5.4.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 129/73 |
P8_TA(2018)0049
Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ***I
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 1. März 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (COM(2016)0750 — C8-0496/2016 — 2016/0392(COD)) (1)
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(2019/C 129/14)
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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entfällt |
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 1 — Buchstabe d — Ziffer i — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 1 — Buchstabe d — Ziffer i — Spiegelstrich 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 1 — Buchstabe d — Ziffer i — Spiegelstrich 3 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 1 — Buchstabe d — Ziffer ii — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 1 — Buchstabe d — Ziffer ii — Spiegelstrich 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 3 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 3 — Buchstabe b a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 4 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 6
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 7
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 11 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 11 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(1) Der bei der Herstellung von alkoholischen Getränken und zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von alkoholischen Getränken zugelassenen Zusatzstoffen verwendete Ethylalkohol muss landwirtschaftlichen Ursprungs sein. |
(1) Der bei der Herstellung von Spirituosen und zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von Spirituosen zugelassenen Zusatzstoffen verwendete Ethylalkohol muss landwirtschaftlichen Ursprungs sein. |
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(2) Die bei der Herstellung von alkoholischen Getränken sowie zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von alkoholischen Getränken zugelassenen Zusatzstoffen verwendeten Destillate müssen ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein. |
(2) Die bei der Herstellung von Spirituosen sowie zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aromen oder anderen für die Herstellung von Spirituosen zugelassenen Zusatzstoffen verwendeten Destillate müssen ausschließlich landwirtschaftlichen Ursprungs sein. |
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 — Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2a) Bei Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs, die für den Handel bestimmt sind, werden die Rohstoffe, aus denen sie hergestellt wurden, in den elektronischen Begleitunterlagen angegeben. |
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 1 — Buchstabe e
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 2 — Buchstabe e
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 — Absatz 3 — Buchstabe e
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 5 |
Artikel 5 |
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Delegierte Befugnisse |
Delegierte Befugnisse |
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(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die Folgendes betreffen: |
(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die Folgendes betreffen: |
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Die delegierten Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b sind strikt auf Fälle zu beschränken, in denen aufgrund sich ändernder Verbrauchererwartungen, des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Standards oder des Bedarfs an Produktinnovation nachweislich Bedarf besteht; |
Die delegierten Rechtsakte gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a sind auf Fälle zu beschränken, in denen aufgrund sich ändernder Verbrauchererwartungen, des technischen Fortschritts, der Entwicklung internationaler Standards oder des Bedarfs an Produktinnovation nachweislich Bedarf besteht , wobei der Bedeutung traditioneller Herstellungsmethoden in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist ; |
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(2) Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die die Hinzufügung neuer Spirituosenkategorien in Anhang II betreffen. |
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Eine neue Kategorie kann hinzugefügt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: |
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(3) Die Kommission wird ferner ermächtigt, in Ausnahmefällen, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, um Ausnahmen von den Anforderungen der technischen Definitionen in Anhang I, den Anforderungen der Spirituosenkategorien gemäß Anhang II Teil I und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Anhang II Teil II vorzusehen. |
(3) Die Kommission wird ferner ermächtigt, in Ausnahmefällen, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, um Ausnahmen von den Anforderungen der technischen Definitionen in Anhang I, den Anforderungen der Spirituosenkategorien gemäß Anhang II Teil I und den spezifischen Vorschriften für bestimmte Spirituosen gemäß Anhang II Teil II vorzusehen. |
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1a) Die Namen von Rohstoffen oder Pflanzen, die der Bezeichnung bestimmter Spirituosen-Produktkategorien vorbehalten sind, dürfen bei der Bezeichnung und Aufmachung aller Lebensmittel, einschließlich Spirituosen, verwendet werden, sofern insbesondere im Falle von Spirituosen sichergestellt ist, dass sie für die Verbraucher nicht irreführend sind. |
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(3) Genügt eine Spirituose den Anforderungen von mehr als einer der Spirituosenkategorien 15 bis 47 des Anhangs II Teil I, so kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen verkauft werden. |
(3) Genügt eine Spirituose den Anforderungen von mehr als einer der in Anhang II Teil I aufgeführten Spirituosenkategorien , so kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen in Verkehr gebracht werden. |
