BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT

EINZELPLAN I: EUROPÄISCHES PARLAMENT

HAUSHALTSJAHR 2019

(2020/C 239/01)

INHALT

EINLEITUNG

ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES PARLAMENTS IM HAUSHALTSJAHR 2019

II.

ENTWICKLUNG VON EINZELPLAN I DES HAUSHALTSPLANS DER UNION IN RUBRIK 5 (HAUSHALTSPLAN DES PARLAMENTS) IN DEN VERGANGENEN FÜNF JAHREN DES MFR 2014-2020

III.

AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 2019

Ursprünglicher Haushaltsplan und Berichtigungshaushaltspläne

Mittelbindungen und Zahlungen

Mittelübertragungen von 2019 nach 2020

Verwendung der Mittelübertragungen von 2018 nach 2019

Einnahmen

Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel

Inabgangstellungen laufender Mittel

Mittelübertragungen

Haushaltsvollzug nach Kapitel

VERZEICHNIS DER TABELLEN UND GRAFIKEN

ANLAGEN

ANLAGE I

— Übersicht über die C-Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2019

ANLAGE II

— Übersicht über die P-Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2019

ANLAGE III

— Mittelverwendung 2019

ANLAGE IV

— Verwendung von aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Mitteln

ANLAGE V

— Verwendung der Mittel aus internen zweckgebundenen Einnahmen

ANLAGE VI

— Einnahmen 2019

ANLAGE VII

— ADENAUER-II-Projekt — Wichtigste Zahlen

EINLEITUNG

Im vorliegenden Bericht werden die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Europäischen Parlaments während des Haushaltsjahres 2019 untersucht. Es werden die Verwendung der Finanzmittel und die Ereignisse skizziert, die die Tätigkeiten während des Haushaltsjahres auf signifikante Weise beeinflusst haben.

Der Bericht wurde gemäß Artikel 249 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (nachstehend die „Haushaltsordnung“) erstellt. Die Analyse beruht auf den vom Rechnungsführer aufgestellten vorläufigen Rechnungen.

I. ÜBERBLICK ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DES PARLAMENTS IM HAUSHALTSJAHR 2019

Aufgrund der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai wurde das Jahr 2019 für das Parlament in zwei Hälften unterteilt: In der ersten Hälfte lag der Schwerpunkt darauf, Rechtsvorschriften anzunehmen, und in der zweiten Hälfte ging es darum, eine neue Wahlperiode zu beginnen.

Mehr als 50 % der stimmberechtigten Unionsbürger nahmen an der Wahl teil. Dies war die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren und das erste Mal, dass die Wahlbeteiligung seit Einführung der unmittelbaren Wahl im Jahr 1979 gestiegen ist. Die Wahl- und Informationskampagne des Parlaments trug zu dieser positiven Entwicklung bei.

Vor dem Ende der Wahlperiode kam es zu einem deutlichen Anstieg bei der legislativen Arbeit des Parlaments. Ende 2018 und Anfang 2019 wurden sehr viele legislative Dossiers vorgelegt. Die wichtigsten neuen Rechtsvorschriften betrafen unterschiedlichste Themen, darunter Kunststoffe, die Straßenverkehrssicherheit und das Urheberrecht.

Die 9. Wahlperiode des Europäischen Parlaments begann am 2. Juli 2019. Der Anteil neuer Mitglieder lag mit 61 % deutlich über dem Wert der vergangenen Wahlperioden und über dem angenommenen Wert von 50 %, auf dessen Grundlage der Haushaltsplan 2019 des Parlaments erstellt wurde.

Das neue Parlament setzt sich auch sieben Fraktionen zusammen, also einer Fraktion weniger als in der letzten Wahlperiode.

Die Vorbereitungen auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) hatten weiterhin erhebliche Auswirkungen auf die Ausschusssekretariate, die wissenschaftlichen Referate und die horizontalen Dienststellen der politischen Generaldirektionen des Parlaments.

Die wiederholte Verschiebung des Brexit im Jahr 2019 hatte große Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Parlaments für 2019. Der ursprüngliche Haushaltsplan war in der Annahme aufgestellt worden, dass das Vereinigte Königreich am 30. März 2019 aus der EU austreten würde. Am 22. März 2019 beschloss der Europäische Rat jedoch, den Zeitraum gemäß Artikel 50 Absatz 3 AEUV bis zum 22. Mai 2019 zu verlängern. Auf einem Sondergipfel am 10. April 2019 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine weitere Verlängerung bis Ende Oktober 2019. Am 29. Oktober beschloss der Europäische Rat, den Brexit auf den 31. Januar 2020 zu verschieben.

10.

Daher musste die Wahl zum Europäischen Parlament auch im Vereinigten Königreich abgehalten werden, und das Parlament weitete seine Kommunikationskampagne auf das Vereinigte Königreich aus. Die Entschädigungen und Vergütungen für britische Mitglieder und die Gehälter und Zulagen ihrer Assistenten wurden für einen längeren Zeitraum gezahlt als ursprünglich geplant. Es wurden zwei aufeinanderfolgende Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorgeschlagen, in denen unter anderem den unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Austritts Rechnung getragen wurde. Die Haushaltsbehörde konnte diese Berichtigungshaushaltspläne jedoch aufgrund von Einwänden gegen andere Punkte nicht annehmen.

11.

Diese Ereignisse führten dazu, dass deutlich mehr Mittelübertragungen mit deutlich größeren Gesamtbeträgen im Haushaltsplan des Parlaments erforderlich wurden. Die Einzelheiten werden in Abschnitt H des Berichts erläutert.

12.

Auch die Rationalisierung und Modernisierung von Schlüsselbereichen der Verwaltung des Parlaments (Gebäudepolitik, IT-Modernisierung, Umweltpolitik und Personalpolitik) wurde fortgesetzt. Im „Strategischen Tätigkeitsrahmens“, dem Verwaltungsinstrument, das als Richtschnur für die Arbeit des Europäischen Parlaments in diesem Modernisierungsprozess dient, fand ein Übergang von den Projekten des Zeitraums 2017-2019 zu den künftigen strategischen Aufgaben für den Zeitraum 2019-2021 statt.

13.

Am 11. März 2019 billigte das Präsidium ein neues Konzept für künftige Sondierungen des Immobilienmarktes für Verbindungsbüros und Ausstellungsräume für die Ausstellungen „Erlebnis Europa“. Das Parlament sollte auf diesem Gebiet die interinstitutionelle Zusammenarbeit leiten.

14.

2019 wurde die Immobilienplanung für Paris und Rom fortgesetzt und für Warschau, Prag, Stockholm und Helsinki begonnen. In Bezug auf Dublin wurde im August 2019 ein Verhandlungsverfahren eingeleitet. In Kopenhagen wurde eine Ausstellung „Erlebnis Europa“ eröffnet, und in Tallinn wurden Infrastrukturarbeiten durchgeführt.

15.

Mit Blick auf das Jean-Monnet-Haus in Bazoches (Frankreich) wurde im Oktober 2019 mit der Sondierung des lokalen Immobilienmarktes zum Zweck des Erwerbs eines Stück Lands mit einem Haus auf dem Nachbargrundstück begonnen. Die konzeptionellen Studien für die Unterkunft wurden bereits in Auftrag gegeben, und die Baugenehmigung wurde erteilt. Die Ausschreibung für die Bauarbeiten wurde im Dezember 2019 veröffentlicht.

16.

Die letzten Installationsarbeiten im MONTOYER-63-Gebäude in Brüssel wurden 2019 abgeschlossen, und das Gebäude wurde in Betrieb genommen.

17.

Das Bauvorhaben des ADENAUER-II-Gebäudes stellt den Schwerpunkt der Gebäudepolitik des Parlaments in Luxemburg dar. Anhand des neuen ADENAUER-II-Gebäudes werden die Aktivitäten in Luxemburg in einem Gebäudekomplex vereint, damit so die Kosten gesenkt werden können. Die Fertigstellung aller Arbeiten ist für Ende Juni 2023 vorgesehen. Ende 2019 wurden erste Teile des Gebäudes in Betrieb genommen. Gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 6. Juli 2015 wird der Beschluss über die Zukunft des alten ADENAUER-Gebäudes erst zu Beginn der Wahlperiode gefasst, die im Juli 2019 begann. Wie in den vergangenen Jahren genehmigte der Haushaltsausschuss 2019 eine Sammelmittelübertragung für die Vorfinanzierung des Projekts. Die Übertragung belief sich auf etwa 31 Mio. EUR (siehe Abschnitt III.H. zu Übertragungen). Im Einklang mit Empfehlung 3 des Sonderberichts Nr. 34/2019 des Rechnungshofs zu den Büroräumen der EU-Organe ist diesem Bericht eine ausführliche Übersicht über die Finanzierung des Bauvorhabens des ADENAUER-II-Gebäudes angehängt (Anlage VII).

18.

Das Finanzverwaltungssystem (FMS) des Parlaments wurde 2019 erfolgreich fertiggestellt und wird bereits für das Haushaltsjahr 2020 genutzt. Die Modernisierung der Informationstechnologien wurde durch den Austausch veralteter Hardware und zahlreiche strategische Projekte in den Bereichen eParliament und mobiles Umfeld für Mitglieder und Mitarbeiter fortgesetzt.

19.

Das Europäische Parlament nutzt das Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), bei dem es sich um ein Managementinstrument der Europäischen Union für private und staatliche Organisationen handelt, damit diese ihre Umweltleistung in Übereinstimmung mit der EMAS-Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bewerten und verbessern können. Das Europäische Parlament verfügt seit Dezember 2007 für alle drei Arbeitsorte über eine EMAS-Registrierung.

20.

Im Zuge der Überarbeitung des Beamtenstatuts und der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020 wurde eine interinstitutionelle Vereinbarung geschlossen, die eine jährliche Kürzung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen aller Organe um 1 % über fünf Jahre vorsieht. In Anbetracht des besonderen neuen Bedarfs des Parlaments wurden die Maßnahmen zum Stellenabbau um ein weiteres Jahr bis 2020 verlängert. 2019 wurde der Stellenplan um insgesamt 50 Stellen gekürzt. Die Zeitplanstellen der Fraktionen wurden um 32 Stellen und die sonstigen Zeitplanstellen um fünf Stellen aufgestockt, während 87 Dauerplanstellen gestrichen wurden.

21.

Die Arbeit am MFR 2021-2027 wurde im Jahr 2019 fortgeführt. Am 10. Oktober 2019 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, in der es sein Verhandlungsmandat für die Einnahmen und Ausgaben des MFR bestätigte und aktualisierte und die umgehende Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen forderte. Eine Einigung wurde 2019 jedoch nicht erzielt.

II. ENTWICKLUNG VON EINZELPLAN I DES HAUSHALTSPLANS DER UNION IN RUBRIK 5 (HAUSHALTSPLAN DES PARLAMENTS) IN DEN VERGANGENEN FÜNF JAHREN DES MFR 2014-2020

Entwicklung des Haushaltsplans im Vergleich zum mehrjährigen Finanzrahmen
Jahr	2015	2016	2017	2018	2019
Haushaltsplan des EP (in Mio. EUR)	1 795	1 838	1 910	1 951	1 997
Δ %	2,2 %	2,4 %	3,9 %	2,2 %	2,4 %
Rubrik 5 des MFR (in Mio. EUR)	9 076	9 483	9 918	10 346	10 786
Δ %	4,1 %	4,5 %	4,6 %	4,3 %	4,2 %
Anteil des EP an Rubrik 5	19,8 %	19,4 %	19,3 %	18,9 %	18,5 %

III. AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS 2019

22.

Die endgültigen Mittelansätze des Parlaments für das Jahr 2019 beliefen sich auf 1 996 978 262 EUR, also auf 18,5 % von Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens (3). Die nachstehende Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2019.

Tabelle 1

Verwendung der Mittel

Art der Mittel	Mittel 2019	Mittel 2018	Änderung
Art der Mittel	(EUR oder %)	(EUR oder %)	2019/2018
Mittel
Ursprüngliche Mittelansätze	1 996 978 262	1 950 687 373	2,4 %
Endgültige Mittelansätze	1 996 978 262	1 950 687 373	2,4 %
Laufende Ausführung
Mittelbindungen	1 973 232 524	1 934 477 627	2,0 %
In % der endgültigen Mittelansätze	98,8 %	99,2 %	—
Zahlungen	1 698 971 864	1 636 858 018	3,8 %
In % der Mittelbindungen	86,1 %	84,6 %	—
Mittelübertragungen auf das Folgejahr
Automatische Mittelübertragungen auf das Folgejahr (4)	274 260 660	299 095 028	-8,3 %
In % der endgültigen Mittelansätze	13,7 %	15,3 %	—
In % der Mittelbindungen	13,9 %	15,4 %	—
Nicht automatische Mittelübertragungen (auf das Folgejahr übertragene nicht gebundene Mittel) (5)	0	0	—
In % der endgültigen Mittelansätze	0,0 %	0,0 %
Inabgangstellung laufender Mittel
In Abgang gestellte Mittel	23 745 738	16 209 746	46,5 %
In % der endgültigen Mittelansätze	1,2 %	0,8 %	—
Mittelübertragungen vom Vorjahr
Automatische Mittelübertragungen vom Vorjahr	299 095 028	289 785 291	3,2 %
Zahlungen für diese Mittelübertragungen	284 096 642	266 834 198	6,5 %
In % der Mittelübertragungen	95,0 %	92,1 %	—
In Abgang gestellter Betrag	14 998 386	22 951 093	-34,7 %
Aus zweckgebundenen Einnahmen des Jahres bereitgestellte Mittel
Aus zweckgebundenen Einnahmen des Jahres bereitgestellte Mittel	36 566 236	30 783 590	18,8 %
Mittelbindungen	13 438 997	14 231 422	-5,6 %
In % der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen	36,8 %	46,2 %	—
Zahlungen	9 775 076	9 619 557	1,6 %
In % der Mittelbindungen aus zweckgebundenen Einnahmen	72,7 %	67,6 %	—
Bereitgestellte Mittel, die auf das Folgejahr übertragen wurden	23 127 239	16 552 168	39,7 %
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden	3 663 921	4 611 865	-20,6 %
Aus internen zweckgebundenen Einnahmen (6) bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden	12 436 430	31 932 985	-61,1 %
Mittelbindungen	12 317 386	31 880 012	-61,4 %
In % der übertragenen Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen	99,0 %	99,8 %	—
Zahlungen	9 065 974	9 863 903	-8,1 %
In % der Mittelbindungen	73,6 %	30,9 %	—
Inabgangstellung laufender Mittel	119 044	52 973	124,7 %
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden	3 251 412	22 016 109	-85,2 %
Aus internen zweckgebundenen Einnahmen aus Vermietungen und Veräußerungen von Gebäuden und Grundstücken (7) bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel, die vom Vorjahr übertragen wurden	9 370 364	8 696 703	7,7 %
Mittelbindungen	7 123 683	3 472 236	105,2 %
In % der übertragenen Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen	76,0 %	39,9 %	—
Zahlungen	7 041 933	2 896 017	143,2 %
In % der Mittelbindungen	98,9 %	83,4 %	—
Bereitgestellte Mittel, die auf das Folgejahr übertragen wurden	2 246 680	5 224 467	-57,0 %
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden	81 750	576 219	-85,8 %
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die vom Vorjahr übertragen wurden
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die vom Vorjahr übertragen wurden	27 204 194	6 740 289	303,6 %
Zahlungen	26 116 825	5 929 106	340,5 %
In % der Mittelbindungen	96,0 %	88,0 %	—
Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittelbindungen, die auf das Folgejahr übertragen wurden (Einnahmen aus Vermietungen)	80 878	30 159	168,2 %
Aufhebung von Mittelbindungen	1 006 490	781 024	28,9 %

A. Ursprünglicher Haushaltsplan und Berichtigungshaushaltspläne

23.

Die ursprünglichen und endgültigen Mittelansätze im Haushaltsplan des Parlaments für das Jahr 2019 beliefen sich auf 1 996 978 262 EUR. Dies entsprach einem Anstieg um 2,4 % gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2018 (1 950 687 373 EUR).

B. Mittelbindungen und Zahlungen

24.

Die Mittelbindungen beliefen sich auf insgesamt 1 973 232 524 EUR bzw. 98,8 % der endgültigen Mittelansätze (2018: 99,2 %). Die Zahlungen machten insgesamt 1 698 971 864 EUR bzw. 86,1 % der eingegangenen Verpflichtungen aus (2018: 84,6 %).

C. Mittelübertragungen von 2019 nach 2020

25.

Der Gesamtbetrag der automatischen Übertragungen auf das Haushaltsjahr 2020 belief sich auf 274 260 660 EUR bzw. 13,9 % der gebundenen Mittel (2018: 15,4 %). Von 2019 nach 2020 erfolgten keine nicht automatischen Mittelübertragungen.

D. Verwendung der Mittelübertragungen von 2018 nach 2019

26.

Die automatischen Mittelübertragungen auf das Jahr 2019 beliefen sich auf insgesamt 299 095 028 EUR (2018: 289 785 291 EUR). Die Zahlungen für diese übertragenen Mittel beliefen sich auf 284 096 642 EUR bzw. 95,0 % (2018: 92,1 %). Der in Abgang gestellte Betrag belief sich demnach auf 14 998 386 EUR. Er ist damit gegenüber 2018 (22 951 093 EUR) um 34,7 % gesunken. Von den in Abgang gestellten Mitteln waren im Wesentlichen folgende Artikel betroffen: Artikel 2 0 0 „Gebäude“, Artikel 3 2 4 „Produktion und Verbreitung“, Artikel 2 0 2 „Ausgaben für Gebäude“, Artikel 1 0 0 „Entschädigungen und Vergütungen“, Artikel 2 1 0 „Datenverarbeitung und Telekommunikation“, Artikel 4 0 0 „Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ und Artikel 2 1 4 „Material und technische Anlagen“. Die Inabgangstellungen zu diesen sieben Artikeln beliefen sich auf 76 % der insgesamt in Abgang gestellten Beträge.

E. Einnahmen

27.

Der Gesamtbetrag der zum 31. Dezember 2019 verbuchten Einnahmen belief sich auf 207 521 070 EUR (2018: 193 998 EUR).

28.

Tabelle 2 enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die Einnahmen im Jahr 2019 im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018.

Tabelle 2

Entwicklung der Einnahmen von 2018 nach 2019

Kapitel	Bezeichnung	2019 (in EUR)	2018 (in EUR)	Differenz (in EUR)	Änderung
Kapitel	Bezeichnung	2019 (in EUR)	2018 (in EUR)	Differenz (in EUR)	2019/2018
4 0	Steuern und verschiedene Abzüge	94 368 769	87 502 544	6 866 225	8 %
4 1	Beiträge zur Versorgungsordnung	75 256 197	74 790 660	465 537	1 %
Titel 4 — Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union		169 624 965	162 293 204	7 331 761	5 %
5 0	Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen) und unbeweglichen Sachen	14 600	0	14 600	—
5 1	Mieteinnahmen	3 715 141 (8)	3 518 901	196 240	6 %
5 2	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen	1 887	1 874	13	1 %
5 5	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten	13 978 421 (8)	5 682 915	8 295 506	146 %
5 7	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs	9 050 157 (8)	7 464 437	1 585 720	21 %
5 8	Verschiedene Entschädigungen	1 062 266 (8)	0	1 062 266	—
Titel 5 — Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs		27 822 471	16 668 127	11 154 344	67 %
Titel 6 — Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union		8 760 095 (8)	14 117 337	-5 357 242	- 38 %
Titel 9 — Sonstige Einnahmen		1 313 538	920 241	393 297	43 %
Insgesamt		207 521 070	193 998 910	13 522 160	7 %

F. Aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellte Mittel

29.

Die im Jahr 2019 verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen beliefen sich auf insgesamt 36 566 236 EUR (2018: 30 783 590 EUR). Die Mittelbindungen betrugen 13 438 997 EUR. Dies entspricht einer Mittelbindungsquote von 36,8 % (2018: 46,2 %). Die Zahlungen machten insgesamt 9 775 076 EUR bzw. 72,7 % der gebundenen Mittel aus (2018: 67,6 %).

G. Inabgangstellungen laufender Mittel

30.

Mittel in Höhe von 23 745 738 EUR (2018: 16 209 746 EUR) bzw. 1,2 % der endgültigen Mittelansätze (2018: 0,8 %) wurden in Abgang gestellt.

H. Mittelübertragungen

31.

Im Laufe des Haushaltsjahrs wurden gemäß Artikel 31 und 49 der Haushaltsordnung 18 C-Mittelübertragungen (einschließlich der sogenannten Sammelmittelübertragung) genehmigt. Sie beliefen sich auf insgesamt 76 028 316 EUR bzw. 3,8 % der endgültigen Mittelansätze (2018: elf C-Mittelübertragungen bzw. 2,7 % der endgültigen Mittelansätze). Drei der 18 C-Mittelübertragungen sind auf den Brexit zurückzuführen und belaufen sich auf insgesamt 19 230 000 EUR.

