P9_TA(2020)0210

Ermäßigter Verbrauchsteuersatz auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung Portugals, auf bestimmte in den autonomen Regionen Madeira und Azoren hergestellte alkoholische Erzeugnisse einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (COM(2020)0240 — C9-0190/2020 — 2020/0118(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

(2021/C 385/24)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2020)0240),

—	gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0190/2020),

—	gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A9-0140/2020),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln