EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 26.12.2020

COM(2020) 856 final/2

2020/0382(NLE)

COM(2020) 856 final of 25.12.2020 downgraded on 26.12.2020.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

·Gründe und Ziele des Vorschlags

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mit, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten.

Am 30. Januar 2020 nahm der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments den Beschluss (EU) 2020/135 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft 1 (im Folgenden „Austrittsabkommen“) an. Im Austrittsabkommen, das am 1. Februar 2020 in Kraft trat, ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem im Einklang mit diesem Abkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich das Unionsrecht gilt. Dieser Zeitraum endet am 31. Dezember 2020.

In seinen Leitlinien vom 23. März 2018 bekräftigte der Europäische Rat erneut die Entschlossenheit der Union, in Zukunft eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu unterhalten. Den Leitlinien zufolge sollte sich diese Partnerschaft auf den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie auf andere Bereiche, insbesondere die Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität sowie die Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik, erstrecken. Diese Leitlinien wurden vom Europäischen Rat mit Blick auf das allgemeine Einvernehmen über den Rahmen für die künftigen Beziehungen festgelegt, das in einer dem Austrittsabkommen beigefügten und darin erwähnten politischen Erklärung niedergelegt werden sollte.

In der dem Austrittsabkommen beigefügten politischen Erklärung 2 wird der Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich definiert (im Folgenden „Politische Erklärung“). Darin sind die Eckpunkte für „eine ambitionierte, breite, vertiefte und flexible Partnerschaft festgelegt, die sich auf Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit – in deren Zentrum ein umfassendes und ausgewogenes Freihandelsabkommen steht –, Strafverfolgung und Strafjustiz, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie weiter gefasste Bereiche der Zusammenarbeit erstreckt“.

Artikel 184 des Austrittsabkommens sieht vor, dass die Union und das Vereinigte Königreich sich nach besten Kräften zu bemühen haben, in gutem Glauben und unter uneingeschränkter Achtung ihrer jeweiligen Rechtsordnung die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in der Politischen Erklärung genannten Abkommen über ihre künftigen Beziehungen rasch auszuhandeln und die entsprechenden Verfahren zur Ratifizierung oder zum Abschluss dieser Abkommen durchzuführen, um sicherzustellen, dass diese Abkommen so weit als möglich ab dem Ende des Übergangszeitraums gelten.

Am 25. Februar 2020 nahm der Rat den Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen 3 an. Die Kommission wurde als Verhandlungsführerin der Union benannt. Der Beschluss des Rates enthielt ferner ein Addendum mit den Richtlinien für die Aushandlung einer neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Verhandlungsrichtlinien“).

Am 24. Dezember 2020 wurden die Verhandlungen abgeschlossen, und die Vertragsparteien haben auf Ebene der Chefunterhändler das Handels- und Kooperationsabkommen und das Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“) vereinbart.

Das Geheimschutzabkommen ist ein ergänzendes Abkommen zum Handels- und Kooperationsabkommen und ist gemäß Artikel COMPROV.2 des Handels- und Kooperationsabkommens integraler Bestandteil der durch das Handels- und Kooperationsabkommen geregelten bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich und Teil des Gesamtrahmens. Das Geheimschutzabkommen ist durch denselben Zeitpunkt des Geltungsbeginns und dieselbe Bestimmung zur Beendigung an das Handels- und Kooperationsabkommen geknüpft.

Parallel zum Handels- und Kooperationsabkommen und zum Geheimschutzabkommen hat die Kommission das Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Atomgemeinschaft über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie ausgehandelt. Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Billigung dieses Abkommens wird zusammen mit dem vorliegenden Vorschlag in einem gesonderten Verfahren vorgelegt. Neben dem Abschluss des Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sicheren und friedlichen Nutzung der Kernenergie umfasst dieses Verfahren auch den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens in Bezug auf Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen (insbesondere die Beteiligung des Vereinigten Königreichs als Drittland am Euratom-Forschungsprogramm und an den europäischen Arbeiten zur Fusionsenergie, einschließlich ITER-Tätigkeiten, durch seine Mitgliedschaft als Drittland im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie – „Fusion for Energy“).

·Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Sowohl in den Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 als auch in der Politischen Erklärung wurde eine enge Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich gefordert.

Den Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen und das Geheimschutzabkommen ging der Abschluss des Austrittsabkommens voraus, das am 1. Februar 2020 in Kraft getreten ist. Im Austrittsabkommen ist ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem im Einklang mit diesem Abkommen für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich das Unionsrecht gilt. Der Übergangszeitraum endet am 31. Dezember 2020. Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen und dem Geheimschutzabkommen sollen die neuen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geregelt werden, um auf diese Weise zu verhindern, dass nach dem Ende des Übergangszeitraums erhebliche Störungen in diesen Beziehungen auftreten.

Das Handels- und Kooperationsabkommen bildet eine solide Grundlage für eine ausgewogene Partnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zum beiderseitigen Nutzen. Es spiegelt zudem die Tatsache wider, dass das Vereinigte Königreich als Drittland weder dieselben Rechte noch dieselben Vorteile wie die Mitgliedstaaten hat. 

·Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Das Handels- und Kooperationsabkommen und das Geheimschutzabkommen stehen uneingeschränkt im Einklang mit den Verträgen und wahren die Integrität und Autonomie der Rechtsordnung der Union. Diese Abkommen erfordern keinerlei Änderung der Vorschriften, Regelungen oder Normen der EU in irgendeinem regulierten Bereich. Sie fördern die Werte, Ziele und Interessen der Union und gewährleisten die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen.

Sämtliche Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich werden den einschlägigen Vorschriften und Regelungen der Union (technische Vorschriften und Produktnormen, Gesundheits- oder Pflanzenschutzvorschriften, Verordnungen über Lebensmittel und Sicherheit, Gesundheits- und Sicherheitsnormen, Umweltschutz, Verbraucherschutz) entsprechen müssen.

Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält spezifische Titel zu Handel und fairen Wettbewerbsbedingungen, Normen in den Bereichen Beschäftigung und Umwelt, zur Bekämpfung des Klimawandels und zur nachhaltigen Entwicklung, die alle den wirtschaftlichen Teil des Handels- und Kooperationsabkommens mit den übergeordneten Zielen der EU im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und mit spezifischen Zielen in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Klimawandel verknüpfen.

Für die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Programmen der Union gelten vollumfänglich die Basisrechtsakte, die die Grundlage der Programme bilden, und die bestehenden Verordnungen der Union im Zusammenhang mit dem Finanzmanagement, wie etwa die Haushaltsordnung.

2.RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 217 AEUV ist die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates. Diese Rechtsgrundlage ist angesichts des weiten Anwendungsbereichs der geplanten Partnerschaft am besten geeignet.

Die verfahrensrechtliche Grundlage sind Artikel 218 Absatz 6 AEUV, Artikel 218 Absatz 7 AEUV und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV. Gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV erlässt der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einen Beschluss über den Abschluss einer Übereinkunft. Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV sieht einen einstimmigen Beschluss des Rates vor. Artikel 218 Absatz 7 AEUV wurde als Rechtsgrundlage hinzugefügt, da es angebracht ist, dass der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union gewisse Änderungen des Handels- und Kooperationsabkommens zu billigen, die im Wege eines vereinfachten Verfahrens oder durch ein mit dem Handels- und Kooperationsabkommen eingesetztes Gremium anzunehmen sind.

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates bildet daher Artikel 217 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 AEUV, Artikel 218 Absatz 7 AEUV und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 AEUV.

3.WEITERE ANGABEN

·Durchführung durch im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens eingesetzte Gremien

Mit Teil eins Titel III des Handels- und Kooperationsabkommens wird ein Partnerschaftsrat eingerichtet, der das Erreichen der Ziele dieses Abkommens und eines etwaigen ergänzenden Abkommens überwachen wird. Der Partnerschaftsrat setzt sich aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs auf Ministerebene zusammen, die mindestens einmal jährlich zusammentreten und die Umsetzung und Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens und eines etwaigen ergänzenden Abkommens wie des Geheimschutzabkommens überwachen und erleichtern werden.

Der Partnerschaftsrat kann Beschlüsse in allen Angelegenheiten fassen, für die dies im Handels- und Kooperationsabkommen oder einem ergänzenden Abkommen vorgesehen ist. Der Partnerschaftsrat kann seine Beschlüsse und Empfehlungen nur bei Einvernehmen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich fassen bzw. verabschieden. Er kann in keiner Weise die Beschlussfassung auf Unionsebene einschränken. Die Union und das Vereinigte Königreich können über den Partnerschaftsrat oder Sonderausschüsse lediglich in den ausdrücklich im Handels- und Kooperationsabkommen oder einem ergänzenden Abkommen vorgesehenen Fällen beschließen, bestimmte Aspekte des Handels- und Kooperationsabkommen oder eines ergänzenden Abkommens zu ändern. Wenn die Vertragsparteien einen solchen Beschluss annehmen, muss dies ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren entsprechen.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der Partnerschaftsrat vom Handelspartnerschaftsausschuss unterstützt, der wiederum von Handelssonderausschüssen sowie von weiteren Sonderausschüssen unterstützt wird.

Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen werden die folgenden Handelssonderausschüsse eingesetzt:

(a)der Handelssonderausschuss für Waren;

(b)der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln;

(c)der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen;

(d)der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse;

(e)der Handelssonderausschuss für Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel;

(f)der Handelssonderausschuss für geistiges Eigentum;

(g)der Handelssonderausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen;

(h)der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen;

(i)der Handelssonderausschuss für gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung;

(j)der Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben.

Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen werden die folgenden Sonderausschüsse eingesetzt:

(a)der Sonderausschuss für Energie;

(b)der Sonderausschuss für Luftverkehr;

(c)der Sonderausschuss für Flugsicherheit;

(d)der Sonderausschuss für Straßenverkehr;

(e)der Sonderausschuss für Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit;

(f)der Sonderausschuss für Fischerei;

(g)der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz;

(h)der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union.

Der Partnerschaftsrat kann Handelssonderausschüsse oder Sonderausschüsse einrichten oder auflösen, und der Handelspartnerschaftsausschuss kann Handelssonderausschüsse einsetzen oder auflösen.

Das Handels- und Kooperationsabkommen sieht ferner vor, dass der Partnerschaftsrat und die Sonderausschüsse im Bereich der Streitbeilegung tätig werden, die in Teil sechs Titel I des Handels- und Kooperationsabkommens geregelt ist.

·Durchführung und Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens in der Union

Gemäß Artikel 216 Absatz 2 AEUV sind die von der Union geschlossenen Übereinkünfte für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten bindend.

Es ist angezeigt, die Kommission gemäß Artikel 218 Absatz 7 AEUV zu ermächtigen, im Namen der Union bestimmte Änderungen des Handels- und Kooperationsabkommens, die im Wege eines vereinfachten Verfahrens oder durch ein mit dem Handels- und Kooperationsabkommen eingesetztes Gremium anzunehmen sind, zu billigen. Solche Änderungen betreffen die folgenden Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens:

–Artikel TBT.9 [Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung und Sicherheit und Einhaltung der Vorschriften von Nichtlebensmittelerzeugnissen] Absätze 4, 5 und 8 in Bezug auf die Festlegung oder die Änderung von Vereinbarungen für den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien gemäß den Anhängen [TBT-XX] und [TBT-ZZ];

–Artikel 2 [Produktdefinitionen, önologische Verfahren und Behandlungen] Absatz 3 und Artikel 3 [Zertifizierungsanforderungen für die Einfuhr in die jeweiligen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien] Absatz 3 des Anhangs TBT-5 [Weinhandel] in Bezug auf Änderungen der Anlagen zu diesem Anhang;

–Artikel 1 [Ziel und Anwendungsbereich] Absatz 2 des Anhangs TBT-4 [Organische Produkte] in Bezug auf Änderungen der Anlagen zu diesem Anhang;

–Artikel 11 [Änderungen an Anlagen] des Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] in Bezug auf Änderungen der Anlagen zu diesem Anhang;

–Artikel PPROC.18 [Änderung des Anhangs PPROC-1 Abschnitt B] in Bezug auf Änderungen des Anhangs PPROC-1 Abschnitt B über Marktzugangsverpflichtungen;

–Artikel AVSAF.12 [Annahme und Änderungen von Anhängen dieses Kapitels] in Bezug auf Änderungen des Anhangs AVSAF-1 oder von Anhängen gemäß Artikel AVSAF.3 [Anwendungsbereich und Umsetzung] Absatz 2;

–Artikel LAW.EUROPOL.48 [Formen der Kriminalität] Absatz 3 in Bezug auf Änderungen des Anhangs LAW-3 bei einer Änderung der Liste der Formen der Kriminalität, für die Europol nach Unionsrecht zuständig ist;

–Artikel LAW.EUROJUST.63 [Formen der Kriminalität] Absatz 3 in Bezug auf Änderungen des Anhangs LAW-4 bei einer Änderung der Liste der Formen der Kriminalität, für die Eurojust nach Unionsrecht zuständig ist;

–Artikel SSC.68 [Änderungen] des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit in Bezug auf Änderungen von Anhängen oder Anlagen des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit.

Die Kommission sollte den Rat vorab über die vorstehenden vorgeschlagenen Änderungen unterrichten. Der Rat kann gemäß Artikel 16 Absatz 4 EUV gegen diese Änderungsvorschläge mit einer Sperrminorität Einwände erheben. In diesem Fall muss die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union ablehnen, unbeschadet der Möglichkeit, dem Rat anschließend einen Vorschlag nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV zu unterbreiten.

Die Kommission sollte zudem gemäß Artikel 218 Absatz 7 AEUV ermächtigt werden, im Namen der Union den Standpunkt zu folgenden Änderungen des Handels- und Kooperationsabkommens zu billigen, wobei der Rat hiervon im Voraus zu unterrichten ist:

–die Änderung des Schwellenwerts, unterhalb dessen Kapitel drei über die Subventionskontrolle in Teil zwei Teilbereich eins Titel XI des Handels- und Kooperationsabkommens gemäß Artikel LPFOFCSD.3.2 [Anwendungsbereich und Ausnahmen] Absatz 4 und Artikel LPFOFCSD.3.3 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse] Absatz 3 keine Anwendung findet sowie hinsichtlich des Schwellenwerts, unterhalb dessen die Transparenzpflicht gemäß Artikel LPFOFCSD.3.3 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse] Absatz 2 keine Anwendung findet.

Damit die Union rechtzeitig reagieren kann, wenn die einschlägigen Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, sollte die Kommission zudem die Befugnis erhalten, bestimmte Beschlüsse zur Aussetzung der dem Vereinigten Königreich gemäß dem Anhang über organische Produkte und dem Anhang über Arzneimittel gewährten Vorteile zu fassen. Zuvor sollte die Kommission die Vertreter der Mitgliedstaaten unterrichten, die gegen den von der Kommission dargelegten Standpunkt mit einer Sperrminorität Einwände erheben können. Die Kommission sollte ferner befugt werden, nach demselben Verfahren alle anderen für das wirksame Funktionieren dieser Anhänge erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Handels- und Kooperationsabkommen zu gewährleisten, bestehen zudem solide Durchsetzungsmechanismen. Im Handels- und Kooperationsabkommen ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Vertragsparteien zügig autonome und operative Maßnahmen ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, insbesondere in den Bereichen gleiche Wettbewerbsbedingungen (z. B. Ausgleichsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen) und Fischerei (Ausgleichsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen) sowie generell im Falle schwerwiegender wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder ökologischer Schwierigkeiten sektoraler oder regionaler Art.

Es ist wesentlich, dass die Union diese Durchsetzungsmaßnahmen in vollem Umfang rasch und wirksam ergreifen kann. Zu diesem Zweck sollte die Kommission befugt werden, im Einklang mit Artikel GOODS.19 über Maßnahmen bei Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts, Artikel LPFOFCSD.3.12 über Abhilfemaßnahmen im Bereich gleiche Wettbewerbsbedingungen, Artikel ROAD.11 über Maßnahmen zur Mängelbeseitigung im Straßenverkehr, Artikel AIRTRN.8 über Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Betriebszulassungen im Luftverkehr, Artikel FISH.14 über Abhilfemaßnahmen im Bereich der Fischerei, Artikel FISH.9 über Ausgleichsmaßnahmen im Falle eines Entzugs oder einer Einschränkung des Zugangs, Artikel UNPRO.3.1 und Artikel UNPRO.3.20 über Aussetzung und Kündigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der Union und Artikel INST.24 über einstweilige Abhilfemaßnahmen Verpflichtungen aus dem Handels- und Kooperationsabkommen auszusetzen oder im Einklang mit Artikel INST.36 angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Im Einklang mit den Verträgen handelt die Kommission auch im Namen der Union in allen Phasen des Streitbeilegungsverfahrens nach Teil sechs Titel I des Handels- und Kooperationsabkommens.

·Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen der Entwürfe der Abkommen

Die im Handels- und Kooperationsabkommen vorgesehene umfassende und ehrgeizige Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich trägt den Schlussfolgerungen und Leitlinien des Europäischen Rates vom 23. März 2018 Rechnung und stützt sich auf die Politische Erklärung.

Beim Handels- und Kooperationsabkommen handelt es sich um ein Gesamtpaket, das vier Hauptkomponenten umfasst:

–allgemeine und institutionelle Regelungen,

–wirtschaftliche Regelungen (einschließlich Bestimmungen über den Handel und die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen)

–Regelungen für die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen sowie und

–Bestimmungen über Streitbeilegung, Grundwerte und Schutzmaßnahmen.

Die geplante Partnerschaft basiert auf der Anerkennung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie auf der Bekämpfung des Klimawandels und der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Bei einem Verstoß gegen jeglichen wesentlichen Bestandteil können die Vertragsparteien die Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens oder eines etwaigen ergänzenden Abkommens ganz oder teilweise beenden oder aussetzen. Die Vertragsparteien bekräftigen ferner ihre Entschlossenheit, ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten.

Das Handels- und Kooperationsabkommen hat einen umfassenden Anwendungsbereich. Er erstreckt sich auf die in der Politischen Erklärung genannten Interessenbereiche: Handels- und Wirtschaftszusammenarbeit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Teilnahme an Programmen der Union und Bereiche der thematischen Zusammenarbeit. Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält keine Regelungen für die Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik und die Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung, da das Vereinigte Königreich derartige Vereinbarungen weder aushandeln noch in das Handels- und Kooperationsabkommen aufnehmen will. Das Handels- und Kooperationsabkommen achtet die Beschlussfassungsautonomie der Union und ihre Rechtsordnung, die Integrität ihres Binnenmarkts und der Zollunion sowie die Unteilbarkeit der vier Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital). Es deckt nicht nur den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen ab, sondern auch Möglichkeiten zur Verhinderung von Verzerrungen und unfairen Wettbewerbsvorteilen. Das Handels- und Kooperationsabkommen spiegelt die Tatsache wider, dass das Vereinigte Königreich das Unionssystem gemeinsamer Regeln, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen verlässt und somit nicht mehr in den Genuss der Vorteile der Mitgliedschaft oder des Binnenmarkts kommen kann.

Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen wird ein allgemeiner Regelungsrahmen für alle Bereiche der Zusammenarbeit im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens und etwaiger zusätzlicher Abkommen, wie dem Geheimschutzabkommen, festgelegt; darüber hinaus werden bestimmte Anpassungen berücksichtigt, um gerechtfertigten sektoralen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

Um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Handels- und Kooperationsabkommen zu gewährleisten, bestehen solide Durchsetzungsmechanismen. Im Handels- und Kooperationsabkommen ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Vertragsparteien zügig autonome und operative Maßnahmen ergreifen, um ihre Interessen zu schützen, insbesondere in den Bereichen gleiche Wettbewerbsbedingungen (z. B. Ausgleichsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen) und Fischerei (Ausgleichsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen) sowie generell im Falle schwerwiegender wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder ökologischer Schwierigkeiten sektoraler oder regionaler Art.

Hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereichs deckt das Handels- und Kooperationsabkommen in Bezug auf die Union, die Hoheitsgebiete, auf die die Verträge Anwendung finden, und in Bezug auf das Vereinigte Königreich das Gebiet des Vereinigten Königreichs ab. Das Handels- und Kooperationsabkommen sieht hinsichtlich des Handels mit Waren und des Zugangs zu Gewässern zudem eine begrenzte Abdeckung der Kanalinseln und der Insel Man vor. Im Einklang mit den in das Protokoll über die Tagung des Europäischen Rates vom 25. November 2018 aufgenommenen Erklärungen und den Verhandlungsrichtlinien des Rates findet das Handels- und Kooperationsabkommen keine Anwendung auf Gibraltar.

Das Handels- und Kooperationsabkommen umfasst sieben Teile (die weiter in Teilbereiche, Titel, Kapitel und Abschnitte unterteilt sind), drei Protokolle sowie eine Reihe von Anhängen. Die Gliederung gestaltet sich wie folgt:

Der Teil eins (Gemeinsame Bestimmungen) enthält allgemeine Bestimmungen, die Grundsätze für die Auslegung des Handels- und Kooperationsabkommens und die Begriffsbestimmungen sowie den institutionellen Rahmen.

Teil eins regelt die Handhabung (Governance) und die Durchführung des Handels- und Kooperationsabkommens und sieht die Einsetzung gemeinsamer Leitungsgremien (den Partnerschaftsrat, den Handelspartnerschaftsausschuss, Handelssonderausschüsse und weitere Sonderausschüsse) vor.

In den Governance-Bestimmungen ist klar festgelegt, wie das Handels- und Kooperationsabkommen angewandt und kontrolliert wird. Sie wurden flexibel gestaltet, sodass es gegebenenfalls in verschiedenen Bereichen an spezifische Bedürfnisse angepasst werden kann. Angesichts des Umfangs und der Komplexität des Handels- und Kooperationsabkommens bestand die Union auf einem Governance-Rahmen für das gesamte Abkommen. Dadurch wird Rechtssicherheit für Unternehmen, Verbraucher und Bürger geschaffen, und gleichzeitig wird vermieden, dass mehrere parallele Strukturen und zusätzlicher Bürokratieaufwand entstehen.

Der Partnerschaftsrat wird die Durchführung des Abkommens überwachen. Der Partnerschaftsrat aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs auf Ministerebene wird je nach Sachverhalt in verschiedenen Zusammensetzungen tagen. Er bietet den Parteien ein Forum, um anstehende Probleme zu erörtern und im gegenseitigen Einvernehmen verbindliche Beschlüsse anzunehmen. Er wird in seiner Arbeit vom Handelspartnerschaftsausschuss, den Handelssonderausschüssen und weiteren Sonderausschüssen unterstützt.

Teil zwei (Handel, Verkehr, Fischerei und Sonstige Regelungen) umfasst sechs Teilbereiche:

–Teilbereich eins: Handel. Dieser umfasst zwölf Titel: Titel I (Warenverkehr), Titel II (Dienstleistungen und Investitionen), Titel III (digitaler Handel), Titel IV (Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen), Titel V (Geistiges Eigentum), Titel VI (Öffentliches Beschaffungswesen), Titel VII (Kleine und mittlere Unternehmen), Titel VIII (Energie), Titel IX (Transparenz), Titel X (Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen), Titel XI (Gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung), Titel XII (Ausnahmen);

–Teilbereich zwei: Luftfahrt. Dieser Teilbereich umfasst zwei Titel: Titel I (Luftverkehr) und Titel II (Flugsicherheit);

–Teilbereich drei: Straßenverkehr mit zwei Titeln: Titel I (Transport von Gütern auf der Straße) und Teil II Personenbeförderung im Straßenverkehr);

–Teilbereich vier: Koordinierung der sozialen Sicherheit und Visa für Kurzaufenthalte;

–Teilbereich fünf: Fischerei;

–Teilbereich sechs: Sonstige Bestimmungen.

Wie aus den Teilbereichen und Titeln in Teil zwei hervorgeht, deckt dieser den Handel mit Waren und Dienstleistungen ab, sowie ein breites Spektrum anderer Bereiche der wirtschaftlichen und weitergefassten Zusammenarbeit, wie Investitionen, Wettbewerb, Steuertransparenz, Energie, Luft- und Straßenverkehr, Nichtdiskriminierung in Bezug auf bestimmte Mobilitätsvereinbarungen und die Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie Fischerei.

Teil zwei enthält Bestimmungen für eine moderne, nachhaltige Handelspolitik. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zu gemeinsamen hohen Standards in den Bereichen Arbeits- und Sozialschutz, Umweltschutz, Bekämpfung des Klimawandels, einschließlich CO2-Bepreisung, und zu einschlägigen Standards in den Bereichen Steuervermeidung und Steuertransparenz. 4 Teil zwei formuliert auch Grundsätze für die Vergabe von Subventionen, um zu verhindern, dass eine Vertragspartei Subventionen gewährt, die wesentliche Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien haben. Diese vereinbarten Standards und Grundsätze sind mit Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen verbunden, die gewährleisten, dass für Unternehmen der EU und des Vereinigten Königreichs gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. Teil zwei sieht vor, dass jede Vertragspartei einseitige Maßnahmen ergreifen kann, um sich gegen Auswirkungen auf den Handel oder die Investitionen aufgrund von Subventionen oder aufgrund von wesentlichen Unterschieden bei den jeweiligen Subventionskontrollsystemen oder beim Arbeits-, Sozial-, Umwelt- oder Klimaschutzniveau zu schützen.

Was den Warenhandel betrifft, so gehen die Bestimmungen in Teil zwei über die jüngsten Freihandelsabkommen der EU mit Partnern wie Kanada und Japan hinaus und sehen für alle Waren Nullzölle und Nullkontingente vor. Um von diesen außergewöhnlichen Präferenzen Gebrauch machen zu können, müssen die Unternehmen sicherstellen, dass ihre Erzeugnisse ihren Ursprung in der Union oder dem Vereinigte Königreich haben. Diese Ursprungsregeln sind von wesentlicher Bedeutung, um die Integrität des Unionsmarktes zu gewährleisten. Das Handels- und Kooperationsabkommen wird – soweit im Rahmen des Zollkodexes der Union zulässig – auch die für Drittländer außerhalb der Zollunion geltenden Zollformalitäten erleichtern. Zudem werden unnötige technische Handelshemmnisse beseitigt, wobei dennoch gewährleistet bleibt, dass alle aus dem Vereinigten Königreich in die Union eingeführten Waren die hohen regulatorischen Standards der Union erfüllen, einschließlich in Bezug auf Lebensmittelqualität (z. B. gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Standards) und Produktsicherheit.

Darüber hinaus wurde eine recht weitgehende Öffnung des Handels mit Dienstleistungen über die grundlegenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO hinaus vereinbart und gleichzeitig dem Umstand Rechnung getragen, dass das Vereinigte Königreich nicht länger vom freien Personenverkehr und damit vom freien Dienstleistungsverkehr profitiert. Dienstleister im Vereinigten Königreich, die Dienstleistungen in der Union anbieten wollen, müssen alle geeigneten regulatorischen Anforderungen in der Union erfüllen, werden jedoch in den unter das Handels- und Kooperationsabkommen fallenden Bereichen in keiner Weise gegenüber Anbietern aus der Union benachteiligt; Gleiches gilt auch umgekehrt. 5 Anleger im Vereinigten Königreich können zudem juristische Personen mit Sitz in der Union gründen, um Dienste im gesamten Binnenmarkt anzubieten; Gleiches gilt auch umgekehrt. Das Abkommen umfasst einen Rahmen für die künftige Aushandlung von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Das Handels- und Kooperationsabkommen enthält Bestimmungen, die den digitalen Handel erleichtern sollen, indem ungerechtfertigte Hemmnisse beseitigt werden und eine offene, sichere und vertrauenswürdige Online-Umgebung für Unternehmen und Verbraucher mit einem hohen Niveau des Schutzes personenbezogener Daten gewährleistet wird. Darüber hinaus enthält das Abkommen Bestimmungen, die den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gewährleisten. Ferner umfasst es Bestimmungen, die dafür sorgen, dass die Vertragsparteien auf den jeweiligen Märkten für öffentliche Aufträge Möglichkeiten bekommen, sowie Bestimmungen über Beschaffungsstandards, die über die Verpflichtungen der Vertragsparteien nach dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) hinausgehen.

Was den Bereich Energie anbelangt, so wird, da sich das Vereinigte Königreich nicht mehr am Elektrizitätsbinnenmarkt und an den Handelsplattformen der EU beteiligt, mit dem Handels- und Kooperationsabkommen ein neuer Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich geschaffen, der darauf abzielt, eine kosteneffiziente, saubere und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, die für das Funktionieren der Wirtschaft beider Seiten unerlässlich ist, neue Mechanismen für die Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere in der Nordsee, einzurichten und den Klimawandel zu bekämpfen. Materiellrechtliche Bestimmungen über gleiche Wettbewerbsbedingungen und Liberalisierung sind ebenfalls Bestandteil des Abkommens, darunter auch Bedingungen für Beihilfen im Energiesektor. Wie in anderen Bereichen auch bilden die Bestimmungen über Energie in Anbetracht des Drittlandstatus des Vereinigten Königreichs keinesfalls sämtliche Vorteile des Binnenmarkts für das Vereinigte Königreich nach.

Das Handels- und Kooperationsabkommen sieht für den Bereich Verkehr eine dauerhafte und nachhaltige Luft- und Straßenverkehrsanbindung bei gleichzeitiger Wahrung der Integrität des Binnenmarkts vor. Es enthält Bestimmungen, mit denen sichergestellt werden soll, dass im Wettbewerb zwischen Betreibern aus der Union und dem Vereinigten Königreich gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten, sodass die Fahrgastrechte und die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werden.

Teil zwei gibt einen Rahmen für eine gemeinsame und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände in den Gewässern der Union und des Vereinigten Königreichs vor. Das Vereinigte Königreich wird als unabhängiger Küstenstaat Kontrolle über seine Gewässer haben und die britische Fischerei weiter ausbauen können, während europäische Fischer weiterhin Zugang zu den Gewässern des Vereinigten Königreichs erhalten werden, um ihre Fischereitätigkeiten durchzuführen.

In Teil drei (Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen) wird der Rahmen für die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen festgelegt. Er bestätigt die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizei- und Justizbehörden und den Einrichtungen und Stellen der Union, insbesondere bei der Bekämpfung und Verfolgung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus.

Teil drei umfasst folgende Kernbereiche:

–Datenaustausch: Bestimmungen für einen zeitnahen, wirksamen und effizienten Austausch von Fluggastdaten (sogenannte Fluggastdatensätze oder PNR-Daten), DNA, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten (diese sogenannten Prüm-Daten wurden noch nie zwischen der Union und einem Nicht-Schengen-Drittstaat ausgetauscht), Strafregisterinformationen und operativen Informationen in Ergänzung internationaler Kanäle wie Interpol.

–Europol und Eurojust: wirksame Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich sowie Europol und Eurojust im Einklang mit den im Unionsrecht verankerten Bestimmungen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten;

–Übergabe von Personen: rasche Übergabe von Straftätern zwischen den Mitgliedstaaten der Union und dem Vereinigten Königreich durch straffere Verfahren, strenge Fristen, solide Garantien (einschließlich angemessener Gründe für die Verweigerung der Übergabe), Verfahrensrechte und gerichtliche Kontrolle;

–Amtshilfe: Bestimmungen zur Erleichterung und Ergänzung des Europäischen Übereinkommens des Europarates über die Rechtshilfe in Strafsachen, z. B. durch straffere Verfahren, Fristen und technische Infrastruktur, in Bezug auf ein breites Spektrum von Maßnahmen, einschließlich Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenständen;

–Bekämpfung von Geldwäsche: Regelungen für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Teil drei trägt dem Status des Vereinigten Königreichs als Nicht-Unionsmitglied außerhalb des Schengen-Raums Rechnung. Das Vereinigte Königreich wird beispielsweise keinen direkten Echtzeitzugang mehr zu sensiblen Datenbanken der Union haben, die den Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unterstützen, da ein solcher Zugang nur den Mitgliedstaaten und sehr eng assoziierten Staaten gewährt wird, die alle damit einhergehenden Verpflichtungen akzeptieren.

Die enge und umfassende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit beruht auf Garantien, die gewährleisten, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geachtet, die Grundrechte und Grundfreiheiten des Einzelnen – wie sie u. a. in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind – wirksam geschützt werden und auf nationaler Ebene Geltung entfalten sowie auf den Verpflichtungen beider Parteien zur Aufrechterhaltung hoher Datenschutzstandards. Dies war eine besonders wichtige Forderung seitens der Union, um sowohl die Sicherheit als auch den Schutz der Grundrechte ihrer Bürger zu gewährleisten. Teil drei sieht ferner bei schwerwiegenden, systemischen Mängeln in Bezug auf die Gewährleistung dieser Garantien besondere Bestimmungen für die Aussetzung der Zusammenarbeit vor sowie einen speziellen Streitbeilegungsmechanismus.

Teil vier (Thematische Zusammenarbeit) umfasst die folgenden zwei Titel: Titel I: Gesundheitsschutz und Titel II: Cybersicherheit. Teil vier enthält Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Cybersicherheit, einschließlich der vorübergehenden, begrenzten Beteiligung des Vereinigten Königreichs an einer Reihe von Unionsstrukturen, ausschließlich auf Einladung der Union und sofern konkrete gemeinsame Bedrohungen auftreten.

Teil fünf (Teilnahme an Programmen der Union, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Finanzbestimmungen) enthält Bestimmungen zur Beteiligung des Vereinigten Königreichs als Drittstaat an einer Reihe von Vorzeigeprogrammen der Union, für die ein finanzieller Beitrag des Vereinigten Königreichs an den Unionshaushalt zu leisten ist. Die genaue Liste dieser Programme wird später vom Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union festgelegt. Darüber hinaus kann der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union auch eine Liste für Dienste erstellen, zu denen dem Vereinigten Königreich im Rahmen der Durchführung von Unionsprogrammen Zugang gewährt werden kann.

Die Rechtsgrundlagen (Basisrechtsakte) der Programme und Tätigkeiten der Union, an denen das Vereinigte Königreich teilnehmen kann, wurden noch nicht angenommen. Zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union herrscht jedoch übereinstimmendes Verständnis darüber, an welchen Programmen das Vereinigte Königreich teilnehmen kann und unter welchen besonderen Voraussetzungen, vorbehaltlich der in den endgültigen Rechtsgrundlagen festgelegten Bedingungen. Mit einer dem Handels- und Kooperationsabkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärung wird daher ein Rahmen für die Protokolle abgesteckt, die diesem Abkommen vom Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union hinzugefügt werden, sobald die Rechtsgrundlagen der betreffenden Programme angenommen sind.

Teil sechs (Streitbeilegung und horizontale Bestimmungen) umfasst drei Titel: Titel I (Streitbeilegung), Titel II (Grundlage der Zusammenarbeit) und Titel III (Erfüllung von Verpflichtungen und Schutzmaßnahmen).

Zur Streitbeilegung kann im Streitfall, wenn zwischen den Vertragsparteien keine Lösung gefunden wird, nach dem Handels- und Kooperationsabkommen ein unabhängiges Schiedsgericht eingesetzt werden, das die Angelegenheit mit einer verbindlichen Entscheidung beilegt. Dieser Streitbeilegungsmechanismus findet auf die meisten Bereiche des Handels- und Kooperationsabkommens Anwendung, einschließlich auf Fragen gleicher Wettbewerbsbedingungen und Fischerei. Er wird durch einen zuverlässigen und soliden Durchsetzungs- und Einhaltungsmechanismus ergänzt, einschließlich der Möglichkeit, die Verpflichtungen der beschwerdeführenden Vertragspartei aus dem Handels- und Kooperationsabkommen auszusetzen, etwa um wieder Zölle und/oder Quoten einzuführen. Darüber hinaus wird jede Vertragspartei unter bestimmten Bedingungen Gegenmaßnahmen ergreifen dürfen, wenn die andere Vertragspartei nicht der Entscheidung des Schiedsgerichts nachkommt. Hat beispielsweise eine Partei in einem bestimmten Wirtschaftssektor fortwährend gegen Bestimmungen verstoßen, darf die andere Partei Gegenmaßnahmen in anderen Wirtschaftssektoren treffen. Jede Vertragspartei kann außerdem im Falle schwerwiegender wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder ökologischer Schwierigkeiten sektoraler oder regionaler Art einseitig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.

Teil sieben (Schlussbestimmungen) enthält die Schlussbestimmungen unter anderem zum Inkrafttreten, zur Überprüfung und zur Beendigung des Handels- und Kooperationsabkommens.

In zwei Protokollen werden die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle und die Amtshilfe im Zollbereich geregelt.

Im Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit sind eine Reihe von Maßnahmen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Schutz der Sozialversicherungsansprüche von Unionsbürgern und Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs vorgesehen, die sich ab dem 1. Januar 2021 in einer das Vereinigte Königreich und die EU betreffenden Situation mit grenzüberschreitendem Bezug befinden. Drittstaatsangehörige, Staatenlose und Flüchtlinge genießen ebenfalls Schutz. Berücksichtigt wird ein weites Spektrum von Leistungen, darunter Alters- und Hinterbliebenenrenten, Sterbegeld, Leistungen bei Krankheit, Mutterschafts- und Vaterschaftsleistungen im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes, Leistungen bei Arbeitsunfällen oder Vorruhestandsleistungen. Das Protokoll stellt sicher, dass die darin festgelegten Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten der Union beruhen.

Im Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen werden Vorschriften und Modalitäten für den Austausch von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen festgelegt. Wie andere zwischen der Union und anderen Drittländern geschlossene Geheimschutzabkommen gewährleistet auch dieses Geheimschutzabkommen den sicheren Umgang mit sensiblen Informationen ausgehend von dem Grundsatz, dass der Urheber der Weitergabe der Informationen vorher zugestimmt hat. Das Geheimschutzabkommen gilt ab dem Tag der Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens oder ab dem Datum, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur Freigabe von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens erfüllt haben – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

2020/0382 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6, Absatz 7 und Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 6  

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am [DATE] nahm der Rat den Beschluss (EU) … des Rates betreffend die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Handels- und Kooperationsabkommen“) und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden das „Geheimschutzabkommen“) an.

(2)Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen wird die Grundlage für eine breit angelegte Beziehung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamen Maßnahmen und besonderen Verfahren geschaffen. Das Geheimschutzabkommen ist ein ergänzendes Abkommen zum Handels- und Kooperationsabkommen und mit diesem untrennbar verbunden, insbesondere hinsichtlich des Zeitpunkts seines Geltungsbeginns und der Beendigung. Der Beschluss zur Unterzeichnung des Handels- und Kooperationsabkommens und des Geheimschutzabkommens (im Folgenden die „Abkommen“) sollte sich daher auf eine Rechtsgrundlage für eine Assoziierung stützen, die es der Union ermöglicht, in allen unter die Verträge fallenden Bereichen Verpflichtungen einzugehen.

(3)Es ist daher angezeigt, die Modalitäten für die Vertretung der Union im Partnerschaftsrat und in den durch das Handels- und Kooperationsabkommen eingesetzten Ausschüssen festzulegen. Es obliegt der Kommission, nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die Union zu vertreten und die vom Rat im Einklang mit den Verträgen festgelegten Standpunkte der Union zum Ausdruck zu bringen. Es obliegt dem Rat, seine Aufgaben der Politikgestaltung und Koordinierung nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1 EUV wahrzunehmen und die Standpunkte festzulegen, die im Namen der Union in dem durch das Handels- und Kooperationsabkommen eingesetzten Partnerschaftsrat und in den durch das Handels- und Kooperationsabkommen eingesetzten Ausschüssen zu vertreten sind. Wenn der durch das Handels- und Kooperationsabkommen eingesetzte Partnerschaftsrat und die durch das Handels- und Kooperationsabkommen eingesetzten Ausschüsse aufgefordert werden, rechtswirksame Akte zu erlassen, so sind die im Namen der Union in diesen Gremien zu vertretenden Standpunkte nach dem Verfahren in Artikel 218 Absatz 9 AEUV festzulegen.

(4)Einer oder mehrere Mitgliedstaaten können darum ersuchen, dass der Vertreter der Kommission in einer Sitzung des Partnerschaftsrats sowie anderer durch das Abkommen eingerichteter gemeinsamer Gremien von einem Vertreter dieses Mitgliedstaats oder dieser Mitgliedstaaten als Teil der Unionsdelegation begleitet wird.

(5)Es ist angezeigt, die Kommission gemäß Artikel 218 Absatz 7 AEUV zu ermächtigen, im Namen der Union bestimmte Änderungen des Handels- und Kooperationsabkommens, die im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Wege eines vereinfachten Verfahrens oder durch ein mit dem Handels- und Kooperationsabkommen eingesetztes Gremium anzunehmen sind, zu billigen. Das Verfahren zur Konsultation des Rates zu solchen Änderungen sollte festgelegt werden.

(6)Damit die Union rechtzeitig reagieren kann, wenn die einschlägigen Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, sollte die Kommission zudem die Befugnis erhalten, bestimmte Beschlüsse zur Aussetzung der dem Vereinigten Königreich gemäß dem Anhang TBT-4 [über organische Produkte] und dem Anhang TBT-2 [über Arzneimittel] gewährten Vorteile zu fassen. Zuvor sollte die Kommission die Vertreter der Mitgliedstaaten unterrichten, die gegen den von der Kommission dargelegten Standpunkt mit einer Sperrminorität Einwände erheben können. Die Kommission sollte ferner befugt werden, nach demselben Verfahren alle anderen für das wirksame Funktionieren dieser Anhänge erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

(7)Um die Union in die Lage zu versetzen, im Einklang mit dem Handels- und Kooperationsabkommen rasche und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Interessen zu ergreifen, und bis ein spezifischer Rechtsakt für die Annahme von Abhilfemaßnahmen im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens erlassen wird und in der Union in Kraft tritt, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, im Falle von Verstößen gegen gewisse Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens oder bei Nichterfüllung gewisser Bestimmungen, vor allem in den im Handels- und Kooperationsabkommen festgelegten Bereichen Warenverkehr, gleiche Wettbewerbsbedingungen, Straßenverkehr, Luftverkehr, Fischerei und Programme der Union, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und etwaige Verpflichtungen aus dem Handels- und Kooperationsabkommen oder ergänzenden Abkommen auszusetzen; ferner sollte sie befugt werden, Abhilfemaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

(8)In allen Fällen, in denen die Union tätig werden muss, um den Bestimmungen der Abkommen nachzukommen, sind diese Maßnahmen im Einklang mit den Verträgen zu treffen, wobei der Rahmen der den einzelnen Organen übertragenen Befugnissen gewahrt bleiben muss. Es obliegt daher der Kommission, dem Vereinigten Königreich die gemäß den Abkommen erforderlichen Informationen oder Mitteilungen zu übermitteln, sofern in den Abkommen nicht auf andere spezifische Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union verwiesen wird, und das Vereinigte Königreich zu bestimmten Fragen zu konsultieren. Es obliegt der Kommission ferner, die Union vor dem Schiedsgericht zu vertreten, wenn eine Streitigkeit gemäß dem Handels- und Kooperationsabkommen Gegenstand eines Schiedsverfahrens geworden ist.

(9)Es sei daran erinnert, dass der räumliche Geltungsbereich des zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens entsprechend den Verhandlungsrichtlinien vom 25. Februar 2020 Gibraltar nicht mit einschließt. Die Möglichkeit, in Bezug auf Gibraltar gesonderte Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu schließen, bleibt gemäß der Erklärung des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission im Protokoll der Tagung des Europäischen Rates vom 25. November 2018 hiervon unberührt.

(10)Der Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens in Bezug auf Aspekte, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

(11)Die Abkommen sollten im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits wird in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, im Namen der Union genehmigt.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut dieser Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), im Namen der Union die in den nachfolgenden Bestimmungen vorgesehenen Mitteilungen vorzunehmen:

(a)in Bezug auf das Handels- und Kooperationsabkommen:

–Artikel LAW.OTHER.134 [Mitteilungen];

–Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten].

–Artikel SSC.11 des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit;

(b)in Bezug auf das Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen:

–Artikel 19 Absätze 1 und 2.

Artikel 3

(1)Vertritt die Kommission die Union in Gremien, die durch das Handels- und Kooperationsabkommen geschaffen wurden, so unterrichtet sie den Rat rechtzeitig über die Beratungen und die Ergebnisse der Sitzungen und der im schriftlichen Verfahren angenommenen Rechtsakte und stellt auf Antrag die Protokolle sowie andere Dokumente bereit, die diese Sitzungen oder das Verfahren betreffen. Die Kommission unterrichtet gegebenenfalls auch das Europäische Parlament.

(2)In den ersten fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Durchführung und die Anwendung des Handels- und Kooperationsabkommens Bericht.

Artikel 4

(1)Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Änderungen des Handels- und Kooperationsabkommens zu genehmigen, die je nach Sachlage vom Partnerschaftsrat oder den Sonderausschüssen im Einklang mit nachfolgenden Bestimmungen des Abkommens zu beschließen sind:

(a)Artikel TBT.9 [Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung und Sicherheit und Einhaltung der Vorschriften von Nichtlebensmittelerzeugnissen] Absätze 4, 5 und 8 in Bezug auf die Festlegung oder die Änderung von Vereinbarungen für den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien gemäß den Anhängen [TBT-XX] und [TBT-ZZ];

(b)Artikel 2 [Produktdefinitionen, önologische Verfahren und Behandlungen] Absatz 3 und Artikel 3 [Zertifizierungsanforderungen für die Einfuhr in die jeweiligen Hoheitsgebiete der Vertragsparteien] Absatz 3 des Anhangs TBT-5 [Weinhandel] in Bezug auf Änderungen der Anlagen zu diesem Anhang;

(c)Artikel 1 [Ziel und Anwendungsbereich] Absatz 2 des Anhangs TBT-4 [Organische Produkte] in Bezug auf Änderungen der Anlagen zu diesem Anhang;

(d)Artikel 11 [Änderungen an Anlagen] des Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] in Bezug auf Änderungen der Anlagen zu diesem Anhang;

(e)Artikel PPROC.18 [Änderung des Anhangs PPROC-1 Abschnitt B] in Bezug auf Änderungen des Anhangs PPROC-1 Abschnitt B über Marktzugangsverpflichtungen;

(f)Artikel AVSAF.12 [Annahme und Änderungen von Anhängen dieses Kapitels] in Bezug auf Änderungen des Anhangs AVSAF-1 oder anderer Anhänge gemäß diesem Artikel;

(g)Artikel LAW.EUROPOL.48 [Formen der Kriminalität] Absatz 3 in Bezug auf Änderungen des ANHANGS LAW-3 bei einer Änderung der Liste der Formen der Kriminalität, für die Europol nach Unionsrecht zuständig ist;

(h)Artikel LAW.EUROJUST.63 [Formen der Kriminalität] Absatz 3 in Bezug auf Änderungen des ANHANGS LAW-4, bei einer Änderung der Liste der Formen der Kriminalität, für die Eurojust nach Unionsrecht zuständig ist;

(i)Artikel SSC.68 [Änderungen] des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit in Bezug auf Änderungen von Anhängen oder Anlagen des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit.

