EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 17.12.2021

COM(2021) 797 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europäische Struktur- und Investitionsfonds

Zusammenfassender Bericht 2021 zu den jährlichen Programm-Durchführungsberichten für den Durchführungszeitraum 2014-2020

{SWD(2021) 384 final}

1.Einleitung

Die Durchführung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) im Jahr 2020 fand unter außerordentlichen und schwierigen Bedingungen statt. Die Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der darauf folgende wirtschaftliche Schock haben unsere Gemeinschaften und unser tägliches Leben grundlegend verändert. EU-Unterstützung wurde mobilisiert, um rasch auf die Notlage zu reagieren und gleichzeitig beispiellose Lösungen für die Erholung zu entwickeln, um unseren Gemeinschaften bei der Überwindung der großen Schwierigkeiten zu helfen. Die Maßnahmen der EU wurden mit großer Schnelligkeit und Flexibilität angepasst, indem sofortige Liquidität und finanzielle Unterstützung zur Deckung des dringenden Bedarfs bereitgestellt und die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schocks unterstützt wurden.

Gleichzeitig befindet sich die EU an einem Wendepunkt. Europa muss den grünen und digitalen Wandel beschleunigen, um stärker und widerstandsfähiger aus dieser Krise hervorzutreten. Die ESI-Fonds bilden dafür eines der wichtigsten Werkzeuge.

Als eines der umfangreichsten Investitionsinstrumente des EU-Haushalts unterstützen die ESI-Fonds die territoriale, wirtschaftliche und soziale Kohäsion der europäischen Regionen sowie deren Widerstandsfähigkeit und Erholung von der Krise der letzten Jahre. Sie umfassen:

·den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

·den Europäischen Sozialfonds (ESF),

·den Kohäsionsfonds (KF),

·den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),

·den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Die ESI-Fonds des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 (EU-Haushalt) haben einen zehnjährigen Durchführungszeitraum 1 , von dem 2020 das siebte Jahr war. Dieser gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderliche Bericht stellt die Entwicklung der finanziellen Durchführung der ESI-Fonds bis Ende 2020 dar. 2 Er enthält die von den Mitgliedstaaten gemeldeten kumulativen Ergebnisse des Planungszeitraums 2014–2020 sowie die ersten Erkenntnisse über die Maßnahmen der ESI-Fonds-Programme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.

Mit einer Gesamtinvestition in Höhe von 640 Mrd. EUR bis Ende 2020, wovon 461 Mrd. EUR aus EU-Mitteln stammen, sind die ESI-Fonds auf mehrere wichtige politische Ziele für die Zukunft Europas ausgerichtet. Diese Ziele umfassen:

·ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum,

·die Stärkung der institutionellen Kapazität der öffentlichen Verwaltung,

·die territoriale und städtische Entwicklung sowie die territoriale Zusammenarbeit (Interreg).

Bis Ende 2020 hatten die Mitgliedstaaten bereits mehr als 55 % der Mittel erhalten. Die Ausgabequote stieg vor allem in den Bereichen der digitalen Wirtschaft, KMU, Klimaschutzmaßnahmen und Sozialinvestitionen.

Die ESI-Fonds leisteten im Durchführungszeitraum einen Beitrag zu:

·der Unterstützung von 3 Millionen Unternehmen,

·der Verbesserung der Energieeffizienz von mehr als 359 000 Haushalten,

·Hilfeleistungen für 45 Millionen Menschen hinsichtlich Arbeitsplätzen, sozialer Integration oder Bildung,

·der Unterstützung von mehr als 2 Millionen Projekten im Agrarsektor und im ländlichen Raum,

·der Schaffung von 236 500 neuen Arbeitsplätzen auf regionaler Ebene,

·der Aufrechterhaltung von 31 500 Arbeitsplätzen und der Schaffung 4000 neuer Arbeitsplätze im Meeres- und Fischereisektor.

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Durchführung der Programme der ESI-Fonds für 2020 sind vorläufig. Dies liegt an der laufenden Entwicklung der COVID-19-Krise. Im Rahmen der Programme werden weiterhin EU-Mittel zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie mobilisiert, wobei die ursprünglichen strategischen Ziele in einem etwas anderen Kontext verfolgt werden. Seit dem Frühjahr 2020 wurde durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+) zusätzliche Flexibilität bei der Neuprogrammierung von Mitteln geschaffen, und im Rahmen von REACT-EU wurden mit Mitteln aus NextGenerationEU zusätzliche Finanzmittel für die Programme 2014–2020 geplant. Die folgenden Abschnitte befassen sich mit der ersten Bewertung dieser Sondermaßnahmen.

2.Überblick über die Durchführung

2.1.Finanzielle Durchführung 3

Fünf ESI-Fonds führen zu Investitionen in Höhe von 640 Mrd. EUR

Für die fünf ESI-Fonds (d. h. EFRE, KF, ESF, ELER, EMFF) wurden ursprünglich 461 Mrd. EUR für den Haushaltszeitraum 2014–2020 zugesagt. Die Fonds werden durch nationale Kofinanzierungen ergänzt und führen zu Gesamtinvestitionen in Höhe von 640 Mrd. EUR (ausgenommen der neuen Mittel im Rahmen von REACT-EU). Die Kosten, die den Projektbegünstigten entstehen, können bis Ende 2023 aus den ESI-Fonds kofinanziert werden. 4  

Die Gesamtkosten der Projekte, die von den Mitgliedstaaten für eine Unterstützung aus den ESI-Fonds bis Ende 2020 ausgewählt wurden, belaufen sich auf 676 Mrd. EUR und entsprechen 106 % der gesamten Mittelzuweisung. Dies ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte im Vergleich zur Situation Ende 2019. Die meisten Mitgliedstaaten haben die verfügbaren Mittel für den Zeitraum 2014–2020 vollständig zugewiesen. Die Erklärung für die übermäßige Zuweisung liegt darin, dass bei vielen Programmen Unterstützung für ein Projektvolumen gewährt wird das die geplanten Gesamtkosten des Programms übersteigt. Dies gilt als umsichtige Managementtechnik. Die Mitgliedstaaten wählen mehr Projekte aus, die finanziert werden können, um einen Puffer für den Fall zu schaffen, dass einige Projekte während der Durchführung scheitern oder weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden; hierdurch wird eine optimale Ausschöpfung der Mittel gewährleistet.

In Bezug auf EU-Zahlungen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die finanzielle Abwicklung in den ersten Jahren der Durchführung eher langsam verläuft, während sie in den späteren Jahren des Projektzyklus deutlich beschleunigt wird. Der Zeitraum 2014–2020 bildet diesbezüglich keine Ausnahme. Die Zahlungsquote der EU lag Ende 2016 lediglich bei 7 % und hat 2017 deutlich angezogen. In Anbetracht des hohen Reifegrads der Programme und der unmittelbaren Flexibilität, die für die Fonds als Krisenreaktion im Rahmen von CRII vorgesehen ist, einschließlich aller EU-Mittel, gab es einen deutlichen Anstieg der EU-Zahlungen für die Programme. Die Zahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten beliefen sich bis Ende 2020 auf insgesamt 253,8 Mrd. EUR (55 % des von der EU für den gesamten Zeitraum vorgesehenen Betrags). Die Ausgabenquote muss in den kommenden Jahren bis zum Abschluss der Programme weiter beschleunigt werden. Im Jahr 2020 wurden lediglich Mittelbindungen in Höhe von 4,7 Mio. EUR aufgehoben.

