P9_TA(2020)0003

Abkommen EU-China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (11033/2019 — C9-0049/2019 — 2018/0147(NLE))

(Zustimmung)

(2021/C 270/16)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11033/2019),

—	unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (09685/2018),

—	unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0049/2019),

—	gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0041/2019),

gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.