EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 25.12.2020

COM(2020) 854 final

2020/0380(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

•Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften in diesem und in anderen Politikbereichen der EU

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

•Folgenabschätzung

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates 6 beläuft sich der Gesamtbetrag der Reserve auf 5 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018. 

Zu jeweiligen Preisen beläuft sich die Mittelausstattung der Reserve auf höchstens 5 370 994 000 EUR, finanziert als besonderes Instrument außerhalb der EU-Haushaltsobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens. 4 244 832 000 EUR werden im Jahr 2021 in Form einer Vorfinanzierung zugewiesen und ausgezahlt. Die verbleibenden 1 126 162 000 EUR werden im Jahr 2024 im Einklang mit den Bestimmungen des vorliegenden Vorschlags als zusätzliche Beiträge ausgezahlt.

Aufgrund der Besonderheit der Reserve und des relativ kurzen Durchführungszeitraums werden darüber hinaus spezifische Bestimmungen für einen maßgeschneiderten Bezugszeitraum vorgeschlagen. Da gleichzeitig die Risiken für den Unionshaushalt dadurch gemindert werden, dass die Mitgliedstaaten ein solides Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten müssen, kann von der Verpflichtung abgewichen werden, die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung genannten Unterlagen im Februar oder März jedes Jahres vorzulegen.

5.WEITERE ANGABEN

•Sichtbarkeit und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Förderfähigkeit

Der Zeitraum für die Förderfähigkeit direkter öffentlicher Ausgaben beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 31. Dezember 2022. Die Verordnung enthält eine umfassende, jedoch nicht erschöpfende Liste, in der aufgeführt ist, welche Ausgaben, die für eigens ergriffene Maßnahmen getätigt werden, förderfähig sind; dies schließt Maßnahmen für stark vom Austritt betroffene Regionen, Gebiete, Unternehmen, Sektoren und lokale Gemeinschaften mit ein. In der Verordnung werden auch bestimmte Arten von Ausgaben definiert, die nicht förderfähig sind.

Finanzverwaltung

Die Reserve wird alle Mitgliedstaaten abdecken, und für die Inanspruchnahme sind zwei Zahlungstranchen vorgesehen: die erste im Jahr 2021 in Form einer umfangreichen Vorfinanzierung und die zweite im Jahr 2024 als Auszahlung eines zusätzlichen Beitrags aus der Reserve. Dabei berücksichtigt die Kommission, inwieweit die Vorfinanzierung genutzt wurde und ob die von ihr anerkannten förderfähigen Gesamtausgaben sowohl den Vorfinanzierungsbetrag als auch 0,06 % des nominalen BNE des Jahres 2021 übersteigen. Die Höhe der jeweiligen als Vorfinanzierung auszuzahlenden Beträge legt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts fest, der angesichts der außergewöhnlichen Situation, der Ungewissheit über das Ausmaß der Auswirkungen sowie der Notwendigkeit eines raschen Handelns der Mitgliedstaaten keine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung enthält.

Methode für die Zuweisung der Vorfinanzierung

Die für die Zuweisung der Vorfinanzierung angewandte Methode stützt sich auf vergleichbare und zuverlässige amtliche Statistiken. Dabei werden die Bedeutung des Handels mit dem Vereinigten Königreich sowie die Bedeutung der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs berücksichtigt. Um vollständige Transparenz zu gewährleisten, ist die Methode für die Zuweisung der Vorfinanzierung in Anhang I der Verordnung festgelegt.

Beantragung eines Finanzbeitrags aus der Reserve

Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 30. September 2023 einen Antrag auf einen Beitrag aus der Reserve (Muster in Anhang II der vorgeschlagenen Verordnung) stellen, in dem die gesamten im Mitgliedstaat angefallenen und getätigten öffentlichen Ausgaben zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2022 im Einzelnen aufgeführt sind. In diesem Antrag ist auch darzulegen, wie die Vorfinanzierung genutzt wurde. Aufgrund der Besonderheit des Instruments und des relativ kurzen Durchführungszeitraums ist es gerechtfertigt, dass ein maßgeschneiderter Bezugszeitraum festgelegt wird und der Antrag nur einmal, und zwar im Jahr 2023, gestellt werden muss. Da gleichzeitig die Risiken für den Unionshaushalt dadurch gemindert werden, dass die Mitgliedstaaten ein solides Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten müssen, kann von der Verpflichtung abgewichen werden, die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung genannten Unterlagen im Februar oder März jedes Jahres vorzulegen.

Dem Antrag ist ein Durchführungsbericht beizufügen, der unter anderem Folgendes umfasst: eine Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um den nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union entgegenzuwirken, sowie der Art und Weise ihrer Umsetzung, eine Verwaltungserklärung sowie ein Bestätigungsvermerk eines unabhängigen Prüfers, der den Bezugszeitraum für die Reserve abdeckt.

Bewertung der Anträge auf einen Finanzbeitrag durch die Kommission, Verrechnung der Vorfinanzierung und Berechnung der zusätzlichen Beträge

Die Kommission bewertet die bis zum 30. September 2023 von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge auf einen Finanzbeitrag als Paket, damit die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und eine kohärente Bewertung gewährleistet sind. Neben allen Belegen (Durchführungsbericht, Verwaltungserklärung und Bestätigungsvermerk des unabhängigen Prüfers) wird die Kommission insbesondere die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Ausgaben, den direkten Zusammenhang zwischen den Ausgaben und dem Ende des Übergangszeitraums und seinen wirtschaftlichen Folgen sowie die ergriffenen Maßnahmen prüfen, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden. Bei der Prüfung der Anträge auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve verrechnet die Kommission die ausgezahlte Vorfinanzierung und zieht nicht verwendete Beträge wieder ein. Übersteigen die als förderfähig anerkannten Ausgaben sowohl den Vorfinanzierungsbetrag als auch 0,06 % des nominalen BNE des Jahres 2021, so können zusätzliche Beträge aus der Reserve zugewiesen werden, um im Rahmen der verfügbaren Mittel einen Beitrag zu den nicht abgedeckten Ausgaben zu leisten. Aus der Vorfinanzierung eingezogene und übertragene Beträge können bei Bedarf zur Erstattung zusätzlicher Ausgaben der Mitgliedstaaten verwendet werden.

Verwaltung und Kontrolle

Die der Reserve zugewiesenen Mittel werden im Wege der mit den Mitgliedstaaten geteilten Mittelverwaltung eingesetzt, wobei die uneingeschränkte Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten gewährleistet werden. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten ein Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten und die für die Verwaltung der Reserve zuständige Stelle sowie eine unabhängige Prüfstelle benennen. In der Verordnung sind die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sowie Mindestanforderungen für die Stellen klar festgelegt, die für die Verwaltung, Kontrolle und Prüfung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständig sind. Die Mitgliedstaaten werden Systeme einrichten müssen, die darauf ausgerichtet sind, Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern, aufzudecken und wirksam zu bekämpfen.

Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen der benannten Stellen sowie der Stelle, an die die Vorfinanzierung ausgezahlt wird, mitteilen und bestätigen, dass die Beschreibungen der Systeme erstellt wurden.

Der Einfachheit halber können die Mitgliedstaaten bestehende Systeme und Stellen nutzen, die für die Verwaltung und Kontrolle der kohäsionspolitischen Mittel oder des Solidaritätsfonds der Europäischen Union benannt bzw. eingerichtet wurden.

Die Kommission wird geeignete Maßnahmen – einschließlich Finanzkorrekturen – ergreifen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen.

2020/0380 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 322 Absatz 1 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 8 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 9 ,

nach Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofes 10 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) ist am 1. Februar 2020 aus der Europäischen Union („EU“) und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“) – zusammen im Folgenden als „Union“ bezeichnet – ausgetreten; danach begann ein Übergangszeitraum. Dieser im Rahmen des Austrittsabkommens 11 vereinbarte befristete Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Während des Übergangszeitraums nahmen die Union und das Vereinigte Königreich förmliche Verhandlungen über die künftigen Beziehungen auf.

(2)Nach dem Ende des Übergangszeitraums wird es Handelshemmnisse und Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich geben. Damit dürften umfangreiche und weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen, öffentliche Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger verbunden sein. Diese Änderungen sind unvermeidlich, und die Interessenträger müssen dafür sorgen, dass sie darauf vorbereitet sind.

(3)Die Union ist entschlossen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union abzufedern und Solidarität mit allen Mitgliedstaaten zu zeigen, insbesondere mit den von diesen außergewöhnlichen Umständen am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten.

(4)Es sollte eine Reserve für die Anpassung an den Brexit („Reserve“) eingerichtet werden, um den negativen Folgen in den Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren – insbesondere denjenigen, die vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union am stärksten betroffen sind – entgegenzuwirken und so die damit verbundenen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern. Diese Reserve sollte ganz oder teilweise die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben abdecken, die den Mitgliedstaaten für speziell zur Abfederung dieser Änderungen getroffene Maßnahmen entstehen.

