ANHANG

Folgende abgelehnte Änderungsanträge erhielten mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen (Art. 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung):

a)    Ziffer 2.1 (Änderungsantrag 9)

Ändern:

2.1.

Diese Sondierungsstellungnahme wird auf Ersuchen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vorgelegt. Sie ist ein Beitrag zum angekündigten Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und zum nächsten EU-Sozialgipfel im Mai 2021 in Porto. Diese Sondierungsstellungnahme wurde auf Ersuchen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erarbeitet. Laut dem Schreiben des Europäischen Parlaments sollte sich die Stellungnahme insbesondere auf folgende Themen erstrecken: gerechter Übergang, Grüner Deal, digitaler Wandel, industriepolitische Strategie, Beschäftigung und soziale Inklusion. Sie bilden den Kern einer Reihe laufender und künftiger legislativer und nichtlegislativer Dossiers im Zusammenhang mit der Umstellung auf eine grüne und digitale Wirtschaft.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	99
Nein-Stimmen:	129
Enthaltungen:	20

b)    Ziffer 2.2 (Änderungsantrag 10)

Ändern:

2.2.

Die europäischen Unternehmen und Arbeitnehmer leiden unter den massiven wirtschaftlichen und sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Viele Unternehmen müssen aufgeben, Menschen werden arbeitslos Arbeitsplätze verschwinden und Haushalte verlieren ihre Lebensgrundlage. Trotz beispielloser wirtschaftlicher Rettungsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Auswirkungen des Lockdowns auf Arbeitsplätze und Unternehmen abzufedern, zeichnen die Wirtschaftsprognosen ein sehr besorgniserregendes Bild. Die EU-Wirtschaft dürfte 2020 um 8,3 % schrumpfen und 2021 um 5,8 % wachsen. Auch das Wachstum im Jahr 2021 dürfte etwas weniger robust ausfallen als im Frühjahr prognostiziert (1) . Die COVID-19-Pandemie hat die europäische Wirtschaft hart getroffen: zahlreiche Unternehmen müssen aufgeben, Arbeitsplätze gehen verloren, Haushalte verlieren die Lebensgrundlage und das Gesundheitssystem verliert an Effizienz. Der Schuldenstand der Mitgliedstaaten hat eine Rekordhöhe erreicht, festgelegte Ausgabengrenzen werden überschritten und die EU hat zum ersten Mal gemeinsame Schulden aufgenommen. Auch die Folgen des Brexits sind noch nicht abzusehen und niemand kann sagen, wann die Pandemie enden wird .

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	95
Nein-Stimmen:	140
Enthaltungen:	22

c)    Ziffer 2.3 (Änderungsantrag 11)

Ändern:

2.3.

Schlüsselindustrien und -sektoren, von den Humanressourcen bis zur Forschung, müssen benannt und unterstützt werden. Davon ausgehend soll eine europäische Industriepolitik geführt werden, die diese strategischen Sektoren auf dem Markt schützt und die Sicherheit der Versorgung mit den wichtigsten Ressourcen gewährleistet. Die europäische Industriepolitik sollte auf kohärente und umfassende Weise die verschiedenen europäischen Politikbereiche übergreifend koordinieren, damit Synergien entstehen. Ein solcher Wandel setzt voraus, dass die Europäische Kommission die Richtung vorgibt und dafür sorgt, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf die der EU abgestimmt sind. Das ist nicht mit Mikromanagement gleichzusetzen, sondern es geht darum, die Politiken so abzustimmen, dass sie kohärent sind und den Wandel fördern. Dieser Prozess wird nur möglich sein, wenn die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner aktiv daran teilnehmen. Ohne einen „Sozialen Deal“, der auf einer demokratischen und wirksamen Teilhabe der Unionsbürger beruht, wird es keinen für alle vorteilhaften Grünen Deal geben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	91
Nein-Stimmen:	137
Enthaltungen:	18

d)    Neue Ziffer 2.5 (Änderungsantrag 13)

Neue Ziffer:

2.5.

Die beste politische Antwort besteht darin, die Erwartungen in NextGenerationEU, das eine einzigartige Chance für eine schnelle und den Wandel begünstigende Erholung darstellt, zu erfüllen. Der Einleitung dieses Prozesses und der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sollte höchste Priorität eingeräumt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	97
Nein-Stimmen:	136
Enthaltungen:	22

e)    Neue Ziffer 2.6 (Änderungsantrag 14)

Neue Ziffer:

2.6.

Die Herausforderungen infolge des Brexits sollten durch einen starken Impuls zur Stärkung des Binnenmarkts bewältigt werden, der ein stabileres und wettbewerbsfähigeres Umfeld für Unternehmen schafft.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	93
Nein-Stimmen:	141
Enthaltungen:	20

f)    Ziffer 2.4 (Änderungsantrag 15)

Ändern:

2.4.

Im Zusammenhang mit dem ökologischen und technologischen Wandel ist viel von einem „gerechten Übergang“ die Rede. Der EWSA ist der Auffassung, dass der gerechte Übergang sowohl im Haushalt als auch im Aufbauplan eine zentrale Komponente sein und zu einer grüneren europäischen Wirtschaft führen muss. Deshalb ist (über den Kohleausstieg hinaus) ein breiteres Verständnis des Begriffs „gerechter Übergang“ erforderlich, auf der Grundlage der . Die europäische Säule sozialer Rechte  (2) muss auf der Basis eines neuen Sozialvertrags vollständig umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen die Umverteilungssysteme reformiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, sowie die Geschlechtergleichstellung gefördert werden. Bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sind folgende Aspekte besonders wichtig: gute guter Arbeitsplätze für alle, des Zugangs Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung, wozu auch das Recht auf lebenslanges einschließlich des lebenslangen Lernens Lernen gehört (gerade auch für die schutzbedürftigen Gruppen), der Gesundheitsversorgung und sozialen soziale Dienstleistungen für alle, Sozialschutz und die der Inklusion von schutzbedürftigen Gruppen (bspw. Langzeitarbeitslose, Frauen Jugendliche, legale Migranten oder Menschen mit Behinderungen). All diese wichtigen Ziele können erreicht werden, wenn es eine florierende Wirtschaft gibt, Arbeitgeber neue und hochwertige Arbeitsplätze schaffen und die notwendigen Investitionen in neue Technologien getätigt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	82
Nein-Stimmen:	152
Enthaltungen:	20

g)    Ziffer 2.5 (Änderungsantrag 16)

Ändern:

2.5.

Länder und Regionen, die sich im industriellen Wandel befinden, stehen in der Regel vor Herausforderungen bei der Modernisierung ihrer Industrie, der Verbesserung der Qualifikationen ihrer Arbeitnehmer, dem Ausgleich von Arbeitsplatzverlusten in Schlüsselbranchen und der Verbesserung einer niedrigen Produktivität, die dem Einkommenswachstum, der Aufwärtskonvergenz und dem Auffangen negativer demografischer Entwicklungen Grenzen setzt. Insgesamt würden sie von der Ökologisierung, dem technologischen Fortschritt und den damit verbundenen Entwicklungen profitieren. Allerdings besteht für einige Orte und bestimmte Bevölkerungsgruppen — darunter insbesondere schutzbedürftige Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Roma und legale Migranten — die Gefahr, abgehängt zu werden. Die Bewältigung der mit dem langfristigen Wandel verbundenen Herausforderungen erfordert ein frühzeitiges Sich-Einstellen auf den Wandel und ein aktives Übergangsmanagement seitens der politischen Entscheidungsträger, der Sozialpartner, der Organisationen der Zivilgesellschaft und der wichtigsten Interessenträger in den betroffenen Ländern und Regionen. Sozialer Dialog, Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungsorganisationen, auch in am Beschlussfassungsprozess Entscheidungsgremien (Vorstände und Aufsichtsräte), spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung und Gestaltung von Unternehmensentscheidungen, um Übergänge zukunftsorientiert zu bewältigen. Der EWSA fordert die Kommission auf, die soziale Dimension in der künftigen aktualisierten Industriestrategie auszubauen und weiterzuentwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	92
Nein-Stimmen:	152
Enthaltungen:	17

h)    Ziffer 2.6 (Änderungsantrag 17)

Ändern:

2.6.

