(1)

Um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten, wurde mit der Verordnung [XXXX] des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (im Folgenden „Verordnung über ‚Horizont Europa‘) der politische und rechtliche Rahmen für private und/oder öffentliche europäische Partnerschaften festgelegt. Europäische Partnerschaften sind ein wesentliches Element des politischen Ansatzes von ‚Horizont Europa‘“. Sie werden eingerichtet, um die von „Horizont Europa“ angestrebten Prioritäten der EU zu verwirklichen und eine konkrete Wirkung für die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; dies kann im Rahmen einer Partnerschaft wirksamer erreicht werden als von der Union allein, und zwar durch eine strategische Vision, die von den Partnern geteilt wird und zu der sie sich verpflichten.

(1)

Um die größtmögliche Wirkung der Finanzierung durch die Union zu erzielen und den wirksamsten Beitrag zu den politischen Zielen der Union zu leisten, wurde mit der Verordnung [XXXX] des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (im Folgenden „Verordnung über ‚Horizont Europa‘) der politische und rechtliche Rahmen für private und/oder öffentliche europäische Partnerschaften festgelegt. Europäische Partnerschaften sind ein wesentliches Element des politischen Ansatzes von ‚Horizont Europa‘“. Sie werden eingerichtet, um die im Rahmen von „Horizont Europa“ angestrebten Verpflichtungen und Prioritäten der EU zu verwirklichen und eine konkrete Wirkung für die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger sowie für die Umwelt zu gewährleisten; dies kann im Rahmen einer Partnerschaft wirksamer erreicht werden als von der Union allein, und zwar durch eine strategische Vision, die von den Partnern geteilt wird und zu der sie sich verpflichten.

(2)

Insbesondere europäische Partnerschaften im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ unter „Horizont Europa“ spielen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der strategischen Ziele, wie der Beschleunigung der Übergänge zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und einem grünen und digitalen Europa, und sollten zur Erholung von der bislang beispiellosen COVID-19-Krise beitragen. Europäische Partnerschaften befassen sich mit komplexen grenzübergreifenden Herausforderungen, die einen integrierten Ansatz erfordern. Sie ermöglichen es, gegen das in den Folgenabschätzungen zu dieser Verordnung beschriebene Transformations-, System- und Marktversagen anzugehen, indem ein breites Spektrum von Akteuren in allen Wertschöpfungsketten und Ökosystemen zusammengebracht wird, um auf eine gemeinsame Vision hinzuarbeiten und diese in konkrete Fahrpläne und die koordinierte Umsetzung von Maßnahmen zu übertragen. Darüber hinaus ermöglichen sie es, Anstrengungen und Ressourcen auf gemeinsame Prioritäten auszurichten, um die komplexen Herausforderungen zu bewältigen.

(2)

Insbesondere europäische Partnerschaften im Rahmen des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ unter „Horizont Europa“ spielen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der strategischen Ziele, wie der Beschleunigung der Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen (VN) für nachhaltige Entwicklung (Nachhaltigkeitsziele), der Verpflichtungen der Union im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen  (1a) (Übereinkommen von Paris) und des Übergangs zu einem grünen und digitalen Europa, und sollten zu einer in sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht stabilen Erholung von der bislang beispiellosen COVID-19-Krise beitragen und dabei die industrielle Führungsrolle Europas stärken . Europäische Partnerschaften befassen sich mit komplexen grenzübergreifenden Herausforderungen, die einen integrierten Ansatz erfordern. Sie ermöglichen es, gegen das in den Folgenabschätzungen zu dieser Verordnung beschriebene Transformations-, System- und Marktversagen anzugehen, indem ein breites Spektrum von Akteuren in allen Wertschöpfungsketten und Ökosystemen zusammengebracht wird, um auf eine gemeinsame Vision hinzuarbeiten und diese in konkrete Fahrpläne und die koordinierte Umsetzung von Maßnahmen zu übertragen. Darüber hinaus ermöglichen sie es, Anstrengungen und Ressourcen auf gemeinsame Prioritäten auszurichten, um die komplexen Herausforderungen zum Wohle der Gesellschaft zu bewältigen.

(2a)

Um wissenschaftliche Spitzenleistungen zu gewährleisten, sollten im Einklang mit Artikel 13 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) die Freiheit der Forschung sichergestellt und höchste Standards wissenschaftlicher Integrität gefördert werden.

(2b)

Es ist wichtig, dass alle europäischen Partnerschaften die ethischen Verfahren und die grundlegenden ethischen Prinzipien achten und zugleich die ethischen Standards einhalten, die in den verschiedenen sektorspezifischen oder institutionellen Ethikkodizes auf nationaler Ebene niedergelegt sind. Ihre Forschungstätigkeiten sollten stets den Grundsätzen entsprechen, die in Artikel 19 der Verordnung über Horizont Europa und in der Erklärung der Kommission zu Ethik und Stammzellenforschung in Bezug auf diesen Artikel festgelegt sind.

(3)

Um Prioritäten umzusetzen und Wirkung zu erzielen, sollten europäische Partnerschaften durch umfassende Beteiligung einschlägiger Interessenträger in ganz Europa entwickelt werden, darunter Industrie, Forschungseinrichtungen, Einrichtungen, die auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene im öffentlichen Auftrag tätig sind, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Stiftungen, die Forschung und Innovation fördern und/oder durchführen. Ebenso sollten sie zu den Maßnahmen gehören, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den privaten und/oder öffentlichen Partnern auf internationaler Ebene gestärkt wird, unter anderem durch die Bündelung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und grenzübergreifenden Investitionen in Forschung und Innovation, von denen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen profitieren, wobei jedoch der Schutz der Unionsinteressen in strategischen Bereichen sichergestellt werden muss.

(3)

Um Prioritäten umzusetzen und Wirkung zu erzielen, sollten europäische Partnerschaften durch umfassende Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger in ganz Europa entwickelt werden, darunter Industrie, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Einrichtungen, die auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene im öffentlichen Auftrag tätig sind, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen , einschließlich nichtstaatliche Organisationen (NGOs), und Stiftungen, die Forschung und Innovation fördern und/oder durchführen. Ebenso sollten sie zu den Maßnahmen gehören, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den privaten und/oder öffentlichen Partnern auf internationaler Ebene gestärkt wird, unter anderem durch die Bündelung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und grenzübergreifenden Investitionen in Forschung und Innovation, von denen sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen profitieren, wobei jedoch die Entwicklung der strategischen Autonomie der Union sowie einer offenen Wirtschaft sichergestellt werden muss.

(6)

Mit der Verordnung (EU) 2020/852 (11) wird der allgemeine Rahmen geschaffen, anhand dessen bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit im Sinne der Definition nachhaltiger Investitionen als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Sie schafft eine gemeinsame Bezugsgröße, auf die sich Investoren, Banken, Industrie und Forscher stützen können, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten investieren, die erhebliche positive Auswirkungen auf Klima und Umwelt haben und durch die erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Sie ist die Bezugsgröße für grüne Investitionen in der Union.

(6)

Mit der Verordnung (EU) 2020/852 (11) wird der allgemeine Rahmen geschaffen, anhand dessen bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit im Sinne der Definition nachhaltiger Investitionen als ökologisch nachhaltig einzustufen ist. Sie schafft eine gemeinsame Bezugsgröße, auf die sich Investoren, Banken, Industrie und Forscher stützen können, wenn sie in zu ihrem Anwendungsbereich gehörende Projekte und Tätigkeiten investieren, die erhebliche positive Auswirkungen auf Klima und Umwelt haben und durch die erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden. Sie ist die Bezugsgröße für grüne Investitionen in der Union.

(7)

Gegebenenfalls sollten im Rahmen der Partnerschaften technische Bewertungskriterien gemäß Artikel 3 und der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 als Instrumente zur Verbesserung der Projektreife und des Zugangs zu grüner Finanzierung geprüft werden, das für die Markteinführung und den breiteren Einsatz der innovativen Technologien und Lösungen, die die Partnerschaften hervorbringen werden, von entscheidender Bedeutung ist. Wissenschaftliche Erkenntnisse stehen im Mittelpunkt der technischen Bewertungskriterien. Forschung und Innovation, die im Rahmen von Partnerschaften verfolgt werden, sollten Wirtschaftsteilnehmer wesentlich dabei unterstützen, die in der Verordnung festgelegten Standards und Schwellenwerte zu erreichen oder darüber hinauszugehen, und die technischen Bewertungskriterien auf dem neuesten Stand zu halten und mit den Zielen des europäischen Grünen Deals in Einklang zu bringen.

(7)

Gegebenenfalls sollten im Rahmen der Partnerschaften technische Bewertungskriterien gemäß Artikel 3 und der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 , sofern die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, als Instrumente zur Verbesserung der Projektreife und des Zugangs zu grüner Finanzierung geprüft werden, das für die Markteinführung und den breiteren Einsatz der innovativen Technologien und Lösungen, die die Partnerschaften hervorbringen werden, von entscheidender Bedeutung ist. Wissenschaftliche Erkenntnisse stehen im Mittelpunkt der technischen Bewertungskriterien. Forschung und Innovation, die im Rahmen von Partnerschaften verfolgt werden, sollten Wirtschaftsteilnehmer wesentlich dabei unterstützen, die in der Verordnung festgelegten Standards und Schwellenwerte zu erreichen oder darüber hinauszugehen, und die technischen Bewertungskriterien auf dem neuesten Stand zu halten und mit den Zielen des europäischen Grünen Deals in Einklang zu bringen.

(10)

Die Forschungs- und Innovationstätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen sollten über „Horizont Europa“ finanziert werden. Um größtmögliche Wirkung zu erzielen, sollten die gemeinsamen Unternehmen enge Synergien mit anderen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union entwickeln, insbesondere mit solchen, die die Einführung innovativer Lösungen, Bildung und regionale Entwicklung unterstützen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und Ungleichgewichte abzubauen.

(10)

Die Forschungs- und Innovationstätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen sollten über „Horizont Europa“ finanziert werden. Um größtmögliche Wirkung zu erzielen, sollten die gemeinsamen Unternehmen enge Synergien mit anderen Programmen und Finanzierungsinstrumenten der Union entwickeln, insbesondere mit solchen, die die Einführung innovativer nachhaltiger Lösungen, Bildung und regionale Entwicklung unterstützen, um globale Herausforderungen zu bewältigen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, Ungleichgewichte abzubauen und die Umweltauswirkungen zu verringern .

(11)

Der neue politische Ansatz für europäische Partnerschaften und insbesondere institutionelle europäische Partnerschaften erfordert einen neuartigen Weg der Schaffung des rechtlichen Rahmens für ihre Tätigkeit. Die Gründung gemeinsamer Unternehmen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV für die Zwecke von Horizont 2020 hat sich zwar in Bezug auf die Umsetzung als wirksam erwiesen, muss jedoch intensiviert werden. Daher zielt diese Verordnung darauf ab, die Kohärenz, Effizienz, Wirksamkeit und Wirkungsorientierung der Durchführung zu erhöhen, indem die Bestimmungen von „Horizont Europa“ und die Erfahrungen aus der Programmdurchführung im Rahmen von Horizont 2020 auf harmonisierte Weise in gemeinsame Bestimmungen für die gemeinsamen Unternehmen überführt werden. Ferner soll die Verordnung die Einrichtung von Zusammenarbeit und Synergien zwischen europäischen Partnerschaften erleichtern und so deren Vernetzung auf organisatorischer Ebene in vollem Umfang nutzen. Gemeinsame Unternehmen sollten Möglichkeiten nutzen, Vertreter anderer europäischer Partnerschaften in die Diskussionen während der Ausarbeitung ihrer Arbeitsprogramme einzubeziehen, Bereiche ermitteln, in denen die Herausforderungen mit ergänzenden oder gemeinsamen Tätigkeiten wirksamer und effizienter angegangen werden könnten, Überschneidungen vermeiden, den Zeitplan für ihre Tätigkeiten aufeinander abstimmen und den Zugang zu Ergebnissen und anderen einschlägigen Mitteln für den Wissensaustausch sicherstellen.

(11)

Der neue politische Ansatz für europäische Partnerschaften und insbesondere institutionelle europäische Partnerschaften erfordert einen neuartigen Weg der Schaffung des rechtlichen Rahmens für ihre Tätigkeit. Die Gründung gemeinsamer Unternehmen auf der Grundlage von Artikel 187 AEUV für die Zwecke von Horizont 2020 hat sich zwar in Bezug auf die Umsetzung als wirksam erwiesen, muss jedoch intensiviert werden. Daher zielt diese Verordnung darauf ab, die Kohärenz, Effizienz, Wirksamkeit, Wirkungsorientierung und den gesellschaftlichen Mehrwert der Durchführung zu erhöhen, indem die Bestimmungen von „Horizont Europa“ und die Erfahrungen aus der Programmdurchführung im Rahmen von Horizont 2020 auf harmonisierte Weise in gemeinsame Bestimmungen für die gemeinsamen Unternehmen überführt werden. Ferner soll die Verordnung die Einrichtung von Zusammenarbeit und Synergien zwischen europäischen Partnerschaften erleichtern und so deren Vernetzung auf organisatorischer Ebene in vollem Umfang nutzen. Gemeinsame Unternehmen sollten Möglichkeiten nutzen, Vertreter anderer europäischer Partnerschaften in die Diskussionen während der Ausarbeitung ihrer Arbeitsprogramme einzubeziehen, Bereiche ermitteln, in denen die Herausforderungen mit ergänzenden oder gemeinsamen Tätigkeiten wirksamer und effizienter angegangen werden könnten, Überschneidungen vermeiden, den Zeitplan für ihre Tätigkeiten aufeinander abstimmen und den Zugang zu Ergebnissen und anderen einschlägigen Mitteln für den Wissensaustausch sicherstellen.

(12)

Nach der Ermittlung von Synergien untereinander sollten gemeinsame Unternehmen auf die Festlegung von Haushaltsanteilen abzielen, die für ergänzende oder gemeinsame Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen verwendet werden sollten. Darüber hinaus zielt diese Verordnung darauf ab, durch eine intensivere operative Zusammenarbeit und durch die Auslotung von Größenvorteilen, einschließlich der Einrichtung eines gemeinsamen Backoffice , das den gemeinsamen Unternehmen horizontale Unterstützungsfunktionen bieten sollte , Effizienzsteigerungen und eine Harmonisierung der Vorschriften zu erreichen. Durch das gemeinsame Backoffice sollte leichter eine größere Wirkung und Harmonisierung in Bezug auf gemeinsame Punkte erzielt werden können , wobei ein gewisses Maß an Flexibilität beibehalten werden sollte, um den besonderen Bedürfnissen der einzelnen gemeinsamen Unternehmen gerecht zu werden. Die Struktur sollte auf der Grundlage von Dienstleistungsvereinbarungen festgelegt werden, die von den gemeinsamen Unternehmen gemeinsam geschlossen werden. Die gemeinsamen Back-Office-Funktionen sollten Koordinierungs- und administrative Unterstützungsfunktionen in Bereichen abdecken, in denen sich die Überprüfung als effizient und kosteneffizient erwiesen hat, und die Einhaltung der Rechenschaftspflicht jedes einzelnen Anweisungsbefugten berücksichtigen. Die rechtliche Struktur sollte so konzipiert sein, dass sie den gemeinsamen Bedürfnissen der gemeinsamen Unternehmen am besten gerecht wird, ihre enge Zusammenarbeit gewährleistet und alle möglichen Synergien zwischen den europäischen Partnerschaften und folglich zwischen den verschiedenen Teilen des Programms „Horizont Europa“ sowie zwischen den anderen von den gemeinsamen Unternehmen verwalteten Programmen auslotet .

(12)

Nach der Ermittlung von Synergien untereinander sollten gemeinsame Unternehmen auf die Festlegung von Haushaltsanteilen abzielen, die für ergänzende oder gemeinsame Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen verwendet werden sollten. Darüber hinaus zielt diese Verordnung darauf ab, durch eine intensivere operative Zusammenarbeit und durch die Auslotung von Größenvorteilen, einschließlich gegebenenfalls der Möglichkeit der Einrichtung gemeinsamer Back-Office-Funktionen , die den gemeinsamen Unternehmen horizontale Unterstützung bieten sollten , Effizienzsteigerungen und eine Harmonisierung der Vorschriften zu erreichen. Die Ausweitung der Aufgaben, die die gemeinsamen Unternehmen gemeinsam wahrnehmen, macht es leichter, eine größere Wirkung und Harmonisierung in Bezug auf gemeinsame Punkte zu erzielen , wobei ein gewisses Maß an Flexibilität beibehalten werden sollte, um den besonderen Bedürfnissen der einzelnen gemeinsamen Unternehmen gerecht zu werden. Die gemeinsamen Back-Office-Funktionen können Koordinierungs- und administrative Unterstützungsfunktionen in Bereichen abdecken, in denen sich die Überprüfung als effizient und kosteneffizient erwiesen hat, und die Einhaltung der Rechenschaftspflicht jedes einzelnen Anweisungsbefugten berücksichtigen. Die gemeinsamen Unternehmen sollten in der Lage sein, gemeinsam Dienstleistungsvereinbarungen zu schließen, um ihre enge Zusammenarbeit zu gewährleisten und alle möglichen Synergien zwischen den europäischen Partnerschaften und folglich zwischen den verschiedenen Teilen des Programms „Horizont Europa“ sowie zwischen den anderen von den gemeinsamen Unternehmen verwalteten Programmen auszuloten .

(13a)

(14)

Mit „Horizont Europa“ wird ein stärker strategisch ausgerichtetes, kohärenteres und wirkungsorientierteres Konzept für europäische Partnerschaften eingeführt, das auf den Erfahrungen aus der Zwischenbewertung zu Horizont 2020 aufbaut. Diese Verordnung ist im Einklang mit dem neuen Ziel eine wirksamere Nutzung institutioneller europäischer Partnerschaften ausgerichtet, insbesondere durch den Schwerpunkt auf klaren Zielen, Ergebnissen und Wirkungen, die bis 2030 erreicht werden können, und durch die Gewährleistung eines klaren Beitrags zu den entsprechenden politischen Prioritäten und Politiken der Union. Eine enge Zusammenarbeit und Synergien mit anderen einschlägigen Initiativen auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene, insbesondere mit anderen europäischen Partnerschaften, sind entscheidend, damit eine größere Wirkung erzielt und die Annahme der Ergebnisse sichergestellt wird. Bei der Bewertung der Gesamtauswirkungen sollten umfassendere Investitionen, die über die Beiträge der Partner hinausgehen und von den gemeinsamen Unternehmen angestoßen werden, die zur Erreichung ihrer Ziele beitragen, berücksichtigt werden.

(14)

Mit „Horizont Europa“ wird ein stärker strategisch ausgerichtetes, kohärenteres und wirkungsorientierteres Konzept für europäische Partnerschaften eingeführt, das auf den Erfahrungen aus der Zwischenbewertung zu Horizont 2020 aufbaut. Diese Verordnung ist im Einklang mit dem neuen Ziel eine wirksamere Nutzung institutioneller europäischer Partnerschaften ausgerichtet, insbesondere durch den Schwerpunkt auf klaren Zielen, Ergebnissen und Wirkungen, die bis 2030 erreicht werden können, und durch die Gewährleistung eines klaren Beitrags zu den entsprechenden politischen Prioritäten und Politiken der Union. Eine enge Zusammenarbeit und Synergien mit anderen einschlägigen Initiativen auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene, insbesondere mit anderen europäischen Partnerschaften, sind entscheidend, damit eine größere wissenschaftliche, sozioökonomische und ökologische Wirkung erzielt und die Annahme der Ergebnisse sichergestellt wird. Die Kommission sollte klare, einfache und konkrete Leitlinien entwickeln, um verschiedene Arten von Synergien, wie den Transfer von Ressourcen, alternative Finanzierung, kumulierte Finanzierung und integrierte Finanzierung, zu ermöglichen. Für die Mitgliedstaaten und die Regionen ist es besonders wichtig, dass ihre Strategien für intelligente Spezialisierung und ihre operationellen Programme so weit wie möglich auf die Arbeitsprogramme des gemeinsamen Unternehmen abgestimmt werden, um den 5 %-Mechanismus für die mögliche Übertragung von Mitteln aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf die gemeinsamen Unternehmen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung über „Horizont Europa“ und unter den in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) (Dachverordnung) festgelegten Bedingungen zu ermöglichen. Synergien und Komplementaritäten mit den europäischen Finanzinstitutionen wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank sowie zwischen gemeinsamen Unternehmen selbst und mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union und einschlägigen Industrieallianzen mit gemeinnützigen Stiftungen und Trusts sollten ebenfalls ausgelotet werden. Bei der Bewertung der Gesamtauswirkungen sollten umfassendere Investitionen, die über die Beiträge der Partner hinausgehen und von den gemeinsamen Unternehmenangestoßen werden, die zur Erreichung ihrer Ziele beitragen, berücksichtigt werden , um die beschleunigte Markteinführung innovativer Lösungen zu erleichtern .

