EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 22.5.2018
COM(2018) 312 final
2018/0158(COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) dem Europäischen Rat mit, dass das UK aus der Europäischen Union (EU), deren Mitgliedstaat es zurzeit ist, auszutreten beabsichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass das UK ab dem 30. März 2019 nicht mehr Mitgliedstaat der EU sein wird.
Der Austritt des UK aus der EU hat Auswirkungen, die über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und dem UK hinausgehen, insbesondere in Bezug auf ihre Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO). Sowohl die EU als auch das UK sind Gründungsmitglieder der WTO. Mit der Annahme des WTO-Übereinkommens und der Multilateralen Handelsübereinkommen durch die Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1994 wurde die dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade – GATT 1994) für die Europäischen Gemeinschaften beigefügte Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen (die WTO-Liste der EU) gleichzeitig für das UK beigefügt. Die Liste der EU enthält somit Verpflichtungen, die auch für das UK in seiner Eigenschaft als WTO-Mitglied gelten. Was die EU betrifft, gelten ihre Zugeständnisse für Waren in ihrem Hoheitsgebiet weiter, die bestehenden quantitativen Verpflichtungen, insbesondere die Zollkontingente (Tariff Rate Quotas – TRQs), bedürfen jedoch einer Anpassung, damit dem Austritt des UK aus der EU Rechnung getragen wird.
Die gegenwärtigen Mengen der gebundenen WTO-Zollkontingente der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch und Industrieerzeugnisse wurden auf der Grundlage der Tatsache festgelegt, dass das UK Mitgliedstaat der EU und Teil ihres Marktes ist. Diese Zollkontingente gelten für den EU-Markt als Ganzes einschließlich des UK. Es muss also der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die WTO-Liste der EU nach dem Austritt des UK aus der EU oder spätestens – im Falle des Inkrafttretens der zwischen den Unterhändlern der EU und des UK im Rahmen eines Austrittsabkommens vereinbarten Übergangsregelungen – nach dem 31. Dezember 2020 nicht mehr für das UK gelten wird.
Die Anpassung der gebundenen WTO-Zollkontingente der EU bringt eine Aufteilung der bestehenden Mengen zwischen dem UK und der EU mit sich, die zu dem Zeitpunkt wirksam wird, ab dem das UK nicht mehr unter die WTO-Liste der EU fällt.
Um Klarheit und Berechenbarkeit im multilateralen Handelssystem zu gewährleisten, sandten die EU und das UK am 11. Oktober 2017 allen WTO-Mitgliedern ein Schreiben, in dem die allgemeine Logik und die wichtigsten Grundsätze dieser Aufteilung erläutert wurden. Seitdem sind die EU und das UK aktiv auf ihre wichtigsten Handelspartner in der WTO zugegangen und führen das Gespräch über diese Angelegenheit in offener und transparenter Weise.
Nach Artikel XXVIII des GATT 1994 wird die EU mit bestimmten betroffenen WTO-Mitgliedern Verhandlungen führen müssen, um die WTO-Liste der EU, sofern diese Zollkontingente enthält, durch Aufteilung der Zollkontingente zu ändern. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat gleichzeitig eine Empfehlung für eine Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den betroffenen WTO-Mitgliedern vor, die von einem Entwurf von Verhandlungsrichtlinien begleitet ist. Die Verhandlungen werden mit den relevanten WTO-Mitgliedern geführt werden, die im Rahmen der einzelnen Zollkontingente relevante Marktzugangsinteressen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 besitzen (die Hauptlieferant sind oder ein wesentliches Lieferinteresse oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen). Es wird erwartet, dass sich das UK den erforderlichen Verfahren unterzieht, um seine eigene Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Anhang des GATT 1994, einschließlich der aufgeteilten quantitativen Verpflichtungen, zu erstellen.
Angesichts des Zeitrahmens, in dem die Verhandlungen geführt werden müssen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verhandlungen mit den einzelnen WTO-Mitgliedern gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf ein oder mehrere Zollkontingente in einigen Fällen nicht rechtzeitig mit einer Übereinkunft abgeschlossen werden, bevor das UK nicht mehr unter die WTO-Liste der EU fällt. Es ist daher zu gewährleisten, dass die EU die Zollkontingente auch ohne eine solche Übereinkunft durch Änderung der WTO-Zollzugeständnisse aufteilen kann und die Kommission die erforderlichen Befugnisse erhält, um die einschlägigen EU-Bestimmungen über die Eröffnung und Durchführung relevanter Zollkontingente entsprechend anzupassen.
Um sicherzustellen, dass dies mit den Verpflichtungen der EU nach dem WTO-Übereinkommen und insbesondere Artikel XXVIII des GATT 1994 in Einklang steht, sollte die Aufteilung auf den bestehenden Handelsströmen für jedes Zollkontingent in einem aktuelleren repräsentativen Zeitraum beruhen. Auf alle Zollkontingente sollte ein einheitlicher Ansatz angewendet werden, u. a. im Hinblick auf Daten und Methodik. Wichtig ist, dass der derzeitige Stand des Zugangs zum Markt der EU und des UK für andere WTO-Mitglieder im Einklang mit Artikel XXVIII Absatz 2 des GATT 1994 insgesamt erhalten bleibt.
