EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 20.10.2017

COM(2017) 609 final

2017/0267(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Vorschläge für Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist

BEGRÜNDUNG

1. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS

Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) im Zusammenhang mit dem geplanten Erlass eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Änderung der Anlagen des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden das „Übereinkommen“) zu vertreten ist.

2. KONTEXT DES VORSCHLAGS

2.1. Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren

Das Übereinkommen soll die Beförderung von Waren zwischen der Europäischen Union und anderen Ländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, erleichtern. Das Übereinkommen trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

Die Europäische Union ist eine Vertragspartei des Übereinkommens.

2.2.Der Gemischte Ausschuss EU-EFTA

Der Gemischte Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ hat die Aufgabe, das Übereinkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Der Ausschuss beschließt Änderungen der Anlagen des Übereinkommens.

Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden von den Vertragsparteien einstimmig angenommen.

2.3.Der Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA

Der Gemischte Ausschuss wird auf seiner 30. Tagung am 5. Dezember 2017 voraussichtlich einen Beschluss über die Änderung der Anlagen des Übereinkommens annehmen.

Das gemeinsame Versandfahren ist eine Ausweitung des Unionsversandverfahrens auf die nicht der Union angehörenden Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden die „Länder des gemeinsamen Versandverfahrens“). Infolge des Beschlusses Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA vom 28. April 2016 1 wurde das Übereinkommen geändert, um es in Bezug auf das Versandverfahren und den zollrechtlichen Status von Unionswaren an die Bestimmungen des Zollkodex der Union (im Folgenden der „UZK“) sowie dessen Delegierten Rechtsakts und Durchführungsrechtsakts anzugleichen. Dieser Beschluss trat am 1. Mai 2016 in Kraft.

Einige Bestimmungen des UZK-Legislativpakets werden erst ab einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai 2016 Anwendung finden, da die Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit gefordert haben, um sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten, und da die betreffenden Zollsysteme in den kommenden Jahren noch aufgerüstet oder in Betrieb genommen werden müssen. Im Zusammenhang mit dem Versandverfahren werden die Bestimmungen über die Verwendung des elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr spätestens ab 1. Mai 2018 und bestimmte Versandvorschriften erst nach der Aufrüstung des elektronischen Versandsystems gelten. Was den zollrechtlichen Status von Unionswaren anbelangt, sind einige der Vorschriften noch nicht anwendbar, da auch sie die Inbetriebnahme entsprechender elektronischer Systeme erfordern.

Damit auch die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens ausreichend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der geänderten Bestimmungen und zusätzlichen Datenelemente vorzubereiten, die erforderlich sein werden, sobald die neuen Systeme und Bestimmungen im Rahmen des Zollrechts der Union in vollem Umfang anwendbar sind, muss das Übereinkommen weiter geändert und umfassend an das UZK-Legislativpaket angepasst werden.

Das Verfahren zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts der Union zum Entwurf eines Beschlusses zur weiteren Änderung des Übereinkommens dürfte verhältnismäßig reibungslos verlaufen, da der Inhalt auf den Unionsvorschriften beruht, die von den Mitgliedstaaten vereinbart wurden und die im UZK, der am 1. Mai 2016 in Kraft getreten ist, enthalten sind.

Die Kommission wird ersucht, diesen Entwurf eines Beschlusses anzunehmen und den Beschluss an den Rat weiterzuleiten.

Der Beschluss des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Übereinkommens wird in Übereinstimmung mit Artikel 2 des Beschlusses, der lautet: „Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft“ für die Vertragsparteien verbindlich.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Übereinkommens werden Beschlüsse dieser Art von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt.

3. Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Mit dem Vorschlag werden die Bestimmungen der Anlagen des Übereinkommens und der Anhänge dieser Anlagen geändert. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen Bestimmungen des Übereinkommens an Bestimmungen des Delegierten Rechtsakts und des Durchführungsrechtsakts des UZK in Bezug auf das Versandverfahren und den zollrechtlichen Status von Unionswaren angeglichen werden, die erst in Zukunft anwendbar werden.

Ziel ist es, die Durchführung des gemeinsamen Versandverfahrens zwischen den Vertragsparteien zu verbessern. Die Änderungen sollten durch mehr Klarheit und die Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs zu den neuen elektronischen Verfahren zu substanziellen und konkreten Vorteilen für die Wirtschaftsbeteiligten und die Zollverwaltungen führen.

Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“.

Es gibt kein anderes, besser geeignetes Instrument.

Der vorgeschlagene Beschluss entspricht der gemeinsamen Politik in den Bereichen Handel und Verkehr.

4. RECHTSGRUNDLAGE

4.1. Verfahrensrechtliche Aspekte

4.1.1. Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden.

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss EU-EFTA Änderungen der Anlagen des Übereinkommens.

4.1.2. Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Gemischte Ausschuss ist ein gemäß Artikel 14 des Übereinkommens eingesetztes Gremium.

Der Beschluss, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, stellt einen rechtswirksamen Akt dar. Der Beschluss wird im Einklang mit Artikel 20 des Übereinkommens völkerrechtlich verbindlich sein.

Mit dem vorgesehenen Beschluss wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage des vorgeschlagenen Beschlusses.

4.2. Materielle Rechtsgrundlage

Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird.

Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses.

Die durch das Übereinkommen und die geplante Änderung erzielten Vereinfachungen betreffen effiziente Grenzübertrittsverfahren und daher die gemeinsame Handelspolitik der Union.

4.3. Fazit

Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

2017/0267 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Vorschläge für Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Europäischen Union durch Beschluss des Rates 2 abgeschlossen und trat am 1. Januar 1988 in Kraft.

(2)Der gemäß dem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) kann gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens Änderungen der Anlagen des Übereinkommens beschließen.

(3)Der Gemischte Ausschuss wird auf seiner 30. Tagung am 5. Dezember 2017 voraussichtlich einen Beschluss über die Änderung der Anlagen des Übereinkommens annehmen.

(4)Es empfiehlt sich, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertreten ist, da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird.

(5)Mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union 3 sowie dessen Delegiertem Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt wurde die Möglichkeit eingeführt, das elektronische Beförderungsdokument als Versandanmeldung für den Luftverkehr zu verwenden. Diese Bestimmungen sind spätestens ab dem 1. Mai 2018 in vollem Umfang anwendbar. Darüber hinaus kommen einige Bestimmungen zum Versand und zum zollrechtlichen Status von Unionswaren erst dann zur Anwendung, wenn die entsprechenden elektronischen Systeme, wie im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union 4 vorgesehen, aufgerüstet und in Betrieb genommen sind.

(6)Um das reibungslose und effiziente Funktionieren des Handels zwischen der Union und den Vertragsparteien des Übereinkommens zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen zur Verwendung des elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung und die Bestimmungen in Bezug auf die Einführung der entsprechenden elektronischen Systeme in die Anlagen des Übereinkommens aufgenommen werden. Diese Änderungen sind für die weitere Angleichung des Übereinkommens an die Rechtsvorschriften der Union unerlässlich.

(7)Alle Mitgliedstaaten der Union haben in der Arbeitsgruppe EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ eine befürwortende Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen abgegeben.

(8)Da der Beschluss des Gemischten Ausschusses zu einer Änderung des Übereinkommens führen wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(9)Im Gemischten Ausschuss wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch die Kommission vertreten. Daher sollte der Standpunkt der Union zu den vorgeschlagenen Änderungen auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der Tagung des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) in Bezug auf Änderungen der Anlagen dieses Übereinkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss können geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.

Artikel 2

Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1) ABl. L 142 vom 31.5.2016, S. 25.

(2) ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

(3) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(4) ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 20.10.2017

COM(2017) 609 final

ANHANG

zum

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Vorschläge für Änderungen dieses Übereinkommens zu vertreten sind

Vorschlag für einen Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“
vom XX. XXXX 2017
zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren 1 , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden das „Übereinkommen) ermächtigt den gemäß dem Übereinkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) Änderungen der Anlagen des Übereinkommens zu beschließen.

(2)Mit der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union 2 (im Folgenden der „UZK“) sowie dessen Delegiertem Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt wurde die Möglichkeit eingeführt, das elektronische Beförderungsdokument als Versandanmeldung für den Luftverkehr zu verwenden. Diese Bestimmungen sind spätestens ab dem 1. Mai 2018 in vollem Umfang anwendbar. Darüber hinaus kommen einige Bestimmungen zum Versand und zum zollrechtlichen Status von Unionswaren erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Anwendung, da sie die Aufrüstung und Inbetriebnahme der entsprechenden elektronischen Systeme ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union 3 angegebenen Zeitpunkten erfordern.

(3)Um das reibungslose und effiziente Funktionieren des Handels zwischen der Union und den Vertragsparteien des Übereinkommens zu gewährleisten, sollten die Bestimmungen der Anlagen des Übereinkommens, die das gemeinsame Versandverfahren und die Vorschriften im Zusammenhang mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren betreffen, an die entsprechenden Bestimmungen des Delegierten Rechtsakts und des Durchführungsrechtsakts des UZK, die erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Anwendung kommen, angeglichen werden. Zu diesem Zweck sind Änderungen der Anlagen des Übereinkommens unerlässlich.

(4)Das Übereinkommen ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)Der Wortlaut der Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird gemäß Anhang A dieses Beschlusses geändert.

(2)In Anlage I des Übereinkommens wird der Wortlaut des Anhangs 2 gemäß Anhang B dieses Beschlusses geändert.

(3)Der Wortlaut der Anlage II des Übereinkommens wird gemäß Anhang C dieses Beschlusses geändert.

(4)In Anlage IIIa des Übereinkommens wird der Wortlaut der Anhänge B2a und B3a gemäß Anhang D dieses Beschlusses angefügt.

(5)In Anlage III des Übereinkommens wird der Wortlaut der Anhänge A2, B1 und C7 gemäß Anhang E dieses Beschlusses geändert.

(6)Der Wortlaut der Anlage IIIa des Übereinkommens wird gemäß Anhang F dieses Beschlusses angefügt.

(7)In Anlage IIIa des Übereinkommens wird der Wortlaut der Anhänge A1a, A3a, A4a, A5a, A6a, B5a und B6a gemäß Anhang G dieses Beschlusses angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Oslo am

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Präsident

ANHANG A

Anlage I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe a“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a“ ersetzt.

2.Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)bei Waren, die auf dem Luftweg befördert werden, wenn das Versandverfahren auf der Grundlage eines elektronischen Manifests für auf dem Luftweg beförderte Waren oder das Versandverfahren auf der Grundlage eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr in Anspruch genommen wird;“

b)in Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Diese Befreiung gilt bis zum 1. Mai 2019 oder für Bewilligungen mit befristeter Geltungsdauer bis zum Ende dieses Zeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.“

3.In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 sind die Einzelheiten und die Struktur der Daten der Versandanmeldung in den Anhängen A1a und B6a der Anlage III dargelegt.“

4.In Artikel 27 wird folgender Absatz angefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 erstellt der Reisende in den Fällen gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a die papiergestützte Versandanmeldung im Einklang mit den Artikeln 5 und 6 sowie Anhang B6a der Anlage III.“

5.Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 29a

Abgabe einer Versandanmeldung vor der Gestellung der Waren

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 kann vor der voraussichtlichen Gestellung der Waren bei der Abgangszollstelle eine Versandanmeldung abgegeben werden. Werden die Waren nicht innerhalb von 30 Tagen nach Abgabe der Versandanmeldung gestellt, so gilt die Versandanmeldung als nicht abgegeben.“

6.In Artikel 38 Absatz 6 werden die Worte „mit Anhang II dieser Anlage“ ersetzt durch die Worte „mit Anhang II der Anlage I des Übereinkommens“.

7.Artikel 41 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Versandbegleitdokument und Liste der Warenpositionen“;

b)Absatz 1 wird in zwei Unterabsätze aufgeteilt;

c)in Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 stellt die Abgangszollstelle dem Anmelder ein Versandbegleitdokument, ergänzt durch eine Liste der Warenpositionen, aus. Die Liste der Warenpositionen ist ein Bestandteil des Versandbegleitdokuments.“;

d)in Absatz 1 Unterabsatz 3 wird die Angabe „Anhang 3“ ersetzt durch die Angabe „Anhang A3“;

e)in Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 wird das Versandbegleitdokument unter Verwendung des Formulars in Anhang A3a der Anlage III erstellt und enthält die Angaben gemäß Anhang A4a der Anlage III.“;

f)in Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 wird die Liste der Warenpositionen unter Verwendung des Formulars in Anhang A5a der Anlage III erstellt und enthält die Angaben gemäß Anhang A6a der Anlage III.“;

g)folgender Absatz wird angefügt:

„(3)Das Versandbegleitdokument und die Liste der Warenpositionen werden in gedruckter Form erstellt.“

8.Artikel 42 erhält folgende Fassung:

„Artikel 42

Vorlage des Versandbegleitdokuments

Das Versandbegleitdokument mit der MRN der Versandanmeldung und die übrigen die Waren begleitenden Dokumente sind den Zollbehörden auf Verlangen vorzulegen.“

9.Artikel 44 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 führt der Beförderer bei einem Ereignis gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f die Waren nach dem Ereignis zusammen mit dem Versandbegleitdokument mit der MRN der Versandanmeldung der nächstgelegenen Zollbehörde des Landes vor, in dessen Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet.

Sind die Zollbehörden, in deren Gebiet sich das Beförderungsmittel befindet, der Auffassung, dass der betreffende Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens fortgesetzt werden kann, leiten sie alle Maßnahmen ein, die sie für erforderlich halten, und erfassen die maßgeblichen Informationen über die Ereignisse gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes im elektronischen Versandsystem gemäß Artikel 4.“;

b)Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)In den folgenden Fällen ist es nicht erforderlich, dass der Beförderer der in Absatz 1 genannten Zollbehörde die Waren vorführt und das Versandbegleitdokument mit den notwendigen Angaben vorlegt:

a)bei Ereignissen gemäß Absatz 1 Buchstabe c, wenn die Waren von einem Beförderungsmittel ohne Zollverschluss umgeladen werden;

b)bei Ereignissen gemäß Absatz 1 Buchstabe f), wenn wegen technischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt werden;

c)bei Ereignissen gemäß Absatz 1 Buchstabe f, wenn die Zugmaschine eines Straßenfahrzeugs ausgetauscht wird, nicht aber ihre Anhänger oder Sattelanhänger.

Sofern der Inhaber des Verfahrens oder der Beförderer im Auftrag des Inhabers des Verfahrens der Zollbehörde die maßgeblichen Informationen über das Ereignis übermittelt, ist es ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 in den folgenden Fällen nicht erforderlich, dass der Beförderer, wie in Absatz 1 dargelegt, die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument mit der MRN der Versandanmeldung dieser Zollbehörde vorführt:

a)bei Ereignissen gemäß Absatz 1 Buchstabe c, wenn die Waren von einem Beförderungsmittel ohne Zollverschluss umgeladen werden;

b)bei Ereignissen gemäß Absatz 1 Buchstabe f), wenn wegen technischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt werden;

c)bei Ereignissen gemäß Absatz 1 Buchstabe f, wenn die Zugmaschine eines Straßenfahrzeugs ausgetauscht wird, nicht aber ihre Anhänger oder Sattelanhänger.“;

c)Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)Die maßgeblichen Informationen im Versandbegleitdokument über die Ereignisse gemäß Absatz 1 werden von den Zollbehörden, je nach Fall von der Durchgangszollstelle oder der Bestimmungszollstelle, im elektronischen Versandsystem erfasst.

Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 werden die maßgeblichen Informationen über die Ereignisse gemäß Absatz 1 von der nächstgelegenen Zollbehörde des Landes, in dessen Hoheitsgebiet sich das Beförderungsmittel befindet, im elektronischen Versandsystem erfasst.“;

d)die Absätze 4, 5 und 6 werden gestrichen.

10.Artikel 45 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Bestimmungszollstelle behält das Versandbegleitdokument ein.

Die Bestimmungszollstelle führt in der Regel anhand der Angaben der Anmeldung zum gemeinsamen Versandverfahren, die sie von der Abgangszollstelle erhalten hat, Zollkontrollen durch.“

11.In Artikel 46 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Bescheinigung enthält eine Bezugnahme auf die MRN der Versandanmeldung.“

12.Artikel 47 wird wie folgt geändert:

a)in Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 setzt die Bestimmungszollstelle die Abgangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren und der Vorlage des Versandbegleitdokuments mit der MRN der Versandanmeldung gemäß Artikel 45 Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Kenntnis.“;

b)in Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 setzt die gemäß Artikel 45 Absatz 5 als Bestimmungszollstelle geltende Zollstelle die Abgangszollstelle am Tag der Gestellung der Waren und der Vorlage des Versandbegleitdokuments mit der MRN der Versandanmeldung gemäß Artikel 45 Absatz 1 vom Eintreffen der Waren in Kenntnis, wenn der Vorgang des gemeinsamen Versandverfahrens bei einer anderen Zollstelle endet als in der Versandanmeldung angegeben.“;

c)in Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Werden bei der Warenbeförderung im Eisenbahnverkehr wegen technischer Probleme ein oder mehrere Eisenbahnwagen gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe b von einem Zug mit mehreren Eisenbahnwagen abgekoppelt, so wird ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 die Abgangszollstelle spätestens am zwölften Tag nach dem Tag, an dem der erste Teil der Waren gestellt wurde, unterrichtet.“

13.Artikel 49 wird wie folgt geändert:

a)in Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 eingefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 ersucht die Zollbehörde des Abgangslandes spätestens 35 Tage nach Einleitung des Suchverfahrens den Inhaber des Verfahrens um Informationen, wenn die Bestimmungszollstelle nach einem Ersuchen gemäß Absatz 2 keine ausreichenden Informationen für die Erledigung des gemeinsamen Versandverfahrens erhalten hat.“;

b)in Absatz 6 werden die Worte „gemäß Absatz 4“ durch die Worte „gemäß Absatz 5“ ersetzt.

14.Artikel 55 wird wie folgt geändert:

a)Der nicht nummerierte Absatz wird Absatz 1;

b)in Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben angefügt:

„h)das gemeinsame Versandverfahren auf der Grundlage eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr;

i)die Verwendung einer Zollanmeldung mit verringerten Datenanforderungen für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren.“;

c)folgende Absätze werden angefügt:

„(2)Die Bewilligungen gemäß Artikel 1 Buchstabe i zur Verwendung einer Zollanmeldung mit verringerten Datenanforderungen für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren werden gewährt für

a)Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr;

b)Warenbeförderungen im Luftverkehr, wenn als Versandanmeldung kein elektronisches Beförderungsdokument verwendet wird.

(3)Bis zu den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 gilt das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren für auf dem Luftweg beförderte Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe e oder das papiergestützte gemeinsame Versandverfahren speziell für im Eisenbahnverkehr beförderte Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe f. Nach diesen Zeitpunkten finden diese gemeinsamen Versandverfahren keine Anwendung mehr.

Für jene Wirtschaftsbeteiligten, die noch nicht die für die Anwendung des gemeinsamen Versandverfahrens auf der Grundlage eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr gemäß Absatz 1 Buchstabe h erforderlichen Systeme aufgerüstet haben, gilt bis zum 1. Mai 2018 das gemeinsame Versandverfahren auf Basis eines elektronischen Manifests für auf dem Luftweg beförderte Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe e. Nach diesem Zeitpunkt findet das gemeinsame Versandverfahren auf Basis eines elektronischen Manifests für auf dem Luftweg beförderte Waren gemäß Absatz 1 Buchstabe e keine Anwendung mehr.

Bis zu den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 findet die Vereinfachung gemäß Absatz 1 Buchstabe i keine Anwendung.“

15.Artikel 56 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden die Worte „Artikel 55 Buchstaben b und c“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben b und c“ ersetzt;

b)in Absatz 2 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe d“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d“ ersetzt;

c)in Absatz 3 werden die Worte „genannte Vereinfachung gilt“ durch die Worte „genannten Vereinfachungen gelten“ sowie die Worte „Artikel 55 Buchstabe e“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben e und h“ ersetzt;

d)in Absatz 4 werden das Wort „Vereinfachung“ durch das Wort „Vereinfachungen“, die Worte „Artikel 55 Buchstaben a und f“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, f und i“ sowie das Wort „gilt“ durch das Wort „gelten“ ersetzt.

16.Artikel 57 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe a“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a“ ersetzt;

b)in Absatz 2 werden die Worte „Artikel 55 Buchstaben b, c und d“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und i“ ersetzt;

c)in Absatz 3 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe e“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e“ ersetzt;

d)in Absatz 4 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe f“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f“ ersetzt;

e)folgender Absatz wird eingefügt:

„(5)Die Bewilligungen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h werden nur Antragstellern gewährt, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)der Antragsteller ist im Zollgebiet einer Vertragspartei ansässig;

b)der Antragsteller erklärt, dass er das gemeinsame Versandverfahren regelmäßig in Anspruch nehmen wird;

c)der Antragsteller hat keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen;

d)der Antragsteller weist ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nach;

e)der Antragsteller verfügt über die praktischen oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen;

f)Der Antragsteller führt eine bedeutende Zahl von Flügen zwischen Flughäfen der Vertragsparteien durch;

g)der Antragsteller weist nach, dass er sicherstellen kann, dass die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangszollstelle am Abgangsflughafen und der Bestimmungszollstelle am Bestimmungsflughafen zur Verfügung stehen werden und dass diese Angaben bei der Abgangszollstelle und bei der Bestimmungszollstelle identisch sind.“;

f)der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

17.Artikel 61 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe c“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c“ ersetzt;

b)in Absatz 2 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe d“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d“ ersetzt;

c)in Absatz 3 werden die Worte „Artikel 55 Buchstaben a, b, e und f“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f, h und i“ ersetzt;

d)folgender Absatz wird angefügt:

„(4)Abweichend von Absatz 3 Unterabsatz 1 kann bei einem Antrag auf eine Vereinfachung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b, die im Zusammenhang mit einer Bewilligung einer Vereinfachung nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c in Anspruch genommen werden soll, der Antrag auf Verwendung besonderer Verschlüsse gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b bei der entscheidungsbefugten Zollbehörde in dem Land eingereicht werden, in dem die Vorgänge des gemeinsamen Versandverfahrens des zugelassenen Versenders gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c beginnen sollen.“

18.Artikel 70 wird gestrichen.

19.Artikel 71 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Bewilligungen, die auf der Grundlage des Artikels 44 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e sowie Buchstabe f Ziffern i und ii (nur das vereinfachte Verfahren Stufe 1) der Anlage I des Übereinkommens, geändert durch Beschluss Nr. 1/2008, erteilt wurden, die am 1. Mai 2016 gültig sind und deren Geltungsdauer nicht befristet ist, werden bis spätestens 1. Mai 2019 neu bewertet.“;

b)in Absatz 2 werden die Worte „des Artikels 55 Buchstaben a, b, d und e des Übereinkommens“ durch die Worte „des Artikels 44 Absatz 1 Buchstaben a, b, d und e der Anlage I des Übereinkommens“ ersetzt;

c)Absatz 4 wird gestrichen.

20.In Artikel 73 wird die Angabe „Anhang A2“ durch die Worte „Anlage I Anhang II“ ersetzt.

21.Artikel 74 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz 1 eingefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 überwachen die Zollbehörden die Sicherheitsleistung.“;

b)folgender Absatz wird angefügt:

„(7)Die Überwachung der Sicherheitsleistung für Waren im gemeinsamen Versandverfahren, für die in der Zeit zwischen dem Ablauf der Befreiung von der Sicherheitsleistung gemäß Artikel 13 Absatz 2 und den Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 die Vereinfachung gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f angewendet wird, ist durch regelmäßige und angemessene Prüfung zu gewährleisten.“

22.In Artikel 81 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe b“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b“ ersetzt.

23.Artikel 82 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe b“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b“ ersetzt;

b)in Absatz 4 werden die Worte „Anhang II dieser Anlage“ durch die Worte „Anhang II der Anlage I des Übereinkommens“ ersetzt.

24.In Artikel 84 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe c“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c“ ersetzt und die Worte „Artikel 55 Buchstabe a“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a“.

25.Artikel 86 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe c“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c“ ersetzt;

b)in Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 druckt der zugelassene Versender ein Versandbegleitdokument aus, sofern die Abgangszollstelle ihm mitgeteilt hat, dass die Waren in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt sind.“

26.In Artikel 87 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe d“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d“ ersetzt.

27.In Artikel 88 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe d“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d“ ersetzt.

28.Artikel 90 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe d“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d“ ersetzt;

b)in Absatz 2 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe d“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d“ ersetzt.

29.In Artikel 97 Absatz 3 werden die Worte „Mitgliedstaat der Union“ durch die Worte „Mitgliedstaat der Europäischen Union“ ersetzt.

30.Artikel 107 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe c“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c“ ersetzt;

b)in Absatz 2 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe d“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe d“ ersetzt.

31.Die Überschrift von Kapitel VII erhält folgende Fassung:

„Papiergestütztes gemeinsames Versandverfahren für auf dem Luftweg beförderte Waren, gemeinsames Versandverfahren auf der Grundlage eines elektronischen Manifests für auf dem Luftweg beförderte Waren und gemeinsames Versandverfahren auf der Grundlage eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr“

32.In Artikel 108 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe e“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e“ ersetzt.

33.In Artikel 110 Absatz 3 werden die Worte „Artikel 55 Buchstabe e“ durch die Worte „Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e“ ersetzt.

34.Artikel 111 erhält folgende Fassung:

„(1)Einer Luftverkehrsgesellschaft kann bewilligt werden, ein elektronisches Manifest als Versandanmeldung für die Inanspruchnahme des gemeinsamen Versandverfahrens für auf dem Luftweg beförderte Waren zu verwenden.

(2)Nach Eingang des Bewilligungsantrags setzen die zuständigen Zollbehörden die übrigen Länder, in deren Hoheitsgebieten sich der Abgangs- und der Bestimmungsflughafen befinden, die durch elektronische Systeme, die den Informationsaustausch ermöglichen, miteinander verbunden sind, von diesem Antrag in Kenntnis.

Sind innerhalb von 60 Tagen keine Einwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Zollbehörden die Bewilligung.

(3)Die Luftverkehrsgesellschaft übermittelt das am Abgangsflughafen ausgestellte Manifest mithilfe eines elektronischen Systems, das den Austausch von Informationen erlaubt, an den Bestimmungsflughafen.

(4)Die Luftverkehrsgesellschaft trägt eine der folgenden Kurzbezeichnungen neben der jeweiligen Warenposition in das Manifest ein:

a)die Kurzbezeichnung „T1“, wenn die Waren im T1-Verfahren befördert werden;

b)die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“, wenn die Waren im T2-Verfahren befördert werden und das Anbringen dieser Kurzbezeichnungen in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben ist;

c)„TD“ für Waren, die bereits in einem Versandverfahren befördert werden. In diesen Fällen trägt die Luftverkehrsgesellschaft auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief auch die Kurzbezeichnung „TD“, einen Verweis auf das verwendete Verfahren, die Nummer und das Datum der Versandanmeldung oder des Beförderungsdokuments sowie den Namen der ausstellenden Zollstelle ein;

d)die Kurzbezeichnung „C“ (entspricht „T2L“) oder „F“ (entspricht „T2LF“) für Unionswaren, die nicht in ein Versandverfahren übergeführt wurden;

e)„X“ für Unionswaren, deren Ausfuhr beendet und deren Ausgang bestätigt wurde und die nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden.

(5)Das Manifest enthält auch die in Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben c bis f und in Artikel 109 Absatz 2 genannten Angaben.

(6)Das gemeinsame Versandverfahren gilt als beendet, wenn das mithilfe eines elektronischen Systems zum Austausch von Informationen übermittelte Manifest den zuständigen Zollbehörden am Bestimmungsflughafen vorliegt und ihnen die Waren gestellt wurden.

(7)Die Aufzeichnungen der Luftverkehrsgesellschaft, die den zuständigen Zollbehörden die Durchführung wirksamer Kontrollen ermöglichen, müssen zumindest die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben enthalten.

Die zuständigen Zollbehörden des Bestimmungsflughafens übermitteln den zuständigen Zollbehörden des Abgangsflughafens zur Nachprüfung erforderlichenfalls die Einzelheiten der Manifeste, die sie über elektronische Systeme, die den Informationsaustausch ermöglichen, erhalten haben.

(8)Die Luftverkehrsgesellschaft teilt den zuständigen Zollbehörden alle Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten mit.

(9)Die zuständigen Zollbehörden des Bestimmungsflughafens teilen den zuständigen Zollbehörden des Abgangsflughafens und der zuständigen Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat, so rasch wie möglich alle Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten mit.“

35.Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 111 a

Konsultation vor der Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr

(1)Die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollbehörde prüft, ob die in Artikel 57 Absatz 4 festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung zur Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h erfüllt sind und konsultiert die Zollbehörden am Abgangs- und am Bestimmungsflughafen.

Stellt die konsultierte Zollbehörde nach der in Unterabsatz 1 genannten Prüfung fest, dass der Antragsteller eine oder mehrere der Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung der Bewilligung nicht erfüllt, so wird das ordnungsgemäß dokumentierte und begründete Ergebnis der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollbehörde übermittelt.

(2)Die Frist für die Konsultation wird auf 45 Tage ab dem Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Behörde mitgeteilt hat, welche Voraussetzungen die konsultierte Zollbehörde prüfen muss.

(3)Die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Zollbehörde kann die Frist für die Konsultation nach Absatz 1 in folgenden Fällen verlängern:

a)wenn die konsultierte Behörde aufgrund der Art der durchzuführenden Prüfungen mehr Zeit beantragt;

b)wenn der Antragsteller Anpassungen vornimmt, um die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen und Kriterien sicherzustellen, und diese Anpassungen der für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollbehörde mitteilt, die die konsultierte Zollbehörde hiervon unterrichtet.

(4)Falls die konsultierte Zollbehörde nicht innerhalb der nach Absatz 2 für die Konsultation gesetzten Frist antwortet, so gelten die Voraussetzungen, derentwegen die Konsultation eingeleitet wurde, als erfüllt.

(5)Das in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehene Konsultationsverfahren kann auch zur Neubewertung und Überwachung einer Bewilligung angewandt werden.

Artikel 111b

Förmlichkeiten für die Verwendung eines elektronischen Beförderungsdokuments als Versandanmeldung für den Luftverkehr

(1)Die Waren werden in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt, wenn die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments der Abgangszollstelle am Flughafen entsprechend den in der Bewilligung festgelegten Mitteln zur Verfügung gestellt wurden.

(2)Sollen Waren in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden, so trägt der Inhaber des Verfahrens die entsprechenden Codes neben den entsprechenden Positionen im elektronischen Beförderungsdokument ein:

a)„T1“ – Waren ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden;

b)„T2“ – Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden;

c)„T2F“ – Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die zwischen einem Teil des Zollgebiets der Union, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates 4 1 oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates 5 2 keine Anwendung finden, und einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden;

d)„C“ – Nicht in ein Versandverfahren übergeführte Unionswaren;

e)„TD“ – Waren, die bereits in ein Versandverfahren übergeführt wurden;

f)„X“ – Unionswaren, deren Ausfuhr beendet und deren Ausgang bestätigt wurde und die nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden.

(3)Das gemeinsame Versandverfahren endet, wenn die Waren der Bestimmungszollstelle am Flughafen gestellt werden und die Angaben des elektronischen Beförderungsdokuments entsprechend den in der Bewilligung festgelegten Mitteln dieser Zollstelle zur Verfügung gestellt wurden.

(4)Der Inhaber des Verfahrens setzt die Abgangs- und Bestimmungszollstellen unverzüglich von allen Zuwiderhandlungen und Unregelmäßigkeiten in Kenntnis.

(5)Das gemeinsame Versandverfahren gilt als erledigt, sofern die Zollbehörden keine Informationen darüber erhalten haben oder selbst festgestellt haben, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß beendet wurde.“

ANHANG B

Anlage I Anhang II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:

1.Nach der Überschrift des Anhangs II wird die Angabe „Teil 1“ gestrichen.

2.Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 2.1 zweiter Gedankenstrich wird folgender Absatz angefügt:

„ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 das vom EDV-System des Wirtschaftsbeteiligten formlos auf Papier gedruckte Einheitspapier, wie in Anhang B6a der Anlage III vorgesehen, oder“;

b)in Nummer 2.1 dritter Gedankenstrich wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt;

c)in Nummer 2.1 dritter Gedankenstrich wird folgender Absatz angefügt:

„ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 ein Versandbegleitdokument, erforderlichenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen.“;

d)in Nummer 2.2 wird der folgende Absatz angefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 können anstelle von Ergänzungsformularen als beschreibender Teil einer schriftlichen Versandanmeldung Ladelisten gemäß Anhang B5a der Anlage III verwendet werden, die unter Verwendung des Formulars in Anhang B4a der Anlage III zu erstellen und Bestandteil der Anmeldung sind.“;

e)in Nummer 2.3 wird der folgende Absatz angefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 wird für die Anwendung der Nummer 2.1 dieses Anhangs die Versandanmeldung gemäß Anhang B6a der Anlage III ausgefüllt.“

3.in Nummer 3.1 erster Gedankenstrich wird folgender Absatz angefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 wird die Versandanmeldung bei der Abgangszollstelle in den Exemplaren Nr. 1, 4 und 5 des Einheitspapiers gemäß dem Übereinkommen über das Einheitspapier oder in zwei Exemplaren des Versandbegleitdokuments, gegebenenfalls ergänzt durch die Liste der Warenpositionen, gemäß den Anhängen A3a, A4a, A5a und A6a der Anlage III ausgefüllt und abgegeben;“

4.Nummer 19 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 19.1 wird der vierte Gedankenstrich zu Nummer 19.2;

b)folgende Nummern werden angefügt:

„19.3. Die Geltungsdauer einer Gesamtsicherheitsbescheinigung oder einer Bescheinigung über die Befreiung von Sicherheitsleistungen ist auf zwei Jahre befristet. Sie kann jedoch von der Zollstelle der Sicherheitsleistung einmal um höchstens zwei Jahre verlängert werden.

19.4. Ab dem Tag des Wirksamwerdens der Rücknahme einer Bewilligung zur Anwendung einer Gesamtsicherheit oder der Rücknahme und des Widerrufs einer Verpflichtungserklärung im Fall einer Gesamtsicherheit dürfen bereits ausgestellte Bescheinigungen nicht mehr für die Überführung von Waren in das gemeinsame Versandverfahren verwendet werden und sind unverzüglich vom Inhaber des Verfahrens der Zollstelle der Sicherheitsleistung zurückzugeben.

19.5. Jedes Land teilt der Europäischen Kommission die näheren Angaben zur Identifizierung der weiterhin gültigen Bescheinigungen mit, die noch nicht zurückgegeben oder als gestohlen, abhandengekommen oder gefälscht gemeldet worden sind. Die Kommission setzt die anderen Länder davon in Kenntnis.“

5.Nummer 20.1 wird wie folgt geändert:

a)folgender Unterabsatz 2 wird eingefügt:

„Ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 kann die Zollbehörde Versandanmeldungen annehmen, denen Ladelisten beigefügt sind, die nicht alle in Anhang B5a der Anlage III aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.“;

b)im dritten Gedankenstrich wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt;

c)im dritten Gedankenstrich wird folgender Unterabsatz angefügt:

„ab den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkten der Inbetriebnahme der aufgerüsteten Version des elektronischen Versandsystems gemäß Artikel 4 für jede Warenposition die Angaben gemäß Anhang B5a der Anlage III enthalten.“

ANHANG C

Anlage II des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird wie folgt geändert:

1.In Artikel 2a Absatz 1 erster Gedankenstrich wird das Wort „Mitgliedstaat“ durch die Worte „Mitgliedstaat der Europäischen Union“ ersetzt.

2.Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Ein Versandpapier T2L ist mit dem Code „T2L“ oder „T2LF“ zu versehen.“

3.In Artikel 6 Absatz 4 wird die Angabe „Anhang B5“ durch die Angabe „Anhang B5a“ ersetzt.

4.In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte „des Artikels 45“ durch die Worte „des Artikels 57“ ersetzt.

5.In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c wird die Angabe „Anhang B5“ durch die Angabe „Anhang B5a“ ersetzt.

6.In Artikel 7 Absatz 3 wird das Wort „Unternehmen“ durch das Wort „Wirtschaftsbeteiligten“ ersetzt.

7.Die Überschrift von Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Ausstellung eines Versandpapiers T2L“

8.Diese Nummer betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.

9.In Artikel 9 Absatz 7 werden die Worte „eines EFTA-Landes“ durch die Worte „eines Landes des gemeinsamen Versandverfahrens“ ersetzt.

10.Artikel 11 wird gestrichen.

11.In Artikel 14 Absatz 1 werden die Worte „des Artikels 45“ durch die Worte „des Artikels 57 Absatz 1, des Artikels 57 Absatz 2 Buchstabe d sowie des Artikels 57 Absatz 6“ ersetzt.

12.In Artikel 14 Absatz 2 werden die Worte „Artikel 46 bis 51“ durch die Worte „Artikel 59 und 60, Artikel 61 Absatz 3, Artikel 62 bis 69 sowie Artikel 72“ ersetzt.

13.Artikel 15 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)die Art und Weise, wie der zugelassene Aussteller den Nachweis über die Verwendung dieser Vordrucke führt;“

14.Diese Nummer betrifft eine Änderung der englischen Fassung, die für den deutschen Text nicht relevant ist.

15.In Artikel 16 Absatz 3 werden die Worte „der Abgangsstelle“ durch die Worte „der zuständigen Behörde“ ersetzt.

16.In Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte „des Artikels 45“ durch die Worte „des Artikel 57 Absatz 1, des Artikels 57 Absatz 2 Buchstabe d und des Artikels 57 Absatz 6“ ersetzt und die Worte „Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a“ durch die Worte „Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a“.

17.Es wird ein neuer Artikel 18a eingefügt:

„Artikel 18a

Warenmanifest

(1)Die zuständigen Behörden der Länder können den Schifffahrtsgesellschaften bewilligen, den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form eines im Wege des elektronischen Datenaustauschs übermittelten Warenmanifests zu erbringen.

(2)Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur Schifffahrtsgesellschaften erteilt, die die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 1 Buchstaben a und b und des Artikels 57 Absatz 2 Buchstabe d der Anlage I erfüllen.

(3)Zugelassene Aussteller des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Form eines Manifests der Schifffahrtsgesellschaft gemäß Artikel 10 dürfen auch das im vorliegenden Artikel genannte Warenmanifest ausstellen.

(4)Das Warenmanifest enthält mindestens die in Artikel 10 Absatz 2 aufgeführten Angaben.“

18.In Artikel 22 Absatz 2 wird das Wort „Eintragung“ durch das Wort „Annahme“ ersetzt und die Angabe „Artikel 18 Absatz 5“ durch die Angabe „Artikel 30 Absatz 2“.

ANHANG D

Der Anlage IIIa des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren werden folgende Anhänge angefügt:

1) Anhang B2a:

„ANHANG B2a

Dieser Anhang gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) festgelegten Zeitpunkt der Inbetriebnahme des PoUS.

GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR T2L/T2LF ALS NACHWEISE DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS VON UNIONSWAREN

Titel I

ALLGEMEINES

1.    Die Datenelemente, die für T2L/T2LF als Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren anzugeben sind, gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die in Anlage II Titel I näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt.

2.    Die Buchstaben „A“, „B“ oder „C“ in der nachstehenden Tabelle haben keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern. Sie können um Bedingungen oder Präzisierungen ergänzt werden, die in den Anmerkungen zu den Datenanforderungen aufgelistet sind.

3.    Die Formate, Codes und, falls zutreffend, die Struktur der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen sind in Anhang B3a präzisiert.

Titel II

ZEICHEN

Zeichen in den Feldern

Eine Kombination der Zeichen „X“ und „Y“ bedeutet, dass das jeweilige Datenelement vom Anmelder auf jeder der betreffenden Ebenen angegeben werden kann.

Titel III

Abschnitt I

DATENANFORDERUNGSTABELLE

(Die Anmerkungen zu dieser Tabelle sind in Klammern aufgeführt)

Gruppe 1 — Nachrichteninhalt (einschließlich Verfahrenscodes)

Gruppe 2 — Bezugnahmen auf Nachrichten, Dokumente, Zertifikate, Bewilligungen

Gruppe 3 — Beteiligte

Gruppe 5 -Daten/Fristen/Zeiträume/Orte/Länder/Regionen

Gruppe 6 — Nämlichkeit der Waren

Gruppe 7 — Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung)

Abschnitt II

ANMERKUNGEN

Titel IV

Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen

Abschnitt I

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für die Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel 3 Abschnitt I dieses Anhangs aufgeführt sind.

Abschnitt II

Datenanforderungen

1/3. Art des Nachweises des zollrechtlichen Status

Angabe des entsprechenden Codes.

1/4. Formblätter

Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes bezogen auf die Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke. Beispiel: werden ein Vordruck und zwei Ergänzungsvordrucke vorgelegt, so ist der Vordruck mit „1/3“, der erste Ergänzungsvordruck mit „2/3“ und der zweite Ergänzungsvordruck mit „3/3“ zu kennzeichnen.

Werden für den Nachweis des zollrechtlichen Status anstelle eines Vordrucksatzes mit acht Exemplaren zwei Vordrucksätze mit je vier Exemplaren verwendet, so gelten die beiden Vordrucksätze hinsichtlich der Anzahl der Vordrucke als einer.

1/5. Ladelisten

Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw. der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, in denen die Waren beschrieben sind (in Ziffern). 

1/6. Positionsnummer

Laufende Nummer der betreffenden Warenposition im Verhältnis zu allen im Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren aufgeführten Positionen, wenn es sich um mehr als eine Warenposition handelt.

1/8. Unterschrift/Authentifizierung

Unterschrift oder anderweitige Authentifizierung des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren. 

1/9. Positionen insgesamt

Alle Positionen von im Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren angegebenen Waren. Die Warenposition ist definiert als die Waren in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, denen alle Daten mit dem Attribut „X“ in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I Kapitel 3 Abschnitt I dieses Anhangs gemeinsam sind.

2/1. Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere

Gegebenenfalls ist die Referenznummer der Zollanmeldung anzugeben, auf deren Grundlage der Nachweis des zollrechtlichen Status ausgestellt wurde.

Ist die MRN der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angegeben und betrifft der Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren nicht alle Warenpositionen der Zollanmeldung, sind die entsprechenden Positionsnummern in der Zollanmeldung anzugeben.

2/2. Zusätzliche Informationen

Angabe des entsprechenden Codes.

2/3. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen

a)    Kenn- oder Referenznummer von Unions- oder internationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen. 

Unter Verwendung der vorgesehenen Unionscodes sind die für spezifische Regelungen vorgeschriebenen Angaben und die Referenzdaten der zusammen mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status vorgelegten Unterlagen und zusätzlichen Bezugnahmen anzugeben. 

b)    Kenn- oder Referenznummer von nationalen Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, die zusammen mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status vorgelegt werden, und zusätzliche Bezugnahmen.    

Gegebenenfalls ist die Bewilligungsnummer des zugelassenen Ausstellers anzugeben. 

2/5. LRN

Es ist die lokale Referenznummer (LRN) zu verwenden. Sie wird auf nationaler Ebene festgelegt und vom Anmelder in Absprache mit den zuständigen Behörden zur Kennzeichnung der einzelnen Nachweise des zollrechtlichen Status vergeben.

3/1. Ausführer

Anzugeben sind Name und Vorname und die vollständige Anschrift des Beteiligten.

3/2. Kennnummer des Ausführers

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer anzugeben.

Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben.    

3/20. Kennnummer des Vertreters

Diese Angaben sind erforderlich, falls nicht identisch mit D.E. 3/43 „Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt“.

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer anzugeben.

Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben.

3/21. Code für den Status des Vertreters

Einzutragen ist der relevante Code für den Status des Vertreters.

3/43. Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt 

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer anzugeben.

Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben.

5/4. Datum der Anmeldung

Datum der Ausstellung und gegebenenfalls Unterzeichnung oder anderweitigen Beurkundung des betreffenden Nachweises des zollrechtlichen Status.

5/5. Ort der Anmeldung

Ort der Ausstellung des betreffenden Nachweises des zollrechtlichen Status.

5/28. Beantragte Geltungsdauer des Nachweises

Anzugeben ist die beantragte Geltungsdauer des Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren in Tagen.

6/1. Eigenmasse (kg)

Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, für jede Warenposition. Unter Eigenmasse versteht man die Masse der Ware ohne Verpackung.

Wenn die Eigenmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden:

—    von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg)

—    von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).

Beträgt die Eigenmasse weniger als 1 kg, so ist „0,“ gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).    

6/5. Rohmasse (kg)

Die Rohmasse ist das Gewicht der Ware einschließlich Verpackung, ausgenommen jedoch die vom Beförderer benötigten Ausrüstungen. 

Wenn die Rohmasse mehr als 1 kg beträgt und einen Bruchteil der Maßeinheit (kg) umfasst, kann wie folgt ab- oder aufgerundet werden: 

—    von 0,001 bis 0,499 Abrunden auf die niedrigere Einheit (kg)

—    von 0,5 bis 0,999 Aufrunden auf die höhere Einheit (kg).

Beträgt die Rohmasse weniger als 1 kg, so ist „0,“ gefolgt von maximal sechs Dezimalstellen anzugeben, wobei alle Nullen am Ende der Menge weggelassen werden (z. B. 0,123 für ein Packstück von 123 Gramm, 0,00304 für ein Packstück von 3 Gramm und 40 Milligramm oder 0,000654 für ein Packstück von 654 Milligramm).

Soweit möglich kann der Wirtschaftsbeteiligte dieses Gewicht auf Ebene der Warenpositionen eintragen.

6/8. Warenbezeichnung

Anzugeben ist die übliche Handelsbezeichnung. Ist die Warennummer anzugeben, so muss diese Bezeichnung so genau sein, dass sie die Einreihung der Ware ermöglicht.

6/9. Art der Packstücke

Anzugeben ist der Code für die Art der Packstücke.

6/10. Anzahl Packstücke

Gesamtzahl der Packstücke ausgehend von der kleinsten externen Verpackungseinheit. Dabei handelt es sich um die Anzahl der Einzelpositionen, die so verpackt sind, dass sie nicht ohne Entfernen der Verpackung getrennt werden können, oder bei unverpackter Ware um die Stückzahl.

Bei Schüttgut ist diese Angabe nicht erforderlich.

6/11. Versandzeichen

Angabe der Zeichen und Nummern auf Beförderungseinheiten oder Verpackungen in freier Form.

6/14. Warennummer — KN-Code

Anzugeben ist mindestens die sechsstellige Warennummer des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Die Warennummer kann für nationale Zwecke auf acht Stellen erweitert werden.

7/2. Container

Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die voraussichtliche Situation beim Überschreiten der Grenze der Vertragspartei anzugeben, und zwar auf der Grundlage der Informationen, die zum Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf den Nachweis des zollrechtlichen Status verfügbar sind.

7/10. Containernummer

Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des Containers.

Für andere Beförderungsarten als die Beförderung auf dem Luftweg ist ein Container ein kastenförmiger Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, der verstärkt sowie stapelbar ist und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden kann.

Im Luftverkehr sind Container kastenförmige Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, die verstärkt sind und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden können. 

Im Zusammenhang mit diesem Datenelement gelten Wechselbehälter und Sattelanhänger für den Straßen- und Schienenverkehr als Container.

Falls zutreffend ist bei Containern gemäß ISO-Norm Nr. 6346 die vom Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anzugeben.

Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die europäische Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung intermodaler Ladeeinheiten) zu verwenden.

2) ANHANG B3a

„ANHANG B3a

Dieser Anhang gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) festgelegten Zeitpunkt der Inbetriebnahme des PoUS.

FORMATE UND CODES DER GEMEINSAMEN DATENANFORDERUNGEN FÜR T2L/T2LF ALS NACHWEISE DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS VON UNIONSWAREN

Titel I

ALLGEMEINES

1.    Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten in Verbindung mit den Datenanforderungen für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Anhang B2a Titel III.

2.    Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten für den papiergestützten Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren.

3.    Titel II dieses Anhangs enthält die Formate der Datenelemente.

4.    Nehmen die Informationen in einem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Anhang B2a Titel III die Form von Codes an, wird die Codeliste in Titel III dieses Anhangs angewendet.

5.    Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Die Codes für die Datentypen sind:

a alphabetisch

n numerisch

an alphanumerisch.

Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Folgendes gilt:

Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte Länge, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Anzahl Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut Dezimalstellen enthalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

Beispiele für Feldlängen und Formate:

a1    1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge

n2    2 Ziffern, festgelegte Länge

an3    3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge

a..4    bis zu 4 Buchstaben des Alphabets

n..5    bis zu 5 numerische Zeichen

an..6    bis zu 6 alphanumerische Zeichen

n..7,2    bis zu 7 numerische Zeichen, einschließlich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position

6.    Die Kardinalität auf der Ebene der Kopfdaten in der Tabelle in Titel II dieses Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement auf der Ebene der Kopfdaten innerhalb eines Nachweises des zollrechtlichen Status von Unionswaren verwendet werden darf.

7.    Die Kardinalität auf der Ebene der Positionen in der Tabelle in Titel II dieses Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement im Zusammenhang mit der betreffenden Position im Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswahren wiederholt werden darf.

Titel II

Formate und Kardinalität der gemeinsamen Datenanforderungen für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

D.E. Lau fende Nummer	D.E. Bezeichnung	D.E. Format (Art/Länge)	Code liste in Titel  III (Ja/ Nein)	Kardinalität Ebene der Kopf daten	Kardi nalität Ebene der Posi tionen	Anmerkungen
1/3	Art des Nachweises des zollrechtlichen Status	an..5	Ja	1x	1x
1/4	Formblätter	n..4	Nein	1x
1/5	Ladelisten	n..5	Nein	1x
1/6	Positionsnummer	n..5	Nein		1x
1/8	Unterschrift/Authentifizierung	an..35	Nein	1x
1/9	Positionen insgesamt	n..5	Nein	1x
2/1	Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere	Dokumentenkategorie: a1 + Art des Vorpapiers: an..3 + Zeichen des Vorpapiers: an..35 + Positionsnummer: n..5	Ja	9999x	99x
2/2	Zusätzliche Informationen	In codierter Form (EU-Codes): n1 + an4 ODER (Ländercodes): a1 +an4 ODER Freier Text: an..512	Ja		99x	Die Codes sind in Titel III näher erläutert.
2/3	Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen	Art des Dokuments (EU-Codes): a1 + an3 ODER (Ländercodes): n1 +an3 + Dokumentenkennung: an..35	Ja	1x	99x
2/5	LRN	an..22	Nein	1x
3/1	Ausführer	Name: an..70 + Straße und Hausnummer: an..70 + Land: a2 + Postleitzahl: an..9 + Ort: an..35	Nein	1x	1x	Ländercode: Die alphabetischen Codes für Länder und Gebiete beruhen auf den geltenden Codes ISO Alpha 2 (a2), sofern sie mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete vereinbar sind. Die Kommission veröffentlicht regelmäßig Verordnungen, die die Liste der Ländercodes auf den neuesten Stand bringen. Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Nachweise verwendet, kann der Code „00200“ zusammen mit einer Liste von Ausführern gemäß den Anmerkungen zu D.E. 3/1 „Ausführer“ in Anlage II Anhang B2a Titel III verwendet werden.
3/2	Kennnummer des Ausführers	an..17	Nein	1x	1x
3/20	Kennnummer des Vertreters	an..17	Nein	1x
3/21	Code für den Status des Vertreters	n1	Ja	1x
3/43	Kennnummer der Person, die einen Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren beantragt	an..17	Nein	1x
5/4	Datum der Anmeldung	n8 (JJJJMMTT)	Nein	1x
5/5	Ort der Anmeldung	an..35	Nein	1x
5/28	Beantragte Geltungsdauer des Nachweises	n..3	Nein	1x
6/1	Eigenmasse (kg)	n..16,6	Nein		1x
6/5	Rohmasse (kg)	n..16,6	Nein	1x	1x
6/8	Warenbezeichnung	an..512	Nein		1x
6/9	Art der Packstücke	an..2	Nein		99x	Die Codeliste entspricht der aktuellen Fassung der UN/ECE-Empfehlungen Nr. 21.
6/10	Anzahl Packstücke	n..8	Nein		99x
6/11	Versandzeichen	an..512	Nein		99x
6/14	Warennummer — KN-Code	an..8	Nein		1x
6/18	Packstücke insgesamt	n..8	Nein	1x
7/2	Container	n1	Ja	1x
7/10	Containernummer	an..17	Nein	9999x	9999x

TITEL III

Codes betreffend die gemeinsamen Datenanforderungen für Nachweise des zollrechtlichen Status von Unionswaren

Dieser Titel enthält die Codes, die in den standardgemäßen papiergestützten Nachweisen des zollrechtlichen Status von Unionswaren zu verwenden sind.