Die Bewältigung der Pandemie und die Ermöglichung eines erfolgreichen industriellen Wandels sind im Interesse aller. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengungen und gemeinsamer Ziele (z. B. langfristige Unternehmensentwicklung) sowie eines wirksamen sozialen Dialogs in einem Klima des Vertrauens. Dafür ist auch eine positive Grundhaltung erforderlich. Der EWSA ist der Auffassung, dass eine gute — d. h. nachhaltige — Unternehmensführung mit einer gemeinsamen Antizipierung des Wandels der Schlüssel zum Erfolg ist auf den bewährten rechtlichen Mindeststandards des Binnenmarkts beruhen muss. Die Arbeitnehmer müssen sich über ihre Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte auf der Führungsebene der Unternehmen Gehör verschaffen können.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	90
Nein-Stimmen:	151
Enthaltungen:	18

i)    Ziffer 2.7 (Änderungsantrag 18)

Ändern:

2.7.

Digitalisierung und Automatisierung sind für Wirtschaft und Gesellschaft ein zweischneidiges Schwert. Dieser Übergang erfordert Ansätze eine Regulierung, die dem technischen Fortschritt folgen bzw. den Wandel antizipieren können kann, indem bspw. die Sozialpartner einbezogen werden. Europäische Betriebsräte und die Betriebsräte Europäischer Aktiengesellschaften sind ein positives Beispiel für die verpflichtende grenzüberschreitende Beteiligung der Arbeitnehmer im Sinne des Interessenausgleichs und der Sondierung sozialpartnerschaftlicher Lösungen. Dazu gehört, die Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer zu gewährleisten und Tarifverträge bzw. andere Sozialvereinbarungen auszuhandeln, um die Selbstbestimmung bei der Arbeit und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu fördern. Mit der Digitalisierung und der Internetwirtschaft sind auch neue Formen der Arbeit aufgekommen, wie etwa die Plattformwirtschaft, bei denen die Arbeitnehmer weder soziale Absicherung noch Arbeitsplatzsicherheit genießen und häufig unter sehr prekären Bedingungen und mit unklarem Status für die Plattform arbeiten. Ihre Arbeitsbedingungen und ihr Status müssen EU-weit harmonisiert werden, um faire Mobilität und Integration in den Binnenmarkt zu fördern  (3) . Nach Auffassung des EWSA muss für diese Arbeitnehmer Rechtssicherheit im Wege eines rechtlichen Status für Arbeitnehmer in der digitalen Plattformwirtschaft geschaffen werden. Schlechter oder nicht vorhandener Sozialschutz belastet nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Kassen der Sozialversicherungssysteme.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	88
Nein-Stimmen:	149
Enthaltungen:	24

j)    Ziffer 2.8 (Änderungsantrag 19)

Ändern:

2.8.

Der digitale Wandel birgt auch potenzielle Risiken in Bereichen wie Finanzstabilität, Finanzkriminalität und Verbraucherschutz. Diese Risiken könnten sich aufgrund der fragmentierten Regulierung in der EU und der uneinheitlichen globalen Entwicklung der Regulierung dieses Bereichs noch vergrößern. Nach Auffassung des EWSA muss die EU daher einen umfassenden und stabilen Rechtsrahmen in diesem Bereich schaffen. Ferner spricht er sich dafür aus, dass 2021 auf OECD-Ebene eine globale Lösung im Steuerbereich gefunden wird empfiehlt er der EU, ihre Initiative zur Besteuerung der großen Unternehmen in der Internetwirtschaft weiterzuverfolgen  (4).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	89
Nein-Stimmen:	149
Enthaltungen:	22

k)    Ziffer 5.2 (Änderungsantrag 21)

Ändern:

5.2.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen wichtigen lokalen und regionalen Akteuren ist unerlässlich, um besonders nachhaltige Nutzungsmöglichkeiten zu finden und die sozioökonomische Entwicklung möglichst gut voranzubringen. Die bewährten Verfahren der Sozialpartner auf allen Ebenen auf der Grundlage von Tarifverträgen bzw. anderen Formen des sozialen Dialogs, die gleiche Wettbewerbsbedingungen für wirtschaftliche Wettbewerber in einer Branche oder einer Region schaffen, bilden den Maßstab, an dem eine Strategie für einen gerechten Übergang in Bezug auf die Dekarbonisierung und andere klimapolitische Ziele ausgerichtet werden könnte (5).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	93
Nein-Stimmen:	146
Enthaltungen:	19

l)    Ziffer 6.2 (Änderungsantrag 22)

Ändern:

6.2.

