(1)

In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins und der Wechselwirkung von 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen zudem immer ausgefeilter geworden, da sie sich länderübergreifend entwickeln und die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerschuld der Unternehmen zu senken. Obwohl es hier um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte geht, werden in beiden Fällen Hindernisse geschaffen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Die Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme sollten daher bei beiden Arten von Marktdefiziten ansetzen.

(1)

In der Union sind grenzüberschreitend tätige Unternehmen aufgrund des Vorhandenseins und der Wechselwirkung von 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung lässt sich die Besteuerung insbesondere finanziellen und geistigen Kapitals nach dem Quellenprinzip immer schwieriger zurückverfolgen und zugleich immer einfacher manipulieren. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen zudem immer ausgefeilter geworden, da sie sich länderübergreifend entwickeln und die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerschuld der Unternehmen zu senken. Durch die umfassende Digitalisierung vieler Wirtschaftssektoren in Verbindung mit der sich rapide entwickelnden digitalen Wirtschaft wird infrage gestellt, ob die Körperschaftsteuermodelle der Union – die für nicht digitale Unternehmen entwickelt wurden – angemessen sind, auch hinsichtlich der Frage, inwiefern Bewertungs- und Berechnungskriterien neu konzipiert werden könnten, damit sie den gewerblichen Aktivitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen. Obwohl es hier um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte geht, werden in jedem Fall Hindernisse geschaffen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und zu Verzerrungen zwischen großen Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen führen . Ein neuer Standard für eine Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage der Union sollte daher bei diesen Arten von Marktdefiziten ansetzen, gleichzeitig aber die Ziele der langfristigen rechtlichen Klarheit und Rechtssicherheit und den Grundsatz der Steuerneutralität wahren . Ein höheres Maß an Konvergenz zwischen den einzelstaatlichen Steuersystemen führt zu einem deutlichen Rückgang der Kosten und des Verwaltungsaufwands für innerhalb der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Für die Steuerpolitik sind zwar die einzelnen Staaten zuständig, doch in Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist eindeutig festgelegt, dass der Rat einstimmig und gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Steuerrechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Steuerbereich erlassen sollte, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.

(2)

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Gewinne erzielt werden. Daher müssen Mechanismen eingerichtet werden, die die Unternehmen davon abhalten, Inkongruenzen zwischen nationalen Steuersystemen auszunutzen, um ihre Steuerschuld zu senken. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Binnenmarkt durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Hierzu müssen sowohl das Risiko der Doppelbesteuerung als auch das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung in der Union beseitigt werden, und zwar durch den Abbau der Inkongruenzen zwischen den nationalen Körperschaftsteuersystemen. Die Unternehmen brauchen gleichzeitig einfache und praktikable steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftstätigkeit zu entwickeln und grenzüberschreitend in der Union auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten auch noch verbleibende Diskriminierungen abgebaut werden.

(2)

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Gewinne erzielt werden und in denen sie über eine Betriebsstätte verfügen. In Anbetracht des digitalen Wandels im Unternehmensumfeld ist es erforderlich sicherzustellen, dass Unternehmen, die Erträge in einem Mitgliedstaat erzielen, in dem sie zwar über keine physische, aber über eine digitale Betriebsstätte verfügen, genauso behandelt werden sollten wie Unternehmen mit einer physischen Betriebsstätte. Daher müssen Mechanismen eingerichtet werden, die die Unternehmen davon abhalten, Inkongruenzen zwischen nationalen Steuersystemen auszunutzen, um ihre Steuerschuld zu senken. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Binnenmarkt durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Hierzu müssen sowohl das Risiko der Doppelbesteuerung als auch das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung in der Union beseitigt werden, indem Inkongruenzen zwischen den nationalen Körperschaftsteuersystemen abgebaut werden. Die Unternehmen brauchen gleichzeitig einfache und praktikable steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftstätigkeit zu entwickeln und grenzüberschreitend in der Union auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten auch noch verbleibende Diskriminierungen abgebaut werden. Ein wesentlicher Bestandteil des GKKB-Systems ist die Konsolidierung, denn nur so können die größten steuerlichen Hindernisse beseitigt werden, mit denen die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen ein und derselben Gruppe in der Union konfrontiert sind. Durch eine Konsolidierung erübrigen sich Verrechnungspreisformalitäten, und die konzerninterne Doppelbesteuerung entfällt.

(3)

Wie im Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (1) dargelegt, würde ein Körperschaftsteuersystem, das die Union für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt ansehen würde, grenzüberschreitende Tätigkeiten von in der Union ansässigen Unternehmen vereinfachen und die Union als Standort für internationale Investitionen attraktiver machen. Der Vorschlag für eine GKKB aus dem Jahr 2011 war auf das Ziel ausgerichtet, die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Union zu erleichtern. Neben diesem Ziel sollte auch berücksichtigt werden, dass eine GKKB durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beträchtlich dazu beitragen kann, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte die Initiative für eine GKKB neu aufgelegt werden, damit gleichermaßen der Handel erleichtert und die Steuervermeidung bekämpft wird. Ein solcher Ansatz würde dem Ziel, Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, am besten dienen.

(3)

Wie im Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (2) dargelegt, würde ein Körperschaftsteuersystem, in dem die Union für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt betrachtet würde, grenzüberschreitende Tätigkeiten von in der Union ansässigen Unternehmen vereinfachen und die Union als Standort für internationale Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver machen. Der Vorschlag für eine GKKB aus dem Jahr 2011 war auf das Ziel ausgerichtet, die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Union zu erleichtern. Neben diesem Ziel sollte auch berücksichtigt werden, dass eine GKKB durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beträchtlich dazu beitragen kann, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte die Initiative für eine GKKB neu aufgelegt werden, damit gleichermaßen der Handel erleichtert und die Steuervermeidung bekämpft wird. Nach der Einführung einer GKKB in allen Mitgliedstaaten wäre sichergestellt, dass Steuern dort entrichtet werden, wo die Gewinne erzielt werden und die Unternehmen Betriebsstätten haben. Ein solcher Ansatz würde dem Ziel, Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, am besten dienen. Die Verbesserung des Binnenmarkts ist für die Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich. Die Einführung einer GKKB würde das Wirtschaftswachstum verbessern und zu mehr Arbeitsplätzen in der Union führen, indem der schädliche Steuerwettbewerb zwischen Unternehmen verringert wird.

(3a)

Die Kommission vertritt in ihrer Mitteilung vom 21. September 2017 mit dem Titel „Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt“die Ansicht, dass eine GKKB die Grundlage dafür bilde, dass die die Herausforderungen durch die digitale Wirtschaft direkt angegangen werden können.

(4)

Da schnell gehandelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, indem dieser einerseits unternehmens- und investitionsfreundlicher und andererseits widerstandsfähiger gegen Steuervermeidungsstrategien gemacht wird, sollte die ehrgeizige GKKB-Initiative in zwei separate Vorschläge aufgeteilt werden. Als erster Schritt sollten Vorschriften für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage erlassen werden, bevor als zweiter Schritt die Aufgabe der Konsolidierung in Angriff genommen wird .

(4)

Da schnell gehandelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, indem dieser einerseits unternehmens- und investitionsfreundlicher und andererseits widerstandsfähiger gegen Steuervermeidungsstrategien gemacht wird, ist es sehr wichtig, dass die Richtlinie über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die Richtlinie über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage gleichzeitig in Kraft treten. Da diese Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes ist, muss sie flexibel sein, damit sie von Anfang an ordnungsgemäß ausgeführt werden kann. Da der Binnenmarkt alle Mitgliedstaaten umfasst, sollte die GKKB in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Wenn der Rat keinen einstimmigen Beschluss über den Vorschlag zur Schaffung einer GKKB fasst, sollte die Kommission einen neuen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorlegen, wodurch das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren tätig werden, um die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Als letztes Mittel sollte von den Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit eingeleitet werden, die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union jederzeit offen stehen sollte. Es ist jedoch bedauerlich, dass weder für den GKB-Vorschlag noch den für den GKKB-Vorschlag eine ausreichend detaillierte länderspezifische Abschätzung der Folgen für die Einnahmen der Mitgliedstaaten aus der Körperschaftsteuer durchgeführt wurde .

(5)

Viele aggressive Steuervermeidungsstrukturen treten tendenziell in einem grenzüberschreitenden Kontext auf, was impliziert, dass die teilnehmenden Gruppen von Unternehmen über ein Mindestmaß an Ressourcen verfügen. Ausgehend von dieser Annahme sollten die Vorschriften für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur für Unternehmen gelten, die einer Gruppe von erheblicher Größe angehören. Hierzu sollte ein größenabhängiger Schwellenwert auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe festgelegt werden, die einen konsolidierten Abschluss vorlegt. Im Sinne der Kohärenz zwischen den beiden Schritten der GKKB-Initiative sollten die Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmen , die als Unternehmensgruppe angesehen würden, verpflichtend sein, falls die gesamte Initiative verwirklicht wird . Um Handel und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, sollten die Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage optional auch Unternehmen offenstehen, die diese Kriterien nicht erfüllen.

(5)

Viele aggressive Steuervermeidungsstrukturen treten tendenziell in einem grenzüberschreitenden Kontext auf, was impliziert, dass die teilnehmenden Gruppen von Unternehmen über ein Mindestmaß an Ressourcen verfügen. Ausgehend von dieser Annahme sollten die Vorschriften für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage aus Gründen der Verhältnismäßigkeit anfangs nur für Unternehmen verpflichtend gelten, die einer Gruppe von erheblicher Größe angehören. Hierzu sollte ein größenabhängiger Anfangsschwellenwert von 750 000 000  EUR auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe festgelegt werden, die einen konsolidierten Abschluss vorlegt. Da durch diese Richtlinie ein neuer Standard für die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für alle Unternehmen in der Union festgelegt wird , sollte der Schwellenwert über einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren auf null gesenkt werden . Um Handel und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, sollten die Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage in der ersten Phase optional auch Unternehmen offenstehen, die diese Kriterien nicht erfüllen.

(6)

Es ist notwendig, den Begriff einer in der EU belegenen Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen zu definieren, der steuerlich in der Union ansässig ist. Das Ziel wäre es sicherzustellen, dass alle betroffenen Steuerpflichtigen dafür ein einheitliches Verständnis haben, und auszuschließen, dass es aufgrund unterschiedlicher Definitionen zu Inkongruenzen kommt. Dagegen erscheint eine gemeinsame Definition von in einem Drittland belegenen Betriebsstätten oder von in der EU belegenen Betriebsstätten eines Steuerpflichtigen, der steuerlich in einem Drittland ansässig ist, nicht unverzichtbar . Dieser Aspekt sollte aufgrund der komplizierten Wechselwirkungen mit internationalen Übereinkommen vorzugsweise in bilateralen Steuerabkommen und nationalen Rechtsvorschriften geregelt werden.

(6)

Es ist notwendig, den Begriff einer in der EU belegenen Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen zu definieren, der steuerlich in der Union ansässig ist. Allzu häufig stellen sich multinationale Unternehmen so auf, dass sie ihre Gewinne in Länder mit günstigen Steuerregelungen verlagern, in denen sie keine Steuern zahlen oder nur sehr niedrigen Steuersätzen unterliegen. Mithilfe des Konzepts der Betriebsstätte ließen sich die Bedingungen, unter denen ein multinationales Unternehmen als eindeutig in einem Land niedergelassen gilt, genau und verbindlich festlegen. So werden multinationale Unternehmen zur ordnungsgemäßen Entrichtung ihrer Steuern verpflichtet. Das Ziel wäre es sicherzustellen, dass alle betroffenen Steuerpflichtigen eine einheitliche Auffassung von dem Konzept haben, und auszuschließen, dass es aufgrund unterschiedlicher Definitionen zu Inkongruenzen kommt. Ebenso ist es wichtig , eine gemeinsame Definition von in einem Drittland belegenen Betriebsstätten oder von in der EU belegenen Betriebsstätten eines Steuerpflichtigen, der steuerlich in einem Drittland ansässig ist, festzulegen. Sollten Verrechnungspreise zur Verlagerung in ein Niedrigsteuergebiet führen, ist ein System vorzuziehen, bei dem der Gewinn nach einer Aufteilungsformel zugeteilt wird. Durch die Einführung eines solchen Systems kann die Union einen internationalen Maßstab für eine moderne und effiziente Unternehmensbesteuerung setzen. Die Kommission sollte Leitlinien für die Übergangsphase entwerfen, in der die Zuteilung anhand der Aufteilungsformel und andere Zuweisungsmethoden für den Umgang mit Drittländern nebeneinander existieren, wobei die Verteilung anhand der Aufteilungsformel letztendlich zur Standardmethode für die Zuweisung werden sollte. Die Kommission sollte einen Vorschlag für die Einrichtung eines europäischen Modells für einen Steuervertrag vorlegen, durch den letztendlich die Tausenden von bilateralen Verträgen ersetzt werden könnten, die von den einzelnen Mitgliedstaaten geschlossen wurden .

(6a)

Digitale Waren sind in der Regel sehr mobil und immateriell. Studien belegen, dass das Digitalgeschäft in hohem Maße an aggressiven Steuerplanungspraktiken beteiligt ist, da bei zahlreichen Geschäftsmodellen für die Abwicklung von Transaktionen mit Kunden und für die Erwirtschaftung von Gewinnen keine physische Infrastruktur mehr erforderlich sind. Dies ermöglicht den größten digitalen Unternehmen, auf ihre Erträge nahezu keine Steuern zu zahlen. Den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten entgehen Milliarden von Euro an Steuernahmen, da sie digitale multinationale Unternehmen nicht besteuern können. Um gegen diese tatsächlich gegebene und dringliche soziale Ungerechtigkeit vorzugehen, muss das derzeitige Körperschaftssteuerrecht so erweitert werden, dass es einen neuen Anknüpfungspunkt für eine digitale Betriebstätte auf der Grundlage einer maßgeblichen digitalen Präsenz umfasst. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Geschäftsmodelle geschaffen werden, damit die steuerlichen Herausforderungen bewältigt werden können, die im Rahmen der Digitalisierung entstehen, ohne dass das Potential des digitalen Sektors dadurch behindert wird. In diesem Zusammenhang sollten die Arbeit der OECD an einem international kohärenten Regelwerk besonders berücksichtigt werden.

(8)

Betriebsaufwendungen und verschiedene andere Posten sollten von den zu versteuernden Einkünften abgezogen werden. Abzugsfähige Betriebsaufwendungen sollten in der Regel alle Kosten im Zusammenhang mit Veräußerungen und Ausgaben für die Erzielung, Aufrechterhaltung oder Sicherung von Einkommen einschließen. Zur Förderung der Innovation in der Wirtschaft und zur Modernisierung des Binnenmarktes sollten Abzugsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungskosten, einschließlich erhöhter Abzüge , vorgesehen sein, die in dem Jahr, in dem sie anfallen, vollständig abgeschrieben werden können sollten (ausgenommen unbewegliche Vermögenswerte). Kleine, neu gegründete Unternehmen ohne verbundene Unternehmen umfassen, die besonders innovativ sind (in diese Kategorie werden vor allem Start-up-Unternehmen fallen) sollten außerdem durch stärker erhöhte Abzüge für Forschungs- und Entwicklungskosten unterstützt werden. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte auch ein Verzeichnis nicht abzugsfähiger Aufwendungen erstellt werden.

(8)

Betriebsaufwendungen und verschiedene andere Posten sollten von den zu versteuernden Einkünften abgezogen werden. Abzugsfähige Betriebsaufwendungen sollten in der Regel alle Kosten im Zusammenhang mit Veräußerungen und Ausgaben für die Erzielung, Aufrechterhaltung oder Sicherung von Einkommen einschließen. Zur Förderung der Innovation in der Wirtschaft und zur Modernisierung des Binnenmarktes sollten Abzugsmöglichkeiten für echte Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Bezug auf Ausgaben für Mitarbeiter, Unterauftragnehmer , Leiharbeitnehmer und Selbständige vorgesehen sein, die in dem Jahr, in dem sie anfallen, vollständig abgeschrieben werden können sollten (ausgenommen unbewegliche Vermögenswerte), und Steuerpflichtige sollten eine Steuergutschrift für solche Ausgaben erhalten. Es ist erforderlich, genau zu definieren, was echte Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind, damit die Abzugsmöglichkeiten nicht missbraucht werden. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte auch ein Verzeichnis nicht abzugsfähiger Aufwendungen erstellt werden.

(9)

Die jüngsten Entwicklungen der internationalen Besteuerung zeigen, dass multinationale Unternehmensgruppen zur Senkung ihrer Gesamtsteuerlast zunehmend Steuervermeidungsstrategien anwenden, die zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch überhöhte Zinszahlungen führen. Daher muss die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen (und anderen finanziellen Aufwendungen) begrenzt werden, um derartige Praktiken zu unterbinden. Der Abzug von Zinsaufwendungen (und anderen finanziellen Aufwendungen) sollte nur soweit uneingeschränkt erlaubt sein, wie diese Aufwendungen gegen steuerpflichtige Zinseinnahmen (und andere Einnahmen) aufgerechnet werden können. Etwaige darüber hinausgehende Zinsaufwendungen sollten jedoch Abzugsbeschränkungen unterliegen, die je nach dem steuerbaren Ergebnis eines Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (EBITDA – earnings before interest, tax, depreciation and amortisation) festgesetzt werden.

(9)

Die jüngsten Entwicklungen der internationalen Besteuerung zeigen, dass multinationale Unternehmensgruppen zur Senkung ihrer Gesamtsteuerlast zunehmend Steuervermeidungsstrategien anwenden, die zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch überhöhte Zinszahlungen führen. Daher muss die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen (und anderen finanziellen Aufwendungen) begrenzt werden, um derartige Praktiken zu unterbinden. Der Abzug von Zinsaufwendungen (und anderen finanziellen Aufwendungen) sollte nur soweit uneingeschränkt erlaubt sein, wie diese Aufwendungen gegen steuerpflichtige Zinseinnahmen (und andere Einnahmen) aufgerechnet werden können. Etwaige darüber hinausgehende Zinsaufwendungen sollten jedoch Abzugsbeschränkungen unterliegen, die je nach dem steuerbaren Ergebnis eines Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (EBITDA – earnings before interest, tax, depreciation and amortisation) festgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können den Betrag der abzugsfähigen Zinsaufwendungen (und anderer finanzieller Aufwendungen) weiter einschränken, um für ein höheres Maß an Sicherheit zu sorgen.

(10)

Die Tatsache, dass für Darlehen gezahlte Zinsen von der Bemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen abzugsfähig sind, während dies für Gewinnausschüttungen nicht gilt, schafft definitiv einen Vorteil zugunsten einer Fremdkapitalfinanzierung im Vergleich zur Eigenkapitalfinanzierung. Angesichts des damit einhergehenden Risikos der Verschuldung von Unternehmen sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die derzeitigen Anreize gegen eine Eigenkapitalfinanzierung zu neutralisieren. In diesem Zusammenhang wird darüber nachgedacht, Steuerpflichtigen einen Freibetrag für Wachstum und Investitionen zu gewähren, der bewirken würde, dass die Zunahme des Eigenkapitals eines Steuerpflichtigen unter bestimmten Bedingungen von seiner Bemessungsgrundlage abzugsfähig wäre. Es müsste jedoch sichergestellt werden, dass das System keinen Dominoeffekt auslöst, und daher müsste der Steuerwert der Beteiligungen eines Steuerpflichtigen an verbundenen Unternehmen davon ausgenommen werden. Um die Freibetragsregelung ausreichend robust zu gestalten, müssten außerdem Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung festgelegt werden.

(10)

Die Tatsache, dass für Darlehen gezahlte Zinsen von der Bemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen abzugsfähig sind, während dies für Gewinnausschüttungen nicht gilt, schafft definitiv einen Vorteil zugunsten einer Fremdkapitalfinanzierung im Vergleich zur Eigenkapitalfinanzierung. Angesichts des damit einhergehenden Risikos der Verschuldung von Unternehmen sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die derzeitigen Anreize gegen eine Eigenkapitalfinanzierung zu neutralisieren, indem die Möglichkeit , für Darlehen gezahlte Zinsen von der Bemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen abzuziehen , beschränkt wird . Die Zinsschranke stellt hierfür ein geeignetes und ausreichendes Instrument dar.

(12)

Um die Verlagerung von passiven (hauptsächlich finanziellen) Einnahmen aus Unternehmen, die einer hohen Besteuerung unterliegen, uninteressant zu machen, sollten alle Verluste, die solche Unternehmen verzeichnen, am Ende eines Steuerjahres so behandelt werden, als wären sie hauptsächlich das Ergebnis der Handelstätigkeit. Ausgehend davon sollte es den Steuerpflichtigen gestattet sein, Verluste unbefristet vorzutragen ohne Beschränkung des jährlich abzugsfähigen Betrags. Da mit dem Verlustvortrag sichergestellt werden soll, dass der Steuerpflichtige Steuern auf sein reales Einkommen entrichtet, gibt es keinen Grund, den Vortrag zu befristen. Hinsichtlich der Möglichkeit eines Verlustrücktrags müsste keine Vorschrift aufgenommen werden, da diese Praxis in den Mitgliedstaaten relativ selten erlaubt ist und zu übermäßiger Komplexität führt. Ferner sollte eine Bestimmung zur Verhinderung von Missbrauch festgelegt werden , um Versuche zur Umgehung der Vorschriften für den Abzug von Verlusten durch Kauf verlustbringender Unternehmen zu verhindern, zu vereiteln oder zu durchkreuzen.

(12)

Um die Verlagerung von passiven (hauptsächlich finanziellen) Einnahmen aus Unternehmen, die einer hohen Besteuerung unterliegen, uninteressant zu machen, sollten alle Verluste, die solche Unternehmen verzeichnen, am Ende eines Steuerjahres so behandelt werden, als wären sie hauptsächlich das Ergebnis der Handelstätigkeit. Ausgehend davon sollte es den Steuerpflichtigen gestattet sein, Verluste über einen Zeitraum von fünf Jahren vorzutragen mit einer Beschränkung des jährlich abzugsfähigen Betrags. Hinsichtlich der Möglichkeit eines Verlustrücktrags müsste keine Vorschrift aufgenommen werden, da diese Praxis in den Mitgliedstaaten relativ selten erlaubt ist und zu übermäßiger Komplexität führt. Die Richtlinie (EU) 2016/1164  (3) des Rates enthält eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch, um Versuche zur Umgehung der Vorschriften für den Abzug von Verlusten durch Kauf verlustbringender Unternehmen zu verhindern, zu vereiteln oder zu durchkreuzen. Bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie sollte diese allgemeine Vorschrift ebenfalls systematisch berücksichtigt werden.

(13)

Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern – beispielsweise durch Kompensation von Anlaufverlusten in einem Mitgliedstaat mit Gewinnen in einem anderen Mitgliedstaat – und die grenzüberschreitende Expansion innerhalb der Union zu fördern, sollte es Steuerpflichtigen erlaubt sein, vorrübergehend Verluste in ihren unmittelbaren Tochtergesellschaften und Betriebsstätten in anderen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Hierzu sollten Muttergesellschaften oder Hauptsitze in einem Mitgliedstaat von ihrer Bemessungsgrundlage in einem bestimmten Jahr die im selben Steuerjahr entstandenen Verluste in ihren unmittelbaren Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten proportional zu ihrer Beteiligung abziehen können. Die Muttergesellschaft sollte anschließend verpflichtet sein, entsprechend dem Betrag der zuvor abgezogenen Verluste alle künftigen Gewinne dieser unmittelbaren Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten zu ihrer Bemessungsgrundlage wieder hinzuzufügen. Da es wichtig ist, das nationale Steueraufkommen zu sichern, sollten die abgezogenen Verluste ebenfalls automatisch wieder hinzugefügt werden, wenn dies nicht bereits nach einer bestimmten Anzahl von Jahren erfolgt ist, oder wenn an unmittelbare Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten gestellten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

(15)

Von entscheidender Bedeutung sind angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, um die Widerstandsfähigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage gegen Praktiken der aggressiven Steuerplanung zu stärken. Das System sollte insbesondere eine allgemeine Anti-Missbrauchs-Klausel („AMK“) enthalten, ergänzt durch Maßnahmen gegen bestimmte Vermeidungsarten. Da die AMK darauf abzielen, missbräuchliche Steuerpraktiken zu bekämpfen, die noch nicht unter besondere Vorschriften fallen, füllen sie eine Lücke, ohne sich auf die Anwendbarkeit besonderer Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch auszuwirken. Innerhalb der Union sollten die allgemeinen Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch auf unangemessene Gestaltungen angewendet werden. Zudem ist zu gewährleisten, dass die allgemeinen Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch im Inland, innerhalb der Union und gegenüber Drittländern einheitlich angewendet werden, damit sich ihr Anwendungsbereich und die Ergebnisse ihrer Anwendung in inländischen und grenzüberschreitenden Situationen nicht unterscheiden.

(15)

Von entscheidender Bedeutung sind angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, um die Widerstandsfähigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage gegen Praktiken der aggressiven Steuerplanung zu stärken. Das System sollte insbesondere eine starke und wirkungsvolle allgemeine Anti-Missbrauchs-Klausel („AMK“) enthalten, ergänzt durch Maßnahmen gegen bestimmte Vermeidungsarten. Da die AMK darauf abzielen, missbräuchliche Steuerpraktiken zu bekämpfen, die noch nicht unter besondere Vorschriften fallen, füllen sie eine Lücke, ohne sich auf die Anwendbarkeit besonderer Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch auszuwirken. Innerhalb der Union sollten die allgemeinen Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch auf unangemessene Gestaltungen angewendet werden. Zudem ist zu gewährleisten, dass die allgemeinen Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch im Inland, innerhalb der Union und gegenüber Drittländern einheitlich angewendet werden, damit sich ihr Anwendungsbereich und die Ergebnisse ihrer Anwendung in inländischen und grenzüberschreitenden Situationen nicht unterscheiden.

(17)

Da hybride Gestaltungen oft zu einem Steuerabzug in beiden Steuersystemen oder zum Abzug in einem Land ohne Berücksichtigung in der Bemessungsgrundlage des anderen Landes führen, beeinträchtigen solche Sachverhalte ganz klar das Funktionieren des Binnenmarkts, da sie die Binnenmarktmechanismen verzerren und Steuervermeidungspraktiken begünstigen. Da sich Inkongruenzen aus nationalen Unterschieden bei der rechtlichen Einordnung bestimmter Arten von Unternehmen oder Zahlungen ergeben, kommt es zwischen Unternehmen, die für die Berechnung ihrer Steuerbemessungsgrundlage die gemeinsamen Vorschriften zugrunde legen, in der Regel nicht zu dieser Problematik. Zu Inkongruenzen käme es jedoch weiterhin bei der Interaktion dem Rahmen der gemeinsamen Bemessungsgrundlage und nationalen Körperschaftsteuersystemen bzw. Körperschaftsteuersystemen von Drittländern. Um die Auswirkungen hybrider Gestaltungen zu neutralisieren, müssen Vorschriften festgelegt werden , nach denen eines der beiden betroffenen Steuergebiete den Abzug einer Zahlung, die zu einem solchen Ergebnis führt, verweigert oder sicherstellt, dass die entsprechenden Einkünfte in die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage aufgenommen werden.

(17)

Da Inkongruenzen im Zusammenhang mit Zweigniederlassungen und hybriden Gestaltungen oft zu einem Steuerabzug in beiden Steuersystemen oder zum Abzug in einem Land ohne Berücksichtigung in der Bemessungsgrundlage des anderen Landes führen, beeinträchtigen solche Sachverhalte ganz klar das Funktionieren des Binnenmarkts, da sie die Binnenmarktmechanismen verzerren und Steuervermeidungspraktiken begünstigen. Da sich Inkongruenzen aus nationalen Unterschieden bei der rechtlichen Einordnung bestimmter Arten von Unternehmen oder Zahlungen ergeben, kommt es zwischen Unternehmen, die für die Berechnung ihrer Steuerbemessungsgrundlage die gemeinsamen Vorschriften zugrunde legen, in der Regel nicht zu dieser Problematik. Zu Inkongruenzen käme es jedoch weiterhin bei der Interaktion dem Rahmen der gemeinsamen Bemessungsgrundlage und nationalen Körperschaftsteuersystemen bzw. Körperschaftsteuersystemen von Drittländern. Um die Auswirkungen hybrider Gestaltungen oder damit zusammenhängender Gestaltungen zu neutralisieren, enthält die Richtlinie (EU) 2016/1164 Vorschriften zu hybriden Gestaltungen und zu umgekehrt hybriden Gestaltungen. Bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie sollten diese Vorschriften systematisch berücksichtigt werden.

(17a)

Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung einführen dürfen, um die negativen Auswirkungen der Gewinnverlagerung in Drittländer mit niedrigen Steuern, die nicht automatisch Steuerdaten gemäß den Standards der Union austauschen, zu mindern.

(17b)

Die Mitgliedstaaten sollten ein Sanktionssystem für Verstöße von Unternehmen gegen nationale Vorschriften einführen, das gemäß dieser Richtlinie nach einzelstaatlichem Recht angenommen wurde, und die Kommission davon unterrichten.

(19)

Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Richtlinie zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich (i) der Berücksichtigung von Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesellschaftsformen und Körperschaftsteuern und zur entsprechenden Änderung der Anhänge I und II; (ii) der Festlegung zusätzlicher Begriffsbestimmungen; (iii) der Durchsetzung von Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung in einigen Bereichen, die für den Freibetrag für Wachstum und Investitionen in Frage kommen ; ( iv ) der genaueren Festlegung der Begriffe des wirtschaftlichen und rechtlichen Eigentums geleaster Wirtschaftsgüter; ( v ) der Berechnung der Kapital- und Zinsbestandteile der Leasingzahlungen und der Abschreibungsbasis geleaster Wirtschaftsgüter und ( vi ) der genaueren Bestimmung der Kategorien von abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(19)

Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Richtlinie zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich (i) der Berücksichtigung von Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesellschaftsformen und Körperschaftsteuern und zur entsprechenden Änderung der Anhänge I und II; (ii) der Festlegung zusätzlicher Begriffsbestimmungen; ( iii ) der genaueren Festlegung der Begriffe des wirtschaftlichen und rechtlichen Eigentums geleaster Wirtschaftsgüter; ( iv ) der Berechnung der Kapital- und Zinsbestandteile der Leasingzahlungen und der Abschreibungsbasis geleaster Wirtschaftsgüter; ( v ) der genaueren Bestimmung der Kategorien von abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und (vi) des Erlasses von Leitlinien für die Übergangsphase, in der die Verteilung anhand der Aufteilungsformel und andere Zuweisungsmethoden für den Umgang mit Drittländern nebeneinander existieren . Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(19a)

Die Kommission sollte die einheitliche Umsetzung dieser Richtlinie überwachen, um zu vermeiden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils ein unterschiedliches System durchsetzen. Zudem sollte das Fehlen harmonisierter Rechnungslegungsvorschriften in der Union keine neuen Möglichkeiten der Steuerplanung und der Arbitrage eröffnen. Daher könnte die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften die gemeinsame Regelung stärken, insbesondere sobald alle Geschäftstätigkeiten in der Union unter diese Regelung fallen.

(23)

Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen —

(23)

Da diese Richtlinie eine wesentliche Änderung der Vorschriften über die Körperschaftsteuer enthält , sollte die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten eingehend bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Dieser Umsetzungsbericht sollte mindestens Folgendes umfassen: die Auswirkungen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Besteuerungssystems auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, die Vor- und Nachteile des Systems für KMU, die Auswirkungen im Hinblick auf eine für alle Mitgliedstaaten gerechte Steuererhebung, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt insgesamt unter besonderer Berücksichtigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die den in dieser Richtlinie festgelegten neuen Vorschriften unterliegen, und die Zahl der Unternehmen, die während der Übergangszeit in den Geltungsbereich fallen. Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen —

(c)

es ist Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 000 000  EUR im Geschäftsjahr vor dem entsprechenden Geschäftsjahr;

(c)

es ist Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 000 000  EUR im Geschäftsjahr vor dem entsprechenden Geschäftsjahr. Dieser Schwellenwert wird über einen Höchstzeitraum von sieben Jahren auf null gesenkt.

(a)

das Recht, mehr als 50 % der Stimmrechte auszuüben ; und

(a)

das Recht, Stimmrechte auszuüben, die über 50 % hinausgehen ; und

(12)

„Fremdkapitalkosten“bezeichnet Zinsaufwendungen für alle Arten von Forderungen, sonstige Kosten, die nach nationalem Recht wirtschaftlich gleichwertig mit Zinsen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kapital sind, einschließlich Zahlungen im Rahmen von Beteiligungsdarlehen, kalkulatorische Zinsen auf Instrumente wie Wandelanleihen und Nullkuponanleihen, Beträge im Rahmen von alternativen Finanzierungsmodalitäten, die Finanzierungskosten im Rahmen von Finanzierungsleasing, im Bilanzwert eines zugehörigen Vermögenswerts enthaltene kapitalisierte Zinsen, die Amortisation kapitalisierter Zinsen, durch Bezugnahme auf eine Finanzierungsrendite im Rahmen von Verrechnungspreisregelungen gemessene Beträge, Beträge fiktiver Zinsen im Rahmen von Derivaten oder Hedging-Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Fremdkapital eines Unternehmens, der fiktive Ertrag aus Nettoeigenkapitalerhöhungen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Richtlinie , bestimmte Wechselkursgewinne und -verluste auf Fremdkapital und Instrumente im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kapital, Garantiegebühren für Finanzierungsvereinbarungen, Vermittlungsgebühren und ähnliche Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Fremdkapital;

(12)

„Fremdkapitalkosten“bezeichnet Zinsaufwendungen für alle Arten von Forderungen, sonstige Kosten, die nach nationalem Recht wirtschaftlich gleichwertig mit Zinsen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kapital sind, einschließlich Zahlungen im Rahmen von Beteiligungsdarlehen, kalkulatorische Zinsen auf Instrumente wie Wandelanleihen und Nullkuponanleihen, Beträge im Rahmen von alternativen Finanzierungsmodalitäten, die Finanzierungskosten im Rahmen von Finanzierungsleasing, im Bilanzwert eines zugehörigen Vermögenswerts enthaltene kapitalisierte Zinsen, die Amortisation kapitalisierter Zinsen, durch Bezugnahme auf eine Finanzierungsrendite im Rahmen von Verrechnungspreisregelungen gemessene Beträge, Beträge fiktiver Zinsen im Rahmen von Derivaten oder Hedging-Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Fremdkapital eines Unternehmens, bestimmte Wechselkursgewinne und -verluste auf Fremdkapital und Instrumente im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kapital, Garantiegebühren für Finanzierungsvereinbarungen, Vermittlungsgebühren und ähnliche Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Fremdkapital;

(30a)

„nicht-kooperatives Steuergebiet“bezeichnet ein Gebiet, auf das eine der folgenden Aussagen zutrifft:

(30b)

„wirtschaftliche Substanz“bezeichnet die faktischen Kriterien, die – auch für die digitale Wirtschaft – die Definition einer steuerlichen Präsenz eines Unternehmens ermöglichen, wie das Vorhandensein unternehmenseigener Personal- und Materialressourcen, eine unabhängige Unternehmensführung, die Rechtswirklichkeit, die Erträge, die es erwirtschaftet, und gegebenenfalls die Art der Vermögenswerte des Unternehmens;

(30c)

„Briefkastenunternehmen“bezeichnet jede juristische Einheit ohne wirtschaftliche Substanz, die rein aus steuerlichen Gründen geschaffen wird;

(30d)

„Lizenzkosten“bezeichnet Kosten aufgrund von Zahlungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematografischer Filme und Software, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder auch für andere immaterielle Wirtschaftsgüter geleistet werden; Zahlungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen gelten als Lizenzkosten;