(5)Im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen insbesondere auf die Regionen, Gebiete und lokalen Gemeinschaften konzentrieren, die wahrscheinlich am stärksten vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen sind, darunter diejenigen, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängen. Die Mitgliedstaaten müssen möglicherweise gezielte Maßnahmen ergreifen, um vor allem Unternehmen und Sektoren zu unterstützen, die unter dem Austritt leiden. Daher sollte eine nicht erschöpfende Liste der Arten von Maßnahmen aufgestellt werden, mit denen dieses Ziel am ehesten erreicht werden kann.

(6)Gleichzeitig muss ganz klar festgelegt werden, welche Maßnahmen von der Unterstützung aus der Reserve ausgenommen sind. Die Mehrwertsteuer sollte von der Unterstützung ausgenommen sein, da sie eine Einnahme der Mitgliedstaaten darstellt, mit der die entsprechenden Kosten für den Haushalt der Mitgliedstaaten ausgeglichen werden. Damit die begrenzten Mittel möglichst effizient eingesetzt werden, sollte technische Hilfe, die von den für die Inanspruchnahme der Reserve zuständigen Stellen in Anspruch genommen wird, nicht für eine Unterstützung aus der Reserve in Betracht kommt. Im Einklang mit dem allgemeinen Ansatz für die Kohäsionspolitik sollten Ausgaben, die mit Verlagerungen zusammenhängen oder im Widerspruch zu geltendem Unionsrecht oder nationalem Recht stehen, nicht unterstützt werden.

(7)Um den unmittelbaren nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, gegebenenfalls vor Ablauf des Übergangszeitraums Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, sollte der für eine Unterstützung infrage kommende Zeitraum für die Durchführung solcher Maßnahmen am 1. Juli 2020 beginnen und auf 30 Monaten befristet sein.

(8)Es ist notwendig festzulegen, dass der Teil des Unionshaushalts, der der Reserve zugewiesen wird, von der Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten in geteilter Mittelverwaltung gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates 12 („Haushaltsordnung“) auszuführen ist. Daher sollten die von den Mitgliedstaaten einzuhaltenden Grundsätze und spezifischen Verpflichtungen festgelegt werden, insbesondere die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung sowie der Ausschluss von Interessenkonflikten.

(9)Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften erstrecken sich auch auf die allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union. 

(10)Um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für Mittelbindungen, Zahlungen, Übertragungen und Wiedereinziehungen der Reserve festgelegt werden. Unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts sollte in dieser Verordnung die Möglichkeit vorgesehen sein, nicht verwendete Mittel über die in der Haushaltsordnung festgelegten Mittel hinaus zu übertragen, um so die mit der Reserve verbundenen Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften zu bewältigen.

(11)Damit die Mitgliedstaaten die zusätzlichen Mittel einsetzen können und ausreichende finanzielle Mittel für die rasche Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Reserve zur Verfügung stehen, sollte ein erheblicher Teil dieser Mittel im Jahr 2021 als Vorfinanzierung ausgezahlt werden. Bei der Verteilung der Mittel sollten – auf der Grundlage zuverlässiger und amtlicher Statistiken – die Bedeutung des Handels mit dem Vereinigten Königreich und die Bedeutung der Fischerei in der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs berücksichtigt werden. Da es sich beim Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union um ein einzigartiges Ereignis handelt und wesentliche Aspekte der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union nach Ablauf des Übergangszeitraums nach wie vor ungewiss sind, lässt sich schwer abschätzen, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten nun rasch treffen sollten, um den Auswirkungen des Austritts entgegenzuwirken. Daher sollte den Mitgliedstaaten Flexibilität eingeräumt und insbesondere der Kommission ermöglicht werden, den Finanzierungsbeschluss über die Vorfinanzierung anzunehmen, ohne dass die Kommission verpflichtet ist, gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung eine Beschreibung der zu finanzierenden konkreten Maßnahmen vorzulegen.

(12)Innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und vor Auszahlung der Vorfinanzierung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Namen der benannten Stellen sowie der Stelle mitteilen, an die die Vorfinanzierung ausgezahlt wird, und bestätigen, dass die Beschreibungen der Systeme erstellt wurden.

(13)Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte für alle Mitgliedstaaten eine einheitliche Frist für die Einreichung von Anträgen auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve gelten. Aufgrund der Besonderheit des Instruments und des relativ kurzen Durchführungszeitraums ist die Festlegung eines maßgeschneiderten Bezugszeitraums gerechtfertigt; die Anforderung an die Mitgliedstaaten, die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung geforderten Dokumente jährlich vorzulegen, wäre unverhältnismäßig hoch. Da gleichzeitig die Risiken für den Unionshaushalt dadurch gemindert werden, dass die Mitgliedstaaten ein solides Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten müssen, kann von der Verpflichtung abgewichen werden, die erforderlichen Unterlagen im Februar oder März jedes Jahres vorzulegen. Damit die Kommission die ordnungsgemäße Verwendung des Finanzbeitrags aus der Reserve überprüfen kann, sollten die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet werden, im Rahmen des Antrags Durchführungsberichte mit ausführlicheren Angaben zu den finanzierten Maßnahmen, eine Verwaltungserklärung sowie eine Stellungnahme einer unabhängigen Prüfstelle vorzulegen, die im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards erstellt wird.

(14)Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 13 müssen die Fonds auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und übermäßiger Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Reserve umfassen. 

(15)Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten und die Kohärenz bei der Bewertung der Anträge zu gewährleisten, sollte die Kommission die Anträge als Paket bewerten. Um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, sollte sie insbesondere die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Ausgaben, den direkten Zusammenhang zwischen den Ausgaben und den Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Austritts sowie die Maßnahmen prüfen, die der betreffende Mitgliedstaat ergriffen hat. Bei der Prüfung der Anträge auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve sollte die Kommission die ausgezahlte Vorfinanzierung verrechnen und nicht verwendete Beträge wieder einziehen. Übersteigen die von der Kommission als förderfähig anerkannten Ausgaben in dem betreffenden Mitgliedstaat den als Vorfinanzierung gezahlten Betrag bzw. 0,06 % des nominalen Bruttonationaleinkommens (BNE) des betreffenden Mitgliedstaats für 2021, so sollte es möglich sein, im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel eine weitere Zuweisung aus der Reserve an diesen Mitgliedstaat zuzulassen, damit die Unterstützung in die am stärksten vom Austritt betroffenen Mitgliedstaaten fließen kann. Angesichts des Ausmaßes des erwarteten wirtschaftlichen Schocks sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, aus der Vorfinanzierung wieder eingezogene Beträge für die Erstattung zusätzlicher Ausgaben der Mitgliedstaaten zu verwenden.

(16)Damit die geteilte Mittelverwaltung ordnungsgemäß funktionieren kann, sollten die Mitgliedstaaten ein Verwaltungs- und Kontrollsystem einrichten, die für die Verwaltung der Reserve zuständigen Stellen benennen und der Kommission mitteilen sowie eine gesonderte unabhängige Prüfstelle benennen. Der Einfachheit halber können die Mitgliedstaaten bestehende Systeme und Stellen nutzen, die für die Verwaltung und Kontrolle der kohäsionspolitischen Mittel oder des Solidaritätsfonds der Europäischen Union benannt bzw. eingerichtet wurden. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die spezifischen Anforderungen an die benannten Stellen müssen festgelegt werden.

(17)Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates 14 , der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 15 und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates 16 sind die finanziellen Interessen der Union zu schützen, indem unter anderem angemessene Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft („EUStA“) gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Betrugsfälle und sonstige Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates 18 untersuchen und verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(18)Die Mitgliedstaaten sollten den aus der Reserve gezahlten Unionsbeitrag bekannt machen und die Öffentlichkeit entsprechend informieren, da Transparenz-, Kommunikations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union vor Ort sind. Die entsprechenden Maßnahmen sollten auf akkuraten und aktualisierten Informationen beruhen.

(19)Um die Verwendung des Unionsbeitrags transparenter zu machen, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Abschlussbericht über die Inanspruchnahme der Reserve vorlegen.

(20)Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit einheitliche Bedingungen für die Festsetzung der für jeden Mitgliedstaat verfügbaren Mittel festgelegt werden können.

(21)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 19 konsultiert und gab am [... 20 ] eine Stellungnahme ab.

(22)Diese Verordnung zielt darauf ab, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu wahren und den Mitgliedstaaten ein Solidaritätsinstrument zur Verfügung zu stellen, damit sie die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union bewältigen können, die sich auf die Union als Ganzes, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß je nach Region und Sektor, auswirken. Diese Ziele können auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden, sondern sind wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(23)Um eine zügige Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

(1)Mit dieser Verordnung wird die Reserve für die Anpassung an den Brexit („Reserve“) eingerichtet.