Einer der wichtigsten Steuerungsmechanimen für die Umsetzung und Überwachung der Fortschritte eines sozial gerechten Übergangs ist das Europäische Semester. Es ist von größter Bedeutung, die europäische und nationale Politik in ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension fortlaufend zyklisch zu bewerten. Die soziale Komponente des europäischen Semesters wurde erst nach und nach entwickelt, die makroökonomische und fiskalische Ausrichtung ist immer noch dominierend. Der EWSA schlägt daher vor, neuartige, verbesserte, quantitative und komplementäre soziale, wirtschaftliche und ökologische Indikatoren in das Europäische Semester aufzunehmen. Mit ihrer Hilfe sollen sämtliche Aspekte der europäischen Säule sozialer Rechte und ihrer Grundsätze sowie die 17 Nachhaltigkeitsziele  (6) erfasst und verfolgt werden. Dabei geht es auch um die Schaffung von Synergien mit dem sozialpolitischen Scoreboard, indem das Konzept einer nachhaltigen Ökonomie des Wohlergehens für alle  (7) eingeführt sowie gezielte soziale und umweltbezogene länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen werden  (8) . Das Semester wurde mittlerweile neu gestaltet, um mehr Maßnahmen zur Unterstützung der Erholung zu bieten. Der EWSA hofft, dass es zu einer Erneuerung Stärkung des gesamten Steuerungsmechanismus der EU beitragen und eine treibende Kraft für den Fortbestand die Festigung der Demokratie und die Aufwärtskonvergenz innerhalb der EU werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	87
Nein-Stimmen:	148
Enthaltungen:	21

m)    Ziffer 6.4 (Änderungsantrag 23)

Ändern:

6.4.

Um das institutionelle Ungleichgewicht in der wirtschafts- und sozialpolitischen Steuerung auszugleichen, empfiehlt der EWSA bei der Anwendung der Haushaltsvorschriften der EU eine ausgewogene„goldene Regel“ (9) , die die mittelfristige Finanzstabilität nicht gefährdet. Sie besagt, dass gerechtfertigte öffentliche Investitionen bei der Defizitberechnung ausgenommen und die Tragfähigkeit der aufgelaufenen sowie künftiger Schuldenstände berücksichtigt werden sollen. Dahinter steht das Ziel, eine moderne Gesundheits-, Umwelt-, Bildungs- und Technologieinfrastruktur zu ermöglichen und eine beispiellose Rezession zu vermeiden (10).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	87
Nein-Stimmen:	159
Enthaltungen:	16

n)    Ziffer 9.3 (Änderungsantrag 24)

Ändern:

9.3.

Der EWSA fordert den Rat und das Europäische Parlament auf, das Geschäftsklima zu verbessern sowie im MFR 2021-2027 zur Deckung des Investitionsbedarfs für einen echten und umfassenden ökologischen und digitalen Wandel den Mittelansatz zu erhöhen und ausreichend Mittel bereitzustellen. Damit ausreichende Finanzmittel bereitstehen, plädiert der EWSA außerdem dafür, die Auswirkungen einer Verbreiterung der für eine breitere Palette an Eigenmitteln zu prüfen, wobei diese aus den Einnahmen des EU-Emissionshandelssystems, aus einem CO2-Grenzausgleichssystem sowie aus einer Digitalabgabe kommen könnten Diese könnten auch eine Digitalsteuer, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und eine Finanztransaktionssteuer umfassen  (11).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	91
Nein-Stimmen:	157
Enthaltungen:	13

o)    Ziffer 9.4 (Änderungsantrag 25)

Ändern:

9.4.

