Berichterstatter:

Arnaud SCHWARTZ

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1.

auf die Gesundheit, und zwar so stark, dass die Belastung der Innenraumluft und die Luftverschmutzung im Freien in der Europäischen Union (17) und anderswo nach wie vor ein großes Risiko darstellen. Hierbei handelt es sich sogar um das weltweit größte umweltbezogene Gesundheitsrisiko (18), das zu 6,5 Mio. vorzeitigen Todesfällen pro Jahr führt und hohe Kosten für die Gesellschaft, die Gesundheitssysteme, die Wirtschaft und all diejenigen mit sich bringt, deren Gesundheit beeinträchtigt wird. In einem einschlägigen Bericht gelangt der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Luftverschmutzung jährlich rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU verursacht, die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger immer noch nicht hinreichend geschützt wird und die Maßnahmen der EU nicht die erwartete Wirkung gezeigt haben;

2.

auf die biologische Vielfalt (Auswirkungen auf die Kulturen, Wälder usw.);

3.

auf den Baubestand und natürlich auf die historischen Bauten, die wiederum eine Tourismusdimension aufweisen.

a)

Zur Verbesserung der Qualität der Innenraumluft sollten die Verbraucher mit Hilfe einer Kennzeichnung informiert werden, welche Emissionen die gekauften Produkte, beispielsweise Baumaterialien, Innenausstattung, Möbel oder Haushaltswaren, abgeben. Hierzu sollte die Union nach einem Vergleich der in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften auf der Grundlage aktueller bewährter Verfahren einen kohärenten Rahmen schaffen.

b)

Bei Gebäuden sollte nach der Phase des Baus und der Lieferung die Wartung und regelmäßige Überwachung der Lüftungsqualität vorgeschrieben werden. Diese Langzeitüberwachung würde sich natürlich positiv auf die Gesundheit auswirken, aber auch auf den Energieverbrauch.

c)

Um anfällige Personen zu schützen, deren Atemwege geschwächt oder noch in der Entwicklung sind und die sauberere Luft benötigen, sollten darüber hinaus entsprechende Aktionspläne für öffentliche Innenräume, bspw. Kindertagesstätten, umgesetzt werden.

d)

Schließlich wäre es sinnvoll, die Luftreinigungsverfahren zu vereinheitlichen. Die Union sollte Kriterien zur Messung ihrer Wirksamkeit und Unbedenklichkeit festlegen, insbesondere um jegliche kommerzielle Zweckentfremdung oder gar gesundheitliche Probleme infolge der gegenwärtigen relativen Unterregulierung zu vermeiden.

a)

Zur Verbesserung der Luftqualität und zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in die EU-Institutionen müssten nicht nur die geltenden Vorschriften strenger befolgt und ihre Nichteinhaltung schärfer sanktioniert werden, sondern auch endlich diejenigen fehlenden Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in die EU-Normen einfließen, die die Gesundheit der Bürger stärker schützen.

b)

Heutzutage werden nur die PM10- und die PM2,5-Werte (Mikrometermaßstab) überwacht. Einige der ultrafeinen Partikel wirken sich jedoch viel stärker auf die Gesundheit aus (Nanometermaßstab), da sie deutlich tiefer in den menschlichen Körper eindringen und sich in lebenswichtigen Organen ansammeln können. Daher sollte dieser Tatsache in den EU-Rechtsvorschriften Rechnung getragen werden, indem eine Überwachung dieser Partikel vorgesehen wird, sodass auch ihre Konzentration in der Luft schrittweise gesenkt werden kann.

c)

Auch bei den polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und verschiedenen anderen noch nicht überwachten, insbesondere von Verbrennungsanlagen, Schiffen, Landfahrzeugen, Baufahrzeugen usw. abgegebenen Schadstoffen sollte so verfahren werden, zumal sich dank der stetig fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und technischen Fähigkeiten bereits jetzt ein besserer Schutz der Gesundheit und der Ökosysteme erreichen ließe.