(2)Die Kommission legt dem Rat die in Absatz 1 dargelegten vorgeschlagenen Änderungen vor ihrer Genehmigung vor.

Die Kommission genehmigt die vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union, es sei denn, eine Anzahl von Mitgliedstaaten, die nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eine Sperrminorität im Rat bildet, erhebt innerhalb eines Monats, nachdem die Kommission dem Rat die Änderungen vorgelegt hat, Einwände dagegen. Bei Vorliegen eines solchen Einwands lehnt die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union ab.

(3)Die Kommission genehmigt im Namen der Union Änderungen des Handels- und Kooperationsabkommens, die je nach Sachlage vom Partnerschaftsrat oder den Sonderausschüssen im Einklang mit nachfolgenden Bestimmungen des Abkommens zu beschließen sind:

(a)Artikel LPFOFCSD.3.2 [Anwendungsbereich und Ausnahmen] Absatz 4 in Bezug auf den Schwellenwert, unterhalb dessen das Kapitel über die Subventionskontrolle keine Anwendung findet;

(b)Artikel LPFOFCSD.3.3 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse] Absatz 2 in Bezug auf den Schwellenwert, unterhalb dessen die Transparenzpflicht nicht gilt;

(c)Artikel LPFOFCSD.3.3 [Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse] Absatz 3 in Bezug auf den Schwellenwert, unterhalb dessen das Kapitel keine Anwendung findet.

(d)Artikel LPFOCDSD.3.5 [Verbotene Subventionen und an Bedingungen geknüpfte Subventionen] in Bezug auf die Aktualisierung der Bedingungen, die auf Subventionen nach diesem Artikel anzuwenden sind;

(e)Artikel LPFOCDSD.3.11 [Wiedereinziehung] in Bezug auf verschiedene Regelungen, um die Wiedereinziehung von Subventionen zu gewährleisten.

Die Kommission unterrichtet den Rat über die vorgeschlagenen Änderungen vor deren Genehmigung.

(4)Die Kommission stellt sicher, dass die Genehmigung der in diesem Artikel dargelegten vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Union

(a)im Interesse der Union ist;

(b)den Zielen dient, die die Union im Rahmen ihrer Politik in den Bereichen Handel, Flugsicherheit, soziale Sicherheit sowie Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz verfolgt;

(c)nicht gegen Unionsrecht oder internationales Recht verstößt;

(d)die Schaffung von Innovationshemmnissen verhindert.

Artikel 5

(1)Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union jegliche Beschlüsse zu fassen, um

(a)nach der Neubewertung der Gleichwertigkeit, die bis zum 31. Dezember 2023 vorzunehmen ist, im Einklang mit Artikel 3 [Anerkennung der Gleichwertigkeit] Absatz 3 des Anhangs TBT-4 [Organische Produkte] die Anerkennung der Gleichwertigkeit zu bestätigen oder auszusetzen;

(b)im Einklang mit Artikel 3 [Anerkennung der Gleichwertigkeit] Absätze 5 und 6 des Anhangs TBT-4 [Organische Produkte] die Anerkennung der Gleichwertigkeit auszusetzen;

(c)von einer Behörde des Vereinigten Königreichs ausgestellte amtliche Dokumente über die Gute Herstellungspraxis für Herstellungsanlagen außerhalb des Zuständigkeitsgebiets der ausstellenden Behörde zu akzeptieren und die Bedingungen festzulegen, unter denen die Union diese amtlichen Dokumente über die Gute Herstellungspraxis im Einklang mit Artikel 5 [Anerkennung von Inspektionen] Absätze 3 und 4 des [Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] akzeptiert;

(d)alle erforderlichen Durchführungsbestimmungen für den Austausch amtlicher Dokumente über die Gute Herstellungspraxis mit der Behörde des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 6 [Austausch amtlicher GMP-Dokumente] des [Anhangs TBT-2 [zu Arzneimitteln] und für den Informationsaustausch mit der Behörde des Vereinigten Königreichs über Inspektionen von Herstellungsanlagen gemäß Artikel 7 [Schutzmaßnahmen] des [Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] anzunehmen;

(e)die Anerkennung von Inspektionen oder von amtlichen Dokumenten über die Gute Herstellungspraxis, die vom Vereinigten Königreich ausgestellt wurden, auszusetzen und das Vereinigte Königreich über ihre Absicht zu unterrichten, Artikel 9 [Aussetzung] des [Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] anzuwenden und gemäß Artikel 8 [Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften] Absatz 3 des [Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] in Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich einzutreten;

(f)für alle oder einige der in Anlage C des [Anhangs TBT-2 [zu Arzneimitteln] aufgeführten Produkte die Anerkennung von Inspektionen und die Anerkennung amtlicher Dokumente über die Gute Herstellungspraxis der anderen Vertragspartei gemäß Artikel 9 [Aussetzung] Absatz 1 des [Anhangs TBT-2 [Arzneimittel] ganz oder teilweise auszusetzen.

(2)Die Kommission fasst diese vorgeschlagenen Beschlüsse im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses.

Artikel 6

(1)Bis ein spezifischer Rechtsakt für die Annahme solcher Maßnahmen erlassen wird und in der Union in Kraft tritt, wird der Beschluss der Union, im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens nachfolgende Maßnahmen zu ergreifen, von der Kommission im Einklang mit den in den einschlägigen Bestimmungen des Handels- und Kooperationsabkommens festgelegten Bedingungen getroffen in Bezug auf:

(a)die Aussetzung der Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) gemäß Artikel GOODS.19 [Maßnahmen bei Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts];

(b)die Anwendung von Abhilfemaßnahmen und die Aussetzung von Verpflichtungen gemäß Artikel LPFOFCSD.3.12 [Abhilfemaßnahmen];

(c)die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen und Gegenmaßnahmen gemäß Artikel LPFOFCSD.9.4 [Ausgleichsmaßnahmen];

(d)die Anwendung von Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel ROAD.11 [Abhilfemaßnahmen];

(e)die Verweigerung, den Widerruf, die Aussetzung oder Einschränkung der Betriebszulassung einer Fluggesellschaft, Artikel AIRTRN.8 [Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Betriebszulassungen];

(f)die Anwendung von Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel FISH.14 [Abhilfemaßnahmen und Streitbeilegung];

(g)Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel FISH.9 [Ausgleichsmaßnahmen im Falle eines Entzugs oder einer Einschränkung des Zugangs];

(h)die Aussetzung oder Kündigung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an Programmen der Union gemäß Artikel UNPRO.3.1 [Aussetzung der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an einem Programm der Union durch die Europäische Union] und Artikel UNPRO.3.20 [Kündigung der Teilnahme an einem Programm im Falle einer wesentlichen Änderung des Programms der Union];

(i)ein Angebot für einen einstweiligen Ausgleich oder dessen Annahme oder die Aussetzung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Verpflichtungen im Anschluss an ein Schiedsverfahren oder mit einem Sachverständigenpanel-Verfahren, Artikel INST.24 [Einstweilige Abhilfemaßnahmen], vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 654/2014;

(j)die Schutzmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen gemäß Artikel INST.36 [Schutzmaßnahmen].

2.Die Kommission unterrichtet den Rat vollumfänglich und rechtzeitig über ihre Absicht, die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Absatz 1 anzunehmen und berücksichtigt die geäußerten möglichen Standpunkte. Die Kommission unterrichtet gegebenenfalls auch das Europäische Parlament.

(3)    Die Kommission kann auch Maßnahmen zur Wiedereinsetzung der Rechte und Pflichten aus dem Handels- und Kooperationsabkommen, wie diese vor der Annahme der Maßnahmen nach Absatz 1 bestanden, erlassen.

Artikel 7

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

(2)    Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (ABl. C 34 vom 31.1.2020, S. 1).

(3)    Beschluss (EU, Euratom) 2020/266 des Rates vom 25. Februar 2020 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über ein neues Partnerschaftsabkommen (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 53).

(4)    Die Union und das Vereinigte Königreich beabsichtigen ferner, mit dem Abschluss der Abkommen eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung schädlicher Steuerregelungen zu billigen.

(5)    Entsprechend den handelspolitischen Vorgaben der EU ist eine begrenzte Zahl von Sektoren ausgenommen (öffentliche Dienstleistungen, einige Verkehrsdienste und audiovisuelle Dienste zur Wahrung der kulturellen Vielfalt).

(6)    ABl. C vom , S. .

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 27.12.2020

COM(2020) 856 final

COM(2020) 856 final of 25.12.2020 downgraded on 26.12.2020.

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS

Präambel    

TEIL EINS: Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen    

Titel I: Allgemeine Bestimmungen    

Titel II: Auslegungsgrundsätze und Begriffsbestimmungen    

Titel III: Institutioneller Rahmen    

TEIL ZWEI: HANDEL, VERKEHR, FISCHEREI UND SONSTIGE REGELUNGEN    

TEILBEREICH EINS: HANDEL    

Titel I: Warenverkehr    

Titel II: Dienstleistungen und Investitionen    

Titel III: Digitaler Handel    

Titel IV: Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen    

Titel V: Geistiges Eigentum    

Titel VI: Öffentliches Beschaffungswesen    

Titel VII: Kleine und mittlere Unternehmen    

Titel VIII: Energie    

TITEL IX: Transparenz    

Titel X: Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen    

TITEL XI: Gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung    

Titel XII Ausnahmen    

TEILBEREICH ZWEI: LUFTFAHRT    

Titel I: Luftverkehr    

Titel II: Flugsicherheit    

TEILBEREICH DREI: STRAẞENTRANSPORT    

Titel I: Transport von Gütern auf der Straße    

Titel II: Personenbeförderung im Straßenverkehr    

TEILBEREICH VIER: KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT UND VISA FÜR KURZFRISTIGE BESUCHE    

Titel I: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit    

Titel II: Visa für Kurzaufenthalte    

TEILBEREICH FÜNF: FISCHEREI    

TEILBEREICH SECHS: SONSTIGE BESTIMMUNGEN    

TEIL DREI: ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER STRAFVERFOLGUNG UND JUSTIZ HINSICHTLICH STRAFSACHEN    

Titel I: Allgemeine Bestimmungen    

Titel II: Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten    

Titel III: Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen    

Titel IV: Zusammenarbeit bei operativen Informationen    

Titel V Zusammenarbeit mit Europol    

Titel VI: Zusammenarbeit mit Eurojust    

Titel VII: Übergabe von Personen    

TITEL VIII: Rechtshilfe    

TITEL IX: Austausch von Strafregisterinformationen    

Titel X: C. Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung    

TITEL XI: Sicherstellung und Einziehung    

Titel XII: Sonstige Bestimmungen    

Titel XIII: Streitbeilegung    

Teil vier: Thematische Zusammenarbeit    

Titel I: Gesundheitsschutz    

Titel II: Cybersicherheit    

Teil fünf: Teilnahme an Programmen der Union, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Finanzbestimmungen    

TEIL SECHS: STREITBEILEGUNG UND HORIZONTALE BESTIMMUNGEN    

Titel I: Streitbeilegung    

Titel II: Grundlage der Zusammenarbeit    

Titel III: Erfüllung von Verpflichtungen und Schutzmaßnahmen    

TEIL SIEBEN: SCHLUSSBESTIMMUNGEN    

Anhänge    

ANHANG INST: GESCHÄFTSORDNUNG DES PARTNERSCHAFTSRATS UND AUSSCHÜSSE    

ANHANG ORIG-1:EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN    

ANHANG ORIG-2:ERZEUGNISSPEZIFISCHE URSPRUNGSREGELN    

Anhang ORIG-2A: URSPRUNGSKONTINGENTE UND ALTERNATIVEN FÜR DIE ERZEUGNISSPEZIFISCHEN URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln]    

Anhang ORIG-2B: VORLÄUFIGE PRODUKTSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN FÜR ELEKTRISCHE AKKUMULATOREN UND ELEKTROFAHRZEUGE    

ANHANG ORIG-3:LIEFERANTENERKLÄRUNG    

ANHANG ORIG-4:WORTLAUT DER ERKLÄRUNG ZUM URSPRUNG    

ANHANG ORIG-5: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA    

Anhang ORIG-6: GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO    

Anhang SPS-1: In Artikel 19 Buchstabe d genannte Kriterien    

Anhang TBT-1: Kraftfahrzeuge und Ausrüstung und Teile davon    

ANHANG TBT-2: Arzneimittel    

ANHANG TBT-3: CHEMIKALIEN    

ANHANG TBT-4: ÖKOLOGISCHE ERZEUGNISSE    

ANHANG-TBT-5: HANDEL MIT WEIN    

ANHANG TBT-XX – REGELUNG NACH ARTIKEL TBT.9 (4) FÜR DEN REGELMÄSSIGEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER DIE SICHERHEIT VON NICHT-FOOD-PRODUKTEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE PRÄVENTIVE, RESTRIKTIVE UND KORRIGIERENDE MASSNAHMEN    

ANHANG TBT-ZZ – In Artikel TBT.9 Absatz 5 genannte Vereinbarung über den regelmäßigen Austausch von Informationen über nicht von Artikel TBT.9 Absatz 4 erfasste Maßnahmen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden    

ANHANG CUSTMS-1: ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE    

ANHANG SERVIN-1:BESTEHENDE MAẞNAHMEN    

ANHANG SERVIN-2:ZUKÜNFTIGE MAẞNAHMEN    

ANHANG SERVIN-3:ZU NIEDERLASSUNGSZWECKEN EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE, UNTERNEHMENSINTERN TRANSFERIERTE PERSONEN UND FÜR KURZE ZEIT EINREISENDE GESCHÄFTSREISENDE    

ANHANG SERVIN-4: ERBRINGER VERTRAGLICHER DIENSTLEISTUNGEN UND FREIBERUFLER    

ANHANG SERVIN-5:FREIZÜGIGKEIT NATÜRLICHER PERSONEN    

ANHANG SERVIN-6:LEITLINIEN FÜR REGELUNGEN ZUR ANERKENNUNG VON BERUFSQUALIFIKATIONEN    

ANHANG PPROC-1:ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN    

ANLAGE ENER-1: LISTEN VON ENERGIEERZEUGNISSEN, KOHLENWASSERSTOFFEN UND ROHSTOFFEN    

Anhang ENER-2: ENERGIE- UND UMWELTSUBVENTIONEN    

ANHANG ENER-3: NICHTANWENDUNG DES ZUGANGS DRITTER UND DER EIGENTUMSENTFLECHTUNG AUF INFRASTRUKTUR    

Anhang ENER-4: ZUWEISUNG VON STROMVERBINDUNGSLEITUNGSKAPAZITÄTEN IM DAY-AHEAD-MARKTZEITBEREICH    

Anhang AVSAF-1: LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS UND UMWELTZEUGNIS    

ANHANG ROAD-1: TRANSPORT VON GÜTERN AUF DER STRAẞE    

ANHANG ROAD-2: Muster der Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von Sonderformen des Linienverkehrs    

ANHANG ROAD-3: Muster des Antrags auf Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs und von grenzüberschreitenden Sonderformen des Linienverkehrs    

ANHANG ROAD-4: MUSTER DES FAHRTENBLATTES FÜR GELEGENHEITSVERKEHR    

ANHANG FISH.1    

ANHANG FISH.2    

ANHANG FISH.3    

ANHANG FISH.4: PROTOKOLL ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN GEWÄSSERN    

ANHANG LAW-1: AUSTAUSCH VON DNA-, FINGERABDRUCK- UND FAHRZEUGREGISTERDATEN    

Anhang LAW-2: FLUGGASTDATENSÄTZE (PNR-DATEN)    

ANHANG LAW-3: KRIMINALITÄTSFORMEN, FÜR DIE EUROPOL ZUSTÄNDIG IST    

ANHANG LAW-4: Formen schwerer Kriminalität, für die Eurojust zuständig ist    

ANHANG LAW-5: HAFTBEFEHL    

Anhang LAW-6: Austausch von Strafregisterinformationen – technische und Verfahrensspezifikationen    

ANHANG LAW-7: Definition des Begriffs Terrorismus    

ANHANG LAW-8: Sicherstellung und Einziehung    

ANHANG UNPRO-1:UMSETZUNG DER FINANZIELLEN BEDINGUNGEN    

ANHANG INST:Verfahrensordnung für die Streitbeilegung    

ANHANG INST:Verhaltenskodex für Schiedsrichter    

PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN    

TITEL I: Allgemeine Bestimmungen    

Titel II: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung    

Titel III: AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG    

TITEL IV: DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG    

TITEL V: Schlussbestimmungen    

ANHANG ZUM PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN UND DIE BETRUGSBEKÄMPFUNG AUF DEM GEBIET DER MEHRWERTSTEUER UND ÜBER DIE AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG VON FORDERUNGEN IN BEZUG AUF STEUERN UND ABGABEN    

PROTOKOLL ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH    

PROTOKOLL ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT    

TITEL I: Allgemeine Bestimmungen    

TITEL II: BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS    

TITEL III: BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN    

Titel IV: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN    

TITEL V: Schlussbestimmungen    

Anhang SSC-1: Bestimmte Geldleistungen, auf die das Protokoll keine Anwendung findet    

Anhang SSC-2: BESCHRÄNKUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE VON GRENZGÄNGERN    

Anhang SSC-3: MEHR RECHTE FÜR RENTNER, DIE IN DEN ZUSTÄNDIGEN STAAT ZURÜCKKEHREN    

Anhang SSC-4: FÄLLE, IN DENEN AUF DIE ANTEILIGE BERECHNUNG VERZICHTET WIRD ODER DIESE KEINE ANWENDUNG FINDET    

Anhang SSC-5: Leistungen UND ABKOMMEN, DASS DIE ANWENDUNG DES ARTICLE SSC.49 [Überlagerung von Leistungen gleicher Art]    

Anhang SSC-6: Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs    

Anhang SSC-7: DURCHFÜHRUNGSTEIL    

Anhang SSC-8: Übergangsbestimmungen für die Anwendung von ARTIKEL SSC.11 [Detaillierte Arbeitnehmer]    

HANDELS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS

Präambel

die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft 

und 

das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu demokratischen Grundsätzen, zu Rechtsstaatlichkeit und zu Menschenrechten, zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie zur Bekämpfung des Klimawandels, die wesentliche Bestandteile dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen darstellen,

in Anerkennung der Bedeutung der globalen Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse,

in Anerkennung der Tatsache, dass Transparenz im internationalen Handels- und Investitionsumfeld von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt,

in dem Bestreben, klare und beiderseits vorteilhafte Regeln für Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien aufzustellen,

in der Erwägung, dass es zur Gewährleistung der effizienten Koordinierung und ordnungsgemäßen Auslegung und Anwendung dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen und der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Abkommen wesentlich ist, Bestimmungen festzulegen, die die allgemeine Governance sicherstellen, insbesondere Streitbeilegungs- und Durchsetzungsvorschriften, die die Autonomie der jeweiligen Rechtsordnung der Union und des Vereinigten Königreichs sowie den Status des Vereinigten Königreichs als Land außerhalb der Europäischen Union,

aufbauend auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 und aus anderen multilateralen und bilateralen Instrumenten der Zusammenarbeit,

in Anerkennung der jeweiligen Autonomie und des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien, in ihren jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime Gemeinwohlziele wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich im Hinblick auf Klimaänderungen, Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Tierschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen und gleichzeitig eine Verbesserung ihres jeweiligen hohen Schutzniveaus anzustreben,

überzeugt von den Vorteilen eines berechenbaren Marktumfelds, das Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien fördert und Handelsverzerrungen und unfaire Wettbewerbsvorteile verhindert und einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung förderlich ist,

in Anerkennung der jeweiligen Autonomie und des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien, in ihren jeweiligen Gebieten Regelungen zu erlassen, um legitime Gemeinwohlziele wie Schutz und Förderung der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich im Hinblick auf Klimaänderungen, Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Tierschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt zu erreichen und gleichzeitig eine Verbesserung ihres jeweiligen hohen Schutzniveaus anzustreben,

in Anerkennung der Notwendigkeit, einen offenen und sicheren Markt für Unternehmen, einschließlich mittlerer Unternehmen, sowie für ihre Waren und Dienstleistungen sicherzustellen,

In ANBETRACHT der Bedeutung, die der Erleichterung neuer Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher durch den digitalen Handel zukommt und dass ungerechtfertigte Hindernisse für Datenströme und den Handel, die auf elektronischem Wege ermöglicht werden, unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien beseitigt werden müssen,

in dem Wunsch, dass dieses Abkommen durch eine Politik, die ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes und des wirtschaftlichen Wohlergehens gewährleistet, einen Beitrag zum Verbraucherwohl leistet,

in Anbetracht der Bedeutung der grenzüberschreitenden Luft-, Straßen- und Seeverbindungen für den Passagier- und Güterverkehr und der Notwendigkeit der Gewährleistung hoher Standards bei der Erbringung von Verkehrsdiensten zwischen den Vertragsparteien,

in Anerkennung der Vorteile des Handels mit und der Investitionen in Energie und Rohstoffe sowie der Bedeutung, die der Förderung einer kosteneffizienten, sauberen und sicheren Energieversorgung der Union und des Vereinigten Königreichs zukommt,

in Anbetracht des Interesses der Vertragsparteien an der Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung der technischen Zusammenarbeit und an der Ausarbeitung neuer Regelungen für den Handel über Verbindungsleitungen, die robuste und effiziente Ergebnisse in allen Zeitbereichen ermöglichen,

in Anbetracht dessen, dass die Zusammenarbeit und der Handel zwischen den Vertragsparteien in diesen Bereichen auf einem fairen Wettbewerb auf den Energiemärkten und einem diskriminierungsfreien Netzzugang beruhen sollten,

in Anerkennung der Vorteile nachhaltiger und erneuerbarer Energien, insbesondere Offshore-Energie in der Nordsee, sowie der Energieeffizienz,

In DEM WUNSCH, die friedliche Nutzung der an ihre Küsten angrenzenden Gewässer und die optimale und gerechte Nutzung der lebenden Meeresschätze in diesen Gewässern, einschließlich der nachhaltigen Bewirtschaftung der gemeinsam genutzten Bestände, zu fördern,

In ANBETRACHT DESSEN, dass sich das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union zurückgezogen hat und dass das Vereinigte Königreich mit Wirkung vom 1. Januar 2021 ein unabhängiger Küstenstaat mit entsprechenden Rechten und Pflichten nach nationalem Recht ist ,

In Bekräftigung dessen, dass die souveränen Rechte der Küstenstaaten, die von den Vertragsparteien zum Zwecke der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen in ihren Gewässern ausgeübt werden, im Einklang mit und im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, ausgeübt werden sollten,

in Anerkennung der Bedeutung der Koordinierung der Sozialversicherungsansprüche von Personen, die sich zu Arbeits-, Aufenthalts- oder Wohnzwecken von einer Vertragspartei in die andere begeben, sowie ihrer Familienangehörigen und Hinterbliebenen,

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Wissenschaft, Forschung und Innovation, Nuklearforschung oder Raumfahrt in Form einer Teilnahme des Vereinigten Königreichs an den entsprechenden Programmen der Union unter fairen und angemessenen Bedingungen beiden Vertragsparteien zugutekommen wird,

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, eine Stärkung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und der Union ermöglichen wird,

in dem Wunsch, dass ein Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union geschlossen wird, das eine Rechtsgrundlage für eine derartige Zusammenarbeit bietet,

In ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen durch andere Übereinkünfte ergänzen können, die Bestandteil ihrer durch dieses Abkommen geregelten allgemeinen bilateralen Beziehungen sind, und dass das Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen als ein solches Zusatzabkommen geschlossen wird und den Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens oder anderer ergänzender Übereinkünfte ermöglicht —

sind wie folgt übereingekommen:

TEIL EINS: Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen

Titel I: Allgemeine Bestimmungen

Mit diesem Abkommen wird die Grundlage für umfassende Beziehungen zwischen den Vertragsparteien in einem Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft geschaffen, der sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet und die Autonomie und Souveränität der Vertragsparteien wahrt.

(1)    Wenn die Union und das Vereinigte Königreich weitere bilaterale Abkommen miteinander schließen, gelten diese Abkommen als Zusatzabkommen zu diesem Abkommen, soweit in diesen Abkommen nichts anderes vereinbart wird. Solche Zusatzabkommen sind ein integraler Bestandteil der diesem Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil des institutionellen Gesamtrahmens.

(2)    Absatz 1 gilt auch für

(a)Abkommen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits, und

(b)Abkommen zwischen Euratom einerseits und dem Vereinigten Königreich andererseits

(1)    Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig in vollem gegenseitigem Respekt und nach Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen und allen Zusatzabkommen ergeben.

(2)    Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen ergeben, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen gefährden könnten.

Titel II: Auslegungsgrundsätze und Begriffsbestimmungen

(1)    Die Bestimmungen dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen sind nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit ihrer gewöhnlichen, ihnen in ihrem jeweiligen Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte des Zieles und Zweckes des Abkommens nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts, einschließlich der im Wiener Vertragsrechtsübereinkommen, geschehen zu Wien am 23. Mai 1969 kodifizierten Regeln, auszulegen.

(2)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass weder dieses Abkommen noch etwaige Zusatzabkommen eine Verpflichtung begründen, die darin enthaltenen Bestimmungen im Einklang mit dem internen Recht einer der Vertragsparteien auszulegen.

(3)    Zur Klarstellung gilt ferner, dass die Auslegung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen durch die Gerichte einer der Vertragsparteien für die Gerichte der anderen Vertragspartei nicht bindend ist.

(1)    Unbeschadet von Artikel MOBI.SSC.67 [Schutz der Rechte des Einzelnen] und – im Hinblick auf die Union – mit Ausnahme von Teil drei [Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz] sind die Bestimmungen dieses Abkommens sowie etwaiger Zusatzabkommen weder dahin gehend auszulegen, dass sie andere Rechte oder Pflichten für Personen begründen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten, noch dahin gehend, dass sie in den internen Rechtsordnungen der Vertragsparteien unmittelbar geltend gemacht werden können.

(2)    Die Vertragsparteien dürfen in ihren internen Rechtsvorschriften kein Klagerecht gegen die jeweils andere Vertragspartei vorsehen, das auf einem Verstoß dieser anderen Vertragspartei gegen dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen gründet.

(1)    Sofern nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke dieses Abkommens sowie jedes Zusatzabkommens der Ausdruck: 

(a)„betroffene Person“ eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

(b)„Tag“ einen Kalendertag;

(c)„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

(d)„personenbezogene Daten” alle Informationen, die sich auf eine betroffene Person beziehen;

(e)„Staat“ je nach Zusammenhang einen Mitgliedstaat oder das Vereinigte Königreich;

(f)„Gebiet“ einer Vertragspartei die Gebiete, auf die das Abkommen nach Artikel FINPROV.1 [räumlicher Geltungsbereich] Anwendung findet;

(g)„Übergangszeitraum“ den in Artikel 126 des Austrittsabkommens vorgesehenen Zeitraum und

(h)„Austrittsabkommen“ das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, einschließlich der dazugehörigen Protokolle

(2)    Jede Bezugnahme auf die „Union“, „Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ in diesem Abkommen oder in jeder ergänzenden Übereinkunft ist so zu verstehen, dass sie nicht die Europäische Atomgemeinschaft umfasst, sofern nichts anderes bestimmt ist oder der Zusammenhang etwas anderes bestimmt.

Titel III: Institutioneller Rahmen

1.    Es wird ein Partnerschaftsrat eingesetzt. Ihm gehören Vertreter der Union und des Vereinigten Königreichs an. Der Partnerschaftsrat kann in verschiedener Zusammensetzung abhängig von den erörterten Fragen zusammentreten.

2.    Der Vorsitz des Partnerschaftsrats wird von einem Mitglied der Europäischen Kommission und einem Vertreter der Regierung des Vereinigten Königreichs auf Ministerebene gemeinsam geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest.

3.    Der Partnerschaftsrat überwacht das Erreichen der Ziele dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen. Er überwacht und unterstützt die Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen. Jede Vertragspartei kann dem Partnerschaftsrat alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung, Anwendung und Auslegung dieses Abkommens oder eines etwaigen Zusatzabkommens vorlegen.

4.    Der Partnerschaftsrat ist befugt

(a)Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist

(b)den Vertragsparteien Empfehlungen zur Umsetzung und Anwendung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen zu unterbreiten

(c)Änderungen dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen in den in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen durch einen Beschluss zu verabschieden

(d)bis zum Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Beschlüsse zur Änderung dieses Abkommens – außer in Bezug auf Teil eins [Gemeinsame und institutionelle Bestimmungen] Titel III [Institutioneller Rahmen] – oder etwaiger Zusatzabkommen annehmen, sofern solche Änderungen notwendig sind, um Fehler zu beheben oder Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen

(e)alle Fragen im Zusammenhang mit den Bereichen zu erörtern, die unter dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen fallen

(f)einige seiner Befugnisse dem Handelspartnerschaftsausschuss oder einem Sonderausschuss zu übertragen, mit Ausnahme der in Artikel INST.1 Absatz 4 Buchstabe g [Partnerschaftsrat] genannten Befugnisse und Zuständigkeiten

(g)durch einen Beschluss andere als die in Artikel INST.2 Absatz 1 [Ausschüsse] genannten Handelspartnerschaftsausschüsse und Sonderausschüsse einzurichten, Handelspartnerschaftsausschüsse oder Sonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen übertragenen Aufgaben zu ändern und

(h)Richtet Empfehlungen an die Vertragsparteien in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten in bestimmten Bereichen, die unter dieses Abkommen oder etwaige Zusatzabkommen fallen .

5.    Die Tätigkeit des Partnerschaftsrats wird von der in ANHANG INST-1 [Geschäftsordnung des Partnerschaftsrats und der Ausschüsse] festgelegten Geschäftsordnung geregelt. Der Partnerschaftsrat kann diesen Anhang ändern.

1.    Es werden die folgenden Ausschüsse eingesetzt:

(a)der Handelspartnerschaftsausschuss, der sich mit Fragen in Zusammenhang mit Teil zwei Teilbereich eins [Handel] Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] Titel IX bis XII und Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen] und Anhang ENER-2 [Subventionen für Energie und Umwelt] befasst:

(b)der Handelssonderausschuss für Waren, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 1 und Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] fallen

(c)der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 2 und 5, unter das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich oder unter die Bestimmungen über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, Gebühren und Abgaben, Zollwertermittlung und ausgebesserte Waren fallen

(d)der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 3 fallen

(e)der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel I Kapitel 4 und Titel VIII [Energie] Artikel ENER.25 [Zusammenarbeit bei Normen] fallen

(f)der Handelssonderausschuss für Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel II bis IV und Titel VIII Kapitel 4 [Energiegüter und Rohstoffe] fallen

(g)der Handelssonderausschuss für geistiges Eigentum, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel V fallen

(h)der Handelssonderausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel VI fallen

(i)der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel X fallen

(j)der Handelssonderausschuss für gleiche Ausgangsbedingungen für einen offenen und fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich eins Titel XI und Anhang ENER-2, [SUBVENTIONEN FÜR ENERGIE UND UMWELT] fallen

(k)der Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben, der Angelegenheiten behandelt, die unter das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle fallen]

(l)der Sonderausschuss für Energie, der

(m)der Sonderausschuss für Luftverkehr, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich zwei Titel I fallen

(n)der Sonderausschuss für Flugsicherheit, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich zwei Titel II fallen

(o)der Sonderausschuss für Straßenverkehr, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich drei [Straßenverkehr] fallen

(p)der Sonderausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich vier oder unter das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit fallen

(q)der Sonderausschuss für Fischerei, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil zwei Teilbereich fünf [Fischerei] fallen

(r)der Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil drei [Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen] fallen und

(s)der Sonderausschuss für die Teilnahme an Programmen der Union, der Angelegenheiten behandelt, die unter Teil fünf [Programme der Union] fallen

2.    Im Hinblick auf Fragen in Zusammenhang mit Teil zwei Teilbereich eins [Handel] Titel I bis VII, Titel VIII Kapitel vier [Energiegüter und Rohstoffe] Titel IX bis XII und Teil zwei Teilbereich sechs [Sonstige Bestimmungen] und Anhang ENER-2 [SUBVENTIONEN FÜR ENERGIE UND UMWELT] ist der in Absatz 1 genannte Handelspartnerschaftsausschuss befugt:

(a)den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihm dieser überträgt;

(b)die Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen

(c)in den in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die ihm die Befugnis vom Partnerschaftsrat übertragen worden ist, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen

(d)die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten der Handelssonderausschüsse zu überwachen

(e)zu ermitteln, auf welche Weise Schwierigkeiten, die sich in Bezug auf die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben können, unbeschadet von Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] am besten verhindert oder gelöst werden können

(f)die ihm vom Partnerschaftsrat gemäß Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] Absatz 4 Buchstabe f übertragenen Befugnisse wahrzunehmen

(g)andere als die in Absatz 1 genannten Handelssonderausschüsse durch einen Beschluss einzurichten, solche Handelssonderausschüsse aufzulösen oder die ihnen übertragenen Aufgaben zu ändern und

(h)Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen oder ihre Überwachung einem Handelssonderausschuss zu übertragen

3.    Die Handelssonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich befugt:

(a)die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten

(b)den Handelspartnerschaftsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Handelspartnerschaftsausschuss zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden

(c)die zur Unterstützung der Aufgaben des Partnerschaftsrats und des Handelspartnerschaftsausschusses notwendigen vorbereitenden technischen Arbeiten auszuführen, auch wenn diese Gremien Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen müssen

(d)Beschlüsse in allen Angelegenheiten zu fassen, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist

(e)unbeschadet von Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben und

(f)den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchsetzung zu dienen

(4)    Die Sonderausschüsse sind im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit ihrem Zuständigkeitsbereich befugt:

(a)die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen zu überwachen und zu überprüfen und deren ordnungsgemäßes Funktionieren zu gewährleisten

(b)den Partnerschaftsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen und insbesondere dem Partnerschaftsrat zu berichten und alle Aufgaben zu übernehmen, die ihnen von diesem übertragen werden

(c)in allen Angelegenheiten, für die dies in diesem Abkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat gemäß dem Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] Absatz 4 Buchstabe f seine Befugnisse einem Sonderausschuss übertragen hat, Beschlüsse, einschließlich zur Änderung, zu fassen und Empfehlungen auszusprechen

(d)technische Fragen zu erörtern, die sich aus der Umsetzung dieses Abkommens oder etwaiger Zusatzabkommen ergeben

(e)den Vertragsparteien als Forum für den Austausch von Informationen, die Erörterung bewährter Verfahren und den Austausch über Erfahrungen mit der Durchsetzung zu dienen

(f)Arbeitsgruppen einzurichten, zu überwachen, zu koordinieren und aufzulösen und

(g)gemäß Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] Artikel INST.13 [Konsultationen] Absatz 7 als Konsultationsforum zu dienen

5.    Den Ausschüssen gehören Vertreter beider Vertragsparteien an. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Vertreter in den Ausschüssen über angemessene Sachkenntnis in Bezug auf die behandelten Fragen verfügen.

6.    Der Vorsitz des Handelspartnerschaftsausschusses wird von einem hochrangigen Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs mit Zuständigkeit für handelsbezogene Fragen oder ihren jeweiligen Vertretern gemeinsam geführt. Er tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen und legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest.

7.    Der Vorsitz der Handelssonderausschüsse und der Sonderausschüsse wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und die Vorsitzenden nichts anderes beschließen, treten sie mindestens einmal jährlich zusammen.

8.    Die Ausschüsse legen ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest.

9.    Die Tätigkeit der Ausschüsse wird von der in ANHANG INST-X [Geschäftsordnung des Partnerschaftsrates und der Ausschüsse] festgelegten Geschäftsordnung geregelt.

10.    Abweichend von Absatz 9 kann ein Ausschuss seine eigene Geschäftsordnung annehmen und anschließend ändern.

1.    Es werden die folgenden Ausschüsse eingesetzt:

a) die Arbeitsgruppe „Ökologische Erzeugnisse“ unter der Aufsicht des Fachausschusses „Technische Handelshemmnisse“;

b) die Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge und Teile davon“ unter der Aufsicht des Fachausschusses „Technische Handelshemmnisse“;

c) die Arbeitsgruppe „Arzneimittel“ unter der Aufsicht des Fachausschusses für Handelsfragen (Trade Specialised Committee on Technical Barriers to Trade);

d) die Arbeitsgruppe „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ unter der Aufsicht des Fachausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit;

(2)    Die Arbeitsgruppen unterstützen unter Aufsicht der Ausschüsse die Ausschüsse bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und bereiten insbesondere die Arbeit der Ausschüsse vor und übernehmen alle Aufgaben, die ihnen von diesen übertragen werden.

(3)    Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern der Union und Vertretern des Vereinigten Königreichs zusammen, ihr Vorsitz wird von einem Vertreter der Union und einem Vertreter des Vereinigten Königreichs gemeinsam geführt.

4.    Die Arbeitsgruppen legen ihre Geschäftsordnungen, Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest.

1.    Die vom Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls einem Ausschuss gefassten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien und alle nach diesem Abkommen und etwaigen Zusatzabkommen eingerichteten Gremien bindend, einschließlich des in Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] genannten Schiedsgerichts. Empfehlungen sind nicht bindend.

2.    Der Partnerschaftsrat oder gegebenenfalls ein Ausschuss fassen in gegenseitigem Einvernehmen Beschlüsse und sprechen Empfehlungen aus.

(1)    Das Europäische Parlament und das Parlament des Vereinigten Königreichs können eine Parlamentarische Partnerschaftsversammlung bestehend aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern des Parlaments des Vereinigten Königreichs als Forum für einen Meinungsaustausch über die Partnerschaft einsetzen.

(2)    Nach ihrer Einsetzung kann die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung

(a)den Partnerschaftsrat um sachdienliche Informationen über die Umsetzung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen ersuchen; dieser übermittelt daraufhin der Versammlung die erbetenen Informationen

(b)wird die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung über die Beschlüsse und Empfehlungen des Partnerschaftsrats unterrichtet

(c)kann die Parlamentarische Partnerschaftsversammlung Empfehlungen an den Partnerschaftsrat richten

Die Vertragsparteien konsultieren die Zivilgesellschaft zur Durchführung dieses Abkommens und etwaiger Zusatzabkommen, insbesondere durch die Interaktion mit den in Artikel INST.7 [Interne Beratungsgruppen] und INST.8 [Zivilgesellschaftliches Forum] genannten internen Beratungsgruppen und dem Zivilgesellschaftlichen Forum.

1.    Jede Vertragspartei konsultiert zu Fragen, die unter dieses Abkommen und etwaige von ihr neu geschaffene oder bestehende interne Beratungsgruppen fallen und in denen unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind, darunter Nichtregierungsorganisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften, die in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und andere Fragen tätig sind. Jede Vertragspartei kann ihre interne Beratergruppe oder ihre internen Beratungsgruppen in verschiedenen Zusammensetzungen einberufen, um die Durchführung verschiedener Bestimmungen dieses Abkommens oder ergänzender Übereinkünfte zu erörtern.

(2)    Jede Vertragspartei berücksichtigt die von ihrer internen Beratungsgruppe oder -gruppen vorgelegten Empfehlungen. Vertreter jeder Vertragspartei bemühen sich, sich mit ihrer jeweiligen internen Beratungsgruppe oder -gruppen mindestens einmal jährlich zu beraten. Die Sitzungen können in virtueller Form abgehalten werden.

(3)    Jede Vertragspartei bemüht sich, zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Bezug auf die internen Beratungsgruppen die Liste der Organisationen, die an ihrer internen Beratungsgruppe(n) teilnehmen, sowie die Kontaktstelle für diese Gruppe(n), zu veröffentlichen.

(4)    Die Vertragsparteien fördern die Interaktion zwischen ihren jeweiligen internen Beratungsgruppen, indem sie nach Möglichkeit auch die Kontaktdaten der Mitglieder ihrer internen Beratungsgruppen austauschen.

1.    Die Vertragsparteien ermöglichen die Organisation eines Zivilgesellschaftlichen Forums, um einen Dialog über die Umsetzung von Teil zwei dieses Abkommens zu führen. Der Partnerschaftsrat nimmt operative Leitlinien für die Durchführung des Forums an.

2.    Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das zivilgesellschaftliche Forum mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen des Zivilgesellschaftlichen Forums können in virtueller Form abgehalten werden.

3.    Das Zivilgesellschaftliche Forum steht unabhängigen, im Gebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Mitgliedern der in Artikel INST.7 [Interne Beratungsgruppen] genannten internen Beratungsgruppen zur Teilnahme, offen. Jede Vertragspartei fördert eine ausgewogene Vertretung, einschließlich von nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbänden sowie Gewerkschaften, die in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und sonstigen Bereichen tätig sind.

TEIL ZWEI: HANDEL, VERKEHR, FISCHEREI UND SONSTIGE REGELUNGEN

TEILBEREICH EINS: HANDEL

Titel I: Warenverkehr

Kapitel 1: Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren (einschließlich handelspolitischer Schutzmaßnahmen)

Artikel GOODS.1: Ziel

Ziel dieses Kapitels ist es, den Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und den liberalisierten Warenverkehr im Einklang mit diesem Abkommen aufrechtzuerhalten.

Artikel GOODS.2: Anwendungsbereich

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel einer Vertragspartei.

Artikel GOODS.3: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

(a)„konsularische Amtshandlung“ das Verfahren, bei dem ein Konsul der Einfuhrvertragspartei im Gebiet der Ausfuhrvertragsparteivertragspartei oder im Gebiet eines Dritten eine Konsularfaktur oder eine konsularische Bescheinigung oder Genehmigung für eine Handelsrechnung, ein Ursprungszeugnis, ein Manifest, eine Ausfuhranmeldung des Versenders oder sonstige Zollunterlagen im Zusammenhang mit der Einfuhr der Ware ausstellt

(b)„Zollwert-Übereinkommen“ das Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII GATT 1994

(c)„Ausfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren – unabhängig davon, ob es sich um eine Lizenz handelt oder nicht –, das von einer Vertragspartei für den Betrieb von Ausfuhrlizenzregelungen genutzt wird und für die als Vorbedingung für die Ausfuhr aus dieser Vertragspartei die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen, die nicht für die Zollabfertigung allgemein erforderlich sind, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erforderlich ist,

(d)„Einfuhrlizenzverfahren“ ein Verwaltungsverfahren zur Durchführung von Einfuhrlizenzregelungen durch eine Vertragspartei, ob als Lizenzverfahren bezeichnet oder nicht, bei denen die Vorlage eines Antrags oder anderer Unterlagen außer den für die Zollabfertigung verlangten Unterlagen bei der oder den zuständigen Behörden als Vorbedingung für die Einfuhr in das Gebiet der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist

(e)„Ursprungswaren“, sofern nichts anderes bestimmt ist, eine Ware, die den Ursprungsregeln des Kapitels 2 dieses Titels [Ursprungsregeln] unterliegt,

(f)„Leistungsanforderung“ Anforderungen,

(I)nach denen eine bestimmte Menge, ein bestimmter Wert oder ein bestimmter Prozentsatz an Waren auszuführen sind,

(II)nach denen eingeführte Waren durch Waren der Vertragspartei, die eine Einfuhrlizenz gewährt, zu ersetzen sind,

(III)nach denen eine Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, weitere Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei zu erwerben hat oder im Inland hergestellten Waren Vorzug zu geben hat,

(IV)nach denen von einer Person, der eine Einfuhrlizenz gewährt wird, Waren im Gebiet der die Einfuhrlizenz gewährenden Vertragspartei mit einer bestimmten Menge, einem bestimmten Wert oder einem bestimmten Prozentsatz heimischer Bestandteile herzustellen sind oder

(V)bezieht sich unabhängig von ihrer Form auf das Volumen oder den Wert der Einfuhren, auf das Volumen oder den Wert der Ausfuhren oder auf die Höhe der Devisenströme.

(g)„wiederaufgearbeitete Ware“ eine Ware der HS-Kapitel 32, 40, 84 bis 90, 94 oder 95, die

(I)ganz oder teilweise aus Teilen besteht, die aus gebrauchten Waren gewonnen wurden

(II)eine ähnliche Lebenserwartung und Leistung aufweist wie solche Waren im Neuzustand sowie

(III)eine gleichwertige Garantie erhält, wie sie für solche Waren gilt, wenn sie neu sind, und

(h)„Ausbesserung“ jeden Vorgang der Bearbeitung von Waren, durch den Funktionsmängel oder Materialschäden behoben werden und die ursprüngliche Funktion der Ware wiederhergestellt wird oder durch den die Einhaltung der für ihre Verwendung geltenden technischen Vorschriften gewährleistet wird. Die Ausbesserung einer Ware schließt Instandsetzung und Wartung ein, wobei der Wert der Ware durch Wiederherstellung der ursprünglichen Funktionalität der Ware erhöht werden kann, schließt jedoch kein Vorgang oder Prozess ein, bei dem

(I)die wesentlichen Merkmale einer Ware verloren gehen oder eine neue oder unter kommerziellen Gesichtspunkten andersartige Ware entsteht

(II)ein unfertiges Erzeugnis zu einem Fertigerzeugnis verarbeitet wird oder

(III)die technische Leistung einer Ware verbessert oder auf eine höhere Stufe gebracht wird,

Artikel GOODS.3a: Einreihung der Waren

Für die Einreihung von Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien nach diesem Abkommen gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Tarifnomenklatur der jeweiligen Vertragspartei.

