(1)

Bereichsübergreifende Grundsätze gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel  9 und 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV, sollten bei der Umsetzung der Fonds unter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geachtet werden. Im Einklang mit Artikel 8 AEUV sollten Die die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen, die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Geschlechterperspektive zu berücksichtigen sowie jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung entgegenzuwirken. Die Ziele der Fonds sollten im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Förderung des Ziels der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Qualität der Umwelt durch die Union gemäß Artikel 11 und Artikel 191 Absatz 1 AEUV unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips verfolgt werden. [Abänd. 2]

(2)

Am 17. November 2017 proklamierten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam die europäische Säule sozialer Rechte (4) als Reaktion auf die sozialen Herausforderungen in Europa. Unter Berücksichtigung der sich verändernden Realitäten in der Arbeitswelt soll die Union für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung gewappnet werden, indem ein inklusiveres Wachstum und eine bessere Beschäftigungs- und Sozialpolitik angestrebt werden. Die zwanzig zentralen Grundsätze der Säule gliedern sich in drei Kategorien: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Die europäische Säule sozialer Rechte soll für den Europäischen Fonds für den Wandel ( EFT ) als übergreifender Orientierungsrahmen dienen, der es der Union bei großen Umstrukturierungsmaßnahmen ermöglicht, die einschlägigen Grundsätze in die Praxis umzusetzen.

(3)

Am 20. Juni 2017 nahm der Rat den Standpunkt der Union (5) (eine nachhaltige Zukunft für Europa) zur VN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (6) an. Der Rat hob hervor, wie wichtig es ist, die nachhaltige Entwicklung in ihren drei Dimensionen (wirtschaftlich, sozial, ökologisch) auf ausgewogene und integrative Weise zu verwirklichen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die nachhaltige Entwicklung im europäischen Politikrahmen durchgängig berücksichtigt wird und dass die Union ehrgeizige politische Maßnahmen ergreift, um die globalen Herausforderungen anzugehen. Der Rat begrüßte die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ vom 22. November 2016 als ersten Schritt für die durchgängige Berücksichtigung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie die Berücksichtigung dieses Faktors als wesentliches Leitprinzip in sämtlichen Politikbereichen der Union, auch im Rahmen ihrer Finanzierungsinstrumente.

(4)

Im Februar 2018 nahm die Kommission ihre Mitteilung mit dem Titel „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ (7) an. Darin wird betont, dass mit dem Unionshaushalt die einzigartige soziale Marktwirtschaft in Europa gefördert werden soll. Daher wird es von entscheidender Bedeutung sein, Beschäftigungschancen zu verbessern und qualifikationsbezogene Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Digitalisierung, der Automatisierung und dem Übergang hin zu einer ressourcenschonenden Wirtschaft, unter vollständiger Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens von 2015 im Anschluss an die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu bewältigen. Haushaltsflexibilität ist ein wichtiger Grundsatz des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Flexibilitätsmechanismen müssen bestehen bleiben, damit die Union auf unvorhergesehene Ereignisse zeitnaher reagieren kann, und damit gewährleistet ist, dass die Haushaltsmittel dort verwendet werden, wo sie am dringendsten nötig sind. [Abänd. 3]

(5)

In ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas (8) zeigt sich die Kommission besorgt über isolationistische Bewegungen und wachsende Zweifel an den Vorteilen des offenen Handels und an der sozialen Marktwirtschaft der Union allgemein.

(6)

In ihrem Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ (9) sieht die Kommission die Kombination von Globalisierung des Handels und technologischem Wandel als Haupttreiber für eine erhöhte Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmern und die rückläufige Zahl der Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Arbeitnehmer. Trotz der enormen Die Vorteile eines offeneren Handels und der weiteren Integration der Weltwirtschaft müssen diese nachteiligen müssen zwar anerkannt werden, aber geeignete Mittel sind erforderlich, um damit zusammenhängende nachteilige Nebenwirkungen angegangen werden auszugleichen . Da die derzeitigen Vorteile der Globalisierung zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen und Regionen bereits ungleich verteilt sind, was sich erheblich auf die von diesen Entwicklungen Benachteiligten auswirkt, besteht die Gefahr, dass die immer schnelleren technischen Fortschritte technologischen und ökologischen Veränderungen diese Effekte noch verstärken werden. Daher muss im Einklang mit den Grundsätzen der Solidarität und der Nachhaltigkeit dafür Sorge getragen werden, dass die Vorteile der Globalisierung gerechter verteilt werden . Etwaige gleichzeitig auftretende nachteilige Wirkungen der Globalisierung sowie des technologischen und ökologischen Wandels sollten umfassender von den einschlägigen Strukturfonds der Union, wie dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), antizipiert werden, um eine bessere Anpassung der Wirtschaft und der Arbeitskräfte zu erreichen , und zwar indem dem Wirtschaftswachstum und dem technischen Fortschritt angemessene Sozialschutzmaßnahmen und der wirtschaftlichen Öffnung entsprechende Sozialschutzmaßnahmen aktive Unterstützung beim Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Seite gestellt werden. [Abänd. 4]

(7)

In ihrem „Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen“ (10) betont die Kommission die Notwendigkeit zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten. Eine zentrale Priorität sind daher Investitionen in nachhaltige Entwicklung, Gleichstellung, soziale Inklusion, allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit. [Abänd. 5]

(8)

D Der Klimawandel, d ie Globalisierung und der technologische Wandel werden die Verflechtungen und Interdependenzen der Volkswirtschaften der Welt wahrscheinlich weiter verstärken. Die Reallokation von Arbeitnehmern ist ein integraler und unumgänglicher Bestandteil dieser wirtschaftlichen Veränderungen. Wenn die Vorteile des Wandels gerecht verteilt werden sollen, ist die Unterstützung für entlassene und von Arbeitsplatzverlust bedrohte Arbeitnehmer von größter Bedeutung. Die wichtigsten Instrumente der Union zur Unterstützung betroffener Arbeitnehmer sind der ESF+, der auf vorausschauende Unterstützung ausgerichtet ist, und der EFT, der auf eine rasche Unterstützung im Falle größerer Umstrukturierungen abzielt. Der „Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen“ (11) ist das Politikinstrument der Union mit bewährten Verfahren zur Antizipation und Bewältigung von Unternehmensumstrukturierungen. Er bietet ein umfassendes Konzept für den Umgang mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Anpassung und Umstrukturierung sowie den einhergehenden beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen mit geeigneten Strategien. Ferner werden die Mitgliedstaaten darin aufgerufen, die Unions- und nationalen Finanzmittel so einzusetzen, dass die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung, insbesondere die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung, besser abgefedert werden können. Die wichtigsten Instrumente der Union zur Unterstützung betroffener Arbeitnehmer sind der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), der auf vorausschauende Unterstützung ausgerichtet ist, und der EGF, der auf eine rasche Unterstützung im Falle unerwarteter größerer Umstrukturierungen abzielt [Abänd. 6]

(9)

Der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ( EGF) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) für die Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 eingerichtet, um die Union in die Lage zu versetzen, Solidarität gegenüber Arbeitnehmern zu zeigen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind.

(10)

Der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 wurde im Jahr 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ausgedehnt, um auch Arbeitnehmer unterstützen zu können, die ihre Erwerbstätigkeit als unmittelbare Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verloren haben.

(11)

Für die Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 wurde der Anwendungsbereich mit der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) erweitert, damit nicht nur Entlassungen infolge einer durch das Andauern der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise laut der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 verursachten schweren wirtschaftlichen Störung abgedeckt sind, sondern auch Entlassungen infolge einer neuen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

(11a)

Das EFT-Programm sollte sichtbar sein und mehr und bessere Daten verlangen, damit der EFT einer fundierten wissenschaftlichen Bewertung unterzogen werden kann und bürokratische Hürden bei der Durchführung des Programms für strukturelle Anpassungshilfe vermieden werden können. [Abänd. 7]

(12)

Die Kommission führte eine Halbzeitevaluierung des EGF durch, um zu bewerten, wie und in welchem Ausmaß der EGF seine Ziele erreicht. Daraus ging hervor, dass der EGF ein wirksames Instrument ist, durch dessen Einsatz eine höhere Wiedereingliederungsquote entlassener Arbeitnehmer als im vorangegangenen Programmplanungszeitraum verzeichnet werden konnte. Die Evaluierung ergab zudem, dass der EGF einen europäischen Mehrwert erbringt. Dies gilt insbesondere für seine Volumeneffekte. Dies bedeutet, dass die EGF-Unterstützung nicht nur die Zahl und Vielfalt der angebotenen Dienstleistungen erhöht, sondern auch deren Wirkungsgrad. Weiterhin haben EGF-Interventionen eine hohe Öffentlichkeitswirkung und führen der Öffentlichkeit den EU-Mehrwert der Intervention unmittelbar vor Augen. Es wurden jedoch auch mehrere Herausforderungen festgestellt. Auf der einen Seite wurde das Verfahren für die Mobilisierung der Mittel als zu langwierig angesehen. Darüber hinaus berichteten viele Mitgliedstaaten über Probleme bei der Ausarbeitung einer ausführlichen Analyse des Ereignisses, das die Entlassungen bewirkte. Der Hauptgrund für den Verzicht auf die Antragstellung in Mitgliedstaaten mit einem potenziellen EGF-Fall sind Probleme im Zusammenhang mit den finanziellen und institutionellen Kapazitäten. Die Ursache dafür könnte einfach fehlendes Personal sein — die Mitgliedstaaten können derzeit nur technische Hilfe beantragen, wenn sie einen EGF-Fall abwickeln. Da Entlassungen unerwartet kommen können, wäre es wichtig, dass die Mitgliedstaaten sofort reagieren und einen Antrag ohne Verzögerungen einreichen können. Darüber hinaus scheinen in einigen Mitgliedstaaten intensivere Anstrengungen für den Aufbau institutioneller Kapazitäten erforderlich zu sein, um eine wirksame und effektive Abwicklung von EGF-Fällen sicherzustellen. Der Schwellenwert von 500 Entlassungen wurde als zu hoch kritisiert, vor allem im Hinblick auf weniger dicht besiedelte Gebiete (15).

(13)

Die Kommission betont, wie wichtig nach wie vor die Rolle des EGF EFT als flexibler Fonds ist, der Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz im Zuge groß angelegter Umstrukturierungen verloren haben, unterstützt und ihnen dabei hilft, möglichst schnell einen anderen Arbeitsplatz zu finden Die Union sollte weiterhin spezifische, einmalige Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, um die Wiedereingliederung von entlassenen Arbeitnehmern in das Erwerbsleben eine hochwertige und nachhaltige Beschäftigung in Bereichen, Sektoren, Gebieten oder Arbeitsmärkten zu erleichtern, die unter dem Schock einer schwerwiegenden Störung der Wirtschaftsentwicklung zu leiden haben. In Anbetracht der Wechselwirkungen und gegenseitigen Beeinflussungen im Bereich des offenen Handels, des technologischen Wandels , der Digitalisierung und Automatisierung oder auch anderer Faktoren, wie des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union oder des Übergangs zu einer CO2-armen Wirtschaft, und in der Erwägung, dass es immer schwieriger wird, einen spezifischen Faktor auszumachen, der Entlassungen bewirkt, sollte die Inanspruchnahme des EGF EFT in Zukunft nur auf dem Vorliegen erheblicher Auswirkungen von Umstrukturierungsmaßnahmen basieren. Da der Zweck des EFT darin besteht, in dringenden und unerwarteten Fällen Unterstützung zu leisten und die mehr antizipativ ausgerichtete Unterstützung im Rahmen des ESF+ zu ergänzen, soll er sollte der EFT ein flexibles und besonderes Instrument bleiben, bei dem die Haushaltsobergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Kommissionsmitteilung „Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ (einschließlich Anhang (16)) keine Anwendung finden. [Abänd. 8 und 97]

(13a)

Das Europäische Parlament bekräftigte in seiner Entschließung vom 30. Mai 2018 zu den Themen „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027“ und „Eigenmittel“ seinen festen Standpunkt in Bezug auf die notwendige Mittelausstattung der wichtigsten Politikbereiche der Union im MFR 2021–2027, damit die in diesen Bereichen verfolgten Zwecke und Ziele erreicht werden können. Es forderte mit besonderem Nachdruck, dass die spezifischen Mittel aus dem MFR für KMU und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt werden. Es begrüßte mehrere Vorschläge, mit denen die derzeitigen Bestimmungen verbessert werden, und zwar in erster Linie die höheren Zuweisungen für besondere Instrumente. Es bekundete seine Absicht, zusätzliche Verbesserungen auszuhandeln, wo sich dies als notwendig erweist. [Abänd. 9]

(14)

Um den europäischen Charakter des EGF EFT zu erhalten, sollte — wie bereits erwähnt — die Voraussetzung für einen Antrag auf Unterstützung als erfüllt gelten, wenn sich eine größere Umstrukturierungsmaßnahme erheblich auf die lokale oder regionale Wirtschaft auswirkt. Eine entsprechende Auswirkung sollte anhand einer Mindestanzahl von Entlassungen innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums definiert werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Halbzeitevaluierung wird der Schwellenwert auf 250  200 Entlassungen innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten (bzw. von sechs Monaten in sektorspezifischen Fällen) der jeweiligen Bezugszeiträume festgelegt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Entlassungswellen, die in verschiedenen Sektoren innerhalb derselben Region stattfinden, gleichermaßen erhebliche Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt haben, sollten auch regionale Anträge möglich sein. Wenn es sich um kleine Arbeitsmärkte, etwa in kleinen Mitgliedstaaten oder abgelegenen Regionen, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV, handelt oder wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, können auch sollte es möglich sein, Anträge für eine geringere Zahl von Entlassungen gestellt werden zu stellen . [Abänd. 10]

(14a)

Wenn auch das Subsidiaritätsprinzip zu achten ist und berücksichtigt werden muss, dass eine Umstrukturierung als Schwelle für einen EFT-Antrag beträchtliche Auswirkungen haben muss, sollte sich der EFT doch darum bemühen, Solidarität mit entlassenen Arbeitnehmern bei allen Arten von Unternehmen zu zeigen, unabhängig von ihrer Größe. [Abänd. 11]

(14b)

Der EFT sollte ein besonderes Unionsinstrument bleiben, mit dem auf Situationen reagiert wird, die größere Umstrukturierungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zur Folge haben. Die Union sollte ihre Bemühungen fortsetzen, tragfähigere Wege zur Bewältigung der Strukturveränderungen und Herausforderungen zu finden, von denen die Arbeitsmärkte betroffen sind und die zu solchen Ereignissen in den Mitgliedstaaten führen. [Abänd. 12]

(15)

Um die Solidarität der Union mit entlassenen Arbeitnehmern und Selbstständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu bekunden, sollte der Kofinanzierungssatz für die Kosten des Pakets personalisierter Dienstleistungen und seiner Durchführung dem Kofinanzierungssatz des ESF+ in dem betreffenden Mitgliedstaat entsprechen.

(16)

Der Teil des Unionshaushalts, der dem EFT zugewiesen wird, sollte von der Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemäß der Verordnung (EU, Euratom) [Nummer der neuen Haushaltsordnung] des Europäischen Parlaments und des Rates (17) („Haushaltsordnung“) ausgeführt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten daher, wenn der EFT im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingesetzt wird, die in der Haushaltsordnung genannten Grundsätze wie Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, Transparenz und Nichtdiskriminierung beachten.

(17)

Die Europäische Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel mit Sitz in der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) in Dublin unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten mittels qualitativer und quantitativer Analysen bei der Bewertung von Trends in , wie etwa bei der Globalisierung, bei technologischen und ökologischen Veränderungen, bei Umstrukturierungen und in der Nutzung von Mitteln aus dem EGF EFT . Zu diesen Analysen gehören ausreichend aufgeschlüsselte Daten, insbesondere aus der Geschlechterperspektive, um Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern wirksamer bekämpfen zu können. [Abänd. 13]

(17a)

Das Europäische Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM) von Eurofound beobachtet mithilfe eines Netzwerks nationaler Korrespondenten in Echtzeit die Meldung größerer Umstrukturierungen in der Union. Das ERM ist sehr wichtig für den EFT und sollte insbesondere dadurch einen Beitrag zum Betrieb der EFT leisten, dass man mögliche Fälle, in denen eingegriffen werden muss, in einem frühen Stadium erkennen kann. [Abänd. 14]

(18)

Entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sollten unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsvertrags oder -verhältnisses gleichermaßen Zugang zum EGF EFT haben. Deshalb sollten entlassene Arbeitnehmer unabhängig von der Art und der Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses ebenso wie Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, als mögliche EGF EFT -Begünstigte im Sinne dieser Verordnung gelten. [Abänd. 15]

(19)

Finanzbeiträge des EGF EFT sollten in erster Linie in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und personalisierten Dienstleistungen fließen, die auf die rasche Wiedereingliederung von Begünstigten in eine hochwertige und nachhaltige Beschäftigung in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt zukunftsorientierten Sektor abzielen, entweder inner- oder außerhalb ihres ursprünglichen Tätigkeitsbereichs. Es sollte allerdings auch angestrebt werden, die Selbstständigkeit und die Gründung von Unternehmen, einschließlich durch die Einrichtung von Genossenschaften, zu fördern. Die Maßnahmen sollten den prognostizierten voraussichtlichen Bedarf der lokalen oder regionalen Arbeitsmärkte widerspiegeln. Wo immer dies angezeigt ist, sollte jedoch auch die Mobilität entlassener Arbeitnehmer unterstützt werden, damit diese an einem anderen Ort eine neue Beschäftigung finden können. Ein besonderer Schwerpunkt soll sollte auf die Vermittlung von Kompetenzen gelegt werden, die im digitalen Zeitalter und gegebenenfalls zur Überwindung von Geschlechterstereotypen auf dem Arbeitsmarkt erforderlich sind. Die Einbeziehung von Geldleistungen in ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen sollte nur in begrenztem Maße möglich sein. Die Finanzbeiträge sollten Maßnahmen, für die die Mitgliedstaaten und/oder Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind, ergänzen und nicht ersetzen. Unternehmen könnten sollten angehalten werden, sich an der nationalen Kofinanzierung für aus dem EGF EFT unterstützte Maßnahmen zu beteiligen. [Abänd. 16]

(19a)

Bei der Umsetzung und Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen, die der Wiedereingliederung der Begünstigten dienen, sollten die Mitgliedstaaten die Ziele der Digitalen Agenda und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt nutzen und besser verfolgen, um das beträchtliche geschlechtsspezifisches Gefälle innerhalb der Bereiche der IKT sowie der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik (MINT) zu verringern, indem die Weiterbildung und Requalifizierung von Frauen in diesen Bereichen gefördert werden. Bei der Umsetzung und Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sollten die Mitgliedstaaten zudem verhindern, dass die vorherrschende Rolle eines Geschlechts in denjenigen Industrien und Bereichen fortgeführt wird, in denen dies bisher der Fall war. Eine stärkere Vertretung des weniger vertretenen Geschlechts in verschiedenen Bereichen wie Finanzen, IKT und MINT würde zu einer Verringerung des Lohn- und Rentengefälles zwischen den Geschlechtern beitragen. [Abänd. 17]

(20)

Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen den Vorzug geben, die einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der Begünstigten leisten. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass eine möglichst große Zahl an alle Begünstigten, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, so bald wie möglich innerhalb des sechsmonatigen siebenmonatigen Zeitraums vor Fälligkeitsdatum des Schlussberichts über den Einsatz des Finanzbeitrags eine neue, hochwertige und dauerhafte Beschäftigung finden. Bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sollten gegebenenfalls den den Entlassungen zugrundeliegenden Ursachen sowie den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden. Das koordinierte Paket sollte mit dem Übergang zu einer klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaft vereinbar sein. [Abänd. 18]

(21)

Die Mitgliedstaaten sollten benachteiligten Begünstigten, zu denen Menschen mit Behinderungen, Menschen mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, junge und ältere Arbeitslose , Geringqualifizierte, Menschen mit Migrationshintergrund und von Armut bedrohte Personen zählen, bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, da diese Gruppen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt vor besonderen Problemen stehen. Jedoch sollten bei der Umsetzung des EGF EFT die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung, die zu den zentralen Werten der Union zählen und in der europäischen Säule sozialer Rechte verankert sind, beachtet und gefördert werden. [Abänd. 19]

(21a)

Im Zeitraum von März 2007 bis März 2017 gingen bei der Kommission 148 Anträge auf Kofinanzierung aus dem (EFT) aus 21 Mitgliedstaaten ein, die insgesamt fast 600 Millionen EUR betrafen, um 138 868 entlassene Arbeitnehmer und 2 944 Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), zu unterstützen.

(22)

Damit Begünstigte möglichst effektiv und rasch unterstützt werden können, sollten die Mitgliedstaaten ihr Möglichstes tun, um unverzüglich vollständige Anträge für einen Finanzbeitrag des EGF EFT vorzulegen , und die Institutionen der Union sollten ihr Möglichstes tun, um diese schnell zu bewerten . Verlangt die Kommission zusätzliche Informationen für die Bewertung eines Antrags, sollte die Bereitstellung dieser Informationen nur begrenzte Zeit in Anspruch nehmen. [Abänd. 21]

(22a)

Für den EFT und seine Möglichkeiten sollte stärker geworben werden, insbesondere bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, damit die Durchführung dieser Verordnung erleichtert wird und ihre Ziele besser erreicht werden. [Abänd. 22]

(22b)

Die Kommission sollte den Zugang für nationale und regionale Behörden vereinfachen, indem sie einen speziellen Helpdesk einrichtet, der allgemeine Auskünfte erteilt und Erläuterungen zu den Verfahren und zur Antragstellung anbietet. Dieser Helpdesk sollte Standardformulare für statistische Angaben und weitere Analysedaten zur Verfügung stellen. [Abänd. 23]

(23)

Im Interesse der Begünstigten und der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen Stellen sollte der antragstellende Mitgliedstaat alle am Antragsverfahren beteiligten Akteure über die Weiterbehandlung des Antrags laufend informieren und sie in das Verfahren zur Durchführung einbinden . [Abänd. 24]

(24)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten können Finanzbeiträge des EGF EFT Maßnahmen, die im Rahmen der Fonds oder sonstiger Strategien oder Programme der Union für Begünstigte durchgeführt werden können, nicht ersetzen, sondern sie sollten sie nach Möglichkeit ergänzen. Ebenso wenig darf der Finanzbeitrag aus dem EFT nationale Maßnahmen ersetzen oder an die Stelle von Maßnahmen treten, für die die entlassenden Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder von Kollektivvereinbarungen verantwortlich sind, und er sollte stattdessen einen wirklichen europäischen Mehrwert schaffen. [Abänd. 25]

(25)

Die Mitgliedstaaten sollten im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes auf ihrem gesamten Staatsgebiet, einschließlich in ländlichen Gegenden, einen wirksamen Zugang zu Informationen über den EFT sicherstellen. Die Kommission sollte insbesondere die Verbreitung vorhandener bewährter Verfahren fördern, das Bewusstsein für die Kriterien des EFT für die Förderfähigkeit und die Antragsverfahren schärfen und mehr tun, damit der EFT bei Bürgern und insbesondere Arbeitnehmern stärker wahrgenommen wird. Besondere Bestimmungen sollten für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Interventionen und Ergebnisse des EGF EFT vorgesehen werden. [Abänd. 26]

(26)

Zur Erleichterung der Durchführung dieser Verordnung sollten Aufwendungen entweder ab dem Tag, an dem ein Mitgliedstaat personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer erbringt, oder ab dem Tag, ab dem einem Mitgliedstaat Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EFT entstehen, förderfähig sein.

(27)

Um den Bedarf zu decken, der insbesondere in den ersten Monaten des Jahres anfällt, in denen die Übertragung von Mitteln aus anderen Haushaltslinien besonders schwierig ist, sollte die EFT -Haushaltslinie im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens mit Mitteln für Zahlungen in angemessener Höhe ausgestattet werden.

(27a)

Um den insbesondere während der ersten Monate jedes Jahres, in denen die Möglichkeiten von Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien häufig eingeschränkt sind, entstehenden Bedarf zu decken, sollte im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens ein angemessener Betrag an Mitteln für Zahlungen für die Haushaltslinie des EFT zur Verfügung gestellt werden. [Abänd. 27]

(28)

[Der mehrjährige Finanzrahmen und die Interinstitutionelle Vereinbarung [future date] zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (18) („Interinstitutionelle Vereinbarung“) legen den Haushaltsrahmen für den EFT fest.]

(29)

Im Interesse der Begünstigten sollte die Unterstützung so schnell und effizient wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten und die an der EGF EFT -Beschlussfassung beteiligten Organe der Union sollten ihr Möglichstes tun, um den Verfahrensablauf zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit die reibungslose und rasche Verabschiedung von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF EFT sichergestellt werden kann. Daher wird die Haushaltsbehörde künftig über Anträge der Kommission auf Mittelübertragung entscheiden; ein Vorschlag der Kommission für die Inanspruchnahme des EGF ist nicht mehr erforderlich. [Abänd. 28]

(30)

Im Fall der Schließung eines Unternehmens können entlassene Arbeitnehmer dabei unterstützt werden, einen Teil oder alle Tätigkeiten ihres früheren Arbeitgebers zu übernehmen , und der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, kann die Mittel, die dringend erforderlich sind, um dieses Projekt zu verwirklichen, als Vorschuss gewähren . [Abänd. 29]

(31)

Um dem Europäischen Parlament eine politische Kontrolle und der Kommission ein kontinuierliches Monitoring der mithilfe des EGF EFT erzielten Ergebnisse zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten einen Schlussbericht über die Durchführung der EGF EFT -Maßnahmen vorlegen , der klare Überwachungsanforderungen erfüllen und ein Follow-up zu den Begünstigten sowie eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter enthalten sollte . [Abänd. 30]

(32)

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („Haushaltsordnung“) (19) bzw. deren Nachfolgeverordnung für den Einsatz des Finanzbeitrags und für die Verwaltung und Kontrolle der mit Unionsmitteln unterstützten Maßnahmen verantwortlich bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten über die Verwendung des aus dem EFT erhaltenen Finanzbeitrags Rechenschaft ablegen. Im Hinblick auf den kurzen Durchführungszeitraum von EFT -Operationen sollten die Berichterstattungspflichten den besonderen Charakter der Interventionen des EFT widerspiegeln.

(32a)

Die Mitgliedstaaten sollten wirksame Kommunikationsmaßnahmen ergreifen, um die Finanzbeiträge des EFT zu fördern, die Herkunft von Unionsmitteln bekannt zu machen und die Sichtbarkeit von Maßnahmen, die im Rahmen des EFT von der Union finanziert werden, zu erhöhen. [Abänd. 31]

(33)

Die Mitgliedstaaten sollten außerdem jegliche Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug durch Begünstigte, verhindern bzw. aufdecken und ihnen wirksam begegnen. Darüber hinaus kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) und den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates (21) und Nr. 2185/96 des Rates (22) Verwaltungsuntersuchungen durchführen, darunter Vor-Ort-Überprüfungen und Inspektionen, um zu ermitteln, ob Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegen. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (23) kann die Europäische Staatsanwaltschaft Betrugsdelikte und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union untersuchen und strafrechtlich verfolgen, wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, vollumfassend beim Schutz der finanziellen Interessen der Union kooperiert, der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRh) die notwendigen Rechte und den erforderlichen Zugang erteilt und sicherstellt, dass alle am Einsatz der Unionsmittel beteiligten Dritten gleichwertige Rechte erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission Bericht zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, und deren Follow-up sowie zum Follow-up der OLAF-Ermittlungen Bericht erstatten.

(34)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und der Verordnung (EU) 2017/1939 sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem angemessene Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(35)

Horizontale Haushaltsvorschriften, die das Europäische Parlament und der Rat aufgrund von Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen haben, finden auf diese Verordnung Anwendung. Diese Vorschriften werden in der Haushaltsordnung festgehalten und regeln insbesondere das Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, öffentliche Aufträge, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Gemäß Artikel 322 AEUV angenommene Vorschriften betreffen auch den Schutz des Unionshaushalts gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Wahrung dieses Prinzips eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(36)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (25) ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu bewerten, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen.

(37)

Unter Anerkennung der Bedeutung des Klimaschutzes gemäß den Zusagen der Union zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der VN-Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wird dieses Programm dazu beitragen, Klimaschutzmaßnahmen in alle Politikbereiche der Union einzubeziehen und das allgemeine Ziel von 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für die Unterstützung von Klimaschutzzielen über die Laufzeit des MFR 2021–2027 hinweg und möglichst bald, spätestens jedoch bis 2027, ein Jahresziel von 30 % zu erreichen. Entsprechende Maßnahmen werden während der Vorbereitung und Durchführung des Fonds ermittelt und im Rahmen der Evaluierung erneut bewertet. [Abänd. 32]

(38)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(39)

In Anbetracht der Tatsache, dass der digitale Wandel der Wirtschaft ein gewisses Maß an digitalen Kompetenzen der Arbeitnehmer erfordert, sollte die Vermittlung von im digitalen Zeitalter benötigten Kompetenzen ein verbindliches horizontales Element eines jeden koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sein und das Ziel berücksichtigen, die Zahl der Frauen in MINT-Berufen zu erhöhen, [Abänd. 33]