(2)Die Verordnung regelt die Ziele der Reserve, die Mittelausstattung, die Formen der Unionsfinanzierung und die Bestimmungen für die Inanspruchnahme der Reserve, wie die Förderfähigkeit der Ausgaben, die Verwaltung und Kontrolle sowie die Finanzverwaltung.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.„Bezugszeitraum“ den in Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe a der Haushaltsordnung genannten Bezugszeitraum, der sich vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2022 erstreckt;

2.„anwendbares Recht“ das Unionsrecht und die nationalen Rechtsvorschriften zu dessen Anwendung;

3.„Unregelmäßigkeit“ jeden Verstoß gegen Unionsrecht oder gegen nationale Vorschriften zu dessen Anwendung als Folge einer Handlung oder Unterlassung einer öffentlichen oder privaten, an der Inanspruchnahme der Reserve beteiligten Stelle, einschließlich Behörden der Mitgliedstaaten, der einen Schaden für den Haushalt der Union in Form einer ungerechtfertigten Ausgabe bewirkt oder bewirken würde;

4.„Gesamtfehlerquote“ die Gesamtheit der in der Stichprobe festgestellten Fehler, dividiert durch die zu prüfende Grundgesamtheit;

5.„Restfehlerquote“ die Gesamtfehlerquote abzüglich der vom Mitgliedstaat vorgenommenen Finanzkorrekturen, die die von der unabhängigen Prüfstelle bei ihren Prüfungen der finanzierten Maßnahmen ermittelten Risiken verringern sollen, dividiert durch die Ausgaben, die durch den Finanzbeitrag aus der Reserve gedeckt werden sollen;

6.„Verlagerung“ die Übertragung derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit oder eines Teils davon im Sinne des Artikels 2 Absatz 61a der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission 21 .

Artikel 3
Ziele

Mit der Reserve wird Unterstützung geleistet, um den nachteiligen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in den Mitgliedstaaten, Regionen und Sektoren – insbesondere denjenigen, die am stärksten vom Austritt betroffen sind – entgegenzuwirken und die damit verbundenen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt abzufedern.

Artikel 4
Geografischer Geltungsbereich und Mittelausstattung 

(1)Alle Mitgliedstaaten kommen für eine Unterstützung aus der Reserve in Betracht.

(2)Die Mittelausstattung der Reserve beläuft sich auf höchstens 5 370 994 000 EUR zu jeweiligen Preisen. 

(3)Die in Absatz 2 genannten Mittel werden wie folgt zugewiesen:

a)Im Jahr 2021 wird gemäß Artikel 8 ein Vorfinanzierungsbetrag in Höhe von 4 244 832 000 EUR bereitgestellt;

b)im Jahr 2024 werden gemäß Artikel 11 zusätzlich 1 126 162 000 EUR bereitgestellt.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes genannten Beträge gelten als Vorfinanzierung im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Haushaltsordnung.

Kapitel II
Förderfähigkeit

Artikel 5
Förderfähigkeit

(1)Mit dem Finanzbeitrag aus der Reserve werden nur öffentliche Ausgaben unterstützt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Maßnahmen stehen, die von den Mitgliedstaaten speziell zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Ziele ergriffen werden, insbesondere folgende Maßnahmen:

a)Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, auf die sich der Austritt negativ auswirkt;

b)Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Sektoren;

c)Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig sind;

d)Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung, wie Kurzarbeitsregelungen, Umschulung und berufliche Bildung in den betroffenen Sektoren;

e)Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Grenz- und Zollkontrollen, der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen, der Sicherheits- und Fischereikontrollen sowie der Erhebung indirekter Steuern, einschließlich zusätzlichen Personals und zusätzlicher Infrastruktur;

f)Maßnahmen zur Erleichterung von Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren für Produkte, zur Unterstützung der Einhaltung der Niederlassungsvorschriften, zur Erleichterung der Etikettierung und Kennzeichnung, beispielsweise in Bezug auf Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltnormen, sowie zur Unterstützung der gegenseitigen Anerkennung;

g)Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über Änderungen ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Austritts.

(2)Die Ausgaben sind förderfähig, wenn sie während des Bezugszeitraums für Maßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats getätigt und beglichen werden.

(3)Bei der Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union auf verschiedene Regionen und lokale Gemeinschaften und konzentrieren die Unterstützung aus der Reserve in geeigneter Weise auf die am stärksten betroffenen Regionen und lokalen Gemeinschaften.

(4)Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erfolgen nach geltenden Recht.

(5)Nach Absatz 1 förderfähige Maßnahmen können aus anderen Programmen und Instrumenten der Union unterstützt werden, sofern eine solche Unterstützung nicht dieselben Kosten abdeckt.

(6) Die Mitgliedstaaten zahlen den Beitrag aus der Reserve für eine Maßnahme mit Infrastrukturinvestitionen oder produktiven Investitionen zurück, falls binnen fünf Jahren nach der abschließenden Zahlung an die Empfänger des Finanzbeitrags oder gegebenenfalls innerhalb des in den Vorschriften über staatliche Beihilfen festgelegten Zeitraums auf diese Maßnahmen eines der folgenden Szenarien zutrifft:

a)die Einstellung oder Verlagerung einer Produktionstätigkeit außerhalb des Mitgliedstaats, in dem Unterstützung gewährt wurde;

b)eine Änderung der Eigentumsverhältnisse an einer Infrastruktur, wodurch einer Firma oder einer öffentlichen Einrichtung ein ungerechtfertigter Vorteil entsteht;

c)eine erhebliche Änderung der Art, der Ziele oder der Durchführungsbestimmungen der Maßnahme, die ihre ursprünglichen Ziele untergraben würden.

Die Mitgliedstaaten können den in Unterabsatz 1 festgelegten Zeitraum auf drei Jahre verkürzen, um Investitionen oder Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen zu erhalten.

Dieser Absatz gilt nicht für Maßnahmen, bei denen die Produktionstätigkeit infolge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz eingestellt wird.

Artikel 6
Ausschluss von der Unterstützung

Nicht aus der Reserve unterstützt werden:

a)Mehrwertsteuer;

b)technische Hilfe im Zusammenhang mit der Verwaltung, Überwachung, Information und Kommunikation, Beilegung von Beschwerden, Kontrolle und Prüfung der Reserve;

c)Ausgaben zur Unterstützung von Verlagerungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 6;

d)Ausgaben zur Unterstützung von Verlagerungen gemäß Artikel 14 Absatz 16 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, wenn ein Beitrag aus der Reserve eine staatliche Beihilfe darstellt.

Kapitel III
Finanzverwaltung

Artikel 7
Durchführung und Formen der Unionsfinanzierung 

(1)Der Finanzbeitrag aus der Reserve für einen Mitgliedstaat wird im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung gewährt.

(2)Die Mitgliedstaaten verwenden den Beitrag aus der Reserve, um die in Artikel 5 genannten Maßnahmen zur Bereitstellung nicht rückzahlbarer Formen der Unterstützung durchzuführen. Der Beitrag der Union erfolgt in Form der Erstattung förderfähiger Kosten, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen tatsächlich entstanden sind und von ihnen beglichen wurden.

(3)Verpflichtungen und Zahlungen auf Grundlage dieser Verordnung erfolgen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Finanzmitteln.

(4)Abweichend von Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung sind die in jenen Bestimmungen genannten Unterlagen nur einmal vorzulegen, wie in Artikel 10 der vorliegenden Verordnung geregelt.

(5)Abweichend von Artikel 12 der Haushaltsordnung werden die im Rahmen dieser Verordnung nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen automatisch übertragen und können bis zum 31. Dezember 2025 verwendet werden. Die übertragenen Mittel werden im darauffolgenden Haushaltsjahr als erste verwendet.

Artikel 8
Vorfinanzierung

(1)Die Zuweisungskriterien für die Vorfinanzierungen, die die Kommission den Mitgliedstaaten auszahlt, sind in Anhang I festgelegt.

(2)Vorbehaltlich des Eingangs der gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung vorzulegenden Informationen legt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Aufschlüsselung der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung genannten Mittel fest. Jener Durchführungsrechtsakt gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung und als rechtliche Verpflichtung im Sinne jener Verordnung. Abweichend von Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung enthält der genannte Finanzierungsbeschluss keine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen.

(3)Die Kommission zahlt die Vorfinanzierung innerhalb von 60 Tagen nach Erlass des Durchführungsrechtsakts gemäß Absatz 2 aus. Die Vorfinanzierung wird gemäß Artikel 11 verrechnet.

(4)Zugewiesene, aber nicht als Vorfinanzierung ausgezahlte Mittel werden übertragen und für zusätzliche Zahlungen gemäß Artikel 11 Absatz 3 verwendet.

