P9_TA(2019)0070

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2019)0252 — C9-0008/2019 — 2019/2027(BUD))

(2021/C 232/23)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2019)0252 — C9-0008/2019),

—	gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1),

—	gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (2), insbesondere auf Artikel 10,

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 11,

—	unter Hinweis auf den am 18. November 2019 vom Vermittlungsausschuss angenommenen gemeinsamen Text (A9-0035/2019),

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0036/2019),

A.	in der Erwägung, dass in Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorgesehen ist, dass ein Betrag von 50 000 000 EUR für Vorschusszahlungen durch Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union zur Verfügung gestellt wird;

billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.