EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 7.12.2018

COM(2018) 846 final

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

2. Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels 2018-2022

2. Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels 2018-2022

Einleitung

Der illegale Tabakhandel bereitet der EU und den Mitgliedstaaten schon seit geraumer Zeit große Sorge wegen seiner Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, die Gesundheit und die Sicherheit. Um gegen ihn vorzugehen, hat die EU vor fünf Jahren eine umfassende Strategie 1 angenommen. Parallel dazu hat die Kommission einen ersten Aktionsplan 2 aufgestellt, der in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde.

Im Mai 2017 hat die Kommission einen Fortschrittsbericht 3 über die Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans vorgelegt. Darin wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der illegale Tabakhandel trotz der zahlreichen seit 2013 ergriffenen Maßnahmen nach wie vor eine unverändert große Herausforderung darstellt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten kommen daher nicht umhin, weiterhin entschlossen gegen die vom illegalen Tabakhandel und seinen wechselnden Mustern ausgehende Bedrohung vorzugehen. Diesbezüglich ist die Strategie von 2013 mit ihrer Kombination aus strengen legislativen Maßnahmen, robusten Strafverfolgungsmaßnahmen und einer verbesserten Zusammenarbeit auf nationaler, internationaler und EU-Ebene weiterhin relevant. Die Kommission hat seinerzeit festgelegt, dass sie die Überprüfung der bestehenden Strategie auf Grundlage der vorgelegten Analyse und weiterer Gespräche mit den Interessenträgern abschließen und dann im Jahr 2018 über geeignete Folgemaßnahmen entscheiden würde.

Der Fortschrittsbericht wurde durch Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Dezember 2017 gestützt, in denen unter anderem vorrangige Bereiche für weitere Arbeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorgesehen wurden. Parallel dazu hat die Kommission ihre technischen Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der zuständigen Sachverständigengruppen und der betreffenden Arbeitsgruppen des Rates fortgeführt. Zudem wurden die Interessenträger im Rahmen einer am 23. März 2018 veranstalteten öffentlichen Konferenz über die Bekämpfung des illegalen Tabakhandels aus Sicht der Interessenträger konsultiert, die die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss organisierte. Die Konferenzteilnehmer vertraten ein breites Spektrum von Regierungs-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Hochschulinteressen.

Das Europäische Parlament hat wiederholt seine große Besorgnis über den illegalen Tabakhandel und insbesondere den Handel mit markenlosen Zigaretten („illicit whites“) zum Ausdruck gebracht 4 , zuletzt in seiner Entschließung vom 9. April 2018 zum Jahresbericht 2016 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung 5 . Dieser Bericht steht weitgehend im Einklang mit der zuvor angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments vom März 2016 zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen) 6 , in der insbesondere ein Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Handels mit derartigen Erzeugnissen gefordert wurde.

Die Konsultation der Interessenträger hat ergeben, dass die Bekämpfung des illegalen Tabakhandels weiterhin ein gemeinsames Anliegen vieler Interessenträger ist und die im Fortschrittsbericht der Kommission von 2017 angesprochenen Herausforderungen für relevant befunden werden.

2. Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels 2018-2022

Im Lichte der eingegangenen Beiträge und angesichts der Hartnäckigkeit des durch den illegalen Tabakhandel aufgeworfenen Problems hat die Kommission beschlossen, einen neuen Aktionsplan aufzustellen. Dieser baut auf den Ergebnissen der Analyse der Strategie von 2013 auf und sorgt für Kontinuität, indem er den Schwerpunkt weiterhin auf das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs („FCTC-Protokoll“) 7 auf globaler Ebene und auf die erfolgreiche Umsetzung des neuen Rückverfolgbarkeitssystems der EU für Tabakerzeugnisse 8 auf EU-Ebene legt. Diese beiden Schwerpunkte sollen weiterhin die zentralen Elemente des langfristigen politischen Vorgehens der EU sein. Wie schon sein Vorgänger sieht auch der zweite Aktionsplan sowohl politische Maßnahmen als auch operative Strafverfolgungsmaßnahmen vor, denn nur bei einer Kombination dieser Maßnahmen besteht die Möglichkeit, den illegalen Tabakhandel nachhaltig zu verringern.