(15)

Diese Verordnung beruht auf den Grundsätzen und Kriterien der Verordnung über „Horizont Europa“, unter anderem Offenheit und Transparenz, einem starken Mobilisierungseffekt und langfristiger Verpflichtungen aller Beteiligten. Eines der Ziele dieser Verordnung besteht darin, die Offenheit der Initiativen gegenüber einem breiten Spektrum von Einrichtungen, einschließlich Neueinsteigern, zu gewährleisten. Die Partnerschaften sollten allen Einrichtungen offenstehen, die willens und in der Lage sind, auf das gemeinsame Ziel hinzuarbeiten, eine breite und aktive Beteiligung der Interessenträger an ihren Tätigkeiten, ihrer Mitgliedschaft und ihrer Governance fördern und sicherstellen, dass die Ergebnisse allen Europäerinnen und Europäern zugutekommen, insbesondere durch die umfassende Verbreitung von Ergebnissen und vorausgehende Maßnahmen in der gesamten Union.

(15)

Diese Verordnung beruht auf den Grundsätzen und Kriterien der Verordnung über „Horizont Europa“, unter anderem Offenheit und Transparenz, einem starken Mobilisierungseffekt und langfristiger Verpflichtungen aller Beteiligten. Eines der Ziele dieser Verordnung besteht darin, die Offenheit der Initiativen gegenüber einem breiten Spektrum von Einrichtungen, einschließlich Neueinsteigern, zu gewährleisten. Die Partnerschaften sollten allen Einrichtungen offenstehen, die willens und in der Lage sind, auf das gemeinsame Ziel hinzuarbeiten, eine breite und aktive Beteiligung der Interessenträger an ihren Tätigkeiten, ihrer Mitgliedschaft und ihrer Governance fördern und sicherstellen, dass die Ergebnisse allen Europäerinnen und Europäern zugutekommen und zugleich zur weltweiten nachhaltigen Entwicklung beitragen , insbesondere durch die möglichst weitreichende umfassende Verbreitung von Ergebnissen und vorausgehende Maßnahmen in der gesamten Union.

(17a)

Ein Anteil der im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021–2027 (MFR) für Horizont Europa aus NextGenerationEU bereitgestellten 5,4  Mrd. EUR kann dazu beitragen, die Mittel für die gemeinsamen Unternehmen aufzustocken. Dieser Beitrag kann auch durch Aufhebungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) (Haushaltsordnung) ergänzt und angepasst werden, um Beiträge assoziierter Länder widerzuspiegeln. Die zusätzlichen Beiträge der Union gemäß Artikel 13 der Verordnung über „Horizont Europa“, Artikel 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093  (1b) (MFR-Verordnung) und Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung werden innerhalb der Cluster von Säule 2 des Programms „Horizont Europa“ gerecht verteilt, wobei die Forschungsprioritäten der Union sowie ihre politischen Ziele berücksichtigt werden. Für jeden zusätzlichen Beitrag der Union sollten entsprechende Beiträge anderer Mitglieder als der Union geleistet werden.

(18)

Im Einklang mit den in der Verordnung über „Horizont Europa“ festgelegten Zielen besteht eine der Voraussetzungen für die Schaffung institutioneller Partnerschaften darin, die Beiträge der Partner während der gesamten Laufzeit der Initiativen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollten private Partner einen wesentlichen Teil ihrer Beiträge zu den Betriebskosten des gemeinsamen Unternehmens in Form von Sachleistungen erbringen. Gemeinsame Unternehmen sollten Maßnahmen ergreifen können, um diese Beiträge über ihre Arbeitsprogramme zu erleichtern , insbesondere durch eine Senkung der Finanzierungssätze . Diese Maßnahmen sollten auf den spezifischen Bedürfnissen eines gemeinsamen Unternehmens und den zugrunde liegenden Tätigkeiten beruhen. In begründeten Fällen sollte es möglich sein, zusätzliche Bedingungen einzuführen, die die Beteiligung eines Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens oder seiner konstituierenden oder mit ihm verbundenen Rechtsträger erfordern und auf Tätigkeiten ausgerichtet sind, bei denen die industriellen Partner des gemeinsamen Unternehmens eine Schlüsselrolle spielen, wie großmaßstäbliche Demonstrationen und Vorzeigeprojekte, und über niedrigere Finanzierungssätze einen größeren Beitrag leisten können . Das Ausmaß der Beteiligung von Mitgliedern sollte vom Exekutivdirektor überwacht werden, damit der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen ergreifen kann, sodass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Engagement der Partner und Offenheit gewährleistet ist. In hinreichend begründeten Fällen können Investitionsausgaben etwa für großmaßstäbliche Demonstrations- oder Vorzeigeprojekte im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen als förderfähige Kosten betrachtet werden.

(18)

Im Einklang mit den in der Verordnung über „Horizont Europa“ festgelegten Zielen besteht eine der Voraussetzungen für die Schaffung institutioneller Partnerschaften darin, die Beiträge der Partner während der gesamten Laufzeit der Initiativen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollten private Partner einen wesentlichen Teil ihrer Beiträge zu den Betriebskosten des gemeinsamen Unternehmens in Form von Sachleistungen erbringen. Gemeinsame Unternehmen sollten Maßnahmen ergreifen können, um diese Beiträge über ihre Arbeitsprogramme zu erleichtern. Diese Maßnahmen sollten auf den spezifischen Bedürfnissen eines gemeinsamen Unternehmens und den zugrunde liegenden Tätigkeiten beruhen. In begründeten Fällen sollte es möglich sein, zusätzliche Bedingungen einzuführen, die die Beteiligung eines Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens oder seiner konstituierenden oder mit ihm verbundenen Rechtsträger erfordern und auf Tätigkeiten ausgerichtet sind, bei denen die industriellen Partner des gemeinsamen Unternehmens eine Schlüsselrolle spielen, oder ein integriertes Systemprogramm zu verwirklichen . Das Ausmaß der Beteiligung von Mitgliedern sollte vom Exekutivdirektor überwacht werden, damit der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen ergreifen kann, sodass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Engagement der Partner und Offenheit gewährleistet ist. In hinreichend begründeten Fällen können Investitionsausgaben etwa für großmaßstäbliche Demonstrations- oder Vorzeigeprojekte im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen als förderfähige Kosten betrachtet werden.

(19)

Gemäß dem Grundsatz der gerechten Aufteilung der Beiträge unter den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen sollten die finanziellen Beiträge zu den Verwaltungskosten der gemeinsamen Unternehmen zu gleichen Teilen auf die Union und die anderen Mitglieder als die Union aufgeteilt werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sollte nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen, etwa wenn die Größe oder die Mitgliederstruktur eines anderen Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens als die Union dazu führen würde, in Betracht gezogen werden, dass die Beiträge pro konstituierendem oder verbundenem Rechtsträger, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) , so hoch sind, dass sie den Anreiz ernsthaft gefährden würden, ein konstituierender oder verbundener Rechtsträger des Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens zu werden oder zu bleiben. In solchen Fällen sollte der Mindestprozentanteil des jährlichen finanziellen Beitrags zu den Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens von anderen Mitgliedern als die Union 20 % der jährlichen Verwaltungskosten insgesamt betragen, und die Beiträge von KMU sollten deutlich niedriger sein als die Beiträge größerer konstituierender oder verbundener Rechtsträger. Sobald eine kritische Mitgliederzahl erreicht ist, die einen Beitrag von mehr als 20 % der gesamten jährlichen Verwaltungskosten ermöglicht, sollten die jährlichen Beiträge pro konstituierendem oder verbundenem Rechtsträger beibehalten oder erhöht werden, um den Anteil der anderen Mitglieder als die Union am Gesamtbeitrag zu den jährlichen Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens schrittweise zu erhöhen. Die anderen Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens als die Union sollten darauf hinarbeiten, die Zahl der konstituierenden oder verbundenen Rechtsträger zu erhöhen, um den Beitrag auf 50 % der Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens während dessen gesamter Laufzeit anzuheben.

(19)

Der Anteil der Verwaltungskosten am Gesamtbudget sollte bei allen gemeinsamen Unternehmen ähnlich hoch sein und 5 % ihres Haushalts nicht überschreiten. Ferner sollten gemäß dem Grundsatz der gerechten Aufteilung der Beiträge unter den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen die finanziellen Beiträge zu den Verwaltungskosten der gemeinsamen Unternehmen zu gleichen Teilen auf die Union und die anderen Mitglieder als die Union aufgeteilt werden. Die anderen Mitglieder als die Union sollten sich untereinander auf eine gerechte Aufteilung ihres Anteils an den Verwaltungskosten ihrer gemeinsamen Unternehmen einigen. Abweichungen von diesem Grundsatz sollten nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen, etwa wenn die Größe oder die Mitgliederstruktur eines anderen Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens als die Union dazu führen würde, in Betracht gezogen werden, dass die Beiträge pro konstituierendem oder verbundenem Rechtsträger, insbesondere für KMU, Forschungseinrichtungen und Hochschulen , so hoch sind, dass sie den Anreiz ernsthaft gefährden würden, ein konstituierender oder verbundener Rechtsträger des Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens zu werden oder zu bleiben. In solchen Fällen sollte der Mindestprozentanteil des jährlichen finanziellen Beitrags zu den Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens von anderen Mitgliedern als die Union 20 % der jährlichen Verwaltungskosten insgesamt betragen, und die Beiträge von KMU , Forschungseinrichtungen und Hochschulen sollten deutlich niedriger sein als die Beiträge größerer konstituierender oder verbundener Rechtsträger. Sobald eine kritische Mitgliederzahl erreicht ist, die einen Beitrag von mehr als 20 % der gesamten jährlichen Verwaltungskosten ermöglicht, sollten die jährlichen Beiträge pro konstituierendem oder verbundenem Rechtsträger beibehalten oder erhöht werden, um den Anteil der anderen Mitglieder als die Union am Gesamtbeitrag zu den jährlichen Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens schrittweise zu erhöhen. Die anderen Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens als die Union sollten darauf hinarbeiten, die Zahl der konstituierenden oder verbundenen Rechtsträger zu erhöhen, um den Beitrag auf 50 % der Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens während dessen gesamter Laufzeit anzuheben.

(20)

Nach der Verordnung über „Horizont Europa“ sind die Partner verpflichtet, ihre langfristige Verpflichtung nachzuweisen, einschließlich des Nachweises über einen Mindestanteil öffentlicher und/oder privater Investitionen. Daher ist es notwendig, dass die Union in der vorliegenden Verordnung Gründungsmitglieder mit Sitz in Mitgliedstaaten, mit dem Programm „Horizont Europa“ assoziierten Ländern oder internationale Organisationen benennt. Erforderlichenfalls sollte es jedoch möglich sein, die Mitgliederbasis gemeinsamer Unternehmen zu erweitern, nachdem diese mit im Rahmen offener und transparenter Verfahren ausgewählten assoziierten Mitgliedern gegründet wurden, wobei insbesondere den neuen technologischen Entwicklungen oder der Assoziierung weiterer Länder mit dem Programm „Horizont Europa“ Rechnung zu tragen ist. Rechtsträger, die die Ziele der gemeinsamen Unternehmen in ihren jeweiligen Forschungsbereichen unterstützen möchten, ohne Mitglied zu werden, sollten ebenfalls die Möglichkeit erhalten, beitragende Partner dieser gemeinsamen Unternehmen zu werden.

(20)

Nach der Verordnung über „Horizont Europa“ sind die Partner verpflichtet, ihre langfristige Verpflichtung nachzuweisen, einschließlich des Nachweises über einen Mindestanteil öffentlicher und/oder privater Investitionen. Daher ist es notwendig, dass die Union in der vorliegenden Verordnung Gründungsmitglieder mit Sitz in Mitgliedstaaten, mit dem Programm „Horizont Europa“ assoziierten Ländern oder internationale Organisationen benennt. Erforderlichenfalls sollte es jedoch möglich sein, die Mitgliederbasis gemeinsamer Unternehmen zu erweitern, nachdem diese mit im Rahmen regelmäßiger, offener , gerechter und transparenter Aufforderungen zur Interessenbekundung und anschließender Auswahlverfahren ausgewählten assoziierten Mitgliedern gegründet wurden, wobei der Einschätzung des wissenschaftlichen Beratungsgremiums sowie den neuen technologischen Entwicklungen und innovativen Ansätzen oder der Assoziierung weiterer Länder mit dem Programm „Horizont Europa“ Rechnung zu tragen ist. Rechtsträger, die die Ziele der gemeinsamen Unternehmen in ihren jeweiligen Forschungsbereichen unterstützen möchten, ohne Mitglied zu werden, sollten ebenfalls die Möglichkeit erhalten, beitragende Partner dieser gemeinsamen Unternehmen zu werden.

(21)

Für die beteiligten Mitglieder gewährleistet die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens eine für beide Seiten vorteilhafte öffentlich-private Partnerschaft, unter anderem durch mehr Gewissheit in Bezug auf umfangreichere Mittelzuweisungen für die betreffenden Wirtschaftszweige über einen Zeitraum von sieben Jahren . Als Gründungsmitglied oder assoziiertes Mitglied oder als deren konstituierender oder verbundener Rechtsträger, bietet sich die Möglichkeit , entweder direkt oder über die Branchenvertreter Einfluss auf den Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens zu nehmen. Der Verwaltungsrat ist das Entscheidungsgremium des gemeinsamen Unternehmens, das die langfristige strategische Ausrichtung der Partnerschaft sowie ihre jährlichen Prioritäten beschließt. Gründungsmitglieder und assoziierte Mitglieder, die gegebenenfalls ihre konstituierenden Rechtsträger vertreten, sollten daher durch die Annahme und mögliche Änderung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda sowie die Annahme des Jahresarbeitsprogramms, einschließlich des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, des für die einzelnen Bereiche der Aufforderung geltenden Finanzierungssatzes und der entsprechenden Regeln für die Einreichung, Bewertung, Auswahl, Gewährung und Überprüfung, zur Festlegung des Programms und der Prioritäten des gemeinsamen Unternehmens beitragen können.

(21)

Für die beteiligten Mitglieder gewährleistet die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens eine für beide Seiten vorteilhafte öffentlich-private Partnerschaft, unter anderem durch mehr Gewissheit in Bezug auf umfangreichere Mittelzuweisungen für die betreffenden Wirtschaftszweige über einen Zeitraum von sieben Jahren und durch Bereitstellung politischer Orientierungshilfen und verbesserter Planungs- und Investitionssicherheit. Der Verwaltungsrat ist das Entscheidungsgremium des gemeinsamen Unternehmens, das die langfristige strategische Ausrichtung der Partnerschaft sowie ihre jährlichen Prioritäten beschließt, und zwar auf der Grundlage der Beiträge der Partner, einschließlich der Privatwirtschaft, der Wissenschaftsgemeinschaft sowie der Vertreter der Mitgliedsstaaten und gemeinnütziger Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich des jeweiligen gemeinsamen Unternehmens tätig sind . Gründungsmitglieder und assoziierte Mitglieder, die gegebenenfalls ihre konstituierenden Rechtsträger vertreten, sowie alle anderen einschlägigen Interessenträger sollten daher durch die Annahme und mögliche Überarbeitung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda sowie die Annahme des Jahresarbeitsprogramms, einschließlich des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, des für die einzelnen Bereiche der Aufforderung geltenden Finanzierungssatzes und der entsprechenden Regeln für die Einreichung, Bewertung, Auswahl, Gewährung und Überprüfung, zur Festlegung des Programms und der Prioritäten des gemeinsamen Unternehmens beitragen können.

(22)

Es ist angezeigt, dass sich die anderen Mitglieder als die Union mittels einer Verpflichtungserklärung zur Durchführung dieser Verordnung verpflichten. Diese Verpflichtungserklärungen sollten während der gesamten Laufzeit der Initiative rechtsgültig sein und von dem gemeinsamen Unternehmen und der Kommission genau überwacht werden. Gemeinsame Unternehmen sollten ein rechtliches und organisatorisches Umfeld schaffen, das es den Mitgliedern ermöglicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig für eine kontinuierliche Offenheit der Initiative und für Transparenz während ihrer Durchführung, insbesondere bei der Prioritätensetzung und für die Teilnahme an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, zu sorgen.

(22)

Die gemeinsamen Unternehmen sollten in der Lage sein, in flexibler und unkomplizierter Weise zu arbeiten, und über eine Reihe klarer Regeln verfügen, wodurch sich die Attraktivität für alle Beteiligten und insbesondere für die Industrie, KMU, Forschungsorganisationen und die teilnehmenden Staaten erhöht. Es ist angezeigt, dass sich die anderen Mitglieder als die Union mittels einer Verpflichtungserklärung zur Durchführung dieser Verordnung verpflichten. Diese Verpflichtungserklärungen sollten zeitnah auf der Website des jeweiligen gemeinsamen Unternehmens veröffentlicht werden und während der gesamten Laufzeit der Initiative rechtsgültig sein und von dem gemeinsamen Unternehmen und der Kommission genau überwacht werden. Gemeinsame Unternehmen sollten ein rechtliches und organisatorisches Umfeld schaffen, das es den Mitgliedern ermöglicht, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig für eine kontinuierliche Offenheit der Initiative, für Transparenz und die Einhaltung der Vorschriften über Interessenkonflikte während ihrer Durchführung zu sorgen, insbesondere bei der Prioritätensetzung und für die Teilnahme an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die eine nach Geschlechtern ausgewogene und geographisch vielfältige Beteiligung fördern. Gemeinsame Unternehmen sollten gegebenenfalls Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festlegen, bei denen eine koordinierende Rolle für KMU-Teilnehmer gefördert wird.

(23)

Weitere Vereinfachungen sind ein Eckpfeiler des Rahmenprogramms „Horizont Europa“. In diesem Zusammenhang sollte es einen vereinfachten Berichterstattungsmechanismus für Partner geben, die nicht mehr über nicht förderfähige Kosten Bericht erstatten müssen. Sachbeiträge zu operativen Tätigkeiten sollten ausschließlich auf der Grundlage förderfähiger Kosten berücksichtigt werden. Dies ermöglicht die automatisierte Berechnung von Sachbeiträgen zu operativen Tätigkeiten mithilfe der IT-Instrumente von „Horizont Europa“, verringert den Verwaltungsaufwand für Partner und macht den Berichterstattungsmechanismus für Beiträge effizienter. Sachbeiträge zu operativen Tätigkeiten sollten von den gemeinsamen Unternehmen genau überwacht werden, und der Exekutivdirektor des Verwaltungsrats sollte regelmäßige Berichte erstellen, damit geprüft werden kann, ob die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgaben für Sachbeiträge zufriedenstellend sind. Der Verwaltungsrat sollte sowohl die Anstrengungen der Mitglieder, die zu operativen Tätigkeiten beitragen, als auch die erzielten Ergebnisse sowie andere Faktoren, wie den Grad der Beteiligung von KMU und die Attraktivität der Initiative für Neueinsteiger, bewerten. Erforderlichenfalls sollte er geeignete Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen ergreifen, wobei die Grundsätze der Offenheit und der Transparenz zu berücksichtigen sind.

(23)

Weitere Vereinfachungen sind ein Eckpfeiler des Rahmenprogramms „Horizont Europa“. In diesem Zusammenhang sollte es einen vereinfachten Berichterstattungsmechanismus für Partner geben, die nicht mehr über nicht förderfähige Kosten Bericht erstatten müssen. Sachbeiträge zu operativen Tätigkeiten sollten ausschließlich auf der Grundlage förderfähiger Kosten berücksichtigt werden. Dies ermöglicht die automatisierte Berechnung von Sachbeiträgen zu operativen Tätigkeiten mithilfe der IT-Instrumente von „Horizont Europa“, verringert den Verwaltungsaufwand für Partner und macht den Berichterstattungsmechanismus für Beiträge effizienter. Sachbeiträge zu operativen Tätigkeiten sollten von den gemeinsamen Unternehmen genau überwacht werden, und der Exekutivdirektor des Verwaltungsrats sollte regelmäßige Berichte erstellen und zeitnah auf der Website des jeweiligen gemeinsamen Unternehmens veröffentlichen , damit geprüft werden kann, ob die Fortschritte bei der Erreichung der Zielvorgaben für Sachbeiträge zufriedenstellend sind. Der Verwaltungsrat sollte sowohl die Anstrengungen der Mitglieder, die zu operativen Tätigkeiten beitragen, als auch die erzielten Ergebnisse sowie andere Faktoren, wie den Grad der Beteiligung von KMU, die Attraktivität der Initiative für Neueinsteiger und die geografische Vielfalt , bewerten. Erforderlichenfalls sollte er geeignete Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen ergreifen, wobei die Grundsätze der Offenheit und der Transparenz zu berücksichtigen sind.