Die jüngsten von den Mitgliedstaaten für September 2021 gemeldeten Finanzdaten spiegeln nun die erheblichen zusätzlichen Mittel wider, die im Jahr 2021 für die Kohäsionspolitik im Rahmen von REACT-EU (36 Mrd. EUR) und für den ELER (29 Mrd. EUR) bereitgestellt werden. Für die Kohäsionspolitik bestätigen die Finanzdaten vom September 2021 weiterhin hohe Ausgaben. Innerhalb von neun Monaten wurden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 51 Mrd. EUR gemeldet.

3 Millionen geförderte Unternehmen

2.2.Wichtigste Erfolge der ESI-Fonds

Der regulatorische Rahmen der ESI-Fonds für den Zeitraum 2014–2020 sieht eine Reihe gemeinsamer Indikatoren für jeden EU-Fonds vor, die eine jährliche aggregierte Leistungsüberwachung der Investitionsmaßnahmen, Outputs und Ergebnisse durch die Kommission ermöglichen.

Die wichtigsten zusammengefassten Leistungsdaten, die von den Mitgliedstaaten bis Ende 2020 gemeldet wurden, waren:

·3,6 Millionen Unternehmen werden von den für die ESI-Fonds ausgewählten Projekten profitieren, von denen bereits 3 Millionen Unternehmen 5 unterstützt wurden.

·236 500 neue Arbeitsplätze wurden mit Unterstützung des EFRE geschaffen.

·45,3 Millionen Teilnehmer erhielten Unterstützung im Rahmen des ESF sowie durch von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützte Projekte.

·2 Millionen Projekte wurden bislang unterstützt, die dem Agrarsektor und ländlichen Unternehmen helfen, wettbewerbsfähiger zu werden und Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen und zu erhalten.

·32 Millionen Hektar landwirtschaftliche Flächen bzw. 18,5 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen wurden für eine Unterstützung der Bodenbewirtschaftung zum besseren Schutz der biologischen Vielfalt ausgewählt.

·64 % der gesamten ländlichen Bevölkerung (184,5 Millionen Einwohner) werden von fast 3650 lokalen LEADER-Aktionsgruppen abgedeckt, die vom ELER unterstützte lokale Entwicklungsstrategien umsetzen.

2.3.Erster Schritt zur Bekämpfung der COVID-19-Krise: Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Corona-Krise

21 Mrd. EUR zur Bekämpfung der COVID-19-Krise neu zugewiesen

Die COVID-19-Krise stellte im Jahr 2020 eine große Herausforderung für die Europäische Union als Ganzes dar. Nationale, regionale und lokale Gemeinschaften standen an vorderster Front bei der Bekämpfung der Krankheit und der Bewältigung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen.

Im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII und CRII+) wurde den Mitgliedstaaten im Frühjahr 2020 die Möglichkeit gegeben, nicht genutzte Mittel aus den kohäsionspolitischen Fonds neu zuzuweisen. Seit Beginn der Krise wurden rund 21,3 Mrd. EUR umgeschichtet. Für den Gesundheitssektor wurde ein Betrag von 7,4 Mrd. Euro bereitgestellt, um schnell für lebenswichtige persönliche Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Krankenwagen zu sorgen. Die Unterstützung für Unternehmen wurde erheblich umorganisiert, um 11,5 Mrd. EUR zur Unterstützung von KMU in Form von Notfallzuschüssen und zinsgünstigen Darlehen bereitzustellen, damit ihr Überleben während der Lockdowns gesichert war. Gefährdete Bevölkerungsgruppen erhielten dank neuer Beschäftigungsmaßnahmen zur Einkommenssicherung 4,1 Mrd. Euro aus den ESI-Fonds.

Die jährliche Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten im Jahr 2020 enthielt erstmalig Überwachungsdaten über COVID-spezifische Indikatoren. Diese von der Kommission vorgeschlagenen Indikatoren zur Messung des Fortschritts der Sofortmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik wurden bis Oktober 2021 von über 219 Programmen in fast allen Mitgliedstaaten übernommen. Für die meisten Programme war es möglich, in ihren Durchführungsberichten für 2020 Überwachungswerte für die Umsetzung der eingeführten Maßnahmen anzugeben. Die wichtigsten Werte aus den nationalen Berichten deuten auf die folgenden vorläufigen Ergebnisse bis Ende 2020 hin:

·In Bezug auf die COVID-spezifischen Indikatoren für Gesundheitsausgaben: 70 % der insgesamt geplanten 2 Mrd. EUR wurden als ausgewählten Projekten zugewiesen gemeldet, und 14 % wurden bis Ende 2020 als ausgegeben bestätigt.

·Die COVID-spezifischen Schlüsselindikatoren für gesundheitsbezogene Outputs zeigen eine hohe Ausführungsquote:

oVon der in den Programmen der Mitgliedstaaten festgelegten Zielvorgabe von 2,3 Milliarden Einheiten an persönlicher Schutzausrüstung werden 71 % durch ausgewählte Projekte abgedeckt (28 % wurden als erzielt gemeldet).

oVon den angestrebten 4300 neuen Beatmungsgeräten wurde die Anschaffung von fast 3500 Geräten (81 %) als abgeschlossen gemeldet.

·Das Ziel der Bereitstellung von Soforthilfen in Höhe von 6,8 Mrd. EUR für Betriebskapital für KMU (Zuschüsse und Darlehen) wurde zu 75 % als erfüllt gemeldet. Das Ziel der Unterstützung von 640 000 KMU mit Betriebskapital wurde bis Ende 2020 zu 96 % mit 615 000 unterstützten Unternehmen als erfüllt gemeldet.

·Der ESF war die wichtigste Quelle für die Unterstützung von sozialen Dienstleistungen, den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Unterstützung von gefährdeten Bevölkerungsgruppen und anderen Gruppen, z. B. durch die Unterstützung von Kurzarbeitsregelungen, zusätzliche Löhne für das Gesundheitspersonal, IT-Ausrüstung, Schutzausrüstung und Dienstleistungen für gefährdete Gruppen.

·Die Flexibilität im Rahmen von CRII/CRII + wurde auf den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) 6 ausgeweitet: Im Rahmen von Programmänderungen wurden zusätzliche EU-Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR bereitgestellt, um den erhöhten EU-Kofinanzierungssatz zu ermöglichen und/oder um Sofortmaßnahmen einzuführen.

Um vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die kohäsionspolitischen Mittel während der COVID-19-Krise zu ermöglichen, stellt das Coronavirus Dashboard der offenen Datenplattform zur Kohäsionspolitik aktuelle Informationen über die Nutzung der Maßnahmen für CRII/CRII+ bereit.

Eine neue ELER-Maßnahme wurde eingerichtet, die Landwirten und Unternehmen im ländlichen Raum, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind, vorübergehende Liquiditätshilfen gewährt. Bis Ende 2020 wurde die neue Maßnahme in über 40 nationalen oder regionalen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in 14 Mitgliedstaaten umgesetzt. Für die Maßnahme wurden bei einem geplanten Gesamtbetrag der öffentlichen Ausgaben von über 1 Mrd. EUR mehr als 700 Mio. EUR bereitgestellt (einschließlich der nationalen Kofinanzierung). Knapp 70 % dieses Betrags waren bis Ende 2020 ausgeführt worden, davon fast 98 % als Unterstützung für Landwirte. Mehr als 500 000 landwirtschaftliche Betriebe und 1000 KMU hatten Unterstützung erhalten.

Im Rahmen des EMFF wurde eine Soforthilfe eingeführt, um die vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeit und die Aussetzung oder Reduzierung der Erzeugung und Verarbeitung während der Pandemie zu kompensieren. Im Jahr 2020 wurden 109 Mio. EUR für die Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für Fischerei- und Aquakulturbetriebe bereitgestellt. Es wird erwartet, dass diese Maßnahmen 2021 fortgesetzt werden, um Investitionen und Aktivitäten zu erhalten.

