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die Tatsache, dass die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (1) Grundsätze bezüglich der Patentierbarkeit von biologischem Material, wie Tieren oder Pflanzen, enthält;

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die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) vom 25. März 2015 in den Sachen G2/12 (Tomate II) und G2/13 (Brokkoli II), nach denen Erzeugnissen, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren entstanden sind, Patentschutz gewährt werden kann, auch wenn das Verfahren zur Erlangung des Produkts im Wesentlichen ein biologisches Verfahren und damit nicht patentierbar ist;

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das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) vom 2. Dezember 1961 und dessen spätere Änderungen;

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seine Beratungen vom 13. Juli und 22. Oktober 2015 sowie vom 29. Februar, 29. September, 28. November und 12. Dezember 2016;

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die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu Patenten und den Rechten von Pflanzenzüchtern (2);

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den Abschlussbericht vom 17. Mai 2016 der Sachverständigengruppe für Entwicklungen und Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie (3);

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die Konferenz des Vorsitzes vom 18. Mai 2016 zum Thema „Das Gleichgewicht finden: Lösungen für die Debatte zu Patenten und Pflanzenzüchterrechten“;

a)

hinsichtlich der Bedingungen für Zwangslizenzen wegen Abhängigkeit Fragen im Zusammenhang mit dem bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse der Pflanzensorte oder der Erfindung weiter zu prüfen und auch Fragen im Zusammenhang mit dem Umfang des Patentschutzes weiter zu prüfen, da solche Prüfungen sich als hilfreich bei der Entwicklung neuer Sorten auf der Grundlage bestehender patentierter Gene erweisen könnten;

b)

im Jahr 2017 auf der Grundlage des Artikels 16 Buchstabe c der Richtlinie 98/44/EG einen Bericht über die Entwicklung und die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Bio- und Gentechnologie vorzulegen, um damit die von der Sachverständigengruppe ermittelten verbleibenden Fragen anzugehen, die gegebenenfalls noch geklärt werden müssen, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen;