Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Beitrag der Regionen und Städte zum neuen politischen EU-Rahmen für KMU

(2020/C 39/08)

POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einführung

1.

stellt fest, dass sich das Wachstum in einigen Mitgliedstaaten abschwächt. Diese Problematik ist am besten auf der regionalen Ebene sichtbar und äußert sich darin, dass Arbeitsproduktivität und Produktionseffizienz langsamer wachsen, der Handel an Dynamik verliert, öffentliche und private Investitionen in Verkehr, Energie und digitale Infrastrukturen anhaltend gering und die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten nach wie vor verhältnismäßig groß sind. In Verbindung mit den globalen Trends wie der nächsten industriellen Revolution, der demographischen Lage und dem sich wandelnden Charakter der Arbeit erfordert dies innovative Lösungen;

2.

hält fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften von dem unternehmerischen und innovativen Potenzial der KMU abhängt; begrüßt deshalb die Forderungen der Europäischen Kommission und des Rates nach einer Weiterentwicklung der umfassenden EU-Wirtschaftsstrategie unter Berücksichtigung der besonderen Rolle dieses Sektors;

3.

unterstreicht die Bedeutung des „Small Business Act“ für die Entwicklung von KMU zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten, verweist jedoch gleichzeitig auf die Notwendigkeit eines horizontalen Ansatzes bei der Förderung der KMU sowie einer besseren Überwachung der Auswirkungen dieses Programms;

4.

weist auf die Notwendigkeit hin, in den Programmen der Kommission unter Berücksichtigung der Vielfalt des KMU-Sektors spezifische Instrumente für die KMU-Förderung schaffen, wobei gleichzeitig für einen flexibleren effizienzorientierten Ansatz gesorgt und den Unternehmen weitere Entwicklungsschritte ermöglicht werden müssen; erwartet von der Europäischen Kommission Maßnahmen im Einklang mit den Empfehlungen der AdR-Studie zum politischen EU-Rahmen für KMU: aktueller Stand und Herausforderungen (1). Neue Instrumente sollten gut ausgerichtet sein, in erster Linie auf kleine Unternehmen mit riskanten Projekten;

5.

betont die Rolle und die Verantwortung der Mitgliedstaaten und Regionen bei der Schaffung und Umsetzung von Instrumenten für die KMU-Politik der EU. Diese sollten insbesondere den Aufbau von Kompetenzen sowohl der KMU-Beschäftigten als auch der KMU selbst unterstützen, u. a. im Bereich der Digitalisierung, die der Entwicklung dieser Unternehmen auf lange Sicht zugutekommt;

6.

verweist darauf, dass es dringend notwendig ist, die Entwicklung von KMU auch außerhalb von Ballungsräumen zu fördern, insbesondere im Rahmen der operationellen Programme der EU-Mitgliedstaaten;

7.

weiß um die Bedeutung von Start-up-Unternehmen unter den KMU (2), da sie zahlreiche radikale Innovationen auf den Weg bringen; verweist jedoch darauf, dass auch bestehende Unternehmen in ihrer Scale-up-Entwicklung und bei inkrementeller Innovation vom Eintritt in den lokalen Markt bis hin zum Eintritt in den Weltmarkt unterstützt werden müssen. Die europäische Politik sollte im Hinblick auf die Unterstützung von Unternehmen einen breiter angelegten Ansatz verfolgen;

8.

ist der Auffassung, dass die EU-Politik in allen europäischen Regionen die Eingliederung der KMU in die internationalen Wertschöpfungsketten unterstützen sollte; stellt fest, dass eine Internationalisierung der Wirtschaftstätigkeit bestimmter KMU über das EU-Gebiet hinaus für die Verbreitung bewährter Verfahren sorgen kann, was den europäischen KMU zugutekommt, da dies ihre Produktivität steigern wird, in erster Linie durch den Transfer von Wissen und Know-how;

9.

anerkennt die Bedeutung des Netzes der nationalen KMU-Beauftragten, das bei der Ermittlung von Problemen und Chancen in Bezug auf die europäischen Unternehmer eine wichtige Rolle spielen sollte;