Im laufenden Programmplanungszeitraum gilt die Vorschrift, dass Großunternehmen, die Fördergelder aus den europäische Struktur- und Investitionsfonds erhalten haben, diese zurückzahlen müssen, wenn sie die Produktionstätigkeit innerhalb von zehn Jahren nach der Abschlusszahlung der Beihilfen aus der Union auslagern (Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates). Der EWSA ist der Auffassung, dass die Vorschriften im kommenden Programmplanungszeitraum verstärkt werden müssen, um die Rückverlagerung zu fördern, den Zusammenhalt im Geiste der strategischen Autonomie zu gewährleisten, das Produktionsgefüge/die Produktionskapazität zu erhalten, die Beschäftigung anzukurbeln und eine nachhaltigere territoriale Entwicklung zu fördern.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	89
Nein-Stimmen:	149
Enthaltungen:	19

p)    Ziffer 9.5 (Änderungsantrag 26)

Ändern:

9.5.

Der EWSA unterstützt ferner die Verbesserung der haushaltspolitischen Steuerung der EU, die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken und die Überprüfung bewährter Verfahren der umweltgerechten Haushaltsplanung und Haushaltspläne. Darüber hinaus könnten sind steuerliche Anreize nötig sein, damit Unternehmen und Einzelpersonen zu Investitionen in grüne Initiativen mit sozialer Wirkung motiviert werden investieren  (12). Solche Subventionen sollten mittels einer Kosten-Nutzen-Analyse sorgfältig bewertet werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	93
Nein-Stimmen:	154
Enthaltungen:	16

q)    Ziffer 9.6 (Änderungsantrag 27)

Ändern:

9.6.

Die Herausforderungen für Europa beim Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft erfordern massive Investitionen, die von der öffentlichen Hand und über die herkömmliche Finanzierung durch Bankkredite allein nicht aufgebracht werden können. Der Privatsektor wird enorme Mittel für Investitionen einsetzen müssen Alljährlich werden Unsummen privater Mittel der verschiedensten Art in schadbringende Wirtschaftstätigkeiten in allen Industriebranchen investiert, die als verlorene Vermögenswerte (sunken assets) enden könnten. Es sollte ein Mechanismus eingerichtet werden, um Finanzmittel des Privatsektors in Investitionen zu lenken, die den ESG-Kriterien (Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien) entsprechen. Die Strategien für die Bankenunion, die Kapitalmarktunion, das nachhaltige Finanzwesen, das digitale Finanzwesen und die KMU verstärken sich daher gegenseitig und garantieren, dass die Mittel in produktivere Projekte fließen. Der EWSA begrüßt die Einrichtung der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen und erwartet eine Beschleunigung der Entwicklung der Sozialtaxonomie.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	74
Nein-Stimmen:	154
Enthaltungen:	31

r)    Ziffer 10.1 (Änderungsantrag 28)

Ändern:

10.1.

Der industrielle Wandel erfordert häufig eine Abkehr von alten, traditionellen Fertigungsindustrien zugunsten einer zukunftsorientierten Produktion (auch in Traditionsbranchen). Dabei kann es bei einer lokal konzentrierten Deindustrialisierung zu einer (zumindest vorübergehend) überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit und zu einem Qualifikationsüberhang in schrumpfenden Branchen kommen. Antizipation und Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter auf Branchen- und Betriebsebene vor einer Beschlussfassung sind von zentraler Bedeutung. Es ist entscheidend, den Strukturwandel durch politische Maßnahmen zu flankieren, um Arbeitnehmern und der Bevölkerung vor Ort — und insbesondere Arbeitnehmern mit Behinderungen sowie anderen schutzbedürftigen Gruppen — zu helfen, den Übergang möglichst unbeschadet zu überstehen und gleichzeitig den potenziellen Nutzen zu maximieren.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	88
Nein-Stimmen:	149
Enthaltungen:	17

s)    Ziffern 10.5, 10.5.1, 10.5.2, 10.5.3, 10.5.4, 10.5.5, 10.5.6, 10.5.7 (Änderungsantrag 30)

Streichen:

10.5.

Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte Ein gerechter Übergang bedarf angemessener sozialpolitischer Maßnahmen. Diese sollen für gute Arbeitsbedingungen, reibungslos funktionierende Tarifverhandlungen und Arbeitsbeziehungen sowie einen angemessenen Sozialschutz zur Unterstützung von Arbeitnehmern im Übergang sorgen. Der EWSA möchte einige Vorschläge für den künftigen Aktionsplan der Kommission zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte vorlegen.

10.5.1.