Artikel 9
Beantragung eines Finanzbeitrags aus der Reserve

(1)Die Mitgliedstaaten stellen bei der Kommission bis zum 30. September 2023 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve. Die Kommission prüft diesen Antrag und stellt fest, inwieweit Mitgliedstaaten Anspruch auf zusätzliche Beträge haben oder ob gegebenenfalls gemäß Artikel 11 Beträge bei den Mitgliedstaaten einzuziehen sind.

(2)Reicht ein Mitgliedstaat bis zum 30. September 2023 keinen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus der Reserve ein, zieht die Kommission den gesamten Betrag ein, der als Vorfinanzierung an diesen Mitgliedstaat ausgezahlt wurde.

Artikel 10
Inhalt des Antrags auf einen Finanzbeitrag 

(1)Der Antrag wird auf Grundlage des Musters in Anhang II gestellt. Der Antrag enthält Angaben zu den gesamten aufseiten der Mitgliedstaaten angefallenen und getätigten öffentlichen Ausgaben sowie zu den Werten der Outputindikatoren für die unterstützten Maßnahmen. Dem Antrag sind die in Artikel 63 Absätze 5, 6 und 7 der Haushaltsordnung genannten Unterlagen und ein Durchführungsbericht beizufügen.

(2)Der Durchführungsbericht für die Reserve umfasst Folgendes:

a)eine Beschreibung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union mit Angaben zu den am stärksten betroffenen Regionen, Gebieten und Sektoren;

b)eine Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um den nachteiligen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union entgegenzuwirken, des Umfangs, in dem diese Maßnahmen die unter Buchstabe a genannten Auswirkungen auf Regionen und Sektoren abgefedert haben, sowie der Art und Weise, wie diese Maßnahmen umgesetzt wurden;

c)eine Begründung für die Förderfähigkeit der angefallenen und getätigten Ausgaben mit Angaben zum direkten Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union;

d)eine Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden und die Komplementarität mit anderen Unionsinstrumenten und nationalen Finanzierungen sicherzustellen;

e)eine Beschreibung des Beitrags der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel.

(3)Die Übersicht gemäß Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung umfasst Angaben zu den aus den durchgeführten Abhilfemaßnahmen resultierenden Gesamt- und Restfehlerquoten für die Ausgaben, die Gegenstand des bei der Kommission eingereichten Antrags sind.

Artikel 11
Verrechnung der Vorfinanzierung und Berechnung der den Mitgliedstaaten zustehenden zusätzlichen Beträge

(1)Die Kommission bewertet den gemäß Artikel 10 eingereichten Antrag und vergewissert sich, dass der Antrag vollständig, genau und sachlich richtig ist. Bei der Berechnung des dem Mitgliedstaat zustehenden Finanzbeitrags aus der Reserve schließt die Kommission Ausgaben für Maßnahmen, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht durchgeführt wurden oder für die gegen geltendes Recht verstoßende Zahlungen getätigt wurden, von der Finanzierung durch die EU aus.

(2)Auf der Grundlage der Bewertung legt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts Folgendes fest:

a)die Höhe des Gesamtbetrags der förderfähigen öffentlichen Ausgaben („anerkannter Betrag“);

b)ob der Mitgliedstaat Anspruch auf zusätzliche Beträge gemäß Absatz 3 hat bzw. ob Beträge gemäß Absatz 5 einzuziehen sind.

(3)Übersteigt der anerkannte Betrag sowohl den Vorfinanzierungsbetrag als auch 0,06 % des nominalen BNE des Jahres 2021 des betreffenden Mitgliedstaats, so hat dieser Mitgliedstaat Anspruch auf einen zusätzlichen Betrag aus den Mitteln gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b und den gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 4 übertragenen Beträgen.

In diesem Fall zahlt die Kommission den Betrag aus, der über die an den betreffenden Mitgliedstaat ausgezahlte Vorfinanzierung bzw. über 0,06 % des nominalen BNE von 2021 hinausgeht, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Übersteigt die Summe der gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes berechneten zusätzlichen Beträge für alle Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b verfügbaren Mittel, so werden die Beiträge aus der Reserve proportional gekürzt.

(4)In Bezug auf die gemäß Absatz 3 dieses Artikels fälligen zusätzlichen Beträge gilt der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Durchführungsrechtsakt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung und als rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.

(5)Die Kommission verrechnet die jeweilige Vorfinanzierung und zahlt alle gegebenenfalls geschuldeten zusätzlichen Beträge innerhalb von 60 Tagen nach Erlass des in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakts aus.

(6)Ist der anerkannte Betrag niedriger als die dem betreffenden Mitgliedstaat ausgezahlte Vorfinanzierung, so wird die Differenz gemäß der Haushaltsordnung, insbesondere Teil I Kapitel 6 Abschnitte 3, 4 und 5, eingezogen. Die eingezogenen Beträge werden als interne zweckgebundene Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b der Haushaltsordnung behandelt, und wenn Absatz 3 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels angewandt wurde, werden diese Beträge verwendet, um die Beträge, die an Mitgliedstaaten gezahlt werden, die gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels für zusätzliche Beträge in Betracht kommen, proportional auf bis zu 100 % anzuheben. Wurden Zahlungen an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels zu einem Satz von 100 % geleistet, so werden die eingezogenen Beträge in den Gesamthaushalt der Union zurückgeführt.

(7)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die gemäß Absatz 6 Satz 2 des vorliegenden Artikels fälligen zusätzlichen Beträge fest. Dieser Durchführungsrechtsakt gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 der Haushaltsordnung und als rechtliche Verpflichtung im Sinne jener Verordnung. Die Kommission zahlt alle gegebenenfalls geschuldeten zusätzlichen Beträge innerhalb von 60 Tagen nach Erlass jenes Rechtsakts aus.

(8)Vor dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 2 und 7 unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat über ihre Bewertung und fordert den Mitgliedstaat auf, sich innerhalb von zwei Monaten dazu zu äußern.

Artikel 12
Verwendung des Euro

Die von den Mitgliedstaaten im Antrag auf einen Finanzbeitrag an die Kommission angegebenen Beträge lauten auf Euro. Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, rechnen die Beträge im Antrag auf einen Finanzbeitrag anhand des monatlichen Buchungskurses der Kommission im Monat vor der Einreichung des Antrags in Euro um.

Kapitel IV
Verwaltungs- und Kontrollsysteme

Artikel 13
Verwaltung und Kontrolle 

(1)Wenn die Mitgliedstaaten Aufgaben im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Reserve wahrnehmen, ergreifen sie sämtliche zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften, indem sie insbesondere

a)eine für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständige Stelle sowie eine unabhängige Prüfstelle gemäß Artikel 63 Absatz 3 der Haushaltsordnung benennen und diese Stellen beaufsichtigen;

b)Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Reserve im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung einrichten und das wirksame Funktionierens dieser Systeme gewährleisten;

c)eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß dem Muster in Anhang III erstellen, die Beschreibung auf dem neuesten Stand halten und sie der Kommission auf Anfrage zur Verfügung stellen;

d)innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung der Kommission die Namen der benannten Stellen sowie der Stelle, an die die Vorfinanzierung ausgezahlt wird, mitteilen und bestätigen, dass die Beschreibungen der Systeme erstellt wurden;

e)sicherstellen, dass im Rahmen anderer Programme und Instrumente der Union geförderte Ausgaben nicht für eine Unterstützung aus der Reserve vorgesehen werden;

f)Maßnahmen zur Verhütung, Aufdeckung und Korrektur von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergreifen, unter anderem durch die Verwendung eines von der Kommission bereitgestellten einheitlichen Data-Mining-Instruments;

g)mit der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und – im Falle der an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmenden Mitgliedstaaten – mit der EUStA zusammenarbeiten.

Die Verwendung der mit dem Data-Mining-Instrument gemäß Buchstabe f verarbeiteten Daten und der Zugriff darauf sind beschränkt auf die unter Buchstabe a genannten Stellen, die Kommission, das OLAF, den Rechnungshof und – im Falle der an der Verstärkten Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 teilnehmenden Mitgliedstaaten – die EUStA.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission dürfen personenbezogene Daten nur verarbeiten, wenn dies für die Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erforderlich ist; die personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 22 bzw. der Verordnung (EU) 2018/1725 verarbeitet.

(2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben a und b können die Mitgliedstaaten bereits bestehende, für die Durchführung der kohäsionspolitischen Mittel oder des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zuständige Stellen und Verwaltungs- und Kontrollsysteme nutzen.