10.

unterstreicht die Notwendigkeit der Förderung und Umsetzung zeitsparender Verwaltungsverfahren sowie des Abbaus des Verwaltungsaufwands auf allen europäischen und nationalen Ebenen, was erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren der KMU hat, u. a. auf die finanziellen Aspekte ihrer Tätigkeit;

11.

verweist darauf, dass der Prozess der Erschließung neuer Finanzierungsquellen für KMU gefördert und der Zugang zu herkömmlichen Finanzierungsmethoden für möglichst viele KMU, die in verschiedenen EU-Regionen tätig sind, erleichtert werden muss;

12.

unterstützt die Forderung nach einer Überarbeitung der derzeit auf EU-Ebene geltenden KMU-Definition, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass mittelständische Betriebe (sog. Mid-Caps mit bis zu 500 Beschäftigten) in ihren Strukturen mit KMU (< 250 Beschäftigte und einem Jahresumsatz von ≤ 50 Mio. EUR oder einer Bilanzsumme von ≤ 43. Mio. EUR) durchaus vergleichbar sind, dennoch keinerlei Privilegierung gegenüber großen Unternehmen erfahren;

13.

betont, dass das Konzept einer einzigen Anlaufstelle für die Unterstützung der KMU wichtig ist, und dass zu diesem Zweck die Netze zur KMU-Unterstützung auf europäischer Ebene konsolidiert werden müssen; schlägt vor, auf das bestehende Enterprise Europe Network (EEN) zurückzugreifen. Durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Formen der Unterstützung von KMU im Rahmen eines Netzes sowie durch die Zusammenarbeit dieses Netzes mit dem Netz der KMU-Beauftragten ließen sich die von den KMU und der Europäischen Kommission angestrebten Synergien erreichen;

Weitere Entwicklung der KMU — Risiken und Herausforderungen

14.

stellt fest, dass die KMU in der Europäischen Union vor Herausforderungen stehen, die u. a. mit folgenden Aspekten zusammenhängen: wachsender weltweiter Wettbewerb, Entstehung neuer Geschäftsmodelle, Digitalisierung und Einsatz neuer Technologien sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor, Ausbau der Kreislaufwirtschaft und der kollaborativen Wirtschaft sowie Sicherstellung der nachhaltigen Entwicklung;

15.

betont, dass es wichtig ist, die Zusammenarbeit von Gruppen spezialisierter KMU (Cluster) zu unterstützen; spricht sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung in diesem Bereich bestehender EU-Instrumente aus, so z. B. des EU-Cluster-Portals, der Europäischen Beobachtungsstelle für Cluster und der European Cluster Excellence Initiative;

16.

bekräftigt die wachsende Bedeutung der sozialen Verantwortung von Unternehmen für die Gesellschaft und die natürliche Umwelt;

17.

nimmt die zwischen den KMU und den größeren Unternehmen bestehenden Unterschiede in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Intensität ihres Wachstums zur Kenntnis, die aufgrund der Besonderheiten der weniger entwickelten Regionen zu einer wirtschaftlichen Polarisierung der Regionen in der EU führen;

18.

betont, dass die zunehmende Zahl und Komplexität der Verwaltungsvorschriften das Wachstumspotenzial der KMU, und insbesondere der Kleinstunternehmen, beeinträchtigt, die nicht über ausreichende administrative und finanzielle Kapazitäten verfügen, um diese Hürden zu überwinden; spricht sich deshalb für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen in der EU aus, insbesondere für den grenzüberschreitenden Verkehr;

19.

stellt fest, dass die zunehmende Zahl innovativer Lösungen auf dem Markt sowie die Tatsache, dass diese für KMU aus finanziellen Gründen nur beschränkt zugänglich sind, dazu führt, dass ein neuer Ansatz erforderlich ist, der in der Förderung der Schaffung und Weiterentwicklung so genannter offener Innovationen besteht;

20.

