P9_TA(2020)0341

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (09292/2020 — C9-0205/2020 — 2019/0275(NLE))

(Zustimmung)

(2021/C 445/29)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (09292/2020),

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan (15260/2019),

—	unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0205/2020),

—	gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0239/2020),

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Japans zu übermitteln.