Auf der Grundlage der neuen analytischen Erkenntnisse, die im Fortschrittsbericht von 2017 vorgestellt wurden, soll der 2. Aktionsplan zugleich bestimmte Aspekte der EU-Strategie weiter verstärken. So geht er das Problem des illegalen Tabakhandels insbesondere systematischer aus der Marktperspektive an, wobei er sich auf die Erkenntnis stützt, dass (beispielsweise bei Zigaretten) ein Schwarzmarkt nur existiert, weil es für derartige Erzeugnisse Käufer und Verkäufer gibt. Diesbezüglich umfasst dieser Aktionsplan eine Reihe von Initiativen, durch die das Angebot an oder die Nachfrage nach illegalen Tabakerzeugnissen gedrosselt werden soll.

Konkret sieht der 2. Aktionsplan folgende systematische Maßnahmen vor:

§vollständige Nutzung der Möglichkeiten, die das neue, am 25. September 2018 in Kraft getretene FCTC-Protokoll als globales Instrument und Forum für die Verringerung des illegalen Tabakhandels bietet, durch Einnehmen einer Führungsrolle bei seiner Umsetzung,

§Einbindung wichtiger Quellen- und Transitländer über die verschiedenen der EU zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen für eine Zusammenarbeit in Maßnahmen zur Begrenzung der Menge der alltäglich an den EU-Grenzen ankommenden illegalen Tabakerzeugnisse,

§Konzentration auf einige der wichtigsten Rohstoffe, die für die illegale Herstellung von Tabakerzeugnissen verwendet werden (u.a. Rohtabak und Zigarettenfilter, aber auch Herstellungs- und Verpackungsausrüstung), und

§Aufklärung der Verbraucher über die mit dem Kauf illegaler Tabakerzeugnisse verbundenen Gefahren und den direkten Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität als Mittel zur Nachfragedrosselung.

Da der illegale Tabakhandel ein gleichermaßen undurchsichtiges wie sich ständig weiterentwickelndes Problem ist, sieht dieser Aktionsplan zudem vor, auch weiterhin auf die Erhebung sachdienlicher Informationen und deren Analyse zu setzen, um auf dieser Grundlage wirksame politische und operative Maßnahmen ergreifen zu können.

Viele im Aktionsplan von 2013 und in dieser Mitteilung genannte Maßnahmen zielen unmittelbar und oftmals schwerpunktmäßig auf das Vorgehen gegen markenlose Zigaretten ab. Dies veranschaulicht das folgende Beispiel: Bei vielen Erzeugnissen, die in der EU als markenlose Zigaretten betrachtet werden, handelt es sich um Erzeugnisse, die in ihren Ursprungsländern legal hergestellt werden. Wenn diese Ursprungsländer das FCTC-Protokoll in allen Punkten umsetzen würden (also insbesondere das vorgesehene Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem), würde das Angebot an markenlosen Zigaretten auf dem EU-Markt bereits erheblich reduziert. Zudem ließe sich der Handel mit markenlosen Zigaretten durch geeignete operative Maßnahmen und Maßnahmen zur Reduzierung der Nachfrage erheblich verringern.

Überprüfung und Überwachung

Dieser zweite Aktionsplan, der fünf Jahre nach der Vorstellung der umfassenden Strategie für verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels und des diese begleitenden ersten Aktionsplans vorgestellt wird, gründet sich auf den ersten, im Mai 2017 veröffentlichten Fortschrittsbericht zu den einschlägigen Maßnahmen und ist für einen ähnlich langen Zeitraum konzipiert.

Die Kommission wird die Umsetzung dieses Aktionsplans und die weitere Entwicklung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen überwachen und den Mitgliedstaaten weiterhin alljährlich über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten.

(1)

COM(2013) 324 final vom 6. Juni 2013.

(2)

SWD(2013) 193 final vom 6. Juni 2013.

(3)

COM(2017) 235 final vom 12. Mai 2017.