Die Kommission hat beim Vorschlag der Aufteilung der betreffenden Zollkontingente eine klare und objektive Methode angewendet, die sie mit dem UK vereinbart hat. In einem ersten Schritt wurde für jedes einzelne Zollkontingent der vom UK genutzte Anteil ermittelt. Der Nutzungsanteil (in %) ist der Anteil des UK an den EU-Gesamteinfuhren im Rahmen des Zollkontingents in einem aktuelleren repräsentativen Dreijahreszeitraum (2013-2015). In einem zweiten Schritt wurde dieser Nutzungsanteil dann auf die in der Liste vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet, um den Anteil des UK an einem bestimmten Zollkontingent zu ermitteln. Der EU-Anteil ist der verbleibende Anteil des betreffenden Zollkontingents. Das heißt, dass sich die Gesamtmenge eines bestimmten Zollkontingents nicht ändert (Menge EU-27 = gegenwärtige Menge EU-28 – Menge UK). Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten wurden für die von der GD TAXUD verwalteten Zollkontingente aus der Datenbank Quota2 und für die von der GD AGRI verwalteten Zollkontingente aus dem Agrarmarktinformationssystem (AMIS) extrahiert.
In den Fällen, in denen im Bezugszeitraum kein Handel für ein bestimmtes Zollkontingent zu verzeichnen war, wurden zwei Alternativansätze zur Ermittlung des Nutzungsanteils des UK verfolgt. In den Fällen, in denen es ein anderes Zollkontingent mit derselben Warenbezeichnung gibt, wurde der Nutzungsanteil an diesem identischen Zollkontingent auf das Zollkontingent angewendet, für das im Bezugszeitraum kein Handel zu verzeichnen war. In den Fällen, in denen es kein Zollkontingent mit identischer Warenbezeichnung gibt, wurde die Formel zur Berechnung des Nutzungsanteils auf die EU-Einfuhren in den entsprechenden Tarifpositionen außerhalb des Zollkontingents angewendet.
Nach dem EU-Beitritt Kroatiens wurde am 13. März 2018 eine Übereinkunft zwischen der EU und Neuseeland gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT unterzeichnet, die noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, bevor sie vom Rat abgeschlossen werden kann. Mit dieser Übereinkunft würde sich das für Neuseeland vorgesehene Zollkontingent für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (laufende Nummer 092013) um 135 t erhöhen, sodass die Kontingentsmenge 228 389 t und die künftig auf die EU-27 entfallende Kontingentsmenge 114 184 t betragen würde.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Diese Initiative steht mit den laufenden vorbereitenden Maßnahmen der EU für einen geordneten Austritt des UK aus der EU und insbesondere dem gemeinsamen Schreiben der EU und des UK vom 11. Oktober 2017 an alle WTO-Mitglieder in Einklang.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Siehe oben.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHALTNISMÄSSIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Artikel 207 Absatz 2 AEUV.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Die gemeinsame Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
•Verhältnismäßigkeit
Die geplante Maßnahme ist die einzige Möglichkeit, das angestrebte Ergebnis zu gewährleisten.
•Wahl des Instruments
Ein Gesetzgebungsakt ist erforderlich, da in den bestehenden Rechtsvorschriften eine Ermächtigung der Kommission zum Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen für den Fall, dass in den WTO-Verhandlungen mit den einzelnen WTO-Mitgliedern in der bis zum tatsächlichen Austritt des UK verbleibenden Zeit keine Übereinkunft erzielt wird, nicht vorgesehen ist.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften
Entfällt.
•Konsultation der Interessenträger
Entfällt.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Entfällt.
•Folgenabschätzung
Entfällt.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Entfällt.
•Grundrechte
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Grundrechte.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Entfällt.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Entfällt.
•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
Entfällt.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Artikel 1 sieht vor, dass die Zollkontingente in der WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der EU zwischen der EU und dem UK aufgeteilt werden. Für eine detaillierte Aufstellung der Zollkontingente und des jeweiligen auf die EU-27 entfallenden Aufteilungsbetrags wird auf den Anhang (Teile A und B) verwiesen. Artikel 2 sieht vor, dass Teil B des Anhangs Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 ersetzt, in dem diese Zollkontingente derzeit aufgeführt sind. Artikel 3 überträgt der Kommission die Befugnis, den Anhang der vorgeschlagenen Verordnung und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 zu ändern, um die Aufteilung – im Hinblick auf Übereinkünfte, die in der Zwischenzeit mit den Handelspartnern geschlossen wurden – modifizieren zu können, falls sich nach den Verhandlungen mit den Handelspartnern herausstellt, dass die mathematische Anwendung der für die Aufteilung angewendeten Methode für ein bestimmtes Zollkontingent nicht geeignet ist, oder andere relevante Informationen über ein bestimmtes Zollkontingent der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt zur Kenntnis gelangen. Artikel 4 regelt die Modalitäten der Ausübung der übertragenen Befugnisse. In Artikel 5 ist die Geltung der Verordnung geregelt: Sie sollte ab dem Tag gelten, ab dem das Unionsrecht für das UK nicht mehr gilt.
2018/0158 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Europäischen Rat mit, dass es im Einklang mit Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten beabsichtigt. Infolge dieser Mitteilung wurden zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aufgenommen, die weiter im Gange sind.
(2)Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union wird Auswirkungen auf die Beziehungen des Vereinigten Königreichs und der EU mit Drittländern haben, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation – WTO), deren Gründungsmitglieder beide sind.
(3)Mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 teilten die Union und das Vereinigte Königreich den anderen WTO-Mitgliedern mit, dass sie anstreben, dass das Vereinigte Königreich beim Austritt aus der Union seine derzeitigen Verpflichtungen als Mitgliedstaat der Union in seiner neuen, separaten Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen in Bezug auf den Handel mit Waren so weit wie möglich nachbildet. Da jedoch die Nachbildung in Bezug auf quantitative Verpflichtungen keine geeignete Methode ist, teilten die Union und das Vereinigte Königreich den anderen WTO-Mitgliedern mit, dass sie gewährleisten wollen, dass der derzeitige Stand des Marktzugangs der anderen WTO-Mitglieder durch die Aufteilung der Zollkontingente der Union zwischen ihnen erhalten bleibt.
(4)Nach den WTO-Regeln hat eine solche Aufteilung von Zollkontingenten, die Bestandteil der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union sind, nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) zu erfolgen. Die Union wird daher nach Abschluss der ersten Kontakte Verhandlungen mit den WTO-Mitgliedern aufnehmen, die in Bezug auf jedes dieser Zollkontingente Hauptlieferanten sind oder ein wesentliches Lieferinteresse oder ein ursprüngliches Verhandlungsrecht besitzen.
(5)Angesichts der zeitlichen Beschränkungen für diesen Prozess aufgrund der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ist es jedoch möglich, dass an dem Tag, an dem die WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union für den Handel mit Waren nicht mehr für das UK gilt, nicht mit allen WTO-Mitgliedern Übereinkünfte über alle Zollkontingente geschlossen sind. Angesichts der Notwendigkeit, Rechtssicherheit und eine kontinuierliche, reibungslose Abwicklung der Einfuhren in die Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der Zollkontingente zu gewährleisten, muss die Union die Aufteilung der Zollkontingente einseitig vornehmen können. Die angewendete Methode sollte mit den Anforderungen des Artikels XXVIII des GATT 1994 in Einklang stehen.
(6)Die folgende Methode sollte daher angewendet werden: In einem ersten Schritt sollte für jedes einzelne Zollkontingent der Nutzungsanteil des Vereinigten Königreichs ermittelt werden. Der (als Prozentsatz ausgedrückte) Nutzungsanteil ist der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Gesamteinfuhren der Union im Rahmen des Zollkontingents in einem aktuelleren repräsentativen Dreijahreszeitraum. Dieser Nutzungsanteil sollte dann auf die in der Liste vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet werden, um den Anteil des Vereinigten Königreichs an einem bestimmten Zollkontingent zu ermitteln. Der Unionsanteil ist dann der verbleibende Anteil des betreffenden Zollkontingents. Das heißt, dass sich die Gesamtmenge eines bestimmten Zollkontingents nicht ändert (Menge EU-27 = gegenwärtige Menge EU-28 – Menge Vereinigtes Königreich). Die der Berechnung zugrunde liegenden Daten sollten aus den einschlägigen Datenbanken der Kommission extrahiert werden.
(7)In den Fällen, in denen im Bezugszeitraum kein Handel für ein bestimmtes Zollkontingent zu verzeichnen war, sollten zwei Alternativansätze zur Ermittlung des Nutzungsanteils des Vereinigten Königreichs verfolgt werden. In den Fällen, in denen es ein anderes Zollkontingent mit identischer Warenbezeichnung gibt, sollte der Nutzungsanteil dieses identischen Zollkontingents auf das Zollkontingent angewendet werden, für das im Bezugszeitraum kein Handel zu verzeichnen war. In den Fällen, in denen es kein Zollkontingent mit identischer Warenbezeichnung gibt, sollte die Formel zur Berechnung des Nutzungsanteils auf die EU-Einfuhren in den entsprechenden Tarifpositionen außerhalb des Zollkontingents angewendet werden.
(8)Was die landwirtschaftlichen Zollkontingente angeht, stellen die Artikel 184-188 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 1 die erforderliche Rechtsgrundlage zur Verwaltung der Zollkontingente dar, sobald sie durch die vorliegende Verordnung aufgeteilt sind. Was die Zollkontingente für Fisch, Industrie- und bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse angeht, erfolgt die Verwaltung nach der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 2 . Die betreffenden Zollkontingentsmengen sind in Anhang I der vorgenannten Verordnung aufgeführt, die daher durch die in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen ersetzt werden sollten.
(9)Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen mit den betroffenen WTO-Mitgliedern gleichzeitig mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren für den Erlass dieser Verordnung stattfinden werden, sollte der Kommission nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, den Anhang dieser Verordnung und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 in Bezug auf die darin aufgeführten Mengen der aufgeteilten Zollkontingente zu ändern, um geschlossenen Übereinkünften oder ihr im Rahmen der Verhandlungen zur Kenntnis gelangenden einschlägigen Informationen Rechnung zu tragen, die darauf hindeuten, dass bestimmte zuvor nicht bekannte Faktoren eine Anpassung der Aufteilung der Zollkontingente zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erforderlich machen. Die gleiche Möglichkeit sollte auch dann vorgesehen sein, wenn solche Informationen außerhalb der betreffenden Verhandlungen verfügbar werden.
(10)Diese Verordnung sollte ab dem Zeitpunkt gelten, ab dem die WTO-Liste der Union nicht mehr für das Vereinigte Königreich gilt, da sowohl der Union als auch dem Vereinigten Königreich ab diesen Zeitpunkt bekannt sein muss, worin ihre WTO-Verpflichtungen bestehen. In der gegenwärtigen Phase der Austrittsverhandlungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ist der genaue Zeitpunkt, zu dem dies der Fall sein wird, nicht zu bestimmen. Es sollte daher vorgesehen werden, dass diese Verordnung entweder ab dem in einem Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union genannten Tag oder ab dem 30. März 2019, also zwei Jahre nach dem Tag, an dem das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt hat, nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten, gilt —
HABEN DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 werden zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) wie folgt aufgeteilt:
(a)In Bezug auf Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist der Anteil der Union derjenige, der in Teil A des Anhangs dieser Verordnung aufgeführt ist;
(b)in Bezug auf Zollkontingente für andere als landwirtschaftliche Erzeugnisse ist der Anteil der Union derjenige, der in Teil B des Anhangs dieser Verordnung aufgeführt ist.
Artikel 2
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates wird durch den Wortlaut des Teils B des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 4 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs dieser Verordnung und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 zu erlassen, um Folgendem Rechnung zu tragen:
(a)internationalen Übereinkünften, die von der Union nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 in Bezug auf die in diesen Anhängen genannten Zollkontingente geschlossen werden, und
(b)relevanten Informationen, die ihr entweder im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 oder auf anderem Wege zur Kenntnis gelangen.
Artikel 4
(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
(2)Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von [4] Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen.
(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 festgelegten Grundsätzen.
(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um [einen Monat] verlängert.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Union in Kraft.
Die Artikel 1 und 2 gelten ab dem Tag, ab dem das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich gemäß einem Austrittsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union nicht mehr gilt, oder in Ermangelung eines solchen Abkommens ab dem 30. März 2019.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den22.5.2018
COM(2018) 312 final
ANHANG
der
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates
ANHANG
Teil A
|
Warenbezeichnung |
Maßeinheit |
In der Liste der EU28 vorgesehene Menge |
Land 1 |
Laufende Nummer |
Anteil der EU-27 an der Nutzung des Kontingents 2 |
Umfang des Kontingents (EU27) |
|
Rinder, lebend |
Stück |
710 |
EO 3 |
090114 |
100 % |
710 |
|
Rinder, lebend |
Stück |
711 |
EO |
090115 |
100 % |
711 |
|
Rinder, lebend |
Stück |
24.070 |
EO |
090113 |
100 % |
24.070 |
|
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
|
t (Warengewicht) |
7.150 |
AUS |
094451 |
34,7 % |
2.481 |
|
Hochwertiges Fleisch, mit oder ohne Knochen |
t (Warengewicht) |
17.000 |
ARG |
094450 |
99,6 % |
16.936 |
|
Hochwertiges Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch oder gekühlt |
t (Warengewicht) |
12.500 |
99,6 % |
12.453 |
||
|
Hochwertiges Fleisch, mit oder ohne Knochen |
t (Warengewicht) |
2.300 |
URY |
094452 |
87,9 % |
2.022 |
|
Hochwertiges Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch oder gekühlt |
t (Warengewicht) |
4.076 |
87,9 % |
3.584 |
||
|
Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
|
t (Warengewicht) |
11.500 |
USA / CAN |
094002 |
99,8 % |
11.481 |
|
Hochwertiges Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
t |
PAR |
094455 |
71,1 % |
711 |
|
|
Hochwertiges Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
t |
1.300 |
NZL |
094454 |
65,1 % |
846 |
|
Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren
|
t |
10.000 |
BRA |
094453 |
89,5 % |
8.951 |
|
Fleisch von Rindern, gefroren
|
t (Gewicht ohne Knochen) |
54.875 |
EO |
094003 |
79,7 % |
43.732 |
|
Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren |
t (ohne Knochen) |
2.250 |
AUS |
094001 |
62,4 % |
1.405 |
|
Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren
|
t (ohne Knochen) |
