P9_TA(2021)0403

Zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2021 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln (COM(2021)0392 — C9-0351/2021 — 2021/0209(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

(2022/C 132/25)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2021)0392),

—	gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0351/2021),

—	gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0267/2021),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.