Tabelle 3

Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck

Ausgabenkategorie, der die Mittelübertragung zugutekommt	Zweck	Mittelübertragung	Übertragener Betrag (in EUR)	In % der übertragenen Beträge
Gebäudepolitik	Bauvorhaben des ADENAUER-II-Gebäudes	C19	30 990 016	40,8 %
Gebäudepolitik	Instandhaltung der Gebäude	C9	3 471 000	4,6 %
Gebäudepolitik insgesamt			34 461 016	45,3 %
Mitglieder	Auswirkungen der Verschiebung des Brexit: Bereitstellung von Mitteln für die Entschädigungen und Vergütungen der im Vereinigten Königreich gewählten Mitglieder und ihrer Assistenten	C5, C15	16 190 000	21,3 %
Mitglieder	Entschädigungen und Vergütungen der Mitglieder	C8	5 082 000	6,7 %
Mitglieder insgesamt			21 272 000	28,0 %
IT-Infrastruktur	IT-Infrastruktur und technische Anlagen	C10, C14, C18	7 090 000	9,3 %
IT-Infrastruktur insgesamt			7 090 000	9,3 %
Beamte und sonstige Bedienstete	Aufstockung der Haushaltsmittel für Vertragsbedienstete	C1, C7	5 316 300	7,0 %
	Fortbildung	C3	100 000	0,1 %
	Zahlung der in Artikel 50 des Statuts vorgesehenen Vergütung	C6	100 000	0,1 %
Beamte und sonstige Bedienstete insgesamt			5 516 300	7,2 %
Informationsmaßnahmen	Auswirkungen der Verschiebung des Brexit (Informationskampagne der EU zur Wahl und andere Kosten wie für den Betrieb des Verbindungsbüros und die Medienbeobachtung)	C16	2 950 000	3,9 %
Informationsmaßnahmen	Modernisierung der audiovisuellen Ausrüstung	C17	1 400 000	1,8 %
	Veröffentlichungen	C14	50 000	0,1 %
Informationsmaßnahmen insgesamt			4 400 000	5,8 %
Mehrsprachigkeit	Externe Dolmetschleistungen	C11	1 800 000	2,4 %
Mehrsprachigkeit insgesamt			1 800 000	2,4 %
Sonstige Ausgaben	Dokumentation	C16	635 000	0,9 %
	Beschaffung von Fachwissen sowie Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten	C4	400 000	0,5 %
	Organisation von Sitzungen	C12	300 000	0,4 %
	Brexit — zusätzliche Besuchergruppen aus dem Vereinigten Königreich	C5	90 000	0,1 %
	Zustellungskosten	C2	64 000	0,1 %
Sonstige Ausgaben insgesamt			1 489 000	2,0 %
Insgesamt			76 028 316	100,0 %

32.

Die Sammelmittelübertragung zugunsten des Bauvorhabens des ADENAUER-II-Gebäudes belief sich auf 30 990 016 EUR. Sie ist damit gegenüber 2018 (29 000 000 EUR) um 6,9 % gestiegen.

33.

Zwölf P-Mittelübertragungen aus laufenden Mitteln wurden vom Präsidenten gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Haushaltsordnung genehmigt (9) und beliefen sich auf insgesamt 23 734 116 EUR bzw. 1,2 % der endgültigen Mittelansätze des Haushaltsjahres (2018: sieben P-Mittelübertragungen bzw. 0,5 % der endgültigen Mittelansätze des Haushaltsjahres).

I. Haushaltsvollzug nach Kapitel

34.

In diesem Abschnitt werden die Inanspruchnahme der Mittel nach Haushaltskapiteln, ihr Anteil am Gesamthaushalt und die Änderungen bei der Mittelverwendung gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr untersucht. 67,8 % der Mittelbindungen insgesamt entfallen auf vier Kapitel. Dies sind Kapitel 1 0 „Mitglieder des Organs“, Kapitel 1 2 „Beamte und Bedienstete auf Zeit“, Kapitel 2 0 „Gebäude und Nebenkosten“ sowie Kapitel 4 2 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“.

35.

Tabelle 4 enthält eine nach Kapiteln aufgeschlüsselte Übersicht über die im Jahr 2019 gebundenen Mittel im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018.

Tabelle 4

Entwicklung der Mittelbindungen 2019 gegenüber 2018

Kapitel	Bezeichnung	2019 (in EUR)	2018 (in EUR)	Differenz (in EUR)	Änderung
Kapitel	Bezeichnung	2019 (in EUR)	2018 (in EUR)	Differenz (in EUR)	2019/2018
1 0	Mitglieder des Organs	232 951 931	208 099 582	24 852 349	12 %
1 2	Beamte und Bedienstete auf Zeit	661 640 519	652 349 114	9 291 405	1 %
1 4	Sonstige Bedienstete und externes Personal	148 520 789	154 757 192	-6 236 403	- 4 %
1 6	Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs	17 791 968	15 500 166	2 291 802	15 %
Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs		1 060 905 207	1 030 706 054	30 199 153	3 %
2 0	Gebäude und Nebenkosten	251 193 446	240 603 149	10 590 297	4 %
2 1	Informatik, Ausrüstung und Mobiliar	178 484 368	181 639 405	-3 155 037	- 2 %
2 3	Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb	6 222 519	4 971 333	1 251 186	25 %
Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben		435 900 332	427 213 887	8 686 445	2 %
3 0	Sitzungen und Konferenzen	29 515 665	33 677 487	-4 161 822	- 12 %
3 2	Fachwissen und Informationen: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung	122 426 245	123 042 836	- 616 591	- 1 %
Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs		151 941 910	156 720 323	-4 778 413	- 3 %
4 0	Besondere Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen	131 155 223	112 329 060	18 826 163	17 %
4 2	Ausgaben für parlamentarische Assistenz	192 869 851	207 068 303	-14 198 452	- 7 %
4 4	Sitzungen und andere Aktivitäten von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern	460 000	440 000	20 000	5 %
Titel 4 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ		324 485 074	319 837 363	4 647 711	1 %
Titel 5 — Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten		p.m.	p.m.	p.m.	—
Titel 10 — Sonstige Ausgaben		0	0	0	—
Insgesamt		1 973 232 524	1 934 477 627	38 754 897	2 %

36.

Der Anstieg der Ausgaben für Mitglieder des Organs (Kapitel 1 0) ist vor allem auf den Beginn der 9. Wahlperiode des Europäischen Parlaments im Jahr 2019 zurückzuführen. Im Juli 2019 hatten sowohl die aus dem Amt scheidenden Mitglieder als auch die neu gewählten Mitglieder Anspruch auf Zahlung der Entschädigung für einen vollen Monat. Nach Maßgabe von Artikel 10 des Abgeordnetenstatuts entspricht die Höhe der Entschädigung 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Gerichtshof der Europäischen Union. Auch die Anpassung der Dienstbezüge (siehe nachfolgenden Absatz) trug zum Anstieg der Ausgaben bei. Die Mittelbindungen für Posten 1 0 0 0 „Entschädigungen“ beliefen sich 2019 auf 82 538 000 EUR (2018: 77 082 000 EUR). Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die ihr Mandat nach einer Amtszeit von mindestens einem Jahr niederlegen, haben Anspruch auf die Zahlung eines Übergangsgeldes. Wie lange das Übergangsgeld gezahlt wird, wird auf der Grundlage der gesamten Dauer des Mandats im Europäischen Parlament errechnet. Die monatliche Vergütung wird auf denselben Betrag festgesetzt wie die monatliche Entschädigung. Die Mittelbindungen für Artikel 1 0 2 „Übergangsgelder“ beliefen sich 2019 auf 19 270 000 EUR (2018: 768 000 EUR). Die Übergangsbestimmungen für aus dem Amt scheidende Mitglieder gelten auch für Posten 1 0 0 6 „Allgemeine Kostenvergütung“. Dies führte zu einem Anstieg der Mittelbindungen von 39 451 000 EUR im Jahr 2018 auf 45 469 000 EUR im Jahr 2019.

37.

Die Aufwendungen für die Beamten und Bediensteten auf Zeit (Kapitel 1 2) betrugen im Jahr 2019 insgesamt 661 640 519 EUR und stellten mit 34 % der gesamten Mittelbindungen des Haushaltsjahres 2019 den umfangreichsten Ausgabenposten dar. Der Anstieg beruht im Wesentlichen auf dem Anstieg bei dem Artikel „Entschädigungen und Vergütungen“, der die Anpassung der Dienstbezüge widerspiegelt. Die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union wurden im Dezember 2019 rückwirkend zum 1. Juli 2019 um 2,0 % erhöht.

38.

Hauptgrund für den Rückgang der Mittelbindungen in Kapitel 1 4 sind der allgemein geringe Umfang an parlamentarischen Tätigkeiten im Wahljahr 2019 und somit der geringere Bedarf an externen Übersetzungsleistungen (Artikel 1 4 2 — 3 400 000 EUR im Jahr 2019 gegenüber 11 658 000 EUR im Jahr 2018) und die niedrigeren Ausgaben für Dolmetschleistungen (Posten 1 4 0 5 — 43 870 000 EUR im Jahr 2019 gegenüber 50 802 000 EUR im Jahr 2018).

39.

Der Anstieg der Mittelbindungen für Gebäude und Nebenkosten (Kapitel 2 0) um 4 % ist dadurch bedingt, dass es sich bei den Ausgaben in dieser Kategorie um Projekte handelt. Die Mittelbindungen in Posten 2 0 0 7 „Herrichtung der Diensträume“ ist von 49,9 Mio. EUR auf 90,5 Mio. EUR gestiegen. Das ADENAUER-II-Gebäude in Luxemburg ist das größte Bauvorhaben des Parlaments.

40.

Der Anstieg der besonderen Ausgaben einiger Organe und Einrichtungen (Kapitel 4 0) beruht in erster Linie auf dem Anstieg der Mittel für Artikel 4 0 2 „Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“ aufgrund der Wahl zum Europäischen Parlament (47 455 000 EUR im Jahr 2019 gegenüber 30 244 000 EUR im Jahr 2018).

41.

Der Rückgang der Ausgaben für parlamentarische Assistenz (Kapitel 4 2) ist hauptsächlich auf die geringere Beschäftigung örtlicher Assistenten zurückzuführen (59 855 000 EUR im Jahr 2019 gegenüber 73 000 000 EUR im Jahr 2018).

VERZEICHNIS DER TABELLEN UND GRAFIKEN

Tabelle 1

— Verwendung der Mittel

Tabelle 2

— Entwicklung der Einnahmen von 2018 nach 2019

Tabelle 3

— Analyse der C-Mittelübertragungen nach Ausgabenkategorien und Zweck

Tabelle 4

— Entwicklung der Mittelbindungen 2019 gegenüber 2018

ANLAGEN

Anlage I

— Übersicht über die C-Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2019

Anlage II

— Übersicht über die P-Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2019

Anlage III

— Mittelverwendung 2019

Anlage IV

— Verwendung von aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Mitteln

Anlage V

— Verwendung der Mittel aus internen zweckgebundenen Einnahmen

Anlage VI

— Einnahmen 2019

Anlage VII

— ADENAUER-II-Projekt — Wichtigste Zahlen

(1) Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4) Artikel 12 Absätze 1 und 7 der Haushaltsordnung.

