EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 23.3.2020
COM(2020) 104 final
BERICHT DER KOMMISSION
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK
über die Umsetzung der Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“
1. Einleitung
Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung der Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (im Folgenden die „Mitteilung“) 1 .
Die Gebiete in äußerster Randlage der EU – Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und Saint-Martin (Frankreich), die Azoren und Madeira (Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien) – sind aufgrund ihrer Abgelegenheit, ihrer geringen Größe, ihrer Anfälligkeit für den Klimawandel und ihrer Insellage 2 ständigen Einschränkungen ausgesetzt, durch die ihr Wachstum und ihre Entwicklung gehemmt werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 349 AEUV) spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der Gebiete in äußerster Randlage vor, darunter auf den Bedarf dieser Gebiete abgestimmte Bedingungen für die Anwendung des EU-Rechts in diesen Gebieten und für den Zugang zu den EU-Programmen
Die Gebiete in äußerster Randlage, die verstreut im Atlantik, im Karibischen Becken, in Lateinamerika und im Indischen Ozean gelegen sind, bieten der EU einzigartige Vorzüge: eine reiche Artenvielfalt, strategisch günstige Standorte für Aktivitäten in den Bereichen Raumfahrt und Astrophysik, ausgedehnte Meereswirtschaftszonen, die Nähe zu anderen Kontinenten.
Im Oktober 2017 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung zur Stärkung der Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage und den jeweiligen Mitgliedstaaten, in der sie ihren Einsatz für die Unterstützung dieser Gebiete auf ihrem Weg zum Wachstum bekräftigte. Im April 2018 begrüßte der Rat die Mitteilung und forderte die Kommission dazu auf, nach Maßgabe von Artikel 349 AEUV weiter an spezifischen Maßnahmen für diese Gebiete zu arbeiten. 3
Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die Maßnahmen, die von der Kommission, den Gebieten in äußerster Randlage sowie den jeweiligen Mitgliedstaaten in den in der Mitteilung genannten Sektoren eingeleitet wurden 4 , außerdem werden die erzielten Erfolge hervorgehoben 5 und es wird empfohlen, die Anstrengungen auf die Anpassung an den Klimawandel, den Schutz der biologischen Vielfalt, die Einführung der Kreislaufwirtschaft und die Förderung der erneuerbaren Energien zu konzentrieren. Für diese Gebiete sind dies zentrale Herausforderungen, was auch in der Leitinitiative „Der europäische Grüne Deal“ 6 anerkannt wird, der zufolge die Kommission den Gebieten in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit widmen und dabei ihrer Anfälligkeit für den Klimawandel und für Naturkatastrophen einerseits sowie andererseits ihrem einzigartigen Kapital – etwa Biodiversität und Quellen erneuerbarer Energien – Rechnung tragen wird. Ferner hebt der Bericht darauf ab, dass in anderen Schlüsselsektoren wie der blauen Wirtschaft und im Bereich der Konnektivität verstärkte Anstrengungen notwendig sind.
Ein neues Governance-Modell auf der Grundlage einer starken Partnerschaft
Wie in der Mitteilung dargelegt, hat die Kommission seit 2017 die Anliegen und Interessen der Gebiete in äußerster Randlage bei ihrer Politikgestaltung systematisch berücksichtigt.
Im Jahr 2018 fanden die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage Eingang in 21 von der Kommission vorgelegte Vorschläge für EU-Programme für den Zeitraum 2021-2027, die eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche abdecken, unter anderem Kohäsion, Landwirtschaft, Fischerei, Forschung, Umwelt, Verkehr und digitale Vernetzung sowie internationale Zusammenarbeit. Damit eröffnete die Kommission diesen Gebieten neue Möglichkeiten und nahm in die meisten EU-Programme Regelungen auf, die auf den Bedarf der Gebiete abgestimmt sind.
Im Jahr 2019 sprach die Kommission im Zusammenhang mit den Länderberichten zum Europäischen Semester die Empfehlung aus, dass Frankreich, Portugal und Spanien in ihren jeweiligen Gebieten in äußerster Randlage Mittel aus den Kohäsionsfonds in Schlüsselbereichen wie Kreislaufwirtschaft, Vernetzung, Qualifizierung und Bekämpfung des Schulabbruchs investieren sollten. In den länderspezifischen Empfehlungen des Rates werden diese Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, bei der Verwendung von Mitteln der Kohäsionsfonds regionale Ungleichheiten und die Lage der Gebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen. In den jeweiligen Länderberichten für das Jahr 2020 wird ebenfalls auf die besonderen Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage hingewiesen.
Die Kommission analysierte die möglichen Auswirkungen der derzeit in Verhandlung befindlichen Handelsabkommen auf die wichtigsten Wirtschaftszweige der Gebiete in äußerster Randlage. 7 Daher enthält die politische Einigung von 2019 über den Handelsteil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern eine Schutzklausel zum Schutz der lokalen Produktion der Gebiete in äußerster Randlage. Die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage werden auch im Rahmen der laufenden Überprüfung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und der Steuersonderregelungen für diese Gebiete beleuchtet.
Die Kommission ermittelte in Konsultationen die Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage und leistete dementsprechend auf den jeweiligen Bedarf abgestimmte Unterstützung. So konsultierte die Kommission beispielsweise die Gebiete in äußerster Randlage zu ihren Bedürfnissen bei der Anpassung an den Klimawandel und bezog diese Bedürfnisse in die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das LIFE 8 -Programm für das Jahr 2019 mit ein. Außerdem organisierte sie zwei Veranstaltungen, mit denen die Gebiete bei der Gestaltung von Strategien für ein blaues Wachstum unterstützt werden sollten. 9 Mit rund 30 Stellungnahmen im Rahmen öffentlicher Konsultationen bemühten sich die Gebiete in äußerster Randlage verstärkt darum, ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Nicht zuletzt trat die Kommission in einer Reihe von Bürgerdialogen, die im Jahr 2018 auf Martinique und den Kanarischen Inseln sowie im Jahr 2019 auf den Azoren und Madeira stattfanden, direkt mit den Bewohnern der Gebiete in äußerster Randlage in Kontakt.
Im Rahmen der EU-Fonds für die Politikbereiche Kohäsion, Landwirtschaft, Fischerei und Meeresangelegenheiten wurden erhebliche Mittel zur Unterstützung lokaler Investitionen bereitgestellt, mit denen die Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage und den jeweiligen Mitgliedstaaten gestärkt werden soll und von denen insbesondere die Bereiche der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Beschäftigung und sozialen Inklusion, Umwelt und Konnektivität profitieren. 10 Aus diesen Fonds wurden für den Zeitraum 2014‑2020 über 13 Mrd. EUR bereitgestellt.
Die Kommission setzte zwei Taskforces ein, in denen die Vertreter der Kommissionsdienststellen mit nationalen und regionalen Akteuren zusammenarbeiten und die die Insel Réunion bei der Energiewende und die Kanarischen Inseln bei der Abfallbewirtschaftung unterstützen sollen.
Das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) richtete eine Internetseite 11 ein, auf der Daten zu den Gebieten in äußerster Randlage veröffentlicht werden. Die Kommission gab im Jahr 2019 eine Studie in Auftrag, mit der besseres Datenmaterial und eingehendere Kenntnisse für ein nachhaltiges Fischereimanagement und den Erhalt der Fischbestände in diesen Gebieten gewonnen werden sollen. Das statistische Amt Frankreichs arbeitet bei der Erhebung lokaler Daten mit Saint-Martin und Sint Maarten zusammen. Das statistische Amt Portugals erhebt gemeinsam mit Madeira und den Azoren Daten zu dem Themen Landwirtschaft, Meer und Verkehr; die Azoren arbeiten an der Optimierung des Datenbestands über die blaue Wirtschaft, und die Kanarischen Inseln wollen bessere Daten über die lokale Erzeugung bereitstellen.
Die Anliegen der Gebiete in äußerster Randlage wurden von der Kommission in einer bisher nicht dagewesenen Zahl von EU-Initiativen berücksichtigt, außerdem haben die Gebiete ihre Bemühungen um einen Beitrag zur Politikgestaltung weiter verstärkt. Das Potenzial, das Taskforces bieten, wurde bisher noch nicht voll ausgeschöpft. Zur Unterstützung einer an die Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage angepassten Politikgestaltung müssen Daten auf Ebene dieser Gebiete erhoben werden.
2. Die Vorzüge der Gebiete in äußerster Randlage nutzen
In der Mitteilung werden die Vorzüge der Gebiete in äußerster Randlage hervorgehoben – darunter die blaue Wirtschaft, die biologische Vielfalt und Quellen erneuerbarer Energien –, und es werden Maßnahmen vorgestellt, mit denen in diesen Bereichen weitere Möglichkeiten erschlossen werden können und damit das Wachstum gefördert werden kann.
Blaue Wirtschaft
Die Kommission hat die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gestärkt, um bessere Voraussetzungen für die blaue Wirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage zu schaffen und dabei gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen und Meeresökosysteme zu gewährleisten. Die Kommission überarbeitete 2018 die Leitlinien für staatliche Beihilfen der EU dahingehend, dass Unterstützung der öffentlichen Hand für den Erwerb von Fischereifahrzeugen in den Gebieten in äußerster Randlage unter bestimmten Bedingungen, mit denen eine nachhaltige Fischerei sichergestellt werden soll, zulässig ist.
Außerdem schlug die Kommission für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds für den Zeitraum 2021‑2027 eine Reihe spezifischer Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage vor, darunter die Bereitstellung zweckgebundener Haushaltsmittel für diese Gebiete, mit denen zum einen Strukturinvestitionen abgedeckt werden sollen und zum anderen ein Ausgleich für zusätzliche Kosten geschaffen werden soll. Ferner schlug die Kommission vor, dass alle Mitgliedstaaten einen Aktionsplan aufstellen sollen, mit dem sie auf die Herausforderungen in der Fischereiwirtschaft und im Zusammenhang mit einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in ihren jeweiligen Gebieten in äußerster Randlage eingehen.
Im Jahr 2019 setzte die Kommission einen Beirat für die Regionen in äußerster Randlage ein, mit dem Interessenträger aus diesen Gebieten zu Fischereiangelegenheiten konsultiert werden, ferner sorgte sie dafür, dass sich die Parteien des Assoziierungsabkommens EU-Mercosur dazu verpflichten, illegale Fischerei zu bekämpfen. Zum Thema Flottenkapazität legte die Kommission 2019 eine Evaluierung der Zugangs-/Abgangsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik vor. In ihrer Mitteilung über den Grünen Deal vom Dezember 2019 hob die Kommission die zentrale Rolle der blauen Wirtschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels hervor und kündigte ihre Absicht an, Möglichkeiten für eine nachhaltigere Bewirtschaftung des Meeresraums vorzuschlagen.
Der Rat wies in seinen Schlussfolgerungen zu Ozeanen und Meeren auf die Bedeutung der europäischen Meeres- und Fischereipolitik für die Unterstützung der blauen Wirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage hin, außerdem auf die Anfälligkeit der Gebiete für den Klimawandel, der ihre Küsten, Ökosysteme und ihre biologische Vielfalt beeinträchtigt. 12
Die Gebiete in äußerster Randlage erarbeiten derzeit Strategien für die blaue Wirtschaft, die auf eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen und den Erhalt der biologischen Vielfalt abzielen – mit unterschiedlichem Erfolg sowie Unterschieden im Umfang und bei der Schwerpunktsetzung. Um eine bessere Nutzung der Ozeane zu erreichen, arbeiten einzelne Gebiete – insbesondere die Azoren, Madeira, die Kanarischen Inseln und Réunion – daran, die maritime Raumplanung zu verbessern; sie erhalten hierfür Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Zahlreiche Gebiete legten Unterstützungsmaßnahmen auf, unter anderem in Form von Finanzierungsinstrumenten für Kleinunternehmer (Kreditrahmen für kleine Unternehmen (Madeira), Darlehen für Kleinunternehmer (Französisch-Guayana), Beihilfen für den Kauf von Schiffen (Mayotte)) und Qualifizierungsmaßnahmen (Martinique, Azoren, Madeira).
Die Gebiete in äußerster Randlage investieren weiter in aufstrebende Sektoren wie die Exploration von Meeresräumen (Atlantic Observatory auf den Azoren) oder marine erneuerbare Energiequellen (Plattform PLOCAN der Kanarischen Inseln). Alle Gebiete in äußerster Randlage setzten sich im Rahmen des Projekts ORFISH für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei ein; einige Gebiete fördern nachhaltigen blauen Tourismus, beispielsweise in der Karibik.
Um blaues Wachstum fördern zu können, benötigen die Gebiete auf ihren Bedarf abgestimmte, umfassende Strategien für eine blaue Wirtschaft, die traditionelle und innovative Sektoren einschließen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Fokussierung auf innovative Maßnahmen, die Verbesserung der wissenschaftlichen Erkenntnisgrundlage zu Fischerei und Meeresgebieten sowie die maximale Unterstützung durch die EU und die jeweiligen Mitgliedstaaten.
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Der Vorschlag der Kommission für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2021-2027 sieht konkrete Bedingungen und Ausnahmeregelungen vor, welche die Bedürfnisse der Gebiete in äußerster Randlage widerspiegeln. Unter anderem wird vorgeschlagen, dass die nationalen Strategiepläne die besonderen Gegebenheiten in den Gebieten in äußerster Randlage berücksichtigen sollen und dass diese Gebiete im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums in den Genuss der Kofinanzierungshöchstsätze kommen und von einer Reihe günstiger Sonderregelungen profitieren.
Darüber hinaus schlug die Kommission vor, das EU-Landwirtschaftsprogramm POSEI für die Gebiete in äußerster Randlage weiterzuführen und damit die Direktzahlungen an Landwirte in den betreffenden Gebieten beizubehalten. Im Zeitraum 2017‑2019 wurden mit dem Programm POSEI die landwirtschaftliche Erzeugung und die Beschäftigung in der Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage unterstützt, die Versorgung dieser Gebiete mit ausgewählten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gesichert und die Mehrkosten für den Transport solcher Erzeugnisse ausgeglichen.
Mit ihren von der EU kofinanzierten Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum unterstützten die Gebiete in äußerster Randlage junge Landwirte, die Erzeugnisse wie Avocados, Bananen, und Zuckerrohr anbauen und vermarkten, und entwickelten Agrarumweltmaßnahmen und LEADER 13 -Initiativen. Ein deutlicher Schwerpunkt dieser Maßnahmen liegt auf der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung im ländlichen Raum.
In mehreren Gebieten in äußerster Randlage wurden Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse entwickelt, die mit Maßnahmen zur Absatzförderung kombiniert werden. Andere Regionen investierten in neue Agrartechnologien, z. B. den Anbau von Pflanzen und Gemüse ohne Bodensubstrat (Saint-Martin), den Einsatz ferngesteuerter Luftfahrzeuge (Azoren) und Versuche zur Nutzung von Stoffen organischen Ursprungs (Französisch-Guayana). Außerdem entwickelt die französische Regierung Instrumente für das Risikomanagement, die beispielsweise im Bananenanbau eingesetzt werden können.
Die Landwirtschaft bleibt weiterhin ein Schlüsselsektor: Zu den wichtigsten Herausforderungen, die es hier zu bewältigen gilt, gehört es, für Qualität und Innovation in der lokalen Erzeugung zu sorgen, den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu sichern und das Unterstützungsinstrumentarium zu optimieren.
Biologische Vielfalt
Die Kommission veröffentlichte 2019 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die an die Bedürfnisse und Kapazitäten der Gebiete in äußerster Randlage angepasst sind, mit denen diese Gebiete beim Erhalt ihrer einzigartigen biologischen Vielfalt unterstützt werden sollen (Life4BEST). Ferner wurde von der Kommission vorgeschlagen, dass mit dem LIFE-Programm 2021‑2027 Natur und biologische Vielfalt in den Gebieten in äußerster Randlage unterstützt werden sollen; in den Gewährungskriterien finden diese Gebiete daher besondere Berücksichtigung. Biodiversitätsprojekte kommen außerdem für eine Finanzierung im Rahmen des Vorschlags der Kommission für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2021‑2027 in Betracht.
In ihrem Grünen Deal, in dem sie den Klimawandel als einen der wichtigsten Faktoren für den Biodiversitätsverlust nennt, geht die Kommission auf die einzigartige biologische Vielfalt der Gebiete in äußerster Randlage ein.
Frankreich verstärkte mit einem eigenen Aktionsplan (2018) seine Bemühungen zur Förderung der biologischen Vielfalt in seinen Gebieten in äußerster Randlage. Derzeit erhalten über 80 Projekte in den Gebieten in äußerster Randlage Fördermittel der französischen Agentur für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Portugal finanzierte Projekte zur Unterstützung von Biosphärenreservaten auf den Azoren und Madeira. In Französisch-Guayana, auf Réunion, Guadeloupe und Mayotte werden derzeit regionale Agenturen für den Erhalt der biologischen Vielfalt eingerichtet. Martinique legte 2019 ein Programm für den Erhalt und die Wertschätzung der biologischen Vielfalt auf, Réunion und die Azoren setzen sich mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 14 und dem LIFE-Programm für den Schutz lokaler Habitate und endemischer Arten ein.
Darüber hinaus intensivierten die Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen der Interreg-Programme ihre Zusammenarbeit mit überseeischen Ländern und Gebieten sowie Drittländern auf dem Gebiet der biologischen Vielfalt.
Die Gebiete in äußerster Randlage beherbergen einen wesentlichen Teil der biologischen Vielfalt der Europäischen Union, die zugleich eine ihrer bedeutendsten Ressourcen darstellt. Zum Erhalt der biologischen Vielfalt dieser Gebiete müssen politikfeldübergreifend dauerhaft koordinierte Anstrengungen unternommen werden, und gleichzeitig sollte das Potenzial, das sie bietet, ausgelotet werden.
Kreislaufwirtschaft
Im LIFE-Arbeitsprogramm 2018‑2020 ging die Kommission gezielt auf die Gebiete in äußerster Randlage ein. Zu den Themen dieses Arbeitsprogramms zählt die Abfallwirtschaft in diesen Gebieten. Außerdem wurde von der Kommission auf Ersuchen der Kanarischen Inseln, die hierbei von Spanien unterstützt wurden, eine Taskforce eingerichtet, die den Auftrag hat, Hindernisse zu ermitteln, die Verbesserungen bei der Sammlung, Wiederverwendung, dem Recycling und der Rückverfolgbarkeit von Abfall auf den Inseln entgegenstehen, und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln und hierbei europäische, nationale, regionale und lokale Verwaltungen einzubinden. Ferner schlug die Kommission vor, dass der Übergang zur Kreislaufwirtschaft in den Jahren 2021‑2027 durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt werden soll.
Der Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen zur Kreislaufwirtschaft vom Oktober 2019, dass der besonderen Lage der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen und ein gerechter und inklusiver Übergang sichergestellt werden muss. Außerdem nahm die Kommission im März 2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft an, der den gesamten Produktlebenszyklus abdeckt und den Schwerpunkt auf besonders arbeitsintensive Branchen legt; damit wird auf die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage eingegangen.
Frankreich kündigte im Jahr 2019 die Absicht an, in seinen überseeischen Gebieten auf das Ziel „Null Abfall“ hinzuarbeiten. 15 In den französischen Gebieten in äußerster Randlage werden gebietsbezogene Pläne für die Abfallvermeidung und -bewirtschaftung aufgestellt; die Azoren überarbeiteten ihren gebietsbezogenen Strategieplan für die Abfallwirtschaft.
Die meisten Gebiete in äußerster Randlage arbeiten an Aktionsplänen für die Kreislaufwirtschaft, in denen sie Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch sowie die Abfallbewirtschaftung thematisieren. Mehrere der Gebiete entwickelten Projekte zur Einführung von Kreislaufwirtschaftsmodellen, zur Verringerung des Abfallaufkommens und zur Vermeidung von Kunststoffabfällen. Die meisten der zu Frankreich gehörenden Gebiete in äußerster Randlage veröffentlichten 2018/2019 mit Unterstützung der französischen Agentur für Umwelt und Energie Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen für den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft. Beispielsweise führte die Insel Réunion 22 Projekte mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft durch, die sich mit einer Vielzahl von Themen von der Gestaltung und Lebensdauer von Produkten bis hin zum Recycling befassten; Martinique richtete Reparaturdienste ein und organisierte Aufklärungskampagnen zur Abfallvermeidung.
Die Gebiete in äußerster Randlage können von der Einführung von Kreislaufwirtschaftsmodellen als einer unabdingbaren Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum erheblich profitieren. Wichtig ist, dass die Anstrengungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung beschleunigt vorangetrieben werden und dass insbesondere das Kreislaufprinzip bei der Bewirtschaftung und Behandlung von Bioabfällen sowie zur Verringerung des Abfallaufkommens durch Wiederverwendung oder Reparatur verstärkt zur Anwendung kommt.
Klimawandel
In ihrer 2018 vorgelegten Bewertung der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel unterstrich die Kommission die Notwendigkeit, nach der Phase des Wissenserwerbs nun dazu überzugehen, dieses Wissen für die Ausgestaltung von Maßnahmen in den Gebieten in äußerster Randlage zu nutzen. In ihrer Mitteilung über den Grünen Deal kündigte die Kommission ihre Absicht an, eine ehrgeizige EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel zu verabschieden. Im LIFE-Arbeitsprogramm 2018‑2020 sind Projekte zur Vorbereitung auf extreme Wetterereignisse speziell in den Gebieten in äußerster Randlage vorgesehen. In diesem Zusammenhang unterstützt LIFE Guadeloupe und Französisch-Guayana bei der Wiederherstellung ihrer Ökosysteme, um die Gebiete vor den Auswirkungen des Klimawandels wie dem Anstieg des Meeresspiegels zu schützen.
Darüber hinaus brachte die Kommission die Anpassung an den Klimawandel als eine ihrer Investitionsprioritäten als Vorschlag in den Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für den Zeitraum 2021‑2027 ein. 16 Außerdem stellte die Kommission aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union 49 Mio. EUR für die Unterstützung des Wiederaufbaus in Saint-Martin und Guadeloupe bereit, nachdem beide Gebiete im Jahr 2017 von den Wirbelstürmen Irma und Maria schwer getroffen worden waren. Dieser Fonds wurde auch zur Unterstützung der Azoren genutzt, die im Oktober 2019 vom Wirbelsturm Lorenzo heimgesucht wurden. 17
Frankreich ernannte im Jahr 2019 einen Beauftragten, der die Präventions- und Anpassungsmaßnahmen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage beschleunigt vorantreiben soll. Die Azoren verabschiedeten im September 2019 ein Klimaschutzprogramm für das Gebiet, und die Kanarischen Inseln richteten im Jahr 2018 eine Beobachtungsstelle für den Klimawandel ein.
Die Gebiete in äußerster Randlage sind für extreme Wetterereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel besonders anfällig. Es bedarf kontinuierlicher und koordinierter Maßnahmen auf allen Ebenen und über alle Politikbereiche hinweg, mit denen Investitionen in die Stärkung der Anpassungsfähigkeit, Resilienzaufbau, Prävention und Vorsorge für den Klimawandel gelenkt werden.
Energie
Die EU erließ Rechtsvorschriften zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. So wird zum Beispiel in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 18 , die bis Mitte 2021 umzusetzen ist, die Rolle der lokalen Gemeinschaften bei der Energiewende anerkannt – einer Rolle, die in abgelegenen Gebieten wie den Gebieten in äußerster Randlage besonders wichtig ist.
Im Rahmen der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ berät die Kommission Guadeloupe, die Azoren und die Kanarischen Inseln bei der Entwicklung von Strategien und Projekten im Bereich der sauberen Energie; die jährliche Forumveranstaltung der Initiative, die 2018 auf den Kanarischen Inseln stattfand, diente der Wissensvermittlung über erneuerbare Energien in der Gebieten in äußerster Randlage. Darüber hinaus richtete die Kommission im Jahr 2019 eine im Rahmen von „Horizont 2020“ unterstützte Fazilität 19 ein, mit der mindestens 100 Mio. EUR für Projekte im Bereich der nachhaltigen Energie auf europäischen Inseln, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage, mobilisiert werden sollen‚ und in ihrer Mitteilung über den Grünen Deal verpflichtete sie sich dazu, einen langfristigen Rahmen zu entwickeln, mit dem die Energiewende auf den EU-Inseln beschleunigt vorangetrieben werden soll, was auch von den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Ab dem Jahr 2021 dürften sich durch die Fazilität „Connecting Europe“ wichtige neue Möglichkeiten für die Gebiete in äußerster Randlage eröffnen: ein Vorzugssatz für Arbeiten im Energiebereich (sowie im digitalen Bereich und im Verkehrsbereich) sowie besondere Bedingungen bei den Gewährungskriterien. Außerdem wurde von der Kommission als eine ihrer Prioritäten für ein grüneres Europa vorgeschlagen, den Schwerpunkt der Investitionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den Jahren 2021‑2027 auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung erneuerbarer Energien zu legen.
Auf Ersuchen der Insel Réunion setzte die Kommission im Jahr 2018 eine mit Vertretern nationaler und regionaler Dienststellen und des privaten Sektors besetzte Taskforce für die Energiewende ein, die einen Aktionsplan für eine bessere Koordinierung zwischen unterschiedlichen Initiativen erarbeitete.
Im Jahr 2019 veröffentlichte Frankreich Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, mit denen Gebiete unterstützt werden sollen, die nicht mit dem Festland verbunden sind: über ein Drittel der bereitgestellten Mittel in Höhe von 530 Mio. EUR ist dabei Maßnahmen zugunsten besonders benachteiligter Bevölkerungsgruppen vorbehalten. Spanien unterstützt die Ausbildung und die Weitergabe von Wissen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf den Kanarischen Inseln.
Die Gebiete in äußerster Randlage brachten eigene Strategien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz auf den Weg. Außerdem entwickelten sie mit Unterstützung aus EU-Mitteln oder nationalen Mitteln unter anderem Projekte zur Stromerzeugung durch Sonnenenergie oder auf Basis von Biomasse (Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana) und zum Aufbau intelligenter Mikronetze (Réunion). Viele der Gebiete in äußerster Randlage investierten in Elektromobilität. Seit 2017 konnten die Kanarischen Inseln die Zeitspanne, in der der Energiebedarf der Insel El Hierro zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird, mehr als verdoppeln.
Da die Gebiete in äußerster Randlage in hohem Maße von eingeführten fossilen Brennstoffen abhängig sind, müssen anhaltende Anstrengungen unternommen werden, um die Energiewende zu beschleunigen; hierzu sind insbesondere Investitionen in intelligente Netze und Speichersysteme, in erneuerbare Energiequellen einschließlich Meeresenergie, in saubere Verkehrslösungen sowie in energieeffiziente Lösungen erforderlich, um auf diesem Weg zur Energieautonomie und zur CO2-Neutralität dieser entlegenen Gebiete beizutragen.
3. Wachstum ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen
In der Mitteilung werden Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Wachstum in den Gebieten in äußerster Randlage angekurbelt werden soll, darunter Investitionen in Forschung und Innovation, die Förderung von Unternehmertum und Kompetenzentwicklung sowie die Verbesserung der digitalen und der verkehrstechnischen Anbindung.
Forschung und Innovation
Um das Forschungspotenzial der Gebiete in äußerster Randlage zu stärken, veröffentlichte die Kommission eine eigene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahme im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont 2020“. Hieraus entstand das Projekt FORWARD, das Universitäten, Industrie, Zivilgesellschaft und Gebietskörperschaften aller Gebiete in äußerster Randlage zusammenführt, die gemeinsam ihre Forschungskapazitäten kartieren, Exzellenzbereiche ermitteln und die Beteiligung an internationalen Forschungsvorhaben fördern wollen.
Außerdem schlug die Kommission vor, in die Maßnahmen zur „Erhöhung der Beteiligung und Verbreitung von Exzellenz“ im Rahmen des EU-Programms Horizont Europa 2021‑2027 auch die Gebiete in äußerster Randlage einzubeziehen. Zudem können diese Gebiete im Zeitraum 2021‑2027 im Rahmen der europäischen territorialen Zusammenarbeit das neue Instrument der interregionalen Innovationsinvestitionen nutzen und sich damit an globalen Wertschöpfungsketten beteiligen und in gemeinsamen Bereichen intelligenter Spezialisierung ihre Verbindungen zu anderen europäischen Regionen vertiefen.
Die Gebiete in äußerster Randlage nehmen derzeit eine Bewertung ihrer Strategien für intelligente Spezialisierung 20 vor, um ihre Innovationsökosysteme auf die vielversprechendsten Sektoren auszurichten. Die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln erarbeiten gemeinsam die transregionale Spezialisierungsstrategie für die Makaronesischen Inseln. Die Gebiete in äußerster Randlage entwickelten Initiativen, mit denen die Einbindung lokaler Akteure in internationale Forschungsnetze gefördert und ihre Beteiligung an von der EU finanzierten Forschungsarbeiten verbessert werden soll (z. B. der Plan der Azoren für die Internationalisierung von Wissenschaft und Technologie). Frankreich hat sich in seinem großen Investitionsplan (Grand Plan d'Investissement) für den Zeitraum 2018‑2022 zum Ziel gesetzt, die Innovationsfähigkeit seiner Gebiete zu fördern.
Welche Sektoren dabei ins Visier genommen werden, unterscheidet sich von Gebiet zu Gebiet. Einige Gebiete legten den Schwerpunkt auf die blaue Wirtschaft, beispielsweise im Rahmen des Horizont-2020-Projekts zu den Auswirkungen von Seeverkehr, Tourismus, Energiewirtschaft und Aquakultur auf den Klimawandel, an dem sich unter anderem Gebiete in Makaronesien und im karibischen Raum beteiligten. Andere Gebiete, darunter die Azoren und Portugal mit dem internationalen Weltraumbahnhof und der portugiesischen Raumfahrtagentur auf der Insel Santa Maria, investierten in die Weltraumforschung. Wieder andere Gebiete investierten in die Energiewende (siehe z. B. das Projekt der Insel Réunion und der Kanarischen Inseln zur Dekarbonisierung der Energiesysteme), in die Gesundheitsversorgung (Madeira, Guadeloupe) und in die Entwicklung von landwirtschaftlichen Rohstoffen oder kosmetischen Produkten auf Basis natürlicher Rohstoffe (Französisch-Guayana).
Um das Wachstum in den Gebieten in äußerster Randlage anzukurbeln, kommt es entscheidend darauf an, das Forschungs- und Innovationspotenzial dieser Gebiete zu entwickeln. Wenn sich die Gebiete in äußerster Randlage stärker als bisher an internationalen Forschungsnetzen und globalen Wertschöpfungsketten innerhalb Europas und mit Drittländern beteiligen, kann ihnen dies dabei helfen, ihre Innovationssysteme zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen.
Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung
Die EU-Fonds für die Politikbereiche Kohäsion und Landwirtschaft leisten in erheblichem Umfang Unterstützung für die soziale Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage. 21
Die Kommission sichert in ihrem Vorschlag für den Europäischen Sozialfonds Plus für den Zeitraum 2021‑2027 den Gebieten in äußerster Randlage die Kofinanzierungshöchstsätze zu, außerdem beinhaltet der Vorschlag eine besondere zusätzliche Mittelzuweisung zur Förderung von Beschäftigung, Bildung und Inklusion in diesen Gebieten sowie eine Zuweisung von 15 % der nationalen Komponente für die Unterstützung junger Menschen in den Gebieten in äußerster Randlage, in denen ein erheblicher Anteil der jungen Menschen weder eine Arbeit hat noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert.
Die Kommission stockte im Jahr 2018 die im Rahmen des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation gewährte Garantie zugunsten einer Vereinigung zur Unterstützung von Kleinunternehmern (ADIE) auf und verbesserte damit in den französischen Gebieten in äußerster Randlage den Zugang zu Mikrokrediten. Außerdem stellte die Kommission aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen weitere Mittel für Frankreich einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage sowie aus dem Europäischen Sozialfonds weitere Mittel für Spanien einschließlich der Kanarischen Inseln zur Verfügung.
Im selben Jahr erhöhte die Kommission im Rahmen von Erasmus+ den monatlichen Zuschuss für die Bewohner der Gebiete in äußerster Randlage und die Reisekostenzuschüsse für Bürger aus Mayotte und Réunion. 22 Darüber hinaus weitete die Kommission die besonderen Bedingungen von Erasmus für Bürger aus den Gebieten in äußerster Randlage auf das Europäische Solidaritätskorps aus. In ihrem Vorschlag für Erasmus für den Zeitraum 2021‑2027 verpflichtete sich die Kommission dazu, die Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage an Mobilitätsmaßnahmen, auch mit Nachbarländern‚ zu erhöhen und diese Beteiligung zu überwachen.
Frankreich überarbeitete seine Rechtsvorschriften 23 , um Ausbildungsverträge mit benachbarten Drittländern zu ermöglichen. Die meisten Gebiete in äußerster Randlage – Martinique, Réunion, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln – erarbeiteten im Rahmen des Interreg-Projekts GROWRUP, das sich speziell an Arbeitslose in der blauen und der grünen Wirtschaft richtet, Aktionspläne zur Förderung des Unternehmertums. Französisch-Guayana führte einen Bachelor-Abschluss im Bereich Luft- und Raumfahrt ein, die Insel Réunion investiert in eine eigene Universität, die Azoren legten mehrere Beschäftigungsförderungsinitiativen für junge Menschen auf.
Die Verbesserung der Kompetenzen insbesondere der jungen Menschen ist Grundvoraussetzung dafür, den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden und die Beschäftigungsfähigkeit der Bürger zu verbessern. Durch weitere Investitionen in die internationale Mobilität würde die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern verbessert und die regionale Integration unterstützt.
Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Binnenmarkt
Aus den EU-Politikbereichen Kohäsion und Landwirtschaft werden in erheblichem Umfang Mittel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in den Gebieten in äußerster Randlage bereitgestellt. 24
Um den Zugang dieser Gebiete zu Finanzmitteln zu verbessern, analysierte die Europäische Plattform für Investitionsberatung die Lage der einzelnen Gebiete und schlug daraufhin Möglichkeiten vor, wie eine größtmögliche Mobilisierung finanzieller Unterstützung, u. a. aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, erreicht werden könnte. 25 Die Kommission förderte Gespräche mit nationalen und regionalen Behörden und Finanzinstituten über die vorgeschlagenen Lösungen und sprach sich für deren Umsetzung aus. Darüber hinaus hält die Kommission in ihrem Vorschlag für das Programm InvestEU die Mitgliedstaaten dazu an, Marktversagen in den Gebieten in äußerster Randlage entgegenzuwirken, indem sie das Programm dazu nutzen, private Investoren zu gewinnen und die zur Verfügung stehenden Mittel effizient einzusetzen.
Die Kommission veröffentlichte im Jahr 2019 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Programms Erasmus für junge Unternehmer‚ in der den Antragstellern nahegelegt wurde, Einrichtungen aus den Gebieten in äußerster Randlage einzubeziehen. Daraufhin wurde in Martinique eine erste Kontaktstelle eingerichtet, die lokale Unternehmer unterstützt. Im Vorschlag der Kommission für das Binnenmarktprogramm 2021-2027 wird zudem betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage besser in den Binnenmarkt integriert werden müssen. Außerdem schlug die Kommission vor, dass aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung weiterhin spezifische Mittel bereitgestellt werden, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die den in diesen Gebieten ansässigen Unternehmen entstehen. Auf den Azoren, Madeira, den Kanarischen Inseln, Martinique, Guadeloupe und Réunion bietet das Enterprise Europe Network Unterstützung an.
Frankreich unterstützte Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage durch spezielle Steuerregelungen oder Finanzierungsbedingungen. Die Kanarischen Inseln und Martinique erarbeiteten Internationalisierungsstrategien. Einige Gebiete vertieften ihre Handelsbeziehungen zu benachbarten Drittländern. Beispielsweise gewährte Guadeloupe Unterstützung für Unternehmen, die in die USA exportieren; die Insel Réunion richtete einen eigenen Dienst ein, mit dem Start-up-Unternehmen in Mozambique unterstützt werden, und legte außerdem Finanzierungsinstrumente für KMU auf, für die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt werden. Mayotte und Réunion sind dabei, einen Technologiepark einzurichten.
Auf allen Ebenen müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden, um das Unternehmertum zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit in Sektoren mit hohem Potenzial, wie der biologischen Vielfalt und der blauen Wirtschaft, zu steigern.
Digitale Anbindung
Die Kommission richtete im Jahr 2017 das EU-Netz von Breitband-Kompetenzbüros (Broadband Competence Offices) ein, das die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Konzeption und Umsetzung von Strategien unterstützen soll, mit denen Breitbandverbindungen in Gebieten aufgebaut werden sollen, die nicht von kommerziellen Betreibern abgedeckt werden. Die Kommission hat den Gebieten in äußerster Randlage die Beteiligung an diesem Netz nahegelegt und den Mitgliedstaaten empfohlen, die Gebiete in ihrem Engagement zu unterstützen. Außerdem genehmigte die Kommission zwei Großprojekte für Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze auf Réunion (2018) und Martinique (2019), die Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten sollen. In ihrem Vorschlag zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021‑2027 sah die Kommission die Einrichtung besonderer Stellen in den Gebieten in äußerster Randlage vor und ging in den Gewährungskriterien ausdrücklich auf diese Gebiete ein. Darüber hinaus werden im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021‑2027 Projekte als förderfähig gelten, mit denen neue oder modernisierte Backbone-Netze, auch mit Seekabeln, unterstützt werden, die die Mitgliedstaaten untereinander und die Union mit Drittländern verbinden. Darüber hinaus ist in der indikativen Liste digitaler Vernetzungsinfrastrukturprojekte von gemeinsamem Interesse, die dem Vorschlag zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ 26 in der vom Europäischen Parlament und dem Rat geänderten Fassung 27 beigefügt ist, eine neue Seekabelverbindung zwischen Madeira, den Azoren und dem portugiesischen Festland enthalten. Für digitale Vernetzungsprojekte in den Gebieten in äußerster Randlage gilt gegebenenfalls ein höherer Kofinanzierungssatz.
Frankreich setzte zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen auf Investitionen in Bildungszentren, während Madeira und die Kanarischen Inseln neue Kurse einführten. Portugal richtete im Jahr 2019 eine Arbeitsgruppe ein, die den Austausch der Seekabel vorbereiten soll, die die portugiesischen Gebiete in äußerster Randlage mit dem portugiesischen Festland verbinden. Zudem planen Madeira und Französisch-Guayana den Anschluss ihrer Gebiete an das Seekabel, das Portugal mit Brasilien verbindet, wofür die EU 26,5 Mio. EUR bereitstellen wird.