(3)Die für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständige Stelle

a)stellt das Funktionieren eines wirksamen und effizienten Systems der internen Kontrolle sicher;

b)legt Kriterien und Verfahren für die Auswahl der zu finanzierenden Maßnahmen sowie die Bedingungen für einen Finanzbeitrag aus der Reserve fest;

c)überprüft, ob die aus der Reserve finanzierten Maßnahmen im Einklang mit geltendem Recht und den Bedingungen für einen Finanzbeitrag aus der Reserve durchgeführt werden und ob die Ausgaben auf überprüfbaren Belegen beruhen;

d)legt wirksame Maßnahmen fest, um Doppelfinanzierungen derselben Kosten durch die Reserve und andere Finanzierungsquellen der Union zu vermeiden;

e)sorgt für die nachträgliche Bekanntmachung gemäß Artikel 38 Absätze 2 bis 6 der Haushaltsordnung;

f)verwendet ein Rechnungsführungssystem, um Daten über die getätigten Ausgaben, die durch den Finanzbeitrag aus der Reserve gedeckt werden sollen, elektronisch zu erfassen und zu speichern; dieses System stellt zeitnah genaue, vollständige und verlässliche Daten zur Verfügung;

g)hält alle Belege über Ausgaben, die durch den Finanzbeitrag aus der Reserve gedeckt werden sollen, während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags auf einen Finanzbeitrag bereit und schreibt diese Verpflichtung auch in Verträgen mit anderen an der Inanspruchnahme der Reserve beteiligten Stellen fest;

h)erfasst für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe f und im Einklang mit Anhang III Informationen in einem standardisierten elektronischen Format, sodass die Empfänger eines Finanzbeitrags aus der Reserve und ihre wirtschaftlichen Eigentümer identifiziert werden können.

(4)Die unabhängige Prüfstelle prüft das System und finanzierte Maßnahmen, damit der Kommission zum wirksamen Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben in der bei der Kommission eingereichten Rechnungslegung eine unabhängige Zusicherung gegeben werden kann.

Die Prüftätigkeiten werden unter Beachtung international anerkannter Prüfstandards durchgeführt.

Bei den Prüfungen der finanzierten Maßnahmen werden die Ausgaben auf Grundlage einer Stichprobe geprüft. Diese Stichprobe ist repräsentativ und basiert auf statistischen Stichprobenverfahren.

Besteht die Grundgesamtheit aus weniger als 300 Stichprobeneinheiten, so kann ein nichtstatistisches Stichprobenverfahren nach professionellem Ermessen der unabhängigen Prüfstelle angewandt werden. In diesen Fällen ist die Stichprobe groß genug, damit die unabhängige Prüfstelle einen gültigen Bestätigungsvermerk erstellen kann. Das nichtstatistische Stichprobenverfahren deckt mindestens 10 % der Stichprobeneinheiten in der Grundgesamtheit des Geschäftsjahrs ab, die Auswahl erfolgt zufällig.

(5)Die Kommission kann bei allen an der Inanspruchnahme der Reserve beteiligten Stellen Prüfungen vor Ort in Bezug auf die aus der Reserve finanzierten Maßnahmen durchführen, und ihr wird Zugang zu den Belegen für die Ausgaben gewährt, die durch den Finanzbeitrag aus der Reserve gedeckt werden sollen.

Artikel 14
Finanzkorrekturen 

(1)Die vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f vorgenommenen Finanzkorrekturen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des Finanzbeitrags aus der Reserve. Der Mitgliedstaat zieht Beträge ein, die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verloren gegangen sind.

(2)Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, indem in dem Antrag, der der Kommission gemäß Artikel 10 dieser Verordnung vorgelegt wird, aufgeführte unrechtmäßige Beträge von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden und zu Unrecht gezahlte Beträge gemäß Artikel 101 der Haushaltsordnung eingezogen werden, wenn in der Folge Unregelmäßigkeiten festgestellt werden.

(3)Die Kommission legt die Höhe der Finanzkorrekturen anhand der jeweils ermittelten Unregelmäßigkeit fest, wobei sie berücksichtigt, ob die Unregelmäßigkeit systembedingt ist. Ist der Betrag der mit Unregelmäßigkeiten behafteten Ausgaben nicht genau zu beziffern oder stellt die Kommission fest, dass das System nicht wirksam die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben gewährleistet, so legt die Kommission einen Pauschalsatz fest oder nimmt eine extrapolierte Finanzkorrektur vor. Die Kommission wahrt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem sie die Art und die Schwere der Unregelmäßigkeit sowie ihre finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Union berücksichtigt.

(4)Vor der Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge bzw. der Anwendung von Finanzkorrekturen unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat über ihre Bewertung und fordert den Mitgliedstaat auf, sich innerhalb von zwei Monaten dazu zu äußern.

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Information und Kommunikation

Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, die Unionsbürger mittels Informations- und Kommunikationsmaßnahmen über die Rolle, die Ergebnisse und die Wirkung des Unionsbeitrags aus der Reserve zu informieren und diese Aspekte bekannt zu machen.

Artikel 16
Evaluierung und Berichterstattung

(1)Die Kommission führt bis zum 30. Juni 2026 eine Evaluierung durch, um die Wirksamkeit, Effizienz, Zweckdienlichkeit, Kohärenz und den EU-Mehrwert der Reserve zu prüfen. Die Kommission kann alle relevanten bereits verfügbaren Informationen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung verwenden.

(2)Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2027 einen Bericht über die Umsetzung der Reserve.

Artikel 17
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 

1.2.Politikbereich(e) (Cluster)

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

X eine neue Maßnahme 

◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 23  

◻ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.4.Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.4.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.4.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.4.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.4.4.Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

1.5.Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 

X befristete Laufzeit

–X    in Kraft vom 1.1.2021 bis 31.12.2025

–X    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen in den Jahren 2021 und 2024 und auf die Mittel für Zahlungen in den Jahren 2021 und 2024

◻ unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

–anschließend reguläre Umsetzung.

1.6.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 24  

◻ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

–◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union

–◻    durch Exekutivagenturen

X Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

–◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

–◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

–◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds

–◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

–◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften

–◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten

–◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten

–◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 

2.1.Überwachung und Berichterstattung 

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens	Haushaltslinie	Art der Ausgaben	Finanzierungsbeiträge
		GM/NGM 25	von EFTA-Ländern 26	von Kandidatenländern 27	von Drittländern	nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung
Titel 16:  Ausgaben außerhalb der im Mehrjährigen Finanzrahmen festgelegten jährlichen Obergrenzen	16 02 03 Reserve für die Anpassung an den Brexit	GM	NEIN	NEIN	NEIN	NEIN
Titel 30: Reserven	30 04 03 Reserve für die Anpassung an den Brexit	GM	NEIN	NEIN	NEIN	NEIN

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben 

EUR, zu jeweiligen Preisen

Rubrik des Mehrjährigen  Finanzrahmens

<…>

16 02 03 Reserve für die Anpassung an den Brexit/30 04 03 Reserve für die Anpassung an den Brexit

			2021	2022	2023	2024	2025	2026	2027	Nach 2027	INSGESAMT
Operative Mittel	Verpflichtungen	(1)	4 244 832 000			1 126 162 000					5 370 994 000
	Zahlungen	(2)	4 244 832 000			1 126 162 000					5 370 994 000
Aus der Finanzausstattung des Programms finanzierte Verwaltungsausgaben 28	Verpflichtungen = Zahlungen	(3)
Mittel für die Finanzausstattung des Programms INSGESAMT	Verpflichtungen	=1+3	4 244 832 000			1 126 162 000					5 370 994 000
	Zahlungen	=2+3	4 244 832 000			1 126 162 000					5 370 994 000

Rubrik des Mehrjährigen  Finanzrahmens

7

Verwaltungsausgaben

Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten , der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

		2021	2022	2023	2024	2025	2026	2027	INSGESAMT
Personal		0,300	0,150	0,750	0,750	0,300	0,150	0,150	2,550
Sonstige Verwaltungsausgaben
Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens	(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)	0,300	0,150	0,750	0,750	0,300	0,150	0,150	2,550

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

			2021	2022	2023	2024	2025	2026	2027	INSGESAMT
Mittel INSGESAMT in aller RUBRIKEN des Mehrjährigen Finanzrahmens	Verpflichtungen		4 245,132	0,150	0,750	1 126,912	0,300	0,150	0,150	5 373,544
	Zahlungen		4 245,132	0,150	0,750	1 126,912	0,300	0,150	0,150	5 373,544

3.2.2.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

–X    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine zusätzlichen Verwaltungsmittel benötigt.