2.4.Zweiter Schritt zur Bekämpfung der COVID-19-Krise: REACT-EU (2021–2022)

Die Mittel der Kohäsionspolitik wurden um 50,6 Mrd. EUR zur Bekämpfung der Pandemie aufgestockt

Die EU hat das bisher größte Aufbaupaket verabschiedet, um widerstandsfähiger aus der Krise hervorzugehen und den Übergang zu einem digitalen und grünen Europa zu unterstützen, der im Rahmen von NextGenerationEU finanziert wird.

In den ersten kritischen Jahren des Wiederaufbaus werden mit neuen Mitteln in Höhe von 50,6 Mrd. EUR im Rahmen von REACT-EU – der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas – Maßnahmen zur Bewältigung der Krisenfolgen im Rahmen der Strukturfonds 2014–2020 unterstützt. Durch die Fortsetzung und Ausweitung der Unterstützung des Gesundheitswesens, der Arbeitnehmer und der Unternehmen nach dem CRII-Modell sowie die Schwerpunktlegung auf grüne und digitale regionale Investitionen sind diese Mittel für einen intelligenten und nachhaltigen Wiederaufbau von entscheidender Bedeutung. Mit dieser neuen Finanzierung, die in die bestehenden kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2014–2020 aufgenommen wurde, können die Mitgliedstaaten Projekte, die während der Krise gestoppt wurden, wieder aufnehmen, um mittelfristig die Bewältigung der Krisenfolgen und Resilienz zu gewährleisten.

REACT-EU war mit der ersten Zahlung am 28. Juni 2021 das erste Instrument, welches im Rahmen von NextGenerationEU genutzt wurde. In nur drei Monaten genehmigte die Kommission mehr als 90 % der im Jahr 2021 verfügbaren Mittel in Höhe von 39,8 Mrd. EUR. Bis zum 5. November 2021 haben die Mitgliedstaaten formell 36 Mrd. EUR für Programme zugewiesen. Die Finanzierung richtet sich an medizinische Einrichtungen, Forscher, Unternehmer, Arbeitnehmer und gefährdete Personen. Bislang wurden 5,5 Mrd. EUR für grüne Investitionen (davon 4,7 Mrd. EUR für Klimaschutzmaßnahmen) und 2,7 Mrd. EUR für die digitale Wirtschaft bereitgestellt, 6,7 Mrd. EUR werden Unternehmen zugewiesen, 5,7 Mrd. EUR für den Gesundheitssektor und 12,3 Mrd. EUR für den Arbeitsmarkt, soziale Inklusion sowie allgemeine und berufliche Bildung.

Für die Gewährleistung von Transparenz und Echtzeitberichterstattung über die neuen Ressourcen hat die Kommission ein REACT-EU Dashboard auf der offenen Datenplattform zur Kohäsionspolitik eingerichtet. Die ersten Zwischenberichte zur Durchführung hinsichtlich REACT-EU werden von den Mitgliedstaaten Mitte 2022 eingereicht.

3.Durchführung nach Schlüsselthemen

In den folgenden Abschnitten wird ein Überblick über die von den Mitgliedstaaten Ende 2020 gemeldeten Erfolge der ESI-Fonds nach Hauptmaßnahmenbereich gegeben.

3.1.Intelligentes Wachstum

189 Mrd. EUR für intelligentes Wachstum

Investitionen in intelligentes Wachstum machen rund 30 % der gesamten ESI-Mittel aus. Mehr als 189 Mrd. EUR sind für die drei „intelligenten“ Ziele bestimmt: Forschung und Innovation (66 Mrd. EUR), Informations- und Kommunikationstechnologie (18 Mrd. EUR) und Wettbewerbsfähigkeit von KMU (105 Mrd. EUR). 7  

Bis Ende 2020 hatten die Mitgliedstaaten 190 Mrd. EUR, d. h. 101 % 8 der insgesamt verfügbaren Mittel, für Projekte für diese drei Ziele bereitgestellt (in der vorstehenden Grafik unter Mittelzuweisung an Projekte aufgeführt), und 102 Mrd. EUR, was 54 % der Gesamtmittel entspricht, waren bereits an die Projektbegünstigten ausgezahlt worden (unter Zahlung an Projekte aufgeführt). Dies entspricht einem Anstieg um 14 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr, was einen guten Ausgabenrhythmus für die ESI-Fonds zeigt. Die nachstehende Abbildung umfasst eine detailliertere Aufschlüsselung der Ausführungsquote für jedes der drei Ziele sowie des Durchschnitts für die Gruppe „Intelligentes Wachstum“.

Die Nutzung der ESI-Fonds zur Förderung von Forschung und Innovation ist von entscheidender Bedeutung, um die Mitgliedstaaten und Regionen dabei zu unterstützen, die notwendigen Voraussetzungen für Innovation, Forschung und Entwicklung zu schaffen. Die Unterstützung von Innovationen durch Strategien für eine intelligente Spezialisierung ist entscheidend für eine Reihe von Prioritäten der Union, insbesondere für den europäischen Grünen Deal, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und um Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Bis Ende 2020 wurden erhebliche Erfolge im Bereich Forschung und Innovation verzeichnet. So kooperierten beispielsweise dank der EU-Förderung mehr als 44 800 Unternehmen mit Forschungseinrichtungen (72 % der Zielvorgabe) und rund 24 000 Unternehmen brachten neue Produkte auf den Markt (79 % der Zielvorgabe und ein Anstieg um 18 Prozentpunkte seit 2019).

Die ESI-Fonds leisten einen wichtigen Beitrag zur digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft, indem sie die IT-Infrastruktur verbessern und Menschen, Unternehmen und Behörden mit einer neuen Generation von Technologien und Kompetenzen ausstatten. Die Projektauswahl stieg 2020 deutlich um 22 Mrd. EUR und erreichte 101 % der gesamten Mittelzuweisung. Die Ausgaben stiegen 2020 um 14 Prozentpunkte. Da die Investitionen bereits Wirkung zeigen, tragen die EU-Fonds dazu bei, Europa für das digitale Zeitalter fit zu machen.

Mehr als 5,5 Millionen Haushalte profitieren dank ausgewählter EFRE-Projekte von einem verbesserten Breitbandzugang. Es wird erwartet, dass bis Ende 2023 fast 12 Millionen Haushalte davon profitieren werden. In ländlichen Gebieten wurden über 1900 Investitionsvorhaben mit insgesamt mehr als 1,1 Mrd. EUR aus dem ELER unterstützt, um die Zugänglichkeit, Nutzung und Qualität von IKT zu verbessern. Mehr als 5,1 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten haben von einer verbesserten IT-Infrastruktur oder -dienstleistungen profitiert.

Die ESI-Fonds bieten Unternehmen wichtige Unterstützung, damit sie wachsen, produktiver und wettbewerbsfähiger werden und innovative Geschäftslösungen einführen können. Insgesamt sind 105 Mrd. EUR (16 % des Gesamthaushalts) für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa vorgesehen, um das Bestreben der Kommission zu unterstützen, „eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ zu fördern. Mit 96 % des geplanten Betrags, der bereits Projekten zugewiesen und zu 61 % bereits ausgegeben wurde, ist dies einer der leistungsstärksten Förderbereiche Ende 2020.

257 Mrd. EUR für nachhaltiges Wachstum

3.2.Nachhaltiges Wachstum

Durch die Unterstützung von klimaneutralen, sauberen und kreislaufwirtschaftlichen Investitionen sowie von Investitionen in die Umwelt und die Anpassung an den Klimawandel leisten die ESI-Fonds einen wesentlichen Beitrag zu den Zielsetzungen des europäischen Grünen Deals. Im Rahmen der Programme werden 250,6 Mrd. EUR dem nachhaltigen Wachstum gewidmet, was 39 % der gesamten Mittelzuweisung entspricht. Bis Ende 2020 wurden 257,3 Mrd. EUR für Projekte bereitgestellt (103 % der zweckgebundenen Mittel) und die Ausgaben beliefen sich auf 149,1 Mrd. EUR (59 % des geplanten Gesamtbetrags).

