26.11.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 425/2 |
Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts eines Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor
(2018/C 425/02)
Am 23. November 2018 hat die Kommission dem Inhalt eines Entwurfs zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor zugestimmt.
Der Entwurf der Kommissionsverordnung ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt.
In dem Verordnungsentwurf wird vorgeschlagen, die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 im Hinblick auf die Festsetzung der Höchstbeträge zu ändern, die den einzelnen Begünstigten von Beihilfen gezahlt werden und bis zu denen die einzelnen Mitgliedstaaten Beihilfen im Agrarsektor gewähren dürfen, ohne dass dies eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt, weil es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen kann.
Die Kommission kam nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis, dass keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht, wenn der Höchstbetrag der Beihilfe, die einem Begünstigten innerhalb eines Zeitraums von drei Steuerjahren gewährt werden kann, von 15 000 EUR auf 25 000 EUR und die nationale Obergrenze, die für denselben Zeitraum gilt, von derzeit 1 % auf 1,5 % des jährlichen landwirtschaftlichen Produktionswerts eines Mitgliedstaats angehoben wird, sofern nicht mehr als 50 % des Höchstbetrags des betreffenden Mitgliedstaats einem einzelnen Agrarsektor zugutekommt (sektorale Ausgabenobergrenze) und der Mitgliedstaat ein Register der De-minimis-Beihilfen führt, das alle erforderlichen Informationen enthält, um jederzeit die Einhaltung dieser Obergrenzen überwachen zu können.
Der Entwurf sieht jedoch auch die Möglichkeit vor, weder eine sektorale Ausgabenobergrenze noch ein Register für De-minimis-Beihilfen einzuführen. Um die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung auszuschließen, werden in diesem Fall die Höchstbeträge der Beihilfe im Zeitraum von drei Steuerjahren auf 20 000 EUR je Begünstigtem und die nationale Obergrenze im selben Zeitraum auf 1,25 % des nationalen landwirtschaftlichen Produktionswerts festgesetzt.
ANHANG
ENTWURF EINER VERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION
vom …
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind. Gemäß Artikel 108 Absatz 4 AEUV kann die Kommission Verordnungen zu diesen Gruppen von staatlichen Beihilfen erlassen. Gemäß der Verordnung (EU) 2015/1588 und im Einklang mit Artikel 109 AEUV hat der Rat beschlossen, dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-minimis-Beihilfen — d. h. Beihilfen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen über einen bestimmten Zeitraum gewährt werden — als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten daran erinnert werden, dass De-minimis-Beihilfen, selbst wenn es sich dabei nicht um staatliche Beihilfen handelt, nicht gegen EU-Recht verstoßen dürfen. |
(2) |
Die Kommission hat eine Reihe von Verordnungen mit Vorschriften über De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor verabschiedet, zuletzt die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (3). |
(3) |
Nach den bisherigen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 und angesichts der sehr unterschiedlichen Nutzung von De-minimis-Beihilfen in den Mitgliedstaaten ist es angebracht, einige der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen anzupassen. Der Beihilfehöchstbetrag, den ein einzelnes Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren erhalten darf, sollte auf 20 000 EUR und die nationale Obergrenze auf 1,25 % des jährlichen Produktionswerts angehoben werden. |
(4) |
Da in manchen Mitgliedstaaten ein erhöhter Bedarf an De-minimis-Beihilfen besteht, ist es angemessen, eine weitere Anhebung des Beihilfehöchstbetrags je Einzelunternehmen auf 25 000 EUR und der nationalen Obergrenze auf 1,5 % des jährlichen Produktionswerts zuzulassen, sofern zusätzliche Bedingungen erfüllt sind, die gegeben sein müssen, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Die in den ersten Jahren der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Konzentration von De-minimis-Beihilfen in einem bestimmten Erzeugnissektor zu einer Verzerrung von Wettbewerb und Handel führen könnte. Die Anwendung des höheren Beihilfehöchstbetrags und der höheren nationalen Obergrenze sollte daher an eine sektorale Obergrenze geknüpft sein, mit der verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von drei Steuerjahren mehr als 50 % des kumulierten Gesamtbetrags der De-minimis-Beihilfen für Maßnahmen gewähren, die nur einem bestimmten Erzeugnissektor zugutekommen. Durch diese sektorale Obergrenze soll dafür gesorgt werden, dass für alle unter die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 fallenden Maßnahmen gelten kann, dass sie weder Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben noch den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. |
(5) |
Derzeit ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, ob sie ein nationales Zentralregister nutzen, um zu überprüfen, dass weder der De-minimis-Höchstbetrag noch die nationale Obergrenze überschritten wird. Allerdings wird die Nutzung eines Zentralregisters in den Mitgliedstaaten unumgänglich sein, die sich für einen höheren individuellen Höchstbetrag und eine höhere nationale Obergrenze entscheiden, da die sektorale Obergrenze, die Grundvoraussetzung für diese Option ist, eine noch engmaschigere Überwachung der gewährten Beihilfen erforderlich macht. Daher sollten diese Mitgliedstaaten verpflichtet sein, ein Zentralregister einzurichten und zu führen, in dem alle gewährten De-minimis-Beihilfen erfasst werden, sodass überprüft werden kann, dass weder der individuelle Höchstbetrag noch die nationale oder sektorale Obergrenze überschritten wird. |
(6) |
Die Kriterien für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents für Darlehen und Bürgschaften sollten entsprechend den höheren De-minimis-Höchstbeträgen angepasst werden. |
(7) |
Den Mitgliedstaaten, die sich für die Anwendung des höheren De-minimis-Höchstbetrags und der höheren nationalen Obergrenze entscheiden, muss ausreichend Zeit eingeräumt werden, ihre Zentralregister zur Überwachung von De-minimis-Beihilfen einzurichten. |