200 |
ARG |
094004 |
100 % |
200 |
|
Fleisch von Rindern, gefroren
|
t (Gewicht mit Knochen) |
63.703 |
EO |
094057 |
30,9 % |
19.676 |
|
Fleisch von Rindern, gefroren
|
t (Gewicht mit Knochen) |
EO |
094058 |
|||
|
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren |
t |
800 |
OTH 4 |
094020 |
100 % |
800 |
|
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren |
t |
700 |
ARG |
094460 |
100 % |
700 |
|
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
|
t |
15.067 |
EO |
090122 |
100 % |
15.067 |
|
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
|
t |
4.624 |
CAN |
094204 |
100 % |
4.623 |
|
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
|
t |
6.135 |
EO |
090123 |
100 % |
6.133 |
|
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
|
t |
7.000 |
EO |
090119 |
100 % |
7.000 |
|
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
|
t |
35.265 |
EO |
094038 |
36 % |
12.680 |
|
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
|
t |
4.922 |
US |
094170 |
36 % |
1.770 |
|
Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
|
t |
5.000 |
EO |
090118 |
75,6 % |
3.780 |
|
Fleisch von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht |
t |
6.161 |
EO |
090121 |
100 % |
6.161 |
|
Rohwürste, getrocknet oder streichfähig
|
t |
3.002 |
EO |
090120 |
5,5 % |
164 |
|
Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere |
t (Schlachtkörpergewicht) |
105 |
OTH |
092019 |
100 % |
105 |
|
Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere |
t (Schlachtkörpergewicht) |
215 |
MKD |
100 % |
215 |
|
|
Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere |
t (Schlachtkörpergewicht) |
91 |
EO |
092019 |
100 % |
91 |
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
t (Schlachtkörpergewicht) |
23.000 |
ARG |
092011 |
73,9 % |
17.006 |
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
t (Schlachtkörpergewicht) |
600 |
ISL |
090790 |
58,2 % |
349 |
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
t (Schlachtkörpergewicht) |
850 |
BIH |
48,3 % |
410 |
|
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
t (Schlachtkörpergewicht) |
19.186 |
AUS |
092012 |
20 % |
3.837 |
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
t (Schlachtkörpergewicht) |
3.000 |
CHL |
091922 |
87,6 % |
2.628 |
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
t (Schlachtkörpergewicht) |
100 |
GRL |
090693 |
48,3 % |
48 |
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
t (Schlachtkörpergewicht) |
228.254 |
NZL |
092013 |
50 % |
114.116 |
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
t (Schlachtkörpergewicht) |
5.800 |
URY |
092014 |
82,1 % |
4.759 |
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
t (Schlachtkörpergewicht) |
200 |
OTH |
092015 |
100 % |
200 |
|
Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren |
t (Schlachtkörpergewicht) |
200 |
EO |
092016 |
89,2 % |
178 |
|
Schlachtkörper von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren |
t |
6.249 |
EO |
094067 |
64,9 % |
4.054 |
|
Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren |
t |
8.570 |
EO |
094068 |
96,3 % |
8.253 |
|
Teile von Hühnern, ohne Knochen, gefroren |
t |
2.705 |
EO |
094069 |
89,7 % |
2.427 |
|
Teile von Hühnern, gefroren |
t |
9.598 |
BRA |
094410 |
86,6 % |
8.308 |
|
Teile von Hühnern, gefroren |
t |
15.500 |
EO |
094411 |
86,9 % |
13.471 |
|
Teile von Hühnern, gefroren |
t |
094412 |
||||
|
Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren |
t |
1.781 |
EO |
094070 |
100 % |
1.781 |
|
Teile von Truthühnern, gefroren |
t |
3.110 |
BRA |
094420 |
86,5 % |
2.692 |
|
Teile von Truthühnern, gefroren |
t |
4.985 |
EO |
094421 |
85,3 % |
4.253 |
|
Teile von Truthühnern, gefroren |
t |
094422 |
||||
|
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren |
t |
21.345 |
USA |
094169 |
100 % |
21.345 |
|
Geflügelfleisch, gesalzen |
t |
170.807 |
BRA |
094211 |
76,1 % |
129.930 |
|
Geflügelfleisch, gesalzen |
t |
92.610 |
THA |
094212 |
73,8 % |
68.385 |
|
Geflügelfleisch, gesalzen |
t |
828 |
OTH |
094213 |
99,5 % |
824 |
|
Truthühnerfleisch, zubereitet |
t |
92.300 |
BRA |
094217 |
97,5 % |
89.950 |
|
Truthühnerfleisch, zubereitet |
t |
11.596 |
OTH |
094218 |
97,5 % |
11.301 |
|
Hühnerfleisch, gegart |
t |
79.477 |
BRA |
094214 |
66,3 % |
52.665 |
|
Hühnerfleisch, gegart |
t |
160.033 |
THA |
094215 |
68,4 % |
109.441 |
|
Hühnerfleisch, gegart |
t |
11.443 |
OTH |
094216 |
74 % |
8.471 |
|
Verarbeitetes Hühnerfleisch, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr |
t |
15.800 |
BRA |
094251 |
69,4 % |