Es gibt große Unterschiede bei der finanziellen Durchführung zwischen den verschiedenen Themen. Die Anpassung an den Klimawandel und die Risikoprävention ist eines der am schnellsten voranschreitenden thematischen Ziele in Bezug auf die von den Begünstigten bereits ausgegebenen Beträge. Andererseits hinken die Investitionen in die CO2-arme Wirtschaft aufgrund eines langsamen Starts hinterher, was durch die in den letzten drei Jahren verzeichnete Beschleunigung noch nicht aufgeholt wurde. Dies ist auf den großen Anteil der ESI-Fonds zurückzuführen, die Infrastrukturinvestitionen unterstützen, z. B. Energieeffizienz in Gebäuden, erneuerbare Energien, intelligente Stromverteilungsnetze oder nachhaltigen Stadtverkehr, bei denen der Projektdurchführungszyklus tendenziell länger ist.

Bis Ende 2020 wurden die folgenden greifbaren Erfolge verzeichnet:

·Die Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien werden um 7400 MW erweitert, von denen 2700 MW bereits installiert wurden, was einem Anstieg um 40 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

·Die Energieeffizienz von 663 000 Haushalten (110 % der Zielvorgabe) wird sich verbessern. Bis Ende 2020 haben bereits 359 000 Haushalte von den verbesserten Bedingungen profitiert (fast 76 000 mehr als Ende 2019).

·Der Energieverbrauch öffentlicher Gebäude wird jährlich um 7 Terawattstunden (109 % der Zielvorgabe) gesenkt, wovon bereits jährlich 1,9 Terawattstunden eingespart werden, was einem Anstieg um 53 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.

·19,5 Millionen Menschen werden von einer verbesserten Wasserversorgung profitieren (3,5 Millionen Menschen profitieren bereits davon).

·Durch Hochwasserschutzmaßnahmen wird die Verwundbarkeit von fast 42 Millionen Menschen (151 % der Zielvorgabe) reduziert, von denen 11,3 Millionen aufgrund unterstützter Investitionen nicht mehr dem Hochwasserrisiko ausgesetzt sind.

·Im Rahmen von Projekten für einen sauberen städtischen Nahverkehr wurden 137 km an neuen oder verbesserten Straßenbahn- und U-Bahn-Linien gebaut (29 % der Zielvorgabe), weitere 405 km befinden sich in der Projektdurchführung.

·Erhebliche Fortschritte wurden durch eine verbesserte Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen bei der Kohlenstoffbindung und -speicherung sowie bei der Reduzierung von Treibhausgas- und Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft erreicht. Ende 2020 hatte die EU ihre Ziele für 2023 in diesen Bereichen bereits übertroffen.

·1,5 Mrd. EUR, d. h. fast 37 % der für die Sektoren Fischerei und Aquakultur bereitgestellten Mittel des EMFF, wurden für die Erhaltung und den Schutz der Umwelt, z. B. durch den Schutz von Natura-2000-Gebieten, sowie für die Förderung der Ressourceneffizienz und die Reduzierung von Abfällen eingesetzt.

3.3.Integratives Wachstum

174 Mrd. EUR für integratives Wachstum

Investitionen in integratives Wachstum machen rund 27 % der Gesamtmittel aus. Für die drei folgenden Ziele stehen 174 Mrd. EUR zur Verfügung: nachhaltige und hochwertige Beschäftigung (59 Mrd. EUR), soziale Inklusion (68 Mrd. EUR) sowie allgemeine und berufliche Bildung (47 Mrd. EUR).

Die COVID-19-Krise hat sich auf die gesamte Gesellschaft ausgewirkt und die Menschen in unterschiedlichem Maße getroffen. Die EU-Sozialagenda mit der europäischen Säule sozialer Rechte ist mehr denn je von entscheidender Bedeutung, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern und die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen und sie besser auf die Herausforderungen und Chancen des grünen und digitalen Wandels vorzubereiten. Im aktuellen kritischen Szenario werden durch die Strukturfonds und insbesondere den ESF Strukturreformen unterstützt, darunter die Modernisierung öffentlicher Dienstleistungen, die Förderung der Jugendbeschäftigung und die Verringerung von Armut und Ungleichheiten.

Der ESF ist der wichtigste Fonds zur Unterstützung sozialer Dienste, der Erhaltung von Arbeitsplätzen, der Unterstützung gefährdeter Gruppen und anderer Gruppen, z. B. durch Unterstützung von Kurzarbeitsregelungen, Zusatzlöhnen für medizinisches Personal, IT-Ausrüstung, Schutzausrüstung und Dienstleistungen für gefährdete Gruppen.

Bis Ende 2020 hatten Projekte zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten Folgendes erreicht:

·45,3 Millionen Teilnehmer wurden vom ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (Youth Employment Initiative – YEI) unterstützt, darunter 17,3 Millionen Arbeitslose und 17,2 Millionen nicht erwerbstätige Teilnehmer.

·Dank der Unterstützung des ESF und der YEI fanden 5,4 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz.

·Unter diesen Teilnehmern machen die Geringqualifizierten 48 % aller Personen aus. 15 % waren Migranten, hatten einen ausländischen Hintergrund oder gehörten Minderheiten an.

·Die Beteiligung von Frauen und Männern an geförderten Maßnahmen ist auf EU-Ebene fast gleich verteilt (53 % sind Frauen).

Im Bereich der sozialen Inklusion, zu der der ESF den größten Beitrag leistet, wurden bisher Projekte in Höhe von fast 63 Mrd. EUR ausgewählt. Bis Ende 2020 hatten 3,1 Millionen Teilnehmer mit Behinderungen, 6,8 Millionen Migranten, Teilnehmer mit ausländischer Herkunft oder Angehörige von Minderheiten sowie 8,5 Millionen sonstige benachteiligte Menschen Hilfe erhalten, um ihre Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern und geeignete Kompetenzen für den Arbeitsmarkt zu erwerben. Dank der EU-Unterstützung im Rahmen des EFRE wurden die Kapazitäten von Kinderbetreuungs- und Bildungsinfrastrukturen auf 19,7 Millionen Menschen erweitert, und 53 Millionen Menschen profitieren nun von verbesserten Gesundheitsdienstleistungen in der gesamten EU.

Im Rahmen des ELER wurden über 145 000 Vorhaben zur Förderung der sozialen Inklusion in ländlichen Gebieten unterstützt. Außerdem wurden ländliche Gemeinden vor Ort bei der Umsetzung ihrer eigenen lokalen Entwicklungsstrategien durch den ELER unterstützt. Über 3650 lokale Aktionsgruppen, die lokale Entwicklungsstrategien umsetzen, decken 64 % der ländlichen Bevölkerung in der EU ab und bringen öffentliche, private und zivilgesellschaftliche Akteure in einem bestimmten Gebiet zusammen.

Im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung waren 50 Mrd. EUR für konkrete Projekte bereitgestellt worden. Bis Ende 2020 waren dank der Mittel aus dem ESF und der YEI 21,8 Millionen Geringqualifizierte unterstützt worden, 7,4 Millionen hatten eine Qualifikation erworben und 2,2 Millionen Menschen befanden sich in allgemeiner und beruflicher Bildung.