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 4 — Unterabsatz 2 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Wird eine Verkehrsbezeichnung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a ergänzt oder ersetzt, so darf die unter diesem Buchstaben genannte geografische Angabe nur wie folgt ergänzt werden: |
Wird eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a ergänzt oder ersetzt, so darf die unter diesem Buchstaben genannte geografische Angabe nur wie folgt ergänzt werden: |
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 4 — Unterabsatz 2 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 — Absatz 4 — Unterabsatz 2 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 1 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 — Absatz 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(5) Die Anspielung auf eine Spirituosenkategorie oder geografische Angabe darf in der Aufmachung eines Lebensmittels nicht mit der Verkehrsbezeichnung auf derselben Zeile stehen. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 hat in der Aufmachung von alkoholischen Getränken die Schriftgröße der Anspielung kleiner als die der Verkehrsbezeichnung und des zusammengesetzten Begriffs zu sein. |
(5) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 darf die Anspielung auf eine Spirituosenkategorie oder geografische Angabe in der Aufmachung eines Lebensmittels nicht mit der Verkehrsbezeichnung auf derselben Zeile stehen. Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung hat in der Aufmachung von alkoholischen Getränken die Schriftgröße der Anspielung kleiner als die der Verkehrsbezeichnung und des zusammengesetzten Begriffs zu sein. |
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 9a |
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Kennzeichnung beim Zusatz von Alkohol |
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Wurde einer Spirituose der Kategorien 1 bis 14 des Anhangs II Alkohol im Sinne des Anhangs I Nummer 4, ob verdünnt oder unverdünnt, zugesetzt, so führt sie die Verkehrsbezeichnung „Spirituose“. Sie darf keine der den Kategorien 1 bis 14 vorbehaltenen Bezeichnungen führen. |
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 — Absatz 1 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Verkehrsbezeichnung von Mischungen ist „Spirituose“. |
Die Verkehrsbezeichnung von Mischungen ist „Spirituose“ ; sie muss auf dem Etikett an einer sichtbaren Stelle deutlich erkennbar angebracht sein . |
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(3) In der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose darf eine Reifezeit oder Alterungsdauer nur angegeben werden, wenn sich diese auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil bezieht und die Spirituose unter Steuerkontrolle eines Mitgliedstaats oder unter einer gleichwertige Garantien bietenden Kontrolle gereift ist . |
(3) In der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose darf eine Reifezeit oder Alterungsdauer nur angegeben werden, wenn sich diese auf den jüngsten alkoholischen Bestandteil bezieht und alle Reifungsverfahren der Spirituose unter Steuerkontrolle eines Mitgliedstaats oder unter einer gleichwertige Garantien bietenden Kontrolle stattgefunden haben . Die Kommission richtet ein öffentliches Register ein, das eine Liste der in jedem einzelnen Mitgliedstaat für die Kontrolle der Reifezeit zuständigen Behörden umfasst. |
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 — Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3a) Wenn in der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose eine Reifezeit oder Alterungsdauer angegeben wird, muss sie auch in der elektronischen Begleitunterlage angegeben werden. |
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 — Absatz 3 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3b) Abweichend von Absatz 3 dieses Artikels darf die durchschnittliche Alterungsdauer, die gemäß der Beschreibung in Anhang IIa berechnet wird, im Fall von Brandy, der mithilfe eines dynamischen Alterungsverfahrens oder Stufendurchlaufverfahrens („criaderas y solera“) gereift ist, lediglich in der Aufmachung oder Kennzeichnung erwähnt werden, wenn die Reifung des Brandys einer Kontrollregelung unterliegt, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Die durchschnittliche Alterungsdauer des Brandys wird in Jahren angegeben und enthält einen Verweis auf das Stufendurchlaufverfahren („criaderas y solera“). |
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(1) Wird der Ursprung einer Spirituose angegeben, so entspricht er dem Ursprungsland oder -gebiet gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16). |
(1) Wird der Ursprung einer Spirituose angegeben, so entspricht er dem Ort oder der Region, wo die Phase der Herstellung des fertigen Erzeugnisses stattgefunden hat, in der dieses seinen Charakter und seine wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten hat . |
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 — Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Unbeschadet des ersten Absatzes können bei in der Union hergestellten Spirituosen, die für die Ausfuhr bestimmt sind, die geografischen Angaben und die kursiv geschriebenen Begriffe aus Anhang II durch Übersetzungen ergänzt werden, wenn das im Einfuhrland vorgeschrieben ist. |
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 14 |
Artikel 14 |
Verwendung eines EU-Logos für geschützte geografische Angaben |
Verwendung eines EU-Logos für eingetragene geografische Angaben |
Das EU-Logo für geschützte geografische Angaben kann für die Kennzeichnung und Aufmachung von Spirituosen verwendet werden. |
Das gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erlassene EU-Logo für geschützte geografische Angaben kann für die Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen mit geografischer Angabe verwendet werden. |
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 16 |
Artikel 16 |
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Delegierte Befugnisse |
Delegierte Befugnisse |
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(1) Um der sich wandelnden Verbrauchernachfrage, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung relevanter internationaler Standards und der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen zu verbessern, Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 zu Folgendem delegierte Rechtsakte zu erlassen: |