1/3. Art des Nachweises des zollrechtlichen Status

Im Zusammenhang mit T2L-Versandpapieren zu verwendende Codes 

T2L    Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren

T2LF    Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in, aus oder zwischen steuerlichen Sondergebieten versandt werden.

T2LSM    Nachweis des Status von Waren mit Bestimmung San Marino gemäß Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/92 des Kooperationsausschusses EWG-San Marino vom 22. Dezember 1992.

2/1. Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere

Dieses Datenelement besteht aus alphanumerischen Codes.

Jeder Code umfasst drei Elemente. Mit dem ersten Element (an..3), das aus Ziffern oder Buchstaben oder aus einer Kombination aus Ziffern und Buchstaben bestehen kann, wird die Art des Dokuments bezeichnet. Das zweite Element (an..35) dient der Erfassung der für die Identifizierung des Dokuments erforderlichen Daten wie der Registriernummer oder einer sonstigen eindeutigen Referenznummer. Das dritte Element (an..5) wird verwendet, um zu ermitteln, auf welchen Punkt des Vorpapiers Bezug genommen wird.

Bei Vorlage einer papiergestützten Zollanmeldung werden die drei Elemente durch einen Bindestrich (-) voneinander getrennt.

1. Das erste Element (an..3):

Wählen Sie die Kurzbezeichnung für das Dokument aus dem untenstehenden „Verzeichnis der Kurzbezeichnungen der Dokumente“.

Verzeichnis der Kurzbezeichnungen der Dokumente

(numerische Codes aus dem UN-Handbuch 2014b für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Codes für das Datenelement 1001, Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert)

2. Das zweite Element (an..35):

Hier ist die Registriernummer oder eine sonstige Nummer anzugeben, anhand derer das Dokument zu erkennen ist.

(3) Das dritte Element (an..5):

Die auf dem Vorpapier unter D.E. 1/6 „Positionsnummer“ angegebene Positionsnummer der betreffenden Waren.

2/2. Zusätzliche Informationen

Für zusätzliche Informationen aus dem Zollbereich ist ein fünfstelliger numerischer Code vorgesehen. Dieser Code wird hinter den zusätzlichen Informationen angebracht, es sei denn, die Vorschriften der Vertragsparteien sehen vor, dass der Wortlaut durch diesen Code ersetzt wird.

2/3. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen

a)    Zusammen mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen der Vertragsparteien oder internationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Bezugnahmen müssen in Form eines in Titel II festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einer sonstigen eindeutigen Bezugnahme. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen, Bewilligungen und der zusätzlichen Verweise mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.

b)    Zusammen mit dem Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren vorgelegte nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Bezugnahmen müssen in Form eines in Titel II festgelegten Codes angegeben werden, wenn möglich, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einer sonstigen eindeutigen Bezugnahme. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Landes.

3/2. Code für den Status des Vertreters

Für den Status des Vertreters ist einer der folgenden Codes (n1) vor den Namen und die vollständige Anschrift zu setzen:

2    Vertreter – direkte Vertretung (der Zollvertreter handelt im Namen und im Auftrag einer anderen Person)

3    Vertreter – indirekte Vertretung (der Zollvertreter handelt in seinem Namen, aber im Auftrag einer anderen Person)

Wird dieses Datenelement auf Papier ausgedruckt, ist es in eckige Klammern zu setzen (z. B. [2] oder [3]).

7/2. Container

0    Nicht in Containern beförderte Waren

1    In Containern beförderte Waren

ANHANG E

Die Anhänge A2, B1 und C7 der Anlage III des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren werden wie folgt geändert:

1.In Anhang A2 wird unter der Überschrift des Anhangs folgender Absatz eingefügt:

„Dieser Anhang wird ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS gestrichen.“

2.In Anhang B1 wird unter der Überschrift des Anhangs folgender Absatz eingefügt:

„Dieser Anhang wird ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS gestrichen.“

3.Anhang C7 Nummer 1.2 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 1.2.1 wird gestrichen;

b)die Ziffern „1.2.2.“ werden gestrichen;

c)die Worte „bei einer einzigen Abgangsstelle“ werden ersetzt durch „bei einer einzigen Abgangszollstelle“.

ANHANG F

Dem Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren wird folgende Anlage angefügt:

„ANLAGE IIIa

Diese Anlage gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS.

VERSANDANMELDUNGEN, VERSANDBEGLEITDOKUMENTE UND SONSTIGE PAPIERE

Artikel 1

Diese Anlage enthält die Bestimmungen, Vordrucke und Muster für die Erstellung der Versandanmeldungen, der Versandbegleitdokumente und sonstigen Papiere, die im gemeinsamen Versandverfahren gemäß den Anlagen I und II zu verwenden sind.

TITEL I

VERSANDANMELDUNG UND VORDRUCKE BEI ANWENDUNG VON MITTELN DER ELEKTRONISCHEN DATENVERARBEITUNG“

Artikel 2

Versandanmeldung

Die Versandanmeldung nach Anlage I Artikel 25 enthält die in Anhang B6a angegebenen Datenelemente und wird unter Einhaltung bzw. Verwendung der in Anhang A1a festgelegten Formate und Codes erstellt.

Artikel 3

Versandbegleitdokument

Das Versandbegleitdokument wird unter Verwendung des Vordrucks in Anhang A3a erstellt. Es ist gemäß den Erläuterungen in Anhang A4a zu erstellen und zu verwenden.

Artikel 4

Liste der Warenpositionen

Die Liste der Warenpositionen wird unter Verwendung des Vordrucks in Anhang A5a erstellt. Sie ist gemäß den Erläuterungen in Anhang A6a zu erstellen und zu verwenden.

TITEL II

VORDRUCKE FÜR

– DEN NACHWEIS DES ZOLLRECHTLICHEN STATUS VON UNIONSWAREN

– DIE VERSANDANMELDUNG FÜR REISENDE

– DAS BETRIEBSKONTINUITÄTSVERFAHREN FÜR DAS VERSANDVERFAHREN

Artikel 5

(1)    Die Vordrucke, auf denen das Papier zur Bescheinigung des zollrechtlichen Status von Unionswaren ausgestellt wird, werden unter Verwendung des Formulars im Übereinkommen über das Einheitspapier Anhang I Anlagen 1 bis 4 erstellt.

(2)    Die Vordrucke, auf denen die Versandanmeldung bei Anwendung des Betriebskontinuitätsverfahrens für das Versandverfahren oder die Versandanmeldung für Reisende ausgestellt wird, werden unter Verwendung des Formulars im Übereinkommen über das Einheitspapier Anhang I Anlage 1 erstellt.

(3)    Die in den Vordrucken gemachten Angaben müssen in Durchschrift erscheinen:

a)    bei den Anlagen 1 und 3 auf den Exemplaren, die in Anhang II Anlage 1 des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind;

b)    bei den Anlagen 2 und 4 auf den Exemplaren, die in Anhang II Anlage 2 des Einheitspapier-Übereinkommens aufgeführt sind.

(4)    Die Vordrucke werden wie folgt ausgefüllt und verwendet:

a)    als Dokument zur Bescheinigung des zollrechtlichen Status der Unionswaren entsprechend dem Merkblatt in Anhang B2;

b)    als Versandanmeldung für das Betriebskontinuitätsverfahren für das Versandverfahren oder als Versandanmeldung für Reisende entsprechend dem Merkblatt in Anhang B6.

In beiden Fällen sind gegebenenfalls die Codes in den Anhängen A1a und B3 zu verwenden.

Artikel 6

(1)    Die Vordrucke werden gemäß dem Einheitspapier-Übereinkommen Anhang II Artikel 2 gedruckt.

(2)    Die Vertragsparteien können in die linke obere Ecke des Vordrucks ein Erkennungszeichen für die betreffende Vertragspartei drucken lassen. Außerdem können sie anstelle von „UNIONSVERSANDVERFAHREN“ die Angabe „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“ aufdrucken lassen. Diese Angabe oder dieser Aufdruck darf der Annahme der Anmeldung nicht entgegenstehen, wenn sie in einer anderen Vertragspartei vorgelegt wird.

TITEL III

ANDERE VORDRUCKE ALS DAS EINHEITSPAPIER UND DAS VERSANDBEGLEITDOKUMENT

Artikel 7

Ladelisten

(1)    Die für die Ladeliste zu verwendenden Vordrucke werden unter Verwendung des Vordrucks in Anhang B4 erstellt. Sie sind gemäß dem Merkblatt in Anhang B5 auszufüllen.

(2)    Für die Vordrucke der Ladelisten ist geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muss, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. Die Wahl der Farbe des Papiers bleibt den Beteiligten überlassen.

(3)    Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.

Artikel 8

Grenzübergangsschein

Der Vordruck für die Erstellung des Grenzübergangsscheins im Rahmen der Anwendung von Artikel 21 der Anlage I wird unter Verwendung des Vordrucks in Anhang B8 dieser Anlage erstellt.

Artikel 9

Empfangsbestätigung

Der für die Eingangsbescheinigung zu verwendende Vordruck wird unter Verwendung des Formulars in Anhang B10 erstellt.

Artikel 10

Einzelsicherheitstitel

(1)    Der für die Einzelsicherheitstitel zu verwendende Vordruck entspricht dem Muster in Anhang C3.

(2)    Für die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel ist holzfreies geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papier ist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Das zu verwendende Papier ist weiß.

(3)    Die Abmessungen der Vordrucke sind 148 × 105 mm.

(4)    Die Vordrucke der Einzelsicherheitstitel müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten und zur Unterscheidung eine Seriennummer tragen.

(5)    Beim Einzelsicherheitstitel wird die zu verwendende Amtssprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Zollstelle der Sicherheitsleistung gehört.

Artikel 11

Gesamtsicherheitsbescheinigung und Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1)    Die für die Gesamtsicherheitsbescheinigung oder die Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung zu verwendenden Vordrucke, im Folgenden „Bescheinigung“ entsprechen den Mustern in den Anhängen C5 und C6. Die Vordrucke sind nach Maßgabe des Merkblatts in Anhang C7 auszufüllen.

(2)    Für die Vordrucke der Bescheinigung ist holzfreies weißes Papier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Dieses ist auf Vorder- und Rückseite mit einem guillochierten Überdruck versehen, auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene Fälschung sichtbar wird. Dieser Überdruck ist

–    bei der Gesamtsicherheitsbescheinigung grün,

–    bei den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung hellblau.

(3)    Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 148 mm.

(4)    Der Druck der Vordrucke für die Bescheinigungen obliegt den Vertragsparteien. Jede Bescheinigung muss eine Unterscheidungsnummer tragen.

Artikel 12

Gemeinsame Bestimmungen zu Titel III

(1)    Die Vordrucke sollten mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanografischen oder ähnlichen Verfahrens ausgefüllt werden. Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Vordrucke können ebenfalls leserlich handschriftlich ausgefüllt werden; werden sie handschriftlich ausgefüllt, so müssen sie mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgefüllt werden.

(2)    Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Abgangslands zugelassenen Amtssprache der Vertragsparteien zu erstellen. Dies gilt jedoch nicht für die Einzelsicherheitstitel.

(3)    Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen Landes, in dem der Vordruck vorzulegen ist, eine Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Landes verlangen.

(4)    Bei der Gesamtsicherheitsbescheinigung oder der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird die zu verwendende Sprache von den zuständigen Behörden des Landes bestimmt, zu dem die Stelle der Sicherheitsleistung gehört.

(5)    Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muss von demjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden.

(6)    Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragsparteien kann eine Vertragspartei hinsichtlich der in diesem Titel genannten Vordrucke besondere Maßnahmen zur Steigerung deren Sicherheit ergreifen, sofern dies der ordnungsgemäßen Anwendung des Übereinkommens nicht entgegensteht.“

ANHANG G

Der Anlage IIIa des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren werden folgende Anhänge angefügt:

1)    ANHANG A1a:

„ANHANG A1a

FORMATE UND CODES DER GEMEINSAMEN DATENANFORDERUNGEN FÜR VERSANDANMELDUNGEN

Dieser Anhang gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS, mit Ausnahme der Datenelemente, die sich auf ein elektronisches Beförderungsdokument als Versandanmeldung gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I beziehen, die spätestens ab 1. Mai 2018 gelten.

Titel I

ALLGEMEINES

1.    Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten in Verbindung mit den Datenanforderungen für Versandanmeldungen gemäß Anhang B6a.

2.    Die Formate, Codes und gegebenenfalls die Struktur der Datenelemente in diesem Anhang gelten für Versandanmeldungen, die mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erstellt werden sowie für papiergestützte Anmeldungen.

3.    Titel II enthält die Formate der Datenelemente.

4.    Nehmen die Informationen in einer Versandanmeldung gemäß Anhang B6a dieser Anlage die Form von Codes an, wird die Codeliste in Titel II angewendet.

5.    Der Begriff ‚Art/Länge‘ in den Erläuterungen zu den Attributen beschreibt die Anforderungen an Datenart und Datenlänge. Die Codes für die Datentypen sind:

a alphabetisch

n numerisch

an alphanumerisch.

Die auf den Code folgende Zahl zeigt die zulässige Datenlänge an. Folgendes gilt:

Die beiden fakultativen Punkte vor der Längenkennung zeigen an, dass die Daten keine festgelegte Länge, jedoch höchstens die in der Längenkennung angegebene Anzahl Ziffern haben. Ein Komma in der Längenkennung bedeutet, dass das Attribut Dezimalstellen enthalten kann, wobei die Ziffer vor dem Komma die Gesamtlänge des Attributs und die Ziffer nach dem Komma die Höchstzahl der Ziffern nach dem Dezimalzeichen anzeigt.

Beispiele für Feldlängen und Formate:

a1    1 Buchstabe des Alphabets, festgelegte Länge

n2    2 Ziffern, festgelegte Länge

an3    3 alphanumerische Zeichen, festgelegte Länge

a..4    bis zu 4 Buchstaben des Alphabets

n..5    bis zu 5 numerische Zeichen

an..6    bis zu 6 alphanumerische Zeichen

n..7,2    bis zu 7 numerische Zeichen, einschließlich höchstens 2 Dezimalstellen, ein Trennzeichen mit nicht festgelegter Position

6.    Die Kardinalität auf der Ebene der Kopfdaten in der Tabelle in Titel II dieses Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement auf der Ebene der Kopfdaten innerhalb einer Versandanmeldung verwendet werden darf.

7.    Die Kardinalität auf der Ebene der Positionen in der Tabelle in Titel II dieses Anhangs zeigt, wie oft das Datenelement im Zusammenhang mit der betreffenden Position wiederholt werden darf.

8.    Die Länder können nationale Codes verwenden für die Datenelemente 1/11 Zusätzliches Verfahren, 2/2 Zusätzliche Informationen und 2/3 Vorgelegte Dokumente, Zertifikate und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen. Die Länder teilen der Kommission die Liste der für diese Datenelemente verwendeten nationalen Codes mit. Die Liste dieser Codes wird von der Kommission veröffentlicht.

TITEL II

FORMATE UND KARDINALITÄT DER GEMEINSAMEN DATENANFORDERUNGEN FÜR VERSANDANMELDUNGEN

Titel III

CODES BETREFFEND DIE GEMEINSAMEN DATENANFORDERUNGEN FÜR VERSANDANMELDUNGEN

Dieser Titel enthält die Codes, die in den standardgemäßen EDV- und papiergestützten Versandanmeldungen zu verwenden sind.

1/2. Art der zusätzlichen Anmeldung

D    für die Abgabe einer Versandanmeldung gemäß Artikel 29a der Anlage I des Übereinkommens

1/3. Versandanmeldung

Im Zusammenhang mit dem Versand zu verwendende Codes

T    Gemischte Sendungen im gemeinsamen Versandverfahren, die sowohl Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren als auch ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren enthalten.

T1    Waren ohne den zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden.

T2    Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die in das gemeinsame Versandverfahren übergeführt werden.

T2F    Waren mit dem zollrechtlichen Status von Unionswaren, die zwischen einem Teil des Zollgebiets der Union, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates oder der Richtlinie 2008/118/EG des Rates keine Anwendung finden, und einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens befördert werden.

6C    Unionswaren, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I nicht in ein gemeinsames Versandverfahren übergeführt werden.

TD    Waren, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I bereits in ein Versandverfahren übergeführt wurden.

X    Zur Ausfuhr bestimmte Unionswaren, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 55 Absatz 1 Buchstabe h der Anlage I nicht in ein Versandverfahren übergeführt werden.

2/1. Vereinfachte Anmeldung/Vorpapiere

Dieses Datenelement besteht aus alphanumerischen Codes.

Jeder Code umfasst drei Elemente. Mit dem ersten Element (an..3), das aus Ziffern oder Buchstaben oder aus einer Kombination aus Ziffern und Buchstaben bestehen kann, wird die Art des Dokuments bezeichnet. Das zweite Element (an..35) dient der Erfassung der für die Identifizierung des Dokuments erforderlichen Daten wie der Registriernummer oder einer sonstigen eindeutigen Referenznummer. Das dritte Element (an..5) wird verwendet, um zu ermitteln, auf welchen Punkt des Vorpapiers Bezug genommen wird.

Bei Vorlage einer papiergestützten Zollanmeldung werden die drei Elemente durch einen Bindestrich (-) voneinander getrennt.

1. Das erste Element (an..3):

Wählen Sie die Kurzbezeichnung für das Dokument aus dem untenstehenden „Verzeichnis der Kurzbezeichnungen der Dokumente“.

Verzeichnis der Kurzbezeichnungen der Dokumente

(numerische Codes aus dem UN-Handbuch 2014b für den elektronischen Datenaustausch für Verwaltung, Handel und Verkehr (EDIFACT): Liste der Codes für das Datenelement 1001, Dokumenten-/Nachrichtenname, codiert)

2. Das zweite Element (an..35):

Hier ist die Registriernummer oder eine sonstige Nummer anzugeben, anhand derer das Dokument zu erkennen ist.

Wird die MRN als Vorpapier ausgewiesen, muss die Referenznummer wie folgt strukturiert sein:

Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.

In Feld Nr. 3 ist eine Kennung für die betreffende Nachricht einzugeben. Wie dieses Feld verwendet wird, ist von den Ländern festzulegen, jedoch muss jeder in einem bestimmten Land innerhalb eines Jahres bearbeiteten Nachricht eine eindeutige Nummer im Zusammenhang mit dem betreffenden Verfahren zugewiesen werden.

Die Länder, die wünschen, dass die MRN auch die Kennziffer der zuständigen Zollstelle umfasst, können die ersten sechs Zeichen dafür verwenden.

In Feld Nr. 4 ist eine in der nachstehenden Tabelle festgelegte Kennung des Verfahrens einzugeben.

In Feld Nr. 5 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die vollständige MRN dient. Damit können Fehler bei der Erfassung der vollständigen MRN aufgedeckt werden.

In Feld Nr. 4 „Verfahrenskennung“ zu verwendende Codes:

3. Das dritte Element (an..5):

Die auf dem Vorpapier unter D.E. 1/6 „Positionsnummer“ angegebene Positionsnummer der betreffenden Waren.

Beispiel:

Die betreffende Warenposition war die fünfte Position auf dem T1-Versandpapier (Vorpapier), die von der Bestimmungszollstelle unter der Nummer „238544“ registriert worden ist. Der Code lautet daher „821-238544-5“. („821“ für das Versandverfahren, „238544“ für die Registriernummer des Dokuments (bzw. MRN für NCTS-Vorgänge) und „5“ für die Positionsnummer.)

Sind im Rahmen papiergestützter Versandanmeldungen mehrere Angaben einzutragen und sehen die Länder die Verwendung codierter Informationen vor, ist der in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ definierte Code 00200 zu verwenden.

2/2. Zusätzliche Informationen

Für zusätzliche Informationen aus dem Zollbereich ist ein fünfstelliger numerischer Code vorgesehen. Dieser Code wird hinter den zusätzlichen Informationen angebracht, es sei denn, die Vorschriften der Vertragsparteien sehen vor, dass der Wortlaut durch diesen Code ersetzt wird.

Die Codes 00200 und 00300 werden, sofern zutreffend, nur bei papiergestützten Versandanmeldungen verwendet.

Die Codes 20100, 20200 und 20300 werden, sofern zutreffend, bei papiergestützten und elektronischen Versandanmeldungen verwendet.