(4)

Diese „Marken“ sind nicht mit den etablierten Herstellern verbunden, und in der Regel besteht für sie auch kein EU-weites Vertriebsnetz. Derartige Erzeugnisse werden überwiegend außerhalb der EU hergestellt. Für einen Überblick über die wichtigsten Kategorien illegaler Tabakerzeugnisse siehe die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD (2016) 44 final vom 24.2.2016, S. 11-12.

(5)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. April 2018 (2017/2216(INI)).

(6)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2016 (2016/2555(RSP)).

(7)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:22016A1001(01)&from=DE

(8)

Das Rückverfolgbarkeitssystem der EU ist das erste regionale System seiner Art. Es gilt für alle in der EU hergestellten Tabakerzeugnisse sowie für alle außerhalb der EU hergestellten Tabakerzeugnisse, die in der EU auf den Markt gebracht werden. Es ermöglicht die Überwachung des aktuellen Standorts eines gegebenen Erzeugnisses innerhalb der Versorgungskette, die zeitliche und örtliche Erfassung aller seiner weiteren Bewegungen (Verfolgung) sowie die Ermittlung seiner vorherigen Standorte bis hin zu seinem Ursprung (Rückverfolgung). Bezüglich der Überarbeitung der Richtlinie 2014/40/EU vom 3. April 2014 über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen siehe