Artikel GOODS.4: Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner Regulierung

Jede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 einschließlich der Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und seine Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Artikel GOODS.4A: Freie Durchfuhr

Jede Vertragspartei gewährt die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet auf den für die internationale Durchfuhr am besten geeigneten Routen für den Durchfuhrverkehr in das oder aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder eines anderen Drittlands. Zu diesem Zweck werden Artikel V GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass Artikel V GATT 1994 die Beförderung von Energiegütern unter anderem über Pipelines oder Stromnetze einschließt.

Artikel GOODS.5: Verbot von Zöllen

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind Zölle auf Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei verboten.

Artikel GOODS.6: Ausfuhrzölle, Ausfuhrsteuern und sonstige Ausfuhrabgaben

1.Eine Vertragspartei darf keine Zölle, Steuern oder sonstigen Abgaben gleich welcher Art bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr einer Ware in die andere Vertragspartei einführen oder aufrechterhalten oder inländische Steuern oder sonstige Abgaben auf in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführte Waren einführen oder aufrechterhalten, die über diejenigen Steuern oder sonstigen Abgaben hinausgehen, die auf die gleichartige Waren erhoben würden, wenn sie für den internen Verbrauch bestimmt wären.

2.Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff „sonstige Abgaben gleich welcher Art“ keine Gebühren oder sonstigen Abgaben ein, die nach Artikel GOODS.7 [Gebühren und Formalitäten] zulässig sind.

Artikel GOODS.7: Gebühren und Formalitäten

1.Gebühren und sonstige Abgaben, die eine Vertragspartei bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr einer Ware aus der anderen Vertragspartei erhebt, sind auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen zu beschränken und dürfen weder einen indirekten Schutz für inländische Waren noch eine Besteuerung von Ein- oder Ausfuhren für steuerliche Zwecke darstellen. Eine Vertragspartei erhebt bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr keine nach dem Wert berechneten Gebühren oder sonstigen Abgaben.

2.Jede Vertragspartei kann nur dann Gebühren erheben oder die Erstattung von Kosten verlangen, wenn bestimmte Dienstleistungen erbracht werden, vor allem folgende:

(a)Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen auf Antrag

(b)Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an den Antragsteller, insbesondere in Bezug auf Entscheidungen über verbindliche Auskünfte oder die Erteilung von Auskünften über die Anwendung der Zollgesetze und anderen Zollvorschriften

(c)Prüfung von Waren oder Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken oder Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt und

(d)ausnahmsweise erfolgende Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind

3.Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich alle Gebühren und Abgaben, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhebt, auf einer offiziellen Website in einer Weise, die es Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien ermöglicht, sich mit ihnen vertraut zu machen. Diese Informationen umfassen den Grund für die Gebühr oder Abgabe für die erbrachte Dienstleistung, die zuständige Behörde, die zu erhebenden Gebühren und Abgaben sowie wann und wie die Zahlung zu erfolgen hat. Neue oder geänderte Gebühren und Abgaben dürfen erst erhoben werden, wenn die Informationen gemäß diesem Absatz veröffentlicht und leicht zugänglich gemacht worden sind.

4.Die Vertragsparteien verzichten im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr von Waren auf konsularische Amtshandlungen, einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben.

Artikel GOODS.8: Ausgebesserte Waren

1.Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren – ungeachtet ihres Ursprungs – erheben, die nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr aus ihrem Gebiet in das Gebiet der anderen Vertragspartei zur Ausbesserung wieder in das Gebiet der anderen Vertragspartei verbracht werden.

2.Absatz 1 gilt nicht für Waren, die unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status in Freihandelszonen eingeführt, anschließend zur Ausbesserung ausgeführt und nicht unter Zollverschluss oder mit ähnlichem Status wieder in Freihandelszonen eingeführt werden.

3.Eine Vertragspartei darf keine Zölle auf Waren - ungeachtet ihres Ursprungs - erheben, die vorübergehend zur Ausbesserung aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt werden.

Artikel GOODS.9: Wiederaufgearbeitete Waren

1.Eine Vertragspartei gewährt wiederaufgearbeiteten Waren der anderen Vertragspartei keine Behandlung, die weniger günstig ist als die Behandlung, die sie gleichwertigen Waren im Neuzustand gewährt.

2.Artikel GOODS.10 [Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen] gilt für Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für wiederaufgearbeitete Waren. Wenn eine Vertragspartei Einfuhr- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen für gebrauchte Waren einführt oder aufrechterhält, so wendet sie diese Maßnahmen nicht auf wiederaufgearbeitete Waren an.

3.Eine Vertragspartei kann verlangen, dass wiederaufgearbeitete Waren beim Vertrieb oder Verkauf in ihrem Gebiet als solche gekennzeichnet sind und alle geltenden technischen Anforderungen erfüllen, die für gleichwertige Waren im Neuzustand gelten.

Artikel GOODS.10: Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen

1.Eine Vertragspartei darf bei der Einfuhr einer Ware der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder ihrem Verkauf zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies steht im Einklang mit Artikel XI GATT 1994 und den diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 einschließlich der diesbezüglichen Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

2.Eine Vertragspartei darf weder Folgendes einführen noch aufrechterhalten:

(a)Ausfuhr- und Einfuhrpreisvorschriften, es sei denn, dies ist bei der Durchsetzung von Anordnungen und Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ausgleichs- und Antidumpingzöllen zulässig oder

(b)Einfuhrlizenzverfahren, die von der Erfüllung einer Leistungsanforderung abhängen

Artikel GOODS.11: Einfuhr- und Ausfuhrmonopole

Eine Vertragspartei darf kein Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol bezeichnen oder aufrechterhalten. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Einfuhr- oder Ausfuhrmonopol“ das ausschließliche Recht oder die Bevollmächtigung einer Einrichtung durch eine Vertragspartei, eine Ware aus der anderen Vertragspartei einzuführen oder in diese auszuführen.

Artikel GOODS. 13: Einfuhrlizenzverfahren

1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle Einfuhrlizenzverfahren, die für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien gelten, neutral sind und fair, gerecht, diskriminierungsfrei und transparent verwaltet werden.

2.Eine Vertragspartei darf Lizenzverfahren nur dann als Voraussetzung für die Einfuhr in ihr Gebiet einführen oder aufrechterhalten, wenn keine anderen geeigneten Verfahren zur Erreichung eines Verwaltungszwecks zur Verfügung stehen.

3.Eine Vertragspartei darf keine nichtautomatischen Einfuhrlizenzverfahren einführen oder aufrechterhalten, es sei denn, dies ist erforderlich, um eine mit dem Abkommen im Einklang stehende Maßnahme durchzuführen. Eine Vertragspartei, die ein solches nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren einführt, gibt klar an, welche Maßnahme im Rahmen dieses Verfahrens durchgeführt wird.

4.Die Einführung und Verwaltung von Einfuhrlizenzverfahren erfolgt gemäß den Artikeln 1 bis 3 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren (im Folgenden „ILP-Übereinkommen“). Zu diesem Zweck werden Artikel 1 bis 3 des ILP-Übereinkommens sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

5.Jede Vertragspartei, die ein Einfuhrlizenzverfahren einführt oder ändert, macht alle einschlägigen Informationen online auf einer offiziellen Website zugänglich. Diese Informationen werden, wann immer dies möglich ist, mindestens 21 Tage vor dem Datum der Anwendung des neuen oder geänderten Lizenzverfahrens und in jedem Fall spätestens zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns zur Verfügung gestellt. Diese Informationen enthalten die nach Artikel 5 des ILP-Übereinkommens erforderlichen Angaben.

6.Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei übermittelt eine Vertragspartei unverzüglich alle sachdienlichen Informationen über Einfuhrlizenzverfahren, die sie einzuführen beabsichtigt oder aufrechterhält, einschließlich der in den Artikeln 1 bis 3 des ILP-Übereinkommens genannten Informationen.

7.Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer Einfuhrlizenz oder hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder im Rahmen multilateraler Nichtverbreitungssysteme und Einfuhrkontrollvereinbarungen nachzukommen.

Artikel GOODS. 14: Ausfuhrlizenzverfahren

1.Jede Vertragspartei veröffentlicht neue Ausfuhrlizenzverfahren oder Änderungen ihrer bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren in einer Weise, die den Regierungen, dem Handel und anderen interessierten Parteien die Möglichkeit gibt, von ihnen Kenntnis zu nehmen. Diese Veröffentlichung erfolgt, wann immer dies möglich ist, 45 Tage vor dem Wirksamwerden des Verfahrens oder der Änderung, in jedem Fall jedoch spätestens an dem Tag, an dem das Verfahren oder die Änderung wirksam wird, und gegebenenfalls auf allen einschlägigen Regierungswebsites.

2.Die Veröffentlichung von Ausfuhrlizenzverfahren enthält folgende Angaben:

(a)den Wortlaut ihrer Ausfuhrlizenzverfahren oder der von ihr daran vorgenommenen Änderungen

(b)die Waren, die jedem Lizenzverfahren unterliegen

(c)für jedes Verfahren eine Beschreibung des Verfahrens für die Beantragung einer Lizenz und der Kriterien, die ein Antragsteller erfüllen muss, um eine Lizenz beantragen zu können, wie etwa der Besitz einer Aktivitätslizenz, die Errichtung oder Aufrechterhaltung einer Investition oder die Ausübung der Tätigkeit durch eine bestimmte Form der Niederlassung im Gebiet einer Vertragspartei;

(d)eine oder mehrere Kontaktstellen, bei denen interessierte Personen weitere Informationen über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung erhalten können;

(e)die Verwaltungsstelle(n), bei der/denen ein Antrag oder andere relevante Unterlagen einzureichen sind;

(f)eine Beschreibung jeder Maßnahme oder der Maßnahmen, die im Rahmen des Ausfuhrlizenzverfahrens durchgeführt werden

(g)den Zeitraum, in dem jedes Ausfuhrlizenzverfahren wirksam wird, es sei denn, das Verfahren bleibt in Kraft, bis es in einer neuen Veröffentlichung aufgehoben oder überarbeitet wird;

(h)wenn die Vertragspartei mithilfe eines Ausfuhrlizenzverfahrens ein Ausfuhrkontingent zu verwalten beabsichtigt, die Gesamtmenge und gegebenenfalls den Gesamtwert des Kontingents sowie die Daten für die Eröffnung und Schließung des Kontingents und

(i)alle Ausnahmen oder Ausnahmen, die an die Stelle des Erfordernisses der Erlangung einer Ausfuhrlizenz treten, die Art und Weise, wie diese Ausnahmen oder Ausnahmen beantragt oder genutzt werden, und die Kriterien für deren Erteilung.

3.Innerhalb von 45 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens notifiziert jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ihre bestehenden Ausfuhrlizenzverfahren. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Veröffentlichung neue Ausfuhrlizenzverfahren und Änderungen bestehender Ausfuhrlizenzverfahren. Die Notifikation enthält einen Verweis auf die Quellen, in denen die nach Absatz 2 erforderlichen Informationen veröffentlicht werden, und gegebenenfalls die Adresse der einschlägigen Behörden-Websites.

4.Zur Klarstellung: Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Erteilung einer Ausfuhrlizenz oder hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den multilateralen Nichtverbreitungsübereinkommen und Einfuhrkontrollvereinbarungen, einschließlich des Wassenaar-Arrangements über Ausfuhrkontrollen für konventionelle Waffen sowie Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, der Australischen Gruppe, der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer und des Trägertechnologie-Kontrollregimes nachzukommen oder unabhängige Sanktionsregelungen einzuführen, aufrechtzuerhalten oder durchzuführen.

Artikel GOODS.15: Zollwertermittlung

Jede Vertragspartei ermittelt den Zollwert der Waren der anderen Vertragspartei, die in ihr Gebiet eingeführt werden, nach Artikel VII GATT 1994 und dem Zollwert-Übereinkommen. Zu diesem Zweck werden Artikel VII GATT 1994 einschließlich seiner Anmerkungen und ergänzenden Bestimmungen sowie Artikel 1 bis 17 des Zollwert-Übereinkommens einschließlich der Anmerkungen zur Auslegung sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.

Artikel GOODS.16: Präferenznutzung

1.Zum Zwecke der Überwachung des Funktionierens dieses Abkommens und der Berechnung der Präferenznutzungsraten tauschen die Vertragsparteien jährlich Einfuhrstatistiken für einen Zeitraum von 10 Jahren aus, erstmals ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Sofern der Handelspartnerschaftsausschuss nichts anderes beschließt, verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um fünf Jahre und danach kann der Handelspartnerschaftsausschuss eine weitere Verlängerung beschließen.

2.Der Austausch von Einfuhrstatistiken umfasst Daten, die sich auf das letzte verfügbare Jahr beziehen, darunter den Wert und gegebenenfalls die Menge der Zolltarifpositionen über die Wareneinfuhren der anderen Vertragspartei, die eine Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen erhalten, und der Waren, die keine Zollpräferenzbehandlung erhalten.

Artikel GOODS.17: Handelspolitische Schutzmaßnahmen

1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus Artikel VI GATT 1994, dem Antidumping-Übereinkommen, dem Subventionsübereinkommen, Artikel XIX GATT 1994, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen und Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.

2.Kapitel 2 dieses Titels [Ursprungsregeln] gilt nicht für Antidumping-, Ausgleichs- und Schutzmaßnahmenuntersuchungen und -maßnahmen.

3.Jede Vertragspartei wendet Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen im Einklang mit den Anforderungen des Antidumping-Übereinkommens und des Subventionsübereinkommens und nach einem fairen und transparenten Verfahren an.

4.Sofern es die Durchführung der Untersuchung nicht unnötig verzögert, wird jeder interessierten Partei bei einer Antidumping- oder Ausgleichsuntersuchung 1 in vollem Umfang Gelegenheit gegeben, ihre Interessen zu verteidigen. 

5.Die Untersuchungsbehörde jeder Vertragspartei kann im Einklang mit dem Recht der Vertragspartei prüfen, ob der einzuführende Antidumpingzoll der vollen Dumpingspanne oder einem niedrigeren Betrag entspricht.

6.Die Untersuchungsbehörde jeder Vertragspartei prüft im Einklang mit dem Recht der Vertragspartei Informationen darüber, ob die Einführung eines Antidumping- oder Ausgleichszolls nicht im öffentlichen Interesse läge.

7.Eine Vertragspartei darf die folgenden Maßnahmen bei derselben Ware nicht gleichzeitig anwenden oder aufrechterhalten:

(a)eine Maßnahme nach Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft und

(b)eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994 und dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen.

8.Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für die Absätze 1 bis 6 dieses Artikels.

Artikel GOODS.18: Nutzung der bestehenden WTO-Zollkontingente

1.Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei können im Rahmen bestehender WTO-Zollkontingente nach Absatz 2 nicht in die andere Vertragspartei eingeführt werden. Dies schließt die Zollkontingente ein, die nach Artikel XXVIII GATT-Verhandlungen, die von der Europäischen Union in dem WTO-Dokument G/SECRET/42/Add.2 und vom Vereinigten Königreich in dem WTO-Dokument G/SECRET/44 eingeleitet wurden und in den jeweiligen internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt sind, zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt werden. Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nach den in der Einfuhrvertragspartei geltenden nichtpräferenziellen Ursprungsregeln.

2.Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „bestehende WTO-Zollkontingente“ diejenigen Zollkontingente, bei denen es sich um WTO-Zugeständnisse der Europäischen Union handelt, die in dem Entwurf der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU-28 im Rahmen des GATT 1994 enthalten sind, die der WTO in Dokument G/MA/TAR/RS/506 in der durch die Dokumente G/MA/TAR/RS/506/Add.1 und G/MA/TAR/RS/506/Add.2. geänderten Fassung vorgelegt wurde .

Artikel GOODS.19: Maßnahmen bei Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts

1.Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus Kapitel 2 [Ursprungsregeln] dieses Titels und dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zusammen. Jede Vertragspartei ergreift geeignete und vergleichbare Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen und der finanziellen Interessen der anderen Vertragspartei bei der Erhebung von Zöllen auf Waren, die in das Zollgebiet des Vereinigten Königreichs oder in die Union verbracht werden.

2.Vorbehaltlich der Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für konforme Händler nach Absatz 7 kann eine Vertragspartei die einschlägige Präferenzbehandlung für die betreffenden Waren nach dem Verfahren der Absätze 3 und 4 vorübergehend aussetzen, wenn

a) die Vertragspartei auf der Grundlage objektiver, zwingender und nachprüfbarer Informationen festgestellt hat, dass systematische und umfangreiche Verletzungen oder Umgehungen des Zollrechts begangen wurden, und

b) die andere Vertragspartei die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen wiederholt und ungerechtfertigt ablehnt oder auf andere Weise nicht erfüllt.

3.Die Vertragspartei, die eine Feststellung nach Absatz 2 getroffen hat, notifiziert dies dem Handelspartnerschaftsausschuss und nimmt Konsultationen mit der anderen Vertragspartei im Rahmen des Handelspartnerschaftsausschusses auf, um zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.

4.Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über eine für beide Seiten annehmbare Lösung, so kann die Vertragspartei, die die Feststellung getroffen hat, beschließen, die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend auszusetzen. In diesem Fall notifiziert die Vertragspartei, die die Feststellung getroffen hat, dem Handelspartnerschaftsausschuss unverzüglich die vorübergehende Aussetzung, einschließlich des Zeitraums, für den sie beabsichtigt, die vorübergehende Aussetzung anzuwenden.

5.Die vorübergehende Aussetzung gilt nur für den Zeitraum, der erforderlich ist, um die Verletzungen oder Umgehungen zu bekämpfen und die finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei zu schützen, und auf keinen Fall länger als sechs Monate. Die betreffende Vertragspartei überprüft die Lage fortlaufend und beendet die vorübergehende Aussetzung, wenn sie beschließt, dass die vorübergehende Aussetzung nicht mehr erforderlich ist, vor Ablauf des dem Handelspartnerschaftsausschuss notifizierten Zeitraums. Wenn die Voraussetzungen, die zu der Aussetzung geführt haben, nach Ablauf des dem Handelspartnerschaftsausschuss notifizierten Zeitraums fortbestehen, kann die betreffende Vertragspartei beschließen, die Aussetzung zu verlängern. Die Aussetzung ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelspartnerschaftsausschuss.

6.Jede Vertragspartei veröffentlicht im Einklang mit ihren internen Verfahren Mitteilungen an die Einführer über jede Entscheidung über vorübergehende Aussetzungen nach Absatz 4 und 5.

7.Kann ein Einführer der einführenden Zollbehörde nachweisen, dass diese Waren den Zollvorschriften der Einfuhrvertragspartei, den Anforderungen dieses Abkommens und allen anderen geeigneten Bedingungen im Zusammenhang mit der von der Einfuhrvertragspartei im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgelegten vorübergehenden Aussetzung in vollem Umfang entsprechen, so gestattet die Einfuhrvertragspartei dem Einführer ungeachtet des Absatzes 4, die Präferenzbehandlung zu beantragen und alle Zölle nachzufordern, die über die bei der Einfuhr der Erzeugnisse geltenden Präferenzzollsätze hinausgehen.

Artikel GOODS.20: Behandlung von Fehlern der Verwaltung

Bei systematischen Fehlern der zuständigen Behörden oder Problemen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Verwaltung des Präferenzsystems bei der Ausfuhr, insbesondere bei der Anwendung der Bestimmungen des Kapitels 2 dieses Titels oder der Anwendung des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, und wenn diese Fehler oder Probleme Auswirkungen auf die Einfuhrabgaben haben, kann die Vertragspartei, die von solchen Folgen betroffen ist, den Handelspartnerschaftsausschuss ersuchen, die Möglichkeit zu prüfen, gegebenenfalls Beschlüsse zur Lösung der Lage zu fassen.

Artikel GOODS.21: Kulturgut

1.Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbrachten Kulturgütern zu erleichtern, wobei sie die Grundsätze des am 17. November 1970 in Paris unterzeichneten UNESCO-Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut berücksichtigen.

2.Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a)„Kulturgut“: Güter, die nach den jeweiligen Vorschriften und Verfahren der Vertragsparteien zu dem nationalen Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert gehören und

(b)„unrechtmäßig aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbracht“:

i) jede Verbringung aus dem Gebiet einer Vertragspartei am oder nach dem 1. Januar 1993 unter Verstoß gegen die Vorschriften dieser Vertragspartei über den Schutz nationaler Kulturgüter oder unter Verstoß gegen ihre Vorschriften über die Ausfuhr von Kulturgütern aus dem Gebiet einer Vertragspartei verbracht oder

ii) jede am oder nach dem 1. Januar 1993 nach Ablauf eines Zeitraums der rechtmäßigen vorübergehenden Verbringung bzw. jeder Verstoß gegen eine andere Bedingung für eine solche vorübergehende Verbringung nicht erfolgte Rückgabe.

3.Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, insbesondere durch:

a) Notifikation der anderen Vertragspartei, wenn sich Kulturgut in ihrem Gebiet befindet und Grund zu der Annahme besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei verbracht wurde;

b) Ersuchen der anderen Vertragspartei um Rückgabe von Kulturgut, das unrechtmäßig aus dem Gebiet dieser Vertragspartei verbracht wurde;

c) Verhinderung von Maßnahmen zur Umgehung der Rückgabe eines solchen Kulturguts durch alle erforderlichen einstweiligen Maßnahmen und

d) Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen zur physischen Erhaltung von Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei entfernt wurden.

4.Jede Vertragspartei benennt eine Kontaktstelle, die für die Kommunikation mit der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei in Fragen zuständig ist, die sich aus diesem Artikel ergeben, einschließlich der Notifikationen und Ersuchen nach Absatz 3 Buchstaben a und b.

5.An der geplanten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien werden die Zollbehörden der Vertragsparteien beteiligt, die für die Verwaltung der Ausfuhrverfahren für Kulturgüter zuständig sind, soweit dies angemessen und erforderlich ist.

(6) Teil sechs Titel I [Streitbeilegung] gilt nicht für diesen Artikel.

Kapitel 2: Ursprungsregeln

Abschnitt 1: Ursprungsregeln

Artikel ORIG.1: Ziel

Ziel dieses Kapitels ist es, die Bestimmungen zur Bestimmung des Warenursprungs für die Zwecke der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung nach diesem Abkommen festzulegen und die damit verbundenen Ursprungsverfahren zu erläutern.

Artikel ORIG.2: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

(a)„Einreihung“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in ein bestimmtes Kapitel, eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems

(b)„Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden

(c)„Ausführer“ eine in einer Vertragspartei befindliche Person, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei das Ursprungserzeugnis ausführt oder herstellt und die Erklärung zum Ursprung ausstellt

(d)„Einführer“ eine Person, die das Ursprungserzeugnis einführt und die Zollpräferenzbehandlung dafür in Anspruch nimmt

(e)„Vormaterial“: jeder Stoff, der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet wird, einschließlich aller Bestandteile, Zutaten, Rohstoffe oder Teile,

(f)„Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft“ ein Vormaterial, das die Bedingungen dieses Kapitels für Ursprungserzeugnisse nicht erfüllt, einschließlich eines Vormaterials, dessen Ursprungseigenschaft nicht geklärt werden kann

(g)„Erzeugnis“ das Ergebnis einer Herstellung, auch dann, wenn es als Vormaterial für eine anderes Erzeugnis bestimmt ist

(h)„Herstellung“: jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau,

Artikel ORIG.3: Allgemeine Anforderungen

1.    Für die Zwecke der Anwendung der Zollpräferenzbehandlung durch eine Vertragspartei auf die Ursprungsware der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei, sofern die Erzeugnisse alle übrigen geltenden Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllen:

(a)Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels ORIG.5 [Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse] in dieser Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden,

(b)Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei ausschließlich aus Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft in dieser Vertragspartei hergestellt wurden und

(c)Erzeugnisse, die in dieser Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt wurden, sofern sie die Voraussetzungen des ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] erfüllen,

2.    Hat ein Erzeugnis die Ursprungseigenschaft erworben, so gelten die bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht als Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, sofern das Erzeugnis als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.

3.    Der Erwerb der Ursprungseigenschaft ist ohne Unterbrechung im Vereinigten Königreich oder in der Union zu erfüllen.

Artikel ORIG.4: Ursprungskumulierung

1.Ein Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei gilt als Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei, wenn es in dieser anderen Vertragspartei als Vormaterial bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird.

2.Eine Behandlung, die in einer Vertragspartei an einem Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft durchgeführt wird, darf bei der Ermittlung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der anderen Vertragspartei ist, berücksichtigt werden.

3.Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die in der anderen Vertragspartei vorgenommene Herstellung nicht über die in Behandlungen nach Artikel ORIG.7 [Unzureichende Produktion] hinausgeht.

4.Damit ein Ausführer die Erklärung zum Ursprung nach Artikel ORIG.18 (2) [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] für ein in Absatz 2 dieses Artikels genanntes Erzeugnis ausfüllen kann, muss er von seinem Lieferanten eine Lieferantenerklärung gemäß Anhang ORIG-3 [Lieferantenerklärung] oder ein gleichwertiges Dokument mit den gleichen Angaben erhalten, in dem die betreffenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft so genau bezeichnet sind, dass die Identifizierung möglich ist.

Artikel ORIG.5: Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

1.    Die folgenden Erzeugnisse gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt:

(a)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene oder entnommene mineralische Erzeugnisse

(b)dort angebaute und geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse

(c)dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere    

(d)Erzeugnisse, die von dort aufgezogenen lebenden Tieren stammen

(e)Erzeugnisse, die von dort geborenen und aufgezogenen geschlachteten Tieren stammen

(f)dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge

(g)Erzeugnisse aus der Aquakultur, wenn Wasserorganismen, einschließlich Fische, Weichtiere, Krebstiere, andere wirbellose Wassertiere und Wasserpflanzen, aus einem Saatbestand wie Eiern, Rogen, Brütlingen, Jungfischen, Setzlingen, Larven, Brutlachsen (Parr), Silberlachsen (Smolt) oder anderen unreifen Fischen nach dem Larvenstadium durcherzeugungsfördernde Eingriffe in die Aufzucht- oder Wachstumsprozesse, beispielsweise durch regelmäßigen Besatz, Fütterung oder Schutz vor Räuber,

(h)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von einem Schiff einer Vertragspartei außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse

(i)Erzeugnisse, die an Bord eines Fabrikschiffs einer Vertragspartei ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden,

(j)aus dem Meeresboden oder Untergrund außerhalb von Küstenmeeren gewonnene Erzeugnisse, sofern sie über das Recht zur Ausbeutung oder Nutzung des Meeresbodens oder Untergrunds verfügen

(k)Abfall und Schrott, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen

(l)Abfall und Schrott, der aus dort gesammelten Altwaren gewonnen wurde, sofern diese Erzeugnisse nur zur Rückgewinnung von Rohstoffen geeignet sind

(m)dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis l genannten Erzeugnissen hergestellte Erzeugnisse.

2.    Die Begriffe „Schiff einer Vertragspartei“ und „Fabrikschiff einer Vertragspartei“ in Absatz 1 Buchstaben h und i bezeichnen ein Schiff und Fabrikschiff, das

a)    in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich registriert ist,

b)    unter der Flagge eines Mitgliedstaates oder des Vereinigten Königreichs fährt, und

c)    eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

   i)    zu mindestens 50 % Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs ist, oder

   ii)    Eigentum juristischer Personen ist, die jeweils

       A) ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der Union oder im Vereinigten Königreich haben, und

       B) zu mindestens 50 % im Eigentum öffentlicher Stellen, Staatsangehöriger oder juristischer Personen eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs stehen.

Artikel ORIG.6: Toleranzen

1.Erfüllt ein Erzeugnis aufgrund der Verwendung eines Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft bei seiner Herstellung die Voraussetzungen des ANHANGS ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] nicht, so gilt dieses Erzeugnis dennoch als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern

a)    das Gesamtgewicht der bei der Herstellung von Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24 des Harmonisierten Systems verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, 15 % des Gewichts des Erzeugnisses nicht überschreitet;

b)    der Gesamtwert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei allen anderen Erzeugnissen, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder

c)    für ein in die Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems eingereihtes Erzeugnis die in den Bemerkungen 7 und 8 von ANHANG ORIG-1 [Einleitende Bemerkungen zu den erzeugnisspezifischen Ursprungsregeln] festgelegten Toleranzen gelten

2.    Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert oder das Gewicht der bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einen der in ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] genannten Prozentsätze für den Höchstwert oder das Höchstgewicht der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft übersteigt.

3.    Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels ORIG.5 [Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse] in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden. Ist nach ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] erforderlich, dass die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind, gelten die Absätze 1 und 2.

Artikel ORIG.7: Unzureichende Produktion

1.    Unbeschadet des Artikels ORIG.3 [Allgemeine Anforderungen] Absatz 1 Buchstabe c gilt ein Erzeugnis nicht als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, wenn die Herstellung des Erzeugnisses in einer Vertragspartei nur aus einer oder mehreren der folgenden an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommenen Behandlungen besteht:

a)    Behandlungen wie Trocknen, Tiefkühlen, Einlegen in Lake oder ähnliche Behandlungen, die ausschließlich dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, 2

b)    Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken

c)    Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen

d)    Bügeln von Textilien und Textilwaren

e)    einfaches Anstreichen oder Polieren

f)    Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis; Bleichen von Reis

g)    Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Zucker in fester Form

h)    Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse

i)    Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen

j)    Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren; einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten

k)    einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge

l)    Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen

m)    einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien

n)    einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnung mit Wasser oder einem anderen Stoff, der die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht wesentlich verändert, oder Dehydrierung oder Denaturierung von Erzeugnissen,

o)    einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile

p)    Schlachten von Tieren

2.    Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Behandlungen als einfach, wenn für deren Ausführung weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.

Artikel ORIG.8: Maßgebende Einheit

1.    Maßgebende Einheit für die Zwecke dieses Kapitels ist die für die Einreihung in das Harmonisierte System maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.

2. Bei einer Sendung, die aus einer Anzahl gleicher Erzeugnisse besteht, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet.

Artikel ORIG.9: Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Versand

Verpackungsmaterial und -behälter für den Versand, die dazu dienen, ein Erzeugnis während des Transports zu schützen, werden bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse eines Erzeugnisses handelt, nicht berücksichtigt.

Artikel ORIG.10: Verpackungsmaterial und Verpackungsbehältnisse für den Einzelverkauf

Verpackungsmaterialien und -behälter, in denen das Erzeugnis für den Einzelverkauf verpackt ist, werden bei der Bestimmung des Ursprungs des Erzeugnisses nicht berücksichtigt, außer bei der Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, wenn für ein Erzeugnis ein Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] gilt.

Artikel ORIG.11: Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

1.    Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial werden mit dem Gerät, der Maschine, dem Apparat oder dem Fahrzeug zusammen als Einheit angesehen, wenn sie

(a)mit dem Produkt eingereiht und geliefert, aber nicht getrennt von dem Produkt in Rechnung gestellt werden und

(b)der Art, Menge und Wert entsprechen, die für dieses Erzeugnis üblich sind.

2.    Zubehör, Ersatzteile, Werkzeuge und Anleitungen oder sonstiges Informationsmaterial nach Absatz 1 bleiben bei der Bestimmung des Ursprungs der Ware außer bei der Berechnung des Wertes der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unberücksichtigt, wenn für ein Erzeugnis ein Höchstwert an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß ANHANG ORIG-2 [Erzeugnisspezifische Ursprungsregeln] gilt.

Artikel ORIG.12: Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Auslegungsvorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn alle Bestandteile Ursprungseigenschaft haben. Eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, gilt in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel ORIG.13: Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei ist, ist es nicht erforderlich, den Ursprung der folgenden Elemente, die bei ihrer Herstellung verwendet werden können, zu ermitteln:

a)    Energie, Brennstoffe, Katalysatoren und Lösungsmittel

b)    für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien

c)    Maschinen, Werkzeuge, Farbstoffe und Formen

d)    bei der Herstellung oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, Fette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien

e)    Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und Hilfsmittel

f)    zur Prüfung oder Kontrolle der Erzeugnisse verwendete Ausrüstung oder Geräte und

g)    Andere bei der Herstellung verwendete Vormaterialien, die nicht in das Erzeugnis eingehen oder nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollen

Artikel ORIG.14: Buchmäßige Trennung

1)    „Austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ mit und ohne Ursprungseigenschaft werden während der Lagerung räumlich getrennt, um ihre Ursprungseigenschaft und ihre Nichtursprungseigenschaft zu erhalten.

2)    Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art und Handelsqualität, mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die für Ursprungszwecke nicht unterscheidbar sind.

3)    Ungeachtet des Absatzes 1 können austauschbare Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden, ohne während der Lagerung räumlich getrennt zu werden, wenn eine buchmäßige Trennung angewandt wird.

4)    Ungeachtet des Absatzes 1 können austauschbare Erzeugnisse mit oder ohne Ursprungseigenschaft der Kapitel 10, 15, 27, 28, 29, 32.01 bis 32.07 oder 39.01 bis 39.14 des Harmonisierten Systems vor der Ausfuhr in die andere Vertragspartei in einer Vertragspartei gelagert werden, ohne physisch getrennt zu werden, sofern eine buchmäßige Trennung angewandt wird.

5)    Die Methode der buchmäßigen Trennung nachden Absätzen 3 und 4 wird nach einer Bestandsbewirtschaftungsmethode nach den in der Vertragspartei allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen angewandt.

6)    Die Methode der buchmäßigen Trennung ist jede Methode, die gewährleistet, dass zu keiner Zeit mehr Vormaterialien oder Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft gewährt wird, als dies bei einer räumlich getrennten Lagerung der Vormaterialien oder Erzeugnissen der Fall wäre.

7)    Eine Vertragspartei darf nach ihren Gesetzen und Vorschriften verlangen, dass die Verwendung einer Methode der buchmäßigen Trennung zuvor von ihrer Zollbehörde bewilligt wird. Die Zollbehörden der Vertragspartei überwachen die Verwendung dieser Bewilligungen und können eine Bewilligung widerrufen, wenn der Inhaber die Methode der buchmäßigen Trennung missbräuchlich anwendet oder eine der anderen Voraussetzungen dieses Kapitels nicht erfüllt.

Artikel ORIG.15: Wiedereingeführte Erzeugnisse

Kehrt ein aus dieser Vertragspartei in ein Drittland ausgeführtes Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei in diese Vertragspartei zurück, so gilt es als Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, der Zollbehörde dieser Vertragspartei kann glaubhaft dargelegt werden, dass das wiedereingeführte Erzeugnis

(a)dasselbe ist, das ausgeführt wurde und

(b)während des Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während der Ausfuhr keiner anderen als der zur Erhaltung ihres Zustands erforderlichen Behandlung unterzogen worden ist.

Artikel ORIG.16: Nichtbehandlung

1.    Ein in der Einfuhrvertragspartei zum freien Verkehr angemeldetes Erzeugnis darf nach der Ausfuhr und vor der Anmeldung zum freien Verkehr nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Behandlungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung seines Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer in der Einfuhrvertragspartei geltender Anforderungen zu gewährleisten.

2.    Die Lagerung oder Ausstellung eines Erzeugnisses kann in einem Drittland erfolgen, sofern das Erzeugnis in diesem Drittland unter zollamtlicher Überwachung bleibt.

3.    Die Aufteilung von Sendungen kann in einem Drittland erfolgen, wenn sie vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers vorgenommen wird, sofern die Sendungen in diesem Drittland unter zollamtlicher Überwachung bleiben.

4.    Bestehen Zweifel daran, ob die Anforderungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei den Einführer auffordern, die Erfüllung dieser Anforderungen nachzuweisen, was in jeder Art geschehen kann, einschließlich durch Vorlage vertraglich festgelegter Frachtpapiere wie Konnossemente oder faktischer oder konkreter Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken oder durch jeden Hinweis auf das Erzeugnis selbst.

Artikel ORIG.17: Überprüfung der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

Frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft der Fachausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln auf Antrag einer Vertragspartei die jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Zollrückvergütung und die aktive Veredelung. Zu diesem Zweck übermittelt die andere Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei auf Ersuchen einer Vertragspartei spätestens 60 Tage nach diesem Ersuchen verfügbare Informationen und detaillierte Statistiken über die Anwendung ihrer Regelung für die Zollrückvergütung und die aktive Veredelung für den Zeitraum ab Inkrafttreten dieses Abkommens oder für die vorangegangenen 5 Jahre, falls dieser kürzer ist. Im Lichte dieser Überprüfung kann der Handelsspezialisierte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen und Ursprungsregeln dem Partnerschaftsrat Empfehlungen zur Änderung der Bestimmungen dieses Kapitels und seiner Anhänge im Hinblick auf die Einführung von Beschränkungen oder Beschränkungen in Bezug auf die Zollrückvergütung oder Zollbefreiung unterbreiten.

Abschnitt 2: Ursprungsverfahren

Artikel ORIG.18: Antrag auf Zollpräferenzbehandlung

1.Die Einfuhrvertragspartei gewährt einem Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Vertragspartei bei der Einfuhr auf der Grundlage eines Antrags des Einführers auf Zollpräferenzbehandlung eine Zollpräferenzbehandlung im Sinne dieses Kapitels. Der Einführer ist für die Richtigkeit des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung und die Erfüllung der Anforderungen dieses Kapitels verantwortlich.

2.Grundlagen eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung sind:

(a)eine vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung des Erzeugnisses, oder

(b)Gewissheit des Einführers über den Ursprung des Erzeugnisses.

3.Der Einführer, der die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage einer Erklärung zum Ursprung nach Absatz 2 Buchstabe a beantragt, bewahrt die Erklärung zum Ursprung auf und legt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei auf Verlangen eine Kopie davon vor.

Artikel ORIG.18a: Zeitpunkt des Antrags auf Zollpräferenzbehandlung

1.Ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung und die Grundlage für diesen Antrag nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 sind nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei in die Einfuhrzollanmeldung aufzunehmen.

2.Hat der Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr keinen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung gestellt, so gewährt die Einfuhrvertragspartei abweichend von Absatz 1 die Zollpräferenzbehandlung und erstattet oder erlässt überhöhte Zölle, sofern

(a)der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung spätestens drei Jahre nach dem Tag der Einfuhr oder einem längeren Zeitraum, der in den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Einfuhrvertragspartei festgelegt ist, gestellt wird,

(b)der Einführer die Voraussetzungen für den Antrag nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 schafft, und

(c)die Ware als Ursprungserzeugnis angesehen worden wäre und alle anderen geltenden Anforderungen im Sinne des Abschnitts 1 [Ursprungsregeln] dieses Kapitels erfüllt hätte, wenn sie vom Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhr beantragt worden wäre.

Die übrigen Verpflichtungen, die gemäß Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] für den Einführer gelten, bleiben unverändert.

Artikel ORIG.19: Erklärung zum Ursprung

1.Eine Erklärung zum Ursprung wird von einem Ausführer eines Erzeugnisses auf der Grundlage von Informationen ausgestellt, die belegen, dass das Erzeugnis die Ursprungseigenschaft besitzt, einschließlich von Informationen zur Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien. Der Ausführer ist für die Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und der Angaben verantwortlich.

2.Eine Erklärung zum Ursprung ist in einer der Sprachfassungen in ANHANG ORIG-4 [Text der Ursprungserklärung] auf einer Rechnung oder in einem anderen Dokument, in dem das Ursprungserzeugnis so genau bezeichnet ist, dass die Identifizierung dieses Erzeugnisses möglich ist, auszufertigen. Der Ausführer ist dafür verantwortlich, dass die Angaben so ausführlich sind, dass die Identifizierung des Ursprungserzeugnisses möglich ist. Die Einfuhrvertragspartei verlangt vom Einführer nicht, ihr eine Übersetzung der Erklärung zum Ursprung vorzulegen.

3.Eine Erklärung zum Ursprung gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum ihrer Ausfertigung oder für einen von der Einfuhrvertragspartei festgelegten längeren Zeitraum bis zu einer Höchstdauer von 24 Monaten.

4.Eine Erklärung zum Ursprung kann sich auf Folgendes beziehen:

(a)eine einzige Sendung eines oder mehrerer Erzeugnisse, die in eine Vertragspartei eingeführt werden, oder

(b)mehrere Sendungen identischer Erzeugnisse, die innerhalb der in der Erklärung zum Ursprung angegebenen Frist, die 12 Monate nicht überschreiten darf, in eine Vertragspartei eingeführt werden.

5.Werden auf Antrag des Einführers noch nicht zusammengesetzte oder zerlegte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a für die Auslegung des Harmonisierten Systems, die unter die Abschnitte XV bis XXI des Harmonisierten Systems fallen, in Teilsendungen eingeführt, so kann eine einzige Erklärung zum Ursprung dieser Erzeugnisse nach den von der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei festgelegten Anforderungen verwendet werden.

Artikel ORIG.20: Unstimmigkeiten

Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nicht wegen geringfügiger Fehler oder Unstimmigkeiten in der Erklärung zum Ursprung oder nur deshalb ablehnen, weil eine Rechnung in einem Drittland ausgestellt wurde.

Artikel ORIG.21: Gewissheit des Einführers

1.Für die Zwecke eines Antrags auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 Buchstabe b stützt sich die Gewissheit des Einführers, dass eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Ausfuhrvertragspartei ist, auf Informationen, die belegen, dass das Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis gemäß dieses Kapitel ist und die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt.

2.Bevor der Ausführer die Präferenzbehandlung in Anspruch nimmt, kann er für den Fall, dass er die in Absatz 1 genannten Informationen nicht erlangen kann, weil er diese Informationen als vertraulich einstuft, oder aus einem anderen Grund eine Erklärung zum Ursprung abgeben, damit der Einführer die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage von Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] Absatz 2 Buchstabe a in Anspruch nehmen kann.

Artikel ORIG.22: Aufzeichnungsanforderungen

1.Ein Einführer, der einen Antrag auf Zollpräferenzbehandlung für ein in die Einfuhrvertragspartei eingeführtes Erzeugnis stellt, bewahrt während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren nach der Einfuhr des Erzeugnisses,

(a)wenn der Antrag auf einer Erklärung zum Ursprung beruhte, die vom Ausführer ausgefertigte Erklärung zum Ursprung auf, oder

(b)wenn die Behauptung auf der Gewissheit des Einführers beruhte, alle Aufzeichnungen auf, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft erfüllt.

2.Ein Ausführer, der eine Erklärung zum Ursprung ausgefertigt hat, bewahrt mindestens vier Jahre nach Ausfertigung dieser Erklärung zum Ursprung eine Kopie der Erklärung zum Ursprung und alle sonstigen Aufzeichnungen auf, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft erfüllt.

3.Die nach diesem Artikel aufzubewahrenden Nachweise können in elektronischer Form aufbewahrt werden.

Artikel ORIG.23: Kleinsendungen

1.Abweichend von den Artikeln ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] bis ORIG.21 [Gewissheit des Einführers] gewährt die Einfuhrvertragspartei, sofern erklärt wurde, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt, und die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei keinen Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung hat, eine Zollpräferenzbehandlung für

(a)ein Erzeugnis, das in Kleinpackungen von Privatperson an Privatperson versandt wird;

(b)ein Erzeugnis, das Teil des persönlichen Gepäcks eines Reisenden ist und

(c)für das Vereinigte Königreich zusätzlich zu den Buchstaben a und b weitere Sendungen von geringem Wert.

2.Folgende Erzeugnisse sind von der Anwendung von Absatz 1 ausgenommen:

(a)Erzeugnisse, deren Einfuhr zu einer Reihe von Einfuhren gehört, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass sie getrennt vorgenommen wurden, um die Voraussetzungen des Artikels ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] zu umgehen,

(b)aufseiten der Union:

(I)ein im Handel eingeführtes Erzeugnis, gelegentliche Einfuhren, die ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, gelten nicht als Einfuhren im Handelsverkehr, wenn sich aus Art und Menge der Erzeugnisse ergibt, dass ihre Einfuhr nicht aus kommerziellen Gründen erfolgt, und

(II)Erzeugnisse, deren Gesamtwert 500 EUR bei Sendungen in Kleinpackungen bzw. 1200 EUR bei Waren im persönlichen Gepäck eines Reisenden übersteigt. Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Wechselkursbeträge sind diejenigen, die für diesen Tag von der Europäischen Zentralbank veröffentlicht werden, es sei denn, der Europäischen Kommission wird bis zum 15. Oktober ein anderer Betrag mitgeteilt, und sie gelten ab dem 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt dem Vereinigten Königreich die entsprechenden Beträge mit. Die Union kann andere Grenzwerte festlegen, die sie dem Vereinigten Königreich mitteilen wird, und

(c)für das Vereinigte Königreich Erzeugnisse, deren Gesamtwert die im internen Recht des Vereinigten Königreichs festgelegten Grenzwerte überschreitet. Das Vereinigte Königreich wird der Union diese Grenzwerte mitteilen.

3.Der Einführer ist für die Richtigkeit der Erklärung und die Einhaltung der Anforderungen dieses Kapitels verantwortlich. Die Aufzeichnungsanforderungen gemäß Artikel ORIG.22 [Aufzeichnungsanforderungen] gelten nicht für den Einführer nach diesem Artikel.

Artikel ORIG.24: Prüfung

1.Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei kann auf der Grundlage von Risikobewertungsmethoden, die auch Zufallsauswahl umfassen können, überprüfen, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist oder ob die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Diese Überprüfungen können durch ein Auskunftsersuchen des Einführers erfolgen, der den Antrag nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] zum Zeitpunkt der Vorlage der Einfuhranmeldung, vor der Überlassung der Waren oder nach der Überlassung der Waren gestellt hat.

2.Die nach Absatz 1 angeforderten Informationen umfassen lediglich folgende Elemente:

(a)wenn der Antrag auf einer Erklärung zum Ursprung beruhte, diese Erklärung zum Ursprung, und

(b)Informationen über die Erfüllung der Ursprungskriterien, d. h.:

(I)wenn das Ursprungskriterium „vollständig gewonnen“ ist, die anwendbare Kategorie (wie Ernte, Bergbau, Fischerei ) und den Erzeugungsort,

(II)wenn das Ursprungskriterium auf einer Änderung der zolltariflichen Einreihung beruht, eine Liste aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, einschließlich ihrer zolltariflichen Einreihung (je nach Ursprungskriterium in 2, 4 oder 6 Stellen),

(III)wenn das Ursprungskriterium auf einer Wertmethode beruht, der Wert des Enderzeugnisses sowie der Wert aller bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,

(IV)wenn das Ursprungskriterium auf dem Gewicht beruht, das Gewicht des Enderzeugnisses sowie das Gewicht der im Enderzeugnis verwendeten einschlägigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,

(V)wenn das Ursprungskriterium auf einem spezifischen Herstellungsverfahren beruht, eine Beschreibung dieses spezifischen Verfahrens.

3.Bei der Vorlage der angeforderten Informationen darf der Einführer zusätzliche Angaben machen, die er als relevant für die Prüfung ansieht.

4.Stützt sich der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf eine Erklärung zum Ursprung, so legt der Einführer diese Erklärung zum Ursprung vor, kann jedoch der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei antworten, dass der Einführer nicht in der Lage ist, die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Informationen vorzulegen. 

5.Liegt einem Antrag auf Zollpräferenzbehandlung die Gewissheit des Einführers zugrunde, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, nachdem sie zunächst um die Informationen nach Absatz 1 ersucht hat, den Einführer um zusätzliche Informationen ersuchen, falls diese Zollbehörde der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um zu prüfen, ob ein Erzeugnis Ursprungseigenschaft hat oder ob die anderen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei darf den Einführer, soweit dies angebracht ist, um spezifische Unterlagen und Informationen ersuchen.]

6.Beschließt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei, die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung für die betreffende Ware auszusetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt, so wird dem Einführer die Überlassung der Erzeugnisse angeboten, sofern geeignete Sicherungsmaßnahmen einschließlich Garantien getroffen werden. Jede Aussetzung der Zollpräferenzbehandlung wird so bald wie möglich rückgängig gemacht, nachdem die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung der anderen Voraussetzungen dieses Kapitels festgestellt hat.

Artikel ORIG.25: Verwaltungszusammenarbeit

1.Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Kapitels zu gewährleisten, arbeiten die Vertragsparteien über die Zollbehörden jeder Vertragspartei zusammen, um zu überprüfen, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist und die übrigen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt.

2.Stützte sich der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf eine Erklärung zum Ursprung, nachdem zuvor Informationen nach Artikel ORIG.24 [Prüfung] Absatz 1 angefordert worden waren, und auf der Antwort des Einführers, so darf die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei binnen zwei Jahren nach der Einfuhr der Erzeugnisse oder ab dem Zeitpunkt, in dem der Antrag gemäß Artikel ORIG.18a Absatz 2 Buchstabe a [Zeitpunkt des Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] gestellt wird, auch die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei um Informationen ersuchen, falls die die Prüfung durchführende Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, um zu prüfen, ob ein Erzeugnis Ursprungseigenschaft hat oder ob die anderen Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt sind. Das Auskunftsersuchen muss folgende Angaben enthalten:

(a)die Erklärung zum Ursprung,

(b)die Bezeichnung der ersuchenden Zollbehörde,

(c)den Namen des Ausführers,

(d)Gegenstand und Umfang der Prüfung, und

(e)alle einschlägigen Unterlagen.

Darüber hinaus kann die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei bei der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei gegebenenfalls spezifische Unterlagen und Informationen anfordern.

3.Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei darf nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften um Unterlagen oder Untersuchungen ersuchen, indem sie Beweismittel anfordert oder die Betriebsstätten des Ausführers besucht, um die Nachweise zu prüfen und die zur Herstellung des Erzeugnisses dienenden Anlagen in Augenschein zu nehmen.

4.Unbeschadet des Absatzes 5 legt die nach Absatz 2 ersuchte Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die folgenden Informationen vor:

(a)die ersuchten Unterlagen, soweit verfügbar,

(b)eine Stellungnahme zur Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses,

(c)die Beschreibung der Ware, die Gegenstand der Prüfung ist, und die zolltarifliche Einreihung, die für die Anwendung dieses Kapitels relevant ist,

(d)eine Beschreibung und Erläuterung des Herstellungsverfahrens, das ausreicht, um die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses zu begründen,

(e)Informationen über die Art und Weise, in der die Prüfung des Produkts durchgeführt wurde, und

(f)gegebenenfalls ergänzende Unterlagen.

5.Die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei übermittelt der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die in Absatz 4 Buchstaben a, d und f genannten Informationen nicht, wenn der Ausführer diese Informationen für vertraulich hält.

6.Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten der Zollbehörden mit und teilt der anderen Vertragspartei jede Änderung dieser Kontaktdaten innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Änderung mit.

Artikel ORIG.26: Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung

1.Unbeschadet des Absatzes 3 darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Zollpräferenzbehandlung verweigern, sofern

(a)innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Auskunftsersuchens nach Artikel ORIG.24 [Prüfung] Absatz 1

(I)der Einführer keine Antwort erteilt hat,

(II)wenn der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf einer Erklärung zum Ursprung beruhte, keine Erklärung zum Ursprung vorgelegt wurde, oder

(III)soweit der Antrag auf Zollpräferenzbehandlung auf der Gewissheit des Einführers beruhte, wenn die vom Einführer vorgelegten Informationen nicht ausreichen, um den Ursprung der Ware zu bestätigen,

(b)sofern innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Ersuchens um zusätzliche Informationen gemäß Artikel ORIG.24 [Prüfung] Absatz 5

i) der Einführer keine Antwort erteilt hat, oder

ii) die Angaben des Einführers nicht ausreichen, um den Ursprung des Erzeugnisses zu bestätigen.]

c) innerhalb von 10 Monaten 3 nach Eingang eines Auskunftsersuchens nach Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 2

i) von der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei keine Antwort erteilt wurde, oder

ii) die Angaben der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei nicht ausreichen, um den Ursprung des Erzeugnisses zu bestätigen.

2.Die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei kann einer Ware, für die ein Einführer eine Zollpräferenzbehandlung beantragt, die Zollpräferenzbehandlung verweigern, wenn der Einführer andere als die Anforderungen an die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse nicht erfüllt.

3.Verfügt die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei in Fällen, in denen die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei eine Stellungnahme nach Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 4 Buchstabe b abgegeben hat, über eine hinreichende Rechtfertigung, die Zollpräferenzbehandlung nach Absatz 1 zu verweigern, so teilt sie der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei ihre Absicht, die Zollpräferenzbehandlung zu verweigern, binnen zwei Monaten nach Eingang der Stellungnahme mit.

Wird eine solche Notifikation vorgenommen, so finden auf Ersuchen einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Notifikation Konsultationen statt. Die Konsultationsfrist kann von Fall zu Fall im gegenseitigen Einvernehmen der Zollbehörden der Vertragsparteien verlängert werden. Die Konsultationen können nach dem Verfahren des Handelssonderausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln erfolgen.

Falls die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses nicht bestätigen kann, darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei nach Ablauf der Konsultationsfrist die Zollpräferenzbehandlung nur dann verweigern, wenn sie über eine hinreichende Rechtfertigung verfügt und nachdem sie zuvor dem Einführer eine Anhörung gewährt hat. Bestätigt jedoch die Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und begründet sie dies, so darf die Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei einem Erzeugnis die Zollpräferenzbehandlung nicht allein deshalb versagen, weil Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 5 angewandt worden ist.

4.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der Einfuhrvertragspartei nach dem Recht der Einfuhrvertragspartei.

Artikel ORIG.27: Vertraulichkeit

1.Jede Vertragspartei wahrt nach ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Vertraulichkeit der ihr von der anderen Vertragspartei nach diesem Kapitel übermittelten Informationen und schützt diese Informationen vor Offenlegung.

2.Sofern ungeachtet des Artikels ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 5 vertrauliche Geschäftsinformationen, die von der Zollbehörde der Ausfuhrvertragspartei oder der Einfuhrvertragspartei vom Ausführer im Rahmen der Anwendung der Artikel ORIG.24 [Prüfung] und ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] erlangt wurden, dürfen diese nicht offengelegt werden.

3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die nach diesem Kapitel erhobenen vertraulichen Informationen nur mit Zustimmung der Person oder Vertragspartei, die die vertraulichen Informationen bereitgestellt hat, für andere Zwecke als für die Verwaltung und Durchsetzung von Entscheidungen und Feststellungen in Bezug auf Ursprung und Zollangelegenheiten verwendet werden dürfen.

4.Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei gestatten, dass die nach diesem Kapitel eingeholten Informationen in Verwaltungs-, Gerichts- oder gerichtsähnlichen Verfahren verwendet werden, die wegen Nichteinhaltung zollrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung dieses Kapitels eingeleitet werden. Eine Vertragspartei setzt die Person oder Vertragspartei, welche die Informationen vorgelegt hat, im Voraus von deren Verwendung in Kenntnis.

Artikel ORIG.28: Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen

Jede Vertragspartei gewährleistet die wirksame Durchsetzung dieses Kapitels. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die zuständigen Behörden im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften Verwaltungsmaßnahmen und gegebenenfalls Sanktionen gegen jede Person verhängen können, die ein Dokument ausstellt oder anfertigen lässt, das unrichtige Angaben enthält, die zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zur Verfügung gestellt wurden, das die Voraussetzungen des Artikels ORIG.22 [Aufzeichnungsanforderungen] nicht erfüllt, oder die Vorlage der Beweismittel oder den Besuch nach Artikel ORIG.25 [Verwaltungszusammenarbeit] Absatz 3 verweigert.

Abschnitt 3: Sonstige Bestimmungen

Artikel ORIG.29: Ceuta und Melilla

1.Für die Zwecke dieses Kapitels umfasst der Begriff „Vertragspartei“ im Falle der Union Ceuta und Melilla nicht.

2.Ursprungserzeugnisse des Vereinigten Königreichs erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung nach diesem Abkommen wie Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Union nach Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Union. Das Vereinigte Königreich gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Union gewährt wird.

3.Die Ursprungsregeln und die Ursprungsverfahren dieses Kapitels gelten sinngemäß für aus dem Vereinigten Königreich nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse und für aus Ceuta und Melilla nach dem Vereinigten Königreich ausgeführte Erzeugnisse.

4.Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

5.Artikel ORIG.4 [Ursprungskumulierung] gilt für die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen zwischen der Union, [dem Vereinigten Königreich] und Ceuta und Melilla.

6.Die Ausführer tragen in Feld 3 des Textes der Ursprungserklärung je nach Ursprung des Erzeugnisses „Vereinigtes Königreich“ oder „Ceuta und Melilla“ ein.

7.Die Zollbehörden des Königreichs Spanien sind für die Anwendung und Durchführung dieses Kapitels in Ceuta und Melilla zuständig.

Artikel ORIG.30: Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und Lagererzeugnisse

Dieses Abkommen kann auf Erzeugnisse angewandt werden, die den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen und die sich am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens entweder von der Ausfuhrvertragspartei in die Einfuhrvertragspartei versandt werden oder sich unter zollamtlicher Überwachung in der Einfuhrvertragspartei ohne Entrichtung von Einfuhrzöllen und Steuern befinden, sofern innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt bei der Zollbehörde der Einfuhrvertragspartei ein Antrag auf Zollpräferenzbehandlung nach Artikel ORIG.18 [Antrag auf Zollpräferenzbehandlung] gestellt wird.

Artikel ORIG.31: Änderung dieses Kapitels und seiner Anhänge

Der Partnerschaftsrat kann dieses Kapitel und seine Anhänge ändern.

Kapitel 3: Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Artikel SPS.1: Ziel

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen und gleichzeitig den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern;

b) die Durchführung des SPS-Übereinkommens zu fördern

c) sicherzustellen, dass die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen (sanitary and phytosanitary, im Folgenden „SPS“) Maßnahmen der Vertragsparteien keine unnötigen Handelshemmnisse schaffen

d) eine größere Transparenz und ein besseres Verständnis hinsichtlich der Durchführung von SPS-Maßnahmen durch die Vertragsparteien zu fördern

e) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bei der Bekämpfung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe, bei der Förderung nachhaltiger Lebensmittelsysteme, beim Tierschutz und bei der elektronischen Zertifizierung zu verstärken

f) die Zusammenarbeit in den einschlägigen internationalen Organisationen auszubauen, um internationale Normen, Richtlinien und Empfehlungen in den Bereichen Tiergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Pflanzengesundheit zu entwickeln, und

g) die Umsetzung internationaler Normen, Richtlinien und Empfehlungen durch jede Vertragspartei zu fördern

Artikel SPS.2: Anwendungsbereich

1.Dieses Kapitel gilt für alle SPS-Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

2.Dieses Kapitel enthält auch besondere Bestimmungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Tierschutz, Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe und nachhaltige Lebensmittelsysteme.

Artikel SPS.3: Begriffsbestimmungen

1.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

(a)die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens;

(b)die unter der Schirmherrschaft der Codex-Alimentarius-Kommission (im Folgenden „Codex“) angenommenen Begriffsbestimmungen

(c)die unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden „OIE“) angenommenen Begriffsbestimmungen und

(d)die unter der Schirmherrschaft des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (im Folgenden „IPPC“) angenommenen Begriffsbestimmungen

2.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

(a) „Einfuhrbedingungen“ alle SPS-Maßnahmen, die für die Einfuhr von Erzeugnissen erfüllt werden müssen, und

(b)„Schutzgebiet“ für einen besonders geregelten Pflanzenschädling ein offiziell ausgewiesenes geografisches Gebiet, in dem dieser Schädling, der in anderen Teilen des Gebiets der Vertragspartei auftritt, trotz günstiger Bedingungen nicht angesiedelt ist und in dem der Schädling nicht eingeschleppt werden darf.

3.Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen kann für die Zwecke dieses Kapitels weitere Begriffsbestimmungen vereinbaren, wobei er den Glossaren und Begriffsbestimmungen einschlägiger internationaler Organisationen wie der Codex, der OIE sowie dem IPPC Rechnung trägt.

4.Bei Widersprüchen zwischen den vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen oder den von der Codex, der OIE und vom IPPC angenommenen Begriffsbestimmungen und denen des SPS-Übereinkommens sind die Begriffsbestimmungen des SPS-Übereinkommens maßgebend. Bei Widersprüchen zwischen den Begriffsbestimmungen, die vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen angenommen wurden, und den Begriffsbestimmungen der Codex, der OIE oder des IPCC sind die Begriffsbestimmungen der Codex, der OIE oder des IPCC maßgebend.

Artikel SPS.4: Rechte und Pflichten

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen. Dies schließt das Recht ein, Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens zu ergreifen.

Artikel SPS.5: Allgemeine Grundsätze  

1.Die Vertragsparteien wenden SPS-Maßnahmen an, die auf einer Risikobewertung nach den einschlägigen Bestimmungen, einschließlich Artikel 5 des SPS-Übereinkommens, beruhen, um ein angemessenes Schutzniveau zu erreichen.

2.Die Vertragsparteien nutzen SPS-Maßnahmen nicht dazu, ungerechtfertigte Handelshemmnisse aufzubauen.

3.In Bezug auf die in diesem Kapitel festgelegten SPS-Verfahren und Genehmigungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass diese Verfahren und damit zusammenhängenden SPS-Maßnahmen

(a)ohne ungebührliche Verzögerung eingeleitet und abgeschlossen werden;

(b)keine unnötigen, wissenschaftlich-technisch ungerechtfertigten oder übermäßig belastenden Informationsersuchen enthalten, die den Zugang zu den Märkten der jeweils anderen Vertragspartei verzögern könnten;

(c)nicht in einer Weise angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung gegenüber des gesamten Gebiets der anderen Vertragspartei oder eines Teilgebiets davon, soweit gleiche oder ähnliche SPS-Bedingungen gegeben sind, führen und

(d)in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Risiken stehen und den Handel nicht über das Maß hinaus, das zur Erreichung des angemessenen Schutzniveaus der Einfuhrvertragspartei erforderlich ist, beschränken.

4.Die Vertragsparteien verwenden weder die Verfahren des Absatzes 3 noch etwaige Ersuchen um Zusatzauskünfte dazu, den Zugang zu ihren Märkten ohne wissenschaftlich-technische Rechtfertigung zu verzögern.

5.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verwaltungsverfahren, die sie in Bezug auf die Einfuhrbedingungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit oder Pflanzengesundheit vorschreibt, nicht aufwendiger oder handelsbeschränkender sind, als dies erforderlich ist, um der Einfuhrvertragspartei angemessenes Vertrauen in die Einhaltung dieser Bedingungen zu geben. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die negativen Auswirkungen von Verwaltungsverfahren auf den Handel minimiert werden und dass die Abfertigungsverfahren weiterhin einfach und ohne Verzögerung durchgeführt und gleichzeitig die Bedingungen der Einfuhrvertragspartei erfüllt werden.

6.Die Einfuhrvertragspartei richtet keine zusätzlichen Verwaltungssysteme oder -verfahren ein, die den Handel unnötig behindern.

Artikel SPS.6: Amtliches Bescheinigungsverfahren

1.Verlangt die Einfuhrvertragspartei amtliche Bescheinigungen, so ist das Muster für die Bescheinigung

(a)im Einklang mit den Grundsätzen aufzusetzen, die in den internationalen Normen der Codex, des IPPC und der OIE festgelegt sind und

(b)für Einfuhren aus allen Teilen des Gebiets der Ausfuhrvertragspartei gültig

2.Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen kann Sonderfälle vereinbaren, in denen das in Absatz 1 genannte Muster für Bescheinigungen nur für einen Teil oder Teile des Gebiets der Ausfuhrvertragspartei erstellt wird. Die Vertragsparteien fördern die Umsetzung der elektronischen Zertifizierung und anderer Technologien zur Erleichterung des Handels.

Artikel SPS.7: Bedingungen und Verfahren für die Einfuhr  

1.Unbeschadet der Rechte und Pflichten einer jeden Vertragspartei im Rahmen des SPS-Übereinkommens und dieses Kapitels gelten die Einfuhrbedingungen der Einfuhrvertragspartei für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei auf kohärente Weise.

2.Die Ausfuhrvertragspartei stellt sicher, dass in die andere Vertragspartei ausgeführte Erzeugnisse, wie Tiere und tierische Erzeugnisse, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder andere damit zusammenhängende Waren, den SPS-Anforderungen der Einfuhrvertragspartei entsprechen.

3.Die Einfuhrvertragspartei kann verlangen, dass die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse genehmigungspflichtig ist. Eine solche Genehmigung wird erteilt, wenn die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei ein Ersuchen an die Einfuhrvertragspartei richtet, in dem dieser zufriedenstellend und objektiv nachgewiesen wird, dass die Genehmigungserfordernisse der Einfuhrvertragspartei erfüllt sind. Die zuständige Behörde der Ausfuhrvertragspartei kann einen Genehmigungsantrag für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei stellen. Die Einfuhrvertragspartei erteilt auf dieser Grundlage eine Genehmigung für solche Anträge, wenn sie die Genehmigungserfordernisse der Einfuhrvertragspartei nach diesem Absatz erfüllen.

4.Die Einfuhrvertragspartei darf keine Genehmigungsanforderungen einführen, die über diejenigen hinausgehen, die am Ende der Übergangszeit gelten, es sei denn, die Anwendung solcher Anforderungen auf weitere Erzeugnisse ist gerechtfertigt, um ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu mindern.

5.Die Einfuhrvertragspartei legt die Einfuhrbedingungen für alle Erzeugnisse fest und teilt diese der anderen Vertragspartei mit. Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbedingungen in angemessener und nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.

6.Unbeschadet vorläufiger Maßnahmen nach Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens beschränken sich die Einfuhrbedingungen für Erzeugnisse oder andere damit zusammenhängende Gegenstände, bei denen pflanzenschutzrechtliche Bedenken bestehen, auf Maßnahmen der Einfuhrvertragspartei zum Schutz vor geregelten Schädlingen und gelten für das gesamte Gebiet der Ausfuhrvertragspartei.

7.Ungeachtet der Absätze 1 und 3 nimmt die Einfuhrvertragspartei bei Anträgen auf Einfuhrgenehmigung für bestimmte Erzeugnisse, bei denen die Ausfuhrvertragspartei ersucht hat, nur für einen Teil oder bestimmte Teile ihres Gebiets (im Falle der Union einzelne Mitgliedstaaten) geprüft zu werden, unverzüglich die Prüfung des Antrags vor. Erhält die Einfuhrvertragspartei Ersuchen für ein spezifisches Erzeugnis aus mehr als einem Teil der Ausfuhrvertragspartei oder gehen weitere Ersuchen für ein bereits genehmigtes Erzeugnis ein, so beschleunigt die Einfuhrvertragspartei den Abschluss des Genehmigungsverfahrens unter Berücksichtigung der gleichen oder ähnlichen SPS-Regelungen, die in den verschiedenen Teilen der Ausfuhrvertragspartei gelten.

8.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass alle SPS-bezogenen Kontroll-, Inspektions- und Genehmigungsverfahren ohne ungebührliche Verzögerung eingeleitet und abgeschlossen werden. Die Informationspflichten beschränken sich auf das, was für das Genehmigungsverfahren erforderlich ist, um bereits in der einführenden Vertragspartei vorliegende Informationen wie den Rechtsrahmen und die Prüfberichte der ausführenden Vertragspartei zu berücksichtigen.

9.Außer in wohlbegründeten Fällen im Zusammenhang mit ihrem Schutzniveau sieht jede Vertragspartei eine Übergangszeit zwischen der Veröffentlichung etwaiger Änderungen ihrer Genehmigungsverfahren und deren Anwendung vor, damit die andere Vertragspartei in die Lage versetzt wird, sich mit solchen Änderungen vertraut zu machen und sich darauf einzustellen. Jede Vertragspartei darf das Genehmigungsverfahren für Anträge, die vor der Veröffentlichung der Änderungen eingereicht werden, nicht ungebührlich verlängern.

10.Im Zusammenhang mit den in den Absätzen 3 bis 8 beschriebenen Verfahren werden folgende Maßnahmen ergriffen:

(a)Sobald die Einfuhrvertragspartei ihre Bewertung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen hat, ergreift sie unverzüglich alle erforderlichen rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, um den Handel ohne ungebührliche Verzögerung zu ermöglichen.

(b)Die Ausfuhrvertragspartei

(I)stellt alle von der Einfuhrvertragspartei geforderten einschlägigen Informationen bereit und

(II)gewährt der Einfuhrvertragspartei einen angemessenen Zugang, damit sie Prüfungen und andere einschlägige Verfahren durchführen kann.

(c)Die Einfuhrvertragspartei erstellt ein Verzeichnis der geregelten Schädlinge für Erzeugnisse oder damit zusammenhängende Gegenstände, bei denen pflanzenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Das Verzeichnis umfasst

(I)die Schädlinge, von denen nicht bekannt ist, ob sie in einem Teil ihres eigenen Gebiets verbreitet sind

(II)die Schädlinge, von denen bekannt ist, dass sie im eigenen Gebiet verbreitet sind, und die unter amtlicher Kontrolle stehen

(III)die Schädlinge, von denen bekannt ist, dass sie in Teilen ihres eigenen Gebiets verbreitet sind und für die schädlingsfreie Gebiete oder Schutzgebiete eingerichtet wurden, und

(IV)Nicht-Quarantäneschädlinge, von denen bekannt ist, dass sie in ihrem eigenen Gebiet auftreten, und die für bestimmtes Pflanzgut unter amtlicher Kontrolle stehen.

11.Die Einfuhrvertragspartei akzeptiert Sendungen, ohne vorzuschreiben, dass die Einfuhrvertragspartei die Konformität dieser Sendungen vor ihrem Verlassen des Gebiets der Ausfuhrvertragspartei überprüft.

12.Eine Vertragspartei kann für den Aufwand bei der Durchführung spezifischer SPS-Grenzkontrollen Gebühren erheben; diese sollten nicht höher sein, als es zur Deckung der Kosten erforderlich ist.

13.Die Einfuhrvertragspartei hat das Recht, die aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr für die Zwecke der Einhaltung ihrer SPS-Einfuhrbestimmungen zu kontrollieren.

14.Die Einfuhrkontrollen der Erzeugnisse, die aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführt werden, stellen auf das SPS-Risiko ab, das mit den betreffenden Einfuhren verbunden ist. Die Einfuhrkontrollen werden nur in dem Umfang, der zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig ist, ohne ungebührliche Verzögerung und mit minimaler Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien durchgeführt.

15.Informationen über den Anteil der bei der Einfuhr kontrollierten Erzeugnisse der Ausfuhrvertragspartei werden von der Einfuhrvertragspartei auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei zur Verfügung gestellt.

16.Belegen die Einfuhrkontrollen, dass die einschlägigen Einfuhrbedingungen nicht eingehalten wurden, so muss sich die von der Einfuhrvertragspartei ergriffene Maßnahme auf eine Risikobewertung stützen und darf den Handel nur in dem Maße beschränken, wie es zur Erreichung des angemessenen SPS- Schutzniveaus der Vertragspartei erforderlich ist.

Artikel SPS.8 Verzeichnis der zugelassenen Betriebe  

1.In begründeten Fällen kann die Einfuhrvertragspartei ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe führen, die ihre Einfuhranforderungen erfüllen, welches als Bedingung für die Zulassung von Einfuhren von tierischen Erzeugnissen aus diesen Betrieben dient.

2.Sofern nicht begründet, um ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier zu mindern, sind Verzeichnisse der zugelassenen Betriebe nur für die Erzeugnisse erforderlich, für die dies am Ende des Übergangszeitraums erforderlich war.

3.Die Ausfuhrvertragspartei unterrichtet die Einfuhrvertragspartei über ihr Verzeichnis der Betriebe, die die Bedingungen der Einfuhrvertragspartei erfüllen und sich auf die von der Ausfuhrvertragspartei gegebenen Garantien stützen.

4.Auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei erteilt die Einfuhrvertragspartei den Betrieben, die ihren Sitz im Gebiet der Ausfuhrvertragspartei haben, ohne vorherige Kontrolle dieser einzelnen Betriebe und auf der Grundlage der von der Ausfuhrvertragspartei gegebenen Garantien die Zulassung.

5.Sofern die Einfuhrvertragspartei keine zusätzlichen Informationen verlangt und vorbehaltlich der von der Ausfuhrvertragspartei gebotenen Garantien, erlässt die Einfuhrvertragspartei entsprechend ihren geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren die rechtlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Einfuhr aus diesen Betrieben ohne ungebührliche Verzögerung zu gestatten.

6.Die Einfuhrvertragspartei stellt das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe öffentlich zur Verfügung.

7.Beschließt die Einfuhrvertragspartei, das Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei, die Aufnahme eines Betriebs in das Verzeichnis der zugelassenen Betriebe zu akzeptieren, abzulehnen, so teilt sie dies der Ausfuhrvertragspartei unverzüglich mit und übermittelt eine Antwort mit Informationen über die Abweichungen, die zur Ablehnung der Zulassung des Betriebs geführt haben.

Artikel SPS.9: Transparenz und Informationsaustausch

1.Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz in Bezug auf SPS-Maßnahmen, die für den Handel gelten, und ergreift zu diesem Zweck folgende Maßnahmen:

a) Sie teilt der anderen Vertragspartei unverzüglich alle Änderungen ihrer SPS-Maßnahmen und Zulassungsverfahren mit, einschließlich Änderungen, die sich auf ihre Fähigkeit auswirken könnten, die SPS-Einfuhrbestimmungen der anderen Vertragspartei für bestimmte Erzeugnisse zu erfüllen;

b) Sie vertieft das gegenseitige Verständnis ihrer SPS-Maßnahmen und von deren Durchführung.

c) Sie tauscht – auch bei Fortschritten in Bezug auf einen neu verfügbaren wissenschaftlichen Nachweis – mit der anderen Vertragspartei Informationen über Angelegenheiten aus, die die Ausarbeitung und Durchführung von SPS-Maßnahmen betreffen, die sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, in dem Bestreben, negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten.

d) Sie teilt der anderen Vertragspartei auf ihr Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen die Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit.

e) Sie teilt der anderen Vertragspartei auf ihr Ersuchen innerhalb von 20 Arbeitstagen den Stand des Verfahrens für die Genehmigung bestimmter Erzeugnisse mit.

f) sie informiert die andere Vertragspartei über eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Organisation der zuständigen Behörde einer Vertragspartei;

g) sie übermittelt auf Anfrage die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle einer Vertragspartei und einen Bericht, der die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle betrifft;

h) sie übermittelt auf Anfrage die Ergebnisse einer Einfuhrkontrolle, die im Falle einer abgelehnten oder unvorschriftsmäßigen Sendung vorgesehen ist, und

i) sie übermittelt auf Ersuchen ohne ungebührliche Verzögerung eine Risikobewertung oder ein wissenschaftliches Gutachten einer Vertragspartei, die bzw. das für dieses Kapitel von Bedeutung ist.

2.Wurden die Informationen in Absatz 1 von einer Vertragspartei über das zentrale Notifikationsregister der WTO oder das zuständige internationale Normungsgremium nach dessen einschlägigen Vorschriften zur Verfügung gestellt, so wurden die für diese Informationen geltenden Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt.

Artikel SPS.10: Anpassung an regionale Bedingungen  

1.Die Vertragsparteien erkennen das Konzept der Gebietseinteilung, einschließlich krankheits- oder schädlingsfreier Gebiete, Schutzgebiete und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten, an und wenden es im Handel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit dem SPS-Übereinkommen, einschließlich der Richtlinien zur Förderung der praktischen Umsetzung von Artikel 6 des SPS-Übereinkommens (Beschluss G/SPS/48 der WTO/des SPS-Ausschusses) und der einschlägigen Empfehlungen, Normen und Richtlinien der OIE und des IPPC, an. Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen kann unter Berücksichtigung einschlägiger SPS-Übereinkommen und der Normen, Richtlinien und Empfehlungen der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten für diese Verfahren festlegen.

2.Die Vertragsparteien können ferner vereinbaren, in Bezug auf das Konzept der Kompartimentierung gemäß den Kapiteln 4.4 und 4.5 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere und den Kapiteln 4.1 und 4.2 des OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere zusammenzuarbeiten.

3.Bei der Abgrenzung oder Erhaltung von Gebieten nach Absatz 1 berücksichtigen die Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit der SPS-Kontrollen.

4.In Bezug auf Tiere und tierische Erzeugnisse erkennt die Einfuhrvertragspartei bei Einführung oder Beibehaltung der Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei die von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten krankheitsfreien Gebiete als Grundlage für die Entscheidung an, die Einfuhren unbeschadet der Absätze 8 und 9 zu gestatten oder aufrechtzuerhalten.

5.Die Ausfuhrvertragspartei ermittelt die in Absatz 4 genannten Teile ihres Gebietes und übermittelt auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei eine umfassende Erläuterung sowie sachdienliche Angaben auf der Grundlage der Normen der OIE oder auf eine andere Art und Weise, die vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Ausfuhrvertragspartei gewonnenen Kenntnisse als geeignet erachtet wird.

6.In Bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere damit zusammenhängende Waren erkennt die Einfuhrvertragspartei bei Einführung oder Beibehaltung pflanzenschutzrechtlicher Einfuhrbedingungen auf Ersuchen der Ausfuhrvertragspartei unbeschadet der Absätze 8 und 9 die von der Ausfuhrvertragspartei festgelegten schädlingsfreien Gebiete, schädlingsfreien Produktionsorte, schädlingsfreien Produktionsstätten, Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen und Schutzgebiete als Grundlage für Überlegungen zur Entscheidung über die Zulassung oder Aufrechterhaltung der Einfuhr an.

7.Die Ausfuhrvertragspartei gibt ihre befallsfreien Gebiete, befallsfreien Produktionsorte, befallsfreien Produktionsstätten und Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen bzw. Schutzgebiete an. Auf Ersuchen der Einfuhrvertragspartei stellt die Ausfuhrvertragspartei eine umfassende Erläuterung sowie sachdienliche Angaben auf der Grundlage der Internationalen Standards für pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen des IPPC oder auf eine andere Art und Weise zur Verfügung, die vom Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage der durch die Erfahrung der pflanzenschutzrechtlichen Behörden der Ausfuhrvertragspartei gewonnenen Kenntnisse als geeignet erachtet wird.

8.Die Vertragsparteien erkennen krankheitsfreie Gebiete und Schutzgebiete an, die am Ende des Übergangszeitraums vorhanden sind.

9.Absatz 8 gilt auch für spätere Anpassungen der krankheitsfreien Gebiete und Schutzgebiete (im Falle des Vereinigten Königreichs der schädlingsfreien Gebiete), außer im Falle erheblicher Veränderungen der Krankheits- und Schädlingssituation.

10.Die Vertragsparteien können Prüfungen und Überprüfungen nach Artikel 11 durchführen, um die Absätze 4 bis 9 umzusetzen.

11.Die Vertragsparteien arbeiten eng mit dem Ziel zusammen, das Vertrauen in die Verfahren zur Einrichtung von krankheits- oder schädlingsfreien Gebieten, schädlingsfreien Erzeugungsorten, schädlingsfreien Produktionsstätten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sowie Schutzgebieten zu erhalten, um Unterbrechungen des Handelsverkehrs so gering wie möglich zu halten.

12.Die Einfuhrvertragspartei stützt ihren Befund über den Gesundheitszustand von Pflanzen oder Tieren der Ausfuhrvertragspartei oder Teilen davon auf die Informationen, die die Ausfuhrvertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den Normen der OIE und des IPPC bereitstellt, und trägt jedem Befund der Ausfuhrvertragspartei Rechnung.

13.In den Fällen, in denen die Einfuhrvertragspartei den in Absatz 12 genannten Befund der Ausfuhrvertragspartei nicht anerkennt, liefert die Einfuhrvertragspartei eine objektive Rechtfertigung für diese Ablehnung und begründet sie gegenüber der Ausfuhrvertragspartei und führt auf Ersuchen Konsultationen nach Artikel 12 Absatz 2 durch.

14.Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Pflichten nach den Absätzen 4 bis 9, 12 und 13 ohne ungebührliche Verzögerung durchgeführt und erfüllt werden. Die Einfuhrvertragspartei beschleunigt die Anerkennung des Schädlings- oder Krankheitsstatus, wenn der Status nach einem Ausbruch wiederhergestellt wurde.

15.Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestimmte Region in Bezug auf eine bestimmte Krankheit einen besonderes Status hat und die Kriterien des Kapitels 1.2 des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere und des Kapitels 1.2 des OIE-Gesundheitskodex für Wassertiere erfüllt, so kann sie die Anerkennung dieses Status beantragen. Die Einfuhrvertragspartei kann zusätzliche Garantien hinsichtlich der Einfuhr lebender Tiere und von Tierprodukten verlangen, die dem vereinbarten Status gerecht werden.

Artikel SPS.11: Prüfungen und Überprüfungen

1.Die Einfuhrvertragspartei kann Prüfungen und Überprüfungen folgender Systeme durchführen:

(a)Gesamt- oder Teilprüfung des Kontroll- und Zertifizierungssystems der anderen Vertragspartei

(b)Prüfung der mit dem Kontroll- und Zertifizierungssystem der Ausfuhrvertragspartei erhaltenen Kontrollergebnisse

2.Die Vertragsparteien führen diese Prüfungen und Überprüfungen im Einklang mit den Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Codex-Alimentarius-Kommission, der OIE oder des IPPC durch.

3.Für die Zwecke solcher Prüfungen und Überprüfungen kann die Einfuhrvertragspartei Prüfungen und Überprüfungen anhand von Auskunftsersuchen an die Ausfuhrvertragspartei oder mittels Prüf- und Überprüfungsbesuchen bei der Ausfuhrvertragspartei durchführen, die Folgendes umfassen können:

(a)Gesamt- oder Teilbewertung des gesamten Kontrollprogramms der zuständigen Behörden, gegebenenfalls einschließlich Überprüfungen der aufsichtlichen Inspektions- und Kontrolltätigkeiten

(b)Kontrollen vor Ort und

(c)Erhebung von Informationen und Daten zur Bewertung der Ursachen wiederkehrender oder neu auftretender Probleme bei der Ausfuhr von Erzeugnissen.

4.Die Einfuhrvertragspartei setzt die Ausfuhrvertragspartei von den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der nach Absatz 1 durchgeführten Prüfungen und Überprüfungen in Kenntnis. Die Einfuhrvertragspartei kann diese Ergebnisse veröffentlichen.

5.Vor Beginn einer Prüfung oder Überprüfung erörtern die Vertragsparteien die Ziele und den Umfang der Prüfung oder Überprüfung, die Kriterien oder Anforderungen, anhand deren die Ausfuhrvertragspartei bewertet wird, sowie die Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der Prüfung oder Überprüfung, die in einem Überprüfungs- oder Prüfplan festgelegt werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt die Einfuhrvertragspartei der Ausfuhrvertragspartei mindestens 30 Tage vor Beginn der Prüfung oder Überprüfung einen Prüf- oder Überprüfungsplan.

6.Die Einfuhrvertragspartei gewährt der Ausfuhrvertragspartei die Möglichkeit, schriftlich zu dem Entwurf des Prüf- oder Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Die Einfuhrvertragspartei legt der Ausfuhrvertragspartei in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieser Stellungnahme einen schriftlichen Abschlussbericht vor.

7.Jede Vertragspartei trägt die mit einer solchen Prüfung oder Überprüfung verbundenen Kosten selbst.

Artikel SPS.12: Notifikation und Konsultation  

1.Eine Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung Folgendes mit:

a) eine wesentliche Änderung des Schädlings- oder Krankheitsstatus

b) das Auftreten einer neuen Tierseuche;

c) eine epidemiologisch relevante Feststellung in Bezug auf eine Tierseuche;

d) eine von einer Vertragspartei festgestellte wichtige Frage der Lebensmittelsicherheit;

e) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Anforderungen ihrer jeweiligen SPS-Maßnahmen zur Bekämpfung oder Tilgung von Tierseuchen oder zum Schutz der menschlichen Gesundheit hinausgehen, sowie jede Änderung ihrer Vorbeugepolitik, einschließlich der Impfpolitik;

f) auf Ersuchen, die Ergebnisse der amtlichen Kontrolle einer Vertragspartei und einen Bericht, der die Ergebnisse der durchgeführten Kontrolle betrifft, und

g) wesentliche Änderungen der Funktionen eines Systems oder einer Datenbank.

2.Hat eine Vertragspartei erhebliche Bedenken in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, die Pflanzengesundheit, die Tiergesundheit oder eine von der anderen Vertragspartei vorgeschlagene oder durchgeführte SPS-Maßnahme, so kann sie um technische Konsultationen mit der anderen Vertragspartei ersuchen. Die ersuchte Vertragspartei sollte das Ersuchen ohne ungebührliche Verzögerung beantworten. Jede Vertragspartei ist bestrebt, die zur Vermeidung einer Handelsunterbrechung notwendigen Informationen zu beschaffen und gegebenenfalls eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.

3.Die in Absatz 2 genannten Konsultationen können per Telefonkonferenz, Videokonferenz oder mittels beliebiger Kommunikationsmittel, auf die sich die Vertragsparteien verständigen, geführt werden. 

Artikel SPS.13: Notmaßnahmen

1.Ist die Einfuhrvertragspartei der Auffassung, dass eine ernste Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen besteht, so kann sie ohne vorherige Notifikation die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlich sind. Bei Sendungen, die sich im Versand zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die Einfuhrvertragspartei, welche verhältnismäßige Lösung am besten geeignet ist, um eine unnötige Unterbrechung des Handelsverkehrs zu verhindern.

2.Die Vertragspartei, die die Maßnahmen ergreift, notifiziert der anderen Vertragspartei so bald wie möglich ihre SPS-Notmaßnahme nach ihrem Beschluss zur Durchführung der Maßnahme, spätestens jedoch 24 Stunden nach dem Beschluss. Beantragt eine Vertragspartei technische Konsultationen über die SPS-Notmaßnahme, so müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe der SPS-Notmaßnahme geführt werden. Die Vertragsparteien prüfen alle im Rahmen der technischen Konsultationen übermittelten Informationen. Mit diesen Konsultationen sollen unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die einfachere Durchführung oder den Ersatz der Maßnahmen prüfen.

3.Die Einfuhrvertragspartei würdigt zeitnah die von der Ausfuhrvertragspartei übermittelten Informationen, wenn sie einen Beschluss über Sendungen fasst, die sich bei Annahme der SPS-Notmaßnahme bereits auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befindet, um unnötige Unterbrechungen des Handelsverkehrs zu verhindern.

4.Die Einfuhrvertragspartei stellt sicher, dass eine Notmaßnahme nach Absatz 1 nicht ohne wissenschaftlichen Nachweis beibehalten wird, oder in Fällen, in denen der wissenschaftliche Nachweis unzureichend ist, nach Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens angenommen wird.

Artikel SPS.14: Multilaterale internationale Gremien

Die Vertragsparteien vereinbaren, in multilateralen internationalen Gremien bei der Entwicklung internationaler Normen, Richtlinien und Empfehlungen in den in den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallenden Bereichen zusammenzuarbeiten. 

Artikel SPS.15: Umsetzung und zuständige Behörden

1.Für die Zwecke der Umsetzung dieses Kapitels berücksichtigt jede Vertragspartei Folgendes: 

(a)Beschlüsse des SPS-Ausschusses der WTO;

(b)die Arbeit der einschlägigen internationalen Normungsgremien;

(c)Kenntnisse und Erfahrungen im Handel mit der Ausfuhrvertragspartei, und

(d)von der anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellte Informationen.

2.Die Vertragsparteien übermitteln einander unverzüglich eine Beschreibung der für die Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede wesentliche Änderung dieser zuständigen Behörden.

3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständigen Behörden über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um dieses Kapitel wirksam umzusetzen.

Artikel SPS.16: Zusammenarbeit beim Tierschutz

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass Tiere fühlende Wesen sind. Sie erkennen auch den Zusammenhang zwischen besserem Tierschutz und nachhaltigen Lebensmittelerzeugungssystemen an.

2.Die Vertragsparteien verpflichten sich, in internationalen Gremien zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung bestmöglicher Tierschutzpraktiken sowie deren Umsetzung zu fördern. Insbesondere arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um den Anwendungsbereich der Tierschutznormen der OIE sowie deren Umsetzung zu stärken und auszuweiten, wobei der Schwerpunkt auf Nutztieren liegt.

3.Die Vertragsparteien tauschen Informationen, Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Tierschutzes aus, insbesondere in Bezug auf die Zucht, die Haltung, den Umgang, den Transport und die Schlachtung von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren.

4.Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit in der Forschung im Bereich des Tierschutzes in Bezug auf die Tierzucht und die Behandlung von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben, beim Transport und bei der Schlachtung.

Artikel SPS.17: Zusammenarbeit im Bereich der Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe 

1.Die Vertragsparteien schaffen einen Rahmen für Dialog und Zusammenarbeit, um die Bekämpfung der Entwicklung der Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe zu verstärken.

2.Die Vertragsparteien erkennen an, dass Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen. Der Missbrauch von antimikrobiellen Mitteln in der Tierproduktion, einschließlich der nichttherapeutischen Verwendung, kann zu einer antimikrobiellen Resistenz beitragen, die ein Risiko für das Leben von Menschen darstellen kann. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Art der Gefahr einen grenzüberschreitenden Ansatz und ein Konzept „Eine Gesundheit“ erfordert.

3.Zur Bekämpfung der Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe bemühen sich die Vertragsparteien um eine internationale Zusammenarbeit mit regionalen oder multilateralen Arbeitsprogrammen, um den unnötigen Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion zu verringern und auf die Einstellung des Einsatzes von Antibiotika als Wachstumsförderer auf internationaler Ebene hinzuarbeiten, um die Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe im Einklang mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ und im Einklang mit dem Strategischen Aktionsplan zu bekämpfen.

4.Die Vertragsparteien arbeiten bei der Ausarbeitung internationaler Richtlinien, Normen, Empfehlungen und Maßnahmen in einschlägigen internationalen Organisationen zusammen, mit dem Ziel, den umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung und in Tierarztpraxen zu fördern.

5.Der Dialog nach Absatz 1 umfasst unter anderem Folgendes:

(a)Zusammenarbeit bei der Weiterverfolgung bestehender und künftiger Richtlinien, Normen, Empfehlungen und Maßnahmen, die in einschlägigen internationalen Organisationen ausgearbeitet wurden, sowie von bestehenden und künftigen Initiativen und nationalen Plänen, die auf die Förderung des umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatzes von Antibiotika abzielen und sich auf die Tierproduktion und die Tierarztpraxen beziehen;

(b)Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Empfehlungen der OIE, der WHO und der Codex, insbesondere der Empfehlung CAC-RCP61/2005;

(c)Informationsaustausch über gute landwirtschaftliche Methoden; 

(d)Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation; 

(e)Förderung multidisziplinärer Ansätze zur Bekämpfung von Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe, einschließlich des Konzepts „Eine Gesundheit“ der WHO, der OIE und der Codex-Alimentarius-Kommission. 

Artikel SPS.18: Nachhaltige Lebensmittelsysteme

Jede Vertragspartei hält ihre Dienste für Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit dazu an, mit ihren Partnern der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten, um nachhaltige Erzeugungsmethoden und Lebensmittelsysteme zu fördern.