Der EWSA schlägt der Kommission vor, den EU-Besitzstand im Bereich des Arbeitsrechts neu zu bewerten und zu stärken, um den gerechten Übergang für die Arbeitnehmer besser zu unterstützen.

10.5.2.

Das Recht auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist ein grundlegendes Recht aller Arbeitnehmer, unabhängig von ihrem Beschäftigungsverhältnis oder der Art des Geschäftsmodells, in dem sie arbeiten. Der EWSA ist darüber besorgt, dass einige neue Arbeitsformen infolge des Klimawandels und der Digitalisierung nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fallen könnten. Darüber hinaus wurden bereits erhebliche Risiken im Zusammenhang mit digitalisierten Arbeitsplätzen festgestellt, wie z. B. Erhöhung des Arbeitsrhythmus, Stress und psychosoziale Gewalt  (13) . In Zukunft dürfte wohl auch mit Unfällen durch künstliche Intelligenz  (14) zu rechnen sein, die es zu verhindern gilt. Der EWSA fordert daher, dass alle Arbeitnehmer in der EU durch Rechtsvorschriften zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geschützt werden  (15).

10.5.3.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Datenschutz-Grundverordnung und die damit zusammenhängenden Verordnungen regelmäßig im Lichte der technologischen Entwicklung zu überprüfen  (16).

10.5.4.

Der soziale Dialog auf nationaler und europäischer Ebene ist ein Schlüsselfaktor für die Gestaltung der Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik. Der EWSA unterstützt die Entwicklung angemessener Ansätze für einen „gerechten Übergang“ im Rahmen eines sozialen Dialogs auf geeigneter nationaler, regionaler und europäischer Ebene und in Verbindung damit die Einführung von Maßnahmen zur Gestaltung, Änderung und Festlegung von Mindestschutzstandards bei Umstrukturierungen am Arbeitsplatz oder Massenentlassungen aufgrund des Wandels (Technologiewende, Demografiewende, Globalisierung, Klimawandel, Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft), einschließlich des Rechts auf Tarifverhandlungen zur vorausschauenden Gestaltung der Veränderungen und zur Gewährleistung einer Unterstützung für die betroffenen Arbeitnehmer (Aktualisierung der Richtlinie über Massenentlassungen)  (17).

10.5.5.

Der EWSA bekräftigt die Notwendigkeit der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter bei Änderungen, neuen Technologien und KI-Systemen, die zu Veränderungen in der Arbeitsorganisation, der Arbeitsaufsicht und -kontrolle sowie in den Systemen für die Bewertung und Einstellung von Arbeitnehmern führen können. Das Recht auf Unterrichtung und Anhörung sowie die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte ist in allen Unternehmen zu gewährleisten, und es sollte ein harmonisierter Rahmen auf EU-Ebene für die Mitbestimmung in Leitungsorganen eingeführt werden. Der EWSA fordert daher einen starken und soliden europäischen Rahmen für Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer  (18) . Dies ist ein wesentlicher Aspekt der Entwicklung gerechter und fairer Wege des Wiederaufbaus und des ökologischen und digitalen Wandels. Die Kommission sollte den sozialen Dialog im Hinblick auf die Einbeziehung der Arbeitnehmer bei der Anpassung an den Klimawandel und den digitalen Wandel in allen Mitgliedstaaten fördern und dessen Ergebnisse im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen.

10.5.6.

Es muss einen Rahmen für die sozialverträgliche Restrukturierung und die Antizipierung betrieblicher Änderungen geben, um bereits geltende Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit den wichtigsten Elementen des europäischen Sozialmodells zu ergänzen  (19) . Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission den EU-Qualitätsrahmen für die Antizipierung von Veränderungen und Umstrukturierungen überarbeiten und eine Rechtsgrundlage mit spezifischen Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Arbeitnehmer vorschlagen sollte, um sie stärker an der Bewältigung der Herausforderungen des Grünen Deals und des digitalen Wandels zu beteiligen  (20).

10.5.7.