3.4.Stärkung der institutionellen Kapazität und einer effizienten öffentlichen Verwaltung

6 Mrd. EUR für eine effiziente öffentliche Verwaltung

Bis Ende 2020 wurden schätzungsweise 6 Mrd. EUR für Projekte zur Stärkung der institutionellen Kapazität und für Reformen bereitgestellt, was 97 % der geplanten 6,2 Mrd. EUR entspricht. Die Ausgaben vor Ort betrugen 2,6 Mrd. EUR (41 % des geplanten Gesamtbetrags). Diese Bemühungen wurden durch die Unterstützung ergänzt, die zusätzlich zu den ESI-Fonds durch das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen geleistet wurde, das nun in das Instrument für technische Unterstützung 10 umgewandelt wurde.

In Bezug auf dieses Ziel wurden folgende Ergebnisse erzielt:

·722 020 Teilnehmer wurden aus dem Europäischen Sozialfonds unterstützt.

·2 673 Projekte, die auf nationale, regionale oder lokale öffentliche Verwaltungen oder öffentliche Dienste abzielten, wurden durch den Europäischen Sozialfonds gefördert.

Die Durchführung von Projekten, die auf den Aufbau von Kapazitäten für Interessenträger in den Bereichen Bildung, lebenslanges Lernen, Ausbildung und Beschäftigung sowie Sozialpolitik abzielen, hinkt hinterher, wobei die Projektauswahlquote immer noch bei unter 60 % liegt. Die Gründe für die Verzögerung sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich und umfassen rechtliche Änderungen, die sich auf die Durchführung auswirken, oder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den innovativen und komplexen Merkmalen der Maßnahme.

31 Mrd. EUR für territoriale und städtische Entwicklung

3.5.Territoriale und städtische Entwicklung

Für den Zeitraum 2014–2020 sind rund 31 Mrd. EUR für integrierte territoriale Entwicklung und nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen der in den Abschnitten 3.1 und 3.2 dargelegten Hauptziele vorgesehen. Bei der Umsetzung dieser Strategien kam es in den ersten Jahren des Programmplanungszeitraums zu einigen Verzögerungen, da sich die abschließende Definition der Strategien und die Einrichtung der Verfahren für die dezentrale Durchführung verzögerten. Im Rahmen der Kohäsionspolitik wurden bis Ende 2020 27,5 Mrd. EUR für Projekte bereitgestellt, was 89 % der geplanten Mittelzuweisung entspricht. Das Ausgabenniveau je Projekt beschleunigte sich und erreichte bis Ende 2020 39 % der geplanten Mittelzuweisung (12 Mrd. EUR), verglichen mit 26 % Ende 2019. Das Niveau liegt jedoch immer noch deutlich unter der durchschnittlichen Ausgabenquote von 56 %.

Durch die Projekte, die im Rahmen der integrierten Entwicklungsstrategien ausgewählt wurden, soll Folgendes erreicht werden: 53 Millionen Quadratmeter renovierte oder neu entwickelte städtische Freiflächen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind (137 % der Zielvorgabe); 3,1 Millionen Quadratmeter renovierte oder neu gebaute öffentliche Gebäude (128 % der Zielvorgabe); und über 22 500 renovierte Wohneinheiten (95 % der Zielvorgabe). Ebenso wie die finanzielle Durchführung hinkt auch die physische Umsetzung hinterher und liegt zwischen 30 und 39 % der Zielwerte.

3.6.Territoriale Zusammenarbeit

Durch den EFRE werden Programme der territorialen Zusammenarbeit

12 Mrd. EUR für territoriale Zusammenarbeit

unterstützt, die in grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Kooperation investieren. Auf diese Programme entfallen 12,6 Mrd. EUR der geplanten Mittelzuweisung, wobei bis Ende 2020 bereits 12,9 Mrd. EUR für Projekte bereitgestellt worden waren. Diese Projekte verursachten Ausgaben in Höhe von 6 Mrd. EUR (48 % des geplanten Betrags). Die finanzielle Durchführung der Kooperationsprogramme verlief Ende 2020 weiterhin etwas langsamer als die Durchführung der nationalen/regionalen Programme.

Einige der Ergebnisse der Programme für territoriale Zusammenarbeit sind in den aggregierten Indikatoren unter den Hauptinvestitionsthemen enthalten, während einige spezielle Indikatoren den Aspekt der Zusammenarbeit der unterstützen Projekte messen:

·Fast 25 000 Unternehmen und 11 000 Forschungseinrichtungen haben sich an grenzüberschreitenden, transnationalen oder interregionalen Forschungsprojekten beteiligt.

·Rund 110 000 Personen haben an gemeinsamen lokalen Beschäftigungsinitiativen und gemeinsamen Schulungen teilgenommen.

·132 000 Menschen haben von grenzüberschreitenden Mobilitätsinitiativen profitiert.

4.Von den Mitgliedstaaten vorgenommene Bewertungen

Die Bewertungsbemühungen der Mitgliedstaaten wurden im vergangenen Jahr fortgesetzt, wobei neben der intensiven Neuprogrammierung der Mittel im Rahmen von CRII/CRII+ und REACT-EU ein außerordentliches Engagement für die Bereitstellung von Ressourcen für Bewertungsmaßnahmen während der Gesundheitskrise an den Tag gelegt wurde.

Der Anteil der Bewertungen, mit denen die Auswirkungen der Maßnahmen der Programme des Zeitraums 2014–2020 bewertet werden sollen, belief sich auf 30 % und erreichte in einigen Mitgliedstaaten über 50 %. Parallel dazu haben durchführungsorientierte Bewertungen die Verwaltungsbehörden bei den notwendigen Anpassungen der Maßnahmen unterstützt, um deren Nutzen zu maximieren.

In konzeptioneller Hinsicht sind die Ergebnisse größtenteils spezifisch für die einzelnen Bewertungen, da sie stark vom lokalen Durchführungskontext abhängen; sie haben daher nicht unbedingt allgemeine Gültigkeit Aus den in verschiedenen Kontexten durchgeführten Bewertungen lassen sich jedoch allmählich einige gemeinsame Erkenntnisse über die Auswirkungen der geförderten Maßnahmen ableiten; diese lassen in vielen Bereichen auf positive Ergebnisse und eine wirksame Unterstützung der Begünstigten im öffentlichen und privaten Sektor sowie von Einzelpersonen schließen.

Die diesem Bericht beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthält weitere Einzelheiten zu den Ergebnissen der von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführten Bewertungen der aus den ESI-Fonds unterstützten Programme.

Die ESI-Fonds wurden rasch an die sich ändernden Bedürfnisse angepasst

Die Kommission wird den Mitgliedstaaten weiterhin durch spezielle Netzwerke und die Bereitstellung methodischer Unterstützungsdienste beistehen, um die Bewertungskultur sowie die Qualität und die Nutzung der Ergebnisse für politische Lernprozesse weiter zu verbessern. Parallel dazu hat sie mit den Vorbereitungen für die Ex-post-Bewertung der ESI-Fonds begonnen. Die Strategie zur Umsetzung der Bewertung des EFRE/Kohäsionsfonds und des ESF bis Ende 2025 wurde auf der 9. Konferenz zur Bewertung der EU-Kohäsionspolitik im September 2021 vorgestellt.

5.Schlussfolgerungen

Die ursprünglichen Ziele der Investitionen im Rahmen der ESI-Fonds wurden an die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten in dieser Krisenzeit angepasst. Neben dem ursprünglichen Schwerpunkt auf intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum wurden die Mitgliedstaaten ab Februar 2020 durch die Fonds auch rasch bei ihren Maßnahmen zur Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und zum Wiederaufbau nach der Pandemie unterstützt. Die in diesem Zusammenhang gewährte Flexibilität ermöglichte es den Mitgliedstaaten, sich auf die unmittelbaren Bedürfnisse insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Soziales zu konzentrieren. Die Neuprogrammierung hat gezeigt, dass die Investitionsstrategien der Programme rasch angepasst werden können, um auf die Gesundheitskrise zu reagieren, wobei allein im Laufe des Jahres 2020 mehr als 20 Mrd. EUR umgeschichtet wurden. Dies hat erneut gezeigt, dass die Fonds flexibel genug sind, um sich auf unvorhergesehene Ereignisse und Umstände einzustellen und darauf zu reagieren.