10.969 |
|
Verarbeitetes Hühnerfleisch, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr |
t |
340 |
OTH |
094261 |
69,4 % |
236 |
|
Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT |
t |
62.905 |
BRA |
094252 |
94,9 % |
59.699 |
|
Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT |
t |
14.000 |
THA |
094254 |
57,3 % |
8.019 |
|
Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT |
t |
2.800 |
OTH |
094260 |
59,6 % |
1.669 |
|
Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT |
t |
295 |
BRA |
094253 |
55,3 % |
163 |
|
Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT |
t |
2.100 |
THA |
094255 |
55,3 % |
1.162 |
|
Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT |
t |
470 |
OTH |
094262 |
55,3 % |
260 |
|
Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr |
t |
10 |
THA |
094257 |
0 % |
0 |
|
Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr |
t |
13.500 |
THA |
094256 |
63,5 % |
8.572 |
|
Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr |
t |
220 |
OTH |
094263 |
72,1 % |
159 |
|
Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT |
t |
600 |
THA |
094258 |
50 % |
300 |
|
Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT |
t |
148 |
OTH |
094264 |
0 % |
0 |
|
Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT |
t |
600 |
THA |
094259 |
46,4 % |
278 |
|
Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT |
t |
125 |
OTH |
094265 |
46,4 % |
58 |
|
Vogeleier, in der Schale, zum Verzehr bestimmt |
t |
135.000 |
EO |
094015 |
84,9 % |
114.669 |
|
Eigelb
|
t (Schaleneieräquivalent) |
7.000 |
EO |
094401 |
100 % |
7.000 |
|
Eieralbumin |
t (Schaleneieräquivalent) |
15.500 |
EO |
094402 |
100 % |
15.500 |
|
Magermilchpulver |
t |
68.537 |
EO |
094590 |
99,998 % |
68.536 |
|
Butter und andere Fettstoffe aus der Milch |
t (Butteräquivalent) |
11.360 |
EO |
094599 |
100 % |
11.360 |
|
Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren
|
t |
74.693 |
NZL |
094182 |
63,2 % |
47.177 |
|
Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren
|
t |
NZL |
094195 |
|||
|
Käse und Quark/Topfen:
|
t |
5.360 |
EO |
094591 |
100 % |
5.360 |
|
Käse und Quark/Topfen:
|
t |
18.438 |
EO |
094592 |
100 % |
18.438 |
|
Käse und Quark/Topfen:
|
t |
5.413 |
EO |
094593 |
100 % |
5.413 |
|
Käse und Quark/Topfen:
|
t |
20.007 |
EO |
094594 |
58,7 % |
11.741 |
|
Käse, zur Verarbeitung bestimmt |
t |
4.000 |
NZL |
094515 |
41,7 % |
1.670 |
|
Käse, zur Verarbeitung bestimmt |
t |
500 |
AUS |
094522 |
100 % |
500 |
|
Käse und Quark/Topfen:
|
t |
15.005 |
EO |
094595 |
99,6 % |
14.941 |
|
Cheddar |
t |
7.000 |
NZL |
094514 |
62,3 % |
4.361 |
|
Cheddar |
t |
3.711 |
AUS |
094521 |
100 % |
3.711 |
|
Cheddar |
t |
4.000 |
CAN |
094513 |
0 % |
0 |
|
Anderer Käse |
t |
19.525 |
EO |
094596 |
100 % |
19.525 |
|
Kartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 15. Mai |
t |
4.295 |
EO |
090055 |
99,9 % |
4.292 |
|
Tomaten |
t |
472 |
EO |
090094 |
98,2 % |
464 |
|
Knoblauch |
t |
19.147 |
ARG |
094104 |
100 % |
19.147 |
|
Knoblauch |
t |
ARG |
094099 |
|||
|
Knoblauch |
t |
48.225 |
CHN |
094105 |
84,1 % |
40.556 |
|
Knoblauch |
t |
CHN |
094100 |
|||
|
Knoblauch |
t |
6.023 |
OTH |
094106 |
61,6 % |
3.711 |
|
Knoblauch |
t |
OTH |
094102 |
|||
|
Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt |
t |
1.244 |
EO |
090056 |
95,8 % |
1.192 |
|
Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 15. Mai |
t |
1.134 |
EO |
090059 |
44,1 % |
500 |
|
Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt (Gemüsepaprika) |
t |
500 |
EO |
090057 |
100 % |
500 |
|
Speisezwiebeln, getrocknet |
t |
12.000 |
EO |
090035 |
80,8 % |
9.696 |
|
Maniok |
t |
5.750.000 |
THA |
090708 |
53,8 % |
3.096.027 |
|
Maniok, ausgenommen Pellets von Mehl oder Grieß
|
t |
825.000 |
IDN |
090126 |
0 % |
0 |
|
Maniok, ausgenommen Pellets von Mehl oder Grieß
|
t |
350.000 |
CHN |
090127 |
78,8 % |
275.805 |
|
Maniok, ausgenommen Pellets von Mehl oder Grieß
|
t |
145.590 |
OTH |
090128 |
85,5 % |
124.552 |
|
Maniok, ausgenommen Pellets von Mehl oder Grieß
|
t |
30.000 |
NW |
090129 |
100 % |
30.000 |
|
Maniok, ausgenommen Pellets von Mehl oder Grieß
|
t |
2.000 |
NW |
090130 |
84,6 % |
1.691 |
|
Süßkartoffeln, andere als zum menschlichen Verzehr |
t |
600.000 |
CHN |
090124 |
42,1 % |
252.641 |
|
Süßkartoffeln, andere als zum menschlichen Verzehr |
t |
5.000 |
OTH |
090131 |
99,7 % |
4.985 |
|
Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht |
t |
33.980 |
EO |
100 % |
33.980 |
|
|
Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht |
t |
1.450 |
CHN |
100 % |
1.450 |
|
|
Mandeln, andere als bittere |
t |
90.000 |
EO |
090041 |
95,5 % |
85.958 |
|
Süßorangen, frisch |
t |
20.000 |
EO |
090025 |
100 % |
20.000 |
|
Andere Kreuzungen von Zitrusfrüchten |
t |
15.000 |
EO |
090027 |
99,5 % |
14.931 |
|
Zitronen, vom 15. Januar bis 14. Juni |
t |
10.000 |
EO |
090039 |
81,6 % |
8.156 |
|
Tafeltrauben, frisch, vom 21. Juli bis 31. Oktober |
t |
1.500 |
EO |
090060 |
59 % |
885 |
|
Äpfel, frisch, vom 1. April bis 31. Juli |
t |
696 |
EO |
090061 |
95,7 % |
666 |
|
Birnen, frisch, andere als Mostbirnen, lose geschüttet, vom 1. August bis 31. Dezember |
t |
1.000 |
EO |
090062 |
81 % |
810 |
|
Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. August bis 31. Mai |
t |
500 |
EO |
090058 |
14,9 % |
74 |
|
Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. Juni bis 31. Juli |
t |
2.500 |
EO |
090063 |
55,5 % |
1.387 |
|
Kirschen, frisch, andere als Sauerkirschen, vom 21. Mai bis 15. Juli |
t |
800 |
EO |
090040 |
13,1 % |
105 |
|
Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren, haltbar gemacht |
t |
2.838 |
EO |
090092 |
99,4 % |
2.820 |
|
Orangensaft, gefroren, mit einer Dichte von 1,33 g/cm³ oder weniger bei 20 °C |
t |
1.500 |
EO |
090033 |
100 % |
1.500 |
|
Fruchtsäfte |
t |
7.044 |
EO |
090093 |
91,4 % |
6.436 |
|
Traubensaft (einschließlich Traubenmost) |
t |
14.029 |
EO |
090067 |
0 % |
0 |
|
Hartweizen |
t |
50.000 |
EO |
090074 |
100 % |
50.000 |
|
Qualitätsweizen |
t |
300.000 |
EO |
090075 |
100 % |
300.000 |
|
Weichweizen (mittlerer und unterer Qualität) |
t |
572.000 |
USA |
094123 |
99,99 % |
571.943 |
|
Weichweizen (mittlerer und unterer Qualität) |
t |
38.853 |
CAN |
094124 |
3,8 % |
1.463 |
|
Weichweizen (mittlerer und unterer Qualität) |
t |
2.371.600 |
OTH |
094125 |
96,4 % |
2.285.665 |
|
Weichweizen (mittlerer und unterer Qualität) |
t |
129.577 |
EO |
094133 |
100 % |
129.577 |
|
Gerste |
t |
307.105 |
EO |
094126 |
99,9 % |
306.812 |
|
Braugerste |
t |
50.890 |
EO |
090076 |
40,9 % |
20.789 |
|
Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 12,5 GHT oder mehr
|
t |
20.000 |
EO |
092905 |
100 % |
20.000 |
|
Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich Samen wildwachsender Pflanzen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr
|
t |
100.000 |
EO |
092903 |
100 % |
100.000 |
|
Mais |
t |
277.988 |
EO |
094131 |
96,8 % |
269.214 |
|
Mais |
t |
500.000 |
EO |
Keine laufende Nummer |
100 % |
500.000 |
|
Mais |
t |
2.000.000 |
EO |
Keine laufende Nummer |
100 % |
2.000.000 |
|
Maiskleber |
t |
10.000 |
USA |
090090 |
100 % |
10.000 |
|
Körner-Sorghum |
t |
300.000 |
EO |
Keine laufende Nummer |
100 % |
300.000 |
|
Hirse |
t |
1.300 |
EO |
090071 |
68,3 % |
888 |
|
Hafer, anders bearbeitet als geschrotet |
t |
10.000 |
EO |
090043 |
2,3 % |
231 |
|
Stärke von Maniok |
t |
8.000 |
EO |
090132 |
82,9 % |
6.632 |
|
Stärke von Maniok |
t |
2.000 |
EO |
090132 |
82,9 % |
1.658 |
|
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide |
t |
475.000 |
EO |
090072 |
96,4 % |
458.068 |
|
Rohreis (Paddy-Reis) |
t |
7 |
EO |
090083 |
66,7 % |
5 |
|
Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) |
t |
1.634 |
EO |
094148 |
86,6 % |
1.416 |
|
Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis |
t |
63.000 |
EO |
58,3 % |
36.731 |
|
|
Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis |
t |
4.313 |
THA |
094112 |
84,9 % |
3.663 |
|
Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis |
t |
9.187 |
OTH |
74,7 % |
6.859 |
|
|
Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis |
t |
1.200 |
THA |
094112 |
84,9 % |
1.019 |
|
Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis |
t |
25.516 |
OT |
094166 |
88 % |
22.442 |
|
Bruchreis, zur Herstellung von Lebensmitteln der Unterposition 1901 10 00 bestimmt |
t |
1.000 |
EO |
094079 |
100 % |
1.000 |
|
Bruchreis |
t |
31.788 |
EO |
094168 |
83,6 % |
26.581 |
|
Bruchreis |
t |
100.000 |
EO |
93,7 % |
93.709 |
|
|
Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
t |
9.925 |
AUS |
094317 |
50 % |
4.961 |
|
Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
t |
388.124 |
BRA |
094318 |
92,4 % |
358.454 |
|
Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
t |
10.000 |
CUB |
094319 |
100 % |
10.000 |
|
Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
t |
372.876 |
EO |
094320 |
91,6 % |
341.460 |
|
Rohr- und Rübenzucker |
t (Weißzuckeräquivalent) |
10.000 |
IDN |
094321 |
58,4 % |
5.841 |
|
Rohr- und Rübenzucker |
t (Weißzuckeräquivalent) |
1.294.700 |
ACP |
Entfällt |