(1) Um der sich wandelnden Verbrauchernachfrage, dem technologischen Fortschritt, der Entwicklung relevanter internationaler Standards und der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Produktions- und Vermarktungsbedingungen zu verbessern, Rechnung zu tragen und dabei den Verbraucherschutz zu wahren und die traditionellen Verfahren zu berücksichtigen , wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 zu den folgenden Punkten delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen: |
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(2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 43 im Wege von delegierten Rechtsakten Ausnahmen von Artikel 11 Absatz 3 hinsichtlich der Angabe eine Reifezeit oder Alterungsdauer in der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose festzulegen, um den in den Mitgliedstaaten bestehenden traditionellen Alterungsprozessen Rechnung zu tragen. |
(2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 43 im Wege von delegierten Rechtsakten Ausnahmen von Artikel 11 Absatz 3 hinsichtlich der Angabe eine Reifezeit oder Alterungsdauer in der Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose festzulegen, um den in den Mitgliedstaaten bestehenden traditionellen Alterungsprozessen Rechnung zu tragen. |
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(3) Die Kommission wird ferner ermächtigt, in Ausnahmefällen, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdrittlandes dies erforderlich machen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen, die Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Aufmachung und Kennzeichnung vorsehen. |
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Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(1) Geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der eine Spirituose vermarktet, die nach der entsprechenden Produktspezifikation hergestellt wurde. |
(1) Geografische Angaben dürfen von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der eine Spirituose vermarktet, die nach der entsprechenden Produktspezifikation hergestellt wurde. |
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 2 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(2) Geschützte geografische Angaben sowie Spirituosen, für die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendet werden, werden geschützt gegen |
(2) Geografische Angaben sowie Spirituosen, für die diese geschützten Namen in Übereinstimmung mit der Produktspezifikation verwendet werden, werden geschützt gegen |
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 2 — Buchstabe a — Ziffer i
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 2 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 2 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(3) Geschützte geografische Angaben dürfen in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 werden. |
(3) Geografische Angaben dürfen in der Union nicht zu Gattungsbezeichnungen im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 werden. |
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3a) Der Schutz geografischer Angaben gemäß Absatz 2 wird auf Waren ausgeweitet, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, jedoch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden. |
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung geschützter geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu unterbinden. |
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die widerrechtliche Verwendung geografischer Angaben gemäß Absatz 2 zu unterbinden. |
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 — Absatz 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(4a) Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen der Artikel 61 bis 72 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf Flächen anwenden, auf denen Weine erzeugt werden, die für die Herstellung von Spirituosen mit geografischer Angabe geeignet sind. Für die Zwecke dieser Bestimmungen können diese Flächen als Flächen betrachtet werden, auf denen Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angabe erzeugt werden kann. |
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 — Absatz 1 — Buchstabe e
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 — Absatz 1 — Buchstabe f
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 — Absatz 1 — Unterabsatz 1 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 — Absatz 1 — Unterabsatz 1 — Buchstabe c — Ziffer i
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 — Absatz 2 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 — Absatz 2 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 — Absatz 1 — Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Ein gemeinsamer Antrag wird bei der Kommission durch einen beteiligten Mitgliedstaat oder durch eine antragstellende Vereinigung in einem beteiligten Drittland direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht. Der Antrag enthält die Erklärung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c für alle betreffenden Mitgliedstaaten. Die Anforderungen des Artikels 20 müssen in allen betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern erfüllt sein. |
Ein gemeinsamer Antrag wird bei der Kommission durch einen beteiligten Mitgliedstaat oder durch einen Antragsteller in einem beteiligten Drittland direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht. Der Antrag enthält die Erklärung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c für alle betreffenden Mitgliedstaaten. Die Anforderungen des Artikels 20 müssen in allen betreffenden Mitgliedstaaten und Drittländern erfüllt sein. |
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 — Absatz 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(5) Bezieht sich der Antrag auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so wird der Antrag bei der Kommission entweder direkt oder über die Behörden des betreffenden Drittlands eingereicht. |
(5) Bezieht sich der Antrag auf ein geografisches Gebiet in einem Drittland, so wird der Antrag über die Behörden des betreffenden Drittlands bei der Kommission eingereicht. |
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 22 |
entfällt |
Übergangsweiser nationaler Schutz |
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(1) Ein Mitgliedstaat kann ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission einen übergangsweisen nationalen Schutz für den Namen gemäß dieser Verordnung gewähren. |
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(2) Der gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeitpunkt, an dem über die Eintragung gemäß dieser Verordnung entschieden oder der Antrag zurückgezogen wird. |
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(3) Für den Fall, dass ein Name gemäß diesem Kapitel nicht eingetragen wird, ist ausschließlich der betreffende Mitgliedstaat für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes verantwortlich. |
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(4) Die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind nur auf nationaler Ebene wirksam und dürfen keine Auswirkungen auf den unionsinternen oder den internationalen Handel haben. |
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Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(1) Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 21 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt. Diese Prüfung sollte eine Frist von zwölf Monaten nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller schriftlich die Gründe für die Verzögerung mit. |
(1) Die Kommission prüft jeden bei ihr gemäß Artikel 21 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt. Diese Prüfung umfasst die Kontrolle des Antrags auf offensichtliche Fehler, und sie sollte eine Frist von sechs Monaten grundsätzlich nicht überschreiten. Wird diese Frist überschritten, so teilt die Kommission dem Antragsteller die Gründe für die Verzögerung unverzüglich schriftlich mit. |
Die Kommission macht das Verzeichnis der Namen, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde, sowie die Zeitpunkte, zu denen diese bei ihr eingereicht wurden, mindestens jeden Monat öffentlich zugänglich. |
Die Kommission macht das Verzeichnis der Namen, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde, sowie die Zeitpunkte, zu denen diese bei ihr eingereicht wurden, mindestens jeden Monat öffentlich zugänglich. |
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, so erlässt sie Durchführungsrechtsakte zur Ablehnung des Antrags. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen . |
(1) Gelangt die Kommission auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen im Rahmen der Prüfung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 zu dem Schluss, dass die Bedingungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind, so erlässt sie gemäß Artikel 43 als Ergänzung zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Ablehnung des Antrags . |
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(2) Geht bei der Kommission kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung gemäß Artikel 24 ein, so erlässt sie zur Eintragung des Namens Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 anzuwenden . |
(2) Geht bei der Kommission kein Einspruch bzw. keine zulässige Einspruchsbegründung gemäß Artikel 24 ein, so erlässt sie zur Eintragung des Namens als Ergänzung zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 . |
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 — Absatz 3 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 — Absatz 3 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Gilt innerstaatliches Recht, so ist der Antrag gemäß dem nach nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren zu stellen. |
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(3) Die Prüfung des Antrags konzentriert sich auf die vorgeschlagene Änderung. |
(3) Die Prüfung des Antrags hat lediglich die vorgeschlagene Änderung zum Gegenstand . |
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 — Absatz 1 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe in den folgenden Fällen erlassen: |
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, von sich aus oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse ergänzend zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe in den folgenden Fällen zu erlassen: |
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 — Absatz 1 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. |
entfällt |
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 — Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Rechtsakte zur Löschung der Eintragung einer geografischen Angabe werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, ohne das Verfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 anzuwenden, zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, aktualisierten Registers der geografischen Angaben von Spirituosen, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind (im Folgenden das „Register“). |
Die Kommission erlässt ergänzend zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zwecks Einrichtung und Führung eines öffentlich zugänglichen, aktualisierten Registers der geografischen Angaben von Spirituosen, die gemäß dieser Regelung anerkannt sind (im Folgenden das „Register“) ; das Register ersetzt und hat dieselbe Rechtswirkung wie Anhang III der Verordnung (EG) Nr . 110/2008. Das Register [Fußnote mit direktem Link zur entsprechenden Website einfügen] ermöglicht einen direkten Zugriff auf sämtliche Produktspezifikationen für Spirituosen, für die eine Eintragung einer geografischen Angabe vorliegt. |
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte mit den Einzelheiten zu Form und Inhalt des Registers erlassen . Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen. |
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, ergänzend zu dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 43 zu erlassen , um die Einzelheiten hinsichtlich Form und Inhalt des Registers festzulegen . |
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Geografische Angaben von in Drittländern hergestellten Spirituosen, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register als geografische Angaben eingetragen werden. |
Geografische Angaben von in Drittländern hergestellten Spirituosen, die in der Union im Rahmen eines internationalen Abkommens, in dem die Union Vertragspartei ist, geschützt sind, können in das Register erst dann als geografische Angaben eingetragen werden , wenn die Kommission zu diesem Zweck einen delegierten Rechtsakt erlassen hat . |
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 — Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(3a) Der Schutz geografischer Angaben für Spirituosen im Sinne des Artikels 2 dieser Verordnung gilt unbeschadet der geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von Erzeugnissen gemäß Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. |
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(3) Ein Name wird nicht als geografische Angabe geschützt, wenn die Herstellungs- oder Zubereitungsschritte , die für die jeweilige Kategorie von Spirituosen vorgeschrieben sind, nicht im betreffenden geografischen Gebiet erfolgen. |
(3) Ein Name wird nicht als geografische Angabe geschützt, wenn die Arbeitsschritte , die für die jeweilige Kategorie von Spirituosen vorgeschrieben sind, nicht im betreffenden geografischen Gebiet erfolgen. |
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Artikel 34 |
Artikel 34 |
Durchführungsbefugnisse in Bezug auf bestehende geschützte geografische Angaben |
Befugnisse in Bezug auf bestehende geografische Angaben |
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 sind die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützten geografischen Angaben für Spirituosen automatisch im Rahmen der vorliegenden Verordnung als geografische Angaben geschützt. Die Kommission führt sie im Register auf. |
Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützten geografischen Angaben für Spirituosen sind im Rahmen der vorliegenden Verordnung automatisch als geografische Angaben geschützt. Die Kommission führt sie im Register auf. |
(2) Die Kommission kann bis zu zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung von sich aus im Wege von Durchführungsrechtsakten den Schutz von geografischen Angaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 110/2008 löschen, wenn sie die in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 44 Absatz 2 erlassen. |
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Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 — Absatz 1 — Unterabsatz 1 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 — Absatz 1 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Ungeachtet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation von den Lebensmittelunternehmern getragen, die diesen Kontrollen unterliegen. |
Ungeachtet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Produktspezifikation von den Marktteilnehmern getragen, die diesen Kontrollen unterliegen. |
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35 — Absatz 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(5) Die zuständigen Behörden oder Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2, die die Übereinstimmung der geschützten geografischen Angaben mit der Produktspezifikation überprüfen, müssen objektiv und unparteiisch sein. Sie verfügen über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. |
(5) Die zuständigen Behörden oder Einrichtungen gemäß den Absätzen 1 und 2, die die Übereinstimmung der geografischen Angaben mit der Produktspezifikation überprüfen, müssen objektiv und unparteiisch sein. Sie verfügen über qualifiziertes Personal und die erforderlichen Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. |
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(1) Die Verfahren und Anforderungen der Verordnung ( EG ) Nr. 882 / 2004 gelten entsprechend für die Kontrollen gemäß den Artikeln 35 und 36 der vorliegenden Verordnung. |
(1) Die Verfahren und Anforderungen der Verordnung ( EU ) Nr. 2017 / 625 gelten entsprechend für die Kontrollen gemäß den Artikeln 35 und 36 der vorliegenden Verordnung. |
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Tätigkeiten zur Kontrolle von Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels ausdrücklich in einem gesonderten Abschnitt der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne im Einklang mit den Artikeln 41 , 42 und 43 der Verordnung ( EG ) Nr. 882 / 2004 aufgeführt werden. |
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Tätigkeiten zur Kontrolle von Verpflichtungen im Rahmen dieses Kapitels ausdrücklich in einem gesonderten Abschnitt der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne im Einklang mit den Artikeln 109 , 110 und 111 der Verordnung ( EU ) Nr. 2017 / 625 aufgeführt werden. |
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(3) Die jährlichen Berichte gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung ( EG ) Nr. 882 / 2004 umfassen einen gesonderten Abschnitt mit den in dieser Bestimmung genannten Informationen über die Kontrolle der gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegten Verpflichtungen. |
(3) Die jährlichen Berichte gemäß Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung ( EU ) Nr. 2017 / 625 umfassen einen gesonderten Abschnitt mit den in dieser Bestimmung genannten Informationen über die Kontrolle der gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegten Verpflichtungen. |
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 38 |
Artikel 38 |
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Delegierte Befugnisse |
Delegierte Befugnisse |
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(1) Um den Besonderheiten der Herstellung im abgegrenzten geografischen Gebiet Rechnung zu tragen, wird die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 Folgendes festzulegen: |
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(2) Um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse sicherzustellen, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die Bedingungen festlegen, unter denen die Produktspezifikation Angaben zur Verpackung gemäß Artikel 19 Buchstabe e oder besondere Kennzeichnungsvorschriften gemäß Artikel 19 Buchstabe h umfassen kann. |
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(3) Um die Rechte oder legitimen Interessen der Hersteller oder Lebensmittelunternehmer sicherzustellen , kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 Folgendes festlegen: |
(3) Um die Rechte oder legitimen Interessen der Hersteller oder Marktteilnehmer zu schützen , kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 Folgendes festlegen: |
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(4) Um sicherzustellen, dass die Produktspezifikation sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthält, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, mit denen die in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden. |
(4) Um sicherzustellen, dass die Produktspezifikation sachdienliche und knapp formulierte Informationen enthält, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte mit Vorschriften zu erlassen, mit denen die in der Produktspezifikation enthaltenen Angaben beschränkt werden, sofern eine solche Beschränkung erforderlich ist, um allzu umfangreiche Anträge auf Eintragung zu vermeiden. |
||||
(5) Zur Erleichterung der Verwaltungsabläufe bei der Bearbeitung eines Änderungsantrags, unter anderem wenn die Änderung eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden betrifft oder mit Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen zusammenhängt, die offiziell von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen und Anforderungen für das Verfahren bei sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission zu genehmigenden Änderungen festgelegt werden. |
(5) Zur Erleichterung der Verwaltungsabläufe bei der Bearbeitung eines Änderungsantrags, unter anderem wenn die Änderung eine vorübergehende Änderung der Produktspezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden betrifft oder mit Naturkatastrophen oder widrigen Witterungsverhältnissen zusammenhängt, die offiziell von der zuständigen Behörde anerkannt wurden, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 43 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen und Anforderungen für das Verfahren bei sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission zu genehmigenden Änderungen festgelegt werden. |
||||
(6) Um die widerrechtliche Verwendung geografischer Angaben zu vermeiden, wird die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die geeigneten Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu ergreifen haben. |
(6) Um die widerrechtliche Verwendung geografischer Angaben zu vermeiden, wird die Kommission ermächtigt, im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die geeigneten Maßnahmen festzulegen, die die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang zu ergreifen haben. |
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(7) Um die Wirksamkeit der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen zu gewährleisten, wird die Kommission ermächtigt , im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die erforderlichen Maßnahmen betreffend die Mitteilung der Lebensmittelunternehmer an die zuständigen Behörden zu erlassen. |
(7) Um die Wirksamkeit der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen zu gewährleisten, wird der Kommission die Befugnis übertragen , im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 43 die erforderlichen Maßnahmen betreffend die Mitteilung der Marktteilnehmer an die zuständigen Behörden zu erlassen. |
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(1) Für die Kontrolle von Spirituosen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, und benennen die Behörden, die für die Einhaltung dieser Verordnung zuständig sind. |
(1) Für die Kontrolle von Spirituosen sind die Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2017/625 zuständig. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, und benennen die Behörden, die für die Einhaltung dieser Verordnung zuständig sind. |
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5, 16, 38, 41 und 46 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen. |
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 5, 16, 27, 29, 30, 38, 41 und 46 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem […] übertragen. [ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen]. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46 — Absatz 3 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(3) Die Artikel 19 bis 23, 28 und 29 gelten für Schutz-, Änderungs- und Löschanträge, die nach dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung eingereicht wurden. |
(3) Die Artikel 19 bis 23, 28 und 29 gelten für Schutz-, Änderungs- und Löschanträge, die nach dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung eingereicht wurden. Verweise auf Produktspezifikationen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 beziehen sich gegebenenfalls auch auf die technischen Unterlagen zu gemäß der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geschützten Spirituosen sowie insbesondere auf diesen Artikel und die Artikel 18, 28, 29, 35, 38, 39 dieser Verordnung. |
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 2 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Wird auf die verwendeten Ausgangsstoffe Bezug genommen, so muss das Destillat ausschließlich aus den betreffenden Ausgangsstoffen gewonnen werden. |
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 3 — Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 3 — Buchstabe f
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 8 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 14
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 16 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I — Nummer 16 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 1 — Buchstabe a — Ziffer ii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 1 — Buchstabe f a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 2 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Im Falle einer Annahme sollen die Worte „Whisky oder Whiskey“ kursiv formatiert werden). |
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 2 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 2 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 3 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 3 — Buchstabe f a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 4 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 4 — Buchstabe f a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 4 — Buchstabe f b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 5 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 5 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 5 — Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Im Falle einer Annahme sollen die Worte „Brandy oder Weinbrand“ kursiv formatiert werden). |
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 6 — Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 7 — Buchstabe a — Ziffer iv
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 7 — Buchstabe f a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 8 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 8 — Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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|
(Im Falle einer Annahme soll der Begriff „Raisin Brandy“ kursiv formatiert werden). |
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 9 — Buchstabe a — Ziffer iv
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 9 — Buchstabe b — Ziffer ii a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 9 — Buchstabe f — Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Alternativ dazu kann die Verkehrsbezeichnung „Obstler“ für Obstbrände verwendet werden, die ausschließlich aus verschiedenen Sorten von Äpfeln, Birnen oder beidem hergestellt werden. |
|
(Im Falle einer Annahme soll der Begriff „Obstler“ kursiv formatiert werden). |
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 9 — Buchstabe h
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 9 — Buchstabe h a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 10 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 10 — Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 11 — Buchstabe f a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 12 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Im Falle einer Annahme sollen die Worte „oder Brand aus Trub“ fett aber nicht kursiv formatiert werden). |
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 12 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 12 — Buchstabe f a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Im Falle einer Annahme soll der Begriff „Hefebrand“ kursiv formatiert werden). |
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 13 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 13 — Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Im Falle einer Annahme sollen die Worte „Bierbrand oder Eau-de-vie de bière“ kursiv formatiert werden). |
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 14 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Im Falle einer Annahme sollen die Worte „Brand aus Jerusalem-Artischocke“ fett aber nicht kursiv formatiert werden). |
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 14 — Buchstabe e a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Im Falle einer Annahme soll der Begriff „Topinambur“ kursiv formatiert werden). |
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 15 — Buchstabe a — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Rückstandshöchstwerte für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs entsprechen denen gemäß Anhang I Nummer 1, wobei der Methanolgehalt höchstens 10 g/hl r. A. betragen darf. |
Die Rückstandshöchstwerte für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs für die Herstellung von Wodka entsprechen denen gemäß Anhang I Nummer 1, wobei der Methanolgehalt höchstens 10 g/hl r. A. betragen darf. |
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 15 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 15 — Buchstabe b a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 15 — Buchstabe d
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 15 — Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 15 — Buchstabe d b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Im Falle einer Annahme soll der Begriff „Vodka“ kursiv formatiert werden). |
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 16 — Buchstabe a — Ziffer i
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 16 — Buchstabe a — Ziffer ii — Spiegelstrich 9
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 16 — Buchstabe a — Ziffer ii — Spiegelstrich 10
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 16 — Buchstabe a — Ziffer ii — Spiegelstrich 32 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 17 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 17 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 17 — Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 19 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 20 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 21 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 21 — Buchstabe a — Ziffer ii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 22 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 22 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 24 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 26 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 27 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 28 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 163
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 28 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 29 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 30 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 30 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 31 — Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 31 — Buchstabe d b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Im Falle einer Annahme soll der zweitgenannte Begriff „Vodka“ kursiv formatiert werden). |
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 32 — Buchstabe a — Ziffer ii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 32 — Buchstabe d — Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Als Alternative kann die Verkehrsbezeichnung „Liqueur“ in allen Mitgliedstaaten verwendet werden. |
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(Im Falle einer Annahme soll der Begriff „Liqueur“ kursiv formatiert werden). |
Abänderung 171
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 32 — Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 172
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 34 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 35 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 36 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 175
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 37 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 38 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(Die Kategorie „Mit Schlehen aromatisierte Spirituose oder Pacharán“ soll verschoben und zwischen den Kategorien 31 „Wodka“ und 32 „Likör“ eingefügt werden.) |
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 39 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 39 — Buchstabe a — Ziffer ii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 40 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 180
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 41 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 181
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 42 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 42 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 183
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 42 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 184
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 42 — Buchstabe c a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 185
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 43 — Buchstabe a
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 186
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 44 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 187
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 45 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 188
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil I — Kategorie 46 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 189
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II — Teil II — Nummer 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 190
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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ANHANG IIa |
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DYNAMISCHES ALTERUNGSVERFAHREN ODER STUFENDURCHLAUFVERFAHREN („CRIADERAS Y SOLERA“) |
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Beim dynamischen Alterungsverfahren oder Stufendurchlaufverfahren („criaderas y solera“) wird regelmäßig ein Teil des Brandys, der in jedem der Eichenholzfässer und -behälter enthalten ist, die einer Reifungsstufe entsprechen, entnommen, und diese werden mit dem entsprechenden Teil Brandy wiederaufgefüllt, der den Fässern oder Behältern der vorhergehenden Reifungsstufe entnommen wurde. |
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Begriffsbestimmungen |
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Reifungsstufen: Jede Gruppe von Eichenholzfässern und -behältern mit demselben Reifegrad, die der Brandy im Verlauf seines Alterungsprozesses durchläuft. Jede Reifungsstufe wird als „Criadera“ bezeichnet, hiervon ausgenommen ist die letzte, vor dem Versand des Brandys, die als „Solera“ bezeichnet wird. |
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Entnahme: Teilmenge des Brandys, die aus jedem der Eichenholzfässer und -behälter einer Reifungsstufe entnommen wird, um sie in die Eichenholzfässer und -behälter der nächsten Reifungsstufe, oder im Fall der Solera, für dessen Versand, umzufüllen. |
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Wiederauffüllung: Menge des Brandys aus den Eichenholzfässern und -behältern einer bestimmten Reifungsstufe, die in die Eichenholzfässer und -behälter der darauffolgenden Reifungsstufe gegeben und mit ihrem Inhalt vermischt wird. |
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Durchschnittliche Alterungsdauer: Zeitraum, der dem Stufendurchlauf des Gesamtbestandes an Brandy entspricht, der den Alterungsprozess durchläuft, berechnet als Verhältnis der Gesamtmenge des Brandys, die in allen Reifungsstufen enthalten ist, und Menge der Entnahmen aus der letzten Stufe — der Solera — in einem Jahr. |
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Die durchschnittliche Alterungsdauer des Brandys, der aus der Solera entnommen wird, kann mittels folgender Formel berechnet werden: t̅ = Vt/Ve |
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Dabei ist: |
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Mindestens erforderliche durchschnittliche Alterungsdauer: Im Fall von Eichenholzfässern und -behältern mit einem Fassungsvermögen von weniger als 1 000 Litern darf die Zahl der jährlichen Entnahmen und Wiederauffüllungen höchstens doppelt so groß wie die Zahl der Reifungsstufen des Verfahrens sein, damit sichergestellt ist, dass der jüngste Bestandteil mindestens sechs Monate alt ist. |
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Im Fall von Eichenholzfässern und -behältern mit einem Fassungsvermögen von mindestens 1 000 Litern darf die Zahl der jährlichen Entnahmen und Wiederauffüllungen höchstens der Zahl der Reifungsstufen des Verfahrens entsprechen, damit sichergestellt wird, dass der jüngste Bestandteil mindestens ein Jahr alt ist. |
(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0021/2018).
(1a) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
(1b) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18).
(1c) Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1).
(12) Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).
(12) Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1).
(13) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).
(13) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).
(1a) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
(16) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
(19) Verordnung ( EG ) Nr. 882 / 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29 . April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ( ABl . L 165 vom 30 .4. 2004 , S. 1).
(19) Verordnung ( EU ) 2017 / 625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15 . März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz , Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen ( EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr . 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) ( ABl. L 95 vom 7 .4. 2017 , S. 1).