EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.6.2019

COM(2019) 272 final

2019/0134(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 15.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Freihandelsabkommen EU-Republik Korea

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und allen ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Vertragsparteien“ und „FHA“ oder „Abkommen“) ist das erste Handelsabkommen der neuen Generation der Europäischen Union und auch das erste Abkommen mit einem asiatischen Land. Das Ziel des Abkommens ist die Förderung des bilateralen Handels und Wirtschaftswachstums in der EU und in Korea.

Das Abkommen, das die Union am 1. Oktober 2015 1 geschlossen hat, wird seit dem 1. Juli 2011 angewandt 2 .

2.2.Der Handelsausschuss

Der nach Artikel 15.1 des Abkommens eingesetzte Handelsausschuss kann nach Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens beschließen, die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu ändern.

2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Handelsausschusses

Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit den Verträgen wird der Union die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame Handelspolitik übertragen, die sowohl die autonome Handelspolitik der Union als auch den Abschluss internationaler Handelsabkommen umfasst. Da mit dem vorgesehenen Rechtsakt eine zufriedenstellende Arbeitsweise und eine effiziente Umsetzung des Freihandelsabkommens erzielt werden, entspricht die Annahme des vorgesehenen Rechtsakts den Zielen der Handelspolitik der Union.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.

Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Handelsausschuss ist ein Gremium, das mit einem Übereinkommen eingesetzt wurde, nämlich dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits.

Der Akt, den der Handelsausschuss annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Der vorgesehene Rechtsakt ist nach Artikel 15.5 Absatz 2 des Freihandelsabkommens völkerrechtlich verbindlich.

Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert;

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der geplante Rechtsakt umfasst Zielsetzungen und Komponenten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. Diese Elemente des vorgesehenen Rechtsakts sind untrennbar miteinander verbunden, ohne dass eines dem anderen untergeordnet ist.

Somit umfasst die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss die folgenden Bestimmungen: Artikel 207 AEUV.

4.3.Schlussfolgerungen

Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts

Da mit dem Rechtsakt des Handelsausschusses die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens geändert werden, ist es angemessen, dass er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

2019/0134 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das am 6. Oktober 2010 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Vertragsparteien“ und „FHA“ oder „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates geschlossen und trat am 1. Oktober 2015 in Kraft. Es wird seit dem 1. Juli 2011 angewandt 3 .

(2)Mit Artikel 15.1 des Abkommens wird ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann. Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.

(3)Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.

(4)Seit Beginn der Anwendbarkeit des Freihandelsabkommens im September 2010 haben sich die in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens aufgeführten technischen Vorschriften sowie teilweise die Produkterfassung geändert. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, haben die EU und Korea die technischen Vorschriften geändert und gleichzeitig die Gewährleistung des in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegten Umfangs des Marktzugangs aufrechterhalten.

(5)Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 15.1 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist, stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Handelsausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 2).

(2)    Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6).

(3)    Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, ABl. L 168 vom 28.6.2011, S. 1.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.6.2019

COM(2019) 272 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Abkommens zu vertreten ist

ANHANG

BESCHLUSS Nr. 3 DES HANDELSAUSSCHUSSES EU-KOREA

vom xx April 2019

zur Änderung der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 des Anhangs 2-C des Freihandelsabkommens Korea-EU

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Freihandelsabkommen zwischen der Republik Korea (im Folgenden „Korea“) einerseits und der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“ beziehungsweise „Vertragsparteien“), insbesondere auf Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens sowie Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1)Gemäß Artikel 15.1 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens wird von den Vertragsparteien ein Handelsausschuss eingesetzt, der unter anderem in Fällen, die in diesem Abkommen ausdrücklich vorgesehen sind, Änderungen zu diesem Abkommen prüfen oder Bestimmungen dieses Abkommens ändern kann.

2)Gemäß Artikel 15.5 Absatz 2 des Abkommens kann der Handelsausschuss die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen zu diesem Abkommen mit einem Beschluss ändern, den die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweils geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren annehmen.

3)Gemäß Artikel 3 Buchstabe d des Anhangs 2-C des Abkommens überprüfen die Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 dieses Anhangs mindestens alle drei Jahre, um unter Berücksichtigung jeglicher international oder in den Vertragsparteien erfolgten Vorschriftsänderungen die Zulassung von Produkten nach Buchstabe a dieses Artikels zu erweitern. Ferner wird festgelegt, dass der Ausschuss „Warenhandel“ über Änderungen der Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 entscheidet.

4)Die EU und Korea haben die technischen Vorschriften geändert, um denselben Umfang des Marktzugangs aufrechtzuerhalten, der in Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs 2-C des Abkommens festgelegt ist. Ferner sollten, im Anschluss an das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften der Vereinten Nationen erteilt wurden (Revision 3) 1 vom 20. Oktober 2017, Verweise auf die „UNECE-Regelung“ in den Anlagen 2-C-2 und 2-C-3 nun als Verweise auf die „UN-Regelung“, verstanden werden.

5)Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 wurde wie folgt geändert:

a)Da UN-Regelungen in der EU verbindlich gelten, wurde aus Gründen der Einfachheit beschlossen, die Verweise auf EU-Verordnungen (z. B. GSR – Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit) und -Richtlinien in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ zu streichen, sodass die Spalte leer bleibt.

b)Sind jedoch keine anwendbaren UN-Regelungen vorhanden, oder ist der Geltungsbereich der UN-Regelungen unangemessen, z. B. im Falle des Eintrags „Zulässiger Geräuschpegel“, so werden die UN-Regelungen durch EU-Verordnungen oder -Richtlinien ersetzt bzw. ergänzt. Aus diesem Grund wird in der Spalte „Entsprechende technische Verordnung der EU“ der Verweis „falls vorhanden“ eingeführt.

c) Bei den Einträgen „Zulässiger Geräuschpegel” und „Ersatzschalldämpferanlagen” wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Verweis auf die „Verordnung (EU) Nr. 540/2014“ hinzugefügt, da mit dieser Verordnung, deren Anwendung gestaffelt erfolgt, die Richtlinie 70/157/EWG aufgehoben wird.

d)Der Eintrag „Emissionen“ wurde durch den Eintrag „Emissionen leichter Nutzfahrzeuge“ ersetzt, da die UN-Regelung Nr. 83 nur für Fahrzeugklassen M1 und N1 gilt. Ferner wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Verordnung (EG) Nr. 692/2008, Verordnung (EU) Nr. 459/2012, Verordnung (EU) 2016/427, Verordnung (EU) 2016/646, Verordnung (EU) 2017/1151, Verordnung (EU) 2017/1154 und Verordnung (EU) 2018/1832 aufgehoben und ersetzt wurde.

e)In Bezug auf den Eintrag „Austauschkatalysatoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 70/220/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und Verordnung (EG) Nr. 692/2008 aufgehoben und ersetzt wurde.

f)Die Anpassung der Einträge mit geänderten Bezeichnungen wurde aus Gründen der Klarheit vorgenommen (so wurden z. B. die Einträge „Bremsen“ und „Bremsen“, durch die Bezeichnungen „Bremsen – schwere Fahrzeuge“ bzw. „Bremsen – leichte Fahrzeuge“ ersetzt).

g)In Bezug auf den Eintrag „Emissionen von Dieselmotoren“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 72/306/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt wird.

h)Bei dem Eintrag „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1268/EWG” durch einen Verweis auf die nun in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ ersetzt. Im Hinblick auf die vollumfängliche Berücksichtigung des Geltungsbereichs dieser Verordnung lautet die Bezeichnung nun „CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz“.

i)Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 80/1269/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 692/2008 und Verordnung (EU) Nr. 582/2011 ersetzt wurde.

j)Bei dem Eintrag „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ wurde der Verweis auf die „Richtlinie 2005/55/EWG“ gestrichen, da diese durch die in die Spalte „Entsprechende technische Vorschrift der EU“ der Tabelle 1 aufgenommene Verordnung (EG) Nr. 595/2009, Verordnung (EU) Nr. 582/2011 und Verordnung (EU) 2016/1718 ersetzt wurde. Die Bezeichnung wurde in „Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen“ geändert, da die UN-Regelung Nr. 49 für schwere Nutzfahrzeuge gilt (d. h. für Fahrzeuge mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg).

6)Tabelle 2 der Anlage 2-C-2 bleibt unverändert.

7)Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 wurde wie folgt geändert:

a) Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz – bei einem Frontalaufprall” wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absätze 1 und 3“ ersetzt.

b)Bei dem Eintrag „Insassen-Aufprallschutz – bei einem Seitenaufprall” wurde der Verweis auf „KMVSS-Artikel 102“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ aufgrund einer Überarbeitung der KMVSS durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 102 Absatz 1“ ersetzt.

c)[Erste Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.] Der Verweis in der Spalte „Anforderungen“ für den Eintrag „Abschleppeinrichtungen“ lautet nun „Verordnung (EU) Nr. 1005/2010“ anstatt „Richtlinie 77/389/EWG“. Der bisherige Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Nummern 1, 2 und 4“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ wird durch den Verweis auf „KMVSS-Artikel 20 Absatz 1“ ersetzt.

d)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ die Einträge „KMVSS-Artikel 106 Nummern 1 bis 10“ für die Einträge „Frontscheinwerfer“, „Nebelscheinwerfer vorn“, „Rückfahrscheinwerfer“, „Begrenzungsleuchten“, „Kennzeichenbeleuchtung“, „Schlussleuchten“, „Bremsleuchten“, „Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“, „Fahrtrichtungsanzeiger“, „zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger“ und „Nebelschlussleuchten“ gestrichen, da die KMVSS überarbeitet wurde.

e)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen – Anbau“ wurde in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45 und 47” durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

f)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurden aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ die Untereinträge „Tagfahrleuchte“ und „Abbiegescheinwerfer“ in die Tabelle aufgenommen.

g)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen – Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte“ wurde zusätzlich zur Streichung des Eintrags „KMVSS-Artikel 106 Punkt 8“ auch der Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 3“ gestrichen, da dieser durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 43 Absatz 2“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ ersetzt wurde.

h)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ wurde aufgrund der Überarbeitung der KMVSS und zur Berücksichtigung der aktualisierten Anbauanforderungen für den Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen“ der Eintrag „Seitenmarkierungsleuchte“ in die Tabelle aufgenommen.

i)Bei dem Eintrag „Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen –Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 49, Absatz 1 und 2, Artikel 107“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 49“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

j)Bei dem Eintrag „Motorleistung“ wurde der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 11 Absatz 1 Nummer 2, Artikel 111“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 111“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

k)Bei dem Eintrag „Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers“ werden die Verweise auf die Richtlinie „78/318/EWG“ und „Richtlinie 78/317/EWG“ in der Spalte „Anforderungen“ gestrichen, da diese durch „Verordnung (EU) Nr. 1008/2010“ bzw. „Verordnung (EU) Nr. 672/2010“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

l)Bei dem Eintrag „Verankerung der Sicherheitsgurte“ wird der bisherige Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4, 5; Artikel 103 Absatz 1, 2, 3“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag „KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103“ ersetzt. Dies ist auf eine Überarbeitung der KMVSS zurückzuführen.

m)Bei dem Eintrag „Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge)“ wurden die Verweise in der Spalte „Anforderungen“, unter anderem auf „Richtlinie 2002/51/EG, Richtlinie 2003/77/EG und Richtlinie 97/24/EG Kapitel 5 und 9“ gestrichen, da sie unter anderem durch „Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und Verordnung (EU) Nr. 134/2014“ aufgehoben und ersetzt wurden. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

n)Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) – Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ die Verweise auf die „Verordnung (EG) Nr. 715/2007“ und die „Verordnung (EU) Nr. 459/2012“ hinzugefügt, da es sich bei diesen Verordnungen um die anwendbaren Rechtsvorschriften handelt, die den KMVSS-Einträgen entsprechen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

o)Bei dem Eintrag „Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD) – Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t“ wurden in der Spalte „Anforderungen“ unter anderem der Verweis auf die „Verordnung (EG) Nr. 692/2008“ gestrichen und unter anderem durch die Verweise auf die „Verordnung (EG) Nr. 595/2009, Verordnung (EU) Nr. 582/2011“ ersetzt, da schwere Nutzfahrzeuge nicht in den Geltungsumfang der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 fallen. Die Einträge in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ bleiben unverändert.

p)Bei dem Eintrag „Reifen“ wird der bisherige Eintrag „Gesetz über das Qualitätsmanagement, die Sicherheit und die Überwachung von Industrieprodukten (QMSCIPA), Artikel 19, 20, 21; Durchführungsbestimmungen zum QMSCIPA, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 19“ in der Spalte „Entsprechende technische Vorschriften Koreas“ durch den Eintrag: „Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19; Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26; KMVSS-Artikel 12 Absatz 1“ ersetzt. Diese Änderung erfolgt, weil das QMSCIPA durch das Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten ersetzt wurde.

8)Tabelle 2 der Anlage 2-C-3 bleibt unverändert.

9)Nach Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 1 des Handelsausschusses EU-Korea vom 23. Dezember 2011 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses kann der Handelsausschuss zwischen den Sitzungen des Handelsausschusses Beschlüsse im schriftlichen Verfahren annehmen, sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Vorsitzenden des Handelsausschusses –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Tabelle 1 der Anlage 2-C-2 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 1 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Tabelle 1 der Anlage 2-C-3 von Anhang 2-C des Abkommens wird durch Tabelle 1 des Anhangs 2 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen auf diplomatischem Weg die Erfüllung ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben.

Für den Handelsausschuss
Yoo Myung-hee Minister für Handel Ministerium für Handel, Industrie und Energie der Republik Korea	Cecilia MALMSTRÖM Für Handel zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission

Anhang 1

Anlage 2-C-2

Tabelle 1

Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer i

Bezeichnung	Anforderungen	Entsprechende technische Vorschrift der EU (falls vorhanden) 2
Zulässiger Geräuschpegel	UN-Regelung 3  51	Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
Ersatzschalldämpferanlagen	UN-Regelung 59	Richtlinie 70/157/EWG, Verordnung (EU) Nr. 540/2014
Emissionen leichter Fahrzeuge	UN-Regelung 83	Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Verordnung (EG) Nr. 692/2008, Verordnung (EU) Nr. 459/2012 Verordnung (EU) 2016/427, Verordnung (EU) 2016/646, Verordnung (EU) 2017/1151, Verordnung (EU) 2017/1154 und Verordnung (EU) 2018/1832
Austauschkatalysatoren	UN-Regelung 103	Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Verordnung (EG) Nr. 692/2008
Kraftstoffbehälter	UN-Regelung 34
Behälter für Flüssiggas als Kraftstoff (LPG-Tanks)	UN-Regelung 67
Behälter für komprimiertes Erdgas als Kraftstoff (CNG-Tanks)	UN-Regelung 110
Unterfahrschutz hinten	UN-Regelung 58
Lenkanlagen	UN-Regelung 79
Türverriegelungen und -scharniere	UN-Regelung 11
Akustische Warneinrichtungen	UN-Regelung 28
Einrichtungen für indirekte Sicht	UN-Regelung 46
Bremsen, schwere Fahrzeuge	UN-Regelung 13
Bremsen, leichte Fahrzeuge	UN-Regelung 13H
Bremsbeläge	UN-Regelung 90
Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit)	UN-Regelung 10
Emissionen von Dieselmotoren	UN-Regelung 24	Verordnung (EG) Nr. 692/2008
Innenausstattung	UN-Regelung 21
Sicherungseinrichtung	UN-Regelung 18
Diebstahlsicherung	UN-Regelung 116
Fahrzeug-Alarmanlagen	UN-Regelung 97 UN-Regelung 116
Verhalten der Lenkanlage bei Unfallstößen	UN-Regelung 12
Sitzfestigkeit	UN-Regelung 17
Sitzfestigkeit (Kraftomnibusse)	UN-Regelung 80
Vorstehende Außenkanten	UN-Regelung 26
Geschwindigkeitsmesser	UN-Regelung 39
Gurtverankerungen	UN-Regelung 14
Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	UN-Regelung 48
Rückstrahler	UN-Regelung 3
Leuchten (Begrenzungs-, Schluss-, Brems-, Umrissleuchten)	UN-Regelung 7
Tagfahrleuchten	UN-Regelung 87
Seitenmarkierungsleuchten	UN-Regelung 91
Fahrtrichtungsanzeiger	UN-Regelung 6
Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen	UN-Regelung 4
Scheinwerfer (R2 und HS1)	UN-Regelung 1
Scheinwerfer (Sealed beam)	UN-Regelung 5
Scheinwerfer (H1, H2, H3, HB3, HB4, H7 und/oder H8, H9, HIR1, HIR2 und/oder H11)	UN-Regelung 8
Scheinwerfer (H4)	UN-Regelung 20
Scheinwerfer (Halogen sealed beam)	UN-Regelung 31
Glühlampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten	UN-Regelung 37
Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen	UN-Regelung 98
Gasentladungslichtquellen für genehmigte Gasentladungsleuchteinheiten	UN-Regelung 99
Scheinwerfer (asymmetrisches Abblendlicht)	UN-Regelung 112
Adaptive Frontbeleuchtungssysteme	UN-Regelung 123
Nebelscheinwerfer	UN-Regelung 19
Nebelschlussleuchten	UN-Regelung 38
Rückfahrscheinwerfer	UN-Regelung 23
Parkleuchten	UN-Regelung 77
Sicherheitsgurte und Haltesysteme	UN-Regelung 16
Haltesysteme für Kinder	UN-Regelung 44
Sichtfeld nach vorn	UN-Regelung 125
Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontrollleuchten	UN-Regelung 121
Heizungen	UN-Regelung 122
Kopfstützen (mit Sitzen kombiniert)	UN-Regelung 17
Kopfstützen	UN-Regelung 25
CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch: für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz	UN-Regelung 101	Verordnung (EG) Nr. 692/2008
Motorleistung	UN-Regelung 85	Verordnung (EG) Nr. 692/2008, Verordnung (EU) Nr. 582/2011
Emissionen bei schweren Nutzfahrzeugen	UN-Regelung 49	Verordnung (EG) Nr. 595/2009, Verordnung (EG) Nr. 582/2011 Verordnung (EU) 2016/1718
Seitliche Schutzvorrichtungen	UN-Regelung 73
Sicherheitsglas	UN-Regelung 43
Luftreifen, Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger	UN-Regelung 30
Luftreifen, Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger	UN-Regelung 54
Noträder/-reifen	UN-Regelung 64
Reifenrollgeräusch	UN-Regelung 117
Geschwindigkeitsbegrenzer	UN-Regelung 89
Verbindungseinrichtungen	UN-Regelung 55
Kurzkupplungseinrichtungen	UN-Regelung 102
Entzündbarkeit	UN-Regelung 118
Kraftomnibusse	UN-Regelung 107
Festigkeit der Aufbaustruktur (Kraftomnibusse)	UN-Regelung 66
Frontalaufprall	UN-Regelung 94
Seitenaufprall	UN-Regelung 95
Kraftfahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter	UN-Regelung 105
Vorderer Unterfahrschutz	UN-Regelung 93

Anhang 2

Anlage 2-C-3

Tabelle 1

Verzeichnis zu Anhang 2-C Artikel 3 Buchstabe a Ziffer ii

Bezeichnung						Anforderungen			Entsprechende technische Vorschriften Koreas
Insassen- Aufprallschutz				bei einem Frontalaufprall		UN-Regelung 94			KMVSS 4 -Artikel 102 Absätze 1, 3
				bei einem Seitenaufprall		UN-Regelung 95			KMVSS-Artikel 102 Absatz 1
Verschiebung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage nach hinten						UN-Regelung 12			KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 2
Schutz des Fahrzeugführers vor der Lenkanlage bei Unfallstößen						UN-Regelung 12			KMVSS-Artikel 89 Absatz 1 Nummer 1
Sitze						UN-Regelung 17			KMVSS-Artikel 97
Kopfstützen						UN-Regelung 17 UN-Regelung 25 GTR 7			KMVSS-Artikel 26 und 99
Türschlösser und Türaufhängungen						UN-Regelung 11 GTR 1			KMVSS-Artikel 104 Absatz 2
Aufprallschutz Instrumententafel						UN-Regelung 21			KMVSS-Artikel 88
Aufprallschutz Rückenlehne						UN-Regelung 21			KMVSS-Artikel 98
Aufprallschutz Armlehne						UN-Regelung 21			KMVSS-Artikel 100
Aufprallschutz Sonnenblende						UN-Regelung 21			KMVSS-Artikel 101
Aufprallschutz Innenrückspiegel						UN-Regelung 46			KMVSS-Artikel 108
Abschleppeinrichtungen					Verordnung (EU) Nr. 1005/2010			KMVSS-Artikel 20 Absatz 1
Rückwärtiger Unterfahrschutz					UN-Regelung 58			KMVSS-Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 96
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	Anbau					UN-Regelung 48			KMVSS-Artikel 38, 38-2, 38-3, 38-4, 38-5, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 44-2, 45, 45-2, 47 und 49
	Frontscheinwerfer					UN-Regelung 1, 2, 5, 8, 20, 31, 37 UN-Regelung 98, 99, 112, 113, 123			KMVSS-Artikel 38, Artikel 48 Absatz 3
	Nebelscheinwerfer vorn					UN-Regelung 19			KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 1
	Tagfahrleuchte					UN-Regelung 87			KMVSS-Artikel 38-4
	Abbiegescheinwerfer					UN-Regelung 119			KMVSS-Artikel 38-5
	Rückfahrscheinwerfer					UN-Regelung 23			KMVSS-Artikel 39
	Begrenzungsleuchten					UN-Regelung 7			KMVSS-Artikel 40
	Kennzeichenbeleuchtung					UN-Regelung 4			KMVSS-Artikel 41
	Schlusslicht					UN-Regelung 7			KMVSS-Artikel 42
	Bremsleuchten					UN-Regelung 7			KMVSS-Artikel 43 Absatz 1
	Oben mittig angebrachte Zusatzbremsleuchte					UN-Regelung 7			KMVSS-Artikel 43 Absatz 2
	Fahrtrichtungsanzeiger					UN-Regelung 6			KMVSS-Artikel 44
	zusätzliche Fahrtrichtungsanzeiger					UN-Regelung 7			KMVSS-Artikel 44
	Seitenmarkierungsleuchte					UN-Regelung 91			KMVSS-Artikel 44-2
	Nebelschlussleuchte					UN-Regelung 38			KMVSS-Artikel 38-2 Absatz 2
	Rückstrahler und rückwärtige Kennzeichnung					UN-Regelung 70 UN-Regelung 3			KMVSS-Artikel 49
Sicht des Fahrzeugführers						UN-Regelung 46			KMVSS-Artikel 50 Artikel 94
Motorleistung						UN-Regelung 85			KMVSS-Artikel 111
Einrichtungen für die Sicht des Fahrzeugführers	Scheibenwischer					Verordnung (EU) Nr. 1008/2010			KMVSS-Artikel 51 Absatz 2, Artikel 109 Nummer 1
	Entfrostungsanlagen					Verordnung (EU) Nr. 672/2010			KMVSS-Artikel 109 Nummer 2
	Trocknungsanlagen					Verordnung (EU) Nr. 672/2010			KMVSS-Artikel 109 Nummer 3
	Scheibenwaschanlagen					Verordnung (EU) Nr. 1008/2010			KMVSS-Artikel 109 Nummer 4