Der Aktionsplan sollte ein Mindestmaß an Rechten auf EU-Ebene festlegen. Der EWSA hat Maßnahmen zum Schutz des Mindesteinkommens gefordert  (21) , um Armut einzudämmen und einen integrativen Arbeitsmarkt zu fördern. Er begrüßt daher die Pläne der Kommission und des deutschen Ratsvorsitzes, einen europäischen Rahmen für Mindesteinkommen zu schaffen  (22) . Der EWSA hat die Prüfung der Möglichkeit empfohlenen, gemeinsame Mindestnormen für die Arbeitslosenversicherung in den EU-Mitgliedstaaten festzulegen  (23) . Der Ausschuss hat ferner eine europäische Initiative für Mindestlöhne und Tarifverhandlungen  (24) gefordert, und begrüßt  (25) daher die Kommissionsinitiative für angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union  (26).

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	93
Nein-Stimmen:	149
Enthaltungen:	17

t)    Ziffer 10.6 (Änderungsantrag 31)

Streichen:

10.6.

Ein neuer Sozialvertrag Der EWSA plädiert für einen Wiederaufbau durch Investitionen in die Beschäftigung, den Schutz von Rechten, angemessene Löhne und starke Arbeitsmarktinstitutionen für die gesamte Arbeitnehmerschaft gemäß den eingegangenen Verpflichtungen sowie durch die Gewährleistung des Sozialschutzes. Deshalb fordert er, den gerechten Übergang zum Dreh- und Angelpunkt des Aufbaus zu machen: der soziale Dialog kann mit aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft zum sozialen, gerechten und inklusiven industriellen Wandel beitragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	85
Nein-Stimmen:	146
Enthaltungen:	19

u)    Ziffer 1.1 (Änderungsantrag 1)

Ändern:

1.1.

Für einen industriellen Wandel hin zu einer grünen und digitalen europäischen Wirtschaft im Sinne einer nachhaltigen, fairen und sozialen Zukunft in Europa müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Allerdings muss eine neue Situation berücksichtigt werden. Die COVID-19-Pandemie hat die europäische Wirtschaft hart getroffen: zahlreiche Unternehmen müssen aufgeben, Arbeitsplätze gehen verloren, Haushalte verlieren die Lebensgrundlage und das Gesundheitssystem an Effizienz. Die Pandemie hat die Notwendigkeit einer wesentlich breiteren und stärkeren Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen der Politikgestaltung verdeutlicht. Gleichermaßen bedarf es eines starken Regelungsrahmens realistischen Rahmens und Standards auf europäischer Ebene, insbesondere für die Sozialagenda, die den Besonderheiten der Mitgliedstaaten und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedgliedstaaten sowie dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung trägt. Der angekündigte Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte sollte dabei eine wichtige Rolle spielen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	90
Nein-Stimmen:	146
Enthaltungen:	18

v)    Neue Ziffer 1.5 (Änderungsantrag 4)

Neue Ziffer:

1.5.

Die beste politische Antwort besteht darin, die Erwartungen in NextGenerationEU, das eine einzigartige Chance für eine schnelle und den Wandel begünstigende Erholung darstellt, zu erfüllen. Der Einleitung dieses Prozesses und der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor sollte höchste Priorität eingeräumt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	97
Nein-Stimmen:	136
Enthaltungen:	22

w)    Neue Ziffer 1.6 (Änderungsantrag 5)

Neue Ziffer:

1.6.

Die Herausforderungen infolge des Brexits sollten durch einen starken Impuls zur Stärkung des Binnenmarkts bewältigt werden, der ein stabileres und wettbewerbsfähigeres Umfeld für Unternehmen schafft.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	93
Nein-Stimmen:	141
Enthaltungen:	20

x)    Ziffer 1.4 (Änderungsantrag 6)

Ändern:

1.4.

Ein robustes, nachhaltiges, faires und wohlhabendes Europa braucht einen Regelungsrahmen kohärenten Rahmen, der einen gerechten Übergang unter Berücksichtigung der ethischen Folgen und des öffentlichen Interesses — Verbraucherschutz, Gesundheit, Sicherheit und Qualität — unterstützt. Der EWSA empfiehlt den europäischen und nationalen Institutionen neue Lenkungsstrukturen, die eine aktive Beteiligung der lokalen Wirtschaft, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft an der Gestaltung und Umsetzung von fairen Maßnahmen für einen sozial gerechten Wandel ermöglichen. Einer der wichtigsten Lenkungsmechanismen zur Umsetzung und Überwachung der Fortschritte eines sozial gerechten Wandels ist das Europäische Semester. Der EWSA empfiehlt, neue, verbesserte, quantitative Indikatoren in das Europäische Semester aufzunehmen, die ergänzend soziale, wirtschaftliche und ökologische Gegebenheiten abbilden, um alle Prinzipien der europäischen Säule sozialer Rechte zu erfassen und zu verfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	80
Nein-Stimmen:	145
Enthaltungen:	16

y)    Ziffer 1.8 (Änderungsantrag 8)

Ändern:

1.8.

