P9_TA(2020)0125

Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0163 — C9-0119/2020 — 2020/0065(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2021/C 323/19)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2020)0163),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0119/2020),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—	nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

—	nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

—	unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 5. Mai 2020 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—	gestützt auf die Artikel 59 und 163 seiner Geschäftsordnung,

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

P9_TC1-COD(2020)0065

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Mai 2020 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2020/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2020/701.)