(8) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 läuft am 31. Dezember 2020 aus. Die Zeitspanne zwischen dem Inkrafttreten dieser Verordnung und dem Ende der Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 wäre somit sehr kurz. Aus Gründen der Verfahrensökonomie und der Rechtssicherheit sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 deshalb bis zum 31. Dezember 2027 verlängert werden. |
(9) |
Die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 wird wie folgt geändert:
1. |
Dem Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt: „(3) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ‚Erzeugnissektor‘ einen in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) aufgeführten Sektor. (4) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ‚sektorale Obergrenze‘ den kumulierten Beihilfehöchstbetrag für Beihilfemaßnahmen, die nur einem einzigen Erzeugnissektor zugutekommen, wobei diese Obergrenze 50 % des Höchstbetrags der De-minimis-Beihilfen je Mitgliedstaat gemäß Anhang II entspricht.“ (*1) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671)." |
2. |
Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 De-minimis-Beihilfen (1) Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen. (2) Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 20 000 EUR nicht übersteigen. (3) Die Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen, die den in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf die in Anhang I festgesetzte nationale Obergrenze nicht übersteigen. (3a) Abweichend von den Absätzen 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat beschließen, dass der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren nicht mehr als 25 000 EUR betragen und der kumulierte Gesamtbetrag der über einen Zeitraum von drei Steuerjahren gewährten De-minimis-Beihilfen die in Anhang II genannte nationale Obergrenze nicht überschreiten darf, wobei folgende Bedingungen erfüllt sein müssen:
(4) Als Bewilligungszeitpunkt einer De-minimis-Beihilfe gilt der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe tatsächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird. (5) Die De-minimis-Höchstbeträge sowie die nationalen und sektoralen Obergrenzen gemäß den Absätzen 2, 3 und 3a gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zugrunde zu legende Zeitraum von drei Steuerjahren bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind. (6) Für die Zwecke der De-minimis-Höchstbeträge sowie der nationalen und sektoralen Obergrenzen gemäß den Absätzen 2, 3 und 3a wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei den eingesetzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent. In mehreren Tranchen zu zahlende Beihilfen werden auf ihren Wert zum Gewährungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum Bewilligungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt. (7) Würden die De-minimis-Höchstbeträge, die nationalen Obergrenzen oder die sektorale Obergrenze gemäß den Absätzen 2, 3 und 3a durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten, darf diese Verordnung für keine der neuen Beihilfen in Anspruch genommen werden. (8) Im Fall einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor gewährt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende Unternehmen zu einer Überschreitung der betreffenden De-minimis-Höchstbeträge oder der geltenden nationalen oder sektoralen Obergrenze führt. Vor der Fusion bzw. Übernahme rechtmäßig gewährte De-minimis-Beihilfen gelten weiterhin als rechtmäßig. (9) Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Unternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen, die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden, demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugutekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Geschäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen verwendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen.“ |
3. |
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
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4. |
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
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5. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
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6. |
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 31. Dezember 2027.“ |
7. |
Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den …
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
Anhang I
Kumulierter Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten, in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen nach Mitgliedstaaten
(in EUR) |
|
Mitgliedstaat |
Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen |
Belgien |
100 251 042 |
Bulgarien |
48 940 583 |
Tschechische Republik |
60 282 125 |
Dänemark |
129 767 292 |
Deutschland |
687 676 542 |
Estland |
10 630 167 |
Irland |
92 612 083 |
Griechenland |
129 441 708 |
Spanien |
565 246 333 |
Frankreich |
906 389 083 |
Kroatien |
25 705 125 |
Italien |
679 716 500 |
Zypern |
8 469 042 |
Lettland |
16 122 833 |
Litauen |
32 505 583 |
Luxemburg |
5 328 250 |
Ungarn |
97 979 375 |
Malta |
1 581 667 |
Niederlande |
337 799 500 |
Österreich |
85 697 833 |
Polen |
276 092 750 |
Portugal |
84 801 750 |
Rumänien |
198 666 208 |
Slowenien |
15 523 667 |
Slowakei |
28 760 708 |
Finnland |
50 912 375 |
Schweden |
75 125 875 |
Vereinigtes Königreich |
385 044 042 |
Anhang II
Kumulierter Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen für die in Artikel 3 Absatz 3a genannten, in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätigen Unternehmen nach Mitgliedstaaten
(in EUR) |
|
Mitgliedstaat |
Höchstbetrag der De-minimis-Beihilfen |
Belgien |
120 301 250 |
Bulgarien |
58 728 700 |
Tschechische Republik |
120 301 250 |
Dänemark |
58 728 700 |
Deutschland |
825 211 850 |
Estland |
12 756 200 |
Irland |
111 134 500 |
Griechenland |
155 330 050 |
Spanien |
678 295 600 |
Frankreich |
1 087 666 900 |
Kroatien |
30 846 150 |
Italien |
815 659 800 |
Zypern |
10 162 850 |
Lettland |
19 347 400 |
Litauen |
39 006 700 |
Luxemburg |
6 393 900 |
Ungarn |
117 575 250 |
Malta |
1 898 000 |
Niederlande |
405 359 400 |
Österreich |
102 837 400 |
Polen |
331 311 300 |
Portugal |
101 762 100 |
Rumänien |
238 399 450 |
Slowenien |
18 628 400 |
Slowakei |
34 512 850 |
Finnland |
61 094 850 |
Schweden |
90 151 050 |
Vereinigtes Königreich |
462 052 850 |
(1) ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1.
(2) ABl. […] vom […], S. […].
(3) Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9).