Der EWSA begrüßt den angekündigten Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Der einschlägige EU-Besitzstand im Bereich des Arbeitsrechts sollte Die einschlägigen beschäftigungspolitischen Strategien der EU sollten gestärkt werden, um den gerechten Übergang für die Arbeitnehmer besser zu unterstützen.: Der Aktionsplan sollte ein Mindestmaß an Rechten auf EU-Ebene festlegen, u. a.: das Recht auf Gesundheit und Sicherheit für alle Arbeitnehmer, auch in den neuen Arbeitsformen; Unterrichtungs-, Anhörungs-, Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, die nicht auf Unterrichtung, Anhörung, Mitbestimmung und Beteiligung in Übergangssituationen beschränkt sind; Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung; Mindestlohn und Tarifverhandlungen oder andere Formen von Vereinbarungen im Einklang mit den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:	98
Nein-Stimmen:	148
Enthaltungen:	17

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(1)  Sommerprognose 2020 der Europäischen Kommission: Eine noch tiefere und uneinheitlichere Rezession.

(2)  Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2021.

(3)  Stellungnahme des EWSA (SOC/636) — Faire Beschäftigungsbedingungen in der Plattformökonomie.

(4)  Stellungnahmen des EWSA — Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche.

(5)  Rahmenabkommen über den gerechten Übergang von der Kohleförderung zur nachhaltigen Entwicklung der Bergbauorte für 2019-2027 (Spanien), Klimafreundliche Arbeitsplätze (Portugal), Abkommen der Sozialpartner über einen gerechten Übergang und den Klimawandel (Griechenland), Thyssenkrupp Steel Europe: Zukunftspakt Stahl 20-30 (Deutschland, März 2020).

(6)  Stellungnahme des EWSA — Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020, ABl. C 120 vom 14.4.2020, S. 1.

(7)  Charveriat, C., Bodin, E. (2020), Delivering the Green Deal: the role of a reformed European Semester within a new sustainable economy strategy.

(8)  Stellungnahme des EWSA — Die europäische Säule sozialer Rechte — Bewertung der ersten Umsetzungsschritte und Empfehlungen für die Zukunft, ABl. C 14 vom 15.1.2020, S. 1.

(9)  ABl. C 311 vom 18.9.2020, S. 1.

(10)  ABl. C 311 vom 18.9.2020, S. 1.

(11)  ABl. C 440 vom 6.12.2018, S. 106.

(12)  ABl. C 311 vom 18.9.2020, S. 63.

(13)  ILO (2019) The Threat of Physical and Psychosocial Violence and Harassment in Digitalized Work.

(14)   ABl. C 47 vom 11.2.2020, S. 64.

(15)   ABl. C 14 vom 15.1.2020, S. 52.

(16)   ABl. C 47 vom 11.2.2020, S. 64.

(17)   ABl. C 14 vom 15.1.2020, S. 1.

(18)  EWSA-Stellungnahme (SOC/644) — Sozialer Dialog für wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Resilienz (verabschiedet am 29.10.2020, noch nicht veröffentlicht).

(19)   ABl. C 161 vom 6.6.2013, S. 35.

(20)  Entschließung des EWSA „Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Arbeitsprogramm der Kommission für den Zeitraum ab 2021“.

(21)   ABl. C 190 vom 5.6.2019, S. 1.

(22)  Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Mindestsicherung zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus.

(23)   ABl. C 97 vom 24.3.2020, S. 32.

(24)  Stellungnahme des EWSA — Angemessene Mindestlöhne in ganz Europa.

(25)  Entschließung des EWSA „Beitrag des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Arbeitsprogramm der Kommission für den Zeitraum ab 2021“.

(26)  COM(2020) 682 final.