d)

Mit Blick hierauf trägt die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (19) entscheidend zur Verringerung der Luftschadstoffemissionen durch die Mitgliedstaaten bei. Allerdings gibt sie im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nur eine Richtschnur vor, damit Mitgliedstaaten den Verpflichtungen zur Emissionssenkung nachkommen können. Die bei der Umsetzung eingeräumte Flexibilität führt zur Verwässerung der Vorschriften.

e)

Des Weiteren ist diese Richtlinie insofern verbesserungswürdig, als sie keine Ziele für die Verringerung der Methanemissionen enthält, obwohl Methan als Ozonvorläufer und Gas mit ausgeprägter Treibhauswirkung eine wichtige Luftverschmutzungsquelle ist.

f)

Um die verschiedenen EU-Vorschriften zu vereinheitlichen, sollte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Ziele für die Luftverschmutzung durch Emissionen aus der Landwirtschaft einführen. So stammen mehr als 95 % der Ammoniakemissionen — Ammoniak ist ein Schadstoff, der unter die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen fällt — aus der Landwirtschaft. Die GAP sollte geeignete Instrumente bieten, damit die Mitgliedstaaten ihre einschlägigen Emissionsreduktionsziele erreichen können.

g)

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Schadstoffe derzeit anhand ihres Gewichts (in μg/m3) quantifiziert werden, obwohl von Toxikologen seit Jahren auf wissenschaftlichen Tagungen darauf hingewiesen wird, dass vielmehr die Partikelzahl gemessen werden sollte. Ein solcher Ansatz ist mit Blick auf die eingeatmeten ultrafeinen Partikel (20) sinnvoller.

a)

Um den Zustand der Oberflächengewässer zu verbessern und auch um Rückschritte beim Umweltrecht und bei der Umweltordnungspolitik zu vermeiden, sollten bestimmt Begriffe definiert werden, wie etwa „ökologische Kontinuität“, „Wasserlauf“ und „Feuchtgebiet“. Beispielsweise müssen unbedingt auf EU-Ebene Regeln für die Charakterisierung von Feuchtgebieten festgelegt werden, da ein ausschließlich schutzorientierter Ansatz zu vielschichtig ist, um — zumindest in einigen Mitgliedstaaten — rechtswirksam in nationales Recht umgesetzt werden zu können.

b)

Ebenso wäre ein einheitlicher Rahmen hilfreich, der es ermöglichen würde, klare und von allen an der Umsetzung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften beteiligten Akteuren gebilligte Bewertungen durchzuführen.

c)

Sowohl bei den Nanopartikeln, beispielsweise aus der Textilindustrie und der Lebensmittelindustrie, als auch bei den endokrinen Disruptoren, wie etwa denjenigen aus der Pharmaindustrie und der Landwirtschaft, müssten angesichts ihrer Auswirkungen auf die Ökosysteme, insbesondere Nahrungsketten, die auch den Menschen umfassen, Emissionen bereits an der Quelle reduziert und absolute Grenzwerte für Oberflächengewässer und Grundwasser festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte endlich alles Erforderliche getan werden, um letztendlich auch Schwellenwerte für ein Zusammenwirken dieser Stoffe, der verschiedenen bereits überwachten Stoffe und ihrer Abbauprodukte festzulegen.

a)

Hinsichtlich der Rechtsvorschriften zum Wasser sind die — in der Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (21) festgelegten — Bestimmungen über die Deckung der durch die verschiedenen Verbraucherkategorien verursachten Kosten, die Internalisierung der externen Kosten und eine kostendeckende Gebührengestaltung weder verbindlich noch genau genug, um eine ausreichende Wirkung zu entfalten.

b)