2/3. Vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen, zusätzliche Bezugnahmen

a)    Zusammen mit der Versandanmeldung vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen der Vertragsparteien oder internationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Bezugnahmen müssen in Form eines in Titel II festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einer sonstigen eindeutigen Bezugnahme. Das Verzeichnis der Unterlagen, Bescheinigungen, Bewilligungen und der zusätzlichen Bezugnahmen mit den entsprechenden Codes ist in der TARIC-Datenbank enthalten.

b)    Zusammen mit der Versandanmeldung vorgelegte nationale Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen sowie zusätzliche Bezugnahmen müssen in Form eines in Titel II festgelegten Codes angegeben werden, gefolgt entweder von einer Kennnummer oder einer sonstigen eindeutigen Bezugnahme. Die vier Zeichen des Codes ergeben sich aus der Nomenklatur des jeweiligen Landes.

3/1. Ausführer

Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Versandanmeldungen verwendet und sehen die Länder die Verwendung codierter Informationen vor, ist der in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ festgelegte Code 00200 zu verwenden.

3/2. Kennnummer des Ausführers

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer in der Union oder eine von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer anzugeben.

Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind die folgenden beiden Angaben erforderlich: die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben.

3/9. Empfänger

Werden bei Sammelsendungen papiergestützte Versandanmeldungen verwendet und sehen die Länder die Verwendung codierter Informationen vor, ist der in D.E. 2/2 „Zusätzliche Informationen“ festgelegte Code 00200 zu verwenden.

3/10. Kennnummer des Empfängers

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer in der Union oder eine von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer anzugeben.

Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind die folgenden beiden Angaben erforderlich: die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben.

3/20. Kennnummer des Vertreters

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer in der Union oder eine von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer anzugeben.

Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind die folgenden beiden Angaben erforderlich: die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben.

3/21. Code für den Status des Vertreters

Für den Status des Vertreters ist einer der folgenden Codes (n1) vor den Namen und die vollständige Anschrift zu setzen:

2        Vertreter – direkte Vertretung (der Zollvertreter handelt im Namen und im Auftrag einer anderen Person)

3        Vertreter – indirekte Vertretung (der Zollvertreter handelt in seinem Namen, aber im Auftrag einer anderen Person)

Wird dieses Datenelement auf Papier ausgedruckt, ist es in eckige Klammern zu setzen (z. B. [2] oder [3]).

3/22. Inhaber des Versandverfahrens

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die EORI-Nummer in der Union oder eine von der Union anerkannte eindeutige Drittlandskennnummer anzugeben.

Für die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens sind die folgenden beiden Angaben erforderlich: die EORI-Nummer in der Union und die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens. Wurde keine EORI-Nummer erteilt, ist lediglich die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten in einem Land des gemeinsamen Versandverfahrens anzugeben.

3/37. Kennnummer zusätzliche(r) Wirtschaftsbeteiligte(r) in der Lieferkette

Dieses Datenelement besteht aus zwei Komponenten:

1.    Funktionscode

Folgende Parteien können angegeben werden:

2.    Kennnummer der Partei

Die Struktur dieser Kennnummer entspricht der für D.E. 3/2 „Kennnummer des Ausführers“ festgelegten Struktur.

5/6. Bestimmungszollstelle (und Land)

Die Codes (an8) haben folgende Struktur:

– Die ersten beiden Zeichen (a2) geben das Land an (und entsprechen dem für die Kennnummer des Ausführers festgelegten Ländercode);

– die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Zollstelle in diesem Land. Hierfür wird folgende Struktur empfohlen:

Die ersten drei Zeichen (an3) sind der UN/LOCODE 7 (Ortscode), gefolgt von einer dreistelligen nationalen alphanumerischen Unterteilung (an3). Wird die Unterteilung nicht in Anspruch genommen, ist „000“ anzugeben.

Beispiel: BEBRU000: BE = ISO 3166 für Belgien, BRU = UN/LOCODE für die Stadt Brüssel, 000 für die nicht in Anspruch genommene Unterteilung.

5/23. Warenort

Die in Feld 1 von D.E. 3/1 „Ausführer“ verwendeten ISO-Alpha-2-Ländercodes sind zu verwenden.

Für die Art des Ortes sind die folgenden Codes zu verwenden:

A    Bestimmter Ort

B    Bewilligter Ort

C    Zugelassener Ort

D    Sonstige

Zur Kennzeichnung des Orts ist eine der folgenden Kennungen zu verwenden:

Wird Code „X“ oder Code „Y“ zur Kennzeichnung des Orts verwendet und sind mehrere Orte mit der EORI-Nummer oder der Bewilligungsnummer verbunden, kann zur eindeutigen Kennzeichnung des Orts eine zusätzliche Kennung verwendet werden.

7/2. Container

0        Nicht in Containern beförderte Waren

1        In Containern beförderte Waren

7/4. Verkehrszweig an der Grenze

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

7/7. Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang

Kennzeichen des Beförderungsmittels beim Abgang

8/2. Art der Sicherheitsleistung

Code Sicherheitsleistung

Die folgenden Codes sind zu verwenden:

Titel IV

Sprachenvermerke und entsprechende Codes

* Provisorischer Code, der die endgültige Benennung des Landes nicht berührt, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt wird.“

2)    ANHANG A3a:

„ANHANG A3a

VERSANDBEGLEITDOKUMENT

Dieser Anhang gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS.“

Muster des Versandbegleitdokuments

3)    ANHANG A4a:

„ANHANG A4a

ANMERKUNGEN UND BESONDERE ANGABEN (DATEN) ZUM VERSANDBEGLEITDOKUMENT

Dieser Anhang gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS.

Die in diesem Anhang verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskontinuitätsplan“) bezieht sich auf Situationen, in denen das Betriebskontinuitätsverfahren nach Artikel 26 Anlage I angewandt wird.

Das Versandbegleitdokument kann auf grünem Papier gedruckt werden.

Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Inhaber des Versandverfahrens geändert und/oder von der Abgangszollstelle geprüft und wie folgt vervollständigt wurden:

1. Feld MRN

Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster „Code 128“, Schriftzeichensatz „B“, aufgedruckt.

2. Feld Vordrucke (1/4):

— erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,

— zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (einschließlich Liste der Warenpositionen)

— wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.

3. Unter dem Feld Referenznummer/UCR (2/4):

Name und Anschrift der Zollstelle, der ein Exemplar des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist, falls der BKP Anwendung findet.

4. Feld Abgangszollstelle (C)

— Bezeichnung der Abgangszollstelle

— Kennnummer der Abgangszollstelle

— Datum der Annahme der Versandanmeldung

— gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.

5. Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D)

— Kontrollergebnisse

— die angelegten Verschlüsse oder die Angabe „- -“ für den Vermerk „Befreiung — 99201“

— gegebenenfalls der Vermerk „verbindliche Beförderungsroute“.

Sofern im Übereinkommen nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

6. Förmlichkeiten im Zusammenhang mit Ereignissen während der Beförderung von Waren

Dieses Verfahren wird angewendet, bis es den Zollbehörden möglich sein wird, diese Informationen direkt im System zu erfassen.

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen.

Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das gemeinsame Versandverfahren ohne Weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.

Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument hinzugefügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Dies kann auch durch den zugelassenen Empfänger geschehen.

Diese Eintragungen betreffen folgende Felder und Vorgänge:

— Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 7/1.

Feld Umladungen (7/1)

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die Zollbehörden den Inhaber des Versandverfahrens ermächtigen, das Feld 7/7-/7/8 beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 7/1 eingetragen werden.

— Andere Ereignisse: Auszufüllen ist das Feld 7/19.

Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung (7/19)

Dieses Feld ist unter Beachtung der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen.

Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine (ohne Behandlung oder Umladung der Waren) ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszugehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der Zollbehörden nicht erforderlich.“

4)    ANHANG A5a:

„ANHANG A5a

LISTE DER WARENPOSITIONEN

Dieser Anhang gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS.“

Muster der Liste der Warenpositionen

5)    ANHANG A6a:

„ANHANG A6a

ANMERKUNGEN ZUR LISTE DER WARENPOSITIONEN MIT DEN ERFORDERLICHEN ANGABEN (DATEN)

Dieser Anhang gilt ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS.

Die in diesem Anhang verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskontinuitätsplan“) bezieht sich auf Situationen, in denen das Betriebskontinuitätsverfahren nach Artikel 26 Anlage I angewandt wird.

Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal erweiterbar. Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu den Anhängen A1a und B6a gilt, dass die Daten wie folgt aufzudrucken sind, gegebenenfalls unter Verwendung von Codes:

1.    Feld MRN — gemäß der Festlegung in Anhang A3a. Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

2.    In den einzelnen Feldern sind die Daten zu den jeweiligen Positionen wie folgt aufzudrucken:

a)    Feld Art der Anmeldung (1/3) — dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben, bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben;

b)    Feld Vordrucke (1/4):

—    Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,

—    Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter;

c)    Feld Positionsnummer (1/6) — laufende Nummer der jeweiligen Ware;

d)    Feld Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise (4/2) — Code für die Zahlungsweise der Beförderungskosten eintragen.“

6)    ANHANG B5a:

„ANHANG B5a

MERKBLATT ZUR LADELISTE

Sofern nichts anderes festgelegt wurde, gilt dieser Anhang ab dem im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6) angegebenen Zeitpunkt der Anpassung des NCTS.

TITEL I

ALLGEMEINES

1.    Begriffsbestimmung

Die in Artikel 7 der Anlage III genannte Ladeliste ist ein Dokument, das die in diesem Anhang aufgeführten Merkmale aufweist.

2.    Gestaltung der Ladelisten

2.1.    Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Formulars verwendet werden.

2.2.    Die Ladelisten müssen enthalten:

a)    die Überschrift „Ladeliste“,

b)    ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm und in einen unteren Teil von 70 × 40 mm aufgeteilt ist,

c)    Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:

—    Laufende Nummer,

—    Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung,

—    Versendungsland/Ausfuhrland,

—    Rohmasse (kg),

—    Raum für amtliche Eintragungen.

Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen entsprechend anpassen. Die Spalte mit der Überschrift „Raum für amtliche Eintragungen“ muss jedoch mindestens 30 mm breit sein. Die Beteiligten können ferner über den freien Raum außerhalb der unter den Buchstaben a bis c bezeichneten Flächen frei verfügen.

2.3.    Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.

TITEL II

ANMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN FLÄCHEN

1.    Umrahmtes Feld

1.1.    Oberer Teil

Wird die Ladeliste einer Versandanmeldung beigefügt, so trägt der Inhaber des Versandverfahrens in den oberen Teil die Kurzbezeichnung „T1“, „T2“ oder „T2F“ ein.

Wird die Ladeliste einem Versandpapier T2L beigefügt, so trägt der Beteiligte in den oberen Teil die Kurzbezeichnung „T2L“ oder „T2LF“ ein.

1.2.    Unterer Teil