(24)

Die gemeinsamen Unternehmen sollten anderen Mitgliedern als die Union systematisch Gelegenheit und Anreiz bieten, ihre Forschungs- und Innovationstätigkeiten mit denen des gemeinsamen Unternehmens zu kombinieren. Zusätzliche Tätigkeiten sollten durch das gemeinsame Unternehmen nicht finanziell unterstützt werden. Allerdings können diese als Sachleistungen der Mitglieder verbucht werden, wenn sie zu den Zielen des gemeinsamen Unternehmens beitragen und in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten stehen. Diese Verknüpfung kann durch die Übernahme von Ergebnissen aus indirekten Maßnahmen, die vom gemeinsamen Unternehmen oder seinen Vorgängerinitiativen finanziert werden, oder durch den Nachweis eines erheblichen Mehrwerts für die Union hergestellt werden. In dieser Verordnung sollten besondere Bestimmungen über den Umfang der zusätzlichen Tätigkeiten für jedes gemeinsame Unternehmen festgelegt werden, soweit dies erforderlich ist, um die gewünschte Ausrichtung und Wirkung zu erreichen. Die Verwaltungsräte der gemeinsamen Unternehmen sollten ferner entscheiden, ob für die Bewertung der Beiträge die Verwendung vereinfachter Verfahren wie Pauschalbeträge oder Kosten je Einheit erforderlich ist, um Vereinfachung, Kostenwirksamkeit und einen angemessenen Schutz vertraulicher Geschäftsdaten zu erreichen.

(24)

Die gemeinsamen Unternehmen sollten anderen Mitgliedern als die Union systematisch Gelegenheit und Anreiz bieten, ihre Forschungs- und Innovationstätigkeiten mit denen des gemeinsamen Unternehmens zu kombinieren. Zusätzliche Tätigkeiten sollten durch das gemeinsame Unternehmen nicht finanziell unterstützt werden. Allerdings können diese als Sachleistungen der Mitglieder verbucht werden, wenn sie zu den Zielen des gemeinsamen Unternehmens beitragen und in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten stehen. Diese Verknüpfung kann durch die Übernahme von Ergebnissen aus indirekten Maßnahmen, die vom gemeinsamen Unternehmen oder seinen Vorgängerinitiativen finanziert werden, oder durch den Nachweis eines erheblichen Mehrwerts für die Union hergestellt werden. In dieser Verordnung sollten besondere Bestimmungen für eine möglichst transparente Ermittlung des Umfangs der zusätzlichen Tätigkeiten für jedes gemeinsame Unternehmen festgelegt werden, soweit dies erforderlich ist, um die gewünschte Ausrichtung und Wirkung zu erreichen. Die Verwaltungsräte der gemeinsamen Unternehmen sollten ferner entscheiden, ob für die Bewertung der Beiträge die Verwendung vereinfachter Verfahren wie Pauschalbeträge oder Kosten je Einheit erforderlich ist, um Vereinfachung, Kostenwirksamkeit und einen angemessenen Schutz vertraulicher Geschäftsdaten zu erreichen.

(24a)

Um die Laufbahn junger Forscherinnen und Forscher zu unterstützen und Spitzenleistungen in Forschung und Innovation zu fördern, sollten die gemeinsame Unternehmen für Doktorandinnen und Doktoranden sowie bereits promovierte Studierende im Fachbereich des jeweiligen gemeinsamen Unternehmens aktuelle Informationen und regelmäßige offene Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bereitstellen, wobei gegebenenfalls Komplementaritäten und Synergien mit den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen gefördert werden sollten.

(25)

Die Leitung gemeinsamer Unternehmen sollte sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse mit den sich rasch wandelnden sozioökonomischen und technologischen Rahmenbedingungen und globalen Herausforderungen Schritt halten können. Gemeinsame Unternehmen sollten das Fachwissen, die Beratung und die Unterstützung aller einschlägigen Interessenträger nutzen, um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen und Synergien auf Unionsebene und auf nationaler Ebene zu gewährleisten. Daher sollten gemeinsame Unternehmen die Befugnis erhalten, Beratungsgremien einzusetzen, die sie fachlich beraten und alle sonstigen beratenden Aufgaben wahrnehmen, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Unternehmen erforderlich sind. Bei der Einrichtung der Beratungsgremien sollten gemeinsame Unternehmen für eine ausgewogene Vertretung von Sachverständigen im Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Unternehmens sorgen , auch im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis . Bei der Beratung durch diese Gremien sollten sowohl die wissenschaftliche Perspektive als auch die nationaler und regionaler Behörden sowie anderer Interessenträger gemeinsamer Unternehmen berücksichtigt werden.

(25)

Die Leitung gemeinsamer Unternehmen sollte sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse transparent sind und mit den sich rasch wandelnden sozioökonomischen, technologischen und ökologischen Herausforderungen weltweit Schritt halten können. Die Leitungsgremien gemeinsamer Unternehmen sollten zudem auf den Grundsatz eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses und die geografische Vielfalt achten. Gemeinsame Unternehmen sollten das Fachwissen, die Beratung und die Unterstützung aller einschlägigen Interessenträger– darunter unter anderem Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen sowie Vertreter der Industrie und der KMU – nutzen, um ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen und Synergien auf Unionsebene und auf nationaler und regionaler Ebene zu gewährleisten. Daher sollten gemeinsame Unternehmen die Befugnis erhalten, Beratungsgremien einzusetzen, die sie fachlich beraten und alle sonstigen beratenden Aufgaben wahrnehmen, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Unternehmen erforderlich sind. Bei der Einrichtung der Beratungsgremien sollten gemeinsame Unternehmen für eine ausgewogene Vertretung von Sachverständigen im Tätigkeitsbereich des gemeinsamen Unternehmens sorgen. Bei der Beratung durch diese Gremien sollten sowohl die wissenschaftliche Perspektive als auch die nationaler und regionaler Behörden sowie anderer Interessenträger gemeinsamer Unternehmen und von Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden.

(26)

Gemeinsame Unternehmen sollten ein Beratungsgremium mit wissenschaftlicher Beratungsfunktion einrichten können . Dieses Gremium oder seine Mitglieder sollten imstande sein, unabhängige wissenschaftliche Beratung und Unterstützung für das jeweilige gemeinsame Unternehmen bereitzustellen . Die wissenschaftliche Beratung sollte sich insbesondere auf jährliche Arbeitspläne, zusätzliche Tätigkeiten sowie gegebenenfalls alle weiteren Aspekte der Aufgaben der gemeinsamen Unternehmen beziehen.

(26)

Gemeinsame Unternehmen sollten ein Beratungsgremium mit wissenschaftlicher Beratungsfunktion einrichten. Dieses Gremium oder seine Mitglieder sollten unabhängig von den Mitgliedern anderer Verwaltungsgremien des gemeinsamen Unternehmens wissenschaftliche Beratung und Unterstützung für das jeweilige gemeinsame Unternehmen bereitstellen . Die wissenschaftliche Beratung sollte sich insbesondere auf die strategische Forschungs- und Innovationsagenda, jährliche Arbeitspläne, zusätzliche Tätigkeiten , sozioökonomische, ökologische und klimatische Auswirkungen, potenzielle neue Mitglieder sowie gegebenenfalls alle weiteren Aspekte der Aufgaben der gemeinsamen Unternehmen beziehen.

(26a)

Die Verwaltungsräte sollten dem wissenschaftlichen Beratungsgremium über Beschlüsse zu vom wissenschaftlichen Beratungsgremium vorgeschlagenen Empfehlungen und Stellungnahmen zeitnahe Informationen bereitstellen. Diese Beschlüsse sollten öffentlich zugänglich sein.

(28)

Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Unternehmen die Standpunkte und Ansichten der Interessenträger aus der gesamten Wertschöpfungskette in ihren jeweiligen Bereichen kennen, sollten die gemeinsamen Unternehmen ihre jeweiligen beratenden Gruppen der Interessenträger einsetzen können, die entsprechend den Bedürfnissen jedes gemeinsamen Unternehmens zu horizontalen Fragen oder spezifischen Fragen konsultiert werden. Diese Gruppen sollten allen öffentlichen und privaten Interessenträgern, einschließlich organisierter Interessengruppen, und internationalen Interessengruppen aus Mitgliedstaaten, assoziierten und anderen Ländern offenstehen, die im Bereich des gemeinsamen Unternehmens tätig sind.

(28)

Um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Unternehmen die Standpunkte und Ansichten der Interessenträger aus der gesamten Wertschöpfungskette in ihren jeweiligen Bereichen kennen, sollten die gemeinsamen Unternehmen ihre jeweiligen beratenden Gruppen der Interessenträger einsetzen können, die entsprechend den Bedürfnissen jedes gemeinsamen Unternehmens zu horizontalen Fragen oder spezifischen Fragen konsultiert werden. Diese Gruppen sollten allen öffentlichen und privaten Interessenträgern, einschließlich organisierter Interessengruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Interessengruppen aus Mitgliedstaaten, assoziierten und anderen Ländern offenstehen, die im Bereich des gemeinsamen Unternehmens tätig sind.

(29)

Die gemeinsamen Unternehmen sollten ihre Geschäftstätigkeit in offener und transparenter Weise ausüben; daher sollten sie alle relevanten Informationen fristgerecht an ihre zuständigen Gremien weiterleiten und ihre Tätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen, unter anderem auch Informations- und Verbreitungsmaßnahmen.

(29)

Die gemeinsamen Unternehmen sollten ihre Geschäftstätigkeit in unkomplizierter, flexibler, offener , gerechter und transparenter Weise ausüben; daher sollten sie alle relevanten Informationen fristgerecht an ihre zuständigen Gremien weiterleiten und ihre Tätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen, unter anderem auch Informations- und Verbreitungsmaßnahmen , sich an Sensibilisierungskampagnen beteiligen und Bildungs- und Verbreitungsmaßnahmen fördern, wobei Organisationen aus akademischen, wissenschaftlichen und wissensbasierten Netzen, Sozial- und Wirtschaftspartnern, Medien, Organisationen, die die Industrie und die KMU vertreten, sowie andere Akteure einbezogen werden. Alle gemeinsamen Unternehmen sollten gezielte Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit ausreichend und rechtzeitig über die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen informiert wird, und sie sollten auf ihren jeweiligen Websites angemessene Informationen bereitstellen und im Einklang mit den Vertraulichkeitsvorschriften einschlägige Unterlagen wie jährliche Tätigkeiten, Fortschrittsberichte sowie die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrats veröffentlichen. Sie sollten den Dialog mit der Gesellschaft verstärken, mehr Bewusstsein schaffen, eine aktive Beteiligung in allen Phasen der wissenschaftlichen Untersuchung fördern und so den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Lösungen mitzugestalten, zu Ideen beizutragen und konstruktive Haltungen gegenüber den Tätigkeiten und den Ergebnissen der gemeinsamen Unternehmen zu entwickeln, um somit das Vertrauen in technologische Lösungen für aktuelle und künftige Herausforderungen zu stärken.

(30)

Zudem sollten die gemeinsamen Unternehmen auf der Grundlage einer Struktur und von Regeln umgesetzt werden, die die Effizienz steigern und eine Vereinfachung gewährleisten. Im Hinblick darauf sollten die gemeinsamen Unternehmen eine speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festlegen.

(30)

Die Leitungsstruktur und das eigens eingerichtete Programmbüro sind einzigartige Merkmale der gemeinsamen Unternehmen, die ein höheres Maß an vertrauensbasierten Tätigkeiten ermöglichen sollten. Zudem sollten die gemeinsamen Unternehmen auf der Grundlage einer Struktur und von Regeln umgesetzt werden, die ihre Wirkung und die Effizienz steigern und eine größtmögliche Vereinfachung der Verwaltung für die Begünstigten und eine Verringerung ihres Verwaltungsaufwands gewährleisten. Im Hinblick darauf sollten die gemeinsamen Unternehmen eine speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Finanzregelung im Einklang mit Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festlegen. Um die gemeinsamen Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben und zusätzlichen Tätigkeiten zu erfüllen, sollten eine angemessene Personalausstattung und angemessene Besoldungsgruppen sichergestellt werden.

(32)

Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die von den gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ finanziert werden, sollte den Vorschriften der Verordnung über „Horizont Europa“ entsprechen. Die gemeinsamen Unternehmen sollten darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen. Überdies sollten die gemeinsamen Unternehmen die von der Kommission ausgearbeitete Musterfinanzhilfevereinbarung verwenden. In Bezug auf den Zeitraum, in dem Einwände gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen gemäß [Artikel 36 Absatz 4] der Verordnung über „Horizont Europa“ erhoben werden, sollte die Dauer der Innovationszyklen in den von den jeweiligen gemeinsamen Unternehmen abgedeckten Bereichen berücksichtigt werden.

(32)

Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die von den gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ finanziert werden, sollte den Vorschriften der Verordnung über „Horizont Europa“ entsprechen. Insbesondere KMU verfügen möglicherweise nicht über die Ressourcen, um sich aktiv an europäischen Projekten zu beteiligen; daher sollten sie von allen gemeinsamen Unternehmen bei ihrer Teilnahme an deren Projekten unterstützt werden. Um jedoch die Teilnahme von KMU zu fördern, sollten die gemeinsamen Unternehmen die Möglichkeit haben, je nach Art des Teilnehmers unterschiedliche Erstattungssätze für die Unionsfinanzierung im Rahmen einer Maßnahme anzuwenden. Die Erstattungssätze sollten im Arbeitsprogramm angegeben werden. Die gemeinsamen Unternehmen sollten darüber hinaus auf der Grundlage einschlägiger von der Kommission erlassener Maßnahmen für eine kohärente Anwendung dieser Regeln sorgen. Überdies sollten die gemeinsamen Unternehmen die von der Kommission ausgearbeitete Musterfinanzhilfevereinbarung verwenden. In Bezug auf den Zeitraum, in dem Einwände gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen gemäß [Artikel 36 Absatz 4] der Verordnung über „Horizont Europa“ erhoben werden, sollte die Dauer der Innovationszyklen in den von den jeweiligen gemeinsamen Unternehmen abgedeckten Bereichen berücksichtigt werden.

(32a)

Da der Mangel an Qualifikationen ein großes Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit darstellt, sollten gemeinsame Unternehmen aktiv dazu beitragen, das spezifische Qualifikationsdefizit in der gesamten Union zu verringern und Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Geschlechtern zu verbessern und die Geschlechterdimension — auch in den MINT-Fächern — anzugehen, indem sie die Generierung von neuem Wissen und von Humankapital unterstützen, Sensibilisierungskampagnen durchführen und Bildungs- und Verbreitungsmaßnahmen unter Beteiligung von Organisationen akademischer, wissenschaftlicher und wissensbasierter Netze, der Sozial- und Wirtschaftspartner, der Medien, der Organisationen, die die Industrie und die KMU vertreten, sowie anderen Akteuren fördern. Gemeinsame Unternehmen sollten nach Möglichkeiten zum Informieren Studierender suchen, die möglicherweise eine Laufbahn im MINT-Bereich und in anderen mit den operativen Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen zusammenhängenden Bereichen anstreben. Gemeinsame Unternehmen sollten eines der Instrumente sein, um Talente anzuziehen und das Problem der Abwanderung von Fachkräften zu verringern, wobei ein ausgewogener Austausch von Forschenden und Fachwissen aufrechtzuerhalten ist.

(33)

Eines der Hauptziele gemeinsamer Unternehmen besteht darin , die wirtschaftlichen Kapazitäten der Union und insbesondere ihre wissenschaftliche und technologische Souveränität zu stärken. Darüber hinaus wird bei der Erholung nach der Pandemie deutlich, dass in Schlüsseltechnologien wie 5G, KI, Cloud-Computing, Cybersicherheit und umweltfreundliche Technologien investiert werden muss und dass diese Technologien in der Union aufgewertet werden müssen . Die Ergebnisse aller Teilnehmer werden in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen, und alle Teilnehmer werden über die im Rahmen des Projekts erzielten Ergebnisse und Zugangsrechte in den Genuss der Unionsfinanzierung kommen, auch wenn die betreffenden Teilnehmer keine Unionsmittel erhalten haben. Daher sollte zum Schutz der Interessen der Union das Recht gemeinsamer Unternehmen, Einwände gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer Lizenz zur exklusiven Nutzung der Ergebnisse zu erheben, auch für Teilnehmer gelten, die keine Unionsmittel erhalten haben. Bei der Ausübung dieses Rechts auf Erhebung von Einwänden sollte das gemeinsame Unternehmen in Bezug auf die Ergebnisse der Teilnehmer, die keine Finanzierung erhalten haben, entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Union und dem Schutz der Grundrechte gewährleisten, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Teilnehmer keine Unionsmittel für die Maßnahme erhalten haben, aus der die Ergebnisse hervorgegangen sind.

(33)

Zu den Hauptzielen gemeinsamer Unternehmen gehört , die wirtschaftlichen Kapazitäten der Union und insbesondere ihre industrielle, wissenschaftliche und technologische Souveränität sowie die Klimaneutralität zu stärken und durch wissenschaftliche, digitale und technologische Innovationen eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft aufzubauen . Darüber hinaus wird bei der Erholung nach der Pandemie deutlich, dass in notwendige Infrastrukturen und Schlüsseltechnologien wie neue Kommunikationstechnologien, 5 G und 6 G, KI, Cloud-Computing, Cybersicherheit und umweltfreundliche Technologien sowie die Aufwertung, Einführung und Vermarktung dieser Technologien in der Union investiert werden muss. Die gemeinsamen Unternehmen sollten dazu beitragen, gemäß den in den Artikeln 14 und 39 der Verordnung über Horizont Europa festgelegten Grundsätzen, wonach der Zugang zu Forschungsdaten unter Berücksichtigung der legitimen Interessen der Begünstigten „so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig“ sein soll, offene Wissenschaft zu fördern . Die Ergebnisse aller Teilnehmer werden in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen, und alle Teilnehmer werden über die im Rahmen des Projekts erzielten Ergebnisse und Zugangsrechte in den Genuss der Unionsfinanzierung kommen, auch wenn die betreffenden Teilnehmer keine Unionsmittel erhalten haben. Daher sollte zum Schutz der Interessen der Union das Recht gemeinsamer Unternehmen, Einwände gegen die Übertragung der Eigentumsrechte an den Ergebnissen oder gegen die Gewährung einer Lizenz zur exklusiven Nutzung der Ergebnisse zu erheben, auch für Teilnehmer gelten, die keine Unionsmittel erhalten haben. Bei der Ausübung dieses Rechts auf Erhebung von Einwänden sollte das gemeinsame Unternehmen in Bezug auf die Ergebnisse der Teilnehmer, die keine Finanzierung erhalten haben, entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Ausgewogenheit zwischen den Interessen der Union und dem Schutz der Grundrechte gewährleisten, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Teilnehmer keine Unionsmittel für die Maßnahme erhalten haben, aus der die Ergebnisse hervorgegangen sind.

(38)

Im Einklang mit [Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c] der Verordnung über „Horizont Europa“ sollten gemeinsame Unternehmen einen klaren Lebenszyklusansatz verfolgen. Um die finanziellen Interessen der Union angemessen zu schützen, sollten gemeinsame Unternehmen für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet werden, damit sie ihre Verantwortung für die Ausführung von Finanzhilfen bis zum Abschluss der letzten eingeleiteten indirekten Maßnahmen wahrnehmen können.

(38)

Die gemeinsamen Unternehmen sollten aus den Unionsprogrammen im Rahmen des MFR und gegebenenfalls aus dem Aufbauinstrument NextGenerationEU finanziert werden. Im Einklang mit [Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c] der Verordnung über „Horizont Europa“ sollten gemeinsame Unternehmen einen klaren Lebenszyklusansatz verfolgen. Um die finanziellen Interessen der Union angemessen zu schützen, sollten gemeinsame Unternehmen für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet werden, damit sie ihre Verantwortung für die Ausführung von Finanzhilfen bis zum Abschluss der letzten eingeleiteten indirekten Maßnahmen wahrnehmen können.

(38a)

Das gemeinsame Unternehmen sowie dessen Gremien und Personal sollten bei ihren Tätigkeiten die Entstehung von Interessenkonflikten vermeiden. Der Verwaltungsrat und die Exekutivdirektoren sollten Vorschriften zur Unterbindung, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten erlassen. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats sollten eine Erklärung zu ihren gesamten beruflichen Tätigkeiten, finanziellen Interessen und Interessenkonflikten veröffentlichen und auf dem neuesten Stand halten.