(5) Artikel 12 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 der Haushaltsordnung.

(6) Mit Ausnahme der internen zweckgebundenen Einnahmen aus Vermietungen und Veräußerungen von Gebäuden und Grundstücken, die bis zu ihrer vollständigen Inanspruchnahme übertragen werden dürfen (Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung).

(7) Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b der Haushaltsordnung.

(8) Zweckgebundene Einnahmen.

(9) Beschluss des Organs, Mittelübertragungen innerhalb eines Artikels vorzunehmen.

ANLAGE I

ÜBERSICHT ÜBER DIE C‐MITTELÜBERTRAGUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 2019

(EUR)
Nr.	Von/auf Kapitel/Artikel/Posten		Bezeichnung	Beschreibung der Mittelübertragung / Kommentar	Übertragener Betrag	Übertragener Betrag
C1	von Posten	2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung der Gebäude	Aufstockung der Haushaltsmittel für Vertragsbedienstete (Konsolidierung des Mediennetzes in den Mitgliedstaaten und strukturelle Aufstockung der Mittel für den Bedarf an Vertragsbediensteten in den zentralen Dienststellen (GD COMM), fortgesetzte optimale Bereitstellung aller Dienste für die Mitglieder (GD FINS), Betrieb eines neuen Europäischen Wissenschaftsmedienzentrums (GD EPRS))		-3 700 000
	von Posten	3 2 1 1	Ausgaben für das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum			- 300 000
	von Posten	10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN			- 212 000
	auf Posten	1 4 0 0	Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen		4 212 000
C2	von Posten	2 3 7 0	Umzüge	Deckung der Kosten für den Versand der persönlichen Gegenstände von Mitgliedern, die das Parlament am Ende ihres Mandats verlassen und in ihr Herkunftsland zurückkehren		-64 000
C2	auf Posten	2 3 6 0	Postgebühren und Zustellungskosten		64 000
C3	von Posten	3 2 0 0	Beschaffung von Fachwissen	Umschichtung der für das FMS-Projekt (Finanzverwaltungssystem) vorgesehenen Mittel zur Deckung der Schulungskosten		- 100 000
C3	auf Posten	1 6 1 2	Lernen und Entwicklung		100 000
C4	von Posten	3 0 4 2	Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen	Organisation von fünf regionalen Seminaren zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich internationaler Handel, hauptsächlich für die Mitglieder der Parlamente von Entwicklungsländern		- 400 000
	auf Posten	3 2 0 0	Beschaffung von Fachwissen		150 000
	auf Posten	3 2 3 0	Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten		250 000
C5	von Posten	1 0 2 0	Übergangsgelder	Bereitstellung von Mitteln für die Entschädigungen und Zulagen der im Vereinigten Königreich gewählten Mitglieder und ihrer Assistenten und für die Kosten von Besuchergruppen aus dem Vereinigten Königreich für den Zeitraum von Ende März bis Ende Mai		- 570 000
	von Posten	10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN			-6 990 000
	auf Posten	1 0 0 0	Entschädigungen		1 717 000
	auf Posten	1 0 0 4	Normale Reisekosten		900 000
	auf Posten	1 0 0 5	Sonstige Reisekosten		130 000
	auf Posten	1 0 0 6	Allgemeine Kostenvergütung		900 000
	auf Posten	3 2 4 4	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern		90 000
	auf Posten	4 2 2 0	Ausgaben für parlamentarische Assistenz		3 823 000
C6	von Posten	1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen	Zahlung der in Artikel 50 des Statuts vorgesehenen Vergütung		- 100 000
C6	auf Posten	1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse		100 000
C7	von Posten	1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen	Aufstockung der Haushaltsmittel für Vertragsbedienstete		- 901 300
	von Posten	2 1 0 3	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen			-34 000
	von Posten	2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte			-34 000
	von Posten	3 0 2 0	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke			-35 000
	von Posten	3 2 4 5	Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren			- 100 000
	auf Posten	1 4 0 0	Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen		1 104 300
C8	von Posten	4 0 2 0	Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene	Bereitstellung ausreichender Mittel für die Entschädigungen und Zulagen der Mitglieder angesichts des relativ niedrigen Anteils der bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament wiedergewählten Mitglieder		-2 544 000
	von Posten	10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN			-2 538 000
	auf Posten	1 0 0 0	Entschädigungen		780 000
	auf Posten	1 0 0 6	Allgemeine Kostenvergütung		762 000
	auf Posten	1 0 2 0	Übergangsgelder		3 540 000
C9	von Posten	1 6 3 1	Mobilität	Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für höhere als erwartete Instandhaltungskosten in Brüssel		- 550 000
	von Posten	2 0 2 8	Versicherungen			-1 600 000
	von Posten	2 1 4 0	Material und technische Anlagen			- 327 000
	von Posten	2 1 6 0	Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern			- 495 000
	von Posten	2 3 7 0	Umzüge			- 445 000
	von Posten	2 3 8 0	Sonstige Verwaltungsausgaben			-54 000
	auf Posten	2 0 2 2	Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude		3 471 000
C10	von Posten	4 2 2 0	Ausgaben für parlamentarische Assistenz	Deckung eines erwarteten Defizits bei Posten im Zusammenhang mit IT-Infrastrukturen und -Projekten (Erwerb von SAP-Lizenzen, Erwerb persönlicher Ausrüstung und Drucker für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Fortsetzung von drei zentralen IT-Entwicklungsprojekten: IPEX, Pericles und eForms im e-Portal)		-1 975 000
	auf Posten	2 1 0 4	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen		1 055 000
	auf Posten	2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte		920 000
C11	von Posten	4 2 2 0	Ausgaben für parlamentarische Assistenz	Bereitstellung von Dolmetschleistungen und Deckung damit verbundener Kosten für externe Dolmetschleistungen		-1 800 000
C11	auf Posten	1 4 0 5	Ausgaben für Dolmetschleistungen		1 800 000
C12	von Posten	2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte	Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für höhere als erwartete Kosten für die Organisation von Sitzungen der Fraktionen		- 300 000
C12	auf Posten	3 0 4 2	Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen		300 000
C13	Gestrichen und durch Übertragung C15 ersetzt
C14	von Posten	2 1 4 0	Material und technische Anlagen	Bereitstellung von Mitteln für eine verstärkte IT-Unterstützung für die Mitglieder nach der Wahl 2019, die Entwicklung der Anwendung ePetition und die Wartung der Intranetseite der Leitungsgremien des Europäischen Parlaments und der papierlosen Anwendungen		-80 000
	von Posten	3 2 0 0	Beschaffung von Fachwissen			- 200 000
	auf Posten	2 1 0 2	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer		30 000
	auf Posten	2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte		200 000
	auf Posten	3 2 4 1	Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form		50 000
C15	von Posten	1 0 2 0	Übergangsgelder	Auswirkungen der Verschiebung des Brexit (Kosten aufgrund der um neun Monate längeren als ursprünglich erwarteten Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union)		- 740 000
	von Posten	1 0 3 0	Ruhegehälter (KVR)			-1 800 000
	von Posten	4 2 2 0	Ausgaben für parlamentarische Assistenz			-6 180 000
	auf Posten	1 0 0 0	Entschädigungen		3 220 000
	auf Posten	1 0 0 4	Normale Reisekosten		4 100 000
	auf Posten	1 0 0 5	Sonstige Reisekosten		1 400 000
C16	von Posten	1 4 0 4	Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte	Auswirkungen der Verschiebung des Brexit (Informationskampagne der EU zur Wahl und andere Kosten wie für den Betrieb des Verbindungsbüros und die Medienbeobachtung)		- 176 000
	von Posten	1 6 1 2	Lernen und Entwicklung			- 150 000
	von Posten	2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung der Gebäude			-1 330 000
	von Posten	2 1 0 3	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen			- 305 000
	von Posten	2 3 2 0	Gerichtskosten und Schadenersatz			- 350 000
	von Posten	3 2 0 0	Beschaffung von Fachwissen			- 624 000
	von Posten	3 2 1 1	Ausgaben für das Europäische Wissenschaftsmedienzentrum			- 650 000
	auf Posten	3 2 2 0	Ausgaben für Dokumentation		635 000
	auf Posten	3 2 4 2	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen		1 130 000
	auf Posten	3 2 4 4	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern		300 000
	auf Posten	3 2 4 8	Ausgaben für audiovisuelle Informationen		1 200 000
	auf Posten	3 2 5 0	Ausgaben für Verbindungsbüros		320 000
C17	von Posten	3 0 0 0	Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten	Bereitstellung von Mitteln für die dritte (und letzte) Phase der Modernisierung der audiovisuellen Ausrüstung in Straßburg		-1 400 000
C17	auf Posten	3 2 4 8	Ausgaben für audiovisuelle Informationen		1 400 000
C18	von Posten	4 2 2 0	Ausgaben für parlamentarische Assistenz	Bereitstellung von Mitteln für Investitionen im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum und der IT-Ausrüstung und zur vollständigen Finanzierung der verstärkten IT-Unterstützung für Mitglieder nach der Wahl 2019		-4 885 000
	auf Posten	2 1 0 2	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer		223 500
	auf Posten	2 1 0 4	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen		4 661 500
C19 (Sammelmittelübertragung)	von Kapitel	1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	Entspricht 0,6 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		-1 454 000
	von Kapitel	1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	Entspricht 2,3 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		-15 500 000
	von Kapitel	1 4	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNES PERSONAL	Entspricht 0,6 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		- 876 000
	von Kapitel	1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	Entspricht 4,7 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		- 828 833
	von Kapitel	2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	Entspricht 0,2 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		- 409 700
	von Kapitel	2 1	DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	Entspricht 1,7 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		-3 030 039
	von Kapitel	2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	Entspricht 11,7 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		- 729 575
	von Kapitel	3 0	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	Entspricht 6,0 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		-1 765 419
	von Kapitel	3 2	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	Entspricht 1,8 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		-2 161 450
	von Kapitel	4 2	AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ	Entspricht 0,1 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		-3 191 000
	von Kapitel	5 0	AUSGABEN DER BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN UND DES AUSSCHUSSES UNABHÄNGIGER PERSÖNLICHKEITEN	Entspricht 100 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		- 280 000
	von Kapitel	10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	Entspricht 7,3 % der ursprünglichen Mittelansätze des Kapitels		- 764 000
	auf Posten	2 0 0 1	Erbpachtzahlungen	Bau des neuen Adenauer-Gebäudes in Luxemburg	30 990 016
Gesamtbetrag der C-Mittelübertragungen					76 028 316	-76 028 316