71,2 % |
921.707 |
|
Chemisch reine Fructose |
t |
1.253 |
EO |
090084 |
100 % |
1.253 |
|
Süßware |
t |
2.289 |
EO |
090053 |
98,1 % |
2.245 |
|
Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art,
|
t |
2.800 |
EO |
090073 |
98,1 % |
2.746 |
|
Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art,
|
t |
2.700 |
EO |
090070 |
98,9 % |
2.670 |
|
Lebensmittelzubereitungen |
t |
921 |
EO |
090088 |
76,2 % |
702 |
|
Lebensmittelzubereitungen |
t |
1.550 |
USA |
090096 |
53,6 % |
831 |
|
Hunde- und Katzenfutter |
t |
2.058 |
EO |
090089 |
67,7 % |
1.393 |
|
Schokolade |
t |
107 |
EO |
090085 |
75,3 % |
81 |
|
Schokolade |
t |
2.026 |
EO |
090052 |
100 % |
2.026 |
|
Teigwaren |
t |
532 |
EO |
090086 |
93,4 % |
497 |
|
Kekse und ähnliches Kleingebäck |
t |
409 |
EO |
090054 |
100 % |
409 |
|
Lebensmittelzubereitungen aus Getreide |
t |
191 |
EO |
090087 |
100 % |
191 |
|
Wein aus frischen Weintrauben (ausgenommen Schaumwein und Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete), in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger und einem Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger |
hl |
40.000 |
EO |
090097 |
11,7 % |
4.689 |
|
Wein aus frischen Weintrauben (ausgenommen Schaumwein und Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete), in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l und einem Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger |
hl |
20.000 |
EO |
090095 |
78,2 % |
15.647 |
|
Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l und mit einem Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger |
hl |
13.810 |
EO |
090098 |
99,99 % |
13.808 |
Teil B
|
Warenbezeichnung |
Maßeinheit |
In der Liste der EU-28 vorgesehene Menge |
Land |
Laufende Nummer |
Anteil der EU-27 an der Nutzung des Kontingents |
Umfang des Zollkontingents (EU-27) |
||
|
FISCHEREIERZEUGNISSE |
||||||||
|
Hering, frisch, gefroren, in Filets |
t |
34.000 |
EO |
090006 |
93,8 % |
31.888 |
||
|
Kabeljau der Arten Gadus morhua und Gadus ogac Fisch der Art Boreogadus saida |
t |
25.000 |
EO |
090007 |
99,99 % |
24.998 |
||
|
Seehecht, frisch oder gefroren |
t |
2.000 |
EO |
090009 |
99,9 % |
1.999 |
||
|
Salmoniden der Gattung Coregonus, gefroren |
t |
1.000 |
EO |
090045 |
100 % |
1.000 |
||
|
Süßwasserkrebse, in Dill gegart, gefroren |
t |
3.000 |
EO |
090046 |
98,8 % |
2.965 |
||
|
Garnelen der Art Pandalus borealis, ohne Schale, gegart, gefroren, jedoch nicht weiter zubereitet |
t |
500 |
EO |
090047 |
94,7 % |
474 |
||
|
Fisch der Gattung Allocyttus und der Art Pseudocyttus maculatus |
t |
200 |
EO |
090048 |
100 % |
200 |
||
|
Thunfisch, echter Bonito und andere Fische der Gattung Euthynnus (ausgenommen ganz oder in Stücken), zubereitet oder haltbar gemacht |
t |
1.816 |
THA |
090704 |
100 % |
1.816 |
||
|
Thunfisch, echter Bonito und andere Fische der Gattung Euthynnus (ausgenommen ganz oder in Stücken), zubereitet oder haltbar gemacht |
t |
742 |
EO |
090705 |
100 % |
742 |
||
|
Sardinen, Pelamide, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fisch der Art Orcynopsis unicolor (ausgenommen ganz oder in Stücken), zubereitet oder haltbar gemacht |
t |
1.410 |
THA |
090706 |
8,7 % |
123 |
||
|
Sardinen, Pelamide, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fisch der Art Orcynopsis unicolor (ausgenommen ganz oder in Stücken), zubereitet oder haltbar gemacht |
t |
865 |
EO |
090707 |
72,9 % |
631 |
||
|
Thunfisch (der Gattung Thunnus) und Fisch der Gattung Euthynnus |
t |
17.250 |
EO |
Nicht genutzt |
99,83 % |
17.221 |
||
|
INDUSTRIEERZEUGNISSE UND FRUCTOSE |
||||||||
|
Sperrholz aus Nadelholz, ohne Zusatz anderer Stoffe, mit vom Schälen rohen Oberflächen mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm oder geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm |
m3 |
650.000 |
EO |
090013 |
74,3 % |
482.648 |
||
|
Ferrosilicium |
t |
12.600 |
EO |
090019 |
100 % |
12.600 |
||
|
Ferrosiliciummangan |
t |
18.550 |
EO |
090021 |
100 % |
18.550 |
||
|
Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,1 GHT oder weniger und einem Chromgehalt von mehr als 30 GHT, jedoch nicht mehr als 90 GHT |
t |
2.950 |
EO |
090023 |
95 % |
2.804 |
||
|
Ähnliche Glaskurzwaren, ausgenommen Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen |
t |
52 |
EO |
090051 |
100 % |
52 |
||
|
Garne aus Flachs, roh (ausgenommen Garne aus Flachswerg), mit einem Titer von 333,3 dtex oder mehr (Nm 30 oder weniger) |
t |
400 |
EO |
090050 |
100 % |
400 |
||
|
Chemisch reine Fructose |
t |
4.504 |
EO |
090091 |
100 % |
4.504 |
||