(39)

In Zusammenhang mit der Priorität der Europäischen Kommission „Ein europäischer Grüner Deal“ (3), die durch die überarbeitete Bioökonomie-Strategie der Union (4), die EU-Biodiversitätsstrategie (5), die Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ (6), den Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft (7) und die neue Mitteilung „Vom Hof auf den Tisch“ (8) unterstützt wird, sollte der europäische biobasierte Sektor, darunter auch KMU, Regionen und Haupterzeuger, klimaneutraler, stärker kreislauforientiert und nachhaltiger werden, gleichzeitig jedoch auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben. Ein starkes, ressourceneffizientes und wettbewerbsfähiges biobasiertes Innovationsökosystem kann die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren fossilen Rohstoffen und mineralischen Bodenschätzen verringern und deren Substitution beschleunigen. Zudem können so durch Nachhaltigkeit und Innovation, die auf Kreislaufwirtschaft beruht, biobasierte Produkte aus nachwachsenden Quellen sowie Materialien, Verfahren und Nährstoffe aus Abfall und Biomasse gewinnen. Im Rahmen eines solchen Ökosystems kann auch aus lokalen Ausgangsstoffen — einschließlich Abfällen, Rest- und Nebenabfällen — ein Mehrwert erzeugt werden, um in der gesamten Union Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Entwicklung zu schaffen, und zwar nicht nur in städtischen Gebieten, sondern auch in ländlichen und küstennahen Gebieten, in denen Biomasse erzeugt wird und die selten von industrieller Entwicklung profitieren.

(39)

In Zusammenhang mit der Priorität der Kommission „Ein europäischer Grüner Deal“ (3), die durch die überarbeitete Bioökonomie-Strategie der Union (4), die EU-Biodiversitätsstrategie (5), die Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ (6), den Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft (7), die neue Mitteilung „Vom Hof auf den Tisch“ (8) und die Nachhaltigkeitsziele der VN unterstützt wird, sollte der europäische biobasierte Sektor, darunter auch KMU und Start-up-Unternehmen , Regionen und Haupterzeuger, klimaneutraler, stärker kreislauforientiert und nachhaltiger werden, gleichzeitig jedoch auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben. Ein starkes, ressourceneffizientes und wettbewerbsfähiges biobasiertes Innovationsökosystem kann die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren fossilen Rohstoffen und mineralischen Bodenschätzen verringern und deren Substitution beschleunigen. Zudem können so durch Nachhaltigkeit und Innovation, die auf Kreislaufwirtschaft beruht, biobasierte Produkte aus nachwachsenden Quellen sowie Materialien, Verfahren und Nährstoffe aus Abfall und Biomasse gewinnen. Im Rahmen eines solchen Ökosystems kann auch aus lokalen Ausgangsstoffen — einschließlich Abfällen, Rest- und Nebenabfällen — ein Mehrwert erzeugt werden, um in der gesamten Union Arbeitsplätze, wirtschaftliches und soziales Wachstum sowie Entwicklung zu schaffen, und zwar nicht nur in städtischen Gebieten, sondern insbesondere auch in ländlichen und küstennahen Gebieten, in denen Biomasse erzeugt wird und die selten von industrieller , wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung profitieren. Außerdem kann damit zur Ermittlung von Lösungen beigetragen werden, die auf Negativemissionstechnologien und -ansätzen beruhen.

(40)

Das im Rahmen von Horizont 2020 gegründete Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige konzentriert sich bislang auf eine nachhaltige Ressourcennutzung, insbesondere in ressourcenintensiven Sektoren mit hohem Wirkungsgrad, wie Landwirtschaft, Textilherstellung und Baugewerbe, und zielt vorwiegend auch auf lokale Betreiber, Hersteller, Anlagen und Fabriken ab. Seine im Oktober 2017 veröffentlichte Zwischenbewertung enthielt eine Reihe von 34 Empfehlungen, die sich in der Ausgestaltung des mit dieser Verordnung eingerichteten Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa widerspiegeln. Das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa ist keine unmittelbare Fortführung des gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, sondern vielmehr ein Programm, mit dem auf den Erfolgen des Vorgängers aufgebaut wird und dessen Mängel beseitigt werden. Im Einklang mit den Empfehlungen sollte das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa ein breiteres Spektrum von Interessenträgern einbeziehen, einschließlich des Primärsektors (Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft) sowie der Anbieter von Abfällen, Rest- und Nebenabfällen sowie regionaler Behörden und Investoren, um Marktversagen und nicht nachhaltige biobasierte Prozesse zu verhindern. Um die jeweiligen Ziele zu erreichen, sollten nur Projekte finanziert werden, in deren Rahmen den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft, der Nachhaltigkeit und den Belastungsgrenzen unseres Planeten Rechnung getragen wird.

(40)

Das im Rahmen von Horizont 2020 gegründete Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige konzentriert sich bislang auf eine nachhaltige Ressourcennutzung, insbesondere in ressourcenintensiven Sektoren mit hohem Wirkungsgrad, wie Landwirtschaft, Textilherstellung und Baugewerbe, und zielt vorwiegend auch auf lokale Betreiber, Hersteller, Anlagen und Fabriken ab. Seine im Oktober 2017 veröffentlichte Zwischenbewertung enthielt eine Reihe von 34 Empfehlungen, die sich in der Ausgestaltung des mit dieser Verordnung eingerichteten Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa widerspiegeln. Das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa ist keine unmittelbare Fortführung des gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, sondern vielmehr ein Programm, mit dem auf den Erfolgen des Vorgängers aufgebaut wird und dessen Mängel beseitigt werden. Im Einklang mit den Empfehlungen sollte das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa ein breiteres Spektrum von Interessenträgern einbeziehen, einschließlich des Primärsektors ( technologieübergreifend Landwirtschaft, Aquakultur, Fischerei und Forstwirtschaft) sowie der Anbieter von Abfällen, Rest- und Nebenabfällen sowie regionaler Behörden und Investoren, um Marktversagen und nicht nachhaltige biobasierte Prozesse zu verhindern , sowie der Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft. Insbesondere sollte es für Offenheit gegenüber kleineren Akteuren sorgen. Um die jeweiligen Ziele zu erreichen, sollten nur Projekte finanziert werden, in deren Rahmen den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft, der Nachhaltigkeit und den Belastungsgrenzen unseres Planeten Rechnung getragen wird und ihre potenziellen sozialen und ökologischen Auswirkungen gemindert werden .

(41)

Das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa sollte Einsatzgruppen einrichten, die als Beratungsgremien dienen und sich aktiv an den strategischen Diskussionen beteiligen sollten, mit denen die Agenda für die Partnerschaft festgelegt wird. Diese Beratungsgremien müssen in die Leitungsstruktur einbezogen werden, um eine breitere Beteiligung und höhere private Investitionen in den kreislauforientierten biobasierten Sektor sicherzustellen. Die Einsatzgruppen sollten insbesondere die Sitzungen des strategischen Verwaltungsrats unterstützen, in deren Rahmen führende Industrievertreter und Vertreter der Interessenträger mit hochrangigen Vertretern der Kommission im ständigen Verwaltungsrat zusammenkommen, um die strategische Ausrichtung der Partnerschaft zu erörtern und festzulegen.

(41)

Das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa sollte Einsatzgruppen einrichten, die als Beratungsgremien dienen und sich aktiv an den strategischen Diskussionen beteiligen sollten, mit denen die Agenda für die Partnerschaft festgelegt wird. Diese Beratungsgremien müssen in die Leitungsstruktur einbezogen werden, um eine breitere Beteiligung und höhere private Investitionen in den kreislauforientierten biobasierten Sektor sicherzustellen. Die Einsatzgruppen sollten insbesondere die Sitzungen des strategischen Verwaltungsrats unterstützen, in deren Rahmen führende Industrievertreter und Vertreter der Interessenträger mit hochrangigen Vertretern der Kommission im ständigen Verwaltungsrat zusammenkommen, um die strategische Ausrichtung der Partnerschaft zu erörtern und festzulegen sowie ihre ökologische und soziale Nachhaltigkeit sicherzustellen .

(42)

Das Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt sollte darin bestehen, einen Beitrag zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks des Luftverkehrs zu leisten, indem die Entwicklung klimaneutraler Luftfahrttechnologien beschleunigt wird, damit sie so bald wie möglich eingesetzt werden können, sodass ein wesentlicher Beitrag zu den ehrgeizigen Zielen des europäischen Grünen Deals zur Minderung der Umweltauswirkungen geleistet wird, namentlich einer Verringerung der Emissionen um 55 % bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 und der Klimaneutralität bis 2050. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Forschungs- und Innovationsprozesse in der Luftfahrt optimiert und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie der Union verbessert werden. Ebenso sollte das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt sicherstellen, dass eine sauberere Luftfahrt für die Beförderung von Fluggästen und Gütern auf dem Luftweg sicher und effizient bleibt.

(42)

Das Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt sollte darin bestehen, einen Beitrag zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks des Luftverkehrs zu leisten, indem die Entwicklung klimaneutraler Luftfahrttechnologien beschleunigt wird, damit sie so bald wie möglich eingesetzt werden können, sodass ein wesentlicher Beitrag zu den ehrgeizigen Zielen des europäischen Grünen Deals und der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) (im Folgenden „Europäisches Klimagesetz“) zur Minderung der Umweltauswirkungen geleistet wird, namentlich einer Verringerung der Emissionen um 55 % bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 und der Klimaneutralität bis spätestens 2050 im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris . Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Forschungs- und Innovationsprozesse in der Luftfahrt beschleunigt und optimiert werden und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie der Union verbessert wird. Ebenso sollte das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt sicherstellen, dass eine sauberere Luftfahrt für die Beförderung von Fluggästen und Gütern auf dem Luftweg sicher und effizient bleibt.

(44a)

Eine saubere und nachhaltige Luftfahrt, die aufgrund der COVID-19-Pandemie vor erheblichen Herausforderungen steht, wurde als wesentliches Element für den Erfolg der Union in einer äußerst wettbewerbsorientierten Welt ausgemacht. Das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt könnte die Grundlagen für die Unterstützung der Luftfahrtforschung auf unterschiedliche Weise erweitern. Es könnte dazu beitragen, neues Wissen, Lösungen und Innovationspotenzial einzubringen, indem Ideen aus anderen Wissenschaftsbereichen und Sektoren aufgegriffen werden. Ferner könnte es Studierende in die Lage versetzen, in der Wirtschaft, insbesondere in KMU, einen Beitrag zu leisten. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen gemeinsamen Unternehmen und akademischen Einrichtungen kann zu geförderten Forschungsverträgen, finanzierten Kooperationen, Praktikumsprogrammen für Studierende, gemeinsamen spezialisierten Einrichtungen, Programmen für Industriepartner, Stipendien, Auszeichnungen und Preisen führen, die die akademische Gemeinschaft beleben.

(47)

Europa steht vor der Herausforderung, eine führende Rolle bei der Internalisierung der gesellschaftlichen Kosten von Treibhausgasemissionen im Geschäftsmodell für den Luftverkehr zu spielen, gleichzeitig jedoch für gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Produkte auf dem Weltmarkt zu sorgen. Daher sollte das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt die europäischen Vertreter bei der internationalen Normung und internationalen legislativen Bemühungen unterstützen.

(47)

Europa steht vor der Herausforderung, eine weltweit führende Rolle bei der Internalisierung der gesellschaftlichen Kosten von Treibhausgasemissionen und Umweltauswirkungen im Geschäftsmodell für den Luftverkehr zu spielen, gleichzeitig jedoch für gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt zu sorgen sowie das Recht auf Konnektivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors sicherzustellen . Daher sollte das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt die europäischen Vertreter bei der internationalen Normung und internationalen legislativen Bemühungen unterstützen.

(48)

Das Interesse an Wasserstoff hat in den letzten fünf Jahren stark zugenommen und alle Mitgliedstaaten haben das Pariser Klimaschutzübereinkommen (COP21) unterzeichnet und ratifiziert. Ende 2019 legte die Kommission den europäischen Grünen Deal vor, mit dem die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in es im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr geben soll. Zu den prioritären Bereichen gehören sauberer Wasserstoff, Brennstoffzellen, andere alternative Kraftstoffe und Energiespeicherung . Wasserstoff spielt in den Mitteilungen „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ und „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ von Juli 2020 sowie bei der Gründung der europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff, die alle Interessenträger zusammenbringt, eine wichtige Rolle , um den Technologiebedarf , die Investitionsmöglichkeiten und die regulatorischen Hindernisse für den Aufbau eines Ökosystems für sauberen Wasserstoff in der Union zu ermitteln.

(48)

Das Interesse an Wasserstoff hat in den letzten fünf Jahren stark zugenommen und alle Mitgliedstaaten haben das Pariser Klimaschutzübereinkommen (COP21) unterzeichnet und ratifiziert. Ende 2019 legte die Kommission den europäischen Grünen Deal vor, mit dem die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der es spätestens im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr geben soll. Zu den prioritären Bereichen gehören sauberer Wasserstoff, Brennstoffzellen, andere alternative Kraftstoffe , Energiespeicherung sowie Technologien mit negativen Emissionen . Wasserstoff spielt eine wichtige Rolle in den Mitteilungen „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ und „Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems“ vom Juli 2020 , in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2021 zu einer europäischen Wasserstoffstrategie  (1a) sowie bei der Gründung der Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff, die alle Interessenträger zusammenbringt, um den Technologie- , Forschungs- und Infrastrukturbedarf , Investitionsmöglichkeiten und die regulatorischen und wirtschaftlichen Hindernisse für den Aufbau eines Ökosystems für sauberen Wasserstoff in der Union zu ermitteln.

(49)

Seit 2008 werden spezielle Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit Wasserstoffanwendungen unterstützt, hauptsächlich über die Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Gemeinsames Unternehmen FCH und Gemeinsames Unternehmen FCH 2) im Rahmen des RP7 und von Horizont 2020 sowie durch traditionelle Kooperationsprojekte, die alle Stufen/Bereiche der Wasserstoffwertschöpfungskette abdecken. Das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff sollte die wissenschaftliche Kapazität der Union stärken und integrieren, um die Entwicklung und Verbesserung fortschrittlicher, marktreifer Anwendungen für sauberen Wasserstoff in den Bereichen Energie, Verkehr , Bau und industrielle Endnutzung zu beschleunigen. Dies wird nur möglich sein, wenn parallel dazu die Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungskette der Union für sauberen Wasserstoff und insbesondere KMU gestärkt werden.

(49)

Seit 2008 werden spezielle Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Zusammenhang mit Wasserstoffanwendungen unterstützt, hauptsächlich über die Gemeinsamen Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (Gemeinsames Unternehmen FCH und Gemeinsames Unternehmen FCH 2) im Rahmen des RP7 und von Horizont 2020 sowie durch traditionelle Kooperationsprojekte, die alle Stufen/Bereiche der Wasserstoffwertschöpfungskette abdecken. Das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff sollte die wissenschaftliche Kapazität der Union stärken und integrieren, um die Entwicklung und Verbesserung fortschrittlicher, marktreifer Anwendungen für sauberen Wasserstoff in den Bereichen Energie, Luftfahrt, See- und Schwerlastverkehr , Bau und industrielle Endnutzung zu beschleunigen. Dies wird nur möglich sein, wenn parallel dazu die Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungskette der Union für sauberen Wasserstoff und insbesondere KMU sowie Start-up-Unternehmen gestärkt werden.

(51)

Da Wasserstoff als Brennstoff, Energieträger und Energiespeicher eingesetzt werden kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Partnerschaft für sauberen Wasserstoff eine strukturierte Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“, insbesondere für den Endverbrauch, begründet. Die Partnerschaft für sauberen Wasserstoff sollte insbesondere mit den Partnerschaften für den emissionsfreien Straßen- und Schiffsverkehr, für das europäische Eisenbahnsystem, für saubere Luftfahrt, für Prozesse für den Planeten sowie für sauberen Stahl interagieren. Zu diesem Zweck sollte eine Struktur eingerichtet werden, die dem Verwaltungsrat Bericht erstattet, um die Zusammenarbeit und Synergien zwischen diesen Partnerschaften im Wasserstoffbereich sicherzustellen. Die Initiative für sauberen Wasserstoff wäre die einzige Partnerschaft, die sich auf Technologien zur Wasserstofferzeugung konzentriert. Die Zusammenarbeit mit Partnerschaften für den Endverbrauch sollte sich insbesondere auf die Demonstration der Technologie und die gemeinsame Festlegung von Spezifikationen konzentrieren.

(51)

Da Wasserstoff als Brennstoff, Energieträger und Energiespeicher eingesetzt werden kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Partnerschaft für sauberen Wasserstoff eine strukturierte Zusammenarbeit mit zahlreichen anderen Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“, insbesondere für den Endverbrauch, begründet und in wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) eingebunden ist . Die Partnerschaft für sauberen Wasserstoff sollte insbesondere mit den Partnerschaften für den emissionsfreien Straßen- und Schiffsverkehr, für das europäische Eisenbahnsystem, für saubere Luftfahrt, für Prozesse für den Planeten sowie für sauberen Stahl interagieren und Synergieeffekte entwickeln . Zu diesem Zweck sollte eine Struktur eingerichtet werden, die dem Verwaltungsrat Bericht erstattet, um die Zusammenarbeit und Synergien zwischen diesen Partnerschaften im Wasserstoffbereich sicherzustellen. Die Initiative für sauberen Wasserstoff wäre die einzige Partnerschaft, die sich auf Technologien und Infrastruktur zur Wasserstofferzeugung konzentriert. Die Zusammenarbeit mit Partnerschaften für den Endverbrauch sollte sich insbesondere auf die Demonstration der Technologie und die gemeinsame Festlegung von Spezifikationen konzentrieren.

(53)

Mit dem europäischen Grünen Deal soll die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden, in der spätestens 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Zu den prioritären Bereichen gehört die Beschleunigung des Übergangs zu einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität.

(53)

Mit dem europäischen Grünen Deal soll die Union zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, energie- und ressourceneffizienten , nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden, in der spätestens 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Zu den prioritären Bereichen gehört die Beschleunigung des Übergangs zu einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität.

(54)

In der Mitteilung der Kommission „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (22) (März 2020) wird betont, dass Industrien für nachhaltige und intelligente Mobilität wie die Eisenbahnindustrie sowohl die Verantwortung als auch das Potenzial haben, den digitalen und ökologischen Wandel voranzutreiben, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern und die Konnektivität zu verbessern. Daher sollten alle Träger im Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr dazu beitragen, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu verringern. Vorrangig sollte ein wesentlicher Teil des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden.

(54)

In der Mitteilung der Kommission „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (22) (März 2020) und deren Aktualisierung vom Mai 2021 wird betont, dass Industrien für nachhaltige und intelligente Mobilität wie die Eisenbahnindustrie sowohl die Verantwortung als auch das Potenzial haben, den digitalen und ökologischen Wandel voranzutreiben, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Erholung zu fördern und die Konnektivität zu verbessern. Daher sollten alle Träger im Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr dazu beitragen, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu verringern. Vorrangig sollte ein wesentlicher Teil des Anteils von 75 % des Güterbinnenverkehrs, der derzeit auf der Straße abgewickelt wird, auf die Schiene und auf Binnenwasserstraßen verlagert werden.

(56)

Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen sollte darin bestehen, ein integriertes europäisches Eisenbahnnetz mit hoher Kapazität zu schaffen, indem Hindernisse für die Interoperabilität beseitigt und Lösungen für die vollständige Integration in den Bereichen Verkehrsmanagement, Fahrzeuge, Infrastruktur und Dienste bereitgestellt werden. Dadurch sollte das enorme Potenzial für Digitalisierung und Automatisierung ausgeschöpft werden, um die Kosten für das Eisenbahnsystem zu senken, dessen Kapazität zu erhöhen und dessen Flexibilität und Zuverlässigkeit zu verbessern; außerdem sollte es auf einer soliden, von der Branche gemeinsam mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union geteilten Architektur der Referenzfunktionssysteme beruhen.

(56)

Das Ziel des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen sollte darin bestehen, ein integriertes europäisches Eisenbahnnetz mit hoher Kapazität zu schaffen, das sowohl für die Endnutzer, einschließlich der Fahrgäste, als auch für die im Schienenverkehr Beschäftigten die höchsten Sicherheitsstandards erfüllt, indem Hindernisse für die Interoperabilität beseitigt und Lösungen für die vollständige Integration in den Bereichen Verkehrsmanagement, Fahrzeuge, Infrastruktur und Dienste , einschließlich durchgehender Fahrscheine, bereitgestellt werden. Dadurch sollte das enorme Potenzial für Digitalisierung und Automatisierung ausgeschöpft werden, um die Kosten für das Eisenbahnsystem zu senken, dessen Kapazität zu erhöhen und dessen Flexibilität, Zuverlässigkeit , Sicherheit und Inklusivität zu verbessern; außerdem sollte es auf einer soliden, von der Branche gemeinsam mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union geteilten Architektur der Referenzfunktionssysteme beruhen.