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahre

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

INSGESAMT

RUBRIK 7  des Mehrjährigen Finanzrahmens
Personal	0,300	0,150	0,750	0,750	0,300	0,150	0,150	2,550
Sonstige Verwaltungsausgaben
Zwischensumme RUBRIK 7  des Mehrjährigen Finanzrahmens	0,300	0,150	0,750	0,750	0,300	0,150	0,150	2,550

außerhalb der RUBRIK 7 29 des Mehrjährigen Finanzrahmens
Personal
Sonstige  Verwaltungsausgaben
Zwischensumme  außerhalb der RUBRIK 7  des Mehrjährigen Finanzrahmens

INSGESAMT

0,300

0,150

0,750

0,750

0,300

0,150

0,150

2,550

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.2.1.Geschätzter Personalbedarf

–X    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–◻    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:

Schätzung in Vollzeitäquivalenten

Jahre		2021	2022	2023	2024	2025	2026	2027
Sitz und Vertretungen der Kommission		2 AD	1 AD	4 AD; 1 AST	4 AD; 1 AST	2 AD	1 AD	1 AD
Delegationen
Forschung
Aus der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens finanziert	- am Sitz
	- in den Delegationen
Aus der Finanzausstattung des Programms finanziert 30	- am Sitz
	- in den Delegationen
Forschung
Sonstiges (bitte angeben)
INSGESAMT		2 AD	1 AD	4 AD; 1 AST	4 AD; 1 AST	2 AD	1 AD	1 AD

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete
Externes Personal

3.2.3.Finanzierungsbeteiligung Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative

–X    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–◻    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahre	2021	2022	2023	2024	2025	2026	INSGESAMT
Kofinanzierende Einrichtung
Kofinanzierung INSGESAMT

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

–X    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–◻    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

–◻    auf die Eigenmittel

–◻    auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. ◻    

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:	Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 31
	2021	2022	2023	2024	2025	2026
Artikel ….

Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

(1)    Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).

(2)    Am 17. Oktober 2019 auf Ebene der Verhandlungsführer vereinbarter überarbeiteter Wortlaut der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (ABl. C 34 vom 31.1.2020, S. 1).

(3)    Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17., 18., 19., 20. und 21. Juli 2020, EUCO 10/20 CO EUR 8 CONCL 4.

(4)    Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3), geändert durch Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143) und durch Verordnung (EU) 2020/461 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 (ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 9).

(5)    Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(6)    Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).

(7)    EUCO 10/20 CO EUR 8 CONCL 4 vom 21. Juli 2020 – Absätze A26 und 134.

(8)    ABl. C vom , S. .

(9)    ABl. C vom , S. .

(10)    ABl. C vom , S. .

(11)    Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7).

(12)    Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(13)    Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

(14)    Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

(15)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

(16)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(17)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1.).

(18)    Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

(19)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(20)    ABl. C ….

(21)    Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).

(22)    Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(23)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(24)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache):    
https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx

(25)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(26)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(27)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(28)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(29)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(30)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(31)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 25.12.2020

COM(2020) 854 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit

ANHANG I

Methode für die Zuweisung der Vorfinanzierung aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit

Die Vorfinanzierung aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit wird nach folgender Methode auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

1. Der Anteil jedes Mitgliedstaats an der Vorfinanzierung aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit wird als Summe eines Faktors für den in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone des Vereinigten Königreichs (AWZ VK) gefangenen Fisch und eines Faktors für den Handel mit dem Vereinigten Königreich bestimmt.

2. Der Faktor für den in der AWZ VK gefangenen Fisch wird zur Zuweisung von 600 Mio. EUR herangezogen. Der Faktor für den Handel wird zur Zuweisung von 3400 Mio. EUR herangezogen. Beide Beträge werden in Preisen von 2018 ausgedrückt.

3. Der mit der Fischerei verbundene Faktor wird anhand des folgenden Kriteriums und in folgenden Schritten bestimmt:

a) Anteil jedes Mitgliedstaats am Gesamtwert des in der AWZ VK gefangenen Fischs;

b) diese Anteile werden für Mitgliedstaaten mit einem Fischereisektor, der überdurchschnittlich vom Fischfang in der AWZ VK abhängig ist, erhöht und für diejenigen mit einem Fischereisektor, der unterdurchschnittlich vom Fischfang in der AWZ VK abhängig ist, verringert. Dabei wird wie folgt verfahren:

i) für jeden Mitgliedstaat wird der Wert des in der AWZ VK gefangenen Fischs als Prozentsatz des Gesamtwerts des von diesem Mitgliedstaat gefangenen Fischs als Index des EU-Durchschnitts ausgedrückt (Abhängigkeitsindex);

ii) der ursprüngliche Anteil des Werts des in der AWZ VK gefangenen Fischs wird angepasst, indem er mit dem Abhängigkeitsindex des Mitgliedstaats multipliziert wird;

iii) diese angepassten Anteile werden neu skaliert, um sicherzustellen, dass die Summe der Anteile aller Mitgliedstaaten 100 % beträgt.

4. Der Faktor für den Handel wird in folgenden Schritten ermittelt:

a) der Handel jedes Mitgliedstaats mit dem Vereinigten Königreich wird als Anteil am Handel der EU mit dem Vereinigten Königreich ausgedrückt (der Handel ist die Summe der Einfuhren und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen);

b) zur Beurteilung der relativen Bedeutung dieser Handelsströme für jeden Mitgliedstaat wird die Summe der Handelsströme mit dem Vereinigten Königreich als Prozentsatz des BIP des Mitgliedstaats und anschließend als Index des EU-Durchschnitts (Abhängigkeitsindex) ausgedrückt;

c) der ursprüngliche Anteil des Handels mit dem Vereinigten Königreich wird angepasst, indem er mit dem Abhängigkeitsindex des Mitgliedstaats multipliziert wird;

d) diese angepassten Anteile werden neu skaliert, um sicherzustellen, dass die Summe der Anteile aller Mitgliedstaaten 100 % beträgt;

e) die so erhaltenen Anteile werden angepasst, indem sie durch das Pro-Kopf-BNE des Mitgliedstaats (in Kaufkraftparitäten) dividiert werden, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der EU (Durchschnitt ausgedrückt als 100 %);

f) die sich daraus ergebenden Anteile werden neu skaliert, um zu gewährleisten, dass die Summe der Anteile 100 % entspricht; dabei wird sichergestellt, dass kein Mitgliedstaat einen Anteil von mehr als 25 % des EU-Gesamtwerts hat. Die im Zuge dieser Deckelung abgezogenen Mittel werden auf die anderen Mitgliedstaaten proportional zu ihren nicht gedeckelten Anteilen umverteilt;

g) führt diese Berechnung zu einer Mittelzuweisung, die 0,35 % des BNE eines Mitgliedstaats (in Euro) übersteigt, so wird die Mittelzuweisung dieses Mitgliedstaats auf 0,35 % seines BNE begrenzt. Die im Zuge dieser Begrenzung abgezogenen Mittel werden auf die anderen Mitgliedstaaten proportional zu ihren nicht gedeckelten Anteilen umverteilt;

h) ergibt die Berechnung nach Buchstabe g eine Beihilfeintensität von mehr als 190 EUR pro Einwohner, so wird die Mittelzuweisung dieses Mitgliedstaats auf eine Beihilfeintensität von 190 EUR pro Einwohner begrenzt. Die aufgrund dieser Begrenzung abgezogenen Mittel werden auf die Mitgliedstaaten verteilt, deren Mittelzuweisung nicht gemäß den Buchstaben g oder h begrenzt wurde; die Verteilung erfolgt proportional zu den gemäß Buchstabe g berechneten Anteilen der betreffenden Mitgliedstaaten.

5. Für die Berechnung der aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit zuzuweisenden Vorfinanzierung gilt Folgendes:

a) für den Wert des in der AWZ VK gefangenen Fischs wird der Bezugszeitraum 2015-2018 zugrunde gelegt;

b) für den Wert des in der AWZ VK gefangenen Fischs als Anteil am Gesamtwert des von einem Mitgliedstaat gefangenen Fischs wird der Bezugszeitraum 2015-2018 zugrunde gelegt;

c) für den Handel wird der Bezugszeitraum 2017-2019 zugrunde gelegt;

d) für das BNE wird der Bezugszeitraum 2017-2019 zugrunde gelegt;

e) für das Pro-Kopf-BNE (in Kaufkraftparitäten) wird der Bezugszeitraum 2016-2018 zugrunde gelegt;

f) für das BIP und für die Gesamtbevölkerung der Mitgliedstaaten wird der Bezugszeitraum 2017-2019 zugrunde gelegt.

ANHANG II

Muster für einen Antrag auf einen Finanzbeitrag, einschließlich Angaben zur Rechnungslegung

1.	Mitgliedstaat
2.	Datum des Antrags
3.	Datum der ersten Ausgabe	Datum der Entstehung	Datum der Zahlung
4.	Datum der letzten Ausgabe	Datum der Entstehung	Datum der Zahlung
5.	Betrag der erhaltenen Vorfinanzierung (in EUR)
6.	Für die Verwaltung des Beitrags aus der Reserve zuständige Stelle Zuständige Person und Funktion Kontaktdaten
7.	Unabhängige Prüfstelle Zuständige Person und Funktion Kontaktdaten
8.	Kurze Beschreibung der betroffenen Bereiche und Sektoren und der ergriffenen Maßnahmen

9.	Gesamtbetrag der entstandenen und getätigten öffentlichen Ausgaben vor Abzügen
10.	Vom Mitgliedstaat abgezogene Beträge und Gründe für den Abzug
11.	Insbesondere abgezogene Beträge (10), die infolge von Prüfungen der finanzierten Maßnahmen korrigiert wurden
12.	Für einen Beitrag aus der Reserve vorgelegte Gesamtausgaben (EUR) (12 = 9 – 10)
13.	In Landeswährung     (falls zutreffend)	Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist: Bitte alle Beträge nach dem offiziellen Kurs des Monats vor dem Monat der Antragstellung in Euro umrechnen. Die Umrechnungskurse werden unter folgender Adresse veröffentlicht: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/how-eu-funding-works/information-contractors-and-beneficiaries/exchange-rate-inforeuro_de
14.	Angewandter Wechselkurs
15.	Aufschlüsselung der Ausgaben, die für einen Beitrag aus der Reserve eingereicht werden (bitte eine Liste der im Rahmen der jeweiligen Maßnahme finanzierten Einzelmaßnahmen und der mit jeder Einzelmaßnahme einhergehenden Ausgaben vorlegen) Jeder Ausgabenposten sollte nur einmal eingetragen werden.	EUR	Landeswährung (falls zutreffend)	Outputindikatoren (bitte Anzahl angeben)
15.1.	Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, auf die sich der Austritt negativ auswirkt			Unterstützte Unternehmen  Beratene Unternehmen Erfasster Personenkreis
15.2.	Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Sektoren			Unterstützte Unternehmen   Beratene Unternehmen
15.3.	Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, die von Fischereitätigkeiten in den Gewässern des Vereinigten Königreichs abhängig sind			Unterstützte Unternehmen   Beratene Unternehmen Erfasster Personenkreis
15.4.	Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung in den betroffenen Sektoren durch Kurzarbeitsprogramme, Umschulung und Ausbildung			Teilnehmende
15.5.	Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Grenz- und Sicherheitskontrollen, einschließlich zusätzlichen Personals und zusätzlicher Infrastruktur			Zusätzliches Personal (in VZÄ) Angepasste physische Infrastruktur (m²)
15.6.	Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der Zollkontrollen und der Erhebung indirekter Steuern, einschließlich zusätzlichen Personals und zusätzlicher Infrastruktur			Zusätzliches Personal (in VZÄ) Angepasste physische Infrastruktur (m²)
15.7.	Maßnahmen zur Gewährleistung des Funktionierens der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen und der Fischereikontrollen, einschließlich zusätzlichen Personals und zusätzlicher Infrastruktur			Zusätzliches Personal (in VZÄ) Angepasste physische Infrastruktur (m²)
15.8.	Maßnahmen zur Erleichterung der Zertifizierung und Zulassung für Produkte, der Einhaltung der Niederlassungsvorschriften, der Etikettierung und Kennzeichnung, beispielsweise in Bezug auf Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltnormen, sowie der gegenseitigen Anerkennung			Unterstützte Unternehmen Beratene Unternehmen
15.9.	Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen über Änderungen ihrer Rechte und Pflichten aufgrund des Austritts			Beratene Unternehmen Erfasster Personenkreis
15.10.	Sonstige (bitte angeben)
16.	Zusätzliche EU-Mittel, die für in diesem Antrag nicht enthaltene Ausgaben erhalten oder beantragt wurden Kurze Beschreibung / Betrag     (z. B. Verwendung kohäsionspolitischer Mittel / Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) / Fonds für einen gerechten Übergang / Aufbau- und Resilienzfazilität / Sonstiges – bitte angeben)
17.	Bitte geben Sie im Falle einer weiteren Zahlung die juristische Person und die vollständige Kontonummer sowie den Kontoinhaber an
		❑ Zuvor für den Erhalt von EU-Zahlungen verwendetes Konto ❑ Neues Konto

Muster für die zusammen mit dem Antrag vorzulegende Verwaltungserklärung

Ich/Wir, der/die Unterzeichnete/n [Name(n), Vorname(n), Titel oder Funktion(en)], Leiter/in/innen der für die Verwaltung des Finanzbeitrags aus der Reserve zuständigen Stelle, gebe/n basierend auf der Inanspruchnahme der Reserve während des Bezugszeitraums, basierend auf meinem/unserem eigenen Urteil und allen mir/uns zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission vorliegenden Informationen, einschließlich der Ergebnisse der durchgeführten Überprüfungen und der Prüfungen der Ausgaben, die für den Bezugszeitraum im an die Kommission übermittelten Antrag enthalten sind, hiermit im Einklang mit meinen/unseren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung folgende Erklärung ab:

a) Im Einklang mit Artikel 63 der Haushaltsordnung sind die Informationen im Antrag ordnungsgemäß dargestellt, vollständig und genau.

b) Die im Antrag enthaltenen Ausgaben entsprechen anwendbarem Recht und wurden entsprechend ihrem festgelegten Zweck verwendet.

Ich/Wir bestätige/n, dass im abschließenden Prüfbericht und im abschließenden Kontrollbericht für den Bezugszeitraum festgestellte Unregelmäßigkeiten im Antrag angemessen behandelt wurden. Ich/Wir bestätige/n ferner die Verlässlichkeit der Daten zur Inanspruchnahme der Reserve. Ich/Wir bestätige/n außerdem, dass wirksame und angemessene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen ergriffen wurden und dass diese die diesbezüglich festgestellten Risiken berücksichtigen.

Ich/Wir bestätige/n abschließend, dass meines/unseres Wissens keine Informationen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Reserve zurückgehalten wurden, die den Ruf der Reserve schädigen könnten.

Muster für den zusammen mit dem Antrag vorzulegenden Bestätigungsvermerk

An die Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung

1. EINLEITUNG

Ich, der/die Unterzeichnete, in Vertretung des/der [Name der unabhängigen Prüfstelle], prüfte

(i)    die Rechnungslegungselemente im Antrag für den Bezugszeitraum,

(ii)    die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, für die bei der Kommission Erstattungen beantragt wurden, und

(iii)    das Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems, und überprüfte die Verwaltungserklärung, um einen Bestätigungsvermerk auszustellen.

2. ZUSTÄNDIGKEITEN DER FÜR DIE VERWALTUNG DES FINANZBEITRAGS AUS DER RESERVE ZUSTÄNDIGEN STELLE

[Name der Stelle] ist genannt als die Stelle, die für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Verwaltungs- und Kontrollsystems in Bezug auf die in Artikel 13 festgelegten Funktionen und Aufgaben zuständig ist.

Außerdem ist [Name der Stelle] dafür zuständig, die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit des Antrags zu gewährleisten und zu erklären.

Darüber hinaus ist die Verwaltungsbehörde dafür zuständig zu bestätigen, dass die im Antrag aufgeführten Ausgaben rechtmäßig und ordnungsmäßig sind und dem anwendbaren Recht entsprechen.

3. ZUSTÄNDIGKEITEN DER UNABHÄNGIGEN PRÜFSTELLE

Wie in Artikel 63 der Haushaltsordnung festgelegt, obliegt es mir, in diesem Vermerk unabhängig meine Ansicht dazu mitzuteilen, ob die Elemente des Antrags, die sich auf die Rechnungslegung beziehen, vollständig, genau und sachlich richtig sind, ob die Ausgaben, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, rechtmäßig und ordnungsmäßig sind, und ob das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem ordnungsgemäß funktioniert.

Darüber hinaus ist es meine Aufgabe, diesem Vermerk eine Erklärung dazu hinzuzufügen, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen sind.

Die Prüfungstätigkeit in Bezug auf die Reserve wurde unter Beachtung international anerkannter Prüfstandards durchgeführt. Diesen Standards zufolge hat die Prüfbehörde berufliche Verhaltensanforderungen einzuhalten und die Prüfungstätigkeit so zu planen und durchzuführen, dass für einen Bestätigungsvermerk hinreichende Gewähr erlangt wird.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfverfahren zur Erlangung ausreichender und angemessener Nachweise für die Untermauerung des unten dargelegten Bestätigungsvermerks. Die durchgeführten Prüfverfahren liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers; hierzu gehört auch die Bewertung des Risikos der wesentlichen Nichteinhaltung, sei es aufgrund von Betrug oder eines Fehlers. Die durchgeführten Prüfverfahren sind meiner Meinung nach für die gegebenen Umstände angemessen und entsprechen den Anforderungen der Haushaltsordnung.

Ich bin der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise als Grundlage für meinen Bestätigungsvermerk ausreichen und angemessen sind, [bei Einschränkungen des Prüfungsumfangs:] mit Ausnahme der in Abschnitt 4 „Einschränkung des Umfangs“ genannten Punkte].

Eine Übersicht über die Feststellungen aus den Prüfungen in Bezug auf die Reserve wird im beigefügten Bericht nach Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Haushaltsordnung übermittelt.

4. EINSCHRÄNKUNG DES UMFANGS

Entweder

Der Umfang der Prüfung unterlag keinerlei Einschränkungen.

Oder

Der Umfang der Prüfung war durch folgende Faktoren eingeschränkt:

a) …

b) …

c) …

[Jedwede Einschränkung des Umfangs der Prüfung angeben, z. B. etwaige fehlende Belege oder Fälle, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind, und nachstehend unter „Eingeschränkter Bestätigungsvermerk“ die Höhe der betroffenen Ausgaben und Beiträge aus der Reserve wie auch die Auswirkungen der Umfangseinschränkung auf den Bestätigungsvermerk schätzen. Gegebenenfalls sind weitere Ausführungen in dieser Hinsicht in den Bericht aufzunehmen.]

5. BESTÄTIGUNGSVERMERK

Entweder (Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk)

Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:

(i)    die Rechnungslegungselemente im Antrag vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild;

(ii)    die im Antrag aufgeführten Ausgaben sind rechtmäßig und ordnungsmäßig,

(iii)    das Verwaltungs- und Kontrollsystem funktionierte ordnungsgemäß.

Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind keine Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen.

Oder (Eingeschränkter Bestätigungsvermerk)

Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:

1) Rechnungslegungselemente im Antrag

- Die Rechnungslegungselemente im Antrag vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild [gilt die Einschränkung für den Antrag, so wird folgender Wortlaut angefügt:] ausgenommen sind folgende wesentliche Punkte: ...

2) Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Antrag aufgeführten Ausgaben

- Die im Antrag aufgeführten Ausgaben sind rechtmäßig und ordnungsmäßig [gilt die Einschränkung für den Antrag, so wird folgender Wortlaut angefügt:] ausgenommen sind folgende Punkte: ...

Die Auswirkungen der Einschränkung sind gering [bzw. bedeutend] und belaufen sich auf ... (Betrag in EUR des Gesamtbetrags der Ausgaben).

3) Zum Datum dieses Bestätigungsvermerks bestehendes Verwaltungs- und Kontrollsystem

- Das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem funktionierte ordnungsgemäß [gilt die Einschränkung für das Verwaltungs- und Kontrollsystem, so wird folgender Wortlaut angefügt:] ausgenommen sind folgende Punkte: ...

Die Auswirkungen der Einschränkung sind gering [bzw. bedeutend] und belaufen sich auf ... (Betrag in EUR des Gesamtbetrags der Ausgaben).

Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind keine/sind [nicht Zutreffendes bitte streichen] Zweifel an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen aufgekommen.

[Sind bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit Zweifel an den Feststellungen in der Verwaltungserklärung aufgekommen, so legt die Prüfbehörde in diesem Absatz die Aspekte dar, die zu dieser Schlussfolgerung geführt haben.]

Oder (Negativer Bestätigungsvermerk)

Meiner Ansicht nach und basierend auf der durchgeführten Prüfungstätigkeit gilt Folgendes:

(i) Die Rechnungslegungselemente im Antrag vermitteln ein/vermitteln kein [nicht Zutreffendes bitte streichen] den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild; und/oder

(ii) die im Antrag aufgeführten Ausgaben, für die eine Erstattung durch die Kommission beantragt wurde, sind/sind nicht [nicht Zutreffendes bitte streichen] rechtmäßig und ordnungsmäßig; und/oder

(iii) das bestehende Verwaltungs- und Kontrollsystem funktionierte/funktionierte nicht [nicht Zutreffendes bitte streichen] ordnungsgemäß.

Dieser negative Bestätigungsvermerk basiert auf folgenden Punkten:

- in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Antrag: [bitte angeben]

und/oder [nicht Zutreffendes bitte streichen]

- in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der im Antrag aufgeführten Ausgaben, für die eine Erstattung durch die Kommission beantragt wurde: [bitte angeben] und/oder [nicht Zutreffendes bitte streichen]

- in Bezug auf wesentliche Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems: [bitte angeben]

Bei der durchgeführten Prüfungstätigkeit sind an den in der Verwaltungserklärung enthaltenen Feststellungen zu den folgenden Aspekten Zweifel aufgekommen:

[Die Prüfbehörde kann wie in den international anerkannten Prüfungsstandards auch eine Hervorhebung des Sachverhalts vornehmen, die keine Auswirkung auf den Bestätigungsvermerk hat. In Ausnahmefällen kann eine Verweigerung des Bestätigungsvermerks vorgesehen werden].

Datum: Unterschrift:

ANHANG III

Muster zur Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems

1. ALLGEMEINES

1.1. Angaben übermittelt von:

– Mitgliedstaat:

– Name und E-Mail-Adresse des Hauptansprechpartners (für die Beschreibung zuständige Stelle):

1.2. Die Angaben entsprechen dem Stand vom: (TT/MM/JJ)

1.3. Struktur des Systems (allgemeine Angaben und Flussdiagramm, aus dem die organisatorischen Beziehungen zwischen den im Verwaltungs- und Kontrollsystem mitwirkenden Stellen hervorgehen)

a) Für die Verwaltung der Reserve zuständige Stelle (Name, Anschrift und Ansprechpartner):

b) Unabhängige Prüfstelle (Name, Anschrift und Ansprechpartner):

c) Geben Sie an, wie der Grundsatz der Aufgabentrennung zwischen den Stellen eingehalten wird.

2. FÜR DIE VERWALTUNG DER RESERVE ZUSTÄNDIGE STELLE

2.1. Die für die Verwaltung zuständige Stelle und ihre wesentlichen Aufgaben

a) Status der für die Verwaltung der Reserve zuständigen Stelle (nationale oder regionale Stelle) und Stelle, der sie angehört.

b) Rahmen zur Gewährleistung, dass erforderlichenfalls und insbesondere bei größeren Änderungen beim Verwaltungs- und Kontrollsystem ein adäquates Risikomanagement betrieben wird.

2.2. Beschreibung der Organisation und der Verfahren im Zusammenhang mit den Funktionen und Aufgaben der für die Verwaltung der Reserve zuständigen Stelle

a) Beschreibung der Funktionen und Aufgaben, die von der für die Verwaltung der Reserve zuständigen Stelle wahrgenommen werden.

b) Beschreibung, wie die Arbeit organisiert wird und welche Verfahren angewandt werden, insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Überprüfungen (Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen) und die Gewährleistung eines angemessenen Prüfpfads für alle Ausgabenbelege.

c) Angaben zur geplanten Ressourcenzuweisung im Zusammenhang mit den verschiedenen Funktionen der für die Verwaltung der Reserve zuständigen Stelle (einschließlich Informationen über alle geplanten Auslagerungen und deren Umfang, falls zutreffend).

3. UNABHÄNGIGE PRÜFSTELLE

Status und Beschreibung der Organisation und der Verfahren im Zusammenhang mit den Aufgaben der unabhängigen Prüfstelle

a) Status der unabhängigen Prüfstelle (nationale oder regionale Stelle) und Stelle, der sie angehört (falls zutreffend).

b) Beschreibung der Funktionen und Aufgaben, die von der unabhängigen Prüfstelle wahrgenommen werden.

c) Beschreibung, wie die Arbeit organisiert wird (Arbeitsabläufe, Verfahren, interne Abteilungen), welche Verfahren angewandt werden und wann, wie sie überwacht werden, sowie Angaben zur geplanten Ressourcenzuweisung im Zusammenhang mit den verschiedenen Prüfungstätigkeiten.

4. ELEKTRONISCHES SYSTEM

Beschreibung des elektronischen Systems bzw. der elektronischen Systeme einschließlich Flussdiagramm (zentrales oder gemeinsames vernetztes System oder dezentrales System mit Verbindungen zwischen den Systemen) im Hinblick auf:

a)    Elektronische Aufzeichnung und Speicherung von Daten zu jeder aus der Reserve finanzierten Maßnahme, einschließlich:

–Empfängername und Höhe des Finanzbeitrags aus der Reserve;

–Name des Auftragnehmers bzw. Unterauftragnehmers, sofern es sich bei dem Empfänger um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne der Unions- oder nationalen Bestimmungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge handelt, und Auftragswert;

–Vorname, Nachname und Geburtsdatum des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne von Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 , des Empfängers, Auftragnehmers oder Unterauftragnehmers gemäß dem ersten und zweiten Gedankenstrich dieses Buchstabens;

–gegebenenfalls Angaben zu einzelnen Teilnehmenden.

b)    Sicherstellung, dass Aufzeichnungen für jede aus der Reserve finanzierte Maßnahme erfasst und gespeichert werden und diese Aufzeichnungen die erforderlichen Daten für den Antrag auf einen Finanzbeitrag unterstützen.

c)    Führung von Rechnungslegungsunterlagen über entstandene und beglichene Ausgaben.

d)    Angabe, ob die Systeme wirksam funktionieren und die Daten an dem unter Punkt 1.2 genannten Datum zuverlässig aufzeichnen können.

e)    Beschreibung der Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit der elektronischen Systeme.

(1)    Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).