betont, dass Horizont und COSME für KMU an Bedeutung zunehmen werden, und begrüßt, dass der EFRE im neuen Programmplanungszeitraum 2021-2027 weiterhin die wichtigste Finanzierungsquelle für lokale und regionale Maßnahmen zur Unterstützung von KMU bleiben wird, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln, Förderung von FuE und Innovation, Kompetenzentwicklung sowie Zugang zu Märkten und Internationalisierung; bekräftigt jedoch seine Einwände gegen den Vorschlag, in den Mittelpunkt der thematischen Konzentration des EFRE die nationale Ebene zu stellen, da ein zentralisierter Zuweisungsmechanismus dem standortbezogenen Ansatz und dem Grundsatz der Multi-Level-Governance zuwiderlaufen würde, die für eine effiziente und wirksame Unterstützung der KMU von wesentlicher Bedeutung sind;

21.

verweist auf die Unterschiede zwischen den sektorspezifischen EU-Politikbereichen, darunter in Bezug auf: öffentliches Auftragswesen, Insolvenzrecht, Schutz der natürlichen Umwelt sowie Unterschiede bei der Unterstützung von Clustern und bei den Grundsätzen der Wettbewerbsfähigkeit. All dies hat erhebliche Auswirkungen auf die KMU und ihre Weiterentwicklung;

22.

hält fest, dass der Binnenmarkt zwar eine Errungenschaft der EU ist, aber weitere Maßnahmen im Hinblick auf seine Vollendung erfordert, z. B. die Beseitigung der bestehenden Hindernisse für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen — eine der Schwierigkeiten, auf die KMU stoßen, wenn sie ihre Wirtschaftstätigkeit ausweiten und sich die Internationalisierung zunutze machen;

23.

verweist auf den wirtschaftlichen Wandel im Zuge der Digitalisierung, was für die KMU mit einem höheren finanziellen Aufwand für die Anschaffung und/oder den Ausbau von Technologie und Know-how einhergeht;

24.

ruft die Europäische Kommission auf, Instrumente zur Unterstützung der Digitalisierung von KMU in den Regionen der EU zu entwickeln und sich dabei an den Erfolgen der bestehenden Initiativen wie Digital Cities Challenge zu orientieren;

25.

ist überzeugt, dass die Digitalisierung den KMU die Chance bietet, ihre Produkte und Dienstleistungen auf einen umfangreicheren, gesamt- und außereuropäischen Markt zu bringen und den grenzüberschreitenden Handel voranzutreiben;

26.

betont, dass die Herausforderung für die EU darin besteht, das weitere Wachstum der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit (einschließlich der Kosteneffizienz) in den industriellen Wertschöpfungsketten zu gewährleisten und zugleich weiterhin ehrgeizige umweltpolitische Ziele zu verfolgen;

Erwartungen der KMU an die künftige Wachstums- und Entwicklungspolitik

27.

hebt die potenziellen Vorteile von EU-Investitionen in die Integration regionaler unternehmerischer Ökosysteme für die KMU und die Unternehmer hervor und ruft die Europäische Kommission gleichzeitig dazu auf, das Projekt voranzutreiben, das derzeit in Zusammenarbeit mit den europäischen Unternehmerregionen (EER) umgesetzt wird und die europäischen „Silicon Valleys“ miteinander verknüpft;

28.

weist darauf hin, dass viele KMU Schwierigkeiten haben, qualifizierte Arbeitskräfte anzuheuern und zu halten. KMU sind in Bezug auf qualifizierte Arbeitnehmer einer starken Konkurrenz durch große Unternehmen ausgesetzt, die über umfassendere Ressourcen verfügen und höhere Löhne bieten können. Dabei machen die KMU 99 % aller Unternehmen in der EU aus und sind somit das Rückgrat der europäischen Wirtschaft;

29.

verweist auf Folgendes: KMU-Vertreter, darunter auch KMU-unterstützende Akteure und Verbände, sollten aktiver an der Gestaltung und Koordinierung der Umsetzung der EU-politischen Maßnahmen teilnehmen können, die diese Art von Unternehmen unmittelbar betreffen;

30.

erwartet, dass die Vertreter der regionalen Ebene an der Steuerung der EU-Politik zur Förderung der KMU und einer engeren Zusammenarbeit mit den KMU-Beauftragten mitwirken;

31.

hält fest, dass die EU-Industriepolitik auf Innovationen im weitesten Sinne, Schlüsseltechnologien, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI), Digitalisierung und KMU abstellen sollte;

32.

unterstützt den Plan der Europäischen Kommission, die Verwaltungsverfahren für die Beschaffung von Finanzmitteln und die Berichterstattung zu vereinfachen, die für Kleinst- und Kleinunternehmen mit begrenzten personellen Ressourcen besonders aufwendig sind. Vorschläge wie vereinfachte Kostenoptionen (Einheitsgebühren, Pauschalbeträge und Einheitskosten) erleichtern die Aufstellung und Abwicklung von Projektbudgets, was zu einem Anstieg des Anteils der KMU führen wird, die Unterstützung in Anspruch nehmen;

33.

bevorzugt einen Ansatz, der zunächst lokal und regional und erst dann national und international ausgerichtet ist. Wenn Ideen in kleinerem Maßstab erprobt und inkrementelle Innovationen gefördert werden, können technologisch neue Lösungen schneller entwickelt und in einem für die KMU möglichen finanziellen Rahmen umgesetzt werden;

34.

stellt fest, dass der vorgeschlagene Rahmen für gemeinsame Vorschriften für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds flexibel sein muss, damit die operationellen Programme in Regionen, die dies beantragen, auf KMU und Kleinstunternehmen ausgerichtet werden können;

35.

ruft dazu auf, Programme zur Förderung des Potenzials von KMU zu schaffen, beispielsweise in Bezug auf die Nutzung innovativer Finanzinstrumente, die Sensibilisierung für die Bedeutung des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit oder die Möglichkeit und Notwendigkeit der Schaffung langfristiger Wachstumsstrategien und -planungen;

36.

verweist auf die zunehmende Bedeutung der Integration von Clustern, insbesondere von Plattformen für intelligente Spezialisierung, in deren Rahmen die lokalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Schaffung integrierter Wertschöpfungsketten auf europäischer Ebene spielen und dadurch den KMU helfen, international zu expandieren;

37.

geht davon aus, dass die starke regionale und lokale Dimension der EEN-Stellen erhalten bleibt, die in Zukunft neue Aufgaben übernehmen könnten;

38.

verweist darauf, dass die von den EEN angebotenen Dienste erweitert werden müssen, u. a. in Bezug auf die Expansion der Tätigkeit von KMU, Informationen über nationale und europäische Vorschriften, Finanzierungsmöglichkeiten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, Aufbau von Partnerschaften mit anderen Akteuren der Branche bzw. Akteuren des Produktionsprozesses usw.;

39.

stellt fest, dass die regionalen KMU-Vertretungen gestärkt werden müssen, die z. B. im Rahmen von Plattformen ähnlich der REFIT-Plattform regelmäßig an den Debatten über die vorgeschlagenen Änderungen der Rechtsvorschriften sowie am Prozess der Überwachung, Kontrolle und Bewertung der Auswirkungen dieser Änderungen auf die KMU teilnehmen könnten;

40.

unterstreicht die Bedeutung der Diversifizierung von Finanzierungsquellen für KMU. Die Schließung bestehender Finanzierungslücken für bestimmte Branchen bzw. Arten von Unternehmen sollte eine der Prioritäten sein;

41.

begrüßt die erzielten Vereinbarungen zur Kapitalmarktunion in Bezug auf die Erleichterung des Zugangs von KMU zu öffentlichen Märkten, die Einführung von Maßnahmen zur Vereinfachung und Reduzierung der Kosten und des Regelungsaufwands;

42.

begrüßt die von einigen Mitgliedstaaten ins Leben gerufenen Initiativen zur Stärkung der Beteiligung von KMU an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge;

43.

verweist auf den Aspekt des Zugangs der KMU zu öffentlichen Aufträgen, und würdigt zugleich, dass diese Unternehmenskategorie in der Überarbeitung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe berücksichtigt wurde; spricht sich für weitere Maßnahmen zur KMU-Förderung aus;

44.