(58)

Das Eisenbahnsystem ist ein komplexes System mit sehr engen Wechselwirkungen zwischen Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen (Zugbetreibern) und ihrer jeweiligen Ausrüstung (Infrastruktur und Fahrzeugbestand). Ohne gemeinsame Spezifikationen und Strategien im gesamten Eisenbahnsystem ist es nicht möglich, Innovationen zu bewirken. Daher sollte es der Systempfeiler des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen dem Sektor ermöglichen, sich auf ein einheitliches Betriebskonzept und eine einheitliche Systemarchitektur zu einigen, einschließlich der Definition der Dienste, funktionalen Blöcke und Schnittstellen, die die Grundlage für den Betrieb von Eisenbahnsystemen bilden. Er sollte den allgemeinen Rahmen bieten, um sicherzustellen, dass Forschung auf Kundenanforderungen und operative Bedürfnisse, die gemeinsam vereinbart wurden, und auf gemeinsame Kundenanforderungen und operative Anforderungen ausgerichtet ist. Das Governance-Modell und der Entscheidungsprozess des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen sollten der Führungsrolle der Kommission bei der Vereinheitlichung und Integration des europäischen Eisenbahnsystems Rechnung tragen, insbesondere bei der raschen und wirksamen Umsetzung des einheitlichen Betriebskonzepts und der einheitlichen Systemarchitektur, wobei die privaten Partner in beratende und technische Unterstützungsaufgaben eingebunden werden sollten.

(58)

Das Eisenbahnsystem ist ein komplexes System mit sehr engen Wechselwirkungen zwischen Infrastrukturbetreibern, Eisenbahnunternehmen (Zugbetreibern) und den jeweiligen Lieferanten ihrer Ausrüstung ( z. B. für Infrastruktur und Fahrzeugbestand). Ohne gemeinsame Spezifikationen und Strategien im gesamten Eisenbahnsystem ist es nicht möglich, Innovationen zu bewirken. Daher sollte es der Systempfeiler des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen dem Sektor ermöglichen, sich auf ein einheitliches Betriebskonzept und eine einheitliche Systemarchitektur zu einigen, einschließlich der Definition der Dienste, funktionalen Blöcke und Schnittstellen, die die Grundlage für den Betrieb von Eisenbahnsystemen bilden. Er sollte den allgemeinen Rahmen bieten, um sicherzustellen, dass Forschung auf Kundenanforderungen und operative Bedürfnisse, die gemeinsam vereinbart wurden, und auf gemeinsame Kundenanforderungen und operative Anforderungen ausgerichtet ist , um bessere Fahrgastrechte zu erreichen . Das Governance-Modell und der Entscheidungsprozess des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen sollten der Führungsrolle der Kommission bei der Vereinheitlichung und Integration des europäischen Eisenbahnsystems Rechnung tragen, insbesondere bei der raschen und wirksamen Umsetzung des einheitlichen Betriebskonzepts und der einheitlichen Systemarchitektur, wobei die privaten Partner in beratende und technische Unterstützungsaufgaben eingebunden und die Bedürfnisse von Endnutzern, einschließlich Fahrgästen und Beschäftigten, mit besonderem Augenmerk auf Sicherheit und Inklusivität berücksichtigt werden sollten.

(61)

Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere Ziel 3, und der Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (23) ist die Union entschlossen, zur Gewährleistung eines gesunden Lebens und zur Förderung des Wohlergehens aller beizutragen, eine noch stärkere Partnerschaft zwischen unseren beiden Kontinenten aufzubauen und die Entwicklung von Forschungs- und Innovationskapazitäten in Afrika zu unterstützen. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte gegen den Mangel an geeigneten Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen — neben anderen sogenannten Gesundheitstechnologien — vorgehen, um Infektionskrankheiten wie HIV, Malaria und Tuberkulose, aber auch andere armutsbedingte und vernachlässigte Infektionskrankheiten zu bekämpfen, die in Afrika, insbesondere in afrikanischen Ländern südlich der Sahara, verbreitet sind. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass sich Infektionskrankheiten im Zuge der zunehmenden Vernetzung verschiedener Regionen der Welt durch den Welthandel und den Tourismus rasch überall auf der Welt ausbreiten können. Daher ist die Entwicklung von Gesundheitstechnologien von entscheidender Bedeutung, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen und sie nach ihrer Ausbreitung zu bekämpfen, damit die Gesundheit der Bürger in den betreffenden Ländern und in der Union geschützt wird. Um eine stärkere globale Führungsrolle im Gesundheitsbereich zu erreichen als die derzeitige Initiative EDCTP2, sollte der Rahmen der Partnerschaft ausgeweitet werden, um Maßnahmen gegen neue Bedrohungen durch Infektionskrankheiten, die zunehmenden Probleme der Antibiotikaresistenz und die Begleiterkrankungen nicht übertragbarer Krankheiten einzuschließen.

(61)

Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere Ziel 3, und der Mitteilung „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (23) ist die Union entschlossen, zur Gewährleistung eines gesunden Lebens und zur Förderung des Wohlergehens aller beizutragen, eine noch stärkere Partnerschaft zwischen unseren beiden Kontinenten aufzubauen und die Entwicklung von Forschungs- und Innovationskapazitäten in Afrika zu unterstützen. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte gegen den Mangel an geeigneten Diagnostika, Behandlungen und Impfstoffen — neben anderen sogenannten Gesundheitstechnologien — vorgehen, um Infektionskrankheiten wie HIV, Malaria und Tuberkulose, aber auch andere armutsbedingte und vernachlässigte Infektionskrankheiten zu bekämpfen, die in Afrika, insbesondere in afrikanischen Ländern südlich der Sahara, verbreitet sind. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass sich Infektionskrankheiten im Zuge der zunehmenden Vernetzung verschiedener Regionen der Welt durch den Welthandel und den Tourismus rasch überall auf der Welt ausbreiten können. Daher ist die Entwicklung von Gesundheitstechnologien von entscheidender Bedeutung, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen und sie nach ihrer Ausbreitung zu bekämpfen, damit die Gesundheit der Bürger in den betreffenden Ländern und in der Union geschützt , verbessert und gefördert wird, indem Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention unterstützt werden, Ungleichheiten im Gesundheitswesen abgebaut werden und für einen gleichwertigen und umfassenden Zugang zur Gesundheitsversorgung gesorgt wird. Um eine stärkere globale Führungsrolle im Gesundheitsbereich zu erreichen als die derzeitige Initiative EDCTP2, sollte der Rahmen der Partnerschaft ausgeweitet werden, um Maßnahmen gegen neue Bedrohungen durch Infektionskrankheiten, die zunehmenden Probleme der Antibiotikaresistenz und die Begleiterkrankungen nicht übertragbarer Krankheiten einzuschließen.

(62)

Die Bekämpfung von Infektionskrankheiten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara mit modernen technologischen Instrumenten erfordert die Einbeziehung zahlreicher Akteure und langfristige Verpflichtungen. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte produktive und nachhaltige Nord-Süd- und Süd-Süd-Netze und -Kooperationen vermitteln und Beziehungen zu zahlreichen privaten und öffentlichen Organisationen aufbauen, um die projektbezogene und institutionelle Zusammenarbeit zu stärken. Ebenso sollte das Programm zur Schaffung neuer Nord-Süd- und Süd-Süd-Kooperationen beitragen, um mehrere Länder und Standorte umfassende Studien in afrikanischen Ländern südlich der Sahara durchzuführen. Darüber hinaus sollte eine regelmäßige internationale Konferenz, das EDCTP-Forum, eine Plattform für Wissenschaftler und einschlägige Netzwerke aus Europa, Afrika und anderen Ländern bieten, um Erkenntnisse und Ideen auszutauschen und kooperative Verbindungen aufzubauen.

(62)

Die Bekämpfung von Infektionskrankheiten in afrikanischen Ländern südlich der Sahara mit modernen technologischen Instrumenten erfordert die Einbeziehung zahlreicher Akteure und langfristige Verpflichtungen. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte produktive und nachhaltige Nord-Süd- und Süd-Süd-Netze und -Kooperationen vermitteln und Beziehungen zu zahlreichen privaten , gemeinnützigen und öffentlichen Organisationen aufbauen, um die projektbezogene und institutionelle Zusammenarbeit zu stärken . Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP 3“ sollte sich eng mit den bisherigen Initiativen des Europäischen Entwicklungsfonds vernetzen und Synergieeffekte mit ihnen schaffen sowie die Koordinierung in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen verbessern, indem es beim Aufbau von Kapazitäten und bei der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen und Infrastrukturen mit diesen Initiativen zusammenarbeitet, wobei die Maßnahmen durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit in Afrika unterstützt werden sollten. Ebenso sollte das Programm zur Schaffung neuer Nord-Süd- und Süd-Süd-Kooperationen beitragen, um mehrere Länder und Standorte umfassende Studien in afrikanischen Ländern südlich der Sahara durchzuführen. Darüber hinaus sollte eine regelmäßige internationale Konferenz, das EDCTP-Forum, eine Plattform für Wissenschaftler und einschlägige Netzwerke aus Europa, Afrika und anderen Ländern bieten, um Erkenntnisse und Ideen auszutauschen und kooperative Verbindungen aufzubauen.

(64)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass bei den Forschungstätigkeiten, die vom Gemeinsamen Unternehmen „Global Health EDCTP3“ finanziert oder von dessen Arbeitsprogramm anderweitig abgedeckt werden, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union , die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle, die Berufsgrundsätze aus der Deklaration des Weltärztebunds von Helsinki aus dem Jahr 2008, die von der Internationalen Konferenz zur Harmonisierung der technischen Anforderungen an die Zulassung von Humanarzneimitteln (ICH) verabschiedeten Standards für gute klinische Praxis, die einschlägigen Unionsrechtsvorschriften und die örtlichen ethischen Anforderungen der Länder, in denen die Forschungstätigkeiten durchgeführt werden sollen, umfassend gewahrt werden. Darüber hinaus sollte das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ verlangen, dass die Innovationen und Interventionen, die auf der Grundlage der Ergebnisse der durch das Programm unterstützten indirekten Maßnahmen entwickelt wurden, erschwinglich und für gefährdete Bevölkerungsgruppen zugänglich sein müssen .

(64)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass bei den Forschungstätigkeiten, die vom Gemeinsamen Unternehmen „Global Health EDCTP3“ finanziert oder von dessen Arbeitsprogramm anderweitig abgedeckt werden, die Charta, die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle, die Berufsgrundsätze aus der Deklaration des Weltärztebunds von Helsinki aus dem Jahr 2008, die von der Internationalen Konferenz zur Harmonisierung der technischen Anforderungen an die Zulassung von Humanarzneimitteln (ICH) verabschiedeten Standards für gute klinische Praxis, die einschlägigen Unionsrechtsvorschriften und die örtlichen ethischen Anforderungen der Länder, in denen die Forschungstätigkeiten durchgeführt werden sollen, umfassend gewahrt werden. Darüber hinaus sollte das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ verlangen, dass die Innovationen und Interventionen, die auf der Grundlage der Ergebnisse der durch das Programm unterstützten indirekten Maßnahmen entwickelt wurden, erschwinglich und für gefährdete Bevölkerungsgruppen , die in ressourcenarmen Gebieten leben, zugänglich sind. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte auch die Einrichtung von Ethikkommissionen in afrikanischen Ländern unterstützen, um Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu fördern.

(65)

Damit das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ erfolgreich sein und Anreize für die Teilnahme an der Partnerschaft schaffen kann, sollte die Finanzierung durch das Gemeinsame Unternehmen auf Rechtsträger beschränkt werden, die im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ förderfähig sind und ihren Sitz in den Mitgliedsländern des Partnerschaftsprogramm Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (EDCTP) haben. Einrichtungen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Union, assoziierten Ländern und Ländern südlich der Sahara sollten weiterhin in der Lage sein, sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu beteiligen, ohne Finanzmittel zu erhalten. Ferner sollte es möglich sein, dass Einrichtungen mit Sitz in anderen Ländern als Mitglieder der EDCTP3 Association für eine Finanzierung in bestimmten Bereichen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder bei einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bewältigung einer Notsituation im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Betracht kommen, sofern dies im Arbeitsprogramm vorgesehen ist. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich vertraglicher Art, ergreifen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Dabei sollte der Abschluss von Wissenschafts- und Technologieabkommen mit Drittländern angestrebt werden. Vor ihrem Abschluss sollte das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ alternative Maßnahmen zum Schutz der Unionsinteressen anwenden, wenn sich Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland ohne ein solches Abkommen an der Finanzierung einer indirekten Maßnahme beteiligen: Der Finanzkoordinator der Maßnahme sollte in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassen sein, und die Vorfinanzierungs- und Haftungsregelungen der Finanzhilfevereinbarung sollten angepasst werden, um den finanziellen Risiken angemessen Rechnung zu tragen.

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Damit das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ erfolgreich sein und Anreize für die Teilnahme an der Partnerschaft schaffen kann, sollte die Finanzierung durch das Gemeinsame Unternehmen auf Rechtsträger beschränkt werden, die im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ förderfähig sind und ihren Sitz in den Mitgliedsländern des Partnerschaftsprogramms Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (EDCTP) haben. Einrichtungen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Union, assoziierten Ländern und Ländern südlich der Sahara sollten weiterhin in der Lage sein, sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu beteiligen, ohne Finanzmittel zu erhalten. Ferner sollte es möglich sein, dass Einrichtungen mit Sitz in anderen Ländern als Mitglieder der EDCTP3 Association für eine Finanzierung in bestimmten Bereichen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen oder bei einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bewältigung einer Notsituation im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Betracht kommen, sofern dies im Arbeitsprogramm vorgesehen ist. Das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ sollte alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich vertraglicher Art, ergreifen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Dabei sollte der Abschluss von Wissenschafts- und Technologieabkommen mit Drittländern angestrebt werden. Vor ihrem Abschluss sollte das Gemeinsame Unternehmen „Global Health EDCTP3“ alternative Maßnahmen zum Schutz der Unionsinteressen anwenden, wenn sich Rechtsträger mit Sitz in einem Drittland ohne ein solches Abkommen an der Finanzierung einer indirekten Maßnahme beteiligen: Außer im Falle von Projekten, die von afrikanischen Einrichtungen und Ländern geleitet werden, sollte der Finanzkoordinator der Maßnahme in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassen sein, und die Vorfinanzierungs- und Haftungsregelungen der Finanzhilfevereinbarung sollten angepasst werden, um den finanziellen Risiken angemessen Rechnung zu tragen.

(66)

Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Europäischen Kommission „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sollte die europäische Industrie, einschließlich KMU, umweltfreundlicher , kreislauforientierter und digitaler werden und gleichzeitig auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben. Die Kommission hat die Rolle von Medizinprodukten und digitalen Technologien zur Bewältigung der sich abzeichnenden Herausforderungen und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste für eine hochwertige Gesundheitsversorgung hervorgehoben und dazu aufgerufen, die Versorgung mit erschwinglichen Arzneimitteln sicherzustellen, um den Bedarf der Union zu decken und gleichzeitig eine innovative und weltweit führende europäische pharmazeutische Industrie zu unterstützen. Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesundheitsbranche der Union , eines Eckpfeilers der wissensbasierten Wirtschaft der Union, zu einer verstärkten Wirtschaftstätigkeit bei der Entwicklung von Gesundheitstechnologien, insbesondere von integrierten Gesundheitslösungen, beitragen und somit als Instrument zur Stärkung der technologischen Souveränität und zur Förderung des digitalen Wandels unserer Gesellschaften dienen. Diese politischen Prioritäten lassen sich umsetzen, indem die entscheidenden Akteure zusammengebracht werden, d. h. Hochschulen, Unternehmen unterschiedlicher Größe und Endnutzer von Gesundheitsinnovationen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich. Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ sollte dazu beitragen, die Ziele des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung (9) und des Europäischen Aktionsplans zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (10) zu erreichen. Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ sollte an die neue Industriestrategie für Europa (11), die Arzneimittelstrategie für Europa (12) und die KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa (13) angepasst werden.

(66)

Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sollte die europäische Industrie, einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen , ökologisch nachhaltig , kreislauforientierter und digitaler werden und gleichzeitig auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben. Die Kommission hat die Rolle von Medizinprodukten , verbesserter Diagnostik, Behandlungen und digitalen Technologien zur Bewältigung der sich abzeichnenden Herausforderungen im Gesundheitsbereich und die Nutzung elektronischer Gesundheitsdienste für eine hochwertige Gesundheitsversorgung hervorgehoben und dazu aufgerufen, die Versorgung mit erschwinglichen Arzneimitteln sicherzustellen, um den Bedarf der Patienten zu decken und gleichzeitig eine innovative und weltweit führende europäische pharmazeutische Industrie zu unterstützen. Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gesundheitsbranche der Union bei der Entwicklung von Gesundheitstechnologien, insbesondere von integrierten Gesundheitslösungen, beitragen und somit die Qualität und Erbringung von Gesundheitsdiensten in der gesamten Union verbessern und als Instrument zur Stärkung der technologischen Entwicklung und innovativer Lösungen und zur Förderung des digitalen Wandels unserer Gesellschaften dienen. Diese politischen Prioritäten lassen sich umsetzen, indem die entscheidenden Akteure zusammengebracht werden, d. h. der öffentliche Sektor, Hochschulen, Unternehmen unterschiedlicher Größe und Endnutzer von Gesundheitsinnovationen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich. Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ sollte dazu beitragen, die Ziele des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung (9) , des Forschungsauftrags im Rahmen von Horizont Europa zur Bekämpfung von Krebs und des Europäischen Aktionsplans zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ (10) zu erreichen , und zudem die Zusammenarbeit mit den verschiedenen europäischen Initiativen zur Bekämpfung seltener Krankheiten verstärken . Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ sollte an die neue Industriestrategie für Europa (11) und deren Aktualisierung , die Arzneimittelstrategie für Europa (12) und die KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa (13) angepasst werden. Es sollten Synergieeffekte mit der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) angestrebt werden, um ein System der strukturellen Zusammenarbeit zu schaffen, das es der Union ermöglicht, Gesundheitsbedrohungen wirksamer zu antizipieren und in Angriff zu nehmen. Kooperationsmechanismen und Synergieeffekte mit dem Programm EU4Health tragen auch dazu bei, die Vorsorge der Union für grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren zu verbessern, die Gesundheitssysteme zu stärken und die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit innovativer pharmazeutischer Erzeugnisse zu erhöhen. Das Gemeinsame Unternehmen sollte zudem Synergieeffekte mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum sowie mit den Forschungsinitiativen auf dem Gebiet der seltenen Krankheiten entwickeln.

(67)

Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ baut auf den Erfahrungen mit dem Gemeinsamen Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (Gemeinsames Unternehmen IMI2) auf, einschließlich der im Rahmen dieser Initiative bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geleisteten Arbeit. Im Einklang mit den Empfehlungen der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 (14) sollte eine Folgeinitiative „die aktive Beteiligung anderer Industriezweige an der pharmazeutischen Industrie ermöglichen, um deren Fachwissen bei der Entwicklung neuer Maßnahmen im Gesundheitswesen zu nutzen“. Daher müssen die Industriezweige die Sektoren Biopharmazie, Biotechnologie und medizinische Technologien abdecken, einschließlich der im digitalen Bereich tätigen Unternehmen. Der Gegenstandsbereich der Initiative sollte sich auf Prävention, Diagnose, Behandlung und Krankheitsmanagement erstrecken und muss unter gebührender Berücksichtigung der hohen Belastung der Patienten und/oder der Gesellschaft aufgrund der Schwere der Krankheit und/oder der Zahl der betroffenen Personen sowie der starken wirtschaftlichen Auswirkungen der Krankheit auf Patienten und Gesundheitssysteme festgelegt werden. Die finanzierten Maßnahmen müssen den Bedürfnissen der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit gerecht werden und die Entwicklung künftiger Innovationen im Gesundheitsbereich unterstützen, die sicher, auf den Menschen ausgerichtet, wirksam, kosteneffizient und erschwinglich für Patienten und Gesundheitssysteme sind.

(67)

Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ baut auf den Erfahrungen mit dem Gemeinsamen Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (Gemeinsames Unternehmen IMI2) auf, einschließlich der im Rahmen dieser Initiative bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geleisteten Arbeit. Im Einklang mit den Empfehlungen der Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 (14) sollte eine Folgeinitiative „die aktive Beteiligung anderer Industriezweige an der pharmazeutischen Industrie ermöglichen, um deren Fachwissen bei der Entwicklung neuer Maßnahmen im Gesundheitswesen zu nutzen“. Daher müssen die Industriezweige die Sektoren Biopharmazie, Biotechnologie und medizinische Technologien abdecken, einschließlich der im digitalen Bereich tätigen Unternehmen. Bei der neuen Initiative sollte eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Patientenorganisationen sichergestellt werden. Der Gegenstandsbereich der Initiative sollte sich auf Prävention, Diagnose, Behandlung und Krankheitsmanagement erstrecken und muss unter gebührender Berücksichtigung der hohen Belastung der Patienten , ihrer Angehörigen und/oder der Gesellschaft aufgrund der Schwere der Krankheit und/oder der Zahl der betroffenen oder wahrscheinlich betroffenen Personen sowie der starken wirtschaftlichen Auswirkungen der Krankheit auf Patienten und Gesundheitssysteme festgelegt werden. Die finanzierten Maßnahmen müssen den Bedürfnissen der Union im Bereich der öffentlichen Gesundheit gerecht werden und die Entwicklung künftiger Innovationen im Gesundheitsbereich unterstützen, die sicher, auf den Menschen bzw. Patienten ausgerichtet, wirksam, kosteneffizient , zugänglich und erschwinglich für Patienten und Gesundheitssysteme sowie -dienste sind , damit die Gesundheitsqualität verbessert wird .

(68)

Um die bestmöglichen Chancen für die Generierung neuer wissenschaftlicher Ideen und erfolgreicher Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu gewährleisten, sollten die Hauptakteure des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ Forscher öffentlicher und privater Einrichtungen unterschiedlicher Art sein. Gleichzeitig sollten Endnutzer wie Unionsbürger, Angehörige der Gesundheitsberufe und Gesundheitsdienstleister Beiträge zur strategischen Gestaltung und zu den Tätigkeiten der Initiative leisten und sicherstellen, dass sie ihren Bedürfnissen gerecht wird . Darüber hinaus sollten unionsweite und nationale Regulierungsbehörden, Bewertungsstellen für Gesundheitstechnologien und Kostenträger frühzeitig Beiträge zu den Tätigkeiten der Partnerschaft leisten und dabei sicherstellen, dass keine Interessenkonflikte vorliegen, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen den Anforderungen entsprechen , die für die Einführung und somit die erwarteten Auswirkungen erforderlich sind. All diese Beiträge sollten helfen, Forschungsanstrengungen gezielter auf Bereiche auszurichten, in denen der Bedarf nicht gedeckt ist.

(68)

Um die bestmöglichen Chancen für die Generierung neuer wissenschaftlicher Ideen und erfolgreicher Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu gewährleisten, sollten die Hauptakteure des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ Forscher öffentlicher und privater Einrichtungen unterschiedlicher Art sein. Gleichzeitig sollten Endnutzer wie Unionsbürger, ihre Angehörigen, Verbraucher- und Patientengruppen, Angehörige der Gesundheitsberufe und Gesundheitsdienstleister und sonstige einschlägige öffentliche Interessengruppen aus der gesamten Union Beiträge zur strategischen Gestaltung und zu den Tätigkeiten der Initiative leisten . Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ sollte sicherstellen, dass die von ihm durchgeführten Tätigkeiten diesen Bedürfnissen entsprechen . Darüber hinaus sollten unionsweite und nationale Regulierungsbehörden, Bewertungsstellen für Gesundheitstechnologien und Kostenträger frühzeitig Beiträge zu den Tätigkeiten der Partnerschaft leisten und dabei sicherstellen, dass keine Interessenkonflikte vorliegen, um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass die Ergebnisse der finanzierten Maßnahmen den Bedürfnissen der Patienten und den Anforderungen , die für die Einführung und somit die erwarteten Auswirkungen erforderlich sind , entsprechen . All diese Beiträge sollten helfen, Forschungsanstrengungen gezielter auf Bereiche auszurichten, in denen der Bedarf nicht gedeckt ist oder zu wenig Mittel für die Deckung des Bedarfs zur Verfügung stehen .

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Die Ziele der Partnerschaft sollten sich auf den vorwettbewerblichen Bereich konzentrieren und so einen sicheren Raum für eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen schaffen, die sich mit verschiedenen Gesundheitstechnologien befassen. Um den integrativen Charakter der Initiative widerzuspiegeln und dazu beizutragen, die Abschottung zwischen den Sektoren des Gesundheitswesens zu beseitigen und die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen zu stärken, sollte die Mehrheit der im Rahmen der Initiative finanzierten Projekte sektorübergreifend sein.

(70)

Die Ziele der Partnerschaft sollten sich auf den nicht wettbewerblichen und vorwettbewerblichen Bereich konzentrieren und so einen sicheren Raum für eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit zwischen Unternehmen schaffen, die sich mit verschiedenen Gesundheitstechnologien befassen. Um den integrativen Charakter der Initiative widerzuspiegeln und dazu beizutragen, die Abschottung zwischen den Sektoren des Gesundheitswesens zu beseitigen und die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen zu stärken, sollte die Mehrheit der im Rahmen der Initiative finanzierten Projekte sektorübergreifend sein.

(71)

Der Begriff „digitale Schlüsseltechnologien“ bezieht sich auf Elektronikkomponenten und -systeme, die allen wichtigen Wirtschaftszweigen zugrunde liegen. Die Kommission hat die Notwendigkeit betont, diese Technologien in Europa zu beherrschen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU wie der Autonomie im Bereich der digitalen Technologien (30). Angesichts der Bedeutung dieses Gebiets und der Herausforderungen, die von den Interessenträgern in der Union zu bewältigen sind, muss dringend gehandelt werden, damit in der europäischen Innovations- und Wertschöpfungskette kein schwaches Glied verbleibt. Deshalb sollte ein Mechanismus auf Unionsebene eingerichtet werden, mit dem die Förderung der Forschung und Innovation im Bereich der Elektronikkomponenten und -systeme durch die Mitgliedstaaten, die Union und den Privatsektor gebündelt und gezielter eingesetzt werden kann.

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Der Begriff „digitale Schlüsseltechnologien“ bezieht sich auf Elektronikkomponenten und -systeme, die allen wichtigen Wirtschaftszweigen zugrunde liegen. Die Kommission hat die Notwendigkeit betont, diese Technologien in Europa zu beherrschen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU wie der Autonomie im Bereich der digitalen Technologien (30). Angesichts der Bedeutung dieses Gebiets und der Herausforderungen, die von den Interessenträgern in der Union zu bewältigen sind, muss dringend gehandelt werden, damit in der europäischen Innovations- und Wertschöpfungskette kein schwaches Glied verbleibt. Deshalb sollte ein Mechanismus auf Unionsebene eingerichtet werden, mit dem die Förderung der Forschung und Innovation im Bereich der Elektronikkomponenten und -systeme durch die Mitgliedstaaten, die Union und den Privatsektor gebündelt und gezielter eingesetzt werden kann. Auch die Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnik und die Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud sollten die Initiativen des Gemeinsamen Unternehmens ergänzen.

(72)

Das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sollte sich mit klar abgegrenzten Themen befassen, die es der europäischen Industrie insgesamt ermöglichen würden, die innovativsten Technologien im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme zu entwickeln, zu fertigen und einzusetzen. Eine strukturierte und koordinierte finanzielle Unterstützung auf europäischer Ebene ist notwendig, um Forschungsteams und europäische Industrien dabei zu unterstützen, ihre derzeitigen Stärken an der Spitze eines starken wettbewerbsorientierten internationalen Umfelds beizubehalten und die Lücke bei Technologien zu schließen, die für einen digitalen Wandel in Europa von entscheidender Bedeutung sind, in dem sich die zentralen Werte der Union wie Privatsphäre und Vertrauen und Sicherheit widerspiegeln. Die Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern des Ökosystems, die alle Segmente der Wertschöpfungsketten vertreten, ist für die Entwicklung neuer Technologien und die rasche Markteinführung von Innovationen von entscheidender Bedeutung. Offenheit und Flexibilität zur Integration relevanter Interessenträger , insbesondere KMU, in neu entstehende oder angrenzende Technologiebereiche oder in beide sind ebenfalls unabdingbar.

(72)

Das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sollte sich mit klar abgegrenzten Themen befassen, die es der europäischen Industrie insgesamt ermöglichen würden, die innovativsten Technologien im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme zu entwickeln, zu fertigen und einzusetzen. Eine strukturierte und koordinierte finanzielle Unterstützung auf europäischer Ebene ist notwendig, um Forschungsteams und europäische Industrien dabei zu unterstützen, ihre derzeitigen Stärken an der Spitze eines starken wettbewerbsorientierten internationalen Umfelds beizubehalten und die Lücke bei Technologien zu schließen, die für einen digitalen Wandel der Union und ihrer technologischen Führungsrolle von entscheidender Bedeutung sind, in der sich die zentralen Werte der Union wie Privatsphäre , Datenschutz und Vertrauen und Sicherheit auf allen Ebenen der Wertschöpfungsketten widerspiegeln. Die Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern des Ökosystems, die alle Segmente der Wertschöpfungsketten vertreten, ist für die Entwicklung neuer , auf Privatsphäre und eingebauter Sicherheit („security by design“) basierender Technologien und ihre rasche Markteinführung von entscheidender Bedeutung. Offenheit und Flexibilität zur Integration von Organisationen der Zivilgesellschaft und von relevanten Interessenträgern , insbesondere KMU, in neu entstehende oder angrenzende Technologiebereiche oder in beide sind ebenfalls unabdingbar. Das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sollte zudem Forschungstätigkeiten entwickeln, um einen Beitrag zur Erreichung der Ziele zu leisten, die in der Mitteilung der Kommission vom 9. März 2021 mit dem Titel „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg ins digitale Jahrzehnt“ festgelegt sind.

(73)

Das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sollte die finanziellen und technischen Mittel bündeln, die wesentlich sind, um das zunehmende Innovationstempo in diesem Bereich zu bewältigen, umfassende Ausstrahlungseffekte auf die Gesellschaft zu erzeugen und gemeinsam Risiken zu tragen , indem Strategien und Investitionen auf ein gemeinsames europäisches Interesse abgestimmt werden. Deshalb sollte das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und die mit Horizont Europa auf freiwilliger Basis assoziierten Länder sowie — als Mitglieder aus dem Privatsektor — Vereinigungen, die die ihnen angehörenden Unternehmen [und andere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in Europa tätige Rechtsträger] vertreten, umfassen. Die Beteiligung von Mitgliedstaaten wird darüber hinaus eine kohärente Abstimmung mit nationalen Programmen und Strategien erleichtern, indem Überschneidungen und Fragmentierung verringert und gleichzeitig Synergien zwischen Interessenträgern und Tätigkeiten sichergestellt werden.

(73)

Das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sollte die finanziellen und technischen Mittel bündeln, die wesentlich sind, um das zunehmende Innovationstempo in diesem Bereich zu bewältigen und umfassende Ausstrahlungseffekte auf die Gesellschaft zu erzeugen, indem Strategien und Investitionen auf ein gemeinsames europäisches Interesse abgestimmt werden. Deshalb sollte das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien als Mitglieder die Union, die Mitgliedstaaten und die mit Horizont Europa auf freiwilliger Basis assoziierten Länder sowie — als Mitglieder aus dem Privatsektor — Vereinigungen, die die ihnen angehörenden Unternehmen [und andere im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme in Europa tätige Rechtsträger] vertreten, umfassen. Die Beteiligung von Mitgliedstaaten wird darüber hinaus eine kohärente Abstimmung mit nationalen Programmen und Strategien erleichtern, indem Überschneidungen und Fragmentierung verringert und gleichzeitig Synergien zwischen Interessenträgern und Tätigkeiten sichergestellt werden.

(74)

Im Einklang mit [Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c] der Verordnung über „Horizont Europa“ sollten Teilnehmerstaaten das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien mit der Durchführung ihrer an die nationalen Teilnehmer indirekter Maßnahmen geleisteten Beiträge betrauen. Die Empfänger sollten eine einzige Finanzhilfevereinbarung mit dem gemeinsamen Unternehmen unterzeichnen, die den Regeln von „Horizont Europa“, einschließlich des jeweiligen Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums, entspricht, je nachdem, mit welchem Unionsprogramm die entsprechende Finanzhilfemaßnahme unterstützt wird. Das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sollte die Kostenaufstellungen bearbeiten und die Zahlungen an die Empfänger ausführen .

(74)

Im Einklang mit [Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c] der Verordnung über „Horizont Europa“ sollten die gemeinsamen Unternehmen im Rahmen eines koordinierten Ansatzes die zentrale Verwaltung aller Finanzbeiträge einführen. Dementsprechend sollte jeder teilnehmende Staat mit dem Gemeinsamen Unternehmen eine Verwaltungsvereinbarung schließen, in der der Koordinierungsmechanismus für die Zahlung der Beiträge an Bewerber mit Sitz in diesem teilnehmenden Staat und für die Berichterstattung darüber festgelegt ist. Um in hinreichend begründeten Fällen für die Kohärenz mit ihren nationalen strategischen Prioritäten zu sorgen, sollten die teilnehmenden Staaten ein Vetorecht in Bezug auf die Verwendung ihrer nationalen Finanzbeiträge für bestimmte Antragsteller haben .

(77)

Der Rechtsrahmen der Union für den einheitlichen europäischen Luftraum (31) zielt darauf ab, das europäische Flugverkehrsmanagementsystem (ATM-System) durch institutionelle, betriebliche, technologische und regelungsbezogene Maßnahmen zu reformieren, um seine Leistungsfähigkeit in Bezug auf Kapazität, Sicherheit, Effizienz und Umweltauswirkungen zu verbessern.

(77)

Der Rechtsrahmen der Union für den einheitlichen europäischen Luftraum (31) zielt darauf ab, das europäische Flugverkehrsmanagementsystem (ATM-System) durch institutionelle, betriebliche, technologische und regelungsbezogene Maßnahmen zu reformieren, um seine Leistungsfähigkeit in Bezug auf Kapazität, Sicherheit, Effizienz sowie Klima- und Umweltauswirkungen zu verbessern.

(78)

Mit dem Forschungs- und Entwicklungsprojekt für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR-Projekt) (32) wird darauf abgezielt, das Flugverkehrsmanagement zu modernisieren und technologische und betriebliche Innovationen zur Unterstützung des einheitlichen europäischen Luftraums zu bündeln. Ziel ist, bis 2035 die technischen Lösungen für ein leistungsfähiges Flugverkehrsmanagement (ATM) bereitzustellen, um eine überlastungsfreie, noch sicherere und umweltfreundlichere Funktionsweise des Luftverkehrssektors zu ermöglichen. Das SESAR-Projekt umfasst drei miteinander verknüpfte, kontinuierliche und sich weiterentwickelnde Kooperationsprozesse zur Definition, Entwicklung und Einführung innovativer technologischer Systeme und Betriebsverfahren, die dem im europäischen ATM-Masterplan festgeschriebenen digitalen europäischen Luftraum zugrunde liegen (33).

(78)

Mit dem Forschungs- und Entwicklungsprojekt für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR-Projekt) (32) wird darauf abgezielt, das Flugverkehrsmanagement zu modernisieren und technologische und betriebliche Innovationen zur Unterstützung des einheitlichen europäischen Luftraums zu bündeln. Ziel ist, bis 2035 die technischen Lösungen für ein leistungsfähiges Flugverkehrsmanagement (ATM) bereitzustellen, um eine überlastungsfreie, noch sicherere und umwelt- und klimafreundlichere Funktionsweise des Luftverkehrssektors zu ermöglichen , die mit dem europäischen Grünen Deal und dem Europäischen Klimagesetz im Einklang steht . Das SESAR-Projekt umfasst drei miteinander verknüpfte, kontinuierliche und sich weiterentwickelnde Kooperationsprozesse zur Definition, Entwicklung und Einführung innovativer technologischer Systeme und Betriebsverfahren, die dem im europäischen ATM-Masterplan (33) festgeschriebenen digitalen europäischen Luftraum zugrunde liegen.

(79)

Der „europäische ATM-Masterplan“ ist das Planungsinstrument für die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in ganz Europa, mit dem die Forschungs- und Innovationstätigkeiten zum ATM mit Szenarien für Einführungstätigkeiten verknüpft werden, um die Leistungsziele des einheitlichen europäischen Luftraums zu erreichen.

(79)

Der „europäische ATM-Masterplan“ ist das Planungsinstrument für die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in ganz Europa, mit dem die Forschungs- und Innovationstätigkeiten zum ATM mit Szenarien für Einführungstätigkeiten verknüpft werden, um die Leistungsziele des einheitlichen europäischen Luftraums zu erreichen , wobei nicht nur die Effizienz einzelner Flüge verbessert, sondern auch für eine kontinuierliche Anpassung der Gesamtkapazität parallel zum technischen Fortschritt gesorgt werden soll .

(81)

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR3 sollte auf den Erfahrungen des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aufbauen und seine Koordinierungsfunktion für die ATM-Forschung in der Union fortsetzen. Die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens SESAR3 sollten darin bestehen , die Forschungs- und Innovationskapazitäten in Europa zu stärken und weiter zu integrieren und dazu beizutragen , die Digitalisierung des Sektors zu beschleunigen und ihn widerstandsfähiger und skalierbarer in Bezug auf Schwankungen im Verkehrsaufkommen zu machen. Zudem sollte es die Wettbewerbsfähigkeit des bemannten und unbemannten Luftverkehrs und der Flugverkehrsmanagementdienste mit Innovationen unterstützen, um die konjunkturelle Erholung und Wachstum zu fördern. Ebenso sollte es innovative Lösungen entwickeln und deren Markteinführung für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums als effizientesten und umweltfreundlichsten Luftraum für Flüge in alle Welt beschleunigen.

(81)

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR3 sollte auf den Erfahrungen des Gemeinsamen Unternehmens SESAR aufbauen und seine Koordinierungsfunktion für die ATM-Forschung in der Union fortsetzen. Mit den Hauptzielen des Gemeinsamen Unternehmens SESAR3 sollten die Maßnahmen zu unterstützt werden können , die auf eine Stärkung und weitere Integration der Forschungs- und Innovationskapazitäten in Europa ausgerichtet sind, was wiederum dazu beitragen würde , die Digitalisierung des Sektors zu beschleunigen und ihn widerstandsfähiger und skalierbarer in Bezug auf Schwankungen im Verkehrsaufkommen zu machen. Zudem sollte das Gemeinsame Unternehmen dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des bemannten und unbemannten Luftverkehrs und der Flugverkehrsmanagementdienste mit Innovationen zu unterstützen, um die konjunkturelle und soziale Erholung und das wirtschaftliche und soziale Wachstum zu fördern. Ebenso sollte es die Entwicklung von innovativen Lösungen unterstützen und deren Markteinführung für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums als weltweit effizientesten und umweltfreundlichsten Luftraum für Flüge beschleunigen.

(83)

Die Beteiligung am Gemeinsamen Unternehmen SESAR3 sollte einem möglichst breiten Spektrum und einer möglichst breiten Vertretung von Interessenträgern aus allen Mitgliedstaaten und mit „Horizont Europa“ assoziierten Ländern, einschließlich KMU, durch verschiedene Formen der Beteiligung offenstehen. Die Beteiligung sollte insbesondere ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ausrüstungsherstellern für die bemannte und die unbemannte Luftfahrt, Luftraumnutzer, Flugsicherungsorganisationen, Flughäfen, Militär- und Berufsverbände gewährleisten und Möglichkeiten für KMU, Hochschulen und Forschungseinrichtungen bieten. Um die vielversprechendsten Ansätze und Einrichtungen zu ermitteln, die diese Ziele verfolgen können, hat die Kommission ein Aufruf zur Interessenbekundung für potenzielle Mitglieder veröffentlicht. Der Verwaltungsrat sollte die Möglichkeit haben, basierend auf den Ergebnissen dieser Aufforderung assoziierte Mitglieder auszuwählen, um eine rasche Erweiterung der Mitgliedergruppe zu ermöglichen.

(83)

Die Beteiligung am Gemeinsamen Unternehmen SESAR3 sollte einem möglichst breiten Spektrum und einer möglichst breiten Vertretung von Interessenträgern aus allen Mitgliedstaaten und mit „Horizont Europa“ assoziierten Ländern, einschließlich KMU , wissenschaftlicher Sachverständiger und einschlägiger Organisationen der Zivilgesellschaft, auch in den Bereichen Umwelt und Klima , durch verschiedene Formen der Beteiligung offenstehen. Die Beteiligung sollte insbesondere ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ausrüstungsherstellern für die bemannte und die unbemannte Luftfahrt, Luftraumnutzer, Flugsicherungsorganisationen, Flughäfen, Militär- und Berufsverbände gewährleisten und Möglichkeiten für KMU, Hochschulen und Forschungseinrichtungen bieten. Um die vielversprechendsten Ansätze und Einrichtungen zu ermitteln, die diese Ziele verfolgen können, hat die Kommission einen Aufruf zur Interessenbekundung für potenzielle Mitglieder veröffentlicht. Der Verwaltungsrat sollte die Möglichkeit haben, basierend auf den Ergebnissen dieses Aufrufs assoziierte Mitglieder auszuwählen, um eine rasche Erweiterung der Mitgliedergruppe zu ermöglichen.