Eine verstärkte Digitalisierung der Gebiete in äußerster Randlage auf der Grundlage einer guten Anbindung an die EU und an Drittländer ist wichtig, damit diese Gebiete die Möglichkeit haben, die Vorteile des digitalen Binnenmarktes zu nutzen und auf internationaler Ebene Geschäfte zu tätigen. Das Netz der Breitband-Kompetenzbüros kann den Gebieten in äußerster Randlage durch den Austausch bewährter Verfahren und technische Unterstützung dabei helfen, ihre Kapazitäten zur Durchführung von Projekten in diesem Sektor auszubauen.
Verkehr
Die Kommission schlug im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021‑2027 spezifische Bestimmungen für die Gebiete in äußerster Randlage vor: Arbeiten im Verkehrssektor wie z. B. Anschlüsse an Flughäfen, Häfen und städtische Knoten in diesen Gebieten sind förderfähig und können von einem höheren Kofinanzierungssatz profitieren.
Außerdem wurde von der Kommission vorgeschlagen, dass die Gebiete in äußerster Randlage im Zeitraum 2021‑2027 den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ausnahmsweise für Investitionen in Flughafeninfrastrukturen in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus erstellte die Kommission im Jahr 2019 für die Gebiete in äußerster Randlage eine Analyse ihrer Konnektivitätsanforderungen, in der sie potenzielle Infrastruktur- und Dienstleistungsprojekte aufzeigte.
Die Kommission beabsichtigt, im Jahr 2021 eine Überprüfung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz vorzuschlagen, und will in diesem Zusammenhang die besonderen Belange der Gebiete in äußerster Randlage untersuchen. Nicht zuletzt investierte die Europäische Investitionsbank mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen 100 Mio. EUR bzw. 60 Mio. EUR in die Flughäfen von Réunion und Guadeloupe.
Mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nahmen die Gebiete in äußerster Randlage weitere Verbesserungen an ihrer internen Straßen- und Seeverkehrsinfrastruktur vor. Zu diesen Maßnahmen zählen die Verbesserung der Sicherheit der Infrastruktur des Straßennetzes und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Madeira, Französisch-Guayana und Mayotte und eine bessere Anbindung verschiedener Azoreninseln. Außerdem führt Französisch-Guayana neue Seeverkehrsverbindungen zu Drittländern ein, und Guadeloupe richtet eine neue Flugverbindung in die Vereinigten Staaten ein.
Zur Förderung der Konnektivität in den Gebieten in äußerster Randlage sind anhaltende Bemühungen auf EU-, nationaler und regionaler Ebene erforderlich. Daher ist es wichtig, eine solide Projektpipeline anzulegen und die verfügbare Unterstützung optimal einzusetzen.
4. Ausbau der Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage mit ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus
Der Kommission strebt mit ihrem Vorschlag für die europäische territoriale Zusammenarbeit für den Zeitraum 2021‑2027 an, mit einem zweckgebundenen Haushalt und an das externe Finanzinstrument angepassten flexiblen Regeln für die Zusammenarbeit die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster Randlage mit ihren Nachbarn zu erleichtern. Vor diesem Hintergrund tauschten die Gebiete in äußerster Randlage im Jahr 2019 bewährte Verfahren aus, mit denen gemeinsame Projekte erleichtert werden sollen, und richteten gemeinsame Plattformen – auch für externe Programme – ein.
Die EU nahm Verhandlungen mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean über das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen auf, wobei im entsprechenden Verhandlungsmandat festgelegt ist, dass den Anliegen und der Situation der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen ist. Dieses Abkommen ist für die Gestaltung der Zusammenarbeit in globalen Fragen wie der Meerespolitik von Bedeutung.
Guadeloupe trat im Jahr 2019 der Organisation ostkaribischer Staaten bei, Saint-Martin beantragte Beobachterstatus. Französisch-Guayana gab eine Studie zu den Hindernissen, die für lokale Unternehmen bestehen, in Auftrag, Martinique und Réunion unterstützten die Internationalisierung lokaler Unternehmen, und Réunion und Mayotte förderten die Mobilität von Studierenden, die in Drittländern studieren wollen. Die Gebiete in äußerster Randlage beteiligten sich gemeinsam mit benachbarten Gebieten an Projekten zur regionalen Zusammenarbeit, u. a. in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, blauer Tourismus und Qualifikationen. Die makaronesischen Gebiete verstärkten im Rahmen ihres Programms für territoriale Zusammenarbeit durch das Projekt Hexagone die Zusammenarbeit mit der Republik Cabo Verde, Mauretanien und Senegal. Die Länder des karibischen Raums beteiligten sich 2018 und 2019 gemeinsam mit den Gebieten in äußerster Randlage in der Region an einer gemeinsamen Maßnahme zur Erprobung des Tsunami-Frühwarnsystems.
Einige der Gebiete in äußerster Randlage sehen sich aufgrund von Migration mit erheblichen sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert. Nationale Programme, die aus mehreren EU-Fonds unterstützt werden, beinhalten eine Reihe spezieller Maßnahmen hierzu. So wurden beispielsweise aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU und dem Fonds für die innere Sicherheit die Bearbeitung von Asylanträgen in Französisch-Guayana, die Entwicklung des Europäischen Grenzüberwachungssystems auf den Azoren und Madeira und die Integration von Migranten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt der Kanarischen Inseln unterstützt. Frankreich richtete in Mayotte eine eigene Dienststelle für Migrationsfragen ein. In Madeira wurden Projekte in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Sicherheit und Bereitstellung von Wohnraum für venezolanische Bürger aus Mitteln der Kohäsionspolitik unterstützt. Im Bereich der Mobilität mit den Nachbarländern hat die EU ihre Beziehungen zu Marokko neu belebt, was vom Assoziationsrat EU-Marokko im Juni 2019 bekräftigt wurde.
Damit die neuen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit Früchte tragen können, ist es unabdingbar, Vertrauen zwischen benachbarten Ländern zu schaffen und einheitliche Verfahren für die gemeinsame Nutzung von Ressourcen zu entwickeln. Dies könnte durch Plattformen, an denen Interessenträger sowohl des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung als auch des Europäischen Entwicklungsfonds beteiligt sind, unterstützt werden. Mobilitätspartnerschaften könnten die regionale Integration erleichtern.
5. Schlussfolgerungen
Die Umsetzung der im Jahr 2017 vorgelegten Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ befindet sich auf dem richtigen Weg. Innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren hat die Mitteilung konkrete positive Ergebnisse für die Gebiete in äußerster Randlage erbracht.
Die Kommission ist ihren Verpflichtungen nachgekommen und hat in einer Vielzahl von EU-Programmen spezifische Möglichkeiten für die Gebiete in äußerster Randlage geschaffen, indem sie Rechtsvorschriften, Strategien und Instrumente der EU konsequent an die Bedürfnisse und Interessen dieser Gebiete angepasst und ihnen auf ihren Bedarf abgestimmte Unterstützung gewährt hat. Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament und der Rat für den Zeitraum 2021‑2027 EU-Programme verabschieden, die – wie von der Kommission vorgeschlagen – den Gebieten in äußerster Randlage einen auf ihren Bedarf abgestimmten Zugang und Sonderbedingungen gewähren.
Die Gebiete in äußerster Randlage und die jeweiligen Mitgliedstaaten haben ihren Beitrag geleistet, indem sie regionale und nationale Strategien verabschiedet, konkrete Initiativen zur Umsetzung der Mitteilung entwickelt und sich bei der Politikgestaltung Gehör verschafft haben.
Bei aller Berücksichtigung der erzielten Fortschritte muss zur vollständigen Umsetzung der Mitteilung auf allen Ebenen rascher gehandelt und dabei der Fokus auf folgende Schlüsselsektoren gelegt werden: die Anpassung an den Klimawandel, den Schutz der biologischen Vielfalt, die Einführung der Kreislaufwirtschaft und die Umstellung auf erneuerbare Energien. Investitionen in diese Sektoren sind besonders wichtig, um in diesen fragilen, abgelegenen und isolierten Gebieten der EU ein nachhaltiges Wachstum sicherzustellen. Daher wird die Kommission der Rolle, die den Gebieten in äußerster Randlage im Grünen Deal zukommt, besondere Aufmerksamkeit widmen und dabei sowohl die Anfälligkeit als auch die Vorzüge dieser Gebiete berücksichtigen. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung stellt eine wichtige Finanzierungsquelle für Investitionen in den genannten Sektoren dar.
Darüber hinaus müssen die Anstrengungen zur weiteren Entwicklung der blauen Wirtschaft und zur Verbesserung der Konnektivität in den Gebieten in äußerster Randlage fortgesetzt werden. Investitionen in Qualifikationen sind nach wie vor ein Schlüsselfaktor, der die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Unternehmertum in allen Sektoren fördert.
Eine tragfähige Partnerschaft und enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Gebieten in äußerster Randlage und den jeweiligen Mitgliedstaaten ist auch künftig entscheidend dafür, dass das Potenzial dieser abgelegenen Gebiete erschlossen werden kann und dass diese Gebiete beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft, in der die Menschen an erster Stelle stehen, unterstützt werden. Auch wenn die Verhältnisse in den einzelnen Gebieten in äußerster Randlage sehr unterschiedlich sind, bleibt noch viel zu tun, um die Unterschiede zwischen diesen Gebieten und dem europäischen Kontinent auszugleichen.
Indem wir auf die Gebiete in äußerster Randlage zugehen, leisten wir einen Beitrag zum Aufbau einer integrativen Europäischen Union, in der niemand zurückgelassen wird. Im Gegenzug können die Gebiete in äußerster Randlage mit ihren einzigartigen Vorzügen ihrerseits einen wesentlichen Beitrag zu einer umweltfreundlicheren, klimaneutralen und nachhaltigen Europäischen Union leisten.
COM(2017) 623 final.
Bei den Gebieten in äußerster Randlage, mit Ausnahme von Französisch-Guayana, das auf dem lateinamerikanischen Festland gelegen ist, handelt es sich durchweg um Inseln oder Inselgruppen.
Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom April 2018.
Der Bericht erstreckt sich auf die Maßnahmen, die seit der Verabschiedung der Mitteilung eingeleitet wurden.
In den Anhängen werden die Maßnahmen der einzelnen Gebiete in äußerster Randlage und des jeweiligen Mitgliedstaats vorgestellt.
Der europäische Grüne Deal, Mitteilung der Kommission COM(2019) 640 final vom 11.12.2019.
Im Beschluss (EU) 2020/13 des Rates zur Änderung der Direktiven für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten und Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean wird festgehalten, dass diese Abkommen „spezifische Maßnahmen zugunsten von Erzeugnissen aus diesen Gebieten vorsehen (können), die auf deren kurzfristige Integration in den intraregionalen Handel abzielen“.
L’Instrument Financier pour l’Environnement (Finanzierungsinstrument für die Umwelt).
Outermost Regions Forum for Maritime Affairs and Fisheries 2018 und 2019.
https://cohesiondata.ec.europa.eu/2014-2020/2014-2020-RUPs-OR-EU-planned-investment/8gwq-ke5u
Regionen und Städte illustriert: https://ec.europa.eu/eurostat/cache/RCI/#?vis=outermost.economy&lang=de .
Schlussfolgerungen des Rates zu Ozeanen und Meeren vom 19. November 2019.
Programm LEADER ( Liaison entre actions de développement de l'économie rurale)..
Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurden im Zeitraum 2014-2020 mehr als 54 Mio. EUR für den Erhalt der biologischen Vielfalt in den Gebieten in äußerster Randlage bereitgestellt.
Trajectoire Outre-mer 5.0.
Die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für den Zeitraum 2014-2020 geplante Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel in allen Gebieten in äußerster Randlage beläuft sich auf insgesamt rund 1,1 Mrd. EUR.
Im Dezember 2019 wurde ein Vorschuss auf die erwartete Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union gezahlt.
Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
https://www.nesoi.eu/
Die Einführung von Strategien für intelligente Spezialisierung, mit denen Regionen und Mitgliedstaaten beim wirtschaftlichen Übergang unterstützt werden, zählt zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014‑2020.
Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums wurden im Zeitraum 2014‑2020 insgesamt mehr als 3 Mrd. EUR zur Förderung der sozialen Inklusion, der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Beschäftigung bereitgestellt.
https://cohesiondata.ec.europa.eu/2014-2020/2014-2020-RUPs-OR-EU-planned-investment/8gwq-ke5u
.
Durch die Einführung außerordentlicher Reisekostenzuschüsse für Bewohner mit Anreisewegen von über 8000 km.
„Loi relative à la liberté de choisir son avenir professionnel“ vom 5.9.2018.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums kofinanzieren im Zeitraum 2014-2020 Projekte zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU in den Gebieten in äußerster Randlage im Umfang von 1,5 Mrd. EUR.
https://cohesiondata.ec.europa.eu/2014-2020/2014-2020-RUPs-OR-EU-planned-investment/8gwq-ke5u .
https://ec.europa.eu/regional_policy/sources/policy/themes/outermost-regions/pdf/rup_2019/invest_platform_feasibillity_study_en.pdf
Teil V des Anhangs des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ – COM(2018) 438 final..
Trilog über die Verordnung zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ am 7. März 2019.
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 23.3.2020
COM(2020) 104 final
ANHANG
des
BERICHTS DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK
über die Umsetzung der Mitteilung „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“
Inhaltsverzeichnis
1. Frankreich
2. Guadeloupe
3. Französisch-Guayana
4. Martinique
5. Réunion
6. Saint-Martin
7. Mayotte
8. Portugal
9. Azoren
10. Madeira
11. Spanien
12. Kanarische Inseln
1.Frankreich
Aufgrund der institutionellen Struktur des Landes werden in Frankreich auf nationaler und lokaler Ebene strategische Rahmenbedingungen für die öffentliche Politik in einer Vielzahl von Sektoren festgelegt, die in der Mitteilung über die Gebiete in äußerster Randlage angesprochen werden.
·Verabschiedung eines „Blaubuchs“ für die Gebiete in äußerster Randlage sowie die überseeischen Länder und Gebiete Frankreichs im Juni 2018 nach vorherigen Konsultationen im Jahr 2017.
·Im April 2019 Start der „Trajectoire Outre-mer 5.0“, mit der für die überseeischen Gebiete das Ziel formuliert wurde, Kohlenstoffemissionen, Abfallaufkommen, Schadstoffe in der Landwirtschaft, Ausgrenzung und Anfälligkeit für den Klimawandel jeweils auf „Null“ zu reduzieren.
·Derzeit Verbesserung der Datenerhebung in den Gebieten in äußerster Randlage, insbesondere auf Mayotte, und Zusammenarbeit mit den Behörden auf Saint-Martin, um den spezifischen Bedürfnissen des Gebiets Rechnung zu tragen.
Blaue Wirtschaft
·Zusammenarbeit mit den Gebieten und lokalen Interessenträgern mit dem Ziel, als Teil der Umsetzung der nationalen Strategie von 2017 für die Meeres- und Küstengebiete zur Unterstützung eines „blauen Wachstums“ und zum Schutz der Meeresumwelt bis zum Jahr 2020 für jedes Meeresbecken ein Strategiepapier zu erarbeiten.
Biologische Vielfalt
·Im Juli 2018 Verabschiedung eines Aktionsplans, mit dem der Erhalt der biologischen Vielfalt gestärkt werden soll.
·Derzeit Vorbereitung des Weltnaturschutzkongresses (Congrès mondial de la nature) in Marseille (Juni 2020); der Kongress dient der Vertiefung der Zusammenarbeit mit Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, um zu erreichen, dass vermehrt gemeinsame Ziele in internationale Abkommen aufgenommen werden, u. a. der Schutz der Korallenriffe.
·Derzeit laufen Planungen für die Entsendung von Vertretern des französischen Amtes für biologische Vielfalt (Office français de la biodiversité) in die zu Frankreich gehörenden Gebiete in äußerster Randlage, wo sie mit den vor Ort für die biologische Vielfalt zuständigen Stellen zusammenarbeiten sollen.
·Im April 2019 Einrichtung einer nationalen Dienststelle, die für Wirtschaftsprojekte zuständig ist, mit denen die biologische Vielfalt in Französisch-Guayana gefördert wird.
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
·Derzeit Einrichtung des Fonds auf Gegenseitigkeit für das Risikomanagement in der Landwirtschaft für den nächsten Programmplanungszeitraum 2021‑2027, wie im Gesetz zur Verwirklichung echter Chancengleichheit in den überseeischen Gebieten 1 vorgesehen.
·Derzeit laufen Gespräche mit Versicherungsunternehmen über Risikomanagementinstrumente, mit denen bis zum Ende des aktuellen Programmplanungszeitraums insbesondere der Bananenanbau abgedeckt werden soll.
Klimawandel
·Im Dezember 2018 Verabschiedung des zweiten nationalen Plans zur Anpassung an den Klimawandel (Plan national d'adaptation au changement climatique), in dem die Herausforderungen in den überseeischen Gebieten, insbesondere in den Bereichen Datenerfassung, biologische Vielfalt und Schutz der natürlichen Ressourcen, Tourismus und Finanzierungsinstrumente, thematisiert werden.
·Im April 2019 Ernennung eines Beauftragten, der departementsübergreifend für Großrisiken in den überseeischen Gebieten zuständig ist.
Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung
·Im Juni 2019 Veröffentlichung einer Studie über die Mobilität junger Einwohner der überseeischen Gebiete, für die Frankreich federführend verantwortlich zeichnet und die eine Bestandsaufnahme der wichtigsten Akteure und Mobilitätsprogramme umfasst.
·Einführung der Möglichkeit zum Abschluss von Arbeitsverträgen, mit denen berufliche Qualifikationen in den Nachbarstaaten der Gebiete in äußerster Randlage erworben werden können, wie im Gesetz über die freie Wahl der beruflichen Zukunft (Loi pour la liberté de choisir son avenir professionnel) 2 vorgesehen.
Energie
·Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften von Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Mayotte und Réunion bei der Überarbeitung ihrer Mehrjahrespläne für den Energiesektor.
·Unterzeichnung eines Pakts für die ökologische Wende, mit dem die ökologische Umgestaltung auf lokaler Ebene unterstützt werden soll, in Réunion (April 2019) und Französisch-Guayana (Juli 2019).
·Bereitstellung im Jahr 2019 von 530 Mio. EUR für die kommenden fünf Jahre für alle nicht an das kontinentale Stromnetz angeschlossenen französischen Gebiete zur Steuerung der Energienachfrage: 35 % der Mittel sind dabei für besonders benachteiligte Verbraucher, u. a. in den Gebieten in äußerster Randlage, bestimmt.
Kreislaufwirtschaft
·Im Februar 2020 Abschluss einer Studie, bei der untersucht wurde, wie die Verwendung von EU-Mitteln für Projekte zum Thema Abfallbewirtschaftung optimiert werden kann, um die Kreislaufwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage zu fördern.
Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Binnenmarkt
·Herabsetzung der Schwellenwerte für den Zugang zu nationalen Finanzierungshilfen für Innovationsprojekte in den Gebieten in äußerster Randlage; Verlängerung einer für die Gebiete äußerster Randlage geltenden Sonderregelung mit Darlehen für Unternehmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, und Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für dieses Instrument (Juni 2019).
·Vorbereitung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im ersten Quartal 2020, über den Mittel in Höhe von 15 Mio. EUR für Innovationen in den zu Frankreich gehörenden Gebieten in äußerster Randlage und überseeischen Ländern und Gebieten vergeben werden.
Digitale Anbindung
·Finanzierung von 15 Bildungszentren in den zu Frankreich gehörenden Gebieten in äußerster Randlage zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen.
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und darüber hinaus
·Erlass eines Gesetzes, mit dem staatlichen Stellen mehr Handlungsbefugnisse in den Bereichen Zuwanderungssteuerung und Asyl übertragen werden (September 2018); Start eines Pilotprojekts zur Bearbeitung von Asylanträgen in Französisch-Guayana (April 2018).
·Einrichtung einer speziell mit den finanziellen Aspekten illegaler Einwanderung befassten departementsübergreifenden Ermittlungsgruppe mit operativem Hauptsitz in Mayotte.
2.Guadeloupe
Guadeloupe verzeichnet Fortschritte bei der Umsetzung der Mitteilung über die Gebiete in äußerster Randlage, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz liegt.
Blaue Wirtschaft
·Einweihung eines Werftstandorts auf der Insel Marie-Galante im Mai 2019, an dem lokales Know-how zur Unterstützung einer nachhaltigen Fischerei vermittelt wird.
·Federführende Rolle beim Pilotprojekt ORFISH (2017‑2019), mit dem der Austausch von Fachwissen über schonende Fangmethoden unter Fischern aus allen Gebieten in äußerster Randlage unterstützt wurde und mit dem eine Verringerung des Befischungsdrucks auf die Fischbestände in Küstengewässern erreicht werden sollte (zu 90 % von der EU kofinanziert).
Landwirtschaft
·Beginn eines Projekts für die Bewerbung und den Verkauf von Spirituosen sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln in den Vereinigten Staaten im Jahr 2019 im Rahmen einer Partnerschaft, an der sich Unternehmen des Sektors, Business France und das französische Überseeministerium (Ministère de l’Outre-Mer) beteiligen.
Biologische Vielfalt
·Einrichtung einer für das Gebiet zuständigen Agentur für biologische Vielfalt.
Kreislaufwirtschaft
·Im Oktober 2108 Startschuss für einen „Null-Abfall“-Plan für das Gebiet, mit dem bis 2035 das Abfallaufkommen pro Einwohner und die Energieabhängigkeit verringert und acht Müllsammelzentren eingerichtet werden sollen.
·Unterstützung lokaler Unternehmen, die durch die Wirbelstürme Irma und Maria angefallene Metallabfälle und beschädigte Fahrzeuge verwerten, mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Energie
·Im Juni 2018 Inbetriebnahme solarstrombetriebener Ladestationen für Elektrofahrzeuge, mit denen die Nutzung des Überschusses an Solarenergie gefördert werden soll.
·Beginn eines Projekts zum Bau einer Photovoltaikanlage im Abfallbewirtschaftungszentrum der Gemeinde Sainte Rose (März 2019), mit dem die Emissionen verringert und die Energieeffizienz verbessert werden sollen.
·Im Februar 2019 Errichtung einer neuen kommunalen Energieerzeugungsanlage für die öffentliche Beleuchtung, mit der eine Verringerung des Energieverbrauchs um 75 % erreicht werden soll; in zwei Gemeinden wurde mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung die öffentliche Beleuchtung verbessert.
Forschung und Innovation
·Installation von Wellenaufzeichnungsgeräten, mit denen die Vorsorge für den Fall vom Meer ausgehender Naturkatastrophen verbessert wurde (März 2019).
·Im Juni 2018 Einweihung des mit neuen Diagnosegeräten ausgestatteten ersten Diagnosezentrums für Krebserkrankungen im karibischen Raum.
Verkehr
·Eröffnung einer neuen Flugverbindung zwischen Pointe-à-Pitre und New York im Februar 2020, mit der die verkehrstechnische Anbindung des Gebiets verbessert werden soll.
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und darüber hinaus
·Beitritt zur Organisation ostkaribischer Staaten im Jahr 2019.
·Beginn des Projekts „Ready Together“, mit dem die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen im karibischen Raum effizienter gestaltet werden soll.
3.Französisch-Guayana
Französisch-Guayana verzeichnet mit Blick auf die in der Mitteilung genannten Prioritäten kontinuierliche Fortschritte, wobei der Schwerpunkt auf den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und nachhaltige Ressourcennutzung liegt. Zahlreiche Initiativen befinden sich derzeit in der Planungsphase.
Blaue Wirtschaft
·Im Dezember 2019 Ausarbeitung einer gebietsbezogenen Strategie für die blaue Wirtschaft.
·Einrichtung eines mit 4,7 Mio. EUR ausgestatteten Finanzierungsinstruments in Form einer Darlehensregelung zugunsten von Kleinunternehmen, u. a. im Fischereisektor.
·Überführung eines unter Federführung der Regionalentwicklungsagentur und der lokalen Gebietskörperschaft durchgeführten Beratungsprojekts für lokale Fischer in ein dauerhaftes Angebot.
Landwirtschaft
·Abschluss einer Studie und Beginn der Vorarbeiten für ein Pilotprojekt mit einem landwirtschaftlichen Versuchsbetrieb; Ziel ist die Einrichtung von Erprobungsstationen, in denen Verfahren für eine bessere Nutzung organischer Rohstoffe entwickelt werden sollen.
Biologische Vielfalt
·Einrichtung einer für das Gebiet zuständigen Agentur für biologische Vielfalt.
Kreislaufwirtschaft
·Aufstellung eines gebietsbezogenen Abfallvermeidungs- und Abfallbewirtschaftungsplans mit Unterstützung der französischen Behörde für Umwelt und Energiemanagement (ADEME).
Energie
·Bau neuer Anlagen für die Stromerzeugung aus Biomasse, mit denen bis 2023 ein Energiebedarf von 40 MW abgedeckt werden soll, um mit dem steigenden Bedarf und dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten.
Forschung und Innovation
·Im April 2018 Ausrichtung eines Forschungs- und Innovationsforums, an dem Vertreter lokaler Gebietskörperschaften sowie Akteure aus Forschung und Wirtschaft teilnahmen, als Beitrag zur laufenden Überprüfung der Strategie für intelligente Spezialisierung.
·Unterzeichnung einer Vereinbarung mit einem französischen Unternehmenscluster der Parfüm- und Kosmetikindustrie, mit der vor Ort die Forschung über einheimische natürliche Stoffe Guayanas gefördert und Produkte auf Basis lokaler pflanzlicher Ressourcen entwickelt werden sollen und bei der auch eine Partnerschaft zwischen Hochschulzentren vorgesehen ist (November 2018).
Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung
·Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Bildungseinrichtungen Französisch-Guayanas, dem Ausbildungsverband für Berufe in der Luftfahrt (AFMAé) und dem Luft- und Raumfahrtunternehmen Ariane Group über den Aufbau eines Bachelor-Studiengangs auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtindustrie, der ab 2020 angeboten werden soll.