ANLAGE II

ÜBERSICHT ÜBER DIE P‐MITTELÜBERTRAGUNGEN IM HAUSHALTSJAHR 2019

(EUR)
Nr.	Kapitel/Artikel/Posten			Beschreibung der Mittelübertragung	Übertragener Betrag	Übertragener Betrag
P1	Innerhalb von Artikel 2 0 0
	von Posten	2 0 0 0	Mieten	Anpassung der Büros der Mitglieder des Europäischen Parlaments an ein moderneres Umfeld im Einklang mit der Gebäudestrategie des Parlaments		-4 500 000
	auf Posten	2 0 0 7	Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume		4 500 000
P2	Innerhalb von Artikel 2 1 0
	von Posten	2 1 0 2	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer	Bereitstellung zusätzlicher Mittel für bestimmte laufende IT-Tätigkeiten, bei denen die Ausgaben aufgrund neuer Vertragsbedingungen höher als erwartet ausfallen werden		-75 000
	von Posten	2 1 0 4	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen			- 910 000
	auf Posten	2 1 0 0	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen		100 000
	auf Posten	2 1 0 1	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur		810 000
	auf Posten	2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte		75 000
P3	Innerhalb von Artikel 3 2 4
	von Posten	3 2 4 3	Besucherzentren des Europäischen Parlaments	Verwendung des verfügbaren Überschusses des Hauses der Europäischen Geschichte		-3 000 000
	auf Posten	3 2 4 2	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen		3 000 000
P4	Innerhalb von Artikel 3 2 4
	von Posten	3 2 4 4	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern	Erweiterung der Kampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament auf das Vereinigte Königreich		-2 000 000
	auf Posten	3 2 4 2	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen		2 000 000
P5	Innerhalb von Artikel 2 0 0
	von Posten	2 0 0 0	Mieten	Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung von Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in den Gebäuden des Parlaments in Brüssel und Straßburg		-5 036 000
	auf Posten	2 0 0 7	Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume		5 036 000
P6	Innerhalb von Artikel 2 1 0
	von Posten	2 1 0 0	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen	Bereitstellung zusätzlicher Mittel für bestimmte laufende IT-Tätigkeiten, bei denen die Ausgaben höher als erwartet ausfallen werden, zur Finanzierung konkreter Projekte und zur Sicherstellung der weiteren Bereitstellung von IT-Unterstützungsdiensten		- 859 000
	von Posten	2 1 0 3	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen			- 211 697,65
	auf Posten	2 1 0 2	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer		117 290
	auf Posten	2 1 0 4	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen		859 000
	auf Posten	2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte		94 407,65
P7	Innerhalb von Artikel 2 1 0
	von Posten	2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte	Erwerb einer Single-Metric-SAP-Lizenz		-1 825 000
	auf Posten	2 1 0 4	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen	Erwerb einer Single-Metric-SAP-Lizenz	1 825 000
P8	Innerhalb von Artikel 2 1 0
	von Posten	2 1 0 0	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen	Bereitstellung von Mitteln für eine verstärkte IT-Unterstützung für Mitglieder nach der Wahl 2019		- 109 500
	von Posten	2 1 0 1	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur			- 621 258
	von Posten	2 1 0 3	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen			-38 660
	auf Posten	2 1 0 2	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer		38 660
	auf Posten	2 1 0 4	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen		730 758
	Innerhalb von Artikel 3 2 4
	von Posten	3 2 4 0	Amtsblatt	Bereitstellung von Mitteln für die Wartung der Intranetseite der Leitungsgremien des Europäischen Parlaments und der papierlosen Anwendungen		- 100 000
	von Posten	3 2 4 5	Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren			-30 000
	auf Posten	3 2 4 1	Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form		130 000
P9	Innerhalb von Artikel 2 1 0
	von Posten	2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte	Beschleunigung der Verteilung von Hybridgeräten im Europäischen Parlament		- 418 000
	auf Posten	2 1 0 4	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen		418 000
P10	Innerhalb von Artikel 1 0 0
	von Posten	1 0 0 5	Sonstige Reisekosten	Auswirkungen der Verschiebung des Brexit		-1 300 000
	auf Posten	1 0 0 6	Allgemeine Kostenvergütung	Auswirkungen der Verschiebung des Brexit	1 300 000
P11	Innerhalb von Artikel 3 2 4
	von Posten	3 2 4 3	Besucherzentren des Europäischen Parlaments	Entwicklung neuer Multimedia-Inhalte zur Verbesserung der Präsentation der Dienste für Mitglieder und akkreditierte parlamentarische Assistenten		- 300 000
	auf Posten	3 2 4 1	Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form		300 000
P12	Innerhalb von Artikel 1 4 0
	von Posten	1 4 0 0	Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen	Gehaltsabrechnung für Vertragsbedienstete (Sicherheitsbeamte, Fahrer) für Dezember		-2 400 000
	auf Posten	1 4 0 1	Sonstige Bedienstete — Sicherheit		2 100 000
	auf Posten	1 4 0 2	Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat		300 000
Summe der per P-Mittelübertragung übertragenen Beträge					23 734 115,65	-23 734 115,65