Aufgrund des Klimawandels kann es zu Problemen bei der Grundwasserneubildung kommen, da an bestimmten Orten die städtebaulichen oder landwirtschaftlichen Praktiken zu einer nicht wünschenswerten Unterbrechung des Wasserkreislaufs führen. Dies liegt daran, dass die Böden versiegelt sind oder eine zu geringe biologische Aktivität aufweisen, was dazu führt, dass das Wasser nicht einsickert und gereinigt und auf natürliche Weise gespeichert wird, sondern es zu Oberflächenabfluss, Erosion und Schlammfluss kommt. Um eine Verschlimmerung dieser Phänomene zu verhindern, sollte die Union endlich Vorschriften zur Förderung lebendiger Böden erlassen, die auch den Vorteil hätten, zugleich eine Lösung für Probleme mit der Qualität und der Menge des für die Ökosysteme, den menschlichen Konsum sowie landwirtschaftliche und industrielle Tätigkeiten verfügbaren Wassers zu bieten.

c)

Die Wälder und Hecken und in geringerem Maße auch Dauergrünland und ohne Bodenbearbeitung langfristig bestellter Ackerboden sollten aufgrund ihrer Bedeutung für die Niederschlagsbildung durch Evapotranspiration sowie bei der Filterung, Reinigung und Speicherung von Wasser im Boden und im Grundwasser größere Beachtung finden und möglichst überall in Europa verbreitet sein, zumal sie angesichts der zunehmenden Hitzewellen und Extremwetterlagen auch anderen Lebewesen, einschließlich der zahlreichen Nützlinge, von großem Vorteil sind.

a)

In der Präambel sollte der Ausdruck „Wasser ist keine übliche Handelsware“ durch „Wasser ist keine Handelsware“ ersetzt werden.

b)

Das Vorbeugungs- und Vorsorgeprinzip gebietet angesichts des Zustands der Gewässer in Europa die Streichung aller Ausnahmeregelungen, z. B. derjenigen in Artikel 4 Absatz 5 oder in Artikel 7 Absatz 4.

c)

Aufgrund des Gewässerzustands muss für alle Vorhaben, die das Wasser und die aquatische Umwelt belasten könnten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben werden. Daher sollte die „vereinfachte Bewertung“ (Artikel 16) gestrichen werden.

d)

Das Verursacherprinzip muss — insbesondere hinsichtlich seiner Anwendungsmodalitäten — stärker berücksichtigt werden, indem:

e)

Außerdem sollten alle Formulierungen wie „sorgen dafür“ durch eine tatsächliche Verpflichtung ersetzt werden (z. B. in Artikel 11, Absatz 5 oder in Artikel 14, Absatz 1).

f)

Ebenso erscheint es erforderlich, die Schwellenwerte für Schadstoffe zu senken, auch in Kombination mit anderen Richtlinien (wie derjenigen über Nitrate, Chemikalien usw.), und die prioritären Stoffe (beispielsweise durch Hinzufügung der perfluorierten Verbindungen, der Nanotechnologien usw.) auf den neuesten Stand zu bringen.

g)

Die Öffentlichkeit (Artikel 14) muss stärker einbezogen werden, in erster Linie bei der Planung. Ihre Beteiligung muss sich auf die Programme mit grundlegenden und ergänzenden Maßnahmen sowie auf sämtliche vorherigen Verwaltungskontrollen erstrecken.

h)

Was Rechtsstreitigkeiten (Artikel 23) angeht, wäre zu ergänzen, dass die Mitgliedstaaten gemäß dem Übereinkommen von Aarhus Regeln und Verfahren für den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in Wasserfragen einführen müssen.

a)

Die jüngste Überarbeitung der Abfallpolitik (22) bietet sich als Gelegenheit an, sich nachdrücklich für Maßnahmen einzusetzen, mit denen unser Bedarf (darunter auch unser Rohstoff- und Sekundärrohstoffbedarf) und das künftige Müllaufkommen — insbesondere die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit gefährdender Abfall — bereits an der Quelle reduziert werden. Wir müssen also unseren Bedarf und unsere Produkte in Frage stellen und über ihr Design, die Verlängerung ihrer Lebensdauer sowie ihre anschließende Umwandlung mit möglichst geringem Materialverlust nachdenken, alles Faktoren, die sich generell auf die Umwelt, die Energiesouveränität und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit auswirken.