Trotz der beispiellosen Folgen der COVID-19-Pandemie und des damit verbundenen Drucks auf die öffentlichen Verwaltungen im Jahr 2020 beschleunigte sich die Ausgabenquote der Fonds, wobei die höchsten Steigerungen in den Bereichen intelligentes Wachstum (54 % gegenüber 40 % im Vorjahr), nachhaltiges Wachstum (59 % gegenüber 45 % im Vorjahr) und territoriale Zusammenarbeit (48 % gegenüber 30 % im Vorjahr) zu verzeichnen waren. Auch in Bezug auf die Ergebnisse war eine durchwegs positive Entwicklung zu beobachten. Die jüngsten Daten über die finanzielle Durchführung der Kohäsionspolitik vom 30. September 2021 zeigen, dass sich die Investitionsausgaben im Jahr 2021 auf 51 Mrd. EUR beliefen, womit sich das hohe Durchführungstempo gegen Ende des Programmplanungszyklus fortsetzt.

Die Kohäsions- und EMFF-Programme für den Zeitraum 2014–2020 werden vor dem formalen Ablauf des Förderzeitraums Ende 2023 noch weitere zwei Jahre durchgeführt (vier Jahre bis 2025 für den ELER). Mit Blick auf die Zukunft wird der Berichterstattungszyklus 2022 wichtige Einblicke in die Fortschritte im Hinblick auf die ursprünglichen Ziele liefern. Er sollte auch einen umfassenderen Überblick über die Fortschritte bei der Durchführung der aus den Fonds unterstützten COVID-19-Maßnahmen geben.

Gleichzeitig werden die Programme für den Zeitraum 2021–2027 demnächst angenommen. Es wird erwartet, dass sie 2022 mit bedeutenden Innovationen eingeleitet werden und mit zusätzlichen außerordentlichen Ressourcen einhergehen, die zur Unterstützung eines nachhaltigen Wiederaufbaus im Rahmen von NextGenerationEU bereitgestellt werden. Dieses Paket umfasst mehrere Schlüsselinstrumente:

·Die Aufbau- und Resilienzfazilität, mit der 338 Mrd. EUR an Finanzhilfen und 386 Mrd. EUR an Darlehen an die Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

·REACT-EU zur Aufstockung der Mittel für kohäsionspolitische Programme in den letzten Jahren ihrer Umsetzung um 50,6 Mrd. EUR.

·Zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 17,5 Mrd. EUR für den Fonds für einen gerechten Übergang zur Unterstützung der Menschen, die in den vom Übergang zur Klimaneutralität am stärksten betroffenen Gebieten leben.

·Zusätzliche 8,1 Mrd. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums, um die Resilienz in ländlichen Gebieten zu stärken.

Zwar sind mit Blick auf die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik und des EMFF für den Zeitraum 2014–2020 noch drei weitere Jahre (fünf Jahre im Falle der Entwicklung des ländlichen Raums) zu absolvieren, über die Bericht erstattet werden muss, doch die Daten für 2020 zeigen, dass die ESI-Fonds ihren Zielen stetig näherkommen Selbst in diesen außergewöhnlichen Zeiten haben sich die ESI-Fonds rasch angepasst und unsere Gemeinschaften bei der Bewältigung der Pandemie unterstützt sowie gleichzeitig den Übergang zu einem grünen und digitalen Europa gefördert.

(1)    Mit der Verordnung (EU) Nr. 2020/2220 wurde der derzeitige Durchführungszeitraum für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums um zwei Jahre verlängert, um den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit zu geben, alle Elemente vorzubereiten, die für die Anwendung des neuen Rechtsrahmens für die Gemeinsame Agrarpolitik und die entsprechenden Strategiepläne erforderlich sind.

(2)    Soweit verfügbar, zeigen die Daten auch den teilweisen Fortschritt bei der finanziellen Durchführung bis zum 30. September 2021.

(3)    Die Einzelheiten zur finanziellen Durchführung nach Fonds und nach Mitgliedstaaten gehen aus den Anhängen hervor.

(4)    Im Falle des ELER bis Ende 2025.

(5)    Alle ESI-Fonds zielen auf die Unterstützung von Unternehmen ab. Mit den Projekten wurden 1,4 Millionen Unternehmen im Rahmen des EFRE, 1,2 Millionen Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des ESF und 390 000 Unternehmen im ländlichen Raum im Rahmen des ELER (156 000 unterstützte Junglandwirte und Investitionen in Sachwerte von 234 000 landwirtschaftlichen Betrieben) unterstützt.

(6)    Überblick über offene Kohäsionsdaten des EHAP: https://cohesiondata.ec.europa.eu/d/tdry-xg55 .

(7)    Die aggregierten Beträge für die wichtigsten Politikbereiche sind höher als die in Anhang 1.1 aufgeführten spezifischen Beträgen für die einzelnen thematischen Ziele. Dies ist auf die Umverteilung von Investitionen zurückzuführen, die im Rahmen der „themenübergreifenden Ziele“ gemeldet wurden.

(8)    Der ausgewählte Betrag liegt über dem vorgesehenen Betrag, um für den Fall, dass einige Projekte während der Durchführung scheitern oder zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, eine bessere Mittelausschöpfung zu gewährleisten.

(9)    Die Verfolgung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik kann über das Instrument zur Verfolgung von Klimaschutzmaßnahmen der offenen Datenplattform für die Kohäsionspolitik untersucht werden.

(10)    Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1). Auch abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32021R0240 . 

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 17.12.2021

COM(2021) 797 final

ANHÄNGE

des

BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN
RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europäische Struktur- und Investitionsfonds
Zusammenfassender Bericht 2021 zu den jährlichen Programm-Durchführungsberichten für den Durchführungszeitraum 2014-2020

{SWD(2021) 384 final}

ANHANG 1.1

ESI-Fonds – Kumulierte finanzielle Durchführung nach thematischem Ziel, gemeldet durch Programme bis 31. Dezember 2020 (in Gesamtkosten, mit Auswahl- und Ausgabenvolumen)

	Thematische Ziele	Vorgesehener Gesamtbetrag  (EU und national)	Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte	Gesamtausgaben, gemeldet durch ausgewählte Projekte	Auswahlquote	Ausgabenquote
		Mio. EUR	Mio. EUR	Mio. EUR	%	%
01	Forschung und Innovation	59 932,2	64 595,4	27 255,0	108 %	45 %
02	Informations- und Kommunikationstechnologien	16 127,3	16 432,6	7 191,1	102 %	45 %
03	Wettbewerbsfähigkeit von KMU	91 392,3	97 830,8	56 416,9	107 %	62 %
04	CO2-arme Wirtschaft	44 283,2	46 879,4	20 657,9	106 %	47 %
05	Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention	38 221,6	43 409,3	29 652,4	114 %	78 %
06	Umweltschutz und Ressourceneffizienz	70 921,5	76 732,5	44 143,0	108 %	62 %
07	Netzinfrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Energie	63 063,4	70 749,0	35 724,6	112 %	57 %
08	Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung	49 481,3	47 283,1	27 230,4	96 %	55 %
09	Soziale Inklusion	56 607,8	54 613,7	28 765,2	96 %	51 %
10	Allgemeine und berufliche Bildung	39 091,5	41 409,7	21 506,2	106 %	55 %
11	Effiziente öffentliche Verwaltung	5 738,8	5 571,0	2 383,8	97 %	42 %
12	Regionen in äußerster Randlage und mit geringer Bevölkerungsdichte	220,5	232,9	592,8	106 %	269 %
EM	Eingestellte Maßnahmen	140,3	-	114,0	0 %	81 %
	Themenübergreifende Ziele (EFRE/KF/ESF)	85 918,8	94 543,8	46 485,9	110 %	54 %
TH	Technische Hilfe	18 972,4	15 768,2	9 566,9	83 %	50 %
	Insgesamt	640 113,0	676 051,2	357 686,1	106 %	56 %