(30e)

„Verrechnungspreise“bezeichnet die Preise, zu denen ein Unternehmen einem verbundenen Unternehmen materielle Güter oder immaterielle Anlagewerte überträgt oder Dienstleistungen für dieses erbringt;

(31)

„hybride Gestaltung“bezeichnet eine Situation zwischen einem Steuerpflichtigen und einem verbundenen Unternehmen oder eine strukturierte Vereinbarung zwischen Parteien in unterschiedlichen Steuergebieten, in der Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung eines Finanzinstruments oder Rechtsträgers oder die Einordnung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebsstätte einem der folgendem Ergebnisse führen:

(31)

„hybride Gestaltung“bezeichnet eine hybride Gestaltung im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Richtlinie (EU) 2016/1164 ;

(32)

„strukturierte Vereinbarung“bezeichnet eine Vereinbarung, die eine hybride Gestaltung umfasst, bei der die steuerlichen Folgen der Gestaltung in die Vereinbarung eingepreist sind, oder eine Vereinbarung, die so gestaltet wurde, dass eine hybride Gestaltung entsteht, es sei denn, es kann vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass dem Steuerpflichtigen oder einem verbundenen Unternehmen die hybride Gestaltung bewusst war und der aus der hybriden Gestaltung resultierende Steuervorteil nicht geteilt wurde;

(33a)

„digitale Betriebsstätte“bezeichnet eine maßgebliche digitale Präsenz eines Steuerpflichtigen, der Dienstleistungen in einem Gebiet erbringt, die auf Verbraucher oder Unternehmen in diesem Gebiet ausgerichtet sind, gemäß den Kriterien des Artikels 5 Absatz 2a;

(33b)

„europäische Steueridentifikationsnummer“oder „TIN“bezeichnet eine Nummer im Sinne der Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012, die einen „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“enthält;

1.

Als „Betriebsstätte“eines Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er steuerlich ansässig ist, gilt eine feste Geschäftseinrichtung in diesem anderen Mitgliedstaat, durch die die Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird, insbesondere:

1.

Als „Betriebsstätte“ oder „digitale Betriebsstätte“ eines Steuerpflichtigen in einem anderen Gebiet als demjenigen, in dem er steuerlich ansässig ist, gilt eine feste Geschäftseinrichtung bzw. eine digitale Präsenz in diesem anderen Mitgliedstaat, durch die die Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird, insbesondere:

(fa)

eine digitale Plattform oder ein anderes digitales Geschäftsmodell, das sich auf die Erhebung und Nutzung von Daten zu einem kommerziellen Zweck gründet.

(a)

Der Steuerpflichtige ist ein nicht börsennotiertes kleines Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanz, die 10 000 000  EUR nicht übersteigt;

(b)

die Eintragung ins Handelsregister liegt nicht mehr als fünf Jahre zurück. Ist der Steuerpflichtige nicht eintragungspflichtig, beginnt der Fünfjahreszeitraum zu dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen seine Wirtschaftstätigkeit aufnimmt oder für seine Tätigkeit steuerpflichtig wird;

(c)

der Steuerpflichtige entstand nicht durch einen Zusammenschluss;

(d)

der Steuerpflichtige hat keine verbundenen Unternehmen.

(b)

50 % der Bewirtungs- und Repräsentationskosten, bis zu einem Betrag von maximal [x] % der Erträge in einem Steuerjahr;

(b)

50 % der normalen und notwendigen Bewirtungs- und Repräsentationskosten, die direkt mit dem Geschäft des Steuerpflichtigen zusammenhängen , bis zu einem Betrag von maximal [x] % der Erträge in einem Steuerjahr;

(c)

die Einstellung einbehaltener Gewinne in eine Rücklage, die Bestandteil des Eigenkapitals der Gesellschaft ist;

(c)

die Einstellung einbehaltener Gewinne in eine Rücklage, die Bestandteil des Eigenkapitals der Gesellschaft ist, mit Ausnahme von in die Reserve eingestellten Gewinnen von Genossenschaften und kooperativen Konsortien, sowohl während der aktuellen Geschäftstätigkeit des Unternehmens als auch nach ihrer Beendigung, im Einklang mit nationalen Steuervorschriften ;

(ja)

Aufwendungen zugunsten von Empfängern in Ländern, die auf der europäischen Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke („Steueroasen“) aufgeführt sind;

(b)

Die von dem Rechtsträger oder der Betriebsstätte tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer auf seine bzw. ihre Gewinne ist niedriger als die Differenz zwischen der Körperschaftsteuer, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie dieser Richtlinie auf die Gewinne des Rechtsträgers oder der Betriebsstätte erhoben worden wäre, und der von dem Rechtsträger oder der Betriebsstätte tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer auf seine bzw. ihre Gewinne.

(b)

Die Gewinne des Rechtsträgers unterliegen einem Körperschaftsteuersatz, der niedriger als 15 % ist. Dieser Satz wird bemessen nach dem Gewinn vor Durchführung der Maßnahmen, die das jeweilige Land eingeführt hat, um die Bemessungsgrundlage, auf die der Satz angewendet wird, zu verringern. Der Satz wird alljährlich anhand der Entwicklung des Welthandels angepasst.