b)

Um von „langlebigen Materialien“ anstatt von „Abfällen“ und einer Kreislaufwirtschaft sprechen zu können, müssen bereits bei der Konzipierung der Produkte toxische oder gefährliche Bestandteile, die ein späteres Recycling erschweren, ausgeschlossen werden.

c)

Verpackungen sollten vor allem schlicht sein, und es sollte für eine größtmögliche, schrittweise und zwingend vorgeschriebene Weiterentwicklung gesorgt werden, um jegliche Wettbewerbsverzerrungen bei den bereits bestehenden und künftigen verschiedenen Pfand- und Wiederverwendungssystemen zu vermeiden.

d)

Die Abfallvermeidung hängt auch von der Fähigkeit der Gesellschaft ab, Produkte wiederzuverwenden und zu reparieren. Hier wären ehrgeizige EU-Rechtsvorschriften erforderlich, die verbindliche Zielvorgaben enthalten und sich nicht auf freiwillige Maßnahmen beschränken.

e)

Um die wirtschaftliche Entwicklung vom Verbrauch natürlicher Ressourcen und den daraus resultierenden Umweltauswirkungen abzukoppeln, muss sich die Union ehrgeizigere Ziele für eine effizientere Ressourcennutzung in den Produktionssystemen setzen.

a)

Um das Vertrauen der Bürger, sowohl der Hersteller als auch der Verbraucher, zu gewinnen und zu wahren, muss im Rahmen der Kreislaufwirtschaft stets den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung getragen werden, um jegliche Skandale, insbesondere Gesundheitsskandale in Verbindung mit der Konzentration oder der Ausbreitung von Schadstoffen in recycelten Materialien (beispielsweise Brom oder endokrine Disruptoren) oder in der Umwelt (Nanomaterialien oder Mikroplastik) zu vermeiden.

b)

Ein solches Vorgehen ist glaubwürdiger und wirksamer, wenn zur Erhöhung der Recyclingrate aller Materialarten bereits ab der Herstellungsphase für eine Rückverfolgbarkeit ihrer Bestandteile und eine größtmögliche Transparenz auf dem gesamten Weg zum Verbraucher gesorgt wird.

c)

In der EU muss also bei recycelten und bei Primärmaterialien das gleiche Gesundheits- und Umweltschutzniveau angelegt werden. Das Recycling von Materialien sollte nicht zu einer Weiterverwendung gefährlicher Chemikalien in höheren Konzentrationen führen. Wenn die Europäische Chemikalienagentur im Rahmen der REACH-Verordnung (23) die Verwendung von Chemikalien einschränkt und entsprechende Grenzwerte festlegt, sollte sie daher für recycelte Materialien dieselben Grenzwerte vorsehen. Materialien, die diese Grenzwerte überschreiten, müssen so behandelt werden, dass die entsprechenden Stoffe entfernt oder von der Wiederverwendung bzw. vom Recycling ausgeschlossen werden.

d)

Neben dem Ökodesign, dem Smartphones und andere elektrische und elektronische Geräte unterworfen werden sollten, sollte die Union außerdem eine wirksame Abfallpolitik für ihr eigenes Gebiet entwickeln und betreiben, anstatt die Abfälle in Drittländer zu verbringen.

e)

Wird der Ökobilanz Rechnung getragen, so sind abgesehen von Holz in besonderen Einzelfällen ebenso wie einigen gefährlichen Abfällen alle Recyclingmethoden der Verbrennung überlegen (insbesondere aufgrund der grauen Energie, die z. B. bei Kunststoff verbraucht wird). Letztere sollte — ebenso wie die Deponierung — schrittweise abgeschafft werden, wofür ehrgeizige Ziele aufgestellt werden müssen.