Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Futterpflanzen- und Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in Brasilien und der Gleichstellung von in Brasilien erzeugtem Futterpflanzen- und Getreidesaatgut sowie hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreide-, Gemüse-, Öl- und Faserpflanzensaatgutvermehrungsbeständen in der Republik Moldau und von in der Republik Moldau erzeugtem Getreide-, Gemüse-, Ölpflanzen- und Faserpflanzensaatgut“

(COM(2017) 643 final — 2017/0297 (COD))

(2018/C 367/26)

Befassung	Rat der Europäischen Union, 18.6.2018
Rechtsgrundlage	Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Verabschiedung auf der Plenartagung	11.7.2018
Plenartagung Nr.	536
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	166/0/4

Am 18. Juni 2018 hat der Rat beschlossen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss den vom Ausschuss der Ständigen Vertreter in seiner Sitzung vom 27. April 2018 angenommenen Kompromisstext 9299/18 zur Stellungnahme zu übermitteln, nachdem die Rechtsgrundlage zu Artikel 43 Absatz 2 AEUV geändert wurde.

Da der Ausschuss sich bereits in seiner Stellungnahme EESC 2018/00043 (NAT/726) vom 14. Februar 2018 (*1) zum ursprünglichen Vorschlag geäußert hat, beschloss er auf seiner 536. Plenartagung am 11./12. Juli 2018 (Sitzung vom 11. Juli) mit 166 Stimmen ohne Gegenstimme bei 4 Enthaltungen, von der Erarbeitung einer neuen Stellungnahme abzusehen und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in der oben genannten Stellungnahme vertreten hat.

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(*1)  ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 76.