https://ec.europa.eu/health/tobacco/tracking_tracing_system_en

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 7.12.2018

COM(2018) 846 final

ANHANG

der

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

2. Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels 2018-2022

ANHANG

2. Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels 2018-2022

Punkt	Bezeichnung	Beschreibung	Maßnahme	Zeitlicher Rahmen	Zuständig
A	Einbindung wichtiger Quellen- und Transitländer
A.1	Multilaterale Beziehungen - FCTC-Protokoll
A.1.1	Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC-Protokoll) als wirksames Instrument der globalen Ordnungspolitik	Förderung der Ratifizierung und der Umsetzung des FCTC-Protokolls in den betroffenen Drittländern, vor allem in der Nachbarschaft der EU (d. h. insbesondere in Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern sowie in Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik), u.a. mittels der mit den betroffenen Ländern vereinbarten institutionellen Rahmen der EU	Gezieltes gemeinsames Vorgehen mit betroffenen Ländern	Fortlaufend	Kommission EAD
A.1.2	Unterstützung bei der Umsetzung des FCTC-Protokolls	Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des FCTC-Protokolls im Rahmen einer speziellen Projektgruppe für Mitgliedstaaten	Leitdokumente	2019	Kommission
A.1.3	internationale Zentralstelle für den Informationsaustausch (GISFP)	Übernahme einer führenden Rolle in der Arbeitsgruppe „Verfolgungs- und Rückverfolgungssysteme“, die auf der ersten Konferenz der Vertragsparteien (Genf, 8.-10. Oktober 2018) eingesetzt wurde und in enger Zusammenarbeit mit dem FCTC-Sekretariat erörtern soll, wie eine effiziente und wirksame internationale Zentralstelle für den Informationsaustausch eingerichtet werden kann (Artikel 8 des FCTC-Protokolls)	Beitrag zu einem auf der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des FCTC-Protokolls vorzulegenden Bericht	2020	Kommission
A.1.4	Rückgriff auf neue Rechtsinstrumente für die internationale Zusammenarbeit	Aktiver Beitrag zur Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit und Unterstützung“, die auf der ersten Konferenz der Vertragsparteien (Genf, 8.-10. Oktober 2018) eingesetzt wurde und analysieren soll, wie die neuen Rechtsinstrumente (beispielsweise für den Informationsaustausch und die gegenseitige Unterstützung) nach Teil V des FCTC-Protokolls umgesetzt werden können	Beitrag zu einem auf der zweiten Konferenz der Vertragsparteien des FCTC-Protokolls vorzulegenden Bericht	2020	Kommission Mitgliedstaaten
A.1.5	Beförderung von Maschinen für die Herstellung und Verpackung von Tabak	Machbarkeitsstudie über die Entwicklung eines Systems für die bessere Kontrolle der innergemeinschaftlichen Beförderung von für die Herstellung und Verpackung von Tabak verwendeten Maschinen (Artikel 6 des FCTC-Protokolls)	Machbarkeits-studie	2019	Kommission
A.1.6	Verbot der Vermischung von Tabakerzeugnissen mit tabakfremden Erzeugnissen in einem Container in EU-Freizonen	Vorlage eines Vorschlages für ein Verbot der Vermischung von Tabakerzeugnissen mit tabakfremden Erzeugnissen in einem Container in EU-Freizonen (Artikel 12 Absatz 2 des FCTC-Protokolls)	Vorlage eines Legislativvor-schlags	2021	Kommission
A.1.7	Unterstützung des FCTC-Sekretariats	Unterstützung des FCTC-Sekretariats mit Expertenwissen und mit materieller Hilfe zwecks Unterstützung der Vertragsparteien bei der Umsetzung des FCTC-Protokolls	Technische Unterstützung	Fortlaufend	Kommission
A.2	Bilaterale Beziehungen
A.2.1	Austausch von zollbezogenen Informationen mit Drittländern	Folgemaßnahme zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Dezember 2016 über den verstärkten Austausch zollbezogener Informationen mit Drittländern und zu dem vom bulgarischen Ratsvorsitz auf hoher Ebene veranstalteten Seminar vom 7./8. Juni 2018	Evaluierung sowie etwaige geeignete Folgemaßnahmen	2019	Kommission
A.2.2	Strategische Vereinbarung über die Verwaltungszu-sammenarbeit mit der allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China (GACC)	Wirksame Umsetzung der in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen im Anschluss an die im Juli 2018 erfolgte Unterzeichnung	Abschluss der in der Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen	2021	OLAF
A.2.3	Mit der VR China geschlossenes Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich	Überprüfung des im Jahr 2004 mit der VR China geschlossenen Abkommens über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich	Evaluierung sowie etwaige geeignete Folgemaßnahmen	2020	Kommission
A.2.4	Abschluss einer Vereinbarung über die Verwaltungszusammenar-beit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten	Fortsetzung der mit der obersten Zollbehörde der VAE geführten Gespräche über den Abschluss einer Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit mit dem OLAF	Unterzeichnung einer Vereinba-rung über die Verwaltungszu-sammenarbeit	2019	OLAF
A.2.5	Abschluss eines Abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich	Prüfung der Machbarkeit des Abschlusses eines Abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich	Abschluss der Gespräche über die Machbarkeit sowie etwaige geeignete Folgemaßnahmen	Fortlaufend	Kommission EAD
A.2.6	Annäherung der Verbrauchsteuern in Drittländern	Verhandlungen mit den wichtigsten Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern sowie mit anderen betroffenen Ländern des europäischen Nachbarschaftsraums über weitere Selbstverpflichtungen zur Annäherung ihrer Verbrauchssteuersätze an die der EU	Erreichung der Selbstverpflich-tungen	Fortlaufend	Kommission EAD
A.2.7	Zollzusammenarbeit mit Belarus	Ausbau der Zollzusammenarbeit mit Belarus in einem geeigneten Rahmen	Verstärkung der Wirksamkeit und Ausbau der Zusammenarbeit	Fortlaufend	Kommission EAD OLAF
A.2.9	Verbindungsbeamte des OLAF	Erhöhung der Zahl der Verbindungsbeamten des OLAF in wichtigen Drittländern im Rahmen der verfügbaren Ressourcen	Erhöhung der Zahl der Verbindungs-beamten des OLAF	2022	Kommission OLAF EAD