ANLAGE III

MITTELAUSFÜHRUNG 2019

(EUR)
Posten	Bezeichnung	Ursprüngliche Mittelansätze	Mittelübertragungen / Berichtigungshaushaltsplan	Endgültige Mittelansätze	Gebundener Betrag	Gezahlter Betrag	Auf das Folgejahr übertragene Mittelbindungen	In Abgang gestellte Mittel	Verwendungsquote
Posten	Bezeichnung	(1)	(2)	(3) = (1) + (2)	(4)	(5)	(6) = (4) - (5)	(7) = (3) - (4)	(8) = (4) / (3)
1 0 0 0	Entschädigungen	77 793 051,00	5 717 000,00	83 510 051,00	82 537 681,69	82 537 681,69	0,00	972 369,31	98,84 %
1 0 0 4	Normale Reisekosten	60 106 000,00	5 000 000,00	65 106 000,00	65 106 000,00	52 735 240,35	12 370 759,65	0,00	100,00 %
1 0 0 5	Sonstige Reisekosten	5 670 000,00	230 000,00	5 900 000,00	5 900 000,00	3 041 456,28	2 858 543,72	0,00	100,00 %
1 0 0 6	Allgemeine Kostenvergütung	42 900 000,00	2 962 000,00	45 862 000,00	45 468 945,16	45 468 945,16	0,00	393 054,84	99,14 %
1 0 0 7	Amtszulage	187 000,00	0,00	187 000,00	176 226,28	176 226,28	0,00	10 773,72	94,24 %
1 0 1 0	Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten	2 930 000,00	0,00	2 930 000,00	2 669 905,55	2 531 222,68	138 682,87	260 094,45	91,12 %
1 0 1 2	Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen	876 000,00	0,00	876 000,00	430 321,22	345 513,39	84 807,83	445 678,78	49,12 %
1 0 2 0	Übergangsgelder	20 690 000,00	1 280 000,00	21 970 000,00	19 270 101,89	19 270 101,89	0,00	2 699 898,11	87,71 %
1 0 3 0	Ruhegehälter (KVR)	11 410 000,00	-1 800 000,00	9 610 000,00	8 962 229,00	8 962 229,00	0,00	647 771,00	93,26 %
1 0 3 1	Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR)	274 000,00	- 104 000,00	170 000,00	161 509,45	161 509,45	0,00	8 490,55	95,01 %
1 0 3 2	Hinterbliebenenversorgung (KVR)	1 918 000,00	0,00	1 918 000,00	1 869 010,87	1 869 010,87	0,00	48 989,13	97,45 %
1 0 3 3	Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
1 0 5 0	Sprach- und EDV-Kurse	800 000,00	- 400 000,00	400 000,00	400 000,00	167 077,05	232 922,95	0,00	100,00 %
1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen	676 670 381,00	-16 001 300,00	660 669 081,00	657 194 111,45	657 194 111,45	0,00	3 474 969,55	99,47 %
1 2 0 2	Vergütete Überstunden	110 000,00	0,00	110 000,00	46 000,00	14 090,40	31 909,60	64 000,00	41,82 %
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst	3 060 000,00	- 500 000,00	2 560 000,00	2 560 000,00	2 529 437,96	30 562,04	0,00	100,00 %
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung und Urlaub im dienstlichen Interesse	1 985 000,00	100 000,00	2 085 000,00	1 840 407,81	1 840 407,81	0,00	244 592,19	88,27 %
1 2 2 2	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen	54 054 199,00	2 916 300,00	56 970 499,00	56 672 946,01	56 672 946,01	0,00	297 552,99	99,48 %
1 4 0 1	Sonstige Bedienstete — Sicherheit	27 634 012,00	2 100 000,00	29 734 012,00	29 319 030,17	29 319 030,17	0,00	414 981,83	98,60 %
1 4 0 2	Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat	6 372 506,00	300 000,00	6 672 506,00	6 173 530,08	6 173 530,08	0,00	498 975,92	92,52 %
1 4 0 4	Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte	9 442 000,00	- 202 000,00	9 240 000,00	9 084 770,31	7 948 414,15	1 136 356,16	155 229,69	98,32 %
1 4 0 5	Ausgaben für Dolmetschleistungen	42 120 170,00	1 800 000,00	43 920 170,00	43 870 170,00	43 536 897,07	333 272,93	50 000,00	99,89 %
1 4 0 6	Beobachter	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
1 4 2 0	Externe Übersetzungsleistungen	5 000 000,00	- 850 000,00	4 150 000,00	3 400 342,56	2 997 542,20	402 800,36	749 657,44	81,94 %
1 6 1 0	Ausgaben für Personaleinstellung	163 000,00	-15 000,00	148 000,00	88 822,39	51 822,39	37 000,00	59 177,61	60,02 %
1 6 1 2	Lernen und Entwicklung	7 085 000,00	-69 513,00	7 015 487,00	6 158 112,47	3 535 788,89	2 622 323,58	857 374,53	87,78 %
1 6 3 0	Sozialer Dienst	749 000,00	- 220 000,00	529 000,00	493 000,00	309 357,90	183 642,10	36 000,00	93,19 %
1 6 3 1	Mobilität	1 500 000,00	- 647 000,00	853 000,00	837 005,32	699 247,02	137 758,30	15 994,68	98,12 %
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten	240 000,00	0,00	240 000,00	240 000,00	215 911,19	24 088,81	0,00	100,00 %
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst	1 555 000,00	-10 000,00	1 545 000,00	1 159 480,00	779 236,14	380 243,86	385 520,00	75,05 %
1 6 5 2	Kosten für den Restaurationsbetrieb	1 080 000,00	- 100 000,00	980 000,00	892 867,53	645 136,42	247 731,11	87 132,47	91,11 %
1 6 5 4	Kinderbetreuungseinrichtungen	7 675 000,00	- 367 320,00	7 307 680,00	7 307 680,00	6 917 888,32	389 791,68	0,00	100,00 %
1 6 5 5	Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten Europäischen Schulen des Typs II	615 000,00	0,00	615 000,00	615 000,00	615 000,00	0,00	0,00	100,00 %
2 0 0 0	Mieten	38 620 000,00	-9 536 000,00	29 084 000,00	29 006 950,47	28 255 932,67	751 017,80	77 049,53	99,74 %
2 0 0 1	Erbpachtzahlungen	0,00	30 990 016,00	30 990 016,00	30 990 016,00	0,00	30 990 016,00	0,00	100,00 %
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
2 0 0 7	Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume	81 330 000,00	9 536 000,00	90 866 000,00	90 508 522,14	48 307 692,87	42 200 829,27	357 477,86	99,61 %
2 0 0 8	Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung	4 971 000,00	-61 000,00	4 910 000,00	4 638 553,38	2 516 370,31	2 122 183,07	271 446,62	94,47 %
2 0 2 2	Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude	59 820 000,00	3 471 000,00	63 291 000,00	62 863 456,11	40 395 340,29	22 468 115,82	427 543,89	99,32 %
2 0 2 4	Energieverbrauch	15 820 000,00	0,00	15 820 000,00	15 726 721,16	12 552 668,10	3 174 053,06	93 278,84	99,41 %
2 0 2 6	Sicherheit und Bewachung der Gebäude	22 350 000,00	-5 378 700,00	16 971 300,00	16 705 207,36	15 028 332,33	1 676 875,03	266 092,64	98,43 %
2 0 2 8	Versicherungskosten	2 500 000,00	-1 600 000,00	900 000,00	754 019,05	736 210,40	17 808,65	145 980,95	83,78 %
2 1 0 0	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen	29 915 200,00	- 868 500,00	29 046 700,00	28 764 464,69	17 602 757,70	11 161 706,99	282 235,31	99,03 %
2 1 0 1	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur	23 546 000,00	188 742,00	23 734 742,00	23 534 285,34	15 693 185,50	7 841 099,84	200 456,66	99,16 %
2 1 0 2	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer	12 301 000,00	334 450,00	12 635 450,00	12 568 037,99	9 338 126,40	3 229 911,59	67 412,01	99,47 %
2 1 0 3	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen	20 594 500,00	- 596 857,65	19 997 642,35	19 849 119,48	13 355 405,03	6 493 714,45	148 522,87	99,26 %
2 1 0 4	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen	17 702 000,00	8 639 258,00	26 341 258,00	26 278 868,38	8 348 736,74	17 930 131,64	62 389,62	99,76 %
2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte	34 792 000,00	-1 322 592,35	33 469 407,65	33 176 490,40	20 165 596,72	13 010 893,68	292 917,25	99,12 %
2 1 2 0	Mobiliar	7 600 000,00	0,00	7 600 000,00	7 571 521,18	1 805 993,31	5 765 527,87	28 478,82	99,63 %
2 1 4 0	Material und technische Anlagen	28 033 500,00	-3 292 500,00	24 741 000,00	23 376 896,50	12 368 094,35	11 008 802,15	1 364 103,50	94,49 %
2 1 6 0	Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern	4 101 000,00	- 597 039,00	3 503 961,00	3 364 683,72	2 557 002,66	807 681,06	139 277,28	96,03 %
2 3 0 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien	1 440 000,00	- 177 000,00	1 263 000,00	1 253 104,27	1 006 388,99	246 715,28	9 895,73	99,22 %
2 3 1 0	Finanzkosten	60 000,00	-25 000,00	35 000,00	35 000,00	26 021,77	8 978,23	0,00	100,00 %
2 3 2 0	Gerichtskosten und Schadenersatz	1 740 000,00	- 550 000,00	1 190 000,00	544 637,00	258 943,99	285 693,01	645 363,00	45,77 %
2 3 6 0	Postgebühren und Zustellungskosten	337 000,00	21 000,00	358 000,00	286 650,45	159 807,19	126 843,26	71 349,55	80,07 %
2 3 7 0	Umzüge	3 180 000,00	- 509 000,00	2 671 000,00	2 655 810,27	2 396 171,87	259 638,40	15 189,73	99,43 %
2 3 8 0	Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb	1 591 000,00	- 316 000,00	1 275 000,00	1 207 564,72	849 050,60	358 514,12	67 435,28	94,71 %
2 3 9 0	Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments	262 500,00	-22 575,00	239 925,00	239 752,37	5 859,27	233 893,10	172,63	99,93 %
3 0 0 0	Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten	27 010 000,00	-1 550 000,00	25 460 000,00	25 023 507,64	20 234 429,16	4 789 078,48	436 492,36	98,29 %
3 0 2 0	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke	1 000 000,00	- 174 000,00	826 000,00	693 976,40	455 811,38	238 165,02	132 023,60	84,02 %
3 0 4 0	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen	600 000,00	0,00	600 000,00	479 862,62	409 867,47	69 995,15	120 137,38	79,98 %
3 0 4 2	Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen	3 000 000,00	- 802 419,00	2 197 581,00	1 582 736,43	983 887,82	598 848,61	614 844,57	72,02 %
3 0 4 9	Kosten für Leistungen des Reisebüros	2 510 000,00	- 774 000,00	1 736 000,00	1 735 582,00	1 370 888,46	364 693,54	418,00	99,98 %
3 2 0 0	Beschaffung von Fachwissen	6 171 000,00	-1 480 950,00	4 690 050,00	3 270 718,85	1 016 612,49	2 254 106,36	1 419 331,15	69,74 %
3 2 1 0	Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA)	7 460 000,00	- 783 000,00	6 677 000,00	6 301 507,66	3 920 835,24	2 380 672,42	375 492,34	94,38 %
3 2 1 1	Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum	1 600 000,00	- 950 000,00	650 000,00	643 554,36	280 817,82	362 736,54	6 445,64	99,01 %
3 2 2 0	Ausgaben für Dokumentation	2 592 000,00	628 000,00	3 220 000,00	3 178 622,53	1 794 700,28	1 383 922,25	41 377,47	98,71 %
3 2 3 0	Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten	1 120 000,00	- 170 000,00	950 000,00	596 105,90	437 955,48	158 150,42	353 894,10	62,75 %
3 2 4 0	Amtsblatt	800 000,00	- 100 000,00	700 000,00	638 250,69	638 250,69	0,00	61 749,31	91,18 %
3 2 4 1	Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form	4 225 300,00	480 000,00	4 705 300,00	4 681 880,16	2 572 729,17	2 109 150,99	23 419,84	99,50 %
3 2 4 2	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen	27 210 000,00	6 103 000,00	33 313 000,00	33 132 241,09	21 733 221,72	11 399 019,37	180 758,91	99,46 %
3 2 4 3	Besucherzentren des Europäischen Parlaments	15 667 000,00	-3 400 000,00	12 267 000,00	12 050 023,02	4 340 847,42	7 709 175,60	216 976,98	98,23 %
3 2 4 4	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern	29 820 000,00	-1 661 500,00	28 158 500,00	28 153 356,64	18 411 955,64	9 741 401,00	5 143,36	99,98 %
3 2 4 5	Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren	2 608 000,00	- 168 000,00	2 440 000,00	2 401 279,82	1 765 380,77	635 899,05	38 720,18	98,41 %
3 2 4 7	Haus der Europäischen Geschichte	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
3 2 4 8	Ausgaben für audiovisuelle Informationen	16 615 000,00	2 600 000,00	19 215 000,00	19 203 325,75	13 096 158,47	6 107 167,28	11 674,25	99,94 %
3 2 4 9	Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten	165 000,00	-28 000,00	137 000,00	95 378,09	93 378,09	2 000,00	41 621,91	69,62 %
3 2 5 0	Ausgaben für Verbindungsbüros	7 770 000,00	320 000,00	8 090 000,00	8 080 000,00	4 662 337,36	3 417 662,64	10 000,00	99,88 %
4 0 0 0	Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder	64 000 000,00	0,00	64 000 000,00	64 000 000,00	61 631 411,23	2 368 588,77	0,00	100,00 %
4 0 2 0	Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene	50 000 000,00	-2 544 000,00	47 456 000,00	47 455 223,22	47 455 223,22	0,00	776,78	100,00 %
4 0 3 0	Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene	19 700 000,00	0,00	19 700 000,00	19 700 000,00	19 700 000,00	0,00	0,00	100,00 %
4 2 2 0	Ausgaben für parlamentarische Assistenz	208 819 943,00	-14 208 000,00	194 611 943,00	192 869 851,15	178 513 466,01	14 356 385,14	1 742 091,85	99,10 %
4 4 0 0	Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern	230 000,00	0,00	230 000,00	230 000,00	230 000,00	0,00	0,00	100,00 %
4 4 2 0	Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft	230 000,00	0,00	230 000,00	230 000,00	230 000,00	0,00	0,00	100,00 %
5 0 0 0	Operationelle Ausgaben der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen	280 000,00	- 280 000,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
5 0 1 0	Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	10 504 000,00	-10 504 000,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
	Gesamt	1 996 978 262,00	0,00	1 996 978 262,00	1 973 232 523,66	1 698 971 864,11	274 260 659,55	23 745 738,34	98,81 %