(86)

Die EUROCONTROL-Agentur verfügt über eine geeignete Infrastruktur und die erforderlichen Verwaltungs-, IT-, Kommunikations- und Logistikdienste. Dem gemeinsamen Unternehmen SESAR3 sollten diese Infrastrukturen und Dienste von EUROCONTROL zugutekommen. In diesem Zusammenhang bestehen nur wenige potenzielle Synergien, die durch die Bündelung von Verwaltungsressourcen mit anderen gemeinsamen Unternehmen über ein gemeinsames Backoffice erzielt werden könnten. Aus diesem Grund sollte sich das Gemeinsame Unternehmen SESAR3 nicht an den mit dieser Verordnung geschaffenen gemeinsamen Back-Office-Funktionen beteiligen.

(86)

Die EUROCONTROL-Agentur verfügt über eine geeignete Infrastruktur und die erforderlichen Verwaltungs-, IT-, Kommunikations- und Logistikdienste. Dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR3 sollten diese Infrastrukturen und Dienste von EUROCONTROL zugutekommen. In diesem Zusammenhang bestehen nur wenige potenzielle Synergien, die durch die Bündelung von Verwaltungsressourcen mit anderen gemeinsamen Unternehmen erzielt werden könnten. Aus diesem Grund sollte sich das Gemeinsame Unternehmen SESAR3 nicht an den mit dieser Verordnung geschaffenen gemeinsamen Back-Office-Funktionen beteiligen.

(88)

Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2019-2024 „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und den in ihrer Mitteilung „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ dargelegten politischen Zielen muss Europa die kritischen digitalen Infrastrukturen auf der Grundlage von 5G-Netzen entwickeln und seine technologischen Kapazitäten für 6G bis 2030 ausbauen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die strategische Bedeutung einer europäischen Partnerschaft für intelligente Netze und Dienste hervorgehoben, um Verbrauchern und Unternehmen sichere Verbindungsdienste zu bieten. Diese Prioritäten können erreicht werden, indem die Hauptakteure, d. h. Industrie, Wissenschaft und Behörden, unter dem Dach einer europäischen Partnerschaft zusammengeführt werden, die auf den Leistungen der öffentlich-privaten Partnerschaft zu 5G aufbaut, mit der 5G-Technik und -Standards erfolgreich entwickelt wurden.

(88)

Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission für den Zeitraum 2019–2024 „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“ und den in ihren Mitteilungen „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ und „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg ins digitale Jahrzehnt“ dargelegten politischen Zielen muss Europa die kritischen digitalen Infrastrukturen auf der Grundlage von 5G-Netzen entwickeln und seine Wissensgrundlage und technologischen Kapazitäten für 6G und neue einschlägige Kommunikationstechnologien  bis 2030 ausbauen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die strategische Bedeutung einer europäischen Partnerschaft für intelligente Netze und Dienste hervorgehoben, um Verbrauchern und Unternehmen sichere Verbindungsdienste zu bieten. Diese Prioritäten können erreicht werden, indem die Hauptakteure, d. h. Industrie, Wissenschaft , Organisationen der Zivilgesellschaft und Behörden, unter dem Dach einer europäischen Partnerschaft zusammengeführt werden, die auf den Leistungen der öffentlich-privaten Partnerschaft zu 5G aufbaut, mit der 5G-Technik und -Standards erfolgreich entwickelt wurden.

(89)

Das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste soll politische Fragen im Bereich der digitalen Infrastruktur angehen und den Technologieumfang von Forschung und Innovation für 6 G-Netze erweitern. Dabei sollte es unter enger Einbeziehung der Mitgliedstaaten die Reaktion auf die Unionspolitik und soziale Bedürfnisse in den Bereichen Energieeffizienz der Netze, Cybersicherheit, technologische Souveränität, Datenschutz und Ethik stärken; dabei wird es den Forschungs- und Innovationsumfang von Netzen auf die cloudgestützte Diensteerbringung, auf Komponenten und Geräte, die Dienste für die Bürger ermöglichen, sowie auf ein breites Spektrum von Wirtschaftszweigen wie Gesundheitswesen, Verkehr, Fertigung und Medien ausweiten.

(89)

Das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste soll politische Fragen im Bereich der digitalen Infrastruktur angehen und den Technologieumfang von Forschung und Innovation für 6 G- und andere Kommunikationsnetze erweitern. Dabei sollte es unter enger Einbeziehung der Mitgliedstaaten die Reaktion auf die Unionspolitik und soziale Bedürfnisse in den Bereichen Energieeffizienz der Netze, Cybersicherheit, technologische Souveränität und Widerstandsfähigkeit , Datenschutz und Ethik stärken; dabei wird es den Forschungs- und Innovationsumfang von Netzen auf die cloudgestützte Diensteerbringung, auf Komponenten und Geräte, die Dienste für die Bürger ermöglichen, sowie auf ein breites Spektrum von wirtschaftlichen und sozialen Sektoren wie Gesundheitswesen, Verkehr, Fertigung und Medien ausweiten.

(91)

Moderne 5G-Infrastrukturen werden die Grundlage für die Entwicklung der Ökosysteme für den digitalen und den ökologischen Wandel und im nächsten Schritt für Europas Ausgangslage zur Einführung der 6G-Technologie bilden. Die Fazilität „Connecting Europe 2“ (Digitales) (CEF), das Programm „Digitales Europa“ (DEP) und InvestEU bieten Möglichkeiten für die Entwicklung von 5 G-Systemen und künftig von 6G-gestützten digitalen Ökosystemen. Angesichts des breiten Spektrums öffentlicher und privater Interessenträger, die an solchen Einführungsprojekten beteiligt sind, ist es von wesentlicher Bedeutung, die Aufstellung einer strategischen Agenda, den Beitrag zur Programmplanung sowie die Unterrichtung und Einbeziehung der Interessenträger im Zusammenhang mit diesen Programmen zu koordinieren . Als strategische Grundlage für diese Aufgaben sollte das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste die Ausarbeitung strategischer Einführungsagenden für die einschlägigen Einführungsbereiche wie 5G-Systeme entlang von Straßen und Schienenstrecken koordinieren. Diese Agenden sollten unter anderem Fahrpläne für die Einführung, die wichtigsten Optionen für Kooperationsmodelle und andere strategische Fragen abdecken.

(91)

Moderne 5G-Infrastrukturen können die Grundlage für die Entwicklung der Ökosysteme für den digitalen und den ökologischen Wandel und im nächsten Schritt für Europas Ausgangslage zur transparenten und offenen Einführung der 6G-Technologie bilden , da die Schaffung globaler und kompatibler 6G-Standards Kosten senken, effizientere digitale Lieferketten schaffen und Innovationen fördern würde . Die Fazilität „Connecting Europe 2“ (Digitales) (CEF), das Programm „Digitales Europa“ und InvestEU bieten Möglichkeiten für die Entwicklung von 5 G-gestützten und künftig 6G-gestützten digitalen Ökosystemen. Angesichts des breiten Spektrums öffentlicher und privater Interessenträger, die an solchen Einführungsprojekten beteiligt sind, ist es von wesentlicher Bedeutung, die Aufstellung einer strategischen Agenda, den Beitrag zur Programmplanung sowie die Unterrichtung und Einbeziehung der Interessenträger im Zusammenhang mit diesen Programmen zu vereinfachen . Als strategische Grundlage für diese Aufgaben sollte das Gemeinsame Unternehmen für intelligente Netze und Dienste die Ausarbeitung strategischer Einführungsagenden für die einschlägigen Einführungsbereiche wie 5G-Systeme entlang von Straßen und Schienenstrecken koordinieren. Diese Agenden sollten unter anderem Fahrpläne für die Einführung , technologische Empfehlungen , die wichtigsten Optionen für Kooperationsmodelle und andere strategische Fragen abdecken.

6a.

9.

„zusätzliche Tätigkeit“ eine Tätigkeit außerhalb des Hauptteils des Arbeitsprogramms, die von dem gemeinsamen Unternehmen nicht finanziell unterstützt wird, aber zu dessen Zielen beiträgt und unmittelbar mit der Übernahme von Ergebnissen aus Projekten im Rahmen dieses gemeinsamen Unternehmens oder seiner Vorgängerinitiativen verbunden ist oder einen erheblichen Mehrwert für die Union mit sich bringt;

9.

„zusätzliche Tätigkeit“ eine im Jahresplan für zusätzliche Tätigkeiten im Anhang zum Hauptteil des Arbeitsprogramms enthaltene Tätigkeit , die von dem gemeinsamen Unternehmen nicht finanziell unterstützt wird, aber unmittelbar zu dessen Zielen beiträgt und unmittelbar mit der Übernahme von Ergebnissen aus Projekten im Rahmen dieses gemeinsamen Unternehmens oder seiner Vorgängerinitiativen verbunden ist oder einen erheblichen Mehrwert für die Union mit sich bringt und zu ihrer Politik beiträgt ;

(a)

Stärkung und Integration der wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten der Union zur Unterstützung der Hervorbringung und Verbreitung hochwertiger neuer Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung globaler Herausforderungen, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und auf Nachhaltigkeit und einen Beitrag zu einem gestärkten Europäischen Forschungsraum;

(a)

Stärkung und Integration der wissenschaftlichen , innovativen und technologischen Kapazitäten der Union , der Mitgliedstaaten und der Regionen zur Unterstützung der Hervorbringung und Verbreitung hochwertiger neuer Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung globaler und gesellschaftlicher Herausforderungen, die Sicherung und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union , des europäischen Mehrwerts, der Widerstandsfähigkeit und der Nachhaltigkeit und die Leistung eines Beitrags zu einem gestärkten Europäischen Forschungsraum;

(b)

Sicherung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten globalen Führungsrolle der Wertschöpfungsketten der Union und einer offenen strategischen Autonomie der Union in Schlüsseltechnologien und -industrien im Einklang mit der Industriestrategie für Europa;

(b)

Sicherung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten globalen Führungsrolle und Widerstandsfähigkeit der Wertschöpfungsketten der Union und Wahrung einer strategischen Autonomie und einer offenen Wirtschaft der Union in Schlüsseltechnologien und -industrien im Einklang mit der Industrie- und KMU-Strategie für Europa , dem europäischen Grünen Deal, anderen Politikbereichen der Union und dem Europäischen Aufbauplan ;

(c)

Entwicklung und Beschleunigung der Nutzung innovativer Lösungen in der gesamten Union zur Bewältigung klima-, umwelt- und gesundheitsbezogener und anderer globaler gesellschaftlicher Herausforderungen als Beitrag zu den strategischen Prioritäten der Union, insbesondere zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und zur Verwirklichung der Klimaneutralität in der Union bis 2050.

(c)

Entwicklung und Beschleunigung der Nutzung innovativer Lösungen in der gesamten Union zur Bewältigung klima-, umwelt- und gesundheitsbezogener , digitaler und anderer globaler gesellschaftlicher Herausforderungen als Beitrag zu den strategischen Prioritäten der Union, Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums der Union und Förderung des innovativen Ökosystems, wobei die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Klimaneutralität in der Union bis spätestens 2050 im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris verwirklicht werden .

(a)

Verbesserung der kritischen Masse und der wissenschaftlichen Kapazitäten in sektorübergreifender und interdisziplinärer Forschung und Innovation in der gesamten Union;

(a)

Verbesserung der kritischen Masse und der wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten in kooperativer, sektorübergreifender und interdisziplinärer Forschung und Innovation in der gesamten Union;

(b)

Beschleunigung des gesellschaftlichen, des ökologischen und des wirtschaftlichen Wandels in Bereichen und Sektoren, die für die Prioritäten der Union von strategischer Bedeutung sind, insbesondere zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Einklang mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen ;

(b)

Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels in Bereichen und Sektoren, die für die Prioritäten der Union von strategischer Bedeutung sind, insbesondere zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030, im Einklang mit den im europäischen Grünen Deal und im Europäischen Klimagesetz festgelegten Klima- und Energiezielen sowie zur Verwirklichung einer schadstoff- und giftfreien Umwelt und zur Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt ;

(c)

Verbesserung der Innovationskapazitäten und der Leistungsfähigkeit bestehender und neuer europäischer Wertschöpfungsketten in Bezug auf Forschung und Innovation , auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ;

(c)

Verbesserung der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Leistungsfähigkeit bestehender und neuer europäischer Ökosysteme und Wertschöpfungsketten , auch in KMU und Start-Up-Unternehmen ;

(d)

Beschleunigung der Umsetzung, Nutzung und Verbreitung innovativer Lösungen in gestärkten europäischen Forschungs- und Innovationsökosystemen, unter anderem durch die umfassende und frühzeitige Einbeziehung und gemeinsame Gestaltung von bzw. mit Endnutzern, Bürgern sowie Regulierungs- und Normungsgremien;

(d)

Beschleunigung der Umsetzung, Nutzung und Verbreitung innovativer Lösungen , Technologien, Dienstleistungen und Fähigkeiten in gestärkten europäischen Forschungs- und Innovationsökosystemen sowie industriellen Ökosystemen und letztendlich in der Gesellschaft , unter anderem durch die umfassende und frühzeitige Einbeziehung und gemeinsame Gestaltung von bzw. mit Endnutzern, einschließlich KMU, Start-up-Unternehmen, Verbraucherorganisationen, den Bürgern sowie Regulierungs- und Normungsgremien;

(da)

Beitrag zur Verringerung des spezifischen Qualifikationsdefizits in der gesamten Union durch Sensibilisierung und Unterstützung beim Aufbau von neuem Wissen und Humankapital in Bezug auf die jeweiligen Forschungsbereiche der gemeinsamen Unternehmen; Beitrag zur Beschleunigung der Weiterbildung und Umschulung europäischer Arbeitnehmer und der Beteiligung von KMU an den industriellen Ökosystemen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen; Erleichterung der Integration relevanter Wissenschafts- und Innovationskompetenzen in der gesamten Union in europäische Forschungs- und Innovationsökosysteme und -wertschöpfungsketten;

(e)

Verbesserungen in den Bereichen Umwelt und Produktivität bei neuen Produkten und Dienstleistungen durch Nutzung von Kapazitäten und Ressourcen der Union.

(e)

Verbesserungen in den Bereichen Umwelt , Energie- und Ressourceneinsparungen, Nachhaltigkeit, Gesellschaft und Produktivität und Kreislaufprinzip bei neuen Produkten , Technologien, Anwendungen und Dienstleistungen durch die Vernetzung und uneingeschränkte Nutzung von Kapazitäten und Ressourcen der Union;

(ea)

Beitrag zur Überbrückung des Geschlechtergefälles im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) in Europa sowie zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung bei von europäischen Partnerschaften erzielten Forschungsergebnissen und dadurch Erreichen einer besseren Ausrichtung europäischer Partnerschaften auf die Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter;

(eb)

Suche nach Möglichkeiten zur Information der Studierenden, die möglicherweise eine Laufbahn im MINT-Bereich und in anderen Bereichen im Zusammenhang mit den operativen Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen anstreben.

(a)

Stärkung und Verbreitung von Exzellenz, unter anderem durch die Förderung einer breiteren Beteiligung in der gesamten Union;

(a)

Stärkung und Verbreitung von Exzellenz, unter anderem durch die Förderung einer breiteren Beteiligung und der geografischen Vielfalt in der gesamten Union , einschließlich der Beteiligung von Mitgliedstaaten, die derzeit laut dem Europäischen Innovationsanzeiger als bescheidene und mäßige Innovatoren gelten ;

(aa)

Förderung und Belohnung wissenschaftlicher Exzellenz, indem unter anderem sichergestellt wird, dass neueste Ergebnisse der Wissenschaft und der Grundlagenforschung bei der Durchführung der Tätigkeiten berücksichtigt werden;

(c)

Stärkung der Verbindung zwischen Forschung, Innovation und gegebenenfalls Bildung und anderen Politikbereichen, einschließlich Komplementaritäten mit nationalen und regionalen Forschungs- und Innovationspolitiken und -tätigkeiten der Union ;

(c)

Stärkung der Verbindung zwischen Forschung, Innovation und gegebenenfalls Geschlechtergleichstellung, Bildung und anderen Politikbereichen, einschließlich Komplementaritäten mit nationalen und regionalen und unionsweiten Kompetenz-, Forschungs- und Innovationspolitiken und -tätigkeiten;

(ca)

Förderung verantwortungsvoller Forschung und Innovation unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips;

(cb)

Stärkung der geschlechtsspezifischen Dimension im Bereich Forschung und Innovation, unter anderem in allen gemeinsamen Unternehmen;

(e)

Stärkung der internationalen Zusammenarbeit;

(e)

Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Einklang mit den außenpolitischen Zielen und internationalen Verpflichtungen der Union und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und seiner industriellen Führungsrolle unter Achtung der strategischen Autonomie der Union und unter Wahrung einer offenen Wirtschaft ;

(f)

stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Erhöhung von Akzeptanz, Nachfrage und Nutzung neuer Lösungen durch Einbeziehung der Bürger und Endnutzer in gemeinsamen Prozessen der Konzipierung und Gestaltung;

(f)

stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für neue Lösungen und Erhöhung ihrer Akzeptanz, der Nachfrage danach und ihrer Nutzung durch Einbeziehung der Bürger , zivilgesellschaftlicher Organisationen, von Verbraucherorganisationen und der Endnutzer , einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen, in Prozesse der gemeinsamen Konzipierung und Gestaltung;

(g)

Förderung der Nutzung von Forschungs- und Innovationsergebnissen und aktive Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf die Mobilisierung privater Investitionen und die Entwicklung politischer Strategien ;

(g)

Förderung der aktiven Verbreitung, der Anwendung und der Nutzung von Forschungs- und Innovationsergebnissen — unter anderem im Hinblick auf die Entwicklung politischer Strategien — durch Normung, die Vergabe von Aufträgen für innovative Lösungen und eine vorkommerzielle Auftragsvergabe mit dem Ziel, den Prozess der Markteinführung in Bezug auf Forschungsergebnisse in den jeweiligen Forschungsbereichen zu beschleunigen ;

(h)

Beschleunigung des industriellen Wandels, unter anderem durch verbesserte Innovationskompetenzen;

(h)

Beschleunigung des industriellen Wandels und des Aufbaus von Widerstandsfähigkeit über die Wertschöpfungsketten hinweg , unter anderem durch verbesserte Innovationskompetenzen;

(ha)

Verbesserung der Kompetenzen und Erfahrungen von Studierenden, Akademikern und Sachverständigen in der gesamten Union unter Förderung der Entwicklung spezifischer Hochschulabschlüsse und Bildungsprogramme in den verschiedenen Bereichen, besonderer Berücksichtigung der Geschlechterperspektive und Sicherstellung einer möglichst breiten geografischen Abdeckung in der Union;

(i)

Unterstützung der faktengestützten Umsetzung verbundener Unionspolitiken sowie von Regulierungs- und Standardisierungstätigkeiten und nachhaltigen Investitionstätigkeiten auf europäischer und globaler Ebene.

(i)

Unterstützung der wissenschaftlichen und faktengestützten Umsetzung verbundener Unionspolitiken sowie von Regulierungs- und Standardisierungstätigkeiten und nachhaltigen Investitionstätigkeiten auf nationaler, europäischer und globaler Ebene.