Anmerkung: Die Werte für „Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte“ für Ende 2020 sind höher als in COM(2021) 213 vom 28.4.2021 angegeben, da die Werte für den ELER und EMFF für Ende 2020 mittlerweile gemeldet und in die obenstehende Tabelle aufgenommen wurden. 
Quelle: Europäische Kommission, basierend auf den durch Programme gemeldeten Daten, verfügbar auf der Offenen Datenplattform der ESI-Fonds unter: https://cohesiondata.ec.europa.eu/d/99js-gm52.

ANHANG 1.2

ESI-Fonds – Kumulierte finanzielle Durchführung nach thematischem Ziel, gemeldet durch Programme bis 30. September 2021 (in Gesamtkosten, mit Auswahl- und Ausgabenvolumen), einschließlich neuer Mittel im Rahmen von REACT-EU und des ELER im Jahr 2021

	Thematische Ziele	Vorgesehener Gesamtbetrag  (EU und national)	Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte	Gesamtausgaben, gemeldet durch ausgewählte Projekte	Auswahlquote	Ausgabenquote
		Mio. EUR	Mio. EUR	Mio. EUR	%	%
01	Forschung und Innovation	60 701,5	69 901,8	35 432,9	115 %	58 %
02	Informations- und Kommunikationstechnologien	16 029,4	17 740,6	8 464,6	111 %	53 %
03	Wettbewerbsfähigkeit von KMU	103 966,1	101 240,3	61 781,2	97 %	59 %
04	CO2-arme Wirtschaft	45 705,2	48 970,3	23 930,3	107 %	52 %
05	Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention	47 858,3	43 801,8	30 216,3	92 %	63 %
06	Umweltschutz und Ressourceneffizienz	82 349,9	79 477,4	46 641,5	97 %	57 %
07	Netzinfrastrukturen in den Bereichen Verkehr und Energie	63 054,1	72 391,8	41 270,1	115 %	65 %
08	Nachhaltige und hochwertige Beschäftigung	50 146,2	51 905,8	31 865,1	104 %	64 %
09	Soziale Inklusion	60 966,1	59 544,5	34 280,4	98 %	56 %
10	Allgemeine und berufliche Bildung	39 057,6	44 031,5	25 049,0	113 %	64 %
11	Effiziente öffentliche Verwaltung	5 593,5	5 902,2	2 797,1	106 %	50 %
12	Regionen in äußerster Randlage und mit geringer Bevölkerungsdichte	220,5	267,7	642,7	121 %	291 %
13	REACT-EU Unterstützung der Krisenbewältigung und Resilienz	35 976,7	6 572,1	2 237,7	18 %	6 %
EM	Eingestellte Maßnahmen	153,2	-	114,0	0 %	74 %
	Themenübergreifende Ziele (EFRE/KF/ESF)	85 919,8	99 017,6	55 371,7	115 %	64 %
TH	Technische Hilfe	21 404,0	16 935,0	10 836,6	79 %	51 %
	Insgesamt	719 102,3	717 700,6	410 930,9	100 %	57 %

Quelle: Europäische Kommission, basierend auf den durch Programme gemeldeten Daten, verfügbar auf der Offenen Datenplattform der ESI-Fonds unter: https://cohesiondata.ec.europa.eu/d/99js-gm52.

Diese Tabelle enthält die zusätzliche Gesamtunterstützung im Rahmen von REACT-EU- und ELER-Programmen im Jahr 2021 (siehe Anhang 4).

ANHANG 2.1

ESI-Fonds – Kumulierte finanzielle Durchführung nach Mitgliedstaat gemeldet durch Programme bis 31. Dezember 2020 (Gesamtkosten, mit Auswahl- und Ausgabevolumen)

	Zugewiesener Unionsbetrag Zeitraum 2014–2020	Vorgesehener Gesamtbetrag (EU und national)	Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte Stand Ende 2020	Gesamtausgaben, gemeldet durch ausgewählte Projekte Stand Ende 2020	Auswahlquote	Ausgabenquote
	Mio. EUR	Mio. EUR	Mio. EUR	Mio. EUR	%	%
Österreich	4 922,9	10 606,7	10 900,1	7 963,0	103 %	75 %
Belgien	2 744,7	6 088,8	6 463,1	3 050,4	106 %	50 %
Bulgarien	9 868,9	11 704,5	10 888,2	6 192,9	93 %	53 %
Kroatien	10 731,2	12 653,8	15 788,7	6 205,9	125 %	49 %
Zypern	917,3	1 169,8	1 246,9	660,7	107 %	56 %
Tschechien	23 865,0	32 051,6	32 329,1	18 444,5	101 %	58 %
Dänemark	1 546,8	2 314,1	2 401,9	1 212,2	104 %	52 %
Estland	4 423,5	5 769,9	5 633,8	3 600,2	98 %	62 %
Finnland	3 765,0	8 435,2	10 776,9	6 959,9	128 %	83 %
Frankreich	27 502,3	45 841,3	52 150,8	30 416,0	114 %	66 %
Deutschland	27 935,0	44 743,4	47 394,5	27 758,0	106 %	62 %
Griechenland	21 381,4	26 655,4	33 655,9	15 035,0	126 %	56 %
Ungarn	25 013,2	29 661,6	31 885,0	17 119,5	107 %	58 %
Irland	3 361,6	6 140,1	8 443,2	4 709,3	138 %	77 %
Italien	44 661,6	72 406,8	67 169,5	36 934,3	93 %	51 %
Lettland	5 633,7	6 907,2	6 911,0	4 222,3	100 %	61 %
Litauen	8 436,4	9 993,4	10 999,5	6 358,2	110 %	64 %
Luxemburg	140,1	454,7	440,7	337,9	97 %	74 %
Malta	827,9	1 021,4	960,8	590,7	94 %	58 %
Niederlande	1 947,4	3 772,7	4 476,3	2 502,4	119 %	66 %
Polen	86 113,3	104 932,2	100 403,5	57 472,1	96 %	55 %
Portugal	25 859,7	33 047,2	40 888,0	20 729,5	124 %	63 %
Rumänien	30 883,1	36 569,1	47 705,6	17 845,8	130 %	49 %
Slowakei	15 137,6	19 133,7	19 084,7	8 589,9	100 %	45 %
Slowenien	3 928,0	4 953,2	5 179,4	2 820,3	105 %	57 %
Spanien	39 927,4	56 552,7	55 034,1	24 128,8	97 %	43 %
Schweden	3 626,4	7 363,3	7 743,7	5 167,4	105 %	70 %
Vereinigtes Königreich	16 346,0	26 538,1	26 146,7	14 617,1	99 %	55 %
Interregional	9 408,9	12 631,2	12 949,8	6 042,0	103 %	48 %
Insgesamt	460 856,5	640 113,0	676 051,2	357 686,1	106 %	56 %