·Start eines gemeinsam mit der französischen Arbeitgebervereinigung MEDEF und der nationalen Beschäftigungsagentur Pôle emploi durchgeführten Projekts, mit dem 300 junge Arbeitnehmer in lokale Unternehmen vermittelt werden sollen (2019); Einrichtung einer Kontaktstelle für die Beratung lokaler Unternehmen zum Thema berufliche Eingliederung.
Digitale Anbindung
·Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Verlegung eines Seekabels, mit dem Französisch-Guayana an das Glasfaser-Seekabel EllaLink angeschlossen wird, das Europa und Lateinamerika 2020 verbinden und 2021 betriebsbereit sein wird; das Projekt wird vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und der Europäischen Investitionsbank unterstützt.
·Aktuell Ausarbeitung von Maßnahmen, mit denen Französisch-Guayana als Wirtschaftszentrum für die Datenspeicherung auf Serveranlagen („Datenzentrum“) etabliert werden soll.
·Es werden 17 abgelegene Gebiete an das Breitbandnetz angeschlossen; im April 2019 wurden Satellitenkapazitäten erworben, die für die digitale Vernetzung von Schulen in abgelegenen Gebieten genutzt werden sollen.
·Einrichtung von 44 Internetzugangspunkten in Saint-Laurent du Maroni (an Standorten von wirtschaftlichem Interesse und in abgelegenen Gebieten) mit Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Verkehr
·Derzeit Entwicklung eines umfangreichen Projekts, mit dem in der Hauptstadt Cayenne dem öffentlichen Verkehr vorbehaltene Fahrspuren eingerichtet werden sollen.
·Einrichtung einer neuen Fährverbindung zwischen Saint-Laurent du Maroni und Albina in Suriname, die mit Interreg-Fördermitteln unterstützt wird.
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und darüber hinaus
·Einleitung einer Studie, mit der die Bedürfnisse lokaler Unternehmen und Maßnahmen für einen besseren Austausch mit den Nachbarländern untersucht werden.
4.Martinique
Martinique arbeitet an der Umsetzung der Mitteilung und hat in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Energie, Wettbewerbsfähigkeit sowie Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung bereits Ergebnisse erzielt.
Blaue Wirtschaft
·Für Anfang 2020 ist eine Durchführbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Instituts für Aquakultur geplant.
·Bestätigung des Beginns neuer Ausbildungsprogramme, die in einem eigenen Berufsbildungszentrum (POLE MER) angeboten werden und deren Schwerpunkt auf der Fischereiwirtschaft und auf Bereichen liegt, die mit der blauen Wirtschaft in Zusammenhang stehen.
Biologische Vielfalt
·Im Juni 2019 Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zwischen der lokalen Gebietskörperschaft, der Verwaltung des Naturschutzgebiets und den französischen Behörden über die Einrichtung eines Naturschutzprogramms für Martinique und Maßnahmen zur Schaffung einer breiteren Wissensbasis und zur verstärkten Sensibilisierung für das Naturschutzgebiet.
Kreislaufwirtschaft
·Durchführung einer öffentlichen Konsultation und Verabschiedung (Ende 2019) eines Plans für die Abfallvermeidung und -bewirtschaftung, mit dem der Weg für eine Kreislaufwirtschaftsstrategie für Martinique bereitet werden soll.
·Einleitung von Aufklärungskampagnen gegen Lebensmittelverschwendung an den Schulen, mit denen die Schüler für das Thema Nachhaltigkeit sensibilisiert werden.
·Start der Sensibilisierungskampagne „Kaz Zéro gaspi“ im Rahmen der Woche für umweltbewusstes Verbraucherverhalten 2018.
·Derzeit Durchführung von 14 Projekten, einschließlich Studien, zur Wiederverwendung von medizinischen Hilfsmitteln und Mobiliar, zur Einrichtung eines mobilen Reparaturdienstes („Repair Truck“) und zur Erweiterung einer Reparatureinrichtung, die Workshops anbietet („Repair Café“).
Energie
·Im Jahr 2017 Beginn eines Projekts, mit dem die Installation von Photovoltaikanlagen gefördert wird, um größere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung zu erreichen, außerdem im Jahr 2019 Veröffentlichung von zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Errichtung energieeffizienter Gebäude.
·Aufbau eines energieeffizienten Netzes für die öffentliche Beleuchtung mit mindestens 30 % niedrigerem Energieverbrauch bis zum Jahr 2020.
·Beginn eines mit 100 Mio. EUR ausgestatteten Fünfjahresprogramms, mit dem Energieeinsparungen gefördert werden und dessen Schwerpunkt auf rund 60 Maßnahmen zur Verringerung des Stromverbrauchs liegt (2019 – 2023).
·Im Jahr 2019 Einrichtung eine Informationsplattform 3 zum Thema Energiewende, auf der u. a. Informationen über Mobilität, erneuerbare Energien, Haushaltsgeräte und Wärmedämmung abgerufen werden können.
·Installation von zu 100 % mit Solarstrom betriebenen Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Rahmen des Projekts „Green Drive“.
·Im Rahmen des Projekts „Madin‘ Drive“ ist die schrittweise Errichtung von 250 mit Solarstrom betriebenen Ladestationen geplant.
Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung
·Im März 2019 Durchführung eines Wettbewerbs, an dem sich Auszubildende im Rahmen ihrer Berufsausbildung beteiligen konnten.
·Im Juni 2019 Durchführung einer lokalen Job- und Bildungsmesse mit Themenschwerpunkt digitale Einstellungsverfahren.
Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Binnenmarkt
·Im Jahr 2017 Verabschiedung des lokalen Programms für wirtschaftliche Entwicklung, Innovation und Internationalisierung, mit dem Mittel zur Verbesserung von Produktion, Leistung und Beschäftigungsfähigkeit bereitgestellt werden; Gründung einer Partnerschaft, die Informationsdienstleistungen für Unternehmen anbietet.
·Im Jahr 2018 Einführung eines jährlich veranstalteten dreitägigen Wirtschaftsforums namens „OSE!“, das etablierten Unternehmen Gelegenheit zur Kontaktpflege bietet und außerdem Beratungsangebote für Unternehmensgründer umfasst.
Digitale Anbindung
·Schaffung von Ausbildungseinrichtungen mit Schwerpunkt Glasfaserverbindungen mit Unterstützung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie Aufbau von Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
·Präsentation eines „digitalen Dorfes“ beim „OSE!“-Forum 2019, mit dem für die verstärkte Digitalisierung in lokalen Unternehmen (z. B. 3D-Druck) geworben wurde.
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und darüber hinaus
·Ausrichtung von drei Ministerratstagungen der Organisation ostkaribischer Staaten zu den Themen Gesundheit, Bildung und Umwelt.
·Im Januar 2018 Start des Projekts zur Förderung vertiefter Handelsbeziehungen zwischen den ostkaribischen Staaten (Trade Enhancement for Eastern Caribbean – TEECA), mit dem 30 lokale Unternehmen bei Ausfuhren in Staaten des karibischen Raums unterstützt werden.
·Beteiligung als Partner am Projekt Odyssea im Bereich blaue Wirtschaft, das die Förderung des blauen Tourismus und des Wirtschaftswachstums im karibischen Raum zum Ziel hat (Februar 2019).
5.Réunion
Réunion setzt Schwerpunkte in zahlreichen in der Mitteilung angesprochenen Sektoren, insbesondere in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und blaue Wirtschaft, Energie, Forschung und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.
Blaue Wirtschaft
·Aufnahme eines Projekts für maritime Raumplanung (2018‑2020) im südwestindischen Becken (OCEAN MÉTISS) im Rahmen einer Partnerschaft mit dem französischen Staat, der Commission de l‘Océan Indien (Kommission des Indischen Ozeans) und der Europäischen Kommission.
·Im März 2019 Einrichtung eines Instituts für die Koordinierung und Konzeption politischer Maßnahmen im Bereich der blauen Wirtschaft.
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
·Entwicklung eines landwirtschaftlichen Modells, mit dem die lokale Produktion gefördert und die Wende zu einer ökologischen Landwirtschaft gewährleistet werden soll (Projekt AGRIPéi 2030).
Biologische Vielfalt
·Schulungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Gründung von Projekten, die mit LIFE- und BEST-Mitteln finanziert werden, in den Jahren 2018 und 2019.
·Durchführung von Projekten zum Schutz bedrohter Arten – der Réunionweihe (Circus maillardi) und verschiedener Pflanzenarten – mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Projekt ESPECES).
Kreislaufwirtschaft
·Konzeption eines Abfallvermeidungs- und Abfallbewirtschaftungsplans für die Insel durch staatliche Behörden und lokale Gebietskörperschaften, für den konkrete Ziele (z. B. „Null Abfall“) und Koordinierungsmechanismen festgelegt wurden.
·Entwicklung eines Kreislaufwirtschafts-Aktionsplans für die Insel, mit dem eine strategische Vision und konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels „Null Abfall“ festgelegt werden.
·Durchführung von 22 Projekten zum Thema Kreislaufwirtschaft (Februar 2018 bis Juni 2019), die ein Themenspektrum von der Gestaltung und Lebensdauer von Produkten bis hin zum Recycling umfassten.
·Teilnahme am Projekt REPLACE (August 2019, Finanzierung durch das Programm Interreg Europe), bei dem Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft ausgearbeitet und umgesetzt werden sollen.
Energie
·Im Februar 2018 Einsetzung einer Taskforce zum Thema Energiewende, in der Réunion mit Vertretern der französischen Zentralregierung und der Europäischen Kommission zusammenarbeitet.
·Durchführung von zwei Projekten mit Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung:
oSOLARPLEXUS zur Konzeption eines innovativen Systems, mit dem abgelegene Standorte an die Strom- und Wasserversorgung und an das Kommunikationsnetz angeschlossen werden sollen;
oMICRO-MAFATE NETWORK – versuchsweiser Aufbau eines Mini-Stromnetzes im Gebiet Cirque Mafate, mit dem Autarkie bei der Stromversorgung erreicht werden soll.
·Seit 2018 Durchführung von Maßnahmen zur thermischen Sanierung an 18 Sekundarschulen.
·Entwicklung nachhaltiger Fahrzeuge, z. B. E‑Scooter, für urbane Mobilitätskonzepte mit Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Projekt VELOCE, März 2018).
Forschung und Innovation
·Durchführung des Projekts VALOBIO (mit Unterstützung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, Mai 2019), bei dem ein innovatives Verfahren zur Anwendung kommt, mit dem aus Nebenprodukten aus der Fischverarbeitung, die ansonsten im Meer entsorgt werden, flüssige organische Düngemittel für den Einsatz in der nachhaltigen Landwirtschaft gewonnen werden.
·Im April 2019 Beginn der Bewertung der Strategie für intelligente Spezialisierung, bei der das Potenzial von Réunion in verschiedenen Bereichen untersucht und Nischenmärkte von strategischem Interesse ermittelt werden sollen.
Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung
·Im November 2017 Aufnahme des Projekts CAMPUS SUD mit Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; Ziel des Projekts ist es, das Studienangebot der Universität Réunion neu zu ordnen und zu erweitern und einen Technologiepark einzurichten (Projekt „Vallée Blanche“).
Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Binnenmarkt
·Einrichtung des Fonds „La Financière Région Réunion“ mit einer Kapitalausstattung von 50 Mio. EUR (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäische Investitionsbank, Departement Réunion), mit dem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch Darlehen und ein Private-Equity-Instrument unterstützt werden. Bis Juni 2019 hatte der Fonds Mittel in Höhe von insgesamt 13 Mio. EUR an 135 KMU vergeben.
·Mitwirkung bei dem im Rahmen von Horizont 2020 unterstützten Projekt REACT zur Dekarbonisierung der Energiesysteme der Insel.
Digitale Anbindung
·Fertigstellung des Breitbandnetzes und Anschluss aller bisher nicht abgedeckten Gebiete bis Ende 2022 mit Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Großprojekt 2019).
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und darüber hinaus
·Derzeit Durchführung des Projekts TIS AEDES OI (im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg), mit dem eine Methode zur Bekämpfung der Asiatischen Tigermücke untersucht wird.
·Stärkung der Kapazitäten privater und öffentlicher Strukturen in Partnerländern durch die Entsendung von Hochschulabsolventen aus Réunion in diese Länder (mit Unterstützung durch Interreg).
·Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit Nachbarländern im Rahmen des Interreg-Programms für den Raum Indischer Ozean (z. B. mit den Seychellen im April 2019), mit denen eine bessere Abstimmung in Bereichen von gemeinsamem Interesse erreicht werden soll.
·Im Juli 2019 Einrichtung eines Wirtschaftsförderungsdienstes in Mozambique, mit dem die Internationalisierung lokaler Unternehmen und die regionale Zusammenarbeit unterstützt werden.
6.Saint-Martin
Saint-Martin setzt die Mitteilung über die Gebiete in äußerster Randlage vor dem besonderen Hintergrund des Wiederaufbaus der Insel nach dem Wirbelsturm Irma um. Der Schwerpunkt liegt daher auf der Neuerrichtung einer besseren Infrastruktur und geeigneten Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels.