(a)

Gewährung finanzieller Unterstützung, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen, für indirekte Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, die über offene und wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, sofern in ihrem Arbeitsprogramm nichts anderes festgelegt ist ;

(a)

Gewährung finanzieller Unterstützung, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen, für indirekte Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, die über offene , faire, transparente und wettbewerbliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, außer in begründeten Fällen, die in ihrem Arbeitsprogramm festzulegen sind ;

(b)

Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Gewährleistung der Koordinierung mit anderen europäischen Partnerschaften, gegebenenfalls auch durch Zuweisung eines Teils des Haushalts des gemeinsamen Unternehmens für gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

(b)

Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Gewährleistung der Koordinierung und von Synergieeffekten mit anderen europäischen Partnerschaften, gegebenenfalls auch durch Zuweisung eines Teils des Haushalts des gemeinsamen Unternehmens für gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

(c)

Streben nach Synergien mit und gegebenenfalls Möglichkeiten für weitere Finanzierung durch einschlägige Maßnahmen und Programme auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene, insbesondere mit solchen, die die Einführung innovativer Lösungen, die Bildung und die regionale Entwicklung unterstützen, wie etwa Mittel der Kohäsionspolitik im Einklang mit Strategien für intelligente Spezialisierung;

(c)

Streben nach wirksamen Synergien mit und gegebenenfalls Möglichkeiten für weitere Finanzierung im Rahmen von einschlägigen Maßnahmen und Programmen auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene, insbesondere mit solchen, die die Einführung und Markteinführung innovativer Lösungen, die berufliche und allgemeine Bildung und die regionale Entwicklung unterstützen, wie etwa Mittel der Kohäsionspolitik im Einklang mit Strategien für intelligente Spezialisierung , sowie mit europäischen Finanzinstituten wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank und mit relevanten Industrieallianzen und wohltätigen Stiftungen, und Sicherstellung derartiger wirksamer Synergien und gegebenenfalls derartiger Möglichkeiten ;

(ca)

Stärkung der Verbindung zwischen Forschung, Innovation und den Maßnahmen, die in der Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 2020 mit dem Titel „Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz“ (im Folgenden „europäische Kompetenzagenda“) ins Auge gefasst werden, insbesondere denjenigen, mit denen auf die Entwicklung von Kompetenzen zur Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels und auf die Erhöhung der Zahl der Absolventen mit Abschlüssen in MINT-Fächern abgezielt wird, insbesondere in den industriellen Ökosystemen, die mit den Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen zusammenhängen;

(d)

Gewährleistung, dass ihre Tätigkeiten zur strategisch ausgerichteten Mehrjahresplanung, zu Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung sowie zu anderen Anforderungen von „Horizont Europa“ beitragen, die in [den Artikeln 45 und 47] der Verordnung über „Horizont Europa“ festgelegt sind, wie etwa der Umsetzung des gemeinsamen Rahmens für Rückmeldungen zu politischen Maßnahmen;

(d)

Gewährleistung dessen , dass ihre Tätigkeiten zur strategisch ausgerichteten Mehrjahresplanung, zu Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung – ohne Erhöhung ihres eigenen Verwaltungsaufwands oder des Verwaltungsaufwands ihrer Begünstigten – sowie zu anderen Anforderungen von „Horizont Europa“ beitragen, die in [den Artikeln 45 und 47] der Verordnung über „Horizont Europa“ festgelegt sind, wie etwa der Umsetzung des gemeinsamen Rahmens für Rückmeldungen zu politischen Maßnahmen;

(e)

Förderung der Einbeziehung von KMU in ihre Tätigkeiten und Ergreifen von Maßnahmen zur Gewährleistung der Unterrichtung von KMU im Einklang mit den Zielen von „Horizont Europa“;

(e)

Förderung und Sicherstellung der Einbeziehung von KMU und Start-up-Unternehmen und ihrer Verbände in die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen und Sicherstellung der rechtzeitigen Unterrichtung von KMU und Start-up-Unternehmen im Einklang mit den Zielen von „Horizont Europa“; gegebenenfalls Ermittlung von Aufforderungen, bei denen KMU oder Start-up-Unternehmen eine Koordinierungsrolle vorbehalten ist;

(ea)

Entwicklung von Maßnahmen zur Anwerbung von Neueinsteigern, unter anderem von KMU, für Forschungs- und Innovationstätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen und zur Ausweitung von Kooperationsnetzen sowie Förderung der besseren Verbindung bestehender nationaler Forschungs- und Innovationsökosysteme und -netze untereinander und auf europäischer Ebene;

(eb)

Förderung und Sicherstellung der Einbeziehung von Nachwuchsforschern, Doktoranden und Postdocs in die Tätigkeiten des jeweiligen gemeinsamen Unternehmens in enger Synergie mit Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen;

(f)

Mobilisierung der erforderlichen Mittel des öffentlichen und des privaten Sektors zur Erreichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele;

(f)

Mobilisierung von Mitteln des öffentlichen und des privaten Sektors sowie wenn möglich zusätzlicher Mittel, die zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele erforderlich sind ;

(g)

Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele sowie der in [Artikel 45] und [Anhang  V] der Verordnung über „Horizont Europa“ dargelegten Ziele;

(g)

Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele sowie der in [Artikel 45] und [den Anhängen III und  V] der Verordnung über „Horizont Europa“ dargelegten Ziele;

(h)

Festlegung und Umsetzung ihres Arbeitsprogramms ;

(h)

Entwicklung und Umsetzung einer strategischen Forschungs- und Innovationsagenda, auf deren Grundlage sie ihr Arbeitsprogramm festlegen und umsetzen ;

(i)

Pflege von Kontakten mit einem breitmöglichsten Spektrum von Interessenträgern, darunter unter anderem dezentrale Agenturen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, Endnutzer und Behörden, insbesondere mit Blick auf die Festlegung der Prioritäten und Tätigkeiten der einzelnen Initiativen und zur Gewährleistung der Inklusivität;

(i)

Pflege von Kontakten mit einem breitmöglichsten Spektrum von Interessenträgern, darunter unter anderem dezentrale Agenturen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Endnutzer , KMU-Verbände und Behörden, insbesondere mit Blick auf die Festlegung der Prioritäten und Tätigkeiten der einzelnen Initiativen und zur Gewährleistung der Inklusivität , der Offenheit und des gesellschaftlichen Mehrwerts ;

(j)

Durchführung von Tätigkeiten in den Bereichen Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Verbreitung und Nutzung in Anwendung des [Artikels 46] der Verordnung über „Horizont Europa“, einschließlich der Bereitstellung und Zugänglichmachung ausführlicher Informationen über die Ergebnisse geförderter Forschungs- und Innovationstätigkeiten in einer gemeinsamen elektronischen Horizont-Europa-Datenbank;

(j)

Durchführung von Tätigkeiten in den Bereichen Information, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sowie Verbreitung und Nutzung in Anwendung der Artikel 10 und 39 der vorliegenden Verordnung und unter sinngemäßer Anwendung des [Artikels 46] der Verordnung über „Horizont Europa“, unter anderem durch die Bereitstellung ausführlicher Informationen über die Ergebnisse geförderter Forschungs- und Innovationstätigkeiten für die Öffentlichkeit und durch ihre nutzerfreundliche Zugänglichmachung in einer gemeinsamen elektronischen Horizont-Europa-Datenbank;

(ja)

Förderung von Sensibilisierungskampagnen und Bildungs- und Verbreitungsmaßnahmen unter Einbeziehung akademischer, wissenschaftlicher und wissensbasierter Netze und Bereitstellung angemessener Informationen auf ihren jeweiligen Websites, einschließlich der Veröffentlichung einschlägiger Unterlagen;

(l)

Beitrag zur Entwicklung einer wirksameren Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik, zur Förderung offener Wissenschaft durch die bessere Nutzung der Ergebnisse und die Erfüllung politischer Erfordernisse sowie zur Förderung einer schnelleren Verbreitung und Übernahme von Ergebnissen;

(l)

Beitrag zur Entwicklung einer wirksameren Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik, zur Förderung offener Wissenschaft und zur Achtung ihrer Grundsätze gemäß den Artikeln 14 und 39 der Verordnung über „Horizont Europa“ und zur Erfüllung politischer Erfordernisse sowie zur Förderung einer schnelleren Nutzung, Verbreitung und Übernahme von Ergebnissen und einer erhöhten Sichtbarkeit gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung über „Horizont Europa“ ; die gemeinsamen Unternehmen legen strenge Regeln für Ausnahmen von den in der Verordnung über „Horizont Europa“ dargelegten Verpflichtungen zum offenen Zugang fest, und die Kommission überwacht die Praktiken im Zusammenhang mit dem offenen Zugang, und etwaige Ausnahmen sollten transparent auf den einschlägigen Websites aufgeführt werden.

(n)

Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung solider, wissenschaftlich fundierter technischer Bewertungskriterien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 über nachhaltige Investitionen durch Überwachung und Bewertung ihrer Umsetzung innerhalb ihres Wirtschaftssektors, um bei Bedarf Ad-hoc-Rückmeldungen zur Politikgestaltung zu geben ;

(n)

Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung solider, wissenschaftlich fundierter technischer Bewertungskriterien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/852 , wenn die Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen ;

(o)

Prüfung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 und gegebenenfalls Berücksichtigung der Bestimmungen der genannten Verordnung mit Blick auf eine Verbesserung des Zugangs zu nachhaltigen Finanzierungen;

(o)

Prüfung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 bei Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, und gegebenenfalls Berücksichtigung der Bestimmungen der genannten Verordnung mit Blick auf eine Verbesserung des Zugangs zu nachhaltigen Finanzierungen;

(ga)

Förderung des Austauschs über bewährte Verfahren zwischen den gemeinsamen Unternehmen.

(a)

Gewährleistung der genauen und zeitnahen Überwachung der Fortschritte des Forschungs- und Innovationsprogramms des gemeinsamen Unternehmens und seiner einzelnen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Prioritäten der Kommission und der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda und erforderlichenfalls Treffen von Korrekturmaßnahmen, damit das gemeinsame Unternehmen seine Ziele erreicht;

(a)

Treffen von Maßnahmen zur Sicherstellung der Verwirklichung der allgemeinen, spezifischen und operativen Ziele des gemeinsamen Unternehmens, Bewertung ihrer Wirksamkeit und ihrer Auswirkungen, Gewährleistung der genauen und zeitnahen Überwachung der Fortschritte des Forschungs- und Innovationsprogramms des gemeinsamen Unternehmens und seiner einzelnen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Prioritäten der übergeordneten Ziele und Strategien der Union und der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda und erforderlichenfalls Treffen von Korrekturmaßnahmen, damit das gemeinsame Unternehmen seine Ziele erreicht;

(b)

Prüfung und Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen auf Mitgliedschaft nach Artikel 7;

(b)

Prüfung und Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen auf Mitgliedschaft nach Artikel 7 unter Berücksichtigung der Beratung des wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß Artikel 19 und potenzieller Interessenkonflikte ;

(c)

Prüfung und Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen potenzieller beitragender Partner nach Artikel 9;

(c)

Prüfung und Genehmigung oder Ablehnung von Anträgen potenzieller beitragender Partner nach Artikel 9 unter Berücksichtigung der Beratung des wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß Artikel 19 und potenzieller Interessenkonflikte ;

(i)

Ernennung und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit sowie Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Überwachung seiner Tätigkeit;

(i)

Ernennung – auf der Grundlage eines offenen und transparenten Verfahrens – und Abberufung des Exekutivdirektors, Verlängerung seiner Amtszeit sowie Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Überwachung seiner Tätigkeit im Einklang mit Artikel 17, unter anderem durch die Ermittlung einer Reihe wesentlicher Leistungsindikatoren zur Beurteilung der Leistung des Exekutivdirektors ;

(j)

Annahme der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda zu Beginn der Initiative und gegebenenfalls Änderung derselben während der gesamten Laufzeit von „Horizont Europa“. In der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda werden die angestrebten Auswirkungen der Partnerschaft, das vorgesehene Tätigkeitenportfolio, die messbaren erwarteten Ergebnisse sowie Ressourcen, Ergebnisse und Etappenziele innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens festgelegt. Ferner werden die anderen europäischen Partnerschaften, mit denen das gemeinsame Unternehmen eine förmliche und regelmäßige Zusammenarbeit einrichtet, sowie die Möglichkeiten für Synergien zwischen den Maßnahmen des gemeinsamen Unternehmens und nationalen oder regionalen Initiativen und Strategien — auf Grundlage der den Teilnehmerstaaten oder der Gruppe der Vertreter der Staaten übermittelten Informationen — sowie Synergien mit anderen Programmen der Union ermittelt;

(j)

Annahme der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda zu Beginn der Initiative und gegebenenfalls Änderung derselben während der gesamten Laufzeit von „Horizont Europa“ auf der Grundlage der Beiträge aller Partner, unter anderem von Partnern aus dem Privatsektor und der Wissenschaftsgemeinde und Vertretern der Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die im Bereich des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens tätig sind . In der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda werden die angestrebten Auswirkungen der Partnerschaft, das vorgesehene Tätigkeitenportfolio, die messbaren erwarteten Ergebnisse sowie Ressourcen, Ergebnisse und Etappenziele innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens festgelegt. Ferner werden die anderen europäischen Partnerschaften, mit denen das gemeinsame Unternehmen eine förmliche und regelmäßige Zusammenarbeit einrichtet, sowie die Möglichkeiten für Synergien zwischen den Maßnahmen des gemeinsamen Unternehmens und nationalen oder regionalen Initiativen und Strategien — auf Grundlage der den Teilnehmerstaaten oder der Gruppe der Vertreter der Staaten übermittelten Informationen — sowie Synergien mit anderen Programmen und Strategien der Union , einschließlich der Maßnahmen, die in der europäischen Kompetenzagenda vorgesehen sind, entsprechend den von der Kommission bereitgestellten Leitlinien ermittelt;

(k)

Annahme des Arbeitsprogramms und der zugehörigen Ausgabenschätzungen gemäß dem Vorschlag des Exekutivdirektors zur Umsetzung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda einschließlich der administrativen Tätigkeiten, des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, der Forschungsbereiche, die Gegenstand gemeinsamer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und einer Zusammenarbeit mit anderen Partnerschaften sind, des Finanzierungssatzes für die einzelnen Bereiche der Aufforderung sowie der entsprechenden Regeln für Einreichung, Evaluierung, Auswahl, Gewährung und Überprüfung, wobei besonderes Augenmerk auf Rückmeldungen zu den politischen Anforderungen zu richten ist;

(k)

Annahme des Arbeitsprogramms und der zugehörigen Ausgabenschätzungen gemäß dem Vorschlag des Exekutivdirektors zur Umsetzung der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda einschließlich der administrativen Tätigkeiten, des Inhalts der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen – unter nachdrücklicher Sicherstellung dessen, dass durch eine Reihe offener Aufforderungen auch niedrigere Technologie-Reifegrade abgedeckt werden –, der Kriterien zur Förderung einer ausgewogenen Beteiligung basierend auf einem ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern und geografischer Vielfalt , der Forschungsbereiche, die Gegenstand gemeinsamer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und einer Zusammenarbeit mit anderen Partnerschaften und von Synergieeffekten mit anderen Programmen der Union sind, des Finanzierungssatzes für die einzelnen Bereiche der Aufforderung sowie der entsprechenden Regeln für Einreichung, Evaluierung, Auswahl, Gewährung und Überprüfung , einschließlich spezifischer Verfahren zur Ermittlung und Vermeidung von Interessenkonflikten , wobei besonderes Augenmerk auf Rückmeldungen zu den politischen Anforderungen zu richten ist;

(ka)

Förderung der Sichtbarkeit und Offenheit der Tätigkeiten der gemeinsamen Unternehmen und Annahme von Maßnahmen zur Anwerbung von Neueinsteigern, insbesondere von KMU, von Hochschulen, von Forschungseinrichtungen und von zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Tätigkeiten und Maßnahmen des gemeinsamen Unternehmens unter Sicherstellung einer wirksamen Kontrolle durch die Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Organisationen;

(ma)

Treffen geeigneter Maßnahmen und von Korrekturmaßnahmen auf der Grundlage der Ergebnisse der von der Kommission gemäß den Bestimmungen des Artikels 171 durchgeführten Zwischenevaluierung und der Ergebnisse der vom Europäischen Rechnungshof vorgenommenen jährlichen Prüfung;

(n)

Bewertung des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts, einschließlich der entsprechenden Ausgaben und der Haushaltsmittel für gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit anderen europäischen Partnerschaften;

(n)

Bewertung und Billigung des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts, einschließlich der entsprechenden Ausgaben und der Haushaltsmittel für gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit anderen europäischen Partnerschaften;

(s)

Genehmigung der Liste der für eine Finanzierung ausgewählten Maßnahmen;

(s)

Genehmigung der Liste der für eine Finanzierung ausgewählten Maßnahmen , erforderlichenfalls nach Konsultation des wissenschaftlichen Beratungsgremiums ;

(u)

Annahme einer Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zu den gemeinsamen Unternehmen sowie für den Einsatz von Praktikanten;

(u)

Annahme einer Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zu den gemeinsamen Unternehmen , einschließlich Bestimmungen zu ihrem Arbeitsentgelt, sowie für den Einsatz von Praktikanten;

(w)

gegebenenfalls Vorlage der Anträge eines Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens auf Änderung dieser Verordnung bei der Kommission;

(w)

gegebenenfalls Sammlung von Anträgen auf Änderung dieser Verordnung und Vorlage dieser Anträge bei der Kommission;

(y)

Verabschiedung eines Plans für die stufenweise Einstellung der Finanzierung des gemeinsamen Unternehmens durch „Horizont Europa“ bis Ende 2022 auf Empfehlung des Exekutivdirektors;

(y)

Verabschiedung eines Plans für die stufenweise Einstellung der Finanzierung des gemeinsamen Unternehmens durch „Horizont Europa“ auf Empfehlung des Exekutivdirektors spätestens ein Jahr nach der Zwischenbewertung von „Horizont Europa“ gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung über „Horizont Europa“ und spätestens im Jahr 2025 ;

(c)

Ausarbeitung des Arbeitsprogramms und der entsprechenden Ausgabenschätzungen für das gemeinsame Unternehmen sowie Übermittlung an den Verwaltungsrat zur Annahme, um die strategische Forschungs- und Innovationsagenda umzusetzen;

(c)

Ausarbeitung des Arbeitsprogramms – auf der Grundlage der Beiträge von Partnern, unter anderem von Partnern aus dem Privatsektor und der Wissenschaftsgemeinde und Vertretern der Mitgliedstaaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die im Bereich des entsprechenden gemeinsamen Unternehmens tätig sind – und der entsprechenden Ausgabenschätzungen für das gemeinsame Unternehmen sowie Übermittlung des Arbeitsprogramms und der entsprechenden Ausgabenschätzungen an den Verwaltungsrat zur Annahme, um die strategische Forschungs- und Innovationsagenda umzusetzen;

(fa)

Überwachung der Durchführung von Maßnahmen zur Anwerbung von Neueinsteigern, insbesondere von KMU, von Hochschulen, von Forschungseinrichtungen und von zivilgesellschaftlichen Organisationen;

(n)

Umsetzung der Kommunikationspolitik des gemeinsamen Unternehmens;

(n)

Ausarbeitung und Umsetzung einer bürger- und KMU-freundlichen Kommunikationspolitik des gemeinsamen Unternehmens;

(q)

Schutz der finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen;

(q)

Schutz der finanziellen Interessen der Union und der anderen Mitglieder als der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug , Interessenkonflikte , Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und finanzieller Sanktionen;

(b)

Verwaltung der Durchführung des Arbeitsprogramms des gemeinsamen Unternehmens im gesamten Umsetzungszyklus;

(b)

Verwaltung der Durchführung des Arbeitsprogramms des gemeinsamen Unternehmens im gesamten Umsetzungszyklus und Sicherstellung dessen, dass das Arbeitsprogramm und jegliche Änderungen daran öffentlich gemacht werden ;

(c)

Übermittlung aller einschlägigen Informationen an die Mitglieder und Gremien des gemeinsamen Unternehmens sowie Bereitstellung jeglicher Unterstützung, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen;

(c)

rechtzeitige Übermittlung aller einschlägigen Informationen an die Mitglieder und Gremien des gemeinsamen Unternehmens sowie Bereitstellung jeglicher Unterstützung, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen;

(a)

über ein wissenschaftliches Beratungsgremium oder dessen Mitglieder, das vom gemeinsamen Unternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Zweiten Teils und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels eingesetzt wird, und/oder

(b)

über Ad-hoc-Anfragen um Fachwissen, die der Verwaltungsrat außerhalb des gemeinsamen Unternehmens zu spezifischen Fragen vorbringt.

(a)

Beratung zu den wissenschaftlichen Prioritäten, die in den Arbeitsprogrammen im Einklang mit der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda und der strategischen Planung von „Horizont Europa“ behandelt werden sollen;

(a)

Beratung zu den wissenschaftlichen Prioritäten, die in der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda und damit zusammenhängenden Arbeitsprogrammen im Einklang mit der strategischen Planung von „Horizont Europa“ behandelt werden sollen;

(d)

unabhängige Beratung und wissenschaftliche Analysen zu spezifischen Fragen, die vom Verwaltungsrat angefordert werden, insbesondere in Bezug auf Entwicklungen in benachbarten Sektoren;

(d)

unabhängige Beratung und wissenschaftliche Analysen zu spezifischen Fragen, die vom Verwaltungsrat angefordert werden, insbesondere in Bezug auf Entwicklungen in benachbarten Sektoren sowie auf die potenziellen Auswirkungen der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens auf die Umwelt, die Gesellschaft und das Klima ;

(fa)

Bewertung und Beratung des Verwaltungsrats in Bezug auf die Anträge potenzieller assoziierter Mitglieder und beitragender Partner;