Artikel SPS.19: Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

Der Handelssonderausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen überwacht die Durchführung und Anwendung dieses Kapitels und hat die Aufgabe,

a)  wenn möglich, unverzüglich alle von einer Vertragspartei vorgebrachten Fragen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme oder Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen, Normen und Empfehlungen im Rahmen dieses Kapitels odes des SPS-Übereinkommens zu klären und anzugehen;

b)  die laufenden Verfahren zur Ausarbeitung neuer Regelungen zu erörtern;

c)  die von einer Vertragspartei geäußerten Bedenken hinsichtlich der SPS-Bedingungen und -Verfahren für die Einfuhr der anderen Vertragspartei so zügig wie möglich zu erörtern;

d)  die SPS-Maßnahmen der Vertragsparteien, einschließlich der Zertifizierungspflichten und der Grenzabfertigungsverfahren, und ihre Anwendung regelmäßig zu überprüfen, um den Handel zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den Grundsätzen, Zielen und Verfahren des Artikels 5 des SPS-Übereinkommens zu erleichtern. Jede Vertragspartei legt unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Überprüfung und auf der Grundlage der in Anhang SPS-1 festgelegten Kriterien geeignete Maßnahmen fest, die sie ergreifen wird, auch in Bezug auf die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und der Beschau; Kriterien gemäß Artikel SPS.19 Buchstabe d

e)    Austausch von Meinungen, Informationen und Erfahrungen in Bezug auf die im Rahmen der Betriebsprämienregelung durchgeführten Kooperationsmaßnahmen zum Schutz des Tierschutzes und zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen. 16 und 17;

f) auf Ersuchen einer Vertragspartei zu prüfen, was unter einer erheblichen Änderung des Krankheitsstatus nach Artikel SPS.10 Absatz 9 zu verstehen ist;

g) Beschlüsse anzunehmen, und zwar in Bezug auf

(I)das Hinzufügen von Begriffsbestimmungen gemäß Artikel SPS.3 Absatz 3;

(II)die Festlegung von bestimmten Fällen gemäß Artikel SPS.6 Absatz 2;

(III)die Festlegung von Einzelheiten für die in Artikel SPS.10 Absatz 1 genannten Verfahren;

(IV)die Festlegung anderer Möglichkeiten, um die in Artikel SPS.10 Absätze 5 und 7 genannten Erläuterungen zu untermauern.

Kapitel 4: Technische Handelshemmnisse

Artikel TBT.1: Ziel

Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, indem unnötige technische Handelshemmnisse verhindert, ermittelt und beseitigt werden.

Artikel TBT.2: Anwendungsbereich

1.Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung aller Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.

2.Dieses Kapitel gilt nicht für

(a)Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden oder

(b)SPS-Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Kapitels 3 [Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen] fallen.

3.Die Anhänge zu diesem Kapitel gelten für die in ihren Geltungsbereich fallenden Erzeugnisse zusätzlich zu diesem Kapitel. Eine Bestimmung in einem Anhang zu diesem Kapitel, wonach eine internationale Norm oder Organisation als relevant zu betrachten oder anzuerkennen ist, schließt nicht aus, dass eine Norm, die von einer anderen Stelle oder Organisation entwickelt wurde, als einschlägige internationale Norm im Sinne von Artikel TBT.4 (4) und (5) anzusehen ist.

Artikel TBT.3: Verhältnis zum TBT-Übereinkommen

1.Die Artikel 2 bis 9 und die Anhänge 1 und 3 des TBT-Übereinkommens werden sinngemäß als Bestandteil in dieses Abkommen übernommen. 

2.Die in diesem Kapitel und den Anhängen zu diesem Kapitel genannten Begriffe sind mit denen des TBT-Übereinkommens bedeutungsgleich.

Artikel TBT.4: Technische Vorschriften

1.Jede Vertragspartei führt im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren Folgenabschätzungen zu geplanten technischen Vorschriften durch. Für die in diesem Absatz und in Absatz 8 genannten Vorschriften und Verfahren können Ausnahmen vorgesehen sein.

2.Im Einklang mit Artikel 2.2 des TBT-Übereinkommens prüft jede Vertragspartei die zur Verfügung stehenden regulierungs- und nicht regulierungsgestützten Alternativen zu der vorgeschlagenen technischen Vorschrift, mit denen die berechtigten Ziele der Vertragspartei erreicht werden können.

3.Jede Vertragspartei legt ihren technischen Vorschriften einschlägige internationale Normen zugrunde, es sei denn, sie kann nachweisen, dass die betreffenden internationalen Normen für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele unwirksam oder ungeeignet wären.

4.Die von der Internationalen Organisation für Normung (ISO), der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der Codex-Alimentarius-Kommission (Codex) entwickelten internationalen Normen sind die einschlägigen internationalen Normen im Sinne von Artikel 2, Artikel 5 und Anhang 3 des TBT-Übereinkommens.

5.Eine von anderen internationalen Organisationen entwickelte Norm könnte auch als einschlägige internationale Norm im Sinne von Artikel 2, Artikel 5 und Anhang 3 des TBT-Übereinkommens angesehen werden, sofern

a)    sie wurde von einer Normenorganisation entwickelt, die versucht, einen Konsens zu erzielen, und zwar entweder

(I)unter den nationalen Delegationen der teilnehmenden WTO-Mitglieder, die alle nationalen Normungsgremien in ihrem Hoheitsgebiet vertreten, die Normen für den Bereich, auf den sich die internationale Normungstätigkeit bezieht, angenommen haben oder annehmen sollen, oder

(II)unter den Regierungsstellen der teilnehmenden WTO-Mitglieder und

b)    er wurde im Einklang mit dem Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über die Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des TBT-Übereinkommens 4 ausgearbeitet.

6.Legt eine Vertragspartei einer technischen Vorschrift keine internationalen Normen zugrunde, gibt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei wesentliche Abweichungen von den einschlägigen internationalen Normen an, erläutert, warum sie die betreffenden Normen für die Erreichung des angestrebten Ziels für ungeeignet oder unwirksam hält, und legt die wissenschaftlichen oder technischen Belege vor, auf die sich diese Bewertung stützte.

7.Jede Vertragspartei überprüft ihre technischen Vorschriften, um die Konvergenz dieser technischen Vorschriften mit den einschlägigen internationalen Normen zu verbessern, wobei sie unter anderem etwaige neue Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen oder etwaige Änderungen der Umstände berücksichtigt, die zu einer Abweichung von einschlägigen internationalen Normen geführt haben.

8.Im Einklang mit ihren jeweiligen Vorschriften und Verfahren und unbeschadet des Titels X [Gute Regulierungspraxis und Zusammenarbeit in Regulierungsfragen] stellt jede Vertragspartei bei der Erarbeitung einer wichtigen technischen Vorschrift, die erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben kann, sicher, dass Verfahren bestehen, die es Personen ermöglichen, ihre Meinung im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zu äußern, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Jede Vertragspartei ermöglicht es Personen der anderen Vertragspartei, an solchen Konsultationen unter Bedingungen teilzunehmen, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Staatsangehörigen gewährt werden, und stellt die Ergebnisse dieser Konsultationen öffentlich zur Verfügung.

Artikel TBT.5: Normen

1.Jede Vertragspartei hält die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsgremien sowie die regionalen Normungsgremien, denen eine Vertragspartei oder die in ihrem Gebiet niedergelassenen Normungsgremien angehören, dazu an,

(a)sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Ausarbeitung internationaler Normen durch die einschlägigen internationalen Normungsgremien zu beteiligen

(b)einschlägige internationale Normen als Grundlage für die von ihnen erarbeiteten Normen zu verwenden, es sei denn, diese internationalen Normen wären unwirksam oder ungeeignet, zum Beispiel wegen eines ungenügenden Schutzniveaus, grundlegender klimatischer oder geographischer Faktoren oder grundlegender technologischer Probleme;

(c)Doppelgleisigkeit oder Überschneidungen mit der Arbeit internationaler Normungsgremien zu vermeiden;

(d)nationale und regionale Normen, die nicht auf einschlägigen internationalen Normen basieren, in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen, um die Konvergenz dieser Normen mit den einschlägigen internationalen Normen zu verbessern;

(e)bei internationalen Normungsvorhaben mit den zuständigen Normungsgremien der anderen Vertragspartei zusammenzuarbeiten, unter anderem durch Zusammenarbeit in den internationalen Normungsgremien oder auf regionaler Ebene;

(f)die bilaterale Zusammenarbeit mit den Normungsgremien der anderen Vertragspartei zu fördern, und

(g) Informationen zwischen den Normungsgremien auszutauschen

(2)    Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über

(a)ihren jeweiligen Rückgriff auf Normen zur Untermauerung technischer Vorschriften und

(b)ihre jeweiligen Normungsverfahren und den Grad der Verwendung internationaler, regionaler oder subregionaler Normen als Grundlage für ihre nationalen Normen.

(3)    Werden Normen in einem Entwurf einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens durch die Übernahme der Normen beziehungsweise durch den Verweis auf diese Normen verbindlich vorgeschrieben, so gelten die Transparenzanforderungen nach Artikel TBT.7 [Transparenz] und Artikeln 2 oder 5 des TBT-Übereinkommens.

Artikel TBT.6: Konformitätsbewertung

1.Artikel TBT.4 [Technische Vorschriften] über die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung technischer Vorschriften gilt sinngemäß auch für Konformitätsbewertungsverfahren.

2.Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung als positiven Nachweis für die Übereinstimmung einer Ware mit einer technischen Vorschrift, so

(a)wählt sie Konformitätsbewertungsverfahren aus, die in einem angemessenen Verhältnis zu den auf der Grundlage einer Risikobewertung ermittelten Risiken stehen;

(b)betrachtet sie – als Möglichkeit zum Nachweis der Einhaltung der technischen Vorschriften – die Verwendung einer Konformitätserklärung eines Anbieters, d. h. einer Konformitätserklärung, die vom Hersteller unter der alleinigen Verantwortung des Herstellers ohne eine obligatorische Bewertung eines Dritten ausgestellt wird, als Nachweis der Einhaltung der technischen Vorschriften;

(c)macht sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Angaben zu den Kriterien für die Auswahl von Konformitätsbewertungsverfahren bei bestimmten Waren

3.Verlangt eine Vertragspartei eine Konformitätsbewertung durch Dritte als positiven Nachweis dafür, dass eine Ware einer technischen Vorschrift entspricht, und hat sie diese Aufgabe nicht einer durch die Regierung eingesetzten Behörde nach Absatz 4 vorbehalten, so

(a)nutzt sie gegebenenfalls die Akkreditierung als Mittel für den Nachweis der Sachkunde bei der Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen. Unbeschadet ihres Rechts, Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen festzulegen, erkennt jede Vertragspartei die wertvolle Rolle an, die die Akkreditierung mit behördlicher Autorität und auf nichtkommerzieller Grundlage bei der Qualifizierung von Konformitätsbewertungsstellen spielen kann;

(b)verwendet sie einschlägige internationale Normen für die Akkreditierung und Konformitätsbewertung

(c)hält sie die in ihrem Gebiet ansässigen Akkreditierungsstellen und Konformitätsbewertungsstellen dazu an, allen einschlägigen geltenden internationalen Übereinkünften oder Vereinbarungen beizutreten, um die Ergebnisse von Konformitätsbewertungsverfahren zu harmonisieren oder deren Anerkennung zu erleichtern

(d)stellt sie sicher, dass Wirtschaftsbeteiligte zwischen den Konformitätsbewertungsstellen, die von den Behörden einer Vertragspartei für eine bestimmte Ware oder eine bestimmte Warengruppe benannt wurden, wählen können, wenn eine Vertragspartei zwei oder mehr Konformitätsbewertungsstellen zur Durchführung der für das Inverkehrbringen einer Ware erforderlichen Konformitätsbewertungsverfahren zugelassen hat

(e)stellt sie sicher, dass die Konformitätsbewertungsstellen von Herstellern, Einführern und Wirtschaftsbeteiligten im Allgemeinen unabhängig sind und es keine Interessenkonflikte zwischen den Akkreditierungsstellen und den Konformitätsbewertungsstellen gibt

(f)räumt sie den Konformitätsbewertungsstellen die Möglichkeit ein, auf Unterauftragnehmer zurückzugreifen, um Prüfungen oder Kontrollen im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung durchzuführen, einschließlich Unterauftragnehmern, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind, und kann von Unterauftragnehmern verlangen, dieselben Anforderungen zu erfüllen, die die Konformitätsbewertungsstelle erfüllen muss, um diese Prüfungen oder Kontrollen selbst durchzuführen und

(g)veröffentlicht sie auf einer einzigen Website eine Liste der Stellen, die sie für die Durchführung der Konformitätsbewertung benannt hat, und stellt die einschlägigen Informationen über den Umfang der Benennung jeder dieser Stellen zur Verfügung.

(4)    Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, vorzuschreiben, dass die Konformitätsbewertung in Bezug auf bestimmte Waren von ihren zuständigen Regierungsbehörden durchgeführt wird. Verlangt eine Vertragspartei, dass die Konformitätsbewertung von ihren benannten Regierungsbehörden durchgeführt wird, so

(a)beschränkt die Vertragspartei die Gebühren der Konformitätsbewertung auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen und erläutert auf Ersuchen eines Anmelders einer Konformitätsbewertung, wie die Gebühren, die sie für eine solche Konformitätsbewertung erhebt, auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind, und

(b)macht die Vertragspartei die Gebühren für Konformitätsbewertung öffentlich zugänglich

5.Ungeachtet der Absätze 2 bis 4 erkennt jede Vertragspartei die Konformitätserklärung des Anbieters als Nachweis der Übereinstimmung mit ihren technischen Vorschriften in den Warenbereichen an, für die sie dies am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens tut.

6.Jede Vertragspartei veröffentlicht und führt zu Informationszwecken ein Verzeichnis der in Absatz 5 genannten Warenbereiche zusammen mit den Verweisen auf die geltenden technischen Vorschriften.

7.Ungeachtet des Absatzes 5 kann jede Vertragspartei Anforderungen für die obligatorische Prüfung durch Dritte oder die Zertifizierung der dem diesem Absatz unterliegenden Warenbereiche einführen, sofern diese Anforderungen aus Gründen berechtigter Ziele gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, in der Einfuhrvertragspartei ein angemessenes Vertrauen in die Übereinstimmung der Waren mit den geltenden technischen Vorschriften oder Normen zu wecken, wobei die Gefahren, die entständen, wenn diese Übereinstimmung nicht gewährleistet wäre, berücksichtigt werden.

8.Eine Vertragspartei, die die Einführung der in Absatz 7 genannten Konformitätsbewertungsverfahren beabsichtigt, notifiziert dies der anderen Vertragspartei frühzeitig und trägt den Stellungnahmen der anderen Vertragspartei bei der Ausarbeitung solcher Konformitätsbewertungsverfahren Rechnung.

Artikel TBT.7: Transparenz

1.Jede Vertragspartei gestattet es der anderen Vertragspartei, innerhalb einer Frist von mindestens 60 Tagen nach Übermittlung der Notifikation geplanter technischer Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren beim zentralen Notifikationsregister der WTO schriftlich Stellung zu solchen Vorschriften oder Verfahren zu nehmen, sofern keine dringenden Probleme der Sicherheit, der Gesundheit, des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit auftreten oder aufzutreten drohen. Eine Vertragspartei zieht zumutbare Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist wohlwollend in Betracht.

2.Jede Vertragspartei stellt mit der Notifikation auch die elektronische Fassung des gesamten notifizierten Textes zur Verfügung. Falls der notifizierte Text in keiner der WTO-Amtssprachen verfasst wurde, legt die notifizierende Vertragspartei eine ausführliche und umfassende Beschreibung des Inhalts der Maßnahme im Notifikationsformat der WTO vor.

3.Erhält eine Vertragspartei schriftliche Stellungnahmen der anderen Vertragspartei zu ihren geplanten technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren, so

(a)erörtert sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei die schriftlichen Stellungnahmen unter Beteiligung ihrer zuständigen Regulierungsbehörde zu einem Zeitpunkt, zu dem sie berücksichtigt werden können, und

(b)übermittelt sie spätestens am Tag der Veröffentlichung der technischen Vorschrift oder des Konformitätsbewertungsverfahrens eine schriftliche Antwort auf die Stellungnahmen

4.Jede Vertragspartei bemüht sich, ihre Antworten auf die Stellungnahmen, die sie nach der in Absatz 1 genannten Notifikation erhält, spätestens am Tag der Veröffentlichung der verabschiedeten technischen Vorschrift oder des angenommenen Konformitätsbewertungsverfahrens auf einer Website zu veröffentlichen.

5.Jede Vertragspartei stellt auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Informationen über die Ziele, die Rechtsgrundlage und die Begründung einer jeglichen technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens zur Verfügung, die beziehungsweise das sie verabschiedet hat oder einzuführen gedenkt.

6.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf einer frei zugänglichen Website veröffentlicht werden.

7.Jede Vertragspartei stellt Informationen über die Annahme und das Inkrafttreten von technischen Vorschriften oder Konformitätsbewertungsverfahren und über die endgültige Fassung des verabschiedeten Textes in Form eines Nachtrags zur ursprünglichen Notifikation an die WTO zur Verfügung.

8.Jede Vertragspartei räumt den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei zwischen der Veröffentlichung technischer Vorschriften und deren Inkrafttreten eine ausreichende Frist zur Anpassung ein. Der Ausdruck „ausreichende Frist“ bezeichnet einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten, es sei denn, dies wäre für die Erreichung der angestrebten berechtigten Ziele nicht sachdienlich.

9.Eine Vertragspartei prüft wohlwollend zumutbare Ersuchen der anderen Vertragspartei um Verlängerung der Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der technischen Vorschrift, die sie vor Ende der Stellungnahmefrist nach Absatz 1 erhalten hat, es sei denn, die Verlängerung würde das Erreichen der angestrebten berechtigten Ziele beeinträchtigen. 

10.Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die im Einklang mit Artikel 10 des TBT-Übereinkommens eingesetzte Auskunftsstelle sinnvolle Anfragen der anderen Vertragspartei oder interessierter Personen der anderen Vertragspartei in Bezug auf die verabschiedeten technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in einer der WTO-Amtssprachen beantwortet beziehungsweise Informationen in einer dieser Sprachen übermittelt.  

Artikel TBT.8: Kennzeichnung und Etikettierung

1.Die technischen Vorschriften einer Vertragspartei können ausschließlich verbindliche Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse enthalten oder sich darauf beziehen. In solchen Fällen gelten für diese technischen Vorschriften die Grundsätze des Artikels 2.2 des TBT-Übereinkommens.

2.Verlangt eine Vertragspartei eine verbindliche Kennzeichnung oder Etikettierung von Waren, so kommen alle folgenden Bedingungen zur Anwendung:

(a)Die Vertragspartei verlangt nur solche Informationen, die für die Verbraucher oder Verwender der Ware von Belang sind, oder Informationen, die angeben, dass die Ware die vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllt.

(b)Die Vertragspartei verlangt weder eine vorherige Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Kennzeichen oder Etiketten der Waren noch eine Zahlung von Gebühren als Voraussetzung für das Inverkehrbringen der Waren, die ansonsten ihre vorgeschriebenen technischen Anforderungen erfüllen, es sei denn, dies ist mit Blick auf die Erreichung ihres berechtigten Ziels erforderlich.

(c)Die Vertragspartei erteilt einem Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung und diskriminierungsfrei eine eindeutige Identifikationsnummer, falls die Vertragspartei die Verwendung einer solchen Nummer vorschreibt.

(d)Sofern die in den Ziffern i, ii oder iii aufgeführten Informationen nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die Informationen sind, die die Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Waren verlangt, gestattet die Einfuhrvertragspartei die Verwendung von

(I)Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben ist

(II)international anerkannten Nomenklaturen, Piktogrammen, Symbolen oder grafischen Darstellungen, und

(III)Informationen, die über die Informationen hinausgehen, die in der Einfuhrvertragspartei vorgeschrieben sind

(e)Die Vertragspartei lässt zu, dass die Etikettierung, einschließlich zusätzlicher Etikettierung oder Korrektur von Etikettierungen, als Alternative zur Etikettierung in dem Ursprungsland in Zolllagern oder anderen ausgewiesenen Gebieten im Einfuhrland erfolgt, es sei denn, die Etikettierung muss aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder Sicherheit von zugelassenen Personen durchgeführt werden. und

(f)Die Vertragspartei ist bestrebt, die Verwendung nicht-dauerhafter oder ablösbarer Etiketten zuzulassen oder zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt vorzuschreiben, dass Etiketten oder Kennzeichnungen physisch mit der Ware verbunden werden müssen, es sei denn, ihres Erachtens werden dadurch berechtigte Ziele gefährdet.

Artikel TBT.9: Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung und Sicherheit und Einhaltung der Vorschriften von Nichtlebensmittelerzeugnissen

1.Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Marktüberwachung, Einhaltung der Vorschriften und Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen für die Erleichterung des Handels und den Schutz der Verbraucher und anderer Verwender sowie die Bedeutung des Aufbaus gegenseitigen Vertrauens auf der Grundlage gemeinsamer Informationen an.

2.Um zu gewährleisten, dass die Aufgaben der Marktüberwachung unabhängig und unparteiisch durchgeführt werden können, stellen die Vertragsparteien sicher, dass

(a)Aufgaben der Marktüberwachung von den Aufgaben der Konformitätsbewertung getrennt sind und

(b)keine Interessen vorliegen, die die Unparteilichkeit der Marktüberwachungsbehörden bei der Durchführung ihrer Kontrolle oder Überwachung der Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen würden.

3.Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und der Einhaltung von Vorschriften in diesem Bereich zusammen und tauschen Informationen diesbezüglich aus, die Folgendes umfassen können:

(a)Marktüberwachungs- und Durchsetzungstätigkeiten sowie -maßnahmen

(b)Risikobewertungsmethoden und Produktprüfung

(c)koordinierte Produktrückrufe oder andere vergleichbare Schritte

(d)Wissenschafts-, Technik- und Regulierungsfragen zur Verbesserung der Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und der Einhaltung von Vorschriften in diesem Bereich;

(e)aufkommende Fragen von erheblicher Gesundheits- und Sicherheitsrelevanz

(f)normungsbezogene Tätigkeiten

(g)Austausch von Beamten.

4.Der Partnerschaftsrat bemüht sich nach besten Kräften, in Anhang TBT-XX so bald wie möglich, vorzugsweise innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens, eine Vereinbarung über den regelmäßigen Informationsaustausch zwischen dem Schnellwarnsystem für Nichtlebensmittelerzeugnisse für Verbraucher (RAPEX) oder dessen Nachfolger und der gemäß den Allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften von 2005 eingerichteten Datenbank zur Marktüberwachung und Produktsicherheit oder deren Nachfolger in Bezug auf die Sicherheit von Nichtlebensmittelerzeugnissen und damit zusammenhängenden Präventions-, Restriktions- und Korrekturmaßnahmen zu schließen.

In der Vereinbarung werden die Modalitäten festgelegt, nach denen

a) die Union dem Vereinigten Königreich nach der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ausgewählte Informationen des RAPEX-Schnellwarnsystems der Europäischen Union oder dessen Nachfolger zur Verfügung stellt; 

b) das Vereinigte Königreich der Union ausgewählte Informationen aus seiner Datenbank zur Marktüberwachung und Produktsicherheit, die gemäß den Allgemeinen Produktsicherheitsvorschriften von 2005 eingerichtet wurde, oder deren Nachfolger zur Verfügung stellt, und

c) die Vertragsparteien einander über alle Folgemaßnahmen, die als Reaktion auf die ausgetauschten Informationen ergriffen wurden, unterrichten. 

5.Der Partnerschaftsrat kann in Anhang TBT-ZZ eine Vereinbarung über den regelmäßigen Informationsaustausch, auch den elektronischen Informationsaustausch, über Maßnahmen treffen, die in Bezug auf Nichtlebensmittelerzeugnisse ergriffen werden, bei denen die Vorschriften nicht eingehalten werden und die nicht unter Absatz 4 fallen.

6.Jede Vertragspartei verwendet die nach den Absätzen 3, 4 und 5 erlangten Informationen ausschließlich zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt. 

7.Jede Vertragspartei behandelt die nach den Absätzen 3, 4 und 5 erlangten Informationen vertraulich. 

8.In den Vereinbarungen nach den Absätzen 4 und 5 werden die Art der auszutauschenden Informationen, die Modalitäten für den Austausch sowie die Geltung des Vertraulichkeitsgrundsatzes und der Regeln zum Schutz personenbezogener Daten spezifiziert.  Der Partnerschaftsrat ist befugt, Beschlüsse zu fassen, um die Regelungen nach Maßgabe der Anhänge TBT-XX und TBT-ZZ festzulegen oder zu ändern.

9.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Marktüberwachung“ Tätigkeiten und Maßnahmen, die von Marktüberwachungs- und Durchsetzungsbehörden durchgeführt beziehungsweise ergriffen werden, einschließlich Tätigkeiten und Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsbeteiligten auf der Grundlage von Verfahren einer Vertragspartei durchgeführt beziehungsweise ergriffen werden und diese Vertragspartei in die Lage versetzen sollen, die Sicherheit von Waren und ihre Einhaltung mit den Anforderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften dieser Vertragspartei zu überwachen und zu überprüfen.

10.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede von ihren Marktüberwachungs- oder Durchsetzungsbehörden ergriffene Maßnahme zur Rücknahme oder zum Rückruf oder zum Verbot oder zur Beschränkung der Bereitstellung einer aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführten Ware auf ihrem Markt mit der Begründung, dass die geltenden Rechtsvorschriften nicht beachtet wurden, verhältnismäßig ist, dass die genauen Gründe für die Maßnahme angegeben werden und dass die Maßnahme dem betreffenden Wirtschaftsakteur unverzüglich mitgeteilt wird.

Artikel TBT.10: Fachberatungen

1.    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Entwurf oder ein Vorschlag einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens der anderen Vertragspartei erhebliche Auswirkungen auf den Handel zwischen den Vertragsparteien haben könnte, so kann sie um Fachberatungen in Bezug auf diese Angelegenheit ersuchen. Das Ersuchen ist schriftlich an die andere Vertragspartei zu richten und muss folgende Angaben enthalten:

(a)die fragliche Maßnahme

(b)die Bestimmungen dieses Kapitels oder eines Anhangs zu diesem Kapitel, auf die sich die Bedenken beziehen und

(c)die Gründe für das Ersuchen, einschließlich einer Beschreibung der Bedenken der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf die Maßnahme

2.Das Ersuchen einer Vertragspartei ist über die nach Artikel TBT.12 [Kontaktstellen] benannte Kontaktstelle der anderen Vertragspartei einzureichen.

3.Auf Ersuchen einer Vertragspartei kommen die Vertragsparteien innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum des Ersuchens zusammen, um persönlich, per Videokonferenz oder per Telekonferenz die in dem Ersuchen geäußerten Bedenken zu erörtern, und die Vertragsparteien sind bestrebt, die Angelegenheit so rasch wie möglich zu klären. Ist eine ersuchende Vertragspartei der Auffassung, dass die Angelegenheit dringend ist, so kann sie beantragen, dass jede Sitzung innerhalb eines kürzeren Zeitrahmens stattfindet. In solchen Fällen prüft die ersuchte Vertragspartei ein solches Ersuchen wohlwollend.

Artikel TBT.11: Zusammenarbeit

1.Die Vertragsparteien arbeiten auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zusammen, sofern dies in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, unbeschadet ihrer Beschlussfassungsautonomie und ihrer jeweiligen Rechtsordnungen. Der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse kann einen Meinungsaustausch über die nach diesem Artikel oder den Anhängen zu diesem Kapitel durchgeführten Kooperationsmaßnahmen führen.

2.Für die Zwecke des Absatzes 1 bemühen sich die Vertragsparteien, Kooperationsmaßnahmen von beiderseitigem Interesse auszuloten, auszuarbeiten und zu fördern. Diese Tätigkeiten können sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

(a)Austausch von Informationen, Erfahrungen und Daten im Zusammenhang mit technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren;

(b)Sicherstellung eines effizienten Zusammenwirkens und Zusammenarbeitens ihrer jeweiligen Regulierungsbehörden auf internationaler, regionaler oder nationaler Ebene;

(c)Informationsaustausch im Rahmen des Möglichen über internationale Übereinkünfte und Vereinbarungen zu technischen Handelshemmnissen, denen eine oder beide Seiten als Vertragsparteien angehören, und

(d)Entwicklung von Initiativen zur Erleichterung des Handels oder Beteiligung an solchen Initiativen.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels und der Bestimmungen über die Zusammenarbeit gemäß den Anhängen zu diesem Kapitel handelt die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Union.

Artikel TBT.12: Kontaktstellen 

1.    Bei Inkrafttreten dieses Abkommens benennt jede Vertragspartei eine für die Umsetzung dieses Kapitels zuständige Kontaktstelle und teilt der anderen Vertragspartei die Kontaktdaten, einschließlich Angaben zu den zuständigen Bediensteten, mit. Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich über jede Änderung dieser Kontaktdaten.

2.    Die Kontaktstelle übermittelt die von der Kontaktstelle der anderen Vertragspartei ersuchten Informationen oder Erläuterungen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels innerhalb einer angemessenen Frist und möglichst innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Ersuchens.

Artikel TBT.13: Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse

Der Handelssonderausschuss für technische Handelshemmnisse überwacht die Umsetzung und das Funktionieren dieses Kapitels und der Anhänge zu diesem Kapitel und klärt unverzüglich alle Fragen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme oder Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Rahmen dieses Kapitel oder des TBT-Übereinkommens vorbringt, und geht sie an.

Kapitel 5: Zoll und Handelserleichterungen

Artikel CUSTMS.1: Ziel

Die Ziele dieses Kapitels bestehen darin,

a) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet Zoll und Handelserleichterungen zu verstärken und gegebenenfalls ein hohes Maß an Kompatibilität zwischen Zollvorschriften und -verfahren zu fördern oder aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass mit einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie den Verwaltungskapazitäten der zuständigen Verwaltungen den Zielen der Förderung von Handelserleichterung Rechnung getragen und gleichzeitig wirksame Zollkontrollen gewährleistet werden, die Zollvorschriften und handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften wirksam durchgesetzt werden, die Sicherheit der Bürger angemessen geschützt wird sowie Verbote und Beschränkungen und finanzielle Interessen der Vertragsparteien geachtet werden;

b) die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der gegenseitigen Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben zu verstärken;

c) sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei diskriminierungsfrei sind und dass die Zollverfahren auf der Anwendung moderner Methoden und wirksamer Kontrollen beruhen, die geeignet sind, Betrug zu bekämpfen und den rechtmäßigen Handel zu fördern und

d) sicherzustellen, dass berechtigte Gemeinwohlziele wie Sicherheit, Verbrauchersicherheit und Betrugsbekämpfung in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Artikel CUSTMS.1a: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels und des ANHANGS CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte], des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben bezeichnet der Ausdruck

(a)„Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand“ das Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens;

(b)„ATA und Übereinkommen von Istanbul“ das am 6. Dezember 1961 in Brüssel unterzeichnete Zollübereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr von Waren und das am 26. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung;

(c)„Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren“ das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren;

(d)„Zolldatenmodell der WZO“ die Bibliothek von Datenkomponenten und elektronischen Vorlagen für den Austausch von Geschäftsdaten und die Erstellung internationaler Standards für Daten und Informationen, die bei der Anwendung von Vorschriften über Erleichterungen und Kontrollen im Welthandel zur Anwendung kommen, die vom Projektteam für das Zolldatenmodell der WZO von Zeit zu Zeit veröffentlicht werden;

(e)„Zollrecht“ die Gesamtheit der im Gebiet jeder Vertragspartei geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Eingang oder die Einfuhr von Waren, den Ausgang oder die Ausfuhr von Waren, die Durchfuhr von Waren und die Überführung von Waren in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;

(f)„Informationen“ alle Daten, Dokumente, Bilder, Berichte, Mitteilungen oder beglaubigte Kopien in jedweder Form, auch in elektronischer Form, unabhängig davon, ob sie verarbeitet oder analysiert werden oder nicht;

(g)„Person“ jede Person im Sinne des Artikels OTH.1 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe m des Titels XVII [SONSTIGE BESTIMMUNGEN] 5 ;

(h) „SAFE-Normenrahmen“ den SAFE-Normenrahmen zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels, der auf der Tagung der Weltzollorganisation im Juni 2005 in Brüssel angenommen wurde und von Zeit zu Zeit überarbeitet wird, und

(i)„WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen“ das Übereinkommen über Handelserleichterungen im Anhang des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens (Beschluss vom 27. November 2014).

Artikel CUSTMS.2: Zusammenarbeit im Zollbereich

1.Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten im Zollbereich zusammen, um die Erreichung der Ziele des Artikels CUSTMS.1 [Ziele] unter Berücksichtigung der Ressourcen ihrer jeweiligen Behörden zu fördern. Für die Zwecke dieses Titels [Warenverkehr] findet das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr Anwendung.

2.Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit, indem sie

(a)Informationen über Zollrecht, die Umsetzung des Zollrechts und der Zollverfahren austauschen, insbesondere in folgenden Bereichen:

i) Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahren;

ii) Erleichterung von Durchfuhrvorgängen und Umladung;

iii) Beziehungen zur Wirtschaft und

iv) Sicherheit der Lieferkette und Risikomanagement;

(b)in den zollbezogenen Aspekten der Sicherung und Erleichterung der internationalen Lieferkette nach Maßgabe des SAFE-Normenrahmens zusammenarbeiten;

(c)die Entwicklung gemeinsamer Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr, Ausfuhr und anderen Zollverfahren, einschließlich technischer Hilfe, erwägen und die Gewährleistung effizienter Dienste für die Wirtschaft anstreben;

(d)ihre Zusammenarbeit bei Zollfragen im Rahmen internationaler Organisationen wie der WTO und der WZO ausbauen sowie Informationen austauschen oder Beratungen abhalten, um in diesen internationalen Organisationen und der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) und der UNECE möglicherweise gemeinsame Positionen festzulegen;

(e)sich bemühen, ihre Datenanforderungen für Einfuhr-, Ausfuhr- und andere Zollverfahren durch die Einführung gemeinsamer Standards und Datenelemente nach dem Zolldatenmodell der WZO zu harmonisieren;

(f)bei der Verbesserung ihrer Risikomanagementtechniken, unter anderem durch den Austausch bewährter Vorgehensweisen und gegebenenfalls von Risikohinweisen und Kontrollergebnissen, zusammenarbeiten. Soweit angezeigt und angemessen, können die Vertragsparteien auch die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards und Kontrollen sowie zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen prüfen; soweit angezeigt und angemessen, können die Vertragsparteien gegebenenfalls auch die Entwicklung kompatibler Risikokriterien und Normen, Kontrollmaßnahmen und vorrangige Kontrollbereiche in Erwägung ziehen;

(g)Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zur Sicherung und Erleichterung des Handels gegenseitig anerkennen;

(h)die Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und anderen staatlichen Behörden oder Stellen im Zusammenhang mit Programmen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte fördern, welche unter anderem dadurch erreicht werden kann, dass höchste Standards vereinbart werden, der Zugang zu Vorteilen erleichtert und unnötige Doppelarbeit auf ein Mindestmaß reduziert werden;

(i)die Rechte des geistigen Eigentums durch Zollbehörden durchsetzen und ebenso Informationen und bewährte Verfahren in Bezug auf Zollverfahren mit besonderem Schwerpunkt auf der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums austauschen;

(j)soweit dies angemessen und durchführbar ist, kompatible Zollverfahren beibehalten, einschließlich der Verwendung eines Einheitspapiers für die Zollanmeldung, und

(k)soweit angezeigt und angemessen, im Rahmen noch zu vereinbarender Regelungen bestimmte Kategorien zollbezogener Informationen zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien im Wege einer strukturierten und wiederkehrenden Kommunikation austauschen, um das Risikomanagement und die Wirksamkeit von Zollkontrollen zu verbessern, gefährdete Waren im Hinblick auf die Steuererhebung oder die Sicherheit zu ermitteln und den rechtmäßigen Handel zu erleichtern; dieser Austausch kann in der Zollausfuhr- und Zolleinfuhrerklärung enthaltene Daten über den Handel zwischen den Vertragsparteien umfassen, wobei die Möglichkeit besteht, im Rahmen von Pilotinitiativen die Entwicklung interoperabler Mechanismen zu prüfen, um Doppelarbeit bei der Übermittlung solcher Informationen zu vermeiden. Der Austausch nach diesem Buchstaben berührt nicht den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien gemäß dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

3.Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, leisten die Zollbehörden der Vertragsparteien nach Maßgabe des Kapitels im Einklang mit dem Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich einander gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

4.Jeder Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien nach diesem Kapitel unterliegt der Vertraulichkeit und dem Schutz von Informationen gemäß Artikel 12 des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich [Informationsaustausch und Datenschutz] sowie den in den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegten Bestimmungen über Vertraulichkeit.

Artikel CUSTMS.3: Zollrechtliche und sonstige handelsbezogene Rechtsvorschriften und Verfahren

1.Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Zollbestimmungen und -verfahren

(a)mit den internationalen Rechtsinstrumenten und Normen auf den Gebieten Zoll und Handel, einschließlich des WTO-Übereinkommens über Handelserleichterungen, der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung, des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des SAFE-Normenrahmens und des Zolldatenmodells der WZO, in Einklang stehen;

(b)den rechtmäßigen Handel unter Berücksichtigung der Entwicklung der Handelspraktiken durch effiziente Durchsetzung, auch bei Verstößen gegen ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften, Zollhinterziehung und Schmuggel, und durch Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften schützen und erleichtern;

(c)auf Rechtsvorschriften beruhen, die verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind, unnötige Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten vermeiden, weitere Handelserleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte vorsehen, die bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau erreichen, einschließlich einer Vorzugsbehandlung bei Zollkontrollen vor der Überlassung von Waren, und die Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten gewährleisten und gleichzeitig für ein hohes Maß an Schutz der Sicherheit der Bürger und für die Achtung von Verboten und Beschränkungen und finanziellen Interessen der Vertragsparteien sorgen, und

(d)Regeln umfassen, die gewährleisten, dass eine wegen Verstoßes gegen die Zoll- oder Verfahrensvorschriften verhängte Sanktion verhältnismäßig und diskriminierungsfrei ist und dass die Verhängung solcher Sanktionen nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt.

Jede Vertragspartei sollte ihr Zollrecht und ihre Zollverfahren regelmäßig überprüfen. Zollverfahren sollten auch in einer vorhersehbaren, kohärenten und transparenten Weise angewandt werden.

2.Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und die Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreift jede Vertragspartei folgende Maßnahmen:

(a)wo immer machbar Vereinfachung und Überarbeitung der Anforderungen und Formalitäten, um eine schnelle Überlassung und Abfertigung der Waren zu gewährleisten;

(b)Hinarbeit auf eine weitere Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen und

(c)Förderung der Koordinierung zwischen allen Grenzbehörden, sowohl im Inland als auch grenzübergreifend, um grenzübergreifende Verfahren zu erleichtern und die Kontrolle zu verstärken, sofern möglich und angemessen unter Berücksichtigung gemeinsamer Grenzkontrollen.

Artikel CUSTMS.4: Überlassung von Waren

1.Von den Vertragsparteien werden Zollverfahren eingeführt oder beibehalten,

a)    die die zügige Überlassung von Waren innerhalb einer Frist ermöglichen, die nicht länger ist als zur Einhaltung ihrer jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften erforderlich;

b)    die die vorgezogene elektronische Anmeldung und Verarbeitung der Unterlagen und aller sonstigen Informationen vor der physischen Ankunft der Waren vorsehen, damit die Waren bei ihrer Ankunft rasch überlassen werden können, sofern im Rahmen einer Risikoanalyse kein Risiko festgestellt wurde oder keine stichprobenartigen Kontrollen oder andere Kontrollen durchgeführt werden müssen;

c)    die gegebenenfalls die Möglichkeit der Überlassung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr am ersten Ankunftsort vorsehen, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und

d)    die die Überlassung von Waren vor der endgültigen Festsetzung von Zöllen, Steuern, Gebühren und Abgaben ermöglichen, wenn eine solche Feststellung nicht vor oder bei der Ankunft oder so schnell wie möglich nach der Ankunft erfolgt und alle anderen rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

2.Jede Vertragspartei kann als Bedingung für eine solche Überlassung eine Sicherheit in Höhe eines noch nicht festgelegten Betrags in Form einer Bürgschaft, einer Kaution oder eines anderen in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen geeigneten Mittels verlangen. Die Sicherheit darf nicht höher bemessen sein als der Betrag, den die Vertragspartei benötigt, um die Zahlung der Zölle, Abgaben, Gebühren und Belastungen, die letztlich für die durch die Sicherheit abgedeckten Waren anfallen, sicherzustellen. Die Sicherheit ist zu erlassen, wenn sie nicht mehr erforderlich ist

3.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die für Grenzkontrollen und Verfahren für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren zuständigen Zoll- und sonstigen Behörden zusammenarbeiten und ihre Tätigkeiten koordinieren, um den Handel zu erleichtern und die Überlassung von Waren zu beschleunigen.

Artikel CUSTMS.5: Vereinfachte Zollverfahren

1.Die Vertragsparteien streben eine Vereinfachung ihrer Anforderungen und Förmlichkeiten für ihre jeweiligen Zollverfahren an, um die dafür von den Händlern oder Wirtschaftsbeteiligten, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, benötigte Zeit und die entsprechenden Kosten zu verringern.

2.Von den Vertragsparteien werden Maßnahmen erlassen oder beibehalten, mit denen Händler oder Wirtschaftsbeteiligte, welche die von deren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehenen Kriterien erfüllen, eine weitergehende Vereinfachung der Zollverfahren in Anspruch nehmen können. Diese Maßnahmen können unter anderem Folgendes umfassen:

(a)Zollanmeldungen, die einen reduzierten Datensatz oder Belege enthalten; 

(b)periodische Zollanmeldungen für die Festsetzung und Zahlung von Zöllen und Abgaben für Mehrfacheinfuhren innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach der Überlassung dieser eingeführten Waren;

(c)die Selbstfestsetzung und den Zahlungsaufschub von Zöllen und Abgaben bis zur Überlassung dieser eingeführten Waren und

(d)die Verwendung einer Sicherheit mit verringertem Wert oder eine Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit.

3.Entscheidet sich eine Vertragspartei, eine dieser Maßnahmen zu ergreifen, so bietet sie, sofern sie dies für angemessen und durchführbar hält, im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften allen Wirtschaftsbeteiligten, die die einschlägigen Kriterien erfüllen, diese Vereinfachungen an.

Artikel CUSTMS.6: Durchfuhr und Umladung

1.Für die Zwecke des Artikels GOODS.4a [Freie Durchfuhr] gilt das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren.

2.Jede Vertragspartei sorgt für die Erleichterung und wirksame Kontrolle der Umladung und der Durchfuhr durch ihr jeweiliges Gebiet.

3.Jede Vertragspartei fördert zum Zwecke der Handelserleichterung unter Einhaltung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzt diese um.

4.Jede Vertragspartei stellt die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen allen beteiligten Stellen in ihrem jeweiligen Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern.

5.Jede Vertragspartei gestattet, dass zur Einfuhr bestimmte Waren in ihrem Gebiet unter zollamtlicher Überwachung von einer Eingangszollstelle zu einer anderen Zollstelle in ihrem Gebiet, von der aus die Waren überlassen oder abgefertigt würden, befördert werden.

Artikel CUSTMS.7: Risikomanagement

1.Jede Vertragspartei führt ein Risikomanagementsystem für Zollkontrollen ein oder behält dieses bei, um die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen eines solchen Ereignisses zu verringern, das die ordnungsgemäße Umsetzung des Zollrechts verhindern, die finanziellen Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen oder die Sicherheit der Vertragsparteien und ihrer Bewohner, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen, die Umwelt oder die Verbraucher gefährden würde.

2.Mit Ausnahme von Stichproben erfolgen Zollkontrollen in erster Linie auf der Grundlage einer Risikoanalyse mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung.

3.Jede Vertragspartei gestaltet das Risikomanagement so aus und wendet es so an, dass eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder verschleierte Beschränkungen des internationalen Handels vermieden werden.

4.Die Zollkontrollen und andere einschlägige Grenzkontrollen jeder Vertragspartei sind auf Hochrisikosendungen ausgerichtet, und jede Vertragspartei beschleunigt die Überlassung von Sendungen mit geringem Risiko. Jede Vertragspartei kann ferner im Rahmen ihres Risikomanagements Sendungen nach dem Zufallsprinzip für solche Kontrollen auswählen.

5.Jede Vertragspartei legt dem Risikomanagement die Risikobewertung anhand geeigneter Auswahlkriterien zugrunde.

Artikel CUSTMS.8: Nachträgliche Zollkontrollen

1.Damit die Überlassung von Waren beschleunigt werden kann, führt jede Vertragspartei eine nachträgliche Zollkontrolle ein oder behält sie bei, um sicherzustellen, dass die Zollgesetze und sonstigen Zollvorschriften sowie sonstige diesbezügliche Gesetze und Vorschriften befolgt werden.

2.Jede Vertragspartei wählt Personen oder Sendungen für nachträgliche Zollkontrollen risikoabhängig aus, wobei auch geeignete Auswahlkriterien herangezogen werden können. Die Vertragsparteien führen die nachträglichen Zollkontrollen in transparenter Weise durch. In Fällen, in denen eine Person an dem Kontrollverfahren beteiligt ist und in denen schlüssige Ergebnisse erzielt werden, teilt die Vertragspartei der Person, deren Unterlagen kontrolliert werden, unverzüglich die Ergebnisse mit, belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten und unterrichtet sie über die Gründe für die Ergebnisse.

3.Die im Rahmen von nachträglichen Zollkontrollen erlangten Informationen können in weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden.

4.Die Vertragsparteien verwenden, soweit möglich, die Ergebnisse der nachträglichen Zollkontrolle für Risikomanagementzwecke.

Artikel CUSTMS.9: Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

1.Jede Vertragspartei hält ein Partnerschaftsprogramm für Wirtschaftsbeteiligte aufrecht, die die in Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] genannten Kriterien erfüllen.

2.Die Vertragsparteien erkennen ihre jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte gemäß Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] an.

Artikel CUSTMS.10: Veröffentlichung und Verfügbarkeit von Informationen

1.Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihr jeweiliges Zollrecht und ihre jeweiligen sonstigen handelsbezogenen Gesetze und Vorschriften sowie ihre jeweiligen allgemeinen Verwaltungsverfahren und relevanten allgemeingültigen Informationen in Bezug auf Handel veröffentlicht und allen Interessierten leicht zugänglich gemacht werden, einschließlich, soweit es zweckdienlich erscheint, im Internet.