unterstreicht, dass verspätete Zahlungen, das fehlende Wissen der KMU in Bezug auf wichtige Aspekte der öffentlichen Auftragsvergabe sowie die hohen potenziellen Kosten für rechtliche Schritte nach wie vor zu den größten Hindernissen bei der Stärkung der KMU und der Nutzung der Chancen für ihre Expansion gehören;

Schlussbemerkungen

45.

stellt fest, dass die KMU aufgrund ihrer großen strukturellen Flexibilität und ihres Produktionsprofils in der Lage sind, schnell auf dynamische Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft zu reagieren. Ein Hindernis sind dabei jedoch die finanziellen Mittel, die für derartige Anpassungen unerlässlich sind. Deshalb sollten weitere Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich an die Bedürfnisse der KMU angepasst werden;

46.

unterstreicht, dass die KMU angesichts ihres Einflusses auf den Arbeitsmarkt, aber auch auf die Verbraucher, ein wichtiger Interessenträger sind, der für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft mitverantwortlich ist. Dies sollte sich in Steuervergünstigungen oder im Zugang zu europäischen Mitteln niederschlagen;

47.

ist der Auffassung, dass sich die Europäische Kommission die Erfahrungen mit dem Small Business Act und dem Aktionsplan Unternehmertum 2020 zunutze machen sollte. Ziel ist es, zu optimieren und zu vereinfachen, nicht aber, radikale Veränderungen vorzunehmen oder die bisherigen Errungenschaften auf der Suche nach gänzlich neuen Lösungen aufzugeben;

48.

verweist darauf, dass die Zahl der Initiativen zur Vertiefung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach wie vor unzureichend ist;

49.

wiederholt seine Forderung nach einer neuen horizontalen Strategie, die der radikalen wie auch der inkrementellen Innovation einen besonderen Stellenwert einräumen und die Schlüsseltechnologien und wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (auch in Bezug auf die Digitalisierung und KMU) fördern sollte;

50.

ruft die Europäische Kommission auf, nach Lösungen zu suchen, die die Teilnahme von KMU an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern, beispielsweise durch einen Bonus für ihre lokale/regionale Herkunft, da die bisherigen Neuerungen unzureichend sind;

51.

verweist darauf, dass die KMU-Förderung trotz der zu begrüßenden umfassenden und vielfältigen Maßnahmen der Europäischen Kommission keine EU-weite Wirkung zeigen wird, wenn manche Mitgliedstaaten dazu tendieren, komplizierte nationale Vorschriften zu erlassen;

52.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung eines unternehmensfreundlichen Umfelds eine wichtige Rolle spielen und über Instrumente verfügen sollen, die eine Anpassung der Maßnahmen an die sich wandelnden Bedürfnisse der KMU ermöglichen; ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften enger in den Prozess der Gestaltung der künftigen EU-Industriepolitik einschließlich der Unterstützung von KMU einbezogen werden sollten;

53.

teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments, das eine Erhöhung der allgemeinen Mittelausstattung für das EU-Binnenmarktprogramm 2021-2027 fordert, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu stärken, Märkte außerhalb der EU zu erschließen und Innovationen zu nutzen;

54.

ist überzeugt, dass die für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen angekündigte Integration aller für die KMU verfügbaren Finanzinstrumente in das Programm InvestEU die erwartete Vereinfachung der Verfahren bringen wird;

55.

ruft die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts zu intensivieren, um dessen Potenzial voll auszuschöpfen;

56.

fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament dazu auf, Instrumente und Mechanismen zu entwickeln, die für die europäischen KMU gleiche Bedingungen im europäischen wie im globalen Wettbewerb, auch in Bezug auf Technologien von strategischer Bedeutung für Europa gewährleisten;

---

(1)  https://cor.europa.eu/en/engage/studies/Documents/EU-SMEs/EU-policy-SMEs.pdf.

(2)  Europäischer Ausschuss der Regionen, Förderung von Start-up- und Scale-up-Unternehmen in Europa: die regionale und lokale Perspektive, ECON-VI/021, Berichterstatter: Tadeusz Truskolaski, COR-2017-00032-00-01, Juli 2017.