Blaue Wirtschaft
·Seit 2018 bestehen auf der Insel Angebote zur beruflichen Bildung im Bereich der blauen Wirtschaft.
Landwirtschaft
·Derzeit laufen die Planungen für die Einführung innovativer Lösungen für die Landwirtschaft, z. B. Pflanzenanbau ohne Bodensubstrat, Investitionen in zerlegbare Umzäunungen, die bei ungünstigen Witterungsverhältnissen abgebaut werden können, in Viehzuchtbetrieben.
Kreislaufwirtschaft
·Durchführung von Sensibilisierungs- und Kommunikationsmaßnahmen zu den Themen Recycling und Mülltrennung, außerdem Einrichtung einer Müllsammelstelle und Durchführung einer Studie zum Thema Abfallbewirtschaftung, die die gesamte Insel abdeckt (mit Unterstützung aus dem Interreg-Programm für den karibischen Raum).
Klimawandel
·Im Jahr 2018 Einrichtung eines Risikomanagementsystems für den Katastrophenfall, das u. a. folgende Komponenten umfasst: Alarmübungen, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Bewertung der Warnsysteme sowie die Anschaffung eines Wetterradarsystems, das genauere Wettervorhersagen ermöglicht (Interreg-Programm für den karibischen Raum).
Energie
·Einleitung von Machbarkeits-Vorstudien zu potenziellen geothermischen Ressourcen auf den Inseln Saba, Sint Eustatius und St. Kitts und zu einer Stromverbindungsleitung zwischen den Inseln, um die Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern (Interreg-Programm für den karibischen Raum, Juli 2019).
Digitale Anbindung
·Einrichtung von erdverlegten Glasfasernetzen im Rahmen der Wiederaufbaumaßnahmen, mit denen die digitale Vernetzung in allen Bezirken verbessert wird.
·Durchführung von Machbarkeits-Vorstudien für eine digitale Verbindung zwischen den Inseln unter dem Winde (nördliche Inseln der Inselkette der Kleinen Antillen ).
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Gebiete in äußerster Randlage und darüber hinaus
·Saint-Martin wurde Beobachterstatus in der Organisation ostkaribischer Staaten zuerkannt.
7.Mayotte
Mayotte legt bei der Umsetzung der Mitteilung von 2017 den Schwerpunkt auf den Bereich der blauen Wirtschaft.
Blaue Wirtschaft
·Im Jahr 2018 Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung einer Strategie für die blaue Wirtschaft, die den Auftrag hat, Daten über die Sektoren der blauen Wirtschaft zu sammeln und den Austausch mit Interessenträgern über blaues Wachstum (in den Bereichen berufliche Bildung, Tourismus, Fischerei und Aquakultur) zu organisieren.
·Ausarbeitung eines Raumplanungskonzepts für Mayotte, das als Grundlage für alle Aktivitäten im Küstenbereich dienen soll und ein eigenes Kapitel zum Thema maritime Raumplanung enthalten wird.
·Entwicklung eines Flottenmanagementplans gemeinsam mit den nationalen Behörden sowie eines Masterplans für den Aquakultursektor.
·Investitionen in die Wiederbewirtschaftung aufgegebener Aquakulturanlagen und Förderung der Kapazitäten der lokalen Akteure.
Biologische Vielfalt
·Aktuell Einrichtung einer Agentur für biologische Vielfalt im Rahmen einer Partnerschaft mit den nationalen Behörden.
Energie
·Durchführung eines Pilotprojekts für Nachhaltigkeit im Verkehr mit Elektrofahrzeugen und Ladestationen, die zu 100 % mit Solarenergie betrieben werden (2019).
·Derzeit Untersuchung des Potenzials eines Einsatzes von Photovoltaikanlagen auf Schulen und öffentlichen Gebäuden, da Sonnenenergie die wichtigste erneuerbare Energiequelle auf Mayotte darstellt.
Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Binnenmarkt
·Im Jahr 2017 Beginn eines Technologiepark-Projekts, bei dem Produktions- und Dienstleistungsunternehmen in High-Tech-Branchen zusammengebracht werden, um ihre Chancen für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit im Binnenmarkt zu verbessern.
Verkehr
·Arbeiten an einem interurbanen Verkehrsprojekt, mit dem drei Buslinien eingerichtet werden, die den Süden, das Zentrum und den Norden der Insel Mayotte mit der Hauptstadt Mamoudzou verbinden, wobei 2021 möglicherweise Verbindungen auf dem Seeweg hinzukommen sollen. Ziel des Projekts ist die Verbesserung der verkehrstechnischen Anbindung.
·Im Jahr 2018 Aufnahme eines Projekts zur Verbesserung der Sicherheit am Flughafen Mayotte, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt wird.
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und darüber hinaus
·Unterzeichnung eines Mobilitätsabkommens mit ostafrikanischen Ländern, das Studierenden aus Mayotte die Möglichkeit bietet, in diesen Ländern zu studieren, und das die Bereiche digitale Technologien, Animation und Kultur abdeckt (Februar 2019).
8.Portugal
Portugal arbeitet bei der Umsetzung der Mitteilung von 2017 eng mit den autonomen Regionen Azoren und Madeira zusammen, insbesondere in den Themenbereichen Kreislaufwirtschaft, Klimawandel und Forschung.
·2018/2019 Aufbau der Zusammenarbeit zwischen dem nationalen statistischen Amt Portugals und den Statistikbehörden der Azoren und Madeiras; Ziel sind Verbesserungen bei der Erfassung und Verwaltung von Daten, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, See- und Luftverkehr.
Kreislaufwirtschaft
·Unterstützung von Projekten auf Madeira und den Azoren, die aus dem nationalen Entwicklungsfonds gefördert werden und mit denen eine effizientere Ressourcennutzung erreicht werden soll.
·Ermöglichung der Teilnahme von Bürgern aus Madeira und den Azoren an Veranstaltungen zum Thema Kreislaufwirtschaft und Klimawandel auf dem portugiesischen Festland (durch höhere Aufwandserstattung).
Klimawandel
·Unterstützung von Projekten, mit denen auf den Azoren Ladestationen für Elektrofahrzeuge eingerichtet werden, im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Förderung durch den Umweltfonds in den Jahren 2018 und 2019.
·Bereitstellung von Fördermitteln für Madeira und die Azoren im Rahmen des Programms „Umwelt, Klimawandel und kohlenstoffarme Wirtschaft“.
·Im März 2019 Ausrichtung von Veranstaltungen auf Madeira und den Azoren, bei denen der EWR-Finanzierungsmechanismus 4 vorgestellt wurde.
Biologische Vielfalt
·Im Jahr 2019 Veröffentlichung eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, mit denen Modelle für eine nachhaltige Entwicklung in allen portugiesischen Biosphärenreservaten – fünf davon auf Madeira und den Azoren – gefördert werden sollen.
Forschung und Innovation
·Start des International Satellite Launch Programme im September 2018 zur Errichtung eines internationalen Weltraumbahnhofs auf der Azoreninsel Santa Maria; Ende 2021 soll der Weltraumbahnhof in Betrieb gehen.
·Im März 2019 Errichtung der portugiesischen Weltraumagentur mit Sitz auf der Azoreninsel Santa Maria.
Digitale Anbindung
·Im Mai 2019 Einrichtung der Arbeitsgruppe „Seekabel CAM – Festland, Azoren und Madeira“, die den Auftrag hat, die Möglichkeiten für den Austausch der Seekabel zu untersuchen, die für die Kommunikationsverbindung zwischen Madeira und den Azoren und dem portugiesischen Festland genutzt werden. Im Dezember 2019 legte die Arbeitsgruppe ihre Schlussfolgerungen vor.
Verkehr
·Im Rahmen der Konsultation zur Überarbeitung der TEN‑V-Leitlinien Unterbreitung des Vorschlags unterbreitet, die Flughäfen Funchal, Porto Santo und Ponta Delgada in das TEN‑V-Kernnetz einzubeziehen.
9.Azoren
Die Azoren konzentrieren sich bei der Umsetzung der Mitteilung von 2017 hauptsächlich auf die Bereiche blaue Wirtschaft, Energie und Forschung.
·Derzeit Erhebung von Daten auf allen Inseln über Beschäftigung und Aktivitäten in der Fischerei.
Blaue Wirtschaft
·Im Jahr 2018 Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Errichtung des Atlantic Observatory für wissenschaftliche Meeresforschung, das sich unter anderem mit den Themen Schutz, Erforschung, Überwachung und sozioökonomische Nutzung von Meeresräumen befassen wird.
·Federführende Beteiligung am Projekt MarSP (2018/2019), bei dem Konzepte für die maritime Raumplanung für die Gebiete der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln erarbeitet werden.
·Abschluss des Projekts MISTIC SEAS II und Koordinierung des Projekts MISTIC SEAS III (2019) zur Bewertung der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.
·Derzeit Beteiligung am Projekt AQUA-LIT (2019), das sich mit der Vermeidung der Meeresverschmutzung durch Abfälle aus Aquakultur-Tätigkeiten und dem Abtransport von Abfall aus Aquakulturanlagen befasst.
·Beginn des Pilotprojekts „E‑log“ (2019) für die elektronische Überwachung der handwerklichen Fischerei und zur Unterstützung lokaler Akteure.
·Werbung für die Azoren-Erklärung zur Verteidigung des Thunfischfangs mit Angeln und Langleinen (Oktober 2018), mit der nachhaltige Fischereimethoden stärker ins Bewusstsein gerückt werden sollen.
·Einrichtung der Schule für Seefahrtsberufe (2019) zur Förderung von Qualifizierung und Berufsbildung sowie – im Rahmen von Erasmus – Beteiligung am Projekt MATES (2018‑2021) zur Förderung einer Qualifizierungsstrategie für den Bereich der Meerestechnologie.
Landwirtschaft
·Für 2020 geplante Fertigstellung eines Strategieplans für den Milchwirtschaftssektor, der auf die Erschließung neuer Märkte und Innovationsförderung sowie die Förderung der internationalen Vermarktung von Milcherzeugnissen ausgerichtet ist.
·Unterstützung des Einsatzes von ferngelenkten Luftfahrtsystemen in der Forstwirtschaft (Kofinanzierung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums).
Biologische Vielfalt
·Untersuchung der durch Kunststoffe verursachten Verschmutzung von Tiefseegebieten mit Unterstützung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (PLASTDEEP 2019).
·Durchführung von drei Projekten, die im Rahmen des Programms EU LIFE unterstützt werden: LIFE VIDALIA (2018-2023) zum Schutz vom Aussterben bedrohter Pflanzenarten, LIFE-IP AZORES NATURA (2019-2027) zum Erhalt von Lebensräumen und geschützten Arten sowie LIFE Beetles (Beginn im Jahr 2020) zur Verringerung der Risiken für bedrohte Arten.
·Derzeit Durchführung des Projekts MOVE I (2018-2021) und Start des Projekts MOVE ON (2019-2022), mit dem gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie eine Kartierung und Bewertung des Zustands der Ökosysteme und ihrer Leistungen vorgenommen werden soll.
·Unterstützung des Projekts BIOINVENT, bei dem die Mikrobenvielfalt von Böden in Grünland-Ökosystemen auf den Azoren untersucht wird, und des Projekts MARFOR das sich mit der Dynamik der Reaktion der Küstenwälder auf den Klimawandel befasst (beide 2017‑2020).
Klimawandel
·Im September 2019 Verabschiedung des Regionalprogramms für den Klimawandel, das zum Ziel hat, die Treibhausgasemissionen auf ein Minimum zu reduzieren und die Exposition gegenüber klimabedingten Risiken zu verringern.
Kreislaufwirtschaft
·Das Tourismusmanagementprogramm für eine nachhaltige Entwicklung im Tourismussektor steht vor der Verabschiedung.
Energie
·Im Oktober 2018 Verabschiedung der Energiestrategie 2030 für die Azoren, mit der das Potenzial der natürlichen Ressourcen und neu entstehender Technologien ausgelotet werden soll; derzeit Erarbeitung des Aktionsplans der Azoren zur Energieeffizienz.
·Aufstellung des Aktionsplans für Elektromobilität auf den Azoren 2018‑2024, der u. a. den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge auf den neun Inseln vorsieht.
·Erarbeitung einer Agenda für die Energiewende, die im Rahmen der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“ unterstützt wird; Untersuchung zum Einsatz von Seekabeln für die Verbindung der Stromnetze der Azoreninseln untereinander.
·Beteiligung am Horizont-2020-Projekt (2019‑2021) zum Thema Energiegewinnung durch Tiefengeothermie und am Interreg-Projekt E‑MOBICITY (2019‑2023) zur Optimierung von Maßnahmen für die Förderung der Elektromobilität in städtischen Gebieten.
Forschung und Innovation
·Im September 2018 Beginn der Baumaßnahmen für einen internationalen Weltraumbahnhof auf der Insel Santa Maria, der Ende 2021 in Betrieb gehen soll.