2.Jede Vertragspartei veröffentlicht unverzüglich neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterungen so früh wie möglich vor dem Inkrafttreten solcher Rechtsvorschriften oder Verfahren, und veröffentlicht unverzüglich alle Änderungen und Auslegungen solcher Rechtsvorschriften und Verfahren. Dazu gehören

(a)einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen;

(b)Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren (einschließlich der Verfahren in Häfen, auf Flughäfen und an anderen Eingangsorten) und die erforderlichen Formulare und Unterlagen;

(c)die angewandten Zollsätze und Abgaben aller Art, die anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegt werden;

(d)die Gebühren und Belastungen, die von oder im Namen von staatlichen Stellen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auferlegt werden;

(e)die Vorschriften für die zolltarifliche Einreihung oder die Ermittlung des Zollwerts von Waren;

(f)die Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsentscheidungen mit allgemeiner Geltung, die Ursprungsregeln betreffen;

(g)die Beschränkungen oder Verbote hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr;

(h)die Strafbestimmungen für Verletzungen der Förmlichkeiten bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr;

(i)Einspruchsverfahren

(j)die Übereinkünfte oder Teile von Übereinkünften mit einem Land oder Ländern, die die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr betreffen;

(k)die Verfahren in Bezug auf die Verwaltung von Zollkontingenten;

(l)Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen in Häfen und an Grenzübergängen und

(m)Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können.

3.Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren oder Belastungen eine angemessene Zeitspanne liegt.

4.Jede Vertragspartei stellt über das Internet folgende Informationen zur Verfügung:

(a)eine Beschreibung der Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverfahren, einschließlich Einspruchsverfahren, mit Informationen über praktische Schritte, die für die Ein- und Ausfuhr sowie für die Durchfuhr erforderlich sind;

(b)die Formulare und Unterlagen, die für die Einfuhr in, die Ausfuhr aus oder die Durchfuhr durch das Gebiet der betreffenden Vertragspartei erforderlich sind, und

(c)Kontaktangaben zu Auskunftsstellen.

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Beschreibungen, Formulare, Unterlagen und Informationen gemäß den Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c auf dem neuesten Stand gehalten werden.

5.Jede Vertragspartei richtet eine oder mehrere Auskunftsstellen ein oder erhält diese aufrecht, die Anfragen von Regierungen, Händlern und anderen interessierten Parteien zu Zollfragen und anderen handelsbezogenen Fragen innerhalb einer angemessenen Frist beantworten. Die Vertragsparteien verlangen für die Beantwortung von Anfragen keine Gebühr.

Artikel CUSTMS.11: Verbindliche Vorabauskünfte

1.Jede Vertragspartei erteilt durch ihre jeweilige Zollbehörde auf Antrag von Wirtschaftsbeteiligten verbindliche Vorabauskünfte, in der die Behandlung für die betroffenen Waren dargelegt wird. Diese Vorabauskünfte werden schriftlich oder in elektronischer Form in fristgebundener Weise erteilt und enthalten alle nach den Gesetzen der die Auskunft erteilenden Vertragspartei erforderlichen Informationen.

2.Verbindliche Vorabauskünfte sind für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab dem Tag des Beginns ihrer Geltungsdauer gültig, es sei denn, die Vorabauskunft entspricht nicht mehr dem Recht oder den Tatsachen oder Umständen, die der ursprünglichen Vorabauskunft zugrunde lagen.

3.Eine Vertragspartei kann die Erteilung einer verbindlichen Vorabauskunft ablehnen, wenn die in dem Antrag aufgeworfene Frage Gegenstand einer Überprüfung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde ist oder wenn sich der Antrag nicht auf eine beabsichtigte Verwendung der verbindlichen Vorabauskunft oder eine beabsichtigte Verwendung eines Zollverfahrens bezieht. Lehnt eine Vertragspartei es ab, eine verbindliche Vorabauskunft zu erteilen, so setzt es den Antragsteller davon umgehend schriftlich in Kenntnis, wobei sie den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für ihre Entscheidung darlegt.

4.Jede Vertragspartei veröffentlicht mindestens

(a)die Voraussetzungen für die Beantragung einer verbindlichen Vorabauskunft, einschließlich der vorzulegenden Angaben und des Formats;

(b)die Frist, innerhalb derer eine verbindliche Vorabauskunft von ihr erteilt wird, und

(c)die Geltungsdauer der verbindlichen Vorabauskunft.

5.Wenn eine Vertragspartei eine verbindliche Vorabauskunft widerruft, ändert, für ungültig erklärt oder aufhebt, so setzt sie den Antragsteller davon schriftlich in Kenntnis, wobei sie den einschlägigen Sachverhalt und die Grundlage für ihre Entscheidung darlegt. Eine Vertragspartei kann eine verbindliche Vorabauskunft nur dann rückwirkend widerrufen, ändern, für ungültig erklären oder aufheben, wenn der verbindlichen Vorabauskunft unvollständige, unrichtige, falsche oder irreführende Angaben zugrunde lagen.

6.Eine von einer Vertragspartei erteilte verbindliche Vorabauskunft ist für die Vertragspartei hinsichtlich des Antragstellers, der sie begehrte, bindend. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass eine verbindliche Vorabauskunft für den Antragsteller bindend ist.

7. Jede Vertragspartei nimmt auf schriftliches Ersuchen des Antragstellers eine Überprüfung einer verbindlichen Vorabauskunft oder einer Entscheidung über den Widerruf, die Änderung oder die Ungültigerklärung einer verbindlichen Vorabauskunft vor.

8. Jede Vertragspartei macht Informationen über verbindliche Vorabauskünfte öffentlich zugänglich, wobei sie der Notwendigkeit Rechnung trägt, vertrauliche personenbezogene und geschäftliche Informationen zu schützen.

9. Verbindliche Vorabauskünfte werden erteilt in Bezug auf

a) die zolltarifliche Einreihung von Waren

b) den Ursprung der Waren und

c) alle sonstigen Fragen, auf die sich die Vertragsparteien einigen können

Artikel CUSTMS.12: Zollagenten

Nach den Zollbestimmungen und -verfahren einer Vertragspartei ist keine obligatorische Inanspruchnahme von Zollagenten oder sonstigen Agenten vorgeschrieben. Jede Vertragspartei veröffentlicht ihre Maßnahmen in Bezug auf die Inanspruchnahme von Zollagenten. Im Falle der Zulassung von Zollagenten wendet jede Vertragspartei transparente, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Vorschriften an.

Artikel CUSTMS.13: Kontrollen vor dem Versand

Eine Vertragspartei verpflichtet private Unternehmen nicht zu Kontrollen vor dem Versand im Sinne des WTO-Übereinkommens über Kontrollen vor dem Versand oder zu anderen Kontrollen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung.

Artikel CUSTMS.14: Überprüfung und Rechtsbehelf

1.Jede Vertragspartei stellt effiziente, zügige, diskriminierungsfreie und leicht zugängliche Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Verwaltungsmaßnahmen, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollbehörden oder anderer zuständiger Behörden, die die Einfuhr von Waren, die Ausfuhr von Waren oder die Durchfuhr von Waren betreffen, bereit.

2.Die in Absatz 1 genannten Verfahren umfassen

(a)einen verwaltungsbehördlichen Rechtsbehelf bei einer dem Bediensteten oder Amt, der beziehungsweise das die Entscheidung erlassen hat, übergeordneten oder von diesem Bediensteten oder Amt unabhängigen Verwaltungsbehörde oder eine Überprüfung durch eine solche Verwaltungsbehörde und

(b)einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine gerichtliche Überprüfung derselben.

3.In den Fällen, in denen die Entscheidung aufgrund eines Rechtsbehelfs oder einer Überprüfung nach Absatz 2 Buchstabe a nicht innerhalb der in ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften festgesetzten Frist oder ohne ungebührliche Verzögerung ergangen ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass der Antragsteller im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien das Recht auf weitere verwaltungsbehördliche Rechtsbehelfe oder Überprüfungen oder weitere gerichtliche Rechtsbehelfe oder Überprüfungen oder andere Rechtsbehelfe bei der Justizbehörde hat.

4.Jede Vertragspartei gewährleistet, dass dem Antragsteller die Gründe für die Verwaltungsentscheidung bekannt gegeben werden, damit der Antragsteller erforderlichenfalls die Rechtsbehelfs- oder Überprüfungsverfahren einleiten kann.

Artikel CUSTMS.15: Beziehungen zur Wirtschaft

1.Jede Vertragspartei führt rechtzeitig und regelmäßig mit Vertretern der Wirtschaft Konsultationen über Vorschläge für Vorschriften und allgemeine Verfahren im Zusammenhang mit Zoll und Handelserleichterungen durch. Zu diesem Zweck erhält jede Vertragspartei geeignete Konsultationen zwischen den Verwaltungen und Vertretern der Wirtschaft aufrecht.

2.Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre Vorschriften und Verfahren im Zollbereich und in damit zusammenhängenden Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an vorbildlichen Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.

Artikel CUSTMS.16: Vorübergehende Verwendung

1.Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „vorübergehende Verwendung“ das Zollverfahren, in dessen Rahmen bestimmte Waren (einschließlich Transportmittel) unter bedingter Befreiung von Einfuhrabgaben und Steuern und ohne Anwendung von Einfuhrverboten oder -beschränkungen wirtschaftlicher Art in ein Zollgebiet verbracht werden können, sofern die Waren zu einem bestimmten Zweck eingeführt werden und innerhalb einer bestimmten Frist zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie über den gewöhnlichen Wertverlust durch ihre Nutzung hinaus eine Veränderung erfahren.

2.Jede Vertragspartei gewährt die vorübergehende Verwendung unter vollständiger bedingter Befreiung von den Einfuhrabgaben und Steuern ohne Anwendung von Einfuhrbeschränkungen oder Verboten wirtschaftlicher Art, wie sie in ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften vorgesehen sind, für die folgenden Arten von Waren:

(a)Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Tagungen oder ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen (Waren, die zur Ausstellung oder Vorführung bei einer Veranstaltung bestimmt sind; Waren, die zur Verwendung im Zusammenhang mit der Ausstellung ausländischer Erzeugnisse bei einer Veranstaltung bestimmt sind; Ausrüstung einschließlich Dolmetschausrüstung, Ton- und Bildaufnahmegeräten und Filmen erzieherischer, wissenschaftlicher oder kultureller Art, die zur Verwendung bei internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen bestimmt sind); Erzeugnisse, die während der Veranstaltung gelegentlich aus vorübergehend eingeführten Waren infolge des Vorführens von ausgestellten Maschinen oder Geräten gewonnen wurden

(b)Berufsausrüstung (Ausrüstung für Presse, Rundfunk oder Fernsehen, die für Pressevertreter, Rundfunk- oder Fernsehveranstalter erforderlich ist, die das Gebiet eines anderen Landes zur Berichterstattung besuchen, um Inhalte für bestimmte Sendungen zu übertragen oder aufzuzeichnen; Filmausrüstung, die eine Person benötigt, die das Gebiet eines anderen Landes besucht, um einen bestimmten Film oder bestimmte Filme herzustellen; jede andere Ausrüstung, die für die den Anruf, die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit einer Person, die das Gebiet eines anderen Landes zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe besucht, erforderlich ist, soweit sie nicht für die industrielle Herstellung oder Verpackung von Waren oder (außer bei Handwerkzeugen) für den Zugang zu und die Nutzung von natürlichen Ressourcen, für den Bau, die Instandsetzung oder Wartung von Gebäuden oder für Erdbewegungsprojekte und ähnliche Projekte verwendet werden soll; Hilfsgerät und Zubehör für die oben genannte Ausrüstung); Bauteile, die zur Reparatur von vorübergehend zugelassener Berufsausrüstung eingeführt werden

(c)Waren, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit eingeführt werden, deren Einfuhr jedoch als solche keine gewerbliche Tätigkeit darstellt (Umschließungen, die gefüllt eingeführt werden, um leer oder gefüllt wiederausgeführt zu werden, oder leer eingeführt werden, um gefüllt wiederausgeführt zu werden; Container, ob mit oder ohne Waren, sowie Zubehör und Ausrüstung für vorübergehend verwendete Container, die entweder mit einem Container eingeführt werden, der getrennt wiederausgeführt werden soll, oder die mit einem anderen Container eingeführt werden, oder die getrennt eingeführt werden, um mit einem Container und Komponenten wiederausgeführt zu werden, die für die Reparatur von Containern bestimmt sind, für die eine vorübergehende Verwendung gewährt wurde; Paletten; Muster; Werbefilme; sonstige im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eingeführte Waren)

(d)Waren, die im Rahmen eines Herstellungsvorgangs eingeführt werden (Matrizen, Blöcke, Platten, Gussformen, Zeichnungen, Pläne, Modelle und ähnliche Waren; Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände, Spezialwerkzeuge und -geräte, die zur Verwendung während eines Herstellungsvorgangs eingeführt werden); Ersatzproduktionsmittel (Instrumente, Geräte und Maschinen, die einem Kunden von einem Anbieter oder Reparaturbetrieb bis zur Lieferung oder Instandsetzung ähnlicher Waren zur Verfügung gestellt werden)

(e)Waren, die ausschließlich für bildungstechnische, wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke eingeführt werden (wissenschaftliche Ausrüstung, pädagogisches Material, Betreuungsgut für Seeleute und sonstige im Zusammenhang mit einer bildungstechnischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Tätigkeit eingeführte Waren); Ersatzteile für wissenschaftliche Ausrüstung und pädagogisches Material, für das eine vorübergehende Verwendung gewährt wurde; Werkzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Wartung, Überprüfung, Eichung oder Reparatur dieser Ausrüstung bestimmt sind

(f)persönliche Gebrauchsgegenstände (alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken eingeführten Waren); zu Sportzwecken eingeführte Waren (Sportartikel und andere Artikel, die ein Reisender bei sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen oder zum Training im Gebiet der vorübergehenden Verwendung benötigt)

(g)Werbematerial für den Tourismus (Waren, die eingeführt werden, um die Öffentlichkeit anzuregen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere um dort an kulturellen, religiösen, touristischen, sportlichen oder beruflichen Treffen oder Veranstaltungen teilzunehmen);

(h)für humanitäre Zwecke eingeführte Waren (medizinische, chirurgische und labortechnische Ausrüstung und Hilfsgüter wie Fahrzeuge und andere Transportmittel, Decken, Zelte, vorgefertigte Häuser oder andere Güter von vorrangiger Notwendigkeit, die als Hilfe für die von Naturkatastrophen und ähnlichen Katastrophen betroffenen Personen bestimmt sind), und

(i)Tiere, die zu besonderen Zwecken eingeführt werden (Dressur, Ausbildung, Zucht, Hufbeschlag oder Wiegen, tierärztliche Behandlung, Überprüfungen (z. B. im Hinblick auf den Kauf), Teilnahme an Shows, Ausstellungen, Wettkämpfen, Wettbewerben oder Vorführungen, Unterhaltung (Zirkustiere usw.), Rundreisen (einschließlich Heimtiere von Reisenden), Wahrnehmung von Aufgaben (Polizeihunde oder -pferde, Spürhunde, Blindenhunde usw.), Rettungseinsätze, Herdenwanderung oder Weidehaltung, Arbeits- oder Transportleistungen, medizinische Zwecke (Lieferung von Schlangengift usw.)

3.Für die vorübergehende Verwendung von Waren nach Absatz 2 und ungeachtet von deren Ursprung akzeptiert jede Vertragspartei ein Carnet, das von der anderen Vertragspartei für die Zwecke des ATA-Übereinkommens und des Übereinkommens von Istanbul ausgestellt wurde, von einem Verband, der Teil der internationalen Bürgschaftskette ist, mit einem amtlichen Vermerk versehen wurde, von den zuständigen Behörden beglaubigt wurde und im Zollgebiet der Einfuhrvertragspartei gilt.

Artikel CUSTMS.17: Einheitsschalter

Jede Vertragspartei ist bestrebt, einen Einheitsschalter (Single Window) einzurichten, der es Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erforderliche Unterlagen oder Daten den beteiligten Behörden oder Stellen über eine einzige Eingangsstelle vorzulegen.

Artikel CUSTMS.18: Erleichterung des Roll-on/Roll-off-Verkehrs

(1)    In Anerkennung des hohen Volumens an Seeübergängen und insbesondere des hohen Volumens von Roll- und Roll-off-Verkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten kommen die Vertragsparteien überein, zusammenzuarbeiten, um diesen Verkehr sowie andere alternative Verkehrsarten zu erleichtern.

(2)    Die Vertragsparteien erkennen Folgendes an:

(a)das Recht jeder Vertragspartei, den Handel zur Erleichterung der Zollförmlichkeiten und -verfahren für den Verkehr zwischen den Vertragsparteien innerhalb ihres jeweiligen Rechtsrahmens einzuführen, und

(b)das Recht der Häfen, Hafenbehörden und Betreiber, im Rahmen der Rechtsordnungen ihrer jeweiligen Vertragsparteien im Einklang mit ihren Vorschriften und ihren Betriebs- und Geschäftsmodellen zu handeln.

(3)    Zu diesem Zweck

a)    nehmen die Vertragsparteien Verfahren an oder behalten sie bei, die es ermöglichen, Einfuhrunterlagen und sonstige erforderliche Informationen, einschließlich Ladelisten, so einzureichen, dass mit deren Bearbeitung schon vor Ankunft der Waren begonnen werden kann, um so die Überlassung der Waren bei Ankunft zu beschleunigen, und

b)    verpflichten sich die Vertragsparteien, den Wirtschaftsbeteiligten die Inanspruchnahme des Versandverfahrens, einschließlich der Vereinfachungen des Versandverfahrens gemäß dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren, zu erleichtern.

(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Zollbehörden auf bilateralen Seeübergangsrouten zu fördern und Informationen über das Funktionieren des Hafenverkehrs und über die geltenden Regeln und Verfahren auszutauschen. Sie werden Informationen über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und die von den Häfen eingeführten Verfahren zur Erleichterung dieses Verkehrs veröffentlichen und die Kenntnisse der Wirtschaftsbeteiligten darüber fördern.

Artikel CUSTMS.19: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern und Abgaben

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen, um für die Einhaltung des Mehrwertsteuerrechts zu sorgen und die Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben nach den Protokollen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben sicherzustellen.

Artikel CUSTMS. 20: Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln

(1)    Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln

a)    führt regelmäßige Konsultationen durch und

b)    in Bezug auf die Überprüfung der Bestimmungen des Anhangs CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte]:

(I)prüft Programmmitglieder gemeinsam, um Stärken und Schwächen bei der Durchführung des Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte]zu ermitteln, und

(II)tauscht Meinungen über gemeinsam zu nutzende Daten und die Behandlung von Wirtschaftsbeteiligten aus.

2.Der Handelssonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln kann Beschlüsse fassen oder Empfehlungen annehmen in Bezug auf

a)    den Austausch zollbezogener Informationen, die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikostandards und Kontrollen sowie zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen, verbindliche Vorabauskünfte, gemeinsame Konzepte für die Zollwertermittlung und andere Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels;

b)    die Regelungen für den automatischen Informationsaustausch nach Maßgabe des Artikels 10 [Automatischer Informationsaustausch] des Protokolls über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, und zu anderen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Kapitels;

c)    Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Anhangs CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte] und

d)    über die Konsultationsverfahren nach Artikel ORIG.26 [Verweigerung der Zollpräferenzbehandlung] über alle technischen oder administrativen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Kapitels 2 [Ursprungsregeln] dieses Titels, einschließlich Anmerkungen zu Auslegungsvermerken zur Gewährleistung einer einheitlichen Verwaltung der Ursprungsregeln.

Artikel CUSTMS.21: Änderungen

(1)    Der Partnerschaftsrat kann Folgendes ändern:

a) den Anhang CUSTMS-1 [Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte], das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich und die Liste der Waren gemäß Artikel CUSTMS.16 Absatz 2 [Vorübergehende Verwendung] und

b) das Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Zölle.

(2)    Der Handelssonderausschuss für Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Beitreibung von Steuern und Abgaben kann den in Artikel 33 Absatz 4 des Protokolls über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer genannten Wert ändern.

Titel II: Dienstleistungen und Investitionen

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Artikel SERVIN.1.1: Ziel und Anwendungsbereich

1.Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, ein günstiges Klima für die Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen zu schaffen.

2.Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen. Zu diesen Zielen zählen: Schutz der öffentlichen Gesundheit; soziale Dienstleistungen, öffentliches Bildungswesen, Sicherheit, Umwelt und Klimawandel, Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt.

3.Dieser Titel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen einer Vertragspartei betreffen, welche einen Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei anstreben noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit oder die Staatsbürgerschaft, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

4.Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ein- und Ausreise natürlicher Personen über diese Grenzen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei aus diesem Titel erwachsen, zunichtemachen oder schmälern. Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachen oder Schmälerung von Vorteilen, die aus diesem Titel erwachsen.

5.Dieser Titel gilt nicht für

(a)Flugdienstleistungen oder verwandte Dienstleistungen zur Unterstützung von Flugdienstleistungen 6 , mit Ausnahme von:

(I)Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen,

(II)Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme,

(III)Bodenabfertigungsdienstleistungen

(IV)folgenden Dienstleistungen, die unter Verwendung eines bemannten Luftfahrzeugs erbracht werden, vorbehaltlich der Einhaltung der jeweiligen Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien über die Einreise von Luftfahrzeugen in ihr Gebiet, sowie deren Abflug und Betrieb innerhalb ihres Gebiets: Brandbekämpfung aus der Luft, Flugausbildung, Sprüheinsätze, Luftbildvermessung, Luftbildkartierung, Fotografie sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft Flugausbildung Sprüheinsätze Luftbildvermessung Luftbildkartierung Fotografie sowie sonstige landwirtschaftliche, gewerbliche und Inspektionsdienstleistungen aus der Luft und

(V)Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen

(b)audiovisuellen Dienstleistungen

(c)Seekabotage im Inlandsverkehr 7 und

(d)Binnenschifffahrt.

6.Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen durch eine Vertragspartei, sofern die Waren und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke beschafft werden und nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zur Nutzung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zur gewerblichen Veräußerung bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Beschaffung um eine „erfasste Beschaffung“ im Sinne des Artikels PPROC.2 [Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA-Übereinkommens und erfasste Beschaffungen] handelt oder nicht.

7.Mit Ausnahme von Artikel SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen] gilt dieser Titel nicht für Subventionen oder Zuschüsse, die von den Vertragsparteien gewährt werden, einschließlich staatlich geförderter Darlehen, Garantien und Versicherungen.

Artikel SERVIN.1.2: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck:

(a)„Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“ Tätigkeiten, einschließlich Dienstleistungen, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeführt werden 8

(b)„Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen“ derartige Arbeiten an einem aus dem Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schließt die von den Luftfahrtunternehmen durchgeführten Wartungsarbeiten aus

(c)„Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme“ Dienstleistungen, die mithilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftfahrtunternehmen, die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten, Flugpreise und Flugpreisregelungen enthalten und mit deren Hilfe Buchungen vorgenommen oder Flugscheine ausgestellt werden können

(d)„erfasstes Unternehmen“ ein im Einklang mit Buchstabe h nach dem anwendbaren Recht von einem Unternehmer der einen Vertragspartei gegründetes Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei, das am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits besteht oder danach gegründet wird

(e)„grenzüberschreitender Dienstleistungshandel“ die Erbringung von Dienstleistungen

(I)vom Gebiet der einen Vertragspartei aus in das Gebiet der anderen Vertragspartei oder

(II)im Gebiet der einen Vertragspartei für einen Dienstleistungsnutzer der anderen Vertragspartei

(f)„wirtschaftliche Tätigkeit“ jede gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeit und jede handwerkliche Tätigkeit, einschließlich die Erbringung von Dienstleistungen, nicht jedoch Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt durchgeführt werden

(g)„Unternehmen“ eine juristische Person oder eine Zweigniederlassung oder Repräsentanz einer juristischen Person

(h)„Niederlassung“ die Errichtung oder den Erwerb einer juristischen Person, auch durch Kapitalbeteiligungen, oder die Einrichtung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanz im Gebiet einer Vertragspartei mit dem Ziel, dauerhafte Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten

(i)„Bodenabfertigungsdienstleistungen“ die Erbringung folgender Dienstleistungen an Flughäfen im Auftrag Dritter: Vertretung von Fluggesellschaften, administrative Abfertigung und Überwachung, Fluggastabfertigung, Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Bordverpflegungsdienste (Catering), Luftfracht- und Postabfertigung, Betankung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeugservice und Reinigungsdienste, Transportdienste am Boden, und Flugbetriebs- und Besatzungsdienste sowie Flugplanung; Nicht zu den Bodenabfertigungsdienstleistungen gehören: Selbstabfertigung, Sicherheitsdienste, Luftfahrzeugreparatur- und ‑wartung oder Verwaltung und Betrieb grundlegender zentralisierter Infrastrukturen von Flughäfen, beispielsweise von Enteisungsanlagen, Treibstoffversorgungssystemen, Gepäckbeförderungssystemen und fest installierten flughafeninternen Transportsystemen

(j)„Investor einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die ein Unternehmen im Einklang mit Buchstabe h im Gebiet der anderen Vertragspartei gründen möchte, gründet oder gegründet hat

(k)„juristische Person einer Vertragspartei“ 9

(I)aufseiten der Union:

A)    eine juristische Person, die nach dem Recht der Union oder mindestens eines ihrer Mitgliedstaaten gegründet oder errichtet ist und im Gebiet der Union eine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt, die von der Union gemäß ihrer Notifikation des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) als gleichwertig mit dem in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Konzept der „tatsächlichen und dauerhaften Verbindung“ mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats verstanden wird und

B)    Reedereien mit Sitz außerhalb der Union, die von natürlichen Personen eines Mitgliedstaates kontrolliert werden, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge eines solchen Mitgliedstaates fahren

(II)im Falle des Vereinigten Königreichs:

A)    eine juristische Person, die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründet oder errichtet ist und im Gebiet des Vereinigten Königreichs materielle Geschäftstätigkeiten ausübt und

B)    Reedereien mit Sitz außerhalb des Vereinigten Königreichs und die von natürlichen Personen des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden, deren Schiffe im Vereinigten Königreich registriert sind und unter der Flagge des Vereinigten Königreichs fahren

(l)„Betrieb” die Leitung, die Verwaltung, die Aufrechterhaltung, die Verwendung, die Nutzung, oder den Verkauf eines Unternehmens oder eine sonstige Art der Verfügung über ein Unternehmen

(m)„Berufsqualifikationen“ Qualifikationen, die durch einen Nachweis der formalen Qualifikation, Berufserfahrung oder einen anderen Befähigungsnachweis nachgewiesen werden

(n)„Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen“ Möglichkeiten des betreffenden Luftfahrtunternehmens zum freien Verkauf und zur freien Vermarktung seiner Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb, jedoch unter Ausschluss der Festsetzung von Preisen für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen

(o)„Dienstleistung“ beziehungsweise „Dienste“ jede Art von Dienstleistung in jedem Sektor mit Ausnahme in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachter Dienstleistungen

(p)„in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“ bezeichnet jede Art von Dienstleistung, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht wird

(q)„Dienstleister“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte

(r)„Dienstleister einer Vertragspartei“ eine natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringt oder erbringen möchte

Artikel SERVIN.1.3: Verweigerung von Vorteilen

1.Eine Vertragspartei kann einem Investor oder Dienstleister der anderen Vertragspartei oder einem erfassten Unternehmen die Vorteile dieses Titels und des Titels IV [Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen] dieses Teilbereichs verweigern, wenn die verweigernde Vertragspartei Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, einschließlich des Schutzes der Menschenrechte, ergreift oder beibehält, die

(a)Transaktionen mit diesem Investor, Dienstleister oder erfassten Unternehmen verbieten oder

(b)verletzt oder umgangen würden, wenn die Vorteile dieses Titels und des Titels IV [Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen] dieses Teilbereichs diesem Investor, Dienstleister oder erfassten Unternehmen gewährt würden, auch dann, wenn die Maßnahmen Transaktionen mit einer natürlichen oder juristischen Person verbieten, die eine dieser Personen besitzt oder kontrolliert.

2.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 1 auf Titel IV [Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers und vorübergehende Schutzmaßnahmen] dieses Teilbereichs anwendbar ist, soweit er sich auf Dienstleistungen oder Investitionen bezieht, für die eine Vertragspartei die Vorteile dieses Titels verweigert hat.

Artikel SERVIN.1.4: Überprüfung

1.Im Hinblick auf die Einführung möglicher Verbesserungen an den Bestimmungen dieses Titels und im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften überprüfen die Vertragsparteien ihre Rechtsrahmen für den Handel mit Dienstleistungen und Investitionen, einschließlich dieses Abkommens, gemäß Artikel FINPROV.3 [Überprüfung].

2.Die Vertragsparteien bemühen sich gegebenenfalls um eine Überprüfung der nichtkonformen Maßnahmen und Vorbehalte, die in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen], Anhang SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen], Anhang SERVIN-3 [Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] und Anhang SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] dargelegt sind sowie die in Anhang SERVIN-3 [Zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] aufgeführten Aktivitäten für für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende, mit dem Ziel, möglichen Verbesserungen in ihrem gegenseitigen Interesse zuzustimmen.

(3)    Dieser Artikel gilt nicht für Finanzdienstleistungen.

Kapitel 2: Liberalisierung von Investitionen

Artikel SERVIN.2.1: Anwendungsbereich

Dieses Kapitel findet auf Maßnahmen einer Vertragspartei Anwendung, welche die Gründung eines Unternehmens zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten und den Betrieb eines solchen Unternehmens durch folgende Akteure betreffen:

(a)Investoren der anderen Vertragspartei

(b)erfasste Unternehmen und

(c)für die Zwecke des Artikels SERVIN 2.6 [Leistungsanforderungen], jedes Unternehmen im Gebiet der Vertragspartei, das die Maßnahme einführt oder aufrechterhält

Artikel SERVIN.2.2: Marktzugang

Eine Vertragspartei darf in Bezug auf die Errichtung eines Unternehmens durch einen Investor der anderen Vertragspartei oder durch ein erfasstes Unternehmen oder den Betrieb eines erfassten Unternehmens weder auf der Grundlage ihres gesamten Gebiets noch auf der Grundlage einer territorialen Unterteilung Maßnahmen treffen oder beibehalten, die 

(a)folgende Arten von Beschränkungen vorsehen: 

i)    Beschränkung der Anzahl der Unternehmen, die eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit ausüben , dürfen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung

ii)    Beschränkung des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung

iii)    Beschränkung der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung 10 11

iv)    Beschränkung der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen oder

v)    Beschränkung der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Unternehmen beschäftigen darf und die zur Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich und direkt darin eingebunden sind, in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder

(b)die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Investor der anderen Vertragspartei auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben 

Artikel SERVIN.2.3: Inländerbehandlung

1.Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Investoren und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung und Anwendung in ihrem Gebiet gewährt. 

2.Die von einer Vertragspartei nach Absatz 1 gewährte Behandlung bedeutet

(a)in Bezug auf eine regionale oder lokale Regierungsebene des Vereinigten Königreichs eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die diese Regierungsebene in ähnlichen Situationen Investoren des Vereinigten Königreichs und ihren Unternehmen in seinem Gebiet gewährt und

(b)in Bezug auf eine Regierung eines Mitgliedstaates oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die günstigste Behandlung, die diese Regierung in ähnlichen Situationen Investoren dieses Mitgliedstaates und ihren Unternehmen in seinem Gebiet gewährt.

Artikel SERVIN.2.4: Meistbegünstigung

1.Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf die Niederlassung in ihrem Gebiet gewährt.

2.Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und erfassten Unternehmen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie Investoren eines Drittlands und deren Unternehmen in vergleichbaren Situationen in Bezug auf den Betrieb in ihrem Gebiet gewährt.

3.Absatz 1 und 2 sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei dazu verpflichten, auch den Investoren der anderen Vertragspartei oder erfassten Unternehmen eine Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich ergibt aus

(a)einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

(b)Maßnahmen, die die Anerkennung, einschließlich der Anerkennung der Normen oder Kriterien für die Zulassung, Lizenzierung oder Zertifizierung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder die Anerkennung von Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS vorsehen.

4.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die in Absatz 1 und 2 genannte „Behandlung“ keine in anderen internationalen Übereinkünften vorgesehenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren umfasst.

5.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Vorhandensein materiellrechtlicher Bestimmungen in anderen internationalen Übereinkünften, die eine Vertragspartei mit einem Drittstaat geschlossen hat, oder die bloße formelle Umsetzung dieser Bestimmungen in internes Recht, soweit dies erforderlich ist, um sie in die interne Rechtsordnung zu übernehmen, für sich genommen nicht die „Behandlung“ im Sinne von Absatz 1 und 2 darstellt. Maßnahmen einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einer Verletzung dieses Artikels führen. 

Artikel SERVIN.2.5: Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan

Eine Vertragspartei darf nicht verlangen, dass ein erfasstes Unternehmen natürliche Personen einer bestimmten Staatsangehörigkeit als leitende Angestellte, Führungskräfte oder Mitglieder des Leitungs- beziehungsweise Kontrollorgans ernennt. 

Artikel SERVIN.2.6: Leistungsanforderungen

1.Im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei darf die betreffende Vertragspartei weder Anforderungen auferlegen oder durchsetzen noch diesbezügliche Verpflichtungen oder Zusagen durchsetzen, und zwar in Bezug auf

(a)die Ausfuhr einer bestimmten Menge oder eines bestimmten Prozentsatzes von Waren oder Dienstleistungen

(b)das Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung

(c)den Erwerb, die Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen oder den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet

(d)die Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse

(e)die Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden

(f)den Transfer von Technologie, Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen an eine natürliche oder juristische Person oder eine andere Einrichtung in ihrem Gebiet 12

(g)die Auflage, dass ein bestimmter regionaler Markt oder der Weltmarkt nur vom Gebiet der Vertragspartei aus mit einer von dem Unternehmen hergestellten Ware oder erbrachten Dienstleistung versorgt werden darf

(h)die Ansiedelung des Hauptsitzes für eine bestimmte Region der Welt, die größer ist als das Gebiet der Vertragspartei oder der Weltmarkt auf ihrem Gebiet

(i)die Vorgabe, eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Prozentsatz natürlicher Personen dieser Vertragspartei zu beschäftigen

(j)das Erreichen eines bestimmten Niveaus oder Wertes bei Forschung und Entwicklung in ihrem Gebiet

(k)die Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe oder

(l)in Bezug auf einen Lizenzvertrag, der zum Zeitpunkt der Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder der Durchsetzung einer Verpflichtung oder Zusage bereits existiert, oder bei einem künftigen Lizenzvertrag, der aus freien Stücken zwischen dem Unternehmen und einer natürlichen oder juristischen Person oder einer anderen Einrichtung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei geschlossen wird, sofern die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage in einer Art und Weise erfolgt, die einen unmittelbaren Eingriff in den besagten Lizenzvertrag durch Ausübung außergerichtlicher hoheitlicher Gewalt einer Vertragspartei darstellt, die Festlegung

i)    eines Lizenzgebührensatzes oder ‑betrags unter einem bestimmten Niveau oder

ii)    einer bestimmten Laufzeit eines Lizenzvertrags.

Dieser Buchstabe gilt nicht, sofern der Lizenzvertrag zwischen dem Unternehmen und der Vertragspartei geschlossen wird. Für die Zwecke dieses Buchstabens bezeichnet der Ausdruck „Lizenzvertrag“ einen Vertrag über die Lizenzierung von Technologien, Produktionsverfahren oder anderem geschütztem Wissen.

2.Eine Vertragspartei knüpft im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils nicht an die Bedingung, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt wird:

(a)das Erreichen eines bestimmten Maßes oder Prozentsatzes heimischer Wertschöpfung

(b)der Erwerb, die Verwendung oder Bevorzugung von in ihrem Gebiet hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen oder Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von natürlichen oder juristischen Personen oder anderen Einrichtungen in ihrem Gebiet

(c)die Kopplung der Menge oder des Wertes der Einfuhren – in irgendeiner Weise – an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder die Höhe der mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Devisenzuflüsse

(d)die Beschränkung der Verkäufe der von dem betreffenden Unternehmen hergestellten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in ihrem Gebiet, indem diese Verkäufe in irgendeiner Weise an die Menge oder den Wert der Ausfuhren oder Deviseneinnahmen des Unternehmens gekoppelt werden oder

(e)die Beschränkung der Ausfuhren oder der Ausfuhrverkäufe

3.Absatz 2 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Unternehmen in ihrem Gebiet die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils an die Bedingung zu knüpfen, in ihrem Gebiet eine Produktion anzusiedeln, eine Dienstleistung zu erbringen, Arbeitskräfte auszubilden oder zu beschäftigen, bestimmte Einrichtungen zu bauen oder auszubauen oder Forschung und Entwicklung zu betreiben.

4.Absatz 1 Buchstaben f und l gelten nicht, sofern

(a)ein Gericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Wettbewerbsbehörde aufgrund des Wettbewerbsrechts einer Vertragspartei die Anforderung auferlegt oder durchsetzt oder die Verpflichtung oder Zusage durchsetzt, eine Wettbewerbsbeschränkung oder -verzerrung zu verhindern oder zu beheben, oder

(b)eine Vertragspartei die Benutzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Einklang mit Artikel 31 oder Artikel 31bis des TRIPS-Übereinkommens genehmigt oder Maßnahmen ergreift oder beibehält, die die Offenlegung von Daten oder geschützten Informationen erfordern, die unter Artikel 39 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens fallen und mit diesem im Einklang stehen.

5.Absatz 1 Buchstaben a bis c und Absatz 2 Buchstaben a und b gelten nicht für Anforderungen, die Waren oder Dienstleistungen erfüllen müssen, damit sie für Ausfuhrförderungs- und Auslandshilfeprogramme infrage kommen.

(6)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel nicht ausschließt, dass die zuständigen Behörden einer Vertragspartei Verpflichtungen oder Zusagen, die zwischen anderen Personen als einer Vertragspartei gegeben wurden und die nicht unmittelbar oder mittelbar von dieser Vertragspartei auferlegt oder gefordert wurden, durch die zuständigen Behörden einer Vertragspartei durchsetzen.

(7)    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 2 Buchstaben a und b nicht für Anforderungen gelten, die eine Einfuhrvertragspartei in Bezug auf die Bestandteile auferlegt, die Waren aufweisen müssen, damit sie für Präferenzzölle oder präferenzielle Zollkontingente infrage kommen.

(8)    Absatz 1 Buchstabe l gilt nicht, wenn die Auferlegung oder Durchsetzung der Anforderung oder die Durchsetzung der Verpflichtung oder Zusage durch ein Gericht erfolgt, das damit für eine angemessene Vergütung nach dem Urheberrecht der Vertragspartei sorgt.

(9)    Eine Vertragspartei darf keine Maßnahme auferlegen oder durchsetzen, die mit ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen (TRIMs) unvereinbar ist, selbst wenn diese Maßnahme von dieser Vertragspartei in ANHANG SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen] oder ANHANG SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] aufgeführt ist.

10.    Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als verpflichte er eine Vertragspartei, die grenzüberschreitende Erbringung einer bestimmten Dienstleistung zuzulassen, wenn diese Vertragspartei Beschränkungen oder Verbote für diese Erbringung von Dienstleistungen einführt oder beibehält, die mit den Vorbehalten, Bedingungen oder Qualifikationen in Bezug auf einen in ANHANG SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen] oder ANHANG SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] zu diesem Titel aufgeführten Sektor, Teilsektor oder eine dort aufgeführte Tätigkeit in Einklang stehen.

(11)    Eine in Absatz 2 genannte Bedingung für die Gewährung oder Weitergewährung eines Vorteils stellt keine Anforderung oder Verpflichtung oder Zusage für die Zwecke des Absatzes 1 dar.

Artikel SERVIN.2.7: Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen

1.Die Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang], SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung], SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung], SERVIN.2.5 [Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan] und SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen], gelten nicht für:

(a)bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar

i)    aufseiten der Union:

A)    die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];

B)    die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];

C)    eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

D)    für Maßnahmen auf Ebene eine anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und

ii)    aufseiten des Vereinigten Königreichs

A)    die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];

B)    eine [Regionalregierung] gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN.1 [Bestehende Maßnahmen];

oder

C)    für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung

(b)die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder 

(c)eine Änderung einer unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten nichtkonformen Maßnahme, sofern dadurch die Konformität der Maßnahme, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang], Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung], Artikel SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung], Artikel SERVIN.2.5 [Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan] oder Artikel SERVIN.2.6 [Leistungsanforderungen] nicht beeinträchtigt wird.

2.Die Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang], 2.3 [Inländerbehandlung], 2.4 [Meistbegünstigung], 2.5 [Höheres Management und Leitungs- bzw. Kontrollorgan] und 2.6 [Leistungsanforderungen] gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die mit den Vorbehalten, Bedingungen oder Qualifikationen in Bezug auf einen in Anhang SERVIN.2 [Künftige Maßnahmen] zu diesem Titel aufgeführten Sektor, Teilsektor oder eine dort aufgeführte Tätigkeit im Einklang stehen.

3.Die Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung] und SERVIN 2.4 [Meistbegünstigung] gelten nicht für Maßnahmen, die eine der in den Artikeln 3 bis 5 des TRIPS-Übereinkommens ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen von Artikel 3 oder 4 des TRIPS-Übereinkommens darstellen.

4.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Artikel SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung] und SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung] nicht so auszulegen sind, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, im Zusammenhang mit der Niederlassung oder dem Betrieb von Investoren der anderen Vertragspartei oder von erfassten Unternehmen Informationspflichten, auch für statistische Zwecke, vorzuschreiben, sofern dies kein Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach diesen Artikeln darstellt.

Kapitel 3: Grenzüberschreitender Dienstleistungshandel

Artikel SERVIN.3.1: Anwendungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel von Dienstleistern der anderen Vertragspartei auswirken.

Artikel SERVIN.3.2: Marktzugang

Eine Vertragspartei darf weder auf der Grundlage ihres gesamten Gebiets noch auf der Grundlage einer territorialen Unterteilung Maßnahmen treffen oder beibehalten, die

(a)folgende Arten von Beschränkungen vorsehen:

i)    Beschränkung der Anzahl der Dienstleister, die eine bestimmte Dienstleistung erbringen, in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung

ii)    Beschränkung des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form zahlenmäßiger Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung oder

iii)    Beschränkung der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festlegung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung 13 oder

b)    die Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleister auf bestimmte Formen rechtlicher Einheiten oder von Joint Ventures beschränken oder diese dafür vorschreiben

Artikel SERVIN.3.3: Lokale Präsenz

Eine Vertragspartei schreibt einem Dienstleister der anderen Vertragspartei als Voraussetzung für die grenzüberschreitende Erbringung einer Dienstleistung nicht vor, sich mit einem Unternehmen im Gebiet der Vertragspartei niederzulassen oder ein solches dort zu betreiben oder dort ansässig zu sein.

Artikel SERVIN.3.4: Inländerbehandlung

1.Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.

2.Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch erfüllen, dass sie den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch ist oder sich formal von ihr unterscheidet.

3.Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.

4.Dieser Artikel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei einen Ausgleich für Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.

Artikel SERVIN.3.5: Meistbegünstigung

1.Jede Vertragspartei gewährt den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen den Dienstleistungen und Dienstleistern eines Drittlands gewährt.

2.Absatz 1 ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei dazu verpflichtet, auch den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung zuteilwerden zu lassen, die sich ergibt aus

(a)einer internationalen Übereinkunft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einer anderen internationalen Übereinkunft, die sich ausschließlich oder hauptsächlich auf die Besteuerung bezieht, oder

(b)Maßnahmen, die die Anerkennung, einschließlich der Normen oder Kriterien für die Zulassung, Lizenzierung oder Zertifizierung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit oder von Aufsichtsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3 des Anhangs über Finanzdienstleistungen des GATS vorsehen

3.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass das Vorhandensein materiellrechtlicher Bestimmungen in anderen von einer Vertragspartei mit einem Drittland geschlossenen internationalen Übereinkünften oder die bloße förmliche Umsetzung dieser Bestimmungen in internes Recht, soweit dies erforderlich ist, um sie in die interne Rechtsordnung zu übernehmen, für sich genommen keine „Behandlung“ im Sinne des Absatzes 1 darstellt. Maßnahmen einer Vertragspartei nach diesen Bestimmungen können eine solche Behandlung darstellen und somit zu einer Verletzung dieses Artikels führen.

Artikel SERVIN.3.6: Nichtkonforme Maßnahmen

1.Die Artikel SERVIN.3.2 [Marktzugang], SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz] SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung] und SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung] gelten nicht für

(a)bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar

i)    aufseiten der Union:

A)    die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

B)    die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

C)    eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

D)    für Maßnahmen auf Ebene eine anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und

ii)    aufseiten des Vereinigten Königreichs

A)    die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

B)    eine Regionalregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

C)    für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung

(b)die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

(c)eine Änderung einer unter den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten nichtkonformen Maßnahme, sofern dadurch die Konformität der Maßnahme, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit den Artikeln SERVIN.3.2 [Marktzugang], SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz], SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung], und SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung)] nicht beeinträchtigt wird.

2.Die Artikel 3.2 [Marktzugang], SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz], SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung] und SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung] gelten nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die mit den Vorbehalten, Bedingungen oder Qualifikationen in Bezug auf einen Sektor, Teilsektor oder eine in Anhang SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] aufgeführte Tätigkeit im Einklang stehen.

Kapitel 4: Einreise und vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken

Artikel SERVIN.4.1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten durch die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet auswirken, bei denen es sich um zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen, Freiberufler, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende handelt.

2.Soweit in diesem Kapitel keine Verpflichtungen eingegangen werden, bewahren alle Anforderungen, die in den Gesetzen und Vorschriften einer Vertragspartei für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt vorgesehen sind, einschließlich der die Aufenthaltsdauer betreffenden Vorschriften, ihre Gültigkeit.