Quelle: Siehe Anhang 1.1

ANHANG 2.2

ESI-Fonds – Kumulierte finanzielle Durchführung nach Mitgliedstaat, gemeldet durch Programme bis 30. September 2021 (in Gesamtkosten, mit Auswahl- und Ausgabenvolumen, einschließlich neuer Mittel im Rahmen von REACT-EU und des ELER im Jahr 2021)

	Zugewiesener Unionsbetrag Zeitraum 2014–2020	Vorgesehener Gesamtbetrag (EU und national)	Förderfähige Gesamtkosten ausgewählter Projekte Stand Ende 2020	Gesamtausgaben, gemeldet durch ausgewählte Projekte Stand Ende 2020	Auswahlquote	Ausgabenquote
	Mio. EUR	Mio. EUR	Mio. EUR	Mio. EUR	%	%
Österreich	6 546,2	13 826,4	11 280,3	8 285,8	82 %	60 %
Belgien	3 174,7	6 742,2	6 624,3	3 415,9	98 %	51 %
Bulgarien	10 285,3	12 120,0	11 399,3	7 565,7	94 %	62 %
Kroatien	12 091,9	14 103,9	16 833,5	7 781,4	119 %	55 %
Zypern	1 093,0	1 368,3	1 473,5	863,8	108 %	63 %
Tschechien	25 462,0	33 968,5	35 628,1	21 731,6	105 %	64 %
Dänemark	1 955,6	2 784,5	2 488,8	1 338,6	89 %	48 %
Estland	4 855,3	6 303,8	5 996,7	4 091,2	95 %	65 %
Finnland	4 896,4	10 756,5	11 178,1	7 223,4	104 %	67 %
Frankreich	34 360,7	54 632,9	55 458,7	33 384,3	102 %	61 %
Deutschland	33 360,6	51 879,0	49 078,5	30 641,5	95 %	59 %
Griechenland	23 089,3	28 371,4	38 528,1	17 841,2	136 %	63 %
Ungarn	25 424,7	30 166,8	33 493,4	20 134,0	111 %	67 %
Irland	4 243,6	7 597,4	8 477,3	5 174,1	106 %	59 %
Italien	58 194,3	88 301,0	70 531,9	42 619,1	112 %	68 %
Lettland	6 182,9	7 616,1	7 290,9	4 757,0	80 %	48 %
Litauen	8 710,1	10 268,4	11 155,6	7 241,4	96 %	62 %
Luxemburg	313,8	642,2	509,3	421,4	109 %	71 %
Malta	939,1	1 132,6	1 138,7	648,4	79 %	66 %
Niederlande	2 731,1	4 905,4	5 011,2	2 813,7	101 %	57 %
Polen	90 665,1	110 819,0	103 237,8	65 894,3	102 %	57 %
Portugal	28 838,2	36 306,0	42 867,7	24 666,6	93 %	59 %
Rumänien	34 757,2	40 965,7	50 844,4	20 684,1	118 %	68 %
Slowakei	16 473,0	20 773,3	19 843,8	9 925,3	124 %	50 %
Slowenien	4 498,8	5 647,6	5 886,7	3 490,8	96 %	48 %
Spanien	51 672,8	69 281,6	62 266,5	29 613,6	104 %	62 %
Schweden	4 536,1	8 739,4	7 941,5	5 520,6	90 %	43 %
Interregional	16 346,0	26 451,3	27 857,5	15 675,4	91 %	63 %
Vereinigtes Königreich	9 408,9	12 631,2	13 378,6	7 486,6	105 %	59 %
Insgesamt	525 106,9	719 102,3	717 700,6	410 930,9	100 %	57 %

Quelle: Siehe Anhang 1.2

ANHANG 3

ESI-Fonds – Vorgesehene Beträge für Klimaschutzziele 
und kumulierte Auswahl- und Ausgabenquoten bis 31. Dezember 2020

Fonds	Vorgesehener Unionsbeitrag	Davon Klimaschutzmaßnahmen zugewiesen		Wert der ausgewählten Projekte bis Ende 2020 (Schätzung des EU-Anteils)	Davon Klimaschutzmaßnahmen zugewiesen		Im Rahmen von Projekten ausgegebener Betrag bis Ende 2020 (Schätzung des EU-Anteils)	Davon ausgegeben für Klimaschutzmaßnahmen
	Mrd. EUR	Mrd. EUR	%	Mrd. EUR	Mrd. EUR	%	Mrd. EUR	Mrd. EUR	%
Kohäsionsfonds	61,5	17,0	28 %	71,9	20,2	28 %	32,8	8,1	25 %
ELER	100,1	57,4	57 %	100,7	60,1	60 %	68,1	44,1	65 %
EMFF	5,7	1,0	18 %	4,0	0,7	18 %	3,3	0,4	12 %
EFRE	200,1	34,9	17 %	221,3	36,0	16 %	101,3	15,1	15 %
ESF/YEI	93,5	1,1	1 %	93,0	7,4	8 %	50,9	4,0	8 %
Insgesamt	460,9	111,4	24 %	490,9	124,4	25 %	256,4	71,7	28 %

Quelle: Europäische Kommission

ANHANG 4

Im Rahmen von REACT-EU beschlossene Zuteilung für 2021 zum November 2021

	Für die Programmplanung verfügbare EU-Zuweisungen im Rahmen von REACT-EU			Beschlossene Unionsbeträge
	2021	2022	Insgesamt	EFRE	ESF	EHAP	Insgesamt
AT	218,3	-	218,3	123,8	88,5	6,0	218,3
BE	258,8	-	258,8	97,9	123,0	31,8	252,7
BG	436,4	-	436,4	186,8	229,7	19,9	436,4
CY	111,4	-	111,4	46,4	65,0	-	111,4
CZ	834,8	-	834,8	834,8	-	-	834,8
DE	1 886,6	-	1 886,6	1 177,9	708,7	-	1.886,6
DK	177,8	-	177,8	123,1	54,7	-	177,8
EE	177,8	-	177,8	160,5	12,8	4,5	177,8
ES	10 855,4	-	10 855,4	6 974,1	2 144,0	40,0	9 158,1
FI	134,5	-	134,5	94,0	40,5	-	134,5
FR	3 093,0	-	3 093,0	2 065,8	251,7	104,0	2 421,5
GR	1 707,9	-	1 707,9	1 607,9	100,0	-	1 707,9
HR	571,5	-	571,5	31,5	530,0	10,0	571,5
HU	881,2	-	881,2	223,7	187,9	-	411,5
IE	88,3	-	88,3	-	-	-	-
IT	11 303,5	-	11 303,5	4 734,3	6 369,8	199,4	11 303,5
LT	273,7	-	273,7	236,7	37,0	-	273,7
LU	139,8	-	139,8	69,7	69,7	0,5	139,8
LV	210,0	-	210,0	183,3	20,6	6,1	210,0
MT	111,2	-	111,2	-	111,2	-	111,2
NL	440,8	-	440,8	220,4	220,4	-	440,8
PL	1 644,7	-	1 644,7	1 280,4	74,4	-	1 354,7
PT	1 594,1	-	1 594,1	1 325,6	268,6	-	1 594,1
RO	1 323,9	-	1 323,9	1 033,9	-	56,0	1 089,9
SE	287,3	-	287,3	57,5	229,9	-	287,3
SI	262,2	-	262,2	240,1	13,2	8,9	262,2
SK	616,0	-	616,0	194,9	402,1	19,0	616,0
Insgesamt	39 640,9	-	39 640,9	23 324,8	12 353,3	506,0	36 184,1

Quelle: https://cohesiondata.ec.europa.eu/d/cdnu-kc2j      
Diese Daten enthalten den aktualisierten Stand der „Für die Programmplanung verfügbaren EU-Zuweisungen“ und der „Beschlossenen Unionsbeträge“: https://cohesiondata.ec.europa.eu/d/26d9-dqzy