Bremsen von Personenkraftwagen						UN-Regelung 13H			KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 1
Bremssysteme mit Ausnahme von Personenkraftwagen und Anhängern						UN-Regelung 13			KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 2
Bremssysteme von Anhängern						UN-Regelung 13			KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 3
Antiblockiervorrichtungen, ausgenommen Anhänger						UN-Regelung 13			KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 4
Antiblockiervorrichtungen von Anhängern						UN-Regelung 13			KMVSS-Artikel 15, Artikel 90 Nummer 5
Lenkanlagen						UN-Regelung 79			KMVSS-Artikel 14 Artikel 89 Absatz 2
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen						UN-Regelung 89			KMVSS-Artikel 110-2
Geschwindigkeitsmesser						UN-Regelung 39			KMVSS-Artikel 110
Elektromagnetische Verträglichkeit						UN-Regelung 10			KMVSS-Artikel 111-2
Austritt von Kraftstoff im Falle eines Aufpralls						UN-Regelung 34, UN-Regelung 94, UN-Regelung 95			KMVSS-Artikel 91
Stoßstangen (Aufprall)						UN-Regelung 42			KMVSS-Artikel 93
Verankerung der Sicherheitsgurte						UN-Regelung 14, UN-Regelung 16			KMVSS-Artikel 27 Absatz 1, 2, 3, 4; Artikel 103
Verankerung von Kinder-Rückhaltesystemen						UN-Regelung 14			KMVSS-Artikel 27-2, Artikel 103-2
Hupengeräusch, Standgeräusch und Schalldämpfer für Kraftfahrzeuge (vierrädrig)						UN-Regelung 28, UN-Regelung 51			KMVSS-Artikel 35 und 53, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums 5 , Artikel 29
Abgas- und Geräuschentwicklung (ausgenommen vorüberfahrende drei- oder vierrädrige Fahrzeuge) von Krafträdern						UN-Regelung 40 UN-Regelung 41 UN-Regelung 47 Verordnung (EU) Nr. 168/2013, Verordnung (EU) Nr. 134/2014			CACA 6 -Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 62, Lärmschutzgesetz Artikel 30 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums Artikel 29
Emission aus Dieselmotoren (einschl. OBD)		Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 t				UN-Regelung 83, UN-Regelung 24 Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Verordnung (EG) Nr. 692/2008, Verordnung (EG) Nr. 459/2012			CACA-Artikel 46 und die entsprechende Verordnung des Umweltministeriums, Artikel 62
		Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 t				UN-Regelung 49 Verordnung (EG) Nr. 595/2009, Verordnung (EU) Nr. 582/2011
Reifen						UN-Regelung 30, 54, 75, 106, 117, 108, 109			Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten, Artikel 15, 18 und 19 Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Sicherheit von elektrischen Geräten und Verbraucherprodukten Artikel 3, Absatz 4, Artikel 26; KMVSS-Artikel 12 Absatz 1

(1)    E/ECE/TRANS/505/Rev.3.

(2)    Enthält die dritte Spalte (Entsprechende technische Vorschrift der EU) keinen Eintrag, ist die betreffende Vorschrift identisch mit der UN-Regelung in der zweiten Spalte (Anforderungen).

(3)    „UN-Regelung“ wurde vormals als „UNECE-Regelung“ bezeichnet.

(4)    Frühere Bezeichnung „Korea Motor Vehicle Safety Standards – KMVSS“, ab dem 1. Juli 2014 umbenannt in „Rules on the Performances and Standards of Korean Motor Vehicles and Parts“.

(5)    Ministerium für Umwelt, Korea

(6)    Koreanische Rechtsvorschrift „Clean Air Conservation Act“.