3.Ungeachtet der Bestimmungen dieses Kapitels bewahren alle in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vorgesehenen Anforderungen bezüglich Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit, einschließlich der Gesetze und Vorschriften über Mindestlöhne und Tarifverträge, ihre Gültigkeit.

4.Die Verpflichtungen in Bezug auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftszwecke verfolgenden natürlichen Personen gelten nicht in Fällen, in denen durch die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche beziehungsweise betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen oder die Beschäftigung von an solchen Auseinandersetzungen beteiligten natürlichen Personen bezweckt oder bewirkt wird.

5.Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

(a)„zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende” natürliche Personen in Führungspositionen innerhalb einer juristischen Person einer Vertragspartei, die

i)    für die Gründung eines Unternehmens dieser juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei verantwortlich sind

ii)    keine Dienstleistungen anbieten oder erbringen oder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausüben als die, die für die Gründung dieses Unternehmens erforderlich ist, und

iii)    keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der anderen Vertragspartei erhalten

(b)„Erbringer vertraglicher Dienstleistungen“ sind natürliche Personen, die von einer juristischen Person einer Vertragspartei (außer über eine Agentur für die Vermittlung und Bereitstellung von Personal) beschäftigt werden, die nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen ist und einen gutgläubigen Vertrag mit einer Laufzeit von höchstens 12 Monaten über die Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der anderen Vertragspartei geschlossen hat, der die vorübergehende Anwesenheit ihrer Mitarbeiter erfordert, die

i)    während eines Zeitraums von nicht weniger als einem Jahr unmittelbar vor dem Datum ihres Antrags auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt dieselbe Art von Dienstleistungen wie Angestellte der juristischen Person angeboten haben

ii)    zu diesem Zeitpunkt über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung, die nach Erreichen der Volljährigkeit in dem Tätigkeitsbereich, der Gegenstand des Vertrags ist, erworben wurde, einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss sowie die beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung dieser Tätigkeit in der anderen Vertragspartei gesetzlich vorgeschrieben sind 14 , verfügen und

iii)    keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der anderen Vertragspartei erhalten

(c)„Freiberufler“ sind natürliche Personen, die mit der Erbringung einer Dienstleistung befasst und als Selbstständige im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassen sind, die

i)    sich nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei niedergelassen haben

ii)    einen gutgläubigen Vertrag (außer über eine Agentur für die Vermittlung und Bereitstellung von Personal) für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten zur Erbringung von Dienstleistungen für einen Endverbraucher in der anderen Vertragspartei geschlossen haben, der ihre vorübergehende Anwesenheit erfordert und

iii)    zum Zeitpunkt des Antrags auf Einreise und vorübergehenden Aufenthalt über mindestens sechs Jahre Berufserfahrung in der betreffenden Tätigkeit, einen Hochschulabschluss oder eine Qualifikation, die Kenntnisse auf gleichwertigem Niveau nachweist, und die beruflichen Qualifikationen, die für die Ausübung dieser Tätigkeit in der anderen Vertragspartei gesetzlich vorgeschrieben sind 15 , verfügen

(d)„unternehmensintern transferierte Personen“ sind natürliche Personen, die

i)    unmittelbar vor dem Zeitpunkt des unternehmensinternen Transfers bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt waren oder an ihr beteiligt waren, und zwar für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr im Falle von Führungskräften und Spezialisten und von mindestens sechs Monaten im Falle von Trainees

ii)    zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind

iii)    vorübergehend in ein Unternehmen der juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden, das Teil derselben Gruppe ist wie die juristische Person, aus der der Arbeitnehmer versetzt wird, einschließlich ihrer Repräsentanz, Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Hauptgesellschaft 16 und

iv)    die zu einer der folgenden Kategorien gehören:

A)    Führungskräfte 17  

B)    Spezialisten oder

C)    Trainees:

(e)„Führungskraft“ bezeichnet eine natürliche Person in Führungsposition, die in erster Linie für das Management des Unternehmens in der anderen Vertragspartei verantwortlich ist und der allgemeinen Aufsicht oder den allgemeinen Weisungen hauptsächlich des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen unterliegt und zu deren Kompetenzen zumindest folgende gehören:

i)    die Leitung des Unternehmens oder einer seiner Abteilungen oder Unterabteilungen

ii)    die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte und

iii)    die Befugnis, Empfehlungen bezüglich Einstellungen oder Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen abzugeben

(f)„Spezialist“ bezeichnet eine natürliche Person, die über Fachkenntnisse verfügt, die für die Tätigkeits-, Technik- oder Managementbereiche des Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, wobei bei der Bewertung nicht nur die unternehmensspezifischen Kenntnisse zu berücksichtigen sind, sondern auch, ob die Person über ein hohes Qualifikationsniveau verfügt, einschließlich einer angemessenen Berufserfahrung in einer Art von Arbeit oder Tätigkeit, die spezifische technische Kenntnisse erfordert, einschließlich der möglichen Zugehörigkeit zu einem akkreditierten Beruf und

(g)„Trainee“ bezeichnet eine natürliche Personen mit einem Hochschulabschluss, die vorübergehend aus Gründen der beruflichen Entwicklung oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden versetzt wird und während der Versetzung bezahlt wird 18 .

6.Der in Absatz 5 Buchstaben b und c genannte Dienstleistungsvertrag muss den Anforderungen des Rechts der Vertragspartei entsprechen, in der der Vertrag ausgeführt wird.

Artikel SERVIN.4.2: Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende

1.Vorbehaltlich der relevanten Bedingungen und Qualifikationen, die in ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende]aufgeführt sind,

(a)ermöglicht eine Vertragspartei

i)    die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von unternehmensintern transferierten Personen

ii)    die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Geschäftsreisenden zu Niederlassungszwecken, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder ein anderes, ähnlichen Zwecken dienendes Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben und

iii)    die Beschäftigung unternehmensintern transferierter Personen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet,

(b)darf eine Vertragspartei weder auf Grundlage einer territorialen Unterteilung noch auf Grundlage ihres gesamten Gebiets Beschränkungen in Form von zahlenmäßigen Quoten oder wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen für die Gesamtzahl der natürlichen Personen beibehalten oder beschließen, die in einem bestimmten Sektor als zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende einreisen dürfen oder die ein Investor der anderen Vertragspartei als unternehmensintern transferierte Personen beschäftigen darf und

(c)gewährt jede Vertragspartei unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern und Geschäftsreisenden, die eine Niederlassung errichten, während ihres vorübergehenden Aufenthalts in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen natürlichen Personen gewährt

2.Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt für Führungskräfte und Spezialisten bis zu drei Jahre, für Trainees bis zu einem Jahr und für zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten.

Artikel SERVIN.4.3: Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende

1.Vorbehaltlich der einschlägigen Bedingungen und Qualifikationen nach ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] zu diesem Titel gestattet jede Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] aufgeführten Tätigkeiten unter folgenden Bedingungen:

(a)Die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden verkaufen weder ihre Waren an die breite Öffentlichkeit noch erbringen sie Dienstleistungen für die breite Öffentlichkeit

(b)die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten und

(c)die für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden erbringen keine Dienstleistungen im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person, die im Gebiet der Vertragspartei, in der sie sich vorübergehend aufhalten, nicht niedergelassen ist, und einem Verbraucher in diesem Gebiet, es sei denn, in ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] ist etwas anderes vorgesehen

2.Sofern in ANHANG SERVIN-3 zu diesem Titel [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] nichts anderes bestimmt ist, gestatten die Vertragsparteien die Einreise von für kurze Zeit einreisenden Geschäftsreisenden, ohne eine Arbeitserlaubnis zu verlangen oder eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung oder andere, ähnlichen Zwecken dienende Vorabgenehmigungsverfahren vorzuschreiben.

3.Werden für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende einer Vertragspartei nach ANHANG SERVIN-3 [Geschäftsreisende zu Niederlassungszwecken, unternehmensintern transferierte Personen und für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] mit der Erbringung einer Dienstleistung an einen Verbraucher im Gebiet der Vertragspartei befasst, in dem sie sich vorübergehend aufhalten, so gewährt diese Vertragspartei ihnen in Bezug auf die Erbringung dieser Dienstleistung eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die, die sie ihren eigenen Erbringern von Dienstleistungen in ähnlichen Situationen gewährt.

4.Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten.

Artikel SERVIN.4.4: Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler

1.In den in ANHANG SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] aufgeführten Sektoren, Untersektoren und Tätigkeiten und vorbehaltlich der dort genannten einschlägigen Bedingungen und Qualifikationen

(a)erlaubt eine Vertragspartei die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern in ihrem Gebiet

(b)darf eine Vertragspartei für Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler der anderen Vertragspartei keine Beschränkung der Gesamtzahl der Personen, die in das Gebiet der Vertragspartei einreisen und sich dort vorübergehend aufhalten dürfen, in Form zahlenmäßiger Beschränkungen oder einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung einführen oder aufrechterhalten und

(c)gewährt jede Vertragspartei den Erbringern vertraglicher Dienstleistungen und Freiberuflern der anderen Vertragspartei im Hinblick auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie in vergleichbaren Situationen ihren eigenen Dienstleistern und gewährt

2.Der nach diesem Artikel gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, und verleiht nicht das Recht, die im Gebiet der Vertragspartei, in der die Dienstleistung erbracht wird, geltende Berufsbezeichnung zu führen.

3.Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag fallen, darf nicht höher sein als die für die Erfüllung des Vertrags erforderliche Zahl, die in den Gesetzen der Vertragspartei, in deren Gebiet die Dienstleistung erbracht wird, festgelegt sein kann.

4.Die zulässige Aufenthaltsdauer beträgt kumulativ 12 Monate oder gilt für die Dauer des Vertrages, je nachdem, welcher Zeitraum kürzer ist.

Artikel SERVIN.4.5: Nichtkonforme Maßnahmen

Soweit die betreffende Maßnahme den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betrifft, gelten die Artikel SERVIN.4.2 Absatz 1 Buchstaben b und c [Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende], Artikel SERVIN.4.3 Absatz 3 [ Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] sowie Artikel SERVIN.4.4 Absatz 1 Buchstaben b und c [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] nicht für

(a)bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar

i)    aufseiten der Union:

A)    die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

B)    die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

C)    eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

D)    für Maßnahmen auf Ebene eine anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und

ii)    aufseiten des Vereinigten Königreichs

A)    die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

B)    eine [regionale Gebietskörperschaft] gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

C)    für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung

(b)die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a

(c)eine Änderung einer in den Buchstaben a und b dieses Artikels genannten nichtkonformen Maßnahme, sofern dadurch die Konformität der Maßnahme, wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, mit Artikel SERVIN.4.2 Absatz 1 [Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende] Buchstaben b und c, Artikel SERVIN.4.3 Absatz 3 [Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] sowie Artikel SERVIN.4.4 Absatz 1 Buchstaben b und c [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] nicht beeinträchtigt wird oder

(d)jede Maßnahme einer Vertragspartei, die mit einer in Anhang SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] genannten Bedingung oder Qualifikation vereinbar ist.

Artikel SERVIN.4.6: Transparenz

1.Die Vertragsparteien machen Informationen über relevante Maßnahmen, die sich auf die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von natürlichen Personen der anderen Vertragspartei im Sinne von Artikel SERVIN.4.1 Absatz 1 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen] beziehen, öffentlich zugänglich.

2.Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen, soweit möglich, die folgenden für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von natürlichen Personen relevanten Informationen:

(a)Kategorien von Visa, Genehmigungen oder ähnliche Arten von Genehmigungen für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt,

(b)erforderliche Dokumentation und zu erfüllende Bedingungen,

(c)die Methode der Antragstellung und die Optionen, wo der Antrag einzureichen ist, wie z.B. bei den Konsulaten oder online,

(d)Antragsgebühren und voraussichtlicher Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags,

(e)die Höchstaufenthaltsdauer im Rahmen jeder unter Buchstabe a beschriebenen Art von Genehmigung,

(f)Bedingungen für jede verfügbare Verlängerung oder Erneuerung,

(g)Regeln für begleitende Angehörige,

(h)verfügbare Überprüfungs- oder Beschwerdeverfahren und

(i)einschlägige Gesetze mit allgemeiner Geltung, die die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffen.

3.In Bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen bemüht sich jede Vertragspartei, die andere Vertragspartei unverzüglich über die Einführung neuer Anforderungen und Verfahren oder über Änderungen der Anforderungen und Verfahren zu unterrichten, die sich auf den tatsächlichen Antrag auf Erteilung der Einreise, des vorübergehenden Aufenthalts und gegebenenfalls der Arbeitserlaubnis in der erstgenannten Vertragspartei auswirken.

Kapitel fünf: Regulierungsrahmen

Abschnitt 1: Interne Regulierung

Artikel SERVIN.5.1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Zulassungserfordernissen und -verfahren, Qualifikationserfordernissen und -verfahren, Formalitäten, sowie technischen Normen, die sich auswirken auf

(a)den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel

(b) die Niederlassung oder den Betrieb eines Unternehmens oder

(c)die Erbringung einer Dienstleistung durch die Anwesenheit einer natürlichen Person einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei im Sinne von Artikel SERVIN.4.1 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen].

Was Maßnahmen im Zusammenhang mit technischen Normen anbelangt, so gilt dieser Abschnitt nur für Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Dienstleistungen auswirken. Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Begriff „technische Normen“ keine technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards für Finanzdienstleistungen.

2.Dieser Abschnitt gilt nicht für Zulassungserfordernisse und -verfahren, Qualifikationserfordernisse und -verfahren, Formalitäten sowie technische Normen im Rahmen einer Maßnahme,

(a)die nicht mit Artikel SERVIN.2.2 [Marktzugang] oder 2.3 [Inländerbehandlung] konform ist und auf die in Artikel SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird oder die nicht mit Artikel SERVIN.3.2 [Marktzugang], Artikel SERVIN.3.3 [Lokale Präsenz] oder Artikel SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung] konform ist und auf die in Artikel SERVIN.3.6 [Nichtkonforme Maßnahmen] Absatz 1 Buchstaben a bis c Bezug genommen wird oder die nicht mit Artikel SERVIN.4.2 [Unternehmensintern transferierte Personen und zu Niederlassungszwecken einreisende Geschäftsreisende] Absatz 1 Buchstaben b und c oder mit Artikel SERVIN.4.3 [Für kurze Zeit einreisende Geschäftsreisende] Absatz 3 oder Artikel SERVIN.4.4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler] Absatz 1 Buchstaben b und c konform ist und auf die in Artikel SERVIN.4.5 [Nichtkonforme Maßnahmen] Absatz 1 Bezug genommen wird oder

(b)auf die in Artikel SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] Absatz 2 oder Artikel SERVIN.3.6 [Nichtkonforme Maßnahmen] Absatz 2 Bezug genommen wird.

3.Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

(a)„Genehmigung“ die Erlaubnis zur Ausübung einer der in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Tätigkeiten, die sich aus einem Verfahren ergibt, an das sich eine natürliche oder juristische Person halten muss, um die Einhaltung von Genehmigungsanforderungen, Qualifikationsanforderungen, technischen Normen oder Formalitäten zum Zwecke der Erlangung, Beibehaltung oder Erneuerung dieser Genehmigung nachzuweisen, und

(b)„zuständige Behörde“ eine zentrale, regionale oder lokale Regierung oder Behörde oder eine nichtstaatliche Stelle mit entsprechenden von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnissen, die berechtigt ist, über die Genehmigung unter Buchstabe a zu entscheiden

Artikel SERVIN.5.2: Antragstellung

Jede Vertragspartei vermeidet im Rahmen des praktisch Durchführbaren, von einem Antragsteller zu verlangen, dass er sich für jeden Genehmigungsantrag an mehr als eine zuständige Behörde wendet. Wenn eine Tätigkeit, für die eine Genehmigung beantragt wird, in die Zuständigkeit mehrerer zuständiger Behörden fällt, können mehrere Anträge auf Genehmigung erforderlich sein.

Artikel SERVIN.5.3: Zeitrahmen für die Antragstellung

Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden, soweit durchführbar, die Einreichung eines Antrags zu jeder Zeit während des ganzen Jahres gestatten. Ist eine bestimmte Zeitspanne für die Beantragung einer Genehmigung vorgesehen, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die zuständige Behörde einem Antragsteller für die Einreichung eines Antrags eine angemessene Zeitspanne einräumt.

Artikel SERVIN.5.4: Elektronische Anträge und Annahme von Kopien

Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden

(a)so weit wie möglich vorsehen, dass die Anträge auf elektronischem Wege, auch vom Gebiet der anderen Vertragspartei aus, ausgefüllt werden können; und

(b)Kopien von Dokumenten, die im Einklang mit dem internen Recht der Vertragspartei beglaubigt sind, anstelle von Originaldokumenten akzeptieren, es sei denn, die zuständigen Behörden verlangen Originaldokumente, um die Integrität des Genehmigungsverfahrens zu schützen

Artikel SERVIN.5.5: Bearbeitung der Anträge

1.Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden

(a)Anträge das ganze Jahr über bearbeiten. Sofern dies nicht möglich ist, sollten diese Informationen, soweit möglich, im Voraus veröffentlicht werden,

(b)soweit möglich, einen voraussichtlichen Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags angeben Dieser Zeitrahmen soll, soweit durchführbar, angemessen sein,

(c)dem Antragsteller auf Anfrage unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags erteilen

(d)soweit möglich, unverzüglich die Vollständigkeit eines Antrags zur Bearbeitung nach den internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei prüfen

(e)wenn sie einen Antrag für die Zwecke der Bearbeitung nach den internen Gesetzen und Vorschriften der Vertragspartei als vollständig erachten, 19 innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Einreichung des Antrags sicherstellen, dass

i)    die Bearbeitung des Antrags abgeschlossen ist und

ii)    der Antragsteller über die Entscheidung über den Antrag, soweit möglich schriftlich, informiert wird 20

(f)wenn sie einen Antrag für die Zwecke der Verarbeitung nach den internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei für unvollständig halten, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist, soweit dies praktikabel ist

i)    den Antragsteller darüber informieren, dass der Antrag unvollständig ist

ii)    auf Anfrage des Antragstellers die zusätzlichen Informationen angeben, die zur Vervollständigung des Antrags erforderlich sind, oder anderweitig Hinweise geben, warum der Antrag als unvollständig betrachtet wird und

iii)    dem Antragsteller die Möglichkeit geben, die für die Vervollständigung des Antrags erforderlichen zusätzlichen Informationen bereitzustellen 21

wenn jedoch keine der oben genannten Maßnahmen durchführbar ist und der Antrag wegen Unvollständigkeit abgelehnt wird, stellen die zuständigen Behörden sicher, dass sie den Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist informieren und

(g)wenn ein Antrag entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag des Antragstellers abgelehnt wird, den Antragsteller über die Gründe für die Ablehnung und den Zeitrahmen für eine Beschwerde gegen diese Entscheidung sowie gegebenenfalls über die Verfahren für die erneute Einreichung eines Antrags informieren ein Antragsteller darf allein auf der Grundlage eines zuvor abgelehnten Antrags nicht daran gehindert werden, einen weiteren Antrag einzureichen

2.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden eine Genehmigung erteilen, sobald anhand einer geeigneten Prüfung festgestellt wurde, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung erfüllt.

3.Die Vertragsparteien stellen sicher, dass eine Genehmigung unverzüglich nach ihrer Erteilung nach den darin festgelegten Bedingungen in Kraft tritt 22 .

Artikel SERVIN.5.6: Gebühren

1.Für alle wirtschaftlichen Tätigkeiten mit Ausnahme der Finanzdienstleistungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass die von ihren zuständigen Behörden erhobenen Genehmigungsgebühren angemessen und transparent sind und als solche die Erbringung der betreffenden Dienstleistung oder die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit nicht einschränken. Im Hinblick auf die Kosten und den Verwaltungsaufwand wird jede Vertragspartei ermutigt, die Zahlung von Genehmigungsgebühren auf elektronischem Wege zu akzeptieren.

2.In Bezug auf Finanzdienstleistungen stellt jede Vertragspartei sicher, dass ihre zuständigen Behörden in Bezug auf die von ihnen erhobenen Genehmigungsgebühren den Antragstellern ein Gebührenverzeichnis oder Informationen über die Festlegung der Gebührenhöhe zur Verfügung stellen und die Gebühren nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen oder Zusagen der Vertragspartei verwenden.

3.Nicht zu den Genehmigungsgebühren gehören Gebühren für die Nutzung natürlicher Ressourcen, Zahlungen bei Auktionen, Ausschreibungen oder anderen diskriminierungsfreien Verfahren der Konzessionsvergabe sowie obligatorische Beiträge zur Erbringung eines Universaldienstes.

Artikel SERVIN.5.7: Bewertung von Qualifikationen

Verlangt eine Vertragspartei eine Prüfung zur Beurteilung der Qualifikationen eines Antragstellers auf Genehmigung, so stellt sie sicher, dass ihre zuständigen Behörden eine solche Prüfung in angemessen kurzen Zeitabständen ansetzen und eine angemessene Frist vorsehen, damit die Antragsteller um die Teilnahme an der Prüfung ersuchen können. Soweit praktikabel, nimmt jede Vertragspartei Ersuchen in elektronischem Format um solche Prüfungen an und erwägt die Verwendung elektronischer Mittel bei anderen Aspekten der Prüfungsverfahren.

Artikel SERVIN.5.8: Veröffentlichung und verfügbare Informationen

1.Verlangt eine Vertragspartei eine Genehmigung, so veröffentlicht die Vertragspartei unverzüglich die Informationen, die für Personen, die die in Artikel SERVIN.5.1 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen] Absatz 1 genannten Tätigkeiten, für welche die Genehmigung erforderlich ist, ausüben oder ausüben wollen, erforderlich sind, um die Anforderungen, Formalitäten, technischen Normen und Verfahren zur Erlangung, Aufrechterhaltung, Änderung und Erneuerung dieser Genehmigung zu erfüllen. Zu diesen Informationen gehören, soweit sie vorhanden sind:

(a)die Zulassungs- und Qualifikationserfordernisse und -verfahren sowie die entsprechenden Formalitäten,

(b)Kontaktinformationen der relevanten zuständigen Behörden

(c)Genehmigungsgebühren

(d)anwendbare technische Normen

(e)Verfahren zur Beschwerde oder Überprüfung von Entscheidungen über Anträge

(f)Verfahren zur Überwachung oder Durchsetzung der Einhaltung Genehmigungen- oder Qualifikationsbedingungen,

(g)Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit, z. B. durch Anhörungen oder Kommentare und

(h)vorläufige Zeitrahmen für die Bearbeitung eines Antrags

Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „veröffentlichen“ die Aufnahme in eine amtliche Veröffentlichung, z. B. in ein Amtsblatt oder auf einer offiziellen Website. Die Vertragsparteien konsolidieren die elektronischen Veröffentlichungen in einem einzigen Online-Portal oder stellen auf andere Weise sicher, dass die zuständigen Behörden sie durch alternative elektronische Mittel leicht zugänglich machen.

2.Jede Vertragspartei verpflichtet jede ihrer zuständigen Behörden, jedem Informations- oder Unterstützungsersuchen im Rahmen des praktisch Durchführbaren nachzukommen.

Artikel SERVIN.5.9: Technische Normen

Jede Vertragspartei hält ihre zuständigen Behörden dazu an, bei der Annahme technischer Normen dafür Sorge zu tragen, dass diese in offenen und transparenten Verfahren erarbeitet wurden, und legt jeder für die Erarbeitung technischer Normen benannten Stelle, einschließlich einschlägiger internationaler Organisationen, nahe, offene und transparente Verfahren anzuwenden.

Artikel SERVIN.5.10: Bedingungen für die Zulassung

1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Genehmigungsmaßnahmen auf Kriterien beruhen, die die zuständigen Behörden daran hindern, ihre Beurteilungsbefugnis willkürlich auszuüben, und die unter anderem die Kompetenz und die Fähigkeit einschließen können, eine Dienstleistung zu erbringen oder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit durchzuführen, einschließlich der Fähigkeit, dies im Einklang mit den rechtlichen Erfordernissen einer Vertragspartei, beispielsweise Gesundheits- und Umweltvorschriften, zu tun. Zur Vermeidung von Zweifeln gehen die Vertragsparteien davon aus, dass eine zuständige Behörde bei der Entscheidungsfindung die Kriterien abwägen kann,

2.Die in Absatz 1 genannten Kriterien müssen

(a)klar und unzweideutig sein,

(b)objektiv und transparent sein,

(c)im Voraus festgelegt werden,

(d)im Voraus bekannt gemacht werden,

(e)unparteiisch sein und

(f)leicht zugänglich sein.

3.Trifft eine Vertragspartei eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Genehmigung oder behält sie diese bei, so stellt sie sicher, dass

(a)die betreffende zuständige Behörde Anträge bearbeitet, ihre Entscheidungen objektiv und unparteiisch und unabhängig von der unzulässigen Einflussnahme von Personen trifft und ausführt, die die wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, für die die Genehmigung erforderlich ist und

(b)die Verfahren an sich die Erfüllung der Anforderungen nicht verhindern.

Artikel SERVIN.5.11: Begrenzte Anzahl von Lizenzen

Sofern die Zahl der für eine bestimmte Tätigkeit verfügbaren Zulassungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten begrenzt ist, so wendet jede Vertragspartei ein uneingeschränkt neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl potenzieller Bewerber an und macht insbesondere die Eröffnung, den Ablauf und den Ausgang des Verfahrens angemessen bekannt. Bei der Festlegung der für das Auswahlverfahren geltenden Regeln kann jede Vertragspartei politischen Zielen, einschließlich Erwägungen hinsichtlich der Gesundheit, der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Erhaltung des kulturellen Erbes Rechnung tragen.

Abschnitt 2: Allgemeine Bestimmungen

Artikel SERVIN.5.12: Verfahren zur Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen

Eine Vertragspartei unterhält Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsgerichte oder -verfahren, die auf Ersuchen eines betroffenen Investors oder Dienstleisters der anderen Vertragspartei die unverzügliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, die die Niederlassung oder den Betrieb, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr oder die Erbringung einer Dienstleistung durch die Anwesenheit einer natürlichen Person einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei beeinträchtigen, und, falls gerechtfertigt, geeignete Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidungen vorsehen. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Verwaltungsentscheidungen“ eine Entscheidung oder Maßnahme mit rechtlicher Wirkung, die sich auf eine bestimmte Person, Ware oder Dienstleistung in einem Einzelfall bezieht; das deckt auch den Fall ab, dass eine solche Entscheidung nicht getroffen oder eine Maßnahme nicht ergriffen wird, wenn die Rechtsordnung einer Vertragspartei das so verlangt. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der zuständigen Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so trägt die Vertragspartei Sorge dafür, dass die Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleisten.

Artikel SERVIN.5.13: Berufsqualifikationen

1.Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Berufsqualifikationen besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich vorgesehen sind. 23

2.Die Berufsverbände oder Behörden, die für den betreffenden Tätigkeitsbereich in ihrem jeweiligen Gebiet relevant sind, können gemeinsame Empfehlungen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen ausarbeiten und dem Partnerschaftsrat vorlegen. Solche gemeinsamen Empfehlungen werden untermauert durch eine evidenzbasierte Bewertung

(a)des wirtschaftlichen Nutzens einer geplanten Vereinbarung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und

(b)der Vereinbarkeit der jeweiligen Regelungen, d.h. das Ausmaß, in dem die von jeder Vertragspartei angewandten Anforderungen für die Genehmigung, Lizenzierung, den Betrieb und die Zertifizierung miteinander vereinbar sind.

3.Nach Erhalt einer gemeinsamen Empfehlung überprüft der Partnerschaftsrat innerhalb einer angemessenen Frist ihre Übereinstimmung mit diesem Titel. Der Partnerschaftsrat kann im Anschluss an diese Überprüfung eine Vereinbarung über die Bedingungen für die Anerkennung von Berufsqualifikationen ausarbeiten und durch Beschluss als Anhang zu diesem Abkommen annehmen, der als Bestandteil dieses Titels gilt 24 .

4.Eine Vereinbarung nach Absatz 3 regelt die Bedingungen für die Anerkennung der in der Union erworbenen Berufsqualifikationen und der im Vereinigten Königreich erworbenen Berufsqualifikationen, die sich auf eine unter diesen Titel und Teilbereich eins Titel III [Digitaler Handel] fallende Tätigkeit beziehen.

5.Die in ANHANG SERVIN-6 [Leitlinien für Vereinbarungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen] enthaltenen Leitlinien für Vereinbarungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen werden bei der Ausarbeitung der in Absatz 2 genannten gemeinsamen Empfehlungen und vom Partnerschaftsrat bei der Beurteilung der Frage, ob eine Vereinbarung nach Absatz 3 angenommen werden soll, berücksichtigt.

Abschnitt 3: Zustelldienste

Artikel SERVIN.5.14: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Erbringung von Zustelldiensten betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3 und 4 dieses Titels sowie zu den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels.

2.Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck 

(a)„Zustelldienste“ Post-, Kurier-, Express- oder Expresspostdienste, die die folgenden Tätigkeiten umfassen: die Sammlung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen. 

(b)„Expresszustelldienste“ die Abholung, das Sortieren, den Transport und die Zustellung von Postsendungen mit beschleunigter Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit und kann Mehrwertdienste wie die Abholung am Ursprungsort, die persönliche Zustellung an den Empfänger, die Nachverfolgung, die Möglichkeit der Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung oder die Empfangsbestätigung umfassen, 

(c)„Expresspostdienste“ internationale Expresszustelldienste, die über die EMS Cooperative, den freiwilligen Zusammenschluss der benannten Postbetreiber im Rahmen des Weltpostvereins (WPV), erbracht werden, 

(d)„Lizenz“ eine Genehmigung, die eine Regulierungsbehörde einer Vertragspartei von einem einzelnen Anbieter als Voraussetzung dafür verlangen kann, dass dieser Anbieter Post- und Kurierdienstleistungen anbieten darf, 

(e)„Postsendung“ eine Sendung bis zu 31,5kg, die in der endgültigen Form adressiert in der sie von jeder Art von Anbieter von Zustelldiensten, ob öffentlich oder privat, befördert werden soll, und kann Sendungen wie Briefe, Pakete, Zeitungen oder Kataloge umfassen, 

(f)„Postmonopol“ das ausschließliche Recht, bestimmte Zustelldienste innerhalb des Gebiets einer Vertragspartei oder einer Gebietskörperschaft nach dem Recht dieser Vertragspartei zu erbringen und 

(g)„Universaldienst“ die ständige flächendeckende Erbringung von Zustelldienstleistungen einer bestimmten Qualität im Gebiet einer Vertragspartei oder einer Gebietskörperschaft zu erschwinglichen Preisen für alle Nutzer.

Artikel SERVIN.5.15: Universaldienst 

1.Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtung, die sie aufrechterhalten will, zu definieren und über deren Umfang und Umsetzung zu entscheiden. Jede Universaldienstverpflichtung wird in transparenter, diskriminierungsfreier und neutraler Weise gegenüber allen Anbietern, die der Verpflichtung unterliegen, gehandhabt.

2.Verlangt eine Vertragspartei die Bereitstellung von Diensten für eingehende Expresspost auf der Grundlage des Universaldienstes, so gewährt sie diesen Diensten keine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen internationalen Expresszustelldiensten.

Artikel SERVIN.5.16: Finanzierung des Universaldiensts

Eine Vertragspartei erhebt keine Gebühren oder sonstigen Abgaben auf die Bereitstellung eines Zustelldienstes, der kein Universaldienst ist, zum Zwecke der Finanzierung der Bereitstellung eines Universaldienstes. Dieser Artikel gilt nicht für allgemein anwendbare Besteuerungsmaßnahmen oder Verwaltungsgebühren.

Artikel SERVIN.5.17: Verhinderung marktverzerrender Praktiken

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass kein Anbieter von Zustelldiensten, die einer Universaldienstverpflichtung oder einem Postmonopol unterliegen, marktverzerrende Praktiken anwendet; dazu zählen unter anderem 

(a)die Verwendung von Einnahmen aus der Erbringung des Dienstes, der einer Universaldienstverpflichtung unterliegt, oder aus einem Postmonopol zur Quersubventionierung der Erbringung eines Expresszustelldienstes oder eines Zustelldienstes, der keiner Universaldienstverpflichtung unterliegt, oder 

(b)eine ungerechtfertigte Unterscheidung zwischen Kunden bei Tarifen oder sonstigen Bedingungen für die Erbringung einer Dienstleistung, die einem Universaldienst oder einem Postmonopol unterliegt.

Artikel SERVIN.5.18: Lizenzen 

1.Verlangt eine Vertragspartei für die Erbringung von Zustelldiensten eine Lizenz, so macht sie Folgendes öffentlich bekannt: 

(a)alle Anforderungen für die Erteilung der Lizenz und den Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können und

(b)die Bedingungen für die Lizenzen

2.Die Verfahren, Pflichten und Anforderungen einer Lizenz müssen transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.

3.Wird ein Lizenzantrag von der zuständigen Behörde abgelehnt, so unterrichtet diese den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die Ablehnung. Jede Vertragspartei führt ein Rechtsbehelfsverfahren vor einer unabhängigen Stelle ein, das Antragstellern zur Verfügung steht, deren Lizenzantrag abgelehnt wurde. Diese Stelle kann ein Gericht sein.

Artikel SERVIN.5.19: Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde

1.Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine Regulierungsbehörde, die rechtlich getrennt und funktionell unabhängig von jedem Anbieter von Zustelldiensten ist. Ist eine Vertragspartei Eigentümerin eines Anbieters von Zustelldiensten oder kontrolliert sie diese, so stellt diese Vertragspartei eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher. 

2.Die Regulierungsbehörden erfüllen ihre Aufgaben in transparenter und zeitgerechter Weise und verfügen über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen, um die ihnen zugewiesene Aufgabe zu erfüllen. Ihre Entscheidungen müssen gegenüber allen Marktteilnehmern unparteiisch sein. 

Abschnitt 4: Telekommunikationsdienstleistungen

Artikel SERVIN.5.20: Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die die Erbringung von Telekommunikationsdiensten betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3 und 4 dieses Titels und den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels.

Artikel SERVIN.5.21: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

(a)„zugehörige Einrichtungen“ die mit einem Telekommunikationsnetz oder einem Telekommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen oder unterstützen bzw. dazu in der Lage sind

(b)„Endnutzer“: ein Endverbraucher oder Teilnehmer eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes, einschließlich eines Diensteanbieters, der kein Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten ist,

(c)„wesentliche Einrichtungen“ Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder einen öffentlichen Telekommunikationsdienst, die

i)    ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden und

ii)    die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können

(d)„Zusammenschaltung“ die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze, die von demselben oder verschiedenen Anbietern genutzt werden, um es den Nutzern der Dienste eines Anbieters zu ermöglichen, mit den Nutzern der Dienste desselben oder eines anderen Anbieters zu kommunizieren oder Zugang zu den Diensten eines anderen Anbieters zu erhalten, unabhängig davon, ob diese Dienste von den beteiligten Anbietern oder anderen Anbietern, die Zugang zum Netz haben, erbracht werden,

(e)„Internationaler Mobilfunk-Roamingdienst“ ist ein gewerblicher Mobilfunkdienst, der aufgrund einer gewerblichen Vereinbarung zwischen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste erbracht wird und der es einem Endnutzer ermöglicht, sein heimisches Mobiltelefon oder ein anderes Gerät für Sprach-, Daten- oder Nachrichtendienste zu nutzen, während er sich außerhalb des Gebiets befindet, in dem sich das heimische öffentliche Telekommunikationsnetz des Endnutzers befindet,

(f)„Internetzugangsdienst“ ein öffentlicher Telekommunikationsdienst, der unabhängig von der verwendeten Netztechnologie und den verwendeten Endgeräten Zugang zum Internet und somit Verbindungen zu praktisch allen Abschlusspunkten des Internets bietet

(g)„Mietleitung“ Telekommunikationsdienste oder -einrichtungen, einschließlich solcher virtueller Art, die Kapazität für die dedizierte Nutzung durch einen Nutzer oder die Verfügbarkeit für einen Nutzer zwischen zwei oder mehr festgelegten Punkten reservieren,

(h)„Hauptanbieter“ einen Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdienste, der aufgrund seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder aufgrund seiner Marktstellung die Bedingungen für eine Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsdienste hinsichtlich Preis und Erbringung erheblich beeinflussen kann,

(i)„Netzelement“ eine Einrichtung oder Ausrüstung, die bei der Bereitstellung eines Telekommunikationsdienstes verwendet wird, einschließlich der Merkmale, Funktionen und Fähigkeiten, die mithilfe dieser Einrichtung oder Ausrüstung bereitgestellt werden

(j)„Nummernübertragbarkeit“ die Möglichkeit für Abonnenten öffentlicher Telekommunikationsdienste, ohne Beeinträchtigung von Qualität, Zuverlässigkeit oder Komfort bei einem Wechsel zwischen zur selben Kategorie gehörenden Anbietern öffentlicher Telekommunikationsdienste, im Falle eines Festnetzanschlusses am selben Standort, dieselben Rufnummern zu behalten

(k)„öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein elektronisches Kommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste dient und die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglicht

(l)„öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der der Öffentlichkeit allgemein angeboten wird,

(m)„Teilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste einen Vertrag über die Erbringung dieser Dienste geschlossen hat

(n)„Telekommunikation“ die Übertragung und den Empfang von Signalen auf elektromagnetischem Weg

(o)„Telekommunikationsnetz“ Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen – einschließlich der nicht aktiven Netzelemente –, die die Übertragung und den Empfang von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen

(p)„Telekommunikationsregulierungsbehörde“ die Stelle(n), die von einer Vertragspartei mit der Regulierung der unter diesen Abschnitt fallenden Telekommunikationsnetze und Telekommunikationsdienste beauftragt ist/sind

(q)„Telekommunikationsdienst“ eine Dienstleistung, die ganz oder überwiegend in der Übertragung und dem Empfang von Signalen, einschließlich Rundfunksignalen, über Telekommunikationsnetze, einschließlich solcher, die für Rundfunk verwendet werden, besteht, nicht aber eine Dienstleistung, die Inhalte, die über Telekommunikationsnetze und Telekommunikationsdienste übertragen werden, bereitstellt oder eine redaktionelle Kontrolle über diese Inhalte ausübt

(r)„Universaldienst“ das Mindestangebot an Diensten einer bestimmten Qualität, das allen Nutzern oder eine Gruppe von Nutzern, im Gebiet der Vertragspartei oder einer ihrer Gebietskörperschaften unabhängig von ihrem Standort zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stehen muss und

(s)„Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst in Anspruch nimmt.

Artikel SERVIN.5.22: Regulierungsbehörde für Telekommunikation

1.Jede Vertragspartei errichtet oder unterhält eine Regulierungsbehörde für Telekommunikation, die

(a)rechtlich getrennt und funktionell unabhängig von jedem Anbieter von Telekommunikationsnetzen, Telekommunikationsdiensten oder Telekommunikationsgeräten ist

(b)Verfahren anwendet und Entscheidungen erlässt, die in Bezug auf alle Marktteilnehmer unparteiisch sind

(c)unabhängig handelt und bei der Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Durchsetzung der in den Artikeln SERVIN.5.24 [Zusammenschaltung], SERVIN.5.25 [Zugriff und Nutzung], SERVIN.5.26 [Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich], SERVIN.5.28 [Zusammenschaltung mit Hauptanbietern] und SERVIN.5.29 [Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter]festgelegten Verpflichtungen keine Weisungen von anderen Stellen einholt oder diese entgegennimmt;

(d)über die Regelungsbefugnis sowie über angemessene finanzielle und personelle Ressourcen verfügt, um die unter Buchstabe c genannten Aufgaben zu erfüllen

(e)befugt ist sicherzustellen, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten ihr auf Anfrage umgehend alle Informationen 25 – auch über finanzielle Aspekte – zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, damit sie ihre Aufgaben gemäß Buchstabe c ausüben kann und

(f)ihre Befugnisse transparent und zeitnah ausübt

2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die der Regulierungsbehörde zugewiesenen Aufgaben in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht werden, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle zugewiesen werden.

3.Eine Vertragspartei, die weiterhin Eigentümerin eines Anbieters von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten ist oder die Kontrolle über diesen behält, stellt eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicher.

4.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Nutzer oder Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten, der von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation betroffen ist, das Recht hat, bei einer von der Regulierungsbehörde und anderen betroffenen Parteien unabhängigen Beschwerdestelle Beschwerde einzulegen. Bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bleibt die Entscheidung wirksam, sofern nicht nach dem Recht der betreffenden Vertragspartei einstweilige Maßnahmen erlassen werden.

Artikel SERVIN.5.23: Genehmigung der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten

1.Jede Vertragspartei gestattet die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten ohne vorherige förmliche Genehmigung.

2.Jede Vertragspartei macht alle Kriterien, anwendbaren Verfahren und Bedingungen, unter denen Anbietern die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder Telekommunikationsdiensten gestattet ist, öffentlich zugänglich.

3.Alle Genehmigungskriterien und anwendbaren Verfahren müssen so einfach wie möglich, objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Alle Verpflichtungen und Bedingungen, die einer Genehmigung auferlegt oder mit ihr verbunden sind, müssen diskriminierungsfrei, transparent und verhältnismäßig sein und müssen auf die bereitgestellten Dienste oder Netze bezogen sein.

4.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Antragsteller für eine Genehmigung schriftlich die Gründe für die Verweigerung oder den Widerruf einer Genehmigung oder die Auferlegung anbieterspezifischer Bedingungen erhält. In solchen Fällen hat der Antragsteller das Recht, bei einer Beschwerdeinstanz Beschwerde einzulegen.

5.Verwaltungsgebühren, die den Anbietern auferlegt werden, müssen objektiv, transparent, diskriminierungsfrei und den Verwaltungskosten angemessen sein, die vernünftigerweise bei der Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der in diesem Abschnitt dargelegten Verpflichtungen anfallen 26 .

ARTIKEL SERVIN.5.24: Zusammenschaltung

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ein Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlicher Telekommunikationsdienste das Recht und auf Ersuchen eines anderen Anbieters öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlicher Telekommunikationsdienste die Verpflichtung hat, über die Zusammenschaltung zum Zweck der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlicher Telekommunikationsdienste zu verhandeln.

Artikel SERVIN.5.25: Zugriff und Nutzung

1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jedes erfasste Unternehmen oder Diensteanbieter der anderen Vertragspartei der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlichen Telekommunikationsdiensten und deren Nutzung zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen 27 gewährt wird. Diese Verpflichtung wird unter anderem durch die Absätze 2 bis 5 umgesetzt.

2.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfasste Unternehmen der anderen Vertragspartei das Recht auf Zugang zu allen innerhalb ihrer Grenzen oder grenzüberschreitend angebotenen öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlichen Telekommunikationsdiensten, einschließlich privater Mietleitungen, und stellt zu diesem Zweck vorbehaltlich Absatz 5 sicher, dass den betreffenden Unternehmen und Anbietern gestattet wird

(a)End- oder sonstige Geräte, die an das Netz angeschlossen werden und die zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs notwendig sind, anzukaufen oder anzumieten sowie anzuschließen

(b)private gemietete oder im Eigentum befindliche Leitungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder mit Leitungen zusammenzuschalten, die von einem anderen erfassten Unternehmen oder Dienstleister gemietet wurden oder sich in dessen Eigentum befinden und

(c)Betriebsprotokolle ihrer Wahl zu verwenden, die nicht zu denjenigen gehören, die zur Sicherung der Verfügbarkeit öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste erforderlich sind.

3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass erfasste Unternehmen oder Erbringer von Dienstleistungen der anderen Vertragspartei die öffentlichen Telekommunikationsnetze und -dienste für die Übertragung von Informationen sowohl innerhalb ihres Gebiets als auch grenzüberschreitend, auch für die interne Kommunikation dieser Unternehmer oder Dienstleister, sowie für den Zugang zu Informationen, die im Gebiet einer der Vertragsparteien in Datenbanken oder auf andere Weise in maschinenlesbarer Form gespeichert sind, nutzen können.

4.Ungeachtet des Absatzes 3 kann eine Vertragspartei Maßnahmen ergreifen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und Vertraulichkeit von Informationen erforderlich sind, unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen führen würden.

5.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen oder -diensten und deren Nutzung nur solchen Bedingungen unterworfen wird, die notwendig sind, um

(a)die Gemeinwohlverpflichtung der Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste und insbesondere deren Fähigkeit zu sichern, ihre Netze und Dienste der Öffentlichkeit allgemein zur Verfügung zu stellen oder

(b)die technische Unversehrtheit öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste zu schützen

Artikel SERVIN.5.26: Streitbeilegung im Telekommunikationsbereich

1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass bei einer Streitigkeit zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten, die sich aus diesem Abschnitt ergeben, und auf Ersuchen einer der an der Streitigkeit beteiligten Parteien die Regulierungsbehörde für Telekommunikation innerhalb einer angemessenen Frist eine verbindliche Entscheidung erlässt, um die Streitigkeit beizulegen.

2.Die Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation wird unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die betroffenen Parteien erhalten eine vollständige Begründung dieser Entscheidung und haben das Recht, gemäß Artikel SERVIN.5.22 Absatz 4 [Regulierungsbehörde für Telekommunikation] Beschwerde einzulegen.

3.Das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 schließt eine Klage einer betroffenen Vertragspartei bei einer Justizbehörde nicht aus.

Artikel SERVIN.5.27: Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Hauptanbietern

Jede Vertragspartei führt geeignete Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter von Telekommunikationsnetzen oder -diensten, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesondere

(a)die wettbewerbswidrige Quersubventionierung

(b)die Nutzung der von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt und

(c)das nicht rechtzeitige Zurverfügungstellen technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevanter Informationen für andere Dienstleister, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen

Artikel SERVIN.5.28: Zusammenschaltung mit Hauptanbietern

1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die wichtigsten Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste die Zusammenschaltung an jedem technisch machbaren Punkt im Netz bereitstellen. Die Zusammenschaltung erfolgt

(a)unter diskriminierungsfreien Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf Tarife, technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung) und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der betreffende Hauptanbieter für seine eigenen gleichartigen Dienste oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet

(b)rechtzeitig, unter Bedingungen (unter anderem im Hinblick auf Tarife, technische Normen, Spezifikationen, Qualität und Instandhaltung), die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und hinreichend entbündelt sind, sodass der Anbieter nicht für Netzbestandteile oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt und

(c)auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten für den Bau der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen

2.Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

3.Die Hauptanbieter machen entweder ihre Zusammenschaltungsvereinbarungen oder gegebenenfalls ihre Standardzusammenschaltungsangebote öffentlich bekannt.

Artikel SERVIN.5.29: Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Hauptanbieter in ihrem Gebiet den Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten ihre wesentlichen Einrichtungen zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zum Zweck der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste zur Verfügung stellen, es sei denn, dies ist zur Erreichung eines wirksamen Wettbewerbs auf der Grundlage der gesammelten Fakten und der von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation vorgenommenen Marktbewertung nicht erforderlich. Zu den wesentlichen Einrichtungen des Hauptanbieters können Netzelemente, Mietleitungsdienste und zugehörige Einrichtungen gehören.

Artikel SERVIN.5.30: Knappe Ressourcen

1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Zuweisung knapper Ressourcen einschließlich Funkfrequenzen, Nummern und Wegerechten und die Erteilung der Nutzungsrechte daran in offener, objektiver, termingerechter, transparenter, diskriminierungsfreier und verhältnismäßiger Weise sowie unter Berücksichtigung von Zielen von allgemeinem Interesse erfolgt. Die Verfahren sowie die mit den Nutzungsrechten verbundenen Bedingungen und Verpflichtungen müssen auf objektiven, transparenten, nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Kriterien beruhen.

2.Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbänder wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Funkfrequenzen ist jedoch nicht erforderlich.

3.Die Vertragsparteien können sich bei der Zuteilung von Frequenzen für die kommerzielle Nutzung auf marktorientierte Ansätze stützen, z. B. auf Ausschreibungsverfahren.

4.Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass Maßnahmen einer Partei zur Zuweisung und Zuteilung von Frequenzen und zur Verwaltung von Frequenzen nicht per se mit den Artikeln SERVIN.2.2 [Marktzugang] und 3.2 [Marktzugang] unvereinbar sind . Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, Maßnahmen zur Frequenzverwaltung einzuführen und anzuwenden, die zur Begrenzung der Zahl der Anbieter von Telekommunikationsdiensten führen können, vorausgesetzt, dass das in einer Weise geschieht, die mit diesem Abkommen in Einklang steht. Dies umfasst die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des derzeitigen und des künftigen Bedarfs sowie der Verfügbarkeit von Frequenzen Frequenzbänder zuzuweisen.

Artikel SERVIN.5.31: Universaldienst

1.Jede Vertragspartei hat das Recht, die Art der Universaldienstverpflichtungen, die sie aufrechterhalten will, zu definieren und über deren Umfang und Umsetzung zu entscheiden.

2.Jede Vertragspartei verwaltet die Universaldienstverpflichtungen in verhältnismäßiger, transparenter, objektiver und diskriminierungsfreier Weise, die wettbewerbsneutral und nicht belastender ist als für die Art des von der Vertragspartei festgelegten Universaldienstes erforderlich.

3.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahren für die Benennung von Universaldienstanbietern allen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste offenstehen. Eine solche Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens.

4.Beschließt eine Vertragspartei, die Anbieter von Universaldienstleistungen zu entschädigen, so stellt sie sicher, dass diese Entschädigung die durch die Universaldienstverpflichtung verursachten Nettokosten nicht übersteigt.

Artikel SERVIN.5.32: Nummernübertragbarkeit

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste die Nummernübertragbarkeit zu angemessenen Bedingungen anbieten.

Artikel SERVIN.5.33: Offener Internetzugang

1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Anbieter von Internetzugangsdiensten vorbehaltlich ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Benutzern dieser Dienste die Möglichkeit dazu geben,

(a)auf Informationen und Inhalte zuzugreifen und diese zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen und bereitzustellen, vorbehaltlich eines diskriminierungsfreien, angemessenen, transparenten und verhältnismäßigen Netzmanagements und

(b)Geräte ihrer Wahl zu verwenden, vorausgesetzt, dass diese Geräte die Sicherheit anderer Geräte, des Netzwerks oder der über das Netzwerk bereitgestellten Dienste nicht beeinträchtigen

2.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel die Vertragsparteien nicht daran hindert, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf die Online-Nutzer zu ergreifen.

Artikel SERVIN.5.34: Vertraulichkeit von Informationen

1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Anbieter, die im Rahmen von Verhandlungen über Vereinbarungen gemäß Artikel SERVIN.5.24 [Zusammenschaltung], SERVIN.5.25 [Zugriff und Nutzung], SERVIN.5.28 [Zusammenschaltung mit Hauptanbietern] und SERVIN.5.29 [Zugang zu den wesentlichen Einrichtungen der Hauptanbieter] Informationen von einem anderen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste erhalten, diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.

2.Jede Vertragspartei gewährleistet die Vertraulichkeit von Mitteilungen und damit zusammenhängenden Verkehrsdaten, die bei der Benutzung öffentlicher Telekommunikationsnetze oder -dienste übermittelt werden, mit der Maßgabe, dass die zu diesem Zweck angewandten Maßnahmen kein Mittel willkürlicher oder ungerechtfertigter Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels mit Dienstleistungen darstellen.

Artikel SERVIN.5.35: Ausländische Beteiligungen

Hinsichtlich der Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen oder -diensten durch Niederlassung und ungeachtet des Artikels SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] darf eine Vertragspartei keine Joint-Venture-Anforderungen stellen oder die Beteiligung ausländischen Kapitals im Hinblick auf prozentuale Höchstgrenzen für ausländische Beteiligungen oder den Gesamtwert einzelner oder gesamter ausländischer Investitionen beschränken.

Artikel SERVIN.5.36: Internationales Mobilfunk-Roaming 28

1.Die Vertragsparteien bemühen sich, bei der Förderung transparenter und angemessener Tarife für internationale Mobilfunk-Roamingdienste zusammenzuarbeiten, um das Wachstum des Handels zwischen den Vertragsparteien zu fördern und das Verbraucherwohl zu verbessern.

2.Die Vertragsparteien können Maßnahmen ergreifen, um die Transparenz und den Wettbewerb in Bezug auf internationale Mobilfunk-Roamingentgelte und technologische Alternativen zu Roamingdiensten zu verbessern, wie z. B.:

(a)sicherstellen, dass Informationen zu Endnutzerpreisen für Endnutzer leicht zugänglich sind und

(b)Hindernisse für die Nutzung technischer Alternativen zum Roaming minimieren, wodurch Endnutzer, die das Gebiet einer Vertragspartei aus dem Gebiet anderer Vertragsparteien besuchen, mit dem Gerät ihrer Wahl Zugang zu Telekommunikationsdiensten erhalten.

3.Jede Vertragspartei ermutigt die Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihrem Gebiet, Informationen über Endkundentarife für internationale Mobilfunk-Roamingdienste für Sprache, Daten und Textnachrichten, die ihren Endkunden bei Besuchen im Gebiet der anderen Vertragspartei angeboten werden, öffentlich zugänglich zu machen.

4.Dieser Artikel verpflichtet eine Vertragspartei nicht, die Tarife oder Bedingungen für internationale Mobilfunk-Roamingdienste zu regulieren.

Abschnitt 5: Finanzdienstleistungen

Artikel SERVIN.5.37 Anwendungsbereich

1.Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Erbringung von Finanzdienstleistungen betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3 und 4 dieses Titels sowie zu den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels.

2.Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet der Begriff „Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“ im Sinne von Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe f Folgendes 29 :

(a)Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik

(b)Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung und

(c)sonstige Tätigkeiten, die von einer öffentlichen Stelle für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung der finanziellen Mittel einer Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen ausgeübt werden

3.Für die Zwecke der Anwendung des Artikels SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe f auf diesen Abschnitt schließt eine Vertragspartei, wenn sie ihren Finanzdienstleistern gestattet, eine der in Absatz 2 Buchstaben b oder c dieses Artikels genannten Tätigkeiten im Wettbewerb mit einer öffentlichen Einrichtung oder einem Finanzdienstleister auszuüben, „Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“, nicht ein.

4.Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] Buchstabe a gilt nicht für Dienstleistungen, die von diesem Abschnitt erfasst sind.

Artikel SERVIN.5.38: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a)„Finanzdienstleistung“ jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird; zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:

i)    Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:

A)    Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):

aa)    Lebensversicherung

bb)    Nichtlebensversicherung

B)    Rückversicherung und Retrozession

C)    Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und

D)    versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung

ii)    Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):

A)    Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden

B)    Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekenkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

C)    Finanzleasing

D)    sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit-, Charge- und Debitkarten, Reiseschecks und Bankwechseln

E)    Bürgschaften und Verpflichtungen

F)    Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:

(aa)Geldmarktinstrumenten (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten)

(bb)Devisen

(cc)Derivaten, darunter Termingeschäfte und Optionen

(dd)Wechselkurs- und Zinsinstrumenten einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen, usw.

(ee)Begebbaren Wertpapieren und

(ff)Sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes

G)    Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren aller Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen

H)    Geldmaklergeschäfte

I)    Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Verwahr-, Depot- und Treuhanddienstleistungen

J)    Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen wie Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten

K)    Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software und

L)    Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Buchstaben A bis K aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien

(b)„Finanzdienstleister“ jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen will oder erbringt, jedoch keine öffentliche Stelle ist

(c)„neue Finanzdienstleistung“ eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit bestehenden und neuen Produkten oder der Art und Weise, in der ein Produkt geliefert wird, die von keinem Finanzdienstleister im Gebiet der einen, wohl aber im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird

(d)„öffentliche Stelle“

i)    eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr kontrollierte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist oder

ii)    eine private Einrichtung, die Aufgaben wahrnimmt, die üblicherweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt

(e)„Selbstregulierungsorganisation“ alle nichtstaatlichen Stellen, einschließlich Wertpapier- oder Terminbörsen oder -märkte, Clearingstellen, anderen Organisationen oder Vereinigungen, die gegebenenfalls aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder aufgrund der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse Regulierungs- oder Aufsichtsaufgaben gegenüber Finanzdienstleistern ausüben

Artikel SERVIN.5.39: Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung

1.Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten 30 , einschließlich

(a)Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat oder

(b)Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei

2.Stehen diese Maßnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Pflichten der Vertragspartei aus dem Abkommen werden.

Artikel SERVIN.5.40: Vertrauliche Informationen

Unbeschadet des Teils drei [Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen] ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

Artikel SERVIN.5.41: Internationale Normen

Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften darum, dass in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor, für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umgesetzt und angewandt werden. Solche international vereinbarten Normen sind unter anderem diejenigen, die von folgenden Ländern angenommen wurden: G20; Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board) den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, insbesondere dessen „Kernprinzip für eine wirksame Bankenaufsicht“; die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden, insbesondere ihre „Grundsätze für das Versicherungswesen“; die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, insbesondere ihre „Ziele und Grundsätze der Wertpapierregulierung“; Financial Action Task Force (Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“) und das Globale Forum für Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Artikel SERVIN.5.42: Neue Finanzdienstleistungen im Gebiet einer Vertragspartei

1.Jede Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, eine neue Finanzdienstleistung zu erbringen, deren Erbringung die erstgenannte Vertragspartei ihren eigenen Finanzdienstleistern nach ihren Gesetzen und in vergleichbaren Situationen gestatten würde; Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Einführung der neuen Finanzdienstleistung nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Gesetze erfordert. Dies gilt nicht für im Gebiet einer Vertragspartei ansässige Zweigniederlassungen der anderen Vertragspartei.

2.Eine Vertragspartei kann vorschreiben, in welcher institutionellen und rechtlichen Form die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Dienstleistung verlangen. Ist eine Genehmigung vorgeschrieben, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.

Artikel SERVIN.5.43: Selbstregulierungsorganisationen

Verlangt eine Vertragspartei, dass Finanzdienstleister der anderen Vertragspartei Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation sein müssen oder daran beteiligt sein oder Zugang dazu haben müssen, um Finanzdienstleistungen im Gebiet der erstgenannten Vertragspartei erbringen zu können, so stellt die Vertragspartei sicher, dass die in den Artikeln SERVIN.2.3 [Inländerbehandlung], SERVIN.2.4 [Meistbegünstigung] und SERVIN.3.4 [Inländerbehandlung] [und SERVIN.3.5 [Meistbegünstigung] festgelegten Pflichten eingehalten werden.

Artikel SERVIN.5.44: Clearing- und Zahlungssysteme

Unter Bedingungen, bei denen Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt jede Vertragspartei den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, die in ihrem Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den Zahlungs- und Clearingsystemen, die von öffentlichen Stellen betrieben werden, sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der üblichen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Dieser Artikel eröffnet keinen Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten einer Vertragspartei.

Abschnitt 6: Internationale Seeverkehrsdienstleistungen

Artikel SERVIN.5.45: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, welche die Erbringung von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen betreffen, zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, 3, 4 und Abschnitt 1 dieses Kapitels.

2.Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 1, 2, 3 und 4 dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

(a)„Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr“ die mit Seefahrzeugen erfolgende Beförderung von Personen oder Fracht von einem Hafen einer Vertragspartei in einen Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten sowie den Abschluss von Direktverträgen mit Erbringern sonstiger Verkehrsdienstleistungen zur Gewährleistung von Beförderungsvorgängen im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr mit einem einzigen Beförderungspapier, jedoch nicht das Recht, diese sonstigen Verkehrsdienstleistungen anzubieten,

(b)„Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr“ die Beförderung von internationaler Fracht mit einem einzigen Beförderungspapier unter Nutzung von mehr als einem Verkehrsträger, wobei ein Teil der Strecke im internationalen Seeverkehr zurückgelegt wird,

(c)„internationales Frachtgut“ Fracht, die zwischen einem Hafen der einen Vertragspartei und einem Hafen der anderen Vertragspartei oder eines Drittlands oder zwischen Häfen verschiedener Mitgliedstaaten befördert wird

(d)„Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr“ Seefrachtumschlag, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung, Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern, Schiffsagenturdienste, Seeverkehrsspedition und Lagerdienstleistungen,

(e)„Seefrachtumschlag“ Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, jedoch nicht die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind Zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachung

i)    des Ladens/Löschens von Schiffen

ii)    des Laschens/Entlaschens von Frachtgut und

iii)    der Entgegennahme oder Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen

(f)„Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zollabfertigung“ die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen die Haupttätigkeit des Dienstleisters sind oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit,

(g)„Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern“ die Lagerung von Containern, die Be- oder Entladung oder Reparatur von Containern sowie ihre Bereitstellung für die Versendung, im Hafengebiet oder im Binnenland,

(h)„Schiffsagenturdienste“ die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:

i)    Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, Ausstellung von Konnossementen im Namen der Linien oder Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf erforderlicher verbundener Leistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften und

ii)    organisatorische Tätigkeiten im Namen der Linien oder Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt von Schiffen oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;

(i)„Feeder-Dienstleistungen“, unbeschadet dessen, welche Tätigkeiten nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften im Einzelnen als Kabotage angesehen werden können, die Vor- und Weiterbeförderung auf dem Seeweg von internationalem Frachtgut, einschließlich Container, Stückgut und trockenem oder flüssigem Massengut, zwischen Häfen im Gebiet einer Vertragspartei, sofern dieses internationale Frachtgut „unterwegs“ ist, d. h. an einen Bestimmungsort außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei gerichtet ist oder von einem Verschiffungshafen außerhalb des Gebiets dieser Vertragspartei kommt,

(j)„Speditionsdienstleistungen im Seeverkehr“ die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch die Organisation von Anschlussleistungen, die Ausfertigung von Dokumenten und die Erteilung von geschäftlichen Auskünften,

(k)„Hafendienste“ sind Dienstleistungen, die innerhalb eines Seehafengebiets oder auf dem Wasserstraßenzugang zu diesem Gebiet vom Leitungsorgan eines Hafens, seinen Unterauftragnehmern oder anderen Diensteanbietern zur Unterstützung der Beförderung von Fracht oder Fahrgästen erbracht werden und

(l)„Lagerdienstleistungen“ die Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen, die Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen und sonstige Lagerdienstleistungen.

Artikel SERVIN.5.46: Verpflichtungen

1.Unbeschadet nichtkonformer Maßnahmen oder anderer in den Artikeln SERVIN.2.7 [Nichtkonforme Maßnahmen und Ausnahmen] und SERVIN.3.6 [Nichtkonforme Maßnahmen] genannter Maßnahmen setzt jede Vertragspartei den Grundsatz des unbeschränkten Zugangs zu den internationalen Seeverkehrsmärkten und -gewerben auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Grundlage um, indem

(a)für Schiffe, die unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahren oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betrieben werden, eine Behandlung gewährt wird, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung, unter anderem in Bezug auf

i)    den Zugang zu den Häfen

ii)    die Nutzung der Hafeninfrastruktur

iii)    die Nutzung maritimer Hilfsdienste und

iv)    Zolleinrichtungen und die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen einschließlich der damit verbundenen Gebühren und Abgaben

(b)die folgenden Hafendienste für Anbietern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei zu Bedingungen bereitgestellt werden, die sowohl angemessen als auch nicht weniger günstig sind als die für ihre eigenen Lieferanten oder Schiffe oder für Schiffe oder Lieferanten eines Drittlandes geltenden Bedingungen (einschließlich Gebühren und Abgaben, Spezifikationen und Qualität der zu erbringenden Dienstleistung): Lotsendienstleistungen, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfall- und Ballastwasserentsorgung, Dienstleistungen der Hafenmeisterei, Navigationshilfen, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienstleistungen sowie landgestützte Betriebsdienstleistungen, die für den Schiffsbetrieb unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung

(c)es den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit anwendbar, erlaubt wird, eigene oder geleaste leere Container, die nicht als Fracht gegen Bezahlung befördert werden, zwischen Häfen des Vereinigten Königreichs oder zwischen Häfen eines Mitgliedstaats umzusiedeln und

(d)es den Anbietern von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei gestattet wird, Feeder-Dienstleistungen zwischen Häfen des Vereinigten Königreichs oder zwischen Häfen eines Mitgliedstaats zu erbringen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Genehmigung durch die zuständige Behörde.

2.Bei der Anwendung des Grundsatzes nach Absatz 1

(a)darf eine Vertragspartei in künftige Abkommen mit Drittstaaten in Bezug auf internationale Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen und beendet solche gegebenenfalls in früheren Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist,

(b)darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, nach denen die Gesamtheit oder ein Teil des internationalen Frachtguts ausschließlich von Wasserfahrzeugen befördert werden darf, die in dieser Vertragspartei registriert sind oder im Eigentum oder unter der Kontrolle von natürlichen Personen dieser Vertragspartei stehen.

(c)beseitigt eine Vertragspartei bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen oder alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse, die eine verschleierte Beschränkung darstellen oder Diskriminierungen bei der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten, und führt keine neuen solchen Maßnahmen oder Hemmnisse ein. und

(d)darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen einführen und keine Maßnahmen aufrechterhalten, die im internationalen Seeverkehr tätige Dienstleister der anderen Vertragspartei daran hindern, Direktverträge mit anderen Verkehrsdienstleistern in Bezug auf Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- oder im multimodalen Verkehr abzuschließen.

Abschnitt 7: Juristische Dienstleistungen

Artikel SERVIN.5.47: Anwendungsbereich

1.Dieser Abschnitt gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf die Erbringung benannter juristischer Dienstleistungen zusätzlich zu den Kapiteln 1, 2, und 4 dieses Titels und den Abschnitten 1 und 2 dieses Kapitels auswirken.

2.Dieser Abschnitt berührt nicht das Recht einer Vertragspartei, die Erbringung der benannten juristischen Dienstleistungen in ihrem Gebiet auf nichtdiskriminierende Weise zu regeln und zu überwachen.

Artikel SERVIN.5.48: Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck

a)„benannte juristische Dienstleistungen“ juristische Dienstleistungen in Bezug auf das Recht des Herkunftsstaats und das Völkerrecht, mit Ausnahme des Rechts der Union

b)„Herkunftsstaat“ die Gerichtsbarkeit (oder einen Teil der Gerichtsbarkeit) des Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs, in dem ein Rechtsanwalt die Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats erworben hat, oder, im Falle eines Rechtsanwalts, der die Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats in mehr als einer Gerichtsbarkeit erworben hat, eine dieser Gerichtsbarkeiten 

c)„Recht des Herkunftsstaats“ das Recht der Herkunftsstaats des Anwalts. 31  

d)„Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats“

i)in Bezug auf einen Rechtsanwalt der Union eine in einem Mitgliedstaat erworbene Berufsbezeichnung, die zur Erbringung von juristischen Dienstleistungen in diesem Mitgliedstaat berechtigt oder

ii)in Bezug auf einen Rechtsanwalt des Vereinigten Königreichs die Bezeichnung „advocate“, „barrister“ oder „solicitor“, die zur Erbringung von juristischen Dienstleistungen in einem beliebigen Teil der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs berechtigt

e)„Anwalt“

i)eine natürliche Person der Union, die in einem Mitgliedstaat befugt ist, unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats juristische Dienstleistungen zu erbringen oder

ii)eine natürliche Person des Vereinigten Königreichs, die in einem beliebigen Teil der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs berechtigt ist, unter einer Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats juristische Dienstleistungen zu erbringen

f)    „Rechtsanwalt der anderen Vertragspartei“

i)sofern „die andere Vertragspartei“ die Union ist, einen Rechtsanwalt nach Buchstabe e Ziffer i oder

ii)sofern „die andere Vertragspartei“ das Vereinigte Königreich ist, einen Rechtsanwalt nach Buchstabe e Ziffer ii und

g)„juristische Dienstleistungen“

i) Rechtsberatungsdienstleistungen und

ii) juristische Schieds-, Schlichtungs- und Mediationsdienstleistungen (jedoch mit Ausnahme solcher Dienstleistungen, wenn sie von natürlichen Personen im Sinne von Artikel SERVIN 4.1 [Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen] erbracht werden 32

Zu den „juristischen Dienstleistungen“ gehören nicht die rechtliche Vertretung vor Verwaltungsbehörden, Gerichten und anderen ordnungsgemäß eingerichteten offiziellen Gerichten einer Vertragspartei, Rechtsberatungs- und Rechtsbevollmächtigungs-, Dokumentations- und Beglaubigungsdienstleistungen, die von Angehörigen der Rechtsberufe erbracht werden, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher („huissiers de justice“) oder andere Amtspersonen („officiers publics et ministériels“) erbracht werden, sowie Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.

Artikel SERVIN.5.49: Verpflichtungen

(1) Eine Vertragspartei gestattet einem Rechtsanwalt der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet benannte juristische Dienstleistungen unter der Berufsbezeichnung dieses Rechtsanwalts in seinem Herkunftsstaat gemäß den Artikeln SERVIN 2.2 [Marktzugang], SERVIN 2.3 [Inländerbehandlung], SERVIN 3.2 [Marktzugang], SERVIN 3.4 [Inländerbehandlung] und SERVIN 4.4 zu erbringen. [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler]

(2)    Verlangt eine Vertragspartei (der Aufnahmestaat) die Registrierung in ihrem Gebiet als Voraussetzung dafür, dass ein Rechtsanwalt der anderen Vertragspartei benannte juristische Dienstleistungen gemäß Absatz 1 erbringen darf, so dürfen die Anforderungen und das Verfahren für diese Registrierung nicht

(a)weniger günstig sein als die, die für eine natürliche Person aus einem Drittland gelten, die im Gebiet des Aufnahmestaats juristische Dienstleistungen in Bezug auf das Recht eines Drittlands oder das Völkerrecht unter ihrer Berufsbezeichnung aus einem Drittland erbringt und

(b)einem Erfordernis der Umqualifizierung oder der Zulassung zur Anwaltschaft des Aufnahmestaates entsprechen oder gleichwertig sein.

(3)    Absatz 4 gilt für die Erbringung von benannten juristischen Dienstleistungen gemäß Absatz 1 durch Niederlassung.

4.    Eine Vertragspartei gestattet einer juristischen Person der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet eine Zweigniederlassung zu errichten, über die benannte juristische Dienstleistungen 33 gemäß Absatz 1 erbracht werden, und zwar in Übereinstimmung mit und unter den Bedingungen von Kapitel zwei [Liberalisierung von Investitionen] dieses Titels. Dies gilt unbeschadet der Anforderungen, wonach ein bestimmter Prozentsatz der Anteilseigner, Eigentümer, Gesellschafter oder Personen mit Leitungs- beziehungsweise Kontrollfunktionen (Directors) einer juristischen Person eine bestimmte Qualifikation aufweisen oder einen bestimmten Beruf wie den des Rechtsanwalts oder des Wirtschaftsprüfers ausüben muss.

Artikel SERVIN.5.50: Nichtkonforme Maßnahmen

(1)Artikel 5.49 [Verpflichtungen] gilt nicht für

a)bestehende nichtkonforme Maßnahmen einer Vertragspartei, und zwar

i)aufseiten der Union:

A) die Union gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

B) die Zentralregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

C) eine Regionalregierung eines Mitgliedstaats gemäß der Liste der Union in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

D) für Maßnahmen auf Ebene einer anderen lokalen Regierung als der nach Buchstabe C und

ii)aufseiten des Vereinigten Königreichs

A) die Zentralregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen];

B)eine Regionalregierung gemäß der Liste des Vereinigten Königreichs in Anhang SERVIN-1 [Bestehende Maßnahmen]; oder

C)für Maßnahmen auf Ebene einer lokalen Regierung

b)die Fortführung oder umgehende Erneuerung einer nichtkonformen Maßnahme nach Buchstabe a oder

c)eine Änderung einer nichtkonformen Maßnahme gemäß den Buchstaben a und b, soweit sie nicht dazu führt, dass die Übereinstimmung der Maßnahme mit Artikel SERVIN.5.49 [Verpflichtungen], wie sie unmittelbar vor der Änderung bestand, beeinträchtigt wird.

2. Artikel 5.49 [Verpflichtungen] gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die mit den in ANHANG SERVIN-2 [Künftige Maßnahmen] zu diesem Titel aufgeführten Vorbehalten, Bedingungen oder Einschränkungen in Bezug auf einen Sektor, Teilsektor oder eine Tätigkeit übereinstimmen.

3.    Dieser Abschnitt gilt unbeschadet von ANHANG SERVIN-4 [Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Freiberufler]. 

Titel III: Digitaler Handel

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Artikel DIGIT.1 Ziel

Ziel dieses Titels ist es, den digitalen Handel zu erleichtern, ungerechtfertigte Handelshemmnisse, die durch elektronische Mittel ermöglicht werden, zu beseitigen und eine offene, sichere und vertrauenswürdige Online-Umgebung für Unternehmen und Verbraucher zu Nach gewährleisten.

Artikel DIGIT.2 Anwendungsbereich

(1)    Dieser Titel gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den elektronischen Handel auswirken.

(2)    Dieser Titel findet keine Anwendung auf audiovisuelle Dienstleistungen.

Artikel DIGIT.3 Regelungsrecht

Die Vertragsparteien bekräftigen erneut das Recht, zur Erreichung legitimer politischer Ziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt einschließlich Klimaänderungen, öffentliche Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.

Artikel DIGIT.4 Ausnahmen

Zur Klarstellung sei angemerkt, dass es den Vertragsparteien im Rahmen dieses Titels nicht untersagt ist, Maßnahmen gemäß Artikel EXC.1 [Allgemeine Ausnahmen], Artikel EXC.4 [Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit] und Artikel SERVIN.5.39 [Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung] aus den darin dargelegten Gründen des öffentlichen Interesses zu ergreifen oder beizubehalten.

Artikel DIGIT.5 Begriffsbestimmungen

1.Die Begriffsbestimmungen in Artikel SERVIN.1.2 [Begriffsbestimmungen] des Titels II [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichs gelten für diesen Titel.

2.Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

(a)„Verbraucher“ jede natürliche Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst für andere als berufliche Zwecke nutzt

(b)„Direktmarketing-Mitteilung“ ist jede Form der kommerziellen Werbung, mit der eine natürliche oder juristische Person über einen öffentlichen Telekommunikationsdienst Marketingbotschaften direkt an einen Nutzer übermittelt, und umfasst mindestens elektronische Post sowie SMS und multimediale Nachrichten (SMS und MMS)

(c)„elektronische Authentisierung“ ein elektronisches Verfahren, durch das Folgendes bestätigt werden kann:

(I)die elektronische Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person oder

(II)die Herkunft und Integrität von Daten in elektronischer Form

(d)„Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben“ ein Dienst, der die Übermittlung von Daten zwischen Dritten mit elektronischen Mitteln ermöglicht und einen Nachweis der Handhabung der übermittelten Daten erbringt, darunter den Nachweis der Absendung und des Empfangs der Daten, und der die übertragenen Daten vor Verlust, Diebstahl oder unbefugten Veränderungen schützt,

(e)„Elektronisches Siegel“ von einer juristischen Person verwendete Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind, um deren Ursprung und Unverfälschtheit sicherzustellen

(f)„elektronische Signatur“ Daten in elektronischer Form, die anderen Daten in elektronischer Form beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind, die

(I)von einer natürlichen Person verwendet werden, um den Daten in elektronischer Form zuzustimmen, auf die sie sich beziehen und

(II)mit den Daten in elektronischer Form, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sind, dass jede spätere Änderung der Daten erkennbar ist

(g)„elektronischer Zeitstempel“ Daten in elektronischer Form, die andere Daten in elektronischer Form an einen bestimmten Zeitpunkt binden und damit nachweisen, dass die letztgenannten Daten zu diesem Zeitpunkt existierten

(h)„elektronischer Treuhanddienst“ ist ein elektronischer Dienst, bestehend aus

(I)der Erstellung, Überprüfung und Validierung von elektronischen Signaturen, elektronischen Siegeln, elektronischen Zeitstempeln, Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben sowie von diese Dienste betreffenden Zertifikaten

(II)der Erstellung, Überprüfung und Validierung von Zertifikaten für die Website-Authentifizierung oder

(III)der Bewahrung von diesen Diensten betreffenden elektronischen Signaturen, Siegeln oder Zertifikaten

(i)„Staatliche Daten“ Daten, die sich im Besitz von Behörden aller Ebenen und von nichtstaatlichen Stellen in Ausübung der ihnen von den Behörden aller Ebenen übertragenen Befugnisse befinden oder gehalten werden

(j)„öffentlicher Telekommunikationsdienst“ jede Art von Telekommunikationsdienst, der der Öffentlichkeit allgemein angeboten wird

(k)„Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst in Anspruch nimmt.

Kapitel zwei: Datenfluss und Schutz personenbezogener Daten

Artikel DIGIT.6 Grenzüberschreitender Datenverkehr

1.Die Vertragsparteien verpflichten sich, den grenzüberschreitenden Datenverkehr zu gewährleisten, um den Handel in der digitalen Wirtschaft zu erleichtern. Zu diesem Zweck darf der grenzüberschreitende Datenverkehr zwischen den Vertragsparteien nicht durch eine Vertragspartei eingeschränkt werden, indem diese

(a)die Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen im Gebiet der Vertragspartei für die Verarbeitung vorschreibt, auch durch die Vorgabe der Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen, die im Gebiet einer Vertragspartei zertifiziert oder zugelassen sind

(b)die Lokalisierung von Daten im Gebiet der Vertragspartei zur Speicherung oder Verarbeitung verlangt

(c)die Speicherung oder Verarbeitung im Gebiet der anderen Vertragspartei verbietet oder

(d)die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten von der Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen im Gebiet der Vertragsparteien oder von Lokalisierungsanforderungen im Gebiet der Vertragsparteien abhängig macht.

2.Die Vertragsparteien überprüfen die Durchführung dieser Bestimmung und bewerten ihr Funktionieren innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit vorschlagen, die Liste der in Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen zu überprüfen. Eine solche Anfrage ist wohlwollend zu prüfen.

Artikel DIGIT.7 Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre

1.Jede Vertragspartei erkennt an, dass Einzelpersonen ein Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre haben und dass hohe Standards in dieser Hinsicht zum Vertrauen in die digitale Wirtschaft und zur Entwicklung des Handels beitragen.

2.Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, auch im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr, zu erlassen oder beizubehalten, sofern das Recht der Vertragspartei Instrumente vorsieht, die Datenverkehr unter allgemein geltenden Bedingungen 34 zum Schutz der übermittelten Daten ermöglichen.

3.Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über jede in Absatz 2 genannte Maßnahme, die sie ergreift oder beibehält.

Kapitel drei: Sonderbestimmungen

Artikel DIGIT.8 Zölle auf elektronische Übertragungen

1.Elektronische Übertragungen gelten als Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichs.

2.Die Vertragsparteien erheben keinen Zoll auf elektronische Übertragungen.

Artikel DIGIT.9 Keine vorherige Genehmigung

1.Eine Vertragspartei verlangt weder eine vorherige Genehmigung für die Erbringung einer Dienstleistung auf elektronischem Wege allein aufgrund der Tatsache, dass eine Dienstleistung online erbracht wird, noch nimmt sie andere Vorschriften mit gleicher Wirkung an oder behält sie bei.

Eine Dienstleistung wird online erbracht, wenn sie auf elektronischem Wege und ohne gleichzeitige Anwesenheit der Parteien erbracht wird.

2.Absatz 1 gilt nicht für Fernmeldedienste, Rundfunkdienste, Glücksspiele, Rechtsvertretungsdienste oder für die Dienstleistungen von Notaren oder gleichwertigen Berufen, soweit sie in einem unmittelbaren und spezifischen Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt stehen.

Artikel DIGIT.10: Abschluss von Verträgen auf elektronischem Wege

1.Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Verträge auf elektronischem Wege geschlossen werden können und dass ihr Recht weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verträge schafft noch dazu führt, dass Verträgen allein aufgrund des Umstandes, dass der Vertrag auf elektronischem Wege zustande gekommen ist, Rechtswirkung und Gültigkeit entzogen wird.

2.Absatz 1 gilt nicht für die folgenden Punkte:

(a)Rundfunkdienstleistungen

(b)Glücksspieldienstleistungen

(c)Dienstleistungen der Rechtsvertretung

(d)die Dienstleistungen von Notaren oder gleichwertigen Berufen, die in einem direkten und spezifischen Zusammenhang mit der Ausübung öffentlicher Gewalt stehen

(e)Verträge, die ein persönliches Erscheinen erfordern

(f)Verträge, die Rechte an Immobilien begründen oder übertragen

(g)Verträge, bei denen die Mitwirkung von Gerichten, Behörden oder öffentliche Befugnisse ausübenden Berufen gesetzlich vorgeschrieben ist

(h)Gewährte Bürgschaftsverträge, dingliche Sicherheiten, die von Personen gestellt werden, die zu Zwecken außerhalb ihres Handels, Geschäfts oder Berufs handeln oder

(i)Verträge im Bereich des Familienrechts oder des Erbrechts

Artikel DIGIT.11 Elektronische Authentifizierung und elektronische Vertrauensdienste

1.Eine Vertragspartei darf die Rechtswirkung und die Zulässigkeit eines elektronischen Dokuments, einer elektronischen Signatur, eines elektronischen Siegels oder eines elektronischen Zeitstempels oder von Daten, die unter Verwendung eines elektronischen registrierten Zustelldienstes gesendet und empfangen werden, als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein mit der Begründung verneinen, dass sie in elektronischer Form vorliegen.

2.Eine Vertragspartei darf keine Maßnahmen ergreifen oder aufrechterhalten, die Folgendes bewirken würden:

(a)den an einer elektronischen Transaktion beteiligten Parteien zu untersagen, gegenseitig die geeigneten elektronischen Authentifizierungsmethoden für ihre Transaktion festzulegen oder

(b)verhindern, dass Parteien einer elektronischen Transaktion den Justiz- und Verwaltungsbehörden nachweisen können, dass die Verwendung einer elektronischen Authentifizierung oder eines elektronischen Vertrauensdienstes bei dieser Transaktion den geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht.

3.Ungeachtet des Absatzes 2 kann eine Vertragspartei verlangen, dass für eine bestimmte Kategorie von Transaktionen die Methode der elektronischen Authentifizierung oder des Treuhanddienstes von einer nach ihrem Recht akkreditierten Behörde zertifiziert wird oder bestimmte Leistungsstandards erfüllt, die objektiv, transparent und diskriminierungsfrei sein müssen und sich nur auf die besonderen Merkmale der betreffenden Kategorie von Transaktionen beziehen

Artikel DIGIT.12: Übertragung von oder Zugriff auf Quellcode

1.Eine Vertragspartei verlangt nicht die Übertragung von oder den Zugriff auf den Quellcode von Software, die einer natürlichen oder juristischen Person der anderen Vertragspartei gehört.

2.Zur Klarstellung:

(a)die in Artikel DIGIT.4 [Ausnahmen] genannten allgemeinen Ausnahmen, Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit und aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung gelten für Maßnahmen einer Vertragspartei, die im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens angenommen oder beibehalten werden und

(b)Absatz 1 gilt nicht für die freiwillige Weitergabe von Quellcode oder die Gewährung des Zugangs zu diesem auf kommerzieller Basis durch eine natürliche oder juristische Person der anderen Vertragspartei, beispielsweise im Rahmen eines öffentlichen Beschaffungsvorgangs oder eines frei ausgehandelten Vertrags.

3.Dieser Artikel berührt nicht

(a)eine Auflage eines Gerichts oder Verwaltungsgerichts oder eine Auflage einer Wettbewerbsbehörde nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei, um eine Beschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs zu verhindern oder zu beheben

(b)eine Auflage einer Regulierungsbehörde gemäß den Gesetzen oder Vorschriften einer Vertragspartei im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf die Nutzer online, vorbehaltlich von Schutzmaßnahmen gegen eine unbefugte Weitergabe

(c)den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und

(d)das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen gemäß Artikel III des GPA wie übernommen durch Titel VI [Öffentliches Beschaffungswesen] Artikel PPROC.2 [Übernahme bestimmter Bestimmungen des GPA-Übereinkommens und erfasste Beschaffungen] dieses Teilbereichs zu ergreifen.

Artikel DIGIT.13 Online-Verbrauchervertrauen

1.In Anerkennung der Bedeutung der Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den digitalen Handel beschließt oder erhält jede Vertragspartei Maßnahmen zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der Verbraucher bei Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Maßnahmen, durch die

(a)betrügerische und betrügerische Geschäftspraktiken verboten werden

(b)von den Anbietern von Waren und Dienstleistungen verlangt wird, in gutem Glauben zu handeln und sich an faire Geschäftspraktiken zu halten, u. a. durch das Verbot, von den Verbrauchern für nicht angeforderte Waren und Dienstleistungen Gebühren zu verlangen

(c)von den Anbietern von Waren oder Dienstleistungen verlangt wird, den Verbrauchern klare und gründliche Informationen, auch wenn sie über Vermittler tätig werden, über ihre Identität und Kontaktdaten, über die betreffende Transaktion, einschließlich der Hauptmerkmale der Waren oder Dienstleistungen und des vollen Preises einschließlich aller anwendbaren Gebühren, sowie über die anwendbaren Verbraucherrechte zu geben (im Falle von Vermittlungsdienstleistern schließt dies die Ermöglichung der Bereitstellung solcher Informationen durch den Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ein) und

(d)Verbrauchern Zugang zu Rechtsbehelfen bei Verstößen gegen ihre Rechte gewährt wird, einschließlich eines Rechtsbehelfsrechts, wenn Waren oder Dienstleistungen bezahlt und nicht wie vereinbart geliefert oder bereitgestellt werden

2.Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, ihre Verbraucherschutzbehörden oder andere einschlägige Stellen mit angemessenen Durchsetzungsbefugnissen zu betrauen, und wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden ist, um die Verbraucher zu schützen und das Vertrauen der Verbraucher in das Internet zu stärken.

Artikel DIGIT.14 Unerbetene Direktmarketing-Mitteilungen

(1)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Benutzer wirksam vor unerbetenen Direktmarketing-Mitteilungen geschützt werden.

(2)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Direktmarketing-Mitteilungen nicht an Nutzer, die natürliche Personen sind, gesendet wird, es sei denn, sie haben im Einklang mit den Gesetzen jeder Vertragspartei ihre Zustimmung zum Empfang solcher Mitteilungen gegeben.

(3)    Ungeachtet des Absatzes 2 gestattet eine Vertragspartei natürlichen oder juristischen Personen, die nach den im Recht dieser Vertragspartei festgelegten Bedingungen die Kontaktdaten eines Benutzers im Zusammenhang mit der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen gesammelt haben, diesem Benutzer Direktmarketing-Mitteilungen für ihre eigenen ähnlichen Güter oder Dienstleistungen zu senden.

(4)    Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Direktmarketing-Mitteilungen eindeutig als solche erkennbar sind, eindeutig offenlegen, in wessen Namen sie erfolgen, und die notwendigen Informationen enthalten, damit die Benutzer jederzeit und kostenlos die Einstellung der Kommunikation verlangen können.

(5)    Jede Vertragspartei gewährt Nutzern Zugang zu Rechtsmitteln gegen Anbieter von Direktmarketing-Mitteilungen, die die nach den Absätzen 1 bis 4 getroffenen oder beibehaltenen Maßnahmen nicht einhalten.

Artikel DIGIT.15 Offene staatliche Daten

1.Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Erleichterung des öffentlichen Zugangs zu und der Nutzung von staatlichen Daten zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und der Innovation beiträgt.

2.Soweit sich eine Vertragspartei dafür entscheidet, staatliche Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bemüht sie sich, soweit dies praktikabel ist, sicherzustellen, dass die Daten

(a)in einem Format vorliegen, das ein einfaches Durchsuchen, Abrufen, Verwenden, Wiederverwenden und Weiterverteilen ermöglicht

(b)in einem maschinenlesbaren und räumlich fähigen Format vorliegen

(c)beschreibende Metadaten enthalten, die so standardisiert wie möglich sind

(d)über zuverlässige, benutzerfreundliche und frei verfügbare Anwendungsprogrammierschnittstellen zur Verfügung gestellt werden

(e)regelmäßig aktualisiert werden

(f)keinen Nutzungsbedingungen unterliegen, die diskriminierend sind oder die Wiederverwendung unnötig einschränken und

(g)in voller Übereinstimmung mit den jeweiligen Vorschriften der Vertragsparteien zum Schutz personenbezogener Daten zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden.

3.Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit, um Wege zu finden, wie jede Vertragspartei den Zugang zu und die Nutzung von staatlichen Daten, die die Vertragspartei veröffentlicht hat, im Hinblick auf die Verbesserung und Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten über die Nutzung durch den öffentlichen Sektor hinaus erweitern kann.

Artikel DIGIT.16 Zusammenarbeit in Regulierungsfragen in Bezug auf den digitalen Handel

1.Die Vertragsparteien tauschen Informationen über Regulierungsfragen im Zusammenhang mit dem digitalen Handel aus, die Folgendes zum Gegenstand haben:

(a)die Anerkennung und Erleichterung von interoperablen elektronischen Vertrauens- und Authentifizierungsdiensten

(b)die Behandlung von Direktmarketing-Kommunikation

(c)den Schutz der Verbraucher und

(d)jede andere Angelegenheit, die für die Entwicklung des digitalen Handels relevant ist, einschließlich neuer Technologien.

2.Absatz 1 gilt nicht für die Vorschriften und Garantien einer Vertragspartei für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, auch nicht für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten.

Artikel DIGIT.17 - Verständigung über Computerdienste

1.Die Vertragsparteien kommen überein, dass für die Zwecke der Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs und der Investitionen gemäß Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichsdie folgenden Dienstleistungen als Computerdienstleistungen und verwandte Dienstleistungen gelten, unabhängig davon, ob sie über ein Netz, einschließlich des Internets, erbracht werden:

(a)Beratung, Anpassung, Strategieentwicklung, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Fehlersuche und -beseitigung, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen beziehungsweise für Computer oder Computersysteme,

(b)Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach Fehlern und deren Beseitigung, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung sowie Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme

(c)Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen

(d)Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern und

(e)Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind

Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Dienstleistungen, die durch Computer- und verwandte Dienstleistungen ermöglicht werden, mit Ausnahme der in Absatz 1 aufgeführten Dienstleistungen, nicht als Computer- und verwandte Dienstleistungen an sich betrachtet werden.

Titel IV: Kapitalverkehr, Zahlungen, Transfers sowie vorübergehende Schutzmaßnahmen

Artikel CAP.1: Ziele

Ziel dieses Titels ist es, den freien Kapital- und Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Abkommens liberalisierten Transaktionen zu ermöglichen.

Artikel CAP.2: Leistungsbilanz

Jede Vertragspartei gestattet Zahlungen und Transfers in Bezug auf Leistungsbilanztransaktionen, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen, in frei konvertierbarer Währung und gegebenenfalls gemäß dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds.

Artikel CAP.3: Kapitalverkehr

(1)    Jede Vertragspartei gestattet im Hinblick auf Transaktionen in der Vermögensänderungs- und Kapitalbilanz den freien Verkehr von Kapital zum Zweck der Liberalisierung von Investitionen und sonstigen Transaktionen nach Titel II [Dienstleistungen und Investitionen] dieses Teilbereichs.

(2)    Die Vertragsparteien konsultieren einander im Handelssonderausschuss für Dienstleistungen, Investitionen und digitalen Handel, um den Kapitalverkehr zwischen ihnen zur Förderung von Handel und Investitionen zu erleichtern.

Artikel CAP.4: Maßnahmen, die Kapitalbewegungen, Zahlungen oder Transfers betreffen

1.Die Artikel CAP.2 [Leistungsbilanz] und CAP.3 [Kapitalverkehr] sind nicht dahin gehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei daran hindern, ihre für folgende Bereiche geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften anzuwenden:

(a)Konkurs, Insolvenz oder den Schutz der Gläubigerrechte

(b)Emission von und Handel mit Wertpapieren oder Futures, Optionen und sonstigen Finanzinstrumenten