·Im Jahr 2018 Verabschiedung des Plans zur Internationalisierung im Wissenschafts- und Technologiebereich, der zum Ziel hat, die Wissenschaft zu fördern und die Azoren für externe Projekte und Partnerschaften attraktiv zu machen.
·Im Jahr 2018 Genehmigung der Initiative Transfer+ und Beteiligung am Projekt FANBest, mit denen der Technologietransfer in lokalen KMU, insbesondere in der blauen Wirtschaft, gefördert wird.
Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung
·Beschäftigungsförderung durch die Initiativen INOVAR (seit März 2019) zugunsten arbeitsloser Jugendlicher, Berço de Emprego (2019 aktualisiert) für die befristete Verpflichtung von Ersatzmitarbeitern, und Movemprego (2020) zur Förderung der geografischen Mobilität von Arbeitnehmern.
Digitale Anbindung
·Im Jahr 2018 Einführung des Aktionsplans für eine Kultur der Wissenschaft und Technologie, mit dem die Einrichtung von Schullaboren für die Fächer Informatik, Robotik und Programmierung gefördert wurde.
Verkehr
·Veröffentlichung einer internationalen Ausschreibung für den Bau eines Schiffs für die Beförderung von Passagieren, Fahrzeugen und Fracht, das alle Inseln ganzjährig verbinden soll (Januar 2019).
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und darüber hinaus
·Beteiligung an einem Meeres- und Erdbeobachtungsprojekt, mit dem auf Grundlage nachgelagerter Copernicus-Dienste (Copernicus Downstream Services) eine maßgeschneiderte Technologie für eine bessere Lageerfassung im maritimen Bereich entwickelt werden soll.
10.Madeira
Madeira verzeichnet Fortschritte bei der Umsetzung der Mitteilung von 2017; dabei liegt der Schwerunkt vor allem auf den Bereichen blaue Wirtschaft, Kreislaufwirtschaft, Klimawandel, Forschung, Energie sowie Beschäftigung und Kompetenzen.
Blaue Wirtschaft
·Im Jahr 2018 Einführung des Kreditrahmens INVESTE RAM2020 – eines Finanzierungsinstruments, das Kleinunternehmern den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern soll (20 Mio. EUR).
·Ausarbeitung des Raumplans für die Meeresumwelt – hierbei handelt es sich um ein Instrument für die Flächenbewirtschaftung, mit dem eine nachhaltige blaue Wirtschaft gefördert werden soll.
·Im Jahr 2019 Bildung eines Konsortiums, das für das integrierte internationale Zentrum für die berufliche Bildung im Bereich der Meereswirtschaft in Madeira verantwortlich zeichnet, welches 2020 den Ausbildungsbetrieb aufnehmen wird.
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
·Im Jahr 2018 Einbringung einer Gesetzesvorlage zur Einsetzung einer Fachkommission für die Bewertung der Konformität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln für Madeira, mit der sichergestellt werden soll, dass Produkte, die von einer EU-Qualitätsregelung profitieren, den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften entsprechen.
Biologische Vielfalt
·Stärkung der Verwaltung von Schutzgebieten und Gebieten des Natura-2000-Netzes durch die Überprüfung und Aktualisierung von Plänen und Strategien für die Verwaltung sowie der besonderen Schutzgebiete (seit 2017).
Kreislaufwirtschaft
·Ausarbeitung einer Agenda für die Kreislaufwirtschaft auf Madeira, mit der das Ziel verfolgt wird, die Umweltfolgen im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums abzumildern (2019).
·Ausarbeitung der Abfallstrategie 2020‑2030, mit der Verbesserungen in der Abfallbewirtschaftung herbeigeführt werden sollen (2019).
Klimawandel
·Impulse für die Umsetzung der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel für Madeira durch Projekte, die im Rahmen von Interreg und dem EU LIFE-Programm gefördert werden; außerdem Eileitung der Aktualisierung dieser Strategie.
·Entwicklung einer Software und von Systemen für die Bewertung, Vermeidung und Minderung von Waldbrandrisiken sowie zur Verbesserung des Waldbrandmanagements mit Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds.
Energie
·Durchführung des Projekts „Nachhaltiges Porto Santo“ (2019), mit dem erreicht werden soll, dass auf der Insel auf fossile Brennstoffe verzichtet werden kann und mit dem der Einsatz von Elektrofahrzeugen und intelligenten Ladesystemen gefördert wird.
·Die Erweiterung des Wasserkraftprojekts Calheta III steht kurz vor dem Abschluss, das Projekt wird mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds unterstützt.
·Beteiligung an mehreren EU-Energieprojekten, darunter des Projekt ENERMAC (2017‑2019), mit dem die Planung von Strategien für die Einführung der Infrastruktur für erneuerbare Energieträger unterstützt wird.
·Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung: Erwerb von 5 Minibussen mit Elektroantrieb und 25 emissionsarmen Bussen (2019).
Forschung und Innovation
·Seit 2019 Mitwirkung am Projekt SMART4HEALTH, mit dem Bürger in der gesamten EU und anderen Ländern die Möglichkeit erhalten, ihre Gesundheitsdaten selbst zu verwalten und aufzubewahren.
·Neubewertung der Strategie für intelligente Spezialisierung für Madeira (2019) zur Vorbereitung der Strategie 2.0 für den Zeitraum 2021-2027.
Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung
·Entwicklung von Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitslosen, darunter Programme wie PROJOVEM, mit denen Arbeitsplätze für junge Menschen geschaffen werden. Im Jahr 2018 wurden im Rahmen eines Programms, mit dem Arbeitslosen Impulse für eine unternehmerische Betätigung vermittelt wurden, 68 Projekte genehmigt, durch die 118 neue Arbeitsplätze entstanden. Insgesamt wurden im Laufe des Jahres 2018 durch diese Maßnahmen 5512 Personen erreicht.
Digitale Anbindung
·Im Jahr 2018 Abschluss eines Vertrags über die Bereitstellung einer neuen Telekommunikationsverbindung über das Glasfaser-Seekabel zwischen Madeira und dem portugiesischen Festland.
·Entwicklung von Kursen, u. a. in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen an Schulen (2018/2019) im Rahmen des Strategieplans für Bildungsinnovationen an Schulen.
·Einführung des „Labors ‚Klassenzimmer der Zukunft‘“, mit dem in den Jahren 2018/2019 Robotik-Kits für Schulen angeschafft wurden.
Verkehr
·Verabschiedung des Aktionsplans für nachhaltige Mobilität auf Madeira (Juni 2019). Mit dem Plan soll der Übergang zu sauberen Verkehrsmitteln unterstützt und mehr Sicherheit im Verkehr erreicht werden.
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und darüber hinaus
·Wiederbelebung des Gipfeltreffens der Makaronesischen Inseln im Jahr 2018; das Treffen dient dem Meinungsaustausch zu gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klimawandel, Meereswirtschaft, Handels- und Investitionsförderung, berufliche Bildung sowie Mobilität von Studierenden und Lehrkräften.
·Beteiligung am Projekt INTEGRA, das im Juni 2019 genehmigt wurde und mit dem das Ziel verfolgt wird, die Marktintegration und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Nachbarschaft der Makaronesischen Inseln voranzutreiben (Interreg-Programm MAC für Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln).
11.Spanien
Spanien setzt die Mitteilung von 2017 zusammen mit den Kanarischen Inseln als Gebiet in äußerster Randlage im Rahmen der durch die Verfassung vorgegebenen Aufteilung der Zuständigkeiten um.
Kreislaufwirtschaft
·Im November 2018 war die spanische Regierung durch das Ministerium für die ökologische Wende (Ministerio para la Transición Ecológica) und die Abteilung Zoll und Verbrauchsteuern an der Einsetzung der Taskforce „Abfall“ und ihren anschließenden Sitzungen beteiligt, und sie unterstützt die Umsetzung des von der Taskforce erarbeiteten Aktionsplans.
·Analyse des umfassenden Abfallbewirtschaftungsplans für die Kanarischen Inseln (PIRCAN) 2018‑2025.
Energie
·Im Rahmen des EU-Pakets „Saubere Energie“ Unterstützung von Maßnahmen auf den Inseln zur Einführung der erneuerbaren Energien, zur Energieeinsparung, zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität, hierzu zählen u. a. Auktionen für Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, Verbindungen zwischen den Inseln sowie die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge.
·Entwicklung und Unterstützung von Schulungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Technologieweitergabe auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.
12.Kanarische Inseln
Die Kanarischen Inseln legen bei der Umsetzung der Mitteilung von 2017 den Schwerpunkt auf die Bereiche Energie, Forschung und Kreislaufwirtschaft.
·Seit Juli 2018 breitere Erhebung amtlicher Daten über die lokale Produktion im Rahmen einer Vereinbarung mit dem lokalen Statistikinstitut (ISTAC).
Blaue Wirtschaft
·Im Februar 2018 Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Blaue Wirtschaft“; außerdem Durchführung einer SWOT-Analyse für sämtliche Sektoren der blauen Wirtschaft zur Vorbereitung einer Strategie für die blaue Wirtschaft, die in der ersten Jahreshälfte 2020 vorgelegt werden soll.
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
·Eine Strategie für die Differenzierung von Produkten nach ihrer Qualität durch die der Konsum gesteigert, die ökologische Erzeugung gefördert und Kontakte zwischen der Agrar- und Ernährungswirtschaft und der Verwaltung erleichtert werden sollen, wurde umgesetzt.
Kreislaufwirtschaft
·Im Jahr 2017 Beginn eines Projekts zum Bau einer Biogasanlage für die Verwertung von Abfällen aus der Viehhaltung, das mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt wird.
·Im November 2018 Beteiligung am Aufbau einer Taskforce „Abfall“, die die Kommunikation zwischen Interessenträgern auf allen Ebenen (auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene) erleichtern soll, sowie an der Ausarbeitung eines Aktionsplans für Verbesserungen in der Abfallbewirtschaftung.
·Im Februar 2018 Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Kreislaufwirtschaft“, die eine vorläufige Diagnose der Gegebenheiten auf den Inseln erstellt.
·Im August 2018 Verabschiedung von Leitlinien und Empfehlungen für die Reduzierung und das Recycling von Abfällen, die durch Einwegkunststoffprodukte anfallen.
·Im April 2019 Annahme der Strategie der Kanarischen Inseln für den Umgang mit Kunststoffen.
Klimawandel
·Inbetriebnahme des Klimawandel-Observatoriums der Kanarischen Inseln – einer Stelle für Beratung, Beteiligung und Maßnahmenentwicklung (Juli 2018).
·Aktualisierung der Strategie der Kanarischen Inseln für den Klimawandel.
Energie
·Beteiligung an der Initiative „Saubere Energie für EU-Inseln“: Ausrichtung des zweiten Forums für saubere Energie für die EU-Inseln im November 2018 auf Lanzarote; La Palma führt im Rahmen der Initiative ein Pilotprojekt durch.
·Im Jahr 2019 Errichtung von zwei innovativen Prototypen für die Nutzung von Windenergie auf dem Meer im Rahmen der Plattform PLOCAN.
Forschung und Innovation
·Federführende Beteiligung am EU-Forschungsprojekt FORWARD, mit dem eine verstärkte Beteiligung aller Gebiete in äußerster Randlage an internationalen Forschungsnetzen und -programmen erreicht werden soll.
·Im Oktober 2019 Übernahme der Projektleitung beim Neustart des Projekts RIS3-Net2 im Rahmen des Interreg-Programms MAC für Madeira, die Azoren und die Kanarischen Inseln, bei dem ein gemeinsamer Rahmen für transregionale RIS3-Strategien erarbeitet wird.
·Beteiligung am Projekt SOCLIMPACT, mit dem im Hinblick auf die Sektoren der blauen Wirtschaft Modelle der Auswirkungen des Klimawandels und ihrer sozioökonomischen Folgen für die europäischen Inseln erstellt werden sollen.
·Beteiligung an dem im Rahmen von Horizont 2020 unterstützten Projekt REACT zur Dekarbonisierung der Energiesysteme der Inseln.
Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung
·Leitung des Projekts GROW RUP, das seit Januar 2017 im Rahmen von Interreg Europe kofinanziert wird und das die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Bereich der grünen und blauen Wirtschaft zum Ziel hat.
Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Binnenmarkt
·Im Januar 2018 Einleitung einer operationellen Strategie für die Internationalisierung der Wirtschaft der Kanarischen Inseln, mit der das Ziel verfolgt wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und das Unternehmertum zu stärken.
Digitale Anbindung
·Veröffentlichung von zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, mit denen die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastrukturen unterstützt werden soll (2018 und 2019).
·Förderung von insgesamt 71 Projekten von Organisationen, die digitale Kompetenzen vermitteln (2017‑2019).
Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und darüber hinaus
·Leitung des gemeinsam mit Madeira und den Azoren durchgeführten Interreg-Projekts MAC HEXAGONE zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Mauretanien, Senegal und Cabo Verde durch eine bessere Koordinierung der Programme in der Region, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden (läuft bis Dezember 2022).
·Durchführung des Interreg-Projekts VALCONMAC mit Schwerpunkt auf dem Schutz und der Entwicklung von Waldhabitaten auf den Makaronesischen Inseln im Atlantik.