B	Angebotsverknappung
B.1	Sicherung der Versorgungskette – neues Rückverfolgbarkeits-system der EU für Tabakerzeugnisse
B.1.1	Unterstützung bei der Einführung des neuen Rückverfolgbarkeitssystems	Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Einführung des in der Richtlinie 2014/40/EU über Tabakerzeugnisse vorgesehenen neuen Rückverfolgbarkeitssystems der EU	Erbringung von Unterstützungs-leistungen	2019	Kommission
B.1.2	Bekanntmachung des Rückverfolgbarkeitssystems der EU in Nachbarländern	Anbieten von Unterstützung für Länder in der weiteren Nachbarschaft der EU (insbesondere Bewerberländer, potenzielle Bewerberländern und Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik) bei der Einführung ähnlicher, möglichst integrierter Rückverfolgbarkeitssysteme	Wirksame Einrichtung von Rückverfolgbar-keitssystemen in wichtigen Ländern	2022	Kommission EAD
B.1.3	Überprüfung des Rückverfolgbarkeitssystems der EU	Überprüfung der Funktionsweise des Verfolgungs- und Rückverfolgungssystems der EU, insbesondere der Auswahlverfahren für unabhängige Dritte	Überprüfung	2021	Kommission
B.2	Verknappung des Angebots an Eingangsstoffen
B.2.1	Beförderung von Roh- und Schnitttabak	Entwicklung operativer Tools für eine bessere Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Beförderung von Roh- und Schnitttabak in die bzw. der EU, u.a. im Rahmen eines technischen Workshops über die Analyse der einschlägigen nationalen Systeme	Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Beförderung von Roh- und Schnitttabak	2021	Kommission Mitgliedstaaten
B.2.2	Verringerung des Zugangs zu Filtern	Prüfung  in Zusammenarbeit mit den betreffenden Quellenländern  von Möglichkeiten zur Verringerung des Zugangs von Herstellern illegaler Tabakerzeugnisse zu Celluloseacetatfiltern für Zigaretten	Bericht	2022	Kommission
B.3	Verstärkung des zollrechtlichen Rahmens
B.3.1	System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren	Ausweitung des durch die Richtlinie 2008/118 geschaffenen Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) auf die Beförderung bereits besteuerter Waren zwischen Unternehmen zwecks Verbesserung der Überwachung des Warenverkehrs auf Basis des Kommissionsvorschlags vom 25. Mai 2018 zur Überarbeitung der Richtlinie	Annahme	2022	Europäisches Parlament Rat
B.3.2	Technische Unterstützung für die Zollfahndungen der Mitgliedstaaten	Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Zollkontrollausrüstung auf Grundlage des Kommissionsvorschlags vom 12. Juni 2018 (COM(2018)474)	Annahme eines Programms	2019	Europäisches Parlament Rat
B.4	Stärkere Durchsetzung, bessere Aufdeckung und strengere Sanktionen
B.4.1	Durchsetzungsrahmen
B.4.1.1	Errichtung der EUStA	Errichtung einer funktionierenden EUStA mit geeigneter Ausrüstung für die Untersuchung von umfangreichen Fällen von illegalem Tabakhandel	Herstellung der Betriebsbereit-schaft der EUStA	Ende 2020	Kommission Europäische Staatsanwaltschaft
B.4.1.2	Rechtlicher Rahmen des OLAF	Vorschlag der Kommission vom 23. Mai 2018 zur Änderung der Verordnung 883/2013 zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der vom OLAF durchgeführten Untersuchungen	Annahme	2019	Europäisches Parlament und Rat
