICI/Europa in der Welt aufzustocken, damit zusätzliche Impfstoffe für Länder mit niedrigem Einkommen finanziert werden können.
Die Mittel für Zahlungen, die 2021 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 bereitgestellt werden, belaufen sich auf 1286,7 Mio. EUR. Die folgende Tabelle gibt Aufschluss über den voraussichtlichen Zahlungsplan für die damit verbundenen noch ausstehenden Beträge für diese Jahre:
|
Flexibilitätsinstrument – Zahlungsprofil |
|||||
|
Jahr der Inanspruchnahme |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
Insgesamt |
|
2018 |
34,2 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
34,2 |
|
2019 |
135,2 |
140,9 |
82,2 |
0,0 |
358,4 |
|
2020 |
413,7 |
66,2 |
39,9 |
0,0 |
519,8 |
|
2021 |
703,7 |
40,9 |
10,3 |
7,6 |
762,6 |
|
Insgesamt |
1 286,7 |
248,0 |
132,5 |
7,6 |
1 674,9 |
9.Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
in EUR
|
|
Haushaltsplan 2021 (einschl. BH Nr. 1-3/2021 und EBH Nr. 4-5/2021) |
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2021 |
Haushaltsplan 2021 (einschl. BH Nr. 1-3/2021 und EBH Nr. 4-6/2021) |
||||
|
MfV |
MfZ |
MfV |
MfZ |
MfV |
MfZ |
||
|
1. |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
20 816 559 767 |
17 191 887 232 |
|
|
20 816 559 767 |
17 191 887 232 |
|
|
Obergrenze |
20 919 000 000 |
|
|
|
20 919 000 000 |
|
|
|
Spielraum |
102 440 233 |
|
|
|
102 440 233 |
|
|
2. |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
53 077 938 534 |
66 361 525 904 |
20 000 000 |
|
53 097 938 534 |
66 361 525 904 |
|
|
davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
292 422 534 |
|
20 000 000 |
|
312 422 534 |
|
|
|
Obergrenze |
52 786 000 000 |
|
|
|
52 786 000 000 |
|
|
|
Spielraum |
484 000 |
|
|
|
484 000 |
|
|
2a. |
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
48 190 516 000 |
61 867 897 545 |
|
|
48 190 516 000 |
61 867 897 545 |
|
|
Obergrenze |
48 191 000 000 |
|
|
|
48 191 000 000 |
|
|
|
Spielraum |
484 000 |
|
|
|
484 000 |
|
|
2b. |
Resilienz und Werte |
4 887 422 534 |
4 493 628 359 |
20 000 000 |
|
4 907 422 534 |
4 493 628 359 |
|
|
davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
292 422 534 |
|
20 000 000 |
|
312 422 534 |
|
|
|
Obergrenze |
4 595 000 000 |
|
|
|
4 595 000 000 |
|
|
|
Spielraum |
|
|
|
|
|
|
|
3. |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
58 570 566 908 |
56 806 203 452 |
3 487 290 |
-450 000 000 |
58 574 054 198 |
56 356 203 452 |
|
|
Obergrenze |
58 624 000 000 |
|
|
|
58 624 000 000 |
|
|
|
Spielraum |
53 433 092 |
|
|
|
49 945 802 |
|
|
|
davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
40 367 954 000 |
40 353 742 883 |
|
|
40 367 954 000 |
40 353 742 883 |
|
|
EGFL-Teilobergrenze |
40 925 000 000 |
|
|
|
40 925 000 000 |
|
|
|
Bei der Berechnung des Teilspielraums nicht berücksichtigte Rundungsdifferenz |
|
|
|
|
|
|
|
|
Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER (netto) |
557 046 000 |
|
|
|
557 046 000 |
|
|
|
Für EGFL-Ausgaben verfügbare Nettobeträge (durch Übertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER korrigierte Teilobergrenze) |
40 367 954 000 |
|
|
|
40 367 954 000 |
|
|
|
EGFL-Teilspielraum |
|
|
|
|
|
|
|
4. |
Migration und Grenzmanagement |
2 278 829 759 |
2 686 245 978 |
|
|
2 278 829 759 |
2 686 245 978 |
|
|
Obergrenze |
2 467 000 000 |
|
|
|
2 467 000 000 |
|
|
|
Spielraum |
188 170 241 |
|
|
|
188 170 241 |
|
|
5. |
Sicherheit und Verteidigung |
1 709 261 441 |
670 628 243 |
|
|
1 709 261 441 |
670 628 243 |
|
|
Obergrenze |
1 805 000 000 |
|
|
|
1 805 000 000 |
|
|
|
Spielraum |
95 738 559 |
|
|
|
95 738 559 |
|
|
6. |
Nachbarschaft und die Welt |
16 247 000 000 |
10 811 039 356 |
450 000 000 |
450 000 000 |
16 697 000 000 |
11 261 039 356 |
|
|
davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
0 |
|
450 000 000 |
|
450 000 000 |
|
|
|
Obergrenze |
16 247 000 000 |
|
|
|
16 247 000 000 |
|
|
|
Spielraum |
0 |
|
|
|
0 |
|
|
7. |
Europäische öffentliche Verwaltung |
10 442 813 002 |
10 444 088 091 |
|
|
10 442 813 002 |
10 444 088 091 |
|
|
Obergrenze |
10 635 000 000 |
|
|
|
10 635 000 000 |
|
|
|
Spielraum |
192 186 998 |
|
|
|
192 186 998 |
|
|
|
davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
8 030 324 720 |
8 031 599 809 |
|
|
8 030 324 720 |
8 031 599 809 |
|
|
Teilobergrenze |
8 216 000 000 |
|
|
|
8 216 000 000 |
|
|
|
Teilspielraum |
185 675 280 |
|
|
|
185 675 280 |
|
|
Mittel für Rubriken |
163 142 969 411 |
164 971 618 256 |
473 487 290 |
|
163 616 456 701 |
164 971 618 256 |
|
|
|
Obergrenze |
163 483 000 000 |
166 140 000 000 |
|
|
163 483 000 000 |
166 140 000 000 |
|
|
davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments |
292 422 534 |
836 562 086 |
470 000 000 |
450 000 000 |
762 422 534 |
1 286 562 086 |
|
|
Spielraum |
632 453 123 |
2 004 943 830 |
|
|
628 965 833 |
2 454 943 830 |
|
|
Thematische besondere Instrumente |
3 216 749 598 |
3 039 364 598 |
|
|
3 216 749 598 |
3 039 364 598 |
|
Mittel insgesamt |
166 359 719 009 |
168 010 982 854 |
473 487 290 |
0 |
166 833 206 299 |
168 010 982 854 |
|