ANLAGE IV

VERWENDUNG AUTOMATISCH ÜBERTRAGENER MITTEL AUS DEM VORANGEGANGENEN HAUSHALTSJAHR

Posten	Bezeichnung	Aus dem Jahr N-1 automatisch übertragene Mittel	Zahlungen zulasten automatisch übertragener Mittel	In Abgang gestellte Mittel	Aus dem Jahr N-1 nicht automatisch übertragene Mittel	Zahlungen zulasten nicht automatisch übertragener Mittel	Automatische Mittelübertragungen auf das Folgejahr	Verwendete Mittel
Posten	Bezeichnung	(1)	(2)	(3) = (1) - (2)	(4)	(5)	(6)	(7) = ((2)+(5)) / ((1)+(4))
1 0 0 4	Normale Reisekosten	10 573 003,19	9 912 263,47	660 739,72	0,00	0,00	0,00	93,75 %
1 0 0 5	Sonstige Reisekosten	2 862 500,58	1 677 015,87	1 185 484,71	0,00	0,00	0,00	58,59 %
1 0 1 0	Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten	77 150,34	75 883,99	1 266,35	0,00	0,00	0,00	98,36 %
1 0 1 2	Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen	41 000,00	35 763,26	5 236,74	0,00	0,00	0,00	87,23 %
1 0 5 0	Sprach- und EDV-Kurse	623 011,75	231 826,40	391 185,35	0,00	0,00	0,00	37,21 %
1 2 0 2	Vergütete Überstunden	22 326,18	17 601,89	4 724,29	0,00	0,00	0,00	78,84 %
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst	316 534,82	316 534,82	0,00	0,00	0,00	0,00	100,00 %
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten	109 302,01	82 348,16	26 953,85	0,00	0,00	0,00	75,34 %
1 4 0 5	Ausgaben für Dolmetschleistungen	2 480 274,24	2 463 088,13	17 186,11	0,00	0,00	0,00	99,31 %
1 4 2 0	Externe Übersetzungsleistungen	1 472 165,98	1 465 729,75	6 436,23	0,00	0,00	0,00	99,56 %
1 6 1 0	Ausgaben für Personaleinstellung	33 222,58	30 932,94	2 289,64	0,00	0,00	0,00	93,11 %
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung	2 363 072,88	1 825 123,59	537 949,29	0,00	0,00	0,00	77,24 %
1 6 3 0	Sozialer Dienst	225 140,40	174 228,92	50 911,48	0,00	0,00	0,00	77,39 %
1 6 3 1	Mobilität	214 869,77	192 013,03	22 856,74	0,00	0,00	0,00	89,36 %
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst	311 189,37	189 420,28	121 769,09	0,00	0,00	0,00	60,87 %
1 6 5 2	Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
1 6 5 4	Kinderbetreuungseinrichtungen	355 682,44	248 491,13	107 191,31	0,00	0,00	0,00	69,86 %
2 0 0 0	Mieten	1 168 005,95	1 155 211,22	12 794,73	0,00	0,00	0,00	98,90 %
2 0 0 1	Erbpachtzahlungen	42 000 000,00	42 000 000,00	0,00	0,00	0,00	0,00	100,00 %
2 0 0 5	Errichtung von Gebäuden	7 243 390,28	6 718 225,82	525 164,46	0,00	0,00	0,00	92,75 %
2 0 07	Herrichtung der Diensträume	35 875 903,18	34 077 521,91	1 798 381,27	0,00	0,00	0,00	94,99 %
2 0 0 8	Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung	2 068 357,04	1 892 584,58	175 772,46	0,00	0,00	0,00	91,50 %
2 0 2 2	Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude	19 767 306,75	18 483 094,33	1 284 212,42	0,00	0,00	0,00	93,50 %
2 0 2 4	Energieverbrauch	3 112 951,04	2 761 143,68	351 807,36	0,00	0,00	0,00	88,70 %
2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung der Gebäude	2 371 364,46	2 030 028,58	341 335,88	0,00	0,00	0,00	85,61 %
2 0 2 8	Versicherungen	385 214,80	360 654,75	24 560,05	0,00	0,00	0,00	93,62 %
2 1 0 0	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen	3 202 329,23	3 002 726,01	199 603,22	0,00	0,00	0,00	93,77 %
2 1 0 1	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur	6 658 847,68	6 524 850,17	133 997,51	0,00	0,00	0,00	97,99 %
2 1 0 2	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer	4 023 212,12	3 878 239,65	144 972,47	0,00	0,00	0,00	96,40 %
2 1 0 3	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen	8 351 858,61	8 180 843,61	171 015,00	0,00	0,00	0,00	97,95 %
2 1 0 4	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen	19 668 795,91	19 519 222,29	149 573,62	0,00	0,00	0,00	99,24 %
2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte	16 086 533,83	15 843 123,20	243 410,63	0,00	0,00	0,00	98,49 %
2 1 2 0	Mobiliar	3 939 832,52	3 927 265,57	12 566,95	0,00	0,00	0,00	99,68 %
2 1 4 0	Material und technische Anlagen	17 884 886,05	16 958 039,60	926 846,45	0,00	0,00	0,00	94,82 %
2 1 6 0	Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern	621 912,18	612 794,24	9 117,94	0,00	0,00	0,00	98,53 %
2 3 0 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien	332 012,64	305 563,58	26 449,06	0,00	0,00	0,00	92,03 %
2 3 1 0	Finanzkosten	11 329,84	5 094,86	6 234,98	0,00	0,00	0,00	44,97 %
2 3 2 0	Gerichtskosten und Schadenersatz	210 511,35	147 225,87	63 285,48	0,00	0,00	0,00	69,94 %
2 3 6 0	Postgebühren und Zustellungskosten	25 544,67	16 404,43	9 140,24	0,00	0,00	0,00	64,22 %
2 3 7 0	Umzüge	446 596,60	408 424,58	38 172,02	0,00	0,00	0,00	91,45 %
2 3 8 0	Sonstige Verwaltungsausgaben	418 185,91	313 532,66	104 653,25	0,00	0,00	0,00	74,97 %
2 3 9 0	Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments	1 237,50	1 237,50	0,00	0,00	0,00	0,00	100,00 %
3 0 0 0	Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten	4 363 172,90	3 822 603,47	540 569,43	0,00	0,00	0,00	87,61 %
3 0 2 0	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke	208 964,01	96 256,05	112 707,96	0,00	0,00	0,00	46,06 %
3 0 4 0	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen	247 148,15	247 148,15	0,00	0,00	0,00	0,00	100,00 %
3 0 4 2	Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen	569 367,40	332 752,81	236 614,59	0,00	0,00	0,00	58,44 %
3 0 4 3	Verschiedene Ausgaben für die Veranstaltung von Sitzungen parlamentarischer Versammlungen, interparlamentarischer Delegationen und sonstiger Delegationen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
3 0 4 9	Kosten für Leistungen des Reisebüros	408 715,94	368 715,26	40 000,68	0,00	0,00	0,00	90,21 %
3 2 0 0	Beschaffung von Fachwissen	3 662 450,40	3 487 493,16	174 957,24	0,00	0,00	0,00	95,22 %
3 2 1 0	Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive	2 102 698,69	1 953 595,94	149 102,75	0,00	0,00	0,00	92,91 %
3 2 2 0	Ausgaben für Dokumentation	603 230,94	573 330,53	29 900,41	0,00	0,00	0,00	95,04 %
3 2 3 0	Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten	248 476,66	133 689,06	114 787,60	0,00	0,00	0,00	53,80 %
3 2 4 1	Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form	1 556 566,23	1 458 935,51	97 630,72	0,00	0,00	0,00	93,73 %
3 2 4 2	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen	17 075 348,84	16 492 427,04	582 921,80	0,00	0,00	0,00	96,59 %
3 2 4 3	Parlamentarium — Besucherzentrum des Europäischen Parlaments	5 409 758,28	4 944 953,54	464 804,74	0,00	0,00	0,00	91,41 %
3 2 4 4	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern	11 181 465,37	11 053 522,63	127 942,74	0,00	0,00	0,00	98,86 %
3 2 4 5	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen	1 768 424,80	1 621 145,40	147 279,40	0,00	0,00	0,00	91,67 %
3 2 4 6	Video- und Multimediakommunikation des Europäischen Parlaments	2 519 112,63	2 415 161,62	103 951,01	0,00	0,00	0,00	95,87 %
3 2 4 7	Haus der Europäischen Geschichte	3 384 496,54	3 160 397,77	224 098,77	0,00	0,00	0,00	93,38 %
3 2 4 8	Ausgaben für audiovisuelle Informationen	8 006 107,21	7 675 190,47	330 916,74	0,00	0,00	0,00	95,87 %
3 2 4 9	Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten	4 000,00	2 751,00	1 249,00	0,00	0,00	0,00	68,78 %
3 2 5 0	Ausgaben für Informationsbüros	3 603 087,63	3 252 863,66	350 223,97	0,00	0,00	0,00	90,28 %
3 2 6 1	Europäisches Wissenschaftsmedienzentrum	258 645,60	212 548,01	46 097,59	0,00	0,00	0,00	82,18 %
4 0 0 0	Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder	1 619 588,21	651 527,47	968 060,74	0,00	0,00	0,00	40,23 %
4 0 2 0	Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
4 0 3 0	Finanzierung der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	—
4 2 2 0	Ausgaben für parlamentarische Assistenz	12 337 634,57	12 078 314,70	259 319,87	0,00	0,00	0,00	97,90 %
	Gesamt	299 095 027,67	284 096 641,57	14 998 386,10	0,00	0,00	0,00	94,99 %

ANLAGE V

VERWENDUNG DER MITTEL AUS INTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN

Posten	Bezeichnung	Ursprüngliche Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden	Übertragungen	Endgültige Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden	Bindung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen 2019, die aus 2018 übertragen wurden	Zahlungen 2019 zulasten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden	2019 nicht gebundene Mittel aus 2018 zweckgebundenen Einnahmen	Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen aus 2019	Bindung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen aus 2019	Zahlungen 2019 zulasten von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen aus 2019	Übertragung von Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen von 2019 auf 2020
Posten	Bezeichnung	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)=(3)-(4)	(7)	(8)	(9)	(10) = (7) - (8)
1 0 0 0	Entschädigungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	3 386,74	0,00	0,00	3 386,74
1 0 0 4	Normale Reisekosten	123 604,82	0,00	123 604,82	123 604,82	123 604,82	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
1 0 0 5	Sonstige Reisekosten	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
1 0 0 6	Allgemeine Kostenvergütung	187 109,84	0,00	187 109,84	187 109,84	187 109,84	0,00	166 240,75	0,00	0,00	166 240,75
1 0 1 0	Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	179 964,45	179 964,45	179 964,45	0,00
1 0 1 2	Spezifische Maßnahmen für Mitglieder mit Behinderungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
1 0 2 0	Übergangsgelder	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	10 973,03	0,00	0,00	10 973,03
1 0 3 0	Ruhegehälter (KVR)	3 363,72	0,00	3 363,72	3 363,72	3 363,72	0,00	389 024,47	0,00	0,00	389 024,47
1 0 3 1	Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (KVR)	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
1 0 3 2	Hinterbliebenenversorgung (KVR)	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	69 310,79	0,00	0,00	69 310,79
1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen	207 152,60	0,00	207 152,60	207 152,60	207 152,60	0,00	193 386,31	131 039,19	101 423,02	62 347,12
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete — Generalsekretariat und Fraktionen	252 218,06	0,00	252 218,06	252 218,06	252 218,06	0,00	5 541 241,69	3 335 870,86	3 335 870,86	2 205 370,83
1 4 0 1	Sonstige Bedienstete — Sicherheit	2 679,77	0,00	2 679,77	2 679,77	2 679,77	0,00	410 348,94	410 348,94	410 348,94	0,00
1 4 0 2	Sonstige Bedienstete — Fahrer im Generalsekretariat	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
1 4 0 4	Praktika, abgeordnete nationale Sachverständige, Austausch von Beamten und Studienaufenthalte	175,34	0,00	175,34	175,34	175,34	0,00	3 350,94	2 178,10	2 178,10	1 172,84
1 4 0 5	Ausgaben für Dolmetschleistungen	445 021,77	0,00	445 021,77	445 021,77	445 021,77	0,00	2 838 820,77	2 599 780,77	2 500 000,00	239 040,00
1 4 2 0	Externe Übersetzungsleistungen	12 900,82	0,00	12 900,82	9 845,43	4 978,59	3 055,39	43 652,08	25 133,91	21 427,87	18 518,17
1 6 3 0	Sozialer Dienst	99 432,32	0,00	99 432,32	99 432,32	50 493,67	0,00	55 695,73	15 732,45	0,00	39 963,28
1 6 3 1	Mobilität	22 000,00	0,00	22 000,00	21 012,50	19 418,44	987,50	44 876,60	0,00	0,00	44 876,60
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	532,02	532,02	532,02	0,00
1 6 5 2	Kosten für den Restaurationsbetrieb	396 266,09	0,00	396 266,09	363 886,86	363 886,86	32 379,23	327 144,15	0,00	0,00	327 144,15
1 6 5 4	Kinderbetreuungseinrichtungen	1 382 712,03	0,00	1 382 712,03	1 382 712,03	1 382 712,03	0,00	4 077 284,44	2 349 511,02	1 800 881,63	1 727 773,42
1 6 5 5	Beitrag des Europäischen Parlaments zu den anerkannten Europäischen Schulen des Typs II	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
2 0 0 0	Mieten	9 370 363,57	0,00	9 370 363,57	7 123 683,21	7 041 933,37	2 246 680,36	3 355 858,15	36 672,34	4 640,99	3 319 185,81
2 0 0 1	Erbpachtzahlungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien	302 447,18	0,00	302 447,18	260 000,00	260 000,00	42 447,18	1 052 346,50	0,00	0,00	1 052 346,50
2 0 0 7	Errichtung von Gebäuden und Herrichtung der Diensträume	533 545,58	0,00	533 545,58	527 399,72	296 152,49	6 145,86	2 902 708,07	2 352 749,56	754 619,38	549 958,51
2 0 0 8	Besondere Ausgaben für Gebäudeverwaltung	164 547,18	0,00	164 547,18	153 746,03	67 783,07	10 801,15	152 221,29	2 336,19	0,00	149 885,10
2 0 2 2	Unterhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude	670 529,24	0,00	670 529,24	669 356,44	208 197,30	1 172,80	377 133,53	135 404,34	3 146,33	241 729,19
2 0 2 4	Energieverbrauch	215 589,95	0,00	215 589,95	206 111,67	187 545,67	9 478,28	202 462,68	0,00	0,00	202 462,68
2 0 2 6	Sicherheit und Bewachung der Gebäude	115 004,79	0,00	115 004,79	115 004,79	115 004,79	0,00	207 793,84	117 480,90	0,00	90 312,94
2 0 2 8	Versicherungskosten	5 475,35	0,00	5 475,35	5 475,35	5 475,35	0,00	5 101,16	0,00	0,00	5 101,16
2 1 0 0	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Operationen	363 851,82	0,00	363 851,82	363 745,07	262 684,82	106,75	123 221,86	42 139,73	2 378,52	81 082,13
2 1 0 1	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Infrastruktur	99 539,40	0,00	99 539,40	99 539,40	3 539,40	0,00	214 052,54	213 767,54	0,00	285,00
2 1 0 2	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Allgemeine Unterstützung der Nutzer	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	7 575,00	7 575,00	0,00	0,00
2 1 0 3	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Üblicher Geschäftsbetrieb — Unterhaltung der IKT-Anwendungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
2 1 0 4	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Infrastrukturinvestitionen	52 313,23	0,00	52 313,23	52 225,30	43 212,18	87,93	1 106 920,85	106 920,85	56 479,25	1 000 000,00
2 1 0 5	Datenverarbeitung und Telekommunikation — Investitionen in Projekte	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	1 035,39	1 035,39	0,00	0,00
2 1 2 0	Mobiliar	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
2 1 4 0	Material und technische Anlagen	24 589,96	0,00	24 589,96	23 398,24	22 062,00	1 191,72	4 000,00	0,00	0,00	4 000,00
2 1 6 0	Beförderung von Abgeordneten und sonstigen Personen sowie von Gütern	97 204,03	0,00	97 204,03	96 119,02	65 677,72	1 085,01	116 226,18	52 457,61	0,00	63 768,57
2 3 0 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien	6 328,91	0,00	6 328,91	6 328,91	6 328,91	0,00	84 830,62	45 132,33	15 818,08	39 698,29
2 3 2 0	Gerichtskosten und Schadenersatz	20 089,35	0,00	20 089,35	20 000,00	8 726,18	89,35	0,00	0,00	0,00	0,00
2 3 6 0	Postgebühren und Zustellungskosten	8 088,73	0,00	8 088,73	8 088,73	6 237,19	0,00	12 018,55	1 358,55	1 358,55	10 660,00
2 3 7 0	Umzüge	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
2 3 8 0	Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
2 3 9 0	Tätigkeiten im Rahmen von EMAS, einschließlich Werbemaßnahmen, und Ausgleich für die CO2-Emissionen des Europäischen Parlaments	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	21 965,71	0,00	0,00	21 965,71
3 0 0 0	Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen und Reisen zwischen den drei Arbeitsorten	62 103,98	0,00	62 103,98	62 103,98	62 103,98	0,00	401 460,04	226 610,65	226 107,84	174 849,39
3 0 4 0	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	5 231,80	0,00	0,00	5 231,80
3 0 4 2	Sitzungen, Kongresse, Konferenzen und Delegationen	11 998,63	0,00	11 998,63	11 998,63	11 998,63	0,00	6 732,00	0,00	0,00	6 732,00
3 0 4 9	Kosten für Leistungen des Reisebüros	195 902,72	0,00	195 902,72	195 902,72	195 902,72	0,00	102 523,88	0,00	0,00	102 523,88
3 2 0 0	Beschaffung von Fachwissen	47 621,63	0,00	47 621,63	47 621,63	44 232,63	0,00	54 640,00	9 361,76	0,00	45 278,24
3 2 1 0	Ausgaben für den Wissenschaftlichen Dienst, einschließlich der Bibliothek und der historischen Archive, der Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA)	7 500,00	0,00	7 500,00	7 500,00	7 500,00	0,00	297,03	0,00	0,00	297,03
3 2 4 1	Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form	50 407,07	0,00	50 407,07	50 000,00	37 046,40	407,07	68 907,63	0,00	0,00	68 907,63
3 2 4 2	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	17 106,72	17 106,72	17 106,72	0,00
3 2 4 3	Besucherzentren des Europäischen Parlaments	9 274,83	0,00	9 274,83	0,00	0,00	9 274,83	3 306 904,84	787 657,71	197 648,26	2 519 247,13
3 2 4 4	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern	731 724,60	0,00	731 724,60	731 605,88	727 446,88	118,72	895 345,09	182 915,03	118 330,33	712 430,06
3 2 4 5	Veranstaltung von Kolloquien und Seminaren	51 762,75	0,00	51 762,75	51 547,75	0,00	215,00	10 716,06	9 357,00	7 599,14	1 359,06
3 2 4 7	Haus der Europäischen Geschichte	3 010 980,00	0,00	3 010 980,00	3 010 980,00	934 928,56	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
3 2 4 8	Ausgaben für audiovisuelle Informationen	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00
3 2 5 0	Ausgaben für Verbindungsbüros	30 000,00	0,00	30 000,00	30 000,00	30 000,00	0,00	20 000,00	20 000,00	7 101,88	0,00
4 0 0 0	Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder	1 197 162,62	0,00	1 197 162,62	1 197 162,62	1 197 162,62	0,00	4 750 417,68	0,00	0,00	4 750 417,68
4 0 2 0	Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	0,00	1 367 641,98	0,00	0,00	1 367 641,98
4 2 2 0	Ausgaben für parlamentarische Assistenz	1 216 209,22	0,00	1 216 209,22	1 216 209,22	1 216 209,22	0,00	1 255 605,27	20 865,70	10 113,93	1 234 739,57
	Gesamt	21 806 793,50	0,00	21 806 793,50	19 441 069,37	16 107 907,59	2 365 724,13	36 566 235,84	13 438 996,61	9 775 076,09	23 127 239,23

ANLAGE VI

EINNAHMEN 2019

(EUR)
Artikel/Posten	Bezeichnung	Forderungsvorausschätzungen 2019	Festgestellte Forderungen 2019	Aus 2018 übertragene Forderungen	Aus 2018 übertragene und 2019 verfallene Forderungen	Forderungen insgesamt	Aus Forderungen eingegangene Einnahmen 2019	Aus Forderungen eingegangene Einnahmen, die aus 2018 übertragen wurden	Insgesamt eingegangene Einnahmen	Noch ausstehende Einnahmen
		Forderungsvorausschätzungen 2019	Festgestellte Forderungen 2019	Aus 2018 übertragene Forderungen	Aus 2018 übertragene und 2019 verfallene Forderungen	Forderungen insgesamt	Aus Forderungen eingegangene Einnahmen 2019		Insgesamt eingegangene Einnahmen	(auf 2019 übertragen)
		(1)	(2)	(3)	(4)	(5) = (2) + (3) + (4)	(6)	(7)	(8) = (6) + (7)	(9) = (5) – (8)
4 0 0	Ertrag aus der Besteuerung der Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Personen, die ein Ruhegehalt empfangen	81 667 700	82 599 719	0	0	82 599 719	82 599 719	0	82 599 719	0
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	0	30 623	0	0	30 623	30 623	0	30 623	0
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	11 657 200	11 738 427	0	0	11 738 427	11 738 427	0	11 738 427	0
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	68 453 000	68 024 102	0	0	68 024 102	67 799 457	0	67 799 457	224 645
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	9 200 000	7 409 567	4 492	0	7 414 059	7 409 567	0	7 409 567	4 492
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	10 000	50 624	0	0	50 624	47 173	0	47 173	3 451
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen	0	14 600	0	0	14 600	14 600	0	14 600	0
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	0	3 315 567	301 350	-8 919	3 607 998	3 209 946	281 670	3 491 616	116 382
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	0	317 306	3 284	0	320 590	223 525	0	223 525	97 064
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs	50 000	1 887	0	0	1 887	1 887	0	1 887	0
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	0	9 899 663	239 439	-30 851	10 108 251	9 748 083	208 588	9 956 672	151 579
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für in ihrem Auftrag bereitgestellte Dienstleistungen oder durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	0	4 256 510	319 726	-3 247	4 572 990	3 705 270	316 480	4 021 749	551 241
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	0	7 779 841	2 004 296	- 319 865	9 464 272	6 849 244	543 287	7 392 531	2 071 741
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	0	3 032 407	1 912 353	0	4 944 760	0	1 367 642	1 367 642	3 577 119
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	0	289 984	83 468	0	373 452	289 984	0	289 984	83 468
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	0	1 067 302	0	0	1 067 302	1 062 266	0	1 062 266	5 036
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	0	5 660 799	14 713 857	-37 053	20 337 602	5 093 163	3 666 932	8 760 095	11 577 507
9 0 0	Sonstige Einnahmen	1 000	1 353 712	3 270 794	- 950 604	3 673 902	1 252 553	60 986	1 313 538	2 360 364
	Gesamt	171 038 900	206 842 638	22 853 060	-1 350 538	228 345 159	201 075 486	6 445 584	207 521 070	20 824 089