B.4.1.3	Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371	Überwachung der vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug	Überwachung der vollständigen Umsetzung	ab Juli 2019	Mitgliedstaaten Kommission
B.4.1.4	Arbeitsvereinbarungen zwischen dem OLAF und Europol	Ausweitung der bestehenden Arbeitsvereinbarung zwischen Europol und dem OLAF und anschließende Einbindung des OLAF in das Europol-Analyseprojekt zum Thema Rauchen	Abschluss einer Arbeitsvereinba-rung	2019	Europol OLAF
B.4.1.5	Stärkere Koordinierung von Maßnahmen zur Durchsetzung der Zollvorschriften	Verstärkung der Koordinierung von gegen den illegalen Tabakhandel gerichteten EU-weiten Maßnahmen zur Durchsetzung der Zollvorschriften, insbesondere im Rahmen der Arbeitszyklen im Zusammenhang mit der von Europol betriebenen Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) und dem operativen Aktionsplan der Arbeitsgruppe „Zollzusammenarbeit“	Wirksame Koordinierung von Maßnahmen zur Durchsetzung der Zollvorschriften	Fortlaufend	Europol Mitgliedstaaten Kommission OLAF
B.4.1.6	Kooperationsvereinbarung des OLAF mit der Weltzollorganisation	Ausweitung und Verstärkung der im Jahr 2003 zwischen dem OLAF und der Weltzollorganisation geschlossenen Kooperationsvereinbarung bezüglich Daten über Zigarettenbeschlagnahmen	Annahme einer Kooperations-vereinbarung	2019	OLAF
B.4.1.7	Verwaltungsrechtliche Sanktionen	Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen (COM/2013/0884 final)	Annahme	2020	Europäisches Parlament und Rat
B.4.2	Operative Tätigkeiten
B.4.2.1	Bekämpfung der illegalen Tabakherstellung in der EU	Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Zollstellen bei der Aufdeckung und Aushebung illegaler Tabakproduktionsstätten in der EU	Aufdeckung und Aushebung illegaler Tabakproduktions-stätten	Fortlaufend	Mitgliedstaaten Europol OLAF
B.4.2.2	Operative Maßnahme an der östlichen Landgrenze der EU	Durchführung von operativen Tätigkeiten gegen den Zigarettenschmuggel an der östlichen Landgrenze der EU	Menge der beschlagnahmten Zigaretten und geschätzte finanzielle Auswirkungen	Fortlaufend	Mitgliedstaaten OLAF Frontex
B.4.2.3	Operative Maßnahme im östlichen Mittelmeer, im Adriatischen Meer und im Schwarzen Meer	Durchführung von operativen Tätigkeiten gegen den Zigarettenschmuggel über das östliche Mittelmeer, das Adriatischen Meer und das Schwarze Meer	Menge der beschlagnahmten Zigaretten und geschätzte finanzielle Auswirkungen	Fortlaufend	Mitgliedstaaten OLAF
B.4.2.4	Operative Maßnahme gegen den Schmuggel mit Wasserpfeifentabak	Durchführung von operativen Tätigkeiten gegen den Schmuggel mit Wasserpfeifentabak	Menge der beschlagnahmten Zigaretten und geschätzte finanzielle Auswirkungen	Fortlaufend	Mitgliedstaaten OLAF
B.4.2.5	Operative Maßnahme gegen den illegalen Tabakhandel über das Internet	Durchführung von operativen Tätigkeiten gegen den illegalen Tabakhandel über das Internet	Menge der beschlagnahmten Zigaretten und geschätzte finanzielle Auswirkungen	2021	Mitgliedstaaten OLAF
B.4.2.6	Transitverfahren	Durchführung gemeinsamer verstärkter Maßnahmen gegen Verstöße gegen die Transitverfahren für verbrauchssteuerpflichtige Erzeugnisse	Zunahme der aufgedeckten Verstöße	2020	Mitgliedstaaten (über CELBET) OLAF

C	Nachfrage-verknappung
C.1	Sensibilisierung
C.1.1	Eurobarometer-Erhebung über illegalen Tabak	Sammlung objektiver Daten auf nationaler Ebene über die öffentliche Wahrnehmung des illegalen Tabakhandels (Folgemaßnahme zur Spezial-Eurobarometer-Umfrage 443 aus dem Jahr 2016)	Veröffentlichung eines Eurobarometer-Berichts	2019	Kommission
C.1.2	Sensibilisierungs-kampagnen	Einrichtung einer Plattform, über die die Mitgliedstaaten bewährte Verfahren für Sensibilisierungskampagnen über die beim Erwerb illegaler Tabakerzeugnisse bestehenden Risiken austauschen können	Austausch bewährter Verfahren zwischen Mitgliedstaaten	2020	Kommission Mitgliedstaaten
C.2	Anreize zur Nachfragereduzierung
C.2.1	Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren	Überprüfung der gemäß der Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren geltenden Mindestverbrauchssteuersätze auf Grundlage der Schlussfolgerungen des einschlägigen Berichts der Kommission vom 12. Januar 2018 (COM(2018)17)	Bericht über die Fortschritte bei der Überprüfung der Mindestver-brauchssteuersätze	2020	Kommission

D	Analysen und sachdienliche Informationen
D.1	Datenerhebung und analyse
D.1.1	Verbesserung der Berichterstattung	Vereinfachung der systematischen Meldung umfangreicher Beschlagnahmen und sachdienlicher Erkenntnisse durch die Mitgliedstaaten über die AFIS-Anwendung (CIS+) durch Umsetzung des Konzepts „je Beschlagnahme eine Meldung“ auf Grundlage von auf einem technischen Workshop für Vertreter von Zollbehörden zu erörternden Leitlinien	Umfassende Erfassung im CIS+	2020	Mitgliedstaaten Kommission
D.1.2	Upgrade des IT-Tools für Beschlagnahmestatistiken	Zurverfügungstellung eines verbesserten IT-Tools, das den Mitgliedstaaten die Meldung von Zigarettenbeschlagnahmen und den Austausch von sachdienlichen Informationen zum Tabakbereich über das CIS+ vereinfacht	Bereitstellung eines IT-Tools	ab 2018	Kommission
D.1.3	Datenanalysen	Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Ausbau ihrer Analysekapazitäten für die Aufdeckung illegaler Warensendungen (u.a. im Rahmen von Expertensitzungen und durch geeignete IT-Infrastruktur)	Technische Unterstützung	Spezifisches Projekt zu Tabakerzeug-nissen ab 2019	Kommission
D.1.4	Risikoanalysen mithilfe des Systems zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS)	Bessere Nutzung der über das EMCS zusammengetragenen Daten für Risikoanalysen	Bericht	bis 2020	Kommission Mitgliedstaaten
D.1.5	Nutzung der vom Rückverfolgbarkeitssystem der EU für Tabakerzeugnisse generierten Daten für Datenanalysen	Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Bereitstellung praktischer und analytischer Mittel für die Nutzung der über das Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem gesammelten Daten	Unterstützung für die Mitgliedstaaten	ab 2020	Kommission
D.1.6	Messung des Umfangs des illegalen Tabakmarkts	Machbarkeitsstudie über die Messung des Umfangs des illegalen Tabakmarkts als Grundlage für sachkundige Entscheidungen über das politische Vorgehen und operative Maßnahmen	Veröffentlichung der Machbarkeits-studie sowie gegebenenfalls Start eines Pilotprojekts zur Erprobung der Methodik	2020	Kommission
D.1.7	EU-Tabaklabor	Chemische und technische Analysen ausgewählter Proben beschlagnahmter Tabakerzeugnisse und Information der nationalen Zolldienste über die von dem Labor gebotenen Möglichkeiten	Zahl der bereitgestellten Analysen Aufklärungsmaß-nahmen	Fortlaufend	Kommission OLAF
D.2	Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordination
D.2.1	Jährlicher Bericht über den illegalen Tabakhandel	Vorlage eines jährlichen Berichts zur Information der Zollbehörden der Mitgliedstaaten über die zusammengetragenen Informationen über den illegalen Tabakhandel	Bericht	ab 2019	OLAF
D.2.2	Austausch von Informationen mit den Mitgliedstaaten über den illegalen Tabakhandel	Austausch von Information mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten über Trends und mögliche Lösungen im Rahmen der von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppe „Bekämpfung des illegalen Tabakhandels“ (FITT)	zwei Sitzungen pro Jahr	Fortlaufend	Kommission Mitgliedstaaten
D.2.3	Zusammenarbeit bei strategischen Analysen	Informationsaustausch zwischen dem OLAF und Europol und gegebenenfalls weiteren zuständigen Behörden über die Ergebnisse strategischer Analysen	Weitergabe und Erörterung von Analyseergebnis-sen	Fortlaufend	OLAF Europol sonstige zuständige öffentliche Stellen
D.2.4	Interessenträgerkonferenz zum Thema illegaler Tabakhandel	Veranstaltung einer Konferenz zur Unterrichtung der Interessenträger über Entwicklungstrends beim illegalen Tabakhandel und zur Erörterung der öffentlichen Wahrnehmung des Problems	Organisation einer